wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Lage in der SPD – Wie der Kanzler sich auf die Fraktion zubewegt 

Landwirtschaft: Ampel verständigt sich kurz vor dem Bauerntag 

Mögliche nächste Regierung: Merz will Arbeits- und Wirtschaftsministerium zusammenlegen

Kanzlerkandidatur: Dobrindts kleine Botschaft  

Lindner und der BDI: Harte Absage an ein Sondervermögen 

Antisemitismus: Regierungsbeauftragter für mehr staatliche Härte 

EU: Einigung auf Personalpaket mit von der Leyen an der Spitze 

Rohstoffe: Schmutziges Lithium für saubere Energie 

Inklusion in der Bildung: Was die neuen Zahlen nicht verraten 

Windkraft: Zwischen der EU und China bahnt sich neuer Streit an 

De-Risking und China: Taiwan, Japan und Südkorea als mögliche Vorbilder 

Table.Today-Podcast: Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstandsunion  

Table.Documents: Gesetzentwurf zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen + Anträge der Unionsfraktion + Studie zum Armutsrisiko von Alleinerziehenden 

Heads: Katja Leikert + Siegfried Russwurm + Robert Gonnella 

Best of Table: Wahlkampf in Frankreich + Übergang von der Schule in den Beruf 

Must-Reads: Kritik an Dobrindt + Berlin verliert Geld + Baerbock ermahnt Israel 

Nachttisch: Loel Zwecker – “Die Macht der Machtlosen”

Talk of the Town

Lage in der SPD: Wie der Kanzler sich auf die Fraktion zubewegt 

Von Horand Knaup 

Lässt sich der festgefahrene Streit um den Haushalt 2025 doch noch auflösen? In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag verbreitete der Kanzler Optimismus, präsentierte sich aufgeschlossen und zugewandt, ganz anders als noch vor zwei Wochen. Die Fraktion jedenfalls fand zum Glauben zurück, dass im Haushalt für das kommende Jahr doch noch eine sozialdemokratische Handschrift erkennbar werden könnte.  

Zu Beginn gab sich der Olaf Scholz für seine Verhältnisse geradezu empathisch. Mützenich, der an diesem Dienstag seinen 65. Geburtstag hatte, sei “ein besonderer Mensch”. Der Kanzler bekräftigte, dass sich die Fraktion darauf verlassen könne, “dass ich alles daransetzen werde”, Kürzungen im sozialen Gefüge zu verhindern. Der Entwurf stehe in weiten Teilen, mit Verpflichtungen, auch Kürzungen. Die Chefverhandler – der Kanzler, Robert Habeck, Christian Lindner – seien sich aber einig, dass es einen erheblichen Investitionsbedarf gebe, “und wenn dann noch eine Lücke ist, werden wir schauen, wie wir sie schließen”. Woraus nicht wenige Abgeordnete schlossen, dass neue Schulden in Anbetracht des hohen Bedarfs nicht gänzlich ausgeschlossen sind.  

Vor der Sitzung hatte Fraktionschef Rolf Mützenich den Druck noch einmal erhöht. Die Fraktion habe die Erwartung, “dass dieses Land weiter reformiert und modernisiert wird”. Die Bundesregierung müsse investieren. Im Übrigen sei die Ampel “gut beraten, klare politische Festlegungen mit uns zu teilen”. Und schließlich: “Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er nächste Woche klare politische Erklärungen abgibt, wie der Haushalt aussieht.” Die kommende Woche ist die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Es gehe um “Klarheit, wo der Haushalt hinsteuert und wo die Fraktion gegebenenfalls noch nachsteuern muss”. So deutlich in Richtung Regierung und Kanzler war der Fraktionschef bisher nicht geworden.  

Zu Wochenbeginn hatten die drei Strömungen der Fraktion zum ersten Mal überhaupt zu einem gemeinsamen Papier zusammengefunden. Darin kritisierten sie hart “das Dogma der Schwarzen Null”, es bedeute “Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft”. Es gehe jetzt um einen tragfähigen Haushalt: “Angesichts der außergewöhnlichen Notsituationen in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten sollten wir auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen.” Die schwache Konjunktur erfordere zudem “eine Reform der Konjunkturkomponente, damit unserer Wirtschaft nicht die Luft zum Atmen genommen wird”. Die Botschaft an den Finanzminister war deutlich; ob das Papier eher Kritik am oder Rückendeckung für den Kanzler war, war nicht eindeutig erkennbar.  

Zumindest der Fahrplan steht jetzt. Am 17. Juli will das Kabinett den Budgetentwurf verabschieden, noch am gleichen Tag will die SPD in einer Sondersitzung über die Vorlage beraten. Danach werden sich die Haushaltsexperten über die Zahlen beugen. Von einem “Dynamisierungspaket” in Höhe von rund 25 Milliarden Euro ist die Rede, mit dem Ausgaben für die Bahn und Autobahnen, Digitalisierungsprojekte und Forschungseinrichtungen finanziert werden sollen. Fällt die Modernisierungskomponente deutlich höher aus, so ist zu hören, müssten die Einzelressorts Einbußen hinnehmen. Die FDP-Fraktion hält eine Sondersitzung zum Haushalt in der Sommerpause vorläufig nicht für nötig: Die Liberalen vertrauen ihrem Finanzminister.

News

Agrardialog: Regierung kommt den Bauern entgegen. Bis nach Mitternacht verhandelten die drei Fraktionschefs am Montagabend im Kanzleramt, am nächsten Morgen waren sich nach monatelangem Ringen in wesentlichen Punkten einig: Dazu gehört die sogenannte Gewinnglättung, wonach Landwirte eine Steuerrückerstattung erhalten, wenn die Steuer auf den durchschnittlichen Gewinn der letzten drei Jahre niedriger ausfällt als die Summe der Steuern für die drei Einzeljahre. Außerdem soll die Weidetierhaltung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU gefördert werden – allerdings ohne die Flächenprämie zu kürzen. Damit kam die Ampel vor dem Bauerntag, der diese Woche in Cottbus stattfindet, dem Bauernverband und der FDP entgegen.  

Die Grünen hatten gefordert, Geld von der Basisprämie in die Öko-Regelungen umzuleiten. Damit wollten sie die Biodiversität fördern. Da wollte die FDP nicht mitmachen. Allerdings: Die Höhe des Förderbetrags und die konkrete Ausgestaltung der Öko-Regelung sind noch nicht geeint. Das haben die drei Fraktionschefs in einen Entschließungsantrag gepackt, auf den das Kabinett reagieren soll. Die Zeit drängt: Anfang Juli müssen Details im Rahmen einer Novelle des GAP-Strategieplans an die EU-Kommission weitergeleitet werden.  

Und schließlich gibt es einen Konsens beim Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG). Das Gesetz stärkt die Position der Landwirte in den Verhandlungen mit dem Einzelhandel. Das AgrarOLkG und steuerliche Gewinnglättung sollen dem Vernehmen nach noch in dieser Woche im Plenum verhandelt werden. Details zum Agrarpaket lesen Sie im Agrifood.Table. Horand Knaup, Henrike Schirmacher

Mögliche nächste Regierung: Merz will Arbeits- und Wirtschaftsministerium zusammenlegen. Nach dem Vorbild von Gerhard Schröder will der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Falle einer Regierungsübernahme nach der nächsten Wahl die beiden Ressorts in einem Ministerium bündeln. Auf dem Tag der deutschen Industrie des BDI kündigte der CDU-Vorsitzende eine “Agenda für die Fleißigen in diesem Land” an. Und das neu zugeschnittene Ministerium solle diese Agenda umsetzen.  

Merz erinnerte dabei an das “Superministerium” von Wolfgang Clement. Der Sozialdemokrat hatte es in der zweiten rot-grünen Regierung von 2002 bis 2005 geführt. Aus Merz’ Sicht war das die einzige Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik, in der Arbeitsmarktpolitik nicht nur als Mittel zur Verteidigung des Sozialstaats betrieben wurde. Clement führte damals die Hartz-Gesetze ein. Die erste Merkel-Regierung trennte die beiden Häuser wieder. 

Hinter den Kulissen bereitet die CDU-Führung ein Regierungsprogramm vor, das zu weiteren Veränderungen an der Struktur der Regierung führen könnte. Demnach könnte der Klimaschutz wieder in das Umweltministerium eingegliedert werden und die Technologieförderung aus dem Wirtschafts- in das Forschungsministerium ziehen. Auch erwägt die CDU, ein eigenes Digitalministerium zu schaffen.  

Erste Amtshandlung eines neuen Superministers für Wirtschaft und Arbeit wäre ein Zurückdrehen des Bürgergelds. Laut Merz suggeriere die Bundesagentur für Arbeit derzeit, dass das Bürgergeld ein bedingungsloses Grundeinkommen sei. Es brauche “Anreize, damit es den Menschen wieder Spaß macht, zu arbeiten”. Denn, so Merz: “Arbeit ist nicht die unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit.”  

Auch die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, spricht sich für eine Zusammenlegung der Ressorts Wirtschaft und Arbeit aus. “Es wird Zeit, die Zuschnitte der Ressorts zu überprüfen”, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete im Table.Today-Podcast. Zugleich sprach sie sich für ein Sofortprogramm für den Mittelstand und die Stärkung der Mindestlohnkommission aus. Das Gespräch mit der Politikerin hören Sie ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker, Alex Veit

Kanzlerkandidatur: Dobrindts kleine Botschaft. Zu den beschriebenen Vorbereitungen passt, was am Dienstagabend beim Sommerfest der Unionsfraktion passierte. Nur leicht verklausuliert erklärte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Zollpackhof, wer für all die Pläne und damit auch das Land “der beste Trainer” sei. Dann zeigte er auf Friedrich Merz. Dobrindts eigener Parteichef Markus Söder hätte wahrscheinlich eine andere Wahl getroffen. Hier sehen Sie das Video. Stefan Braun

Lindner und der BDI: Harte Absage an ein Sondervermögen. Christian Lindner hat gleich zu Beginn seines Auftritts beim Tag der deutschen Industrie den Vorschlag von BDI-Präsident Siegfried Russwurm für ein 400-Milliarden-Euro umfassendes Investitions-Sondervermögen abgelehnt. “Strukturelle Aufgaben wie die Landes- und Bündnisverteidigung, wie die Stärkung unserer Infrastruktur, wie die Garantie der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit kann man nicht mit Sonderprogrammen lösen”, sagte Lindner. Deutschland müsse die EU-Fiskalregeln einhalten. Andernfalls würden “andere in Europa sich eingeladen fühlen, ebenfalls die europäischen Regeln nicht mehr zu beachten”. Alex Veit

Antisemitismus: Regierungsbeauftragter für mehr staatliche Härte. Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, hat angesichts des starken Anstiegs der Zahl antisemitischer Vorfälle eine Verschärfung des Strafrechts gefordert. Das Verbrennen von Flaggen anderer Staaten sei bereits strafbar, das müsse auch für den Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten gelten, sagte Klein am Dienstag bei der Vorstellung des RIAS-Berichts für 2023. Bianca Loy, Co-Autorin des Berichts, kritisierte, Justiz und Polizei würden Antisemitismus zum Teil nicht als Motiv erkennen. Im Table.Briefings-Interview sagte sie, sie höre von Betroffenen, “die Polizei hätte ihnen eine Mitschuld gegeben, weil sie als Juden erkennbar waren”.  

