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Talk of the Town: Schicksalsjahre – Warum Union und AfD schon auf 2029 starren 

Ringen um den Haushalt: Der Abgabetermin wandert immer weiter nach hinten 

AfD-Spitze: So könnte der Bundesvorstand nach dem Parteitag aussehen 

Die Wirtschaft und der Kanzler: Versöhnliche Töne beim BDI 

Table.Today-Podcast: FDP fordert weitere Vorschläge von Heil 

Weimarer Dreieck: Verteidigungsminister wollen mehr Präzisionswaffen 

Abschied aus dem Familienministerium: Warum Margit Gottstein geht 

GIZ zum BMZ-Haushalt: Projektkritik schadet dem deutschen Außenhandel 

EM.Table: Harmlose Offensivabteilung 

Table.Documents: Antrag zur Aufarbeitung von NS-“Euthanasie” + Papier der SPD-Fraktion zu Windenergie + Beschluss des FDP-Präsidiums zu Bürokratie-Abbau 

Heads: Thorsten Denkler kommt zu Table.Briefings + Sabine Frank steigt bei Google auf 

Best of Table: De-Risking im Mittelstand + Mehrheit für Reichensteuer + Neue Sanktionen gegen Moskