wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Klima-Check – Wie das Habeck-Ministerium den CO2-Fußabdruck in Gesetzen ausweisen will
Parteiwechsel: Grünen-MdB Melis Sekmen will offenbar zur CDU
SPD-Spitze: Mitgliederbegehren zum Haushalt nicht zulässig
Deutsche Bahn in der Kritik: Lutz gibt sich unbeeindruckt
Stichwahlen in Frankreich: Baerbock in Sorge
Döring-Nachfolge: Neuer Staatssekretär im Forschungsministerium
Anerkennung von Berufsabschlüssen: Warum es so lange dauert
Digitalisierung: Neue Identifikationsnummern für die Wirtschaft
Suchtkranke Eltern: Ampel und Union planen gemeinsame Maßnahmen
Finanzen: Kommunen fordern Schuldenübernahme
Table.Today Podcast: Cordula Meckenstock über ethische Unternehmensführung und warum wir in Parteien eintreten sollten
Table.Documents: Antrag von Ampel und Union zu Hilfen für suchtkranke Eltern + Wahlprogramm des BSW für Brandenburg + Studie: Digitalisierung verstärkt Ungleichheit
Heads: Serap Güler + Rasmus Buchsteiner + Nicola Fuchs-Schündeln
Best of Table: Auslandseinsätze der Bundeswehr evaluiert + Migrationsabkommen mit Kenia und Ghana + Studie: AfD verringert Wohlbefinden
Must-Reads: Merz will Koalitionsdebatten vermeiden + CSU hält beim Thema Ukraine den Ball flach + Weise, Alt und Schlegel fordern Reform des Bürgergelds
Nachttisch: “Wo wir sind, ist oben” – ARD-Serie über Lobbyisten
Klima-Check: Wie das Habeck-Ministerium den CO2-Fußabdruck in Gesetzen ausweisen will
Von Bernhard Pötter
Die Verbindung aus ernsthaftem Klimaschutz, Gesetzgebung und Bürokratie(aufbau) wird demnächst in der Ampelregierung zum Thema werden. Denn das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck arbeitet am Entwurf für einen “Klima-Check” – einer Prüfung aller neuen Gesetze darauf, wie viel Treibhausgase durch sie entstehen. Die Idee: Neue Normen sollen noch in der Entstehung darauf abgeklopft werden, wie sehr sie dem Klimaschutz schaden oder nützen: Gesetze müssten so ihren “CO2-Fußabdruck” ausweisen.
Dabei geht es nicht um die Erfüllung grüner Wünsche nach Überregulierung: Das Thema findet sich im Koalitionsvertrag der Ampel. Dort steht, das “jeweils federführende Ressort” werde “seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen” prüfen. Der Vertrag nennt das “Klima-Check”.
Bisher ist bei dem Thema offiziell noch nicht viel passiert. Doch nun gibt es Unterlagen über einen Workshop im Ministerium aus dem Herbst 2023. Sie sollen Grundlage für die Debatte werden. Es soll um Transparenz gehen, damit das Parlament weiß, ob ein neues Gesetz das vorgeschriebene Ziel von Klimaneutralität 2045 wahrscheinlicher macht – oder es gefährdet. Welche Vorstellungen es dafür konkret gibt, wie eine solche Prüfung aussehen könnte und wie verbindlich die neue Transparenz werden soll, lesen Sie im Climate.Table.
Parteiwechsel: Grünen-MdB will offenbar zur CDU. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen steht offenbar vor dem Wechsel in die CDU. Die 30-jährige Wirtschaftspolitikerin aus Mannheim soll aus Enttäuschung über die grüne Wirtschaftspolitik schon vor Wochen den Kontakt zur CDU aufgenommen haben, erfuhr Table.Briefings aus Landesparteikreisen. Mit CDU-Parteichef Friedrich Merz, dem Chef der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, Andreas Jung, und dem Vorsitzenden der Südwest-CDU, Manuel Hagel, soll die Wirtschaftspolitikerin bereits über ihren Wechsel zur CDU gesprochen haben. Die Grünen-Politikerin will den Übertritt angeblich schon an diesem Dienstag bekanntgeben. Eine Anfrage von Table.Briefings ließ die Bundestagsabgeordnete zunächst unbeantwortet.
Sekmen ist ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Ihr Vater ist als Gastarbeiter aus der Türkei gekommen und arbeitet als Produktionsmitarbeiter bei Daimler, ihre Mutter arbeitete als Reinigungskraft im Krankenhaus. Sekmen studiert seit 2012 Volkswirtschaftslehre an der Universität Heidelberg, 2014 wurde sie als eine der jüngsten Stadträtinnen Deutschlands in den Mannheimer Gemeinderat gewählt. Michael Bröcker
SPD-Spitze: Mitgliederbegehren zum Haushalt nicht zulässig. Die SPD-Führung hat das von mehreren Gruppierungen der Partei unterstützte Mitgliederbegehren zum Haushalt 2025 gestoppt. Es sei juristisch nicht zulässig, den Bundestagsabgeordneten aus der Partei heraus Vorgaben zu machen, sagte Co-Parteivorsitzende Saskia Esken: “Die Haushaltsgesetzgebung liegt ausschließlich beim Bundestag.”
Nach Informationen von Table.Briefings zeichnet sich bei den Haushaltsverhandlungen eine Annäherung zwischen den drei Partnern ab. Die Kosten für den sozialen Bereich könnten durch Einschnitte beim Bürgergeld gesenkt werden, insbesondere durch die Verschärfung von Berichtspflichten. Im Raum steht zudem ein anderer Vorschlag: Um den von der FDP geforderten Ausgleich der kalten Progression auch künftig zu finanzieren, soll Christian Lindner im Gegenzug zustimmen, dass für die Unterstützung der Ukraine zusätzliche Schulden aufgenommen werden, was SPD und Grüne befürworten. Helene Bubrowski, Horand Knaup
Translation missing.Deutsche Bahn in der Kritik: Lutz gibt sich unbeeindruckt. Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz steht angesichts der Zugausfälle und Verspätungen während der Fußball-EM in der Kritik. Bei der Sitzung des Aufsichtsrates am vergangenen Donnerstag habe es mehrere Wortmeldungen gegeben, die die Verlässlichkeit der Bahn während der EM als problematisch und imageschädigend für das Land bezeichnet hätten. Zu den Kritikern gehörten unter anderem die Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne), Dorothee Martin (SPD) und Bernd Reuther (FDP). Auch der Chef der Bahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, mahnte mehr Investitionen in den Ausbau von Netzen und eine schnellere Modernisierung an.
DB-Chef Lutz zeigte sich jedoch wenig selbstkritisch, wie Teilnehmer berichteten. Man könne mit allem, wie es bisher bei der Bahn gelaufen sei, “sehr, sehr zufrieden” sein, wird Lutz zitiert. Man habe ausreichend Personal und Züge im Einsatz. In der Runde sollen die Äußerungen mit Erstaunen aufgenommen worden sein. Zuletzt hatte die österreichische Nationalmannschaft beispielsweise einen Zugausfall zu verkraften. Auch EM-Turnierdirektor Philipp Lahm kam zu spät zu einem Spiel, das niederländische Team beschwerte sich öffentlich, dass es nach 21 Uhr von Berlin keinen ICE mehr nach Wolfsburg gegeben habe. Michael Bröcker
Stichwahlen in Frankreich: Baerbock in Sorge. Der sich abzeichnende Wahlsieg des rechtsnationalen Rassemblement National beunruhigt die Bundesregierung: “Es kann niemanden kaltlassen, wenn bei unserem engsten Partner und besten Freund eine Partei weit vorne liegt, die in Europa das Problem und nicht die Lösung sieht”, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, kritisierte die Entscheidung von Präsident Emmanuel Macron, die Parlamentswahl vorzuziehen: “Es besteht die reale Gefahr, dass die Rechtsextremen eine absolute Mehrheit bekommen”, sagte er Table.Briefings. “Auf alle Fälle ist Macron geschwächt.” Warum der Einfluss des Präsidenten auch in der EU schwindet, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe, Birgit Jennen
Döring-Nachfolge: Neuer Staatssekretär im Forschungsministerium. Roland Philippi soll Nachfolger der entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring im BMBF werden. Der Parteifreund von Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) leitet bereits seit 2021 die Grundsatzabteilung im Ministerium. Zuvor arbeitete Philippi als Büroleiter der hessischen Kultusministerin und ehemaligen FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Warum die in der Fördergeld-Affäre stark unter Druck stehende Forschungsministerin niemanden aus der Wissenschaft für den Posten gewinnen konnte, lesen Sie im Research.Table. Markus Weißkopf