Im Vergleich zu 2022 verzeichnet der Bericht für 2023 einen Anstieg um 83 Prozent. Mehr als die Hälfte der Fälle ereignete sich nach dem 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Massakers in Israel. Die Folge: Jüdinnen und Juden ziehen sich aus der Öffentlichkeit zurück. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten Union, Linke, Grüne, FDP und SPD Antisemitismus. Details zum RIAS-Bericht lesen Sie hier. Franziska Klemenz

EU: Einigung auf Personalpaket mit von der Leyen an der Spitze. Zwei Tage vor dem EU-Gipfel ist klar: EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen soll für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert werden. Darauf einigte sich eine Verhandlungsdelegation von sechs Staats- und Regierungschefs. Kaja Kallas, noch Ministerpräsidentin Estlands, soll für die Liberalen den Posten als Außenbeauftragte bekommen. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa von den Sozialisten soll Ratspräsident werden. Die Christdemokraten haben die Forderung aufgegeben, nach zweieinhalb Jahren den Ratspräsidenten zu stellen. Wie die Chancen stehen, dass die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs und des Europaparlaments das Personalpaket billigt, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz

Rohstoffe: Schmutziges Lithium für saubere Energie. Im brandenburgischen Guben will das Unternehmen Rock Tech Lithium ein zentrales Projekt der Energie- und Verkehrswende aufbauen: Es geht um die Aufbereitung von Lithium für Batterien. Angesichts angekündigter 650-Millionen-Investition und 170 Arbeitsplätzen jubelt die regionale Wirtschaftsförderung. Recherchen zeigen aber, dass die Lieferkette kaum nachhaltig wäre. Welche Konsequenzen Mercedes-Benz und das Wirtschaftsministerium ziehen, lesen Sie im ESG.Table. Marc Winkelmann

Inklusion in der Bildung: Was die neuen Zahlen nicht verraten. Neue Zahlen der Bertelsmann-Stiftung legen nahe, dass in Deutschland der Anteil der Schüler mit Förderbedarf zurückgegangen ist – von 7,8 Prozent im Jahr 2021 auf 7,6 Prozent 2022. Dabei sind die Schüler noch nicht erfasst, die seitdem meist als Geflüchtete nach Deutschland kamen. Aus Sicht der Stiftung liegt daran, dass bei ihnen in vielen Fällen nicht sofort eine Diagnose gestellt oder ein Förderbedarf attestiert werden konnte. Würde man diesen Zuwachs von mehr als 300.000 Schülern berücksichtigen, sei die Förderquote auf etwa 7,9 Prozent gestiegen. Details lesen Sie im Bildung.Table. Annette Kuhn, Holger Schleper

Windkraft: Zwischen der EU und China bahnt sich neuer Streit an. Die Überkapazitäten des Landes sorgen für Diskussionen: Chinesische Hersteller streben mit aller Macht auf den Weltmarkt und könnten die Krise westlicher Hersteller verschärfen. Bisher sind die Anbieter aus der Volksrepublik in Europa und den USA noch nicht allzu stark. Doch durch Kostenvorteile und das hohe Innovationstempo der Chinesen könnte sich das bald ändern. In welchen Bereichen sie aufgeholt haben und warum die Krise westlicher Anbieter in Peking als “einmalige Chance” gesehen wird, lesen Sie im Climate.Table. Nico Beckert

De-Risking und China: Taiwan, Japan und Südkorea als mögliche Vorbilder. Die drei Länder sind Deutschland voraus, was die Minimierung von Risiken im Verhältnis zu China angeht. Eine neue Studie der Germany Trade & Invest (GTAI) hat ihre Strategien analysiert. Kritische Abhängigkeiten bestehen dort beim Import von Rohstoffen, Pharmazeutika und Elektronik. Die Länder haben daher strategische Schlüsselprodukte identifiziert, bei denen sie diversifizieren wollen. Sie verlagern Beschaffung, Produktion und Investitionen für diese Produkte in andere Länder. Was Deutschland von ihnen lernen kann, lesen Sie im China.Table. Julia Fiedler

Table.Documents

Gesetzentwurf von SPD, Union, Grünen und FDP zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen 

Anträge der Unionsfraktion: Vermögensabschöpfung, Verbraucherschutz, Lkw-Maut, Bundesverkehrswegeplan 2030, Mobilfunk im ländlichen Raum, Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, Sozialwahlen, Zeitarbeit in der Fleischverarbeitung, Unternehmenssteuerrecht, Unterlassene Hilfeleistung, Energiewende, Landwirtschaft 

Appell von Bundesagentur für Arbeit, Landkreistag und Städtetag: Aufgaben der Jobcenter – Ausreichende finanzielle Mittel notwendig 

Studie der Bertelsmann-Stiftung: Trotz Arbeit haben Alleinerziehende noch immer das höchste Armutsrisiko 

Forderungspapier des Bündnisses sozialverträgliche Mobilitätswende: Zukunftsgerichtet investieren – Daseinsvorsorge durch nachhaltige Verkehrsinfrastruktur

Heads

Katja Leikert, Außen- und Familienpolitikerin der CDU, will 2025 nicht erneut für den Bundestag kandidieren. “Ich habe diese Entscheidung lange abgewogen, da die politische Arbeit vor Ort im Wahlkreis und in Berlin die schönste Aufgabe ist, die ich mir jeweils hätte wünschen können”, schrieb sie in einer Mitteilung an ihre Fraktion. Ihre Entscheidung sei “vorwiegend von persönlichen Gründen geprägt”. Sie habe noch keine festen Pläne und wolle nach der Legislatur “erst einmal einen Moment innehalten und meine volle Aufmerksamkeit meiner Familie widmen”.  

Siegfried Russwurm, BDI-Präsident, sagt, er sei für Nachhaltigkeit. Sowohl Menschenrechte einzuhalten als auch die Wirtschaft zu dekarbonisieren, das müsse man schaffen. Gleichzeitig kritisiert er die dazugehörige Regulierung durch Brüssel und Berlin – und fordert einen “Industrial Deal” als Ergänzung zum “Green Deal”. (ESG.Table) 

Nicolai Schwarzer ist Unternehmer aus Berlin und war Initiator der Anti-Rechts-Großdemonstration “Nie wieder ist jetzt” im Dezember. Was ihm damals auffiel: Es waren kaum Kinder und Jugendliche dabei. Daher will er jetzt in die Schulen und mit Pädagogen ein Projekt gegen Antisemitismus und Rassismus starten. (Bildung.Table) 

Robert Gonnella hat in China ein Stück Fußballgeschichte geschrieben. Inspiriert von seinem Lieblingsverein Fortuna Düsseldorf gründete der Student aus Deutschland 1994 in Peking das Fußballteam Fortuna 94 Beijing – und später die größte Amateurliga Chinas. Die “International Friendship Football League” gibt es bis heute. (China.Table) 

Aminata Touré ist Sozialministerin von Schleswig-Holstein und künftig auch stellvertretende Ministerpräsidentin. (NDR)

Best of Table

ESG.Table: Frankreichs Wahlkampf fehlt Nachhaltigkeit. Die sozial-ökologische Transformation spielt im Wahlkampf in Frankreich nur eine untergeordnete Rolle. Welche Positionen die Kandidaten vertreten, lesen Sie hier. 

Bildung.Table. Wo Schulabgänger beim Übergang verloren gehen. Um Schulabgänger ohne beruflichen Plan besser beraten zu können, brauchen die Agenturen für Arbeit ihre Kontaktdaten. Ab nächstem Schuljahr werden nun alle Länder diese Daten übermitteln. Warum es trotzdem ruckelt, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zur Macht der Machtlosen. In der Geschichtsschreibung geht es oft um große Namen – meistens Männer – und ihre Taten. Wenig Beachtung fanden in den vergangenen Jahrhunderten nicht nur Frauen, sondern auch “einfache Leute”. Wie sie gesellschaftliche Veränderungen – etwa die moralische Ächtung der Sklaverei – geprägt haben, ist in dieser “Geschichte von unten” nachzulesen. Eine wichtige Bereicherung. Okan Bellikli 

Loel Zwecker: Die Macht der Machtlosen. Eine Geschichte von unten | Klett-Cotta

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Nico Beckert, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Julia Fiedler, Damir Fras, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Annette Kuhn, Molly Lukas, Henrike Schirmacher, Holger Schleper, Maximilian Stascheit, Alex Veit und Marc Winkelmann mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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