Anerkennung von Berufsabschlüssen: Warum es so lange dauert. Die deutschen Behörden kommen mit der Anerkennung von Berufsabschlüssen von EU-Ausländern und Einwanderern nicht hinterher. Der Europäische Rechnungshof moniert die personelle Überforderung der Ämter. Dies hänge auch damit zusammen, dass die Zahl der Verfahren seit 2015 sprunghaft gestiegen sei. Die Verfahren dauerten länger als im EU-Schnitt. Es gebe auch keine bundesweit einheitliche Online-Plattform zur Anerkennung von Berufsabschlüssen. Wo weitere Defizite sind, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz
Digitalisierung: Neue Identifikationsnummern für die Wirtschaft. Unternehmen, Personen und weitere Vereinigungen sollen künftig eine einheitliche Identifikationsnummer bekommen. Der Referentenentwurf für eine Verordnung des Finanzministeriums liegt Table.Briefings vor und soll am 24. Juli vom Kabinett verabschiedet werden. Ziel der Maßnahme ist es, die Kommunikation zwischen den wirtschaftlich Tätigen und Behörden sowie Behörden untereinander zu vereinfachen. Die Nummern bestehen aus den Buchstaben DE sowie neun Ziffern. Für Akteure, die bereits eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besitzen, wird diese künftig zur Wirtschafts-Identifikationsnummer. Allen anderen Betroffenen, beispielsweise Kleinunternehmern, werden die Nummern ab dem 1. November 2024 elektronisch über die ELSTER-Plattform zugeteilt. Die Vergabe soll bis 2026 abgeschlossen sein. Maximilian Stascheit
Suchtkranke Eltern: Ampel und Union planen gemeinsame Maßnahmen. Die vier Fraktionen wollen Kinder und Familien mit psychisch oder suchtkranken Eltern besser unterstützen. Dazu soll am Dienstag ein gemeinsamer Antrag verabschiedet und noch in dieser Sitzungswoche im Plenum besprochen werden. Die Zugänglichkeit und Vernetzung der Hilfsangebote für betroffene Familien sollen verbessert und die Kooperation zwischen verschiedenen Leistungsträgern gefördert werden. Dafür soll ein Handlungsrahmen für kommunale Gesamtkonzepte und eine nachhaltige Finanzierung geschaffen werden. Die Fraktionen wollen eine Kampagne zur Entstigmatisierung von Familien mit psychisch oder suchtkranken Eltern starten, gemeinsam mit den Ländern die Weiterbildungsangebote für pädagogische Fachkräfte verbessern und eine dauerhafte Erhöhung des Fonds “Frühe Hilfen” prüfen. Maximilian Stascheit
Finanzen: Kommunen fordern Schuldenübernahme. Ein Zusammenschluss von rund 70 Kommunen aus acht Bundesländern fordert eine Übernahme ihrer Schulden, weniger Förderbürokratie und einen Instandhaltungs- und Infrastrukturfonds. Das geht aus der “Berliner Mahnung” hervor, die das Bündnis Für die Würde unserer Städte am Montag an die Mitglieder des Finanz- und des Bauausschusses schickte – mit Ausnahme der AfD. Die Städte und Gemeinden “brauchen dringend eine Wende, bevor die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der kommunalen Finanzkrise unumkehrbar sind”, heißt es darin. Die Lage etwa bei der unübersichtlichen Förderlandschaft sei “Ausdruck ministerialer Detailversessenheit, überzogener politischer Einflussnahme und – was besonders empörend ist – eines nicht vorhandenen Vertrauens in die kommunale Ebene”. Okan Bellikli
Professorin Cordula Meckenstock ist Compliance-Beraterin, Expertin für Internationales Strafrecht und Mit-Initiatorin eines Demokratieprojekts mit dem Namen “Wir sind Partei”. Im Podcast spricht Meckenstock über ethische Unternehmensführung und die Zukunft des Sorgfaltspflichtengesetzes. Und sie fordert, dass gerade jetzt möglichst viele engagierte Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in eine der demokratischen Parteien eintreten sollten. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Translation missing.Antrag von SPD, Union, Grünen und FDP zum Schutz von Kindern mit psychisch oder suchtkranken Eltern
Referentenentwurf des BMF für eine Wirtschafts-Identifikationsnummer-Verordnung
Programm des BSW zur Landtagswahl in Brandenburg
“Berliner Mahnung” an Bund und Länder: “Schafft endlich den Rahmen, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können!”
Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts ab 1. Juli
Studie des ZEW: Digitalisierung schadet Arbeitern und sorgt für Ungleichheit
Serap Güler, CDU-Verteidigungspolitikerin, will mehr Jugendoffiziere an Schulen; das soll die Bundeswehr in die Gesellschaft tragen. Der Bundestagsabgeordneten dürfte es hitzige Debatten einbringen. (Security.Table)
Jana Apostel wird neue stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der CDU. Sie bleibt Hauptabteilungsleiterin Organisation und Veranstaltungen im Konrad-Adenauer-Haus und unter anderem für die Parteitage zuständig. Sie hat in der CDU-Zentrale ihre Ausbildung gemacht und arbeitete bereits auch für Generalsekretär Carsten Linnemann. Apostel berichtet nun an den neuen Geschäftsführer Philipp Birkenmaier.
Rasmus Buchsteiner begann 2004 als Korrespondent für Bundespolitik und arbeitete unter anderem für das Büro Slangen & Herholz, das RND, The Pioneer, und seit Dezember 2023 für den Spiegel. Zum 1. November wird der 48-Jährige nun Chefkorrespondent bei Politico Deutschland und arbeitet künftig wieder mit seinem alten Chef zusammen, Politico-Deutschland-Chefredakteur Gordon Repinski.
Nicola Fuchs-Schündeln wird im September Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). Die Wirtschaftswissenschaftlerin übernimmt das Amt von Jutta Allmendinger, die das Zentrum bekannt machte. Im Interview erzählt Fuchs-Schündeln welche neuen Akzente sie im WZB setzen will. (Research.Table)
Stefanie Sabet, Leiterin des Brüsseler Büros der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), beobachtet, wie immer komplexere Vorhaben der EU die Branche beschäftigen. Der Trend in der Verbändelandschaft gehe deshalb in Richtung Arbeitsteilung – auch zwischen Akteuren, die auf den ersten Blick wenig gemeinsam haben. (Agrifood.Table)
Peggy Staffa ist neue Justitiarin der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zuvor arbeitete sie unter anderem als Büroleiterin für die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Thomas Becker ist neuer kaufmännischer Geschäftsführer der Thyssengas GmbH. Er folgt auf Jörg Kamphaus, der das Unternehmen nach 18 Jahren verlässt
Christina Ramb hat zum 1. Juli turnusgemäß den Vorsitz des BA-Verwaltungsrates übernommen. Sie ist Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA.
Markos Uyanik ist neuer Richter am Bundessozialgericht. Er war zuletzt als Referent im BMAS tätig.
Top of the Table: Die Entscheider-Listen. Wenn Sie wissen möchten, wer die wichtigsten Köpfe der Klima-Szene sind, schauen Sie in unseren Climate.Table. Dort finden Sie heute die zehn Top-Entscheider aus den Stiftungen. Der Africa.Table stellt die wichtigsten Persönlichkeiten der Gesellschaft vor.
Security.Table: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Knapp 1.000 deutsche Soldaten sind noch außerhalb des Nato-Gebiets im Einsatz. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben die Auslandseinsätze evaluiert. Wie sie die Missionen beurteilen, lesen Sie hier.
Security.Table: Litauischer Verteidigungsminister will mehr Engagement für die Nato. Laurynas Kasčiūnas drängt darauf, dass die Nato-Länder auf dem Gipfel in Washington mehr Verteidigungszusagen machen. Ob er bereit wäre, litauische Truppen in die Ukraine zu schicken, lesen Sie hier.
Africa.Table: Neue Migrationsabkommen. Nach Marokko will die Bundesregierung nun auch mit Kenia und Ghana Migrationsabkommen schließen. Dabei geht es neben wirtschaftlicher Zusammenarbeit auch um konsequente Rückführungen. Welche Rolle diese Länder bei Rückführungen spielen, lesen Sie hier.
Research.Table: AfD verringert Wohlbefinden. Die negative Rhetorik rechtspopulistischer Parteien schmälert die persönliche Lebenszufriedenheit, hat eine WZB-Studie ergeben – vor allem neue Anhänger der AfD seien davon betroffen. Wie andere Parteien darauf reagieren sollten, lesen Sie hier.
China.Table: Geheimes Raumschiff. Seit rund 200 Tagen umkreist ein chinesisches Raumschiff die Erde. Er kann offenbar Daten von Satelliten militärischer Gegner sammeln oder die Satelliten sogar ausschalten. Welche Pläne Peking verfolgt, lesen Sie hier.
China.Table: Europas Abhängigkeit von China bei Clean Tech. Schon jetzt dominiert die Volksrepublik den Solarmarkt mit über 80 Prozent und wächst bei Batterien und E-Autos stark. Wie die EU darauf reagieren könnte, ohne komplett auf China zu verzichten, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: EU will dauerhaften Freihandel mit Ukraine. Statt Zölle auf ukrainische Importe immer wieder übergangsweise auszusetzen, will die EU-Kommission den Handel langfristig liberalisieren. Doch im EU-Agrarsektor ist das umstritten. Welche Kompromisse denkbar sind, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
Welt: Merz will Koalitionsdebatten vermeiden. Friedrich Merz wolle so mögliche Wahlerfolge bei den anstehenden Landtagswahlen nicht gefährden, berichtet Nikolaus Doll unter Berufung auf Präsidiums- und Vorstandssitzungen. Das gelte vor allem mit Blick auf das BSW, das womöglich im Osten ein Partner sein könnte. Die Diskussion solle auch nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen unterbleiben, um bürgerliche Wähler in Brandenburg nicht abzuschrecken. (“Neuwahlen noch dieses Jahr? In der CDU laufen jetzt konkrete Vorbereitungen”)
FAZ: Die CSU hält beim Thema Ukraine den Ball flach. Markus Söder habe gemerkt, dass sich der Krieg in der Ukraine nicht zur Profilierung in die eine oder andere Richtung eigne, schreibt Timo Frasch. “Man kann damit keinen Blumentopf gewinnen”, sagt ein CSU-Mann. Das sei eine durchaus verbreitete Haltung in der Union. (“Rühre nicht daran”)
SZ: Wahlsieg der AfD brächte Wirtschaft Probleme. “Bekommen wir dann noch die kreativen Köpfe, die wir brauchen?”, fragt Jenoptik-Chef Stefan Traeger. Was passiere mit der erfolgreichen Forschung und mit den Menschen aus aller Welt, die in Thüringen tätig sind? Es gebe jetzt schon Probleme, Fachleute nach Thüringen zu holen. (“Versuchen Sie mal, jemanden mit Migrationshintergrund aus NRW nach Jena zu locken”)
FAZ: Weise, Alt und Schlegel fordern Reform des Bürgergelds. In einem Gastbeitrag plädieren Rainer Schlegel, Ex-Präsident des Bundessozialgerichts, Heinrich Alt, Ex-Vorstand der BA, und Ex-BA-Chef Frank-Jürgen Weise für weitreichende Umstrukturierungen und organisatorische Vereinfachungen. Bürgergeld plus Teilzeit oder Minijob sei für sogenannte “Aufstocker” attraktiver als eine Vollzeitbeschäftigung. Es sei aber nicht ins Belieben des Einzelnen gestellt, Bürgergeld in Anspruch zu nehmen und sich “etwas dazuzuverdienen”. Es sei dringend geboten, dass alle beteiligten Ämter mit diesem Missverständnis aufräumen. (“Das Bürgergeld braucht klare Regeln und Ziele”)
Tagesspiegel: Richter weist Höckes Vorwurf zurück. Der Richter am Landgericht Halle Jan Stengel ging in der Begründung seines Urteil gegen Björn Höcke auch auf dessen Vorwürfe ein, gegen ihn werde ein politischer Prozess geführt. Stengel verwies auf Verfahren der DDR-Justiz, in denen überhöhte oder ungerechte Strafen ausgesprochen worden seien. Er habe solche Urteile mit eigenen Augen gesehen. “Das ist politische Justiz”, betonte Stengel. Höcke ist wegen der Verwendung einer SA-Parole erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen Gefängnis gefordert und den Entzug der Fähigkeit, in öffentliche Ämter gewählt zu werden oder diese auszuüben. (“Björn Höcke muss Geldstrafe zahlen”)
SZ: Suche nach Bündnis gegen Le Pen
FAZ: Streit im Macron-Lager über Strategie vor Stichwahlen
Tagesspiegel: Geldstrafe für Thüringens AfD-Chef: “Björn Höcke ist ein Wiederholungstäter”
Handelsblatt: Aufatmen an den Märkten
Sächsische Zeitung: Im Volkswagenwerk Zwickau stehen 1.200 Arbeitsplätze vor dem Aus
Zeit Online: Rechtsextreme vor linker Volksfront und Macron-Bündnis
Spiegel: In den USA könnte gerade eine neue Pandemie entstehen
Welt: Auf in den Tanz! Deutschland muss bereit sein zu leiden
Handelsblatt: Demokraten halten an Joe Biden fest – Trump kann sein Glück kaum fassen
NZZ: Frankreich wählt ein neues Parlament: Rechtsbündnis erreicht mehr als 33 Prozent der Stimmen
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Klaus Stöhr, Virologe: Vogelgrippe
7:15 Uhr: Heiko Maas, Präsident des Deutschen Polen-Instituts: Deutsch-Polnische Regierungskonsultationen
Das Erste
6:35 Uhr/7:40 Uhr/8:40 Uhr: Christ Methmann, Geschäftsführer von foodwatch Deutschland: Etikettenschwindel bei Lebensmitteln
7:10 Uhr: Jens Teutrine, MdB (FDP) und Tim Klüssendorf, MdB (SPD): Schuldenbremse oder Sondervermögen?
8:10 Uhr: Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses (Grüne): Herausforderungen nach Frankreich-Wahl
phoenix
8:45 Uhr: Paul Ziemiak, Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe (CDU): Deutsch-Polnische Regierungskonsultationen
2. Juli
Außenpolitik: Deutsch-polnische Regierungskonsultationen in Warschau. Mit Olaf Scholz, Boris Pistorius, Steffi Lemke und Donald Tusk. Zeitgleich trifft sich Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas mit polnischen Abgeordneten.
Landwirtschaft: Frank-Walter Steinmeier eröffnet den Deutschen Landfrauentag in Kiel. Ebenfalls mit dabei: Cem Özdemir, Lisa Paus, Ministerpräsident Daniel Günther und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. Informationen & Programm
Sozialpolitik: In Kiel besucht Lisa Paus außerdem mit der neuen stellvertretenden Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins, Aminata Touré, ein Frauenhaus. 13 Uhr
Demokratie: European Democracy Conference der Heinrich-Böll-Stiftung. Mit Ricarda Lang, Anna Lührmann und Gordon Repinski. Programm & Anmeldung
Technologie: Dots&Lines Festival des Tagesspiegel. Mit Volker Wissing. 10 Uhr, Programm & Anmeldung
Norbert Röttgen, MdB (CDU) und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, 59
Johannes Dimroth, Stellvertretender Chef des Bundespresseamts, 50
Maryam Blumenthal, Vorsitzende der Grünen Hamburg, 40
Jens Riewa, Chefsprecher der Tagesschau, 61
Unser Tipp führt Sie heute in die Welt der Lobbyisten. Skrupellos, verschlagen, gewieft, so charakterisiert eine neue ARD-Dramaserie die beiden Lobbyisten Max Lentor und Valerie Hazard, die für ihre Agenturen in der Hauptstadt agieren. Wer sich ein wenig auskennt in der Gruppe der rund 40.000 Persönlichkeiten, die im Lobbyregister registriert sind und in Berlin politischen Einfluss ausüben, erkennt Parallelen. Die fiktive Unterhaltungsserie überzeichnet, karikiert und ist gerade deshalb unterhaltsam. Die gut recherchierten Beispiele sind so authentisch, dass ohnehin existierende Zweifel neue Nahrung bekommen, wer in der parlamentarischen Demokratie wirklich das Sagen hat. Michael Bröcker
Wo wir sind, ist oben | ARD
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Arthur Fiedler, Damir Fras, Markus Grabitz, Till Hoppe, Birgit Jennen, Horand Knaup, Molly Lukas, Bernhard Pötter, Sven Siebert, Maximilian Stascheit, Vera Weidenbach und Markus Weißkopf mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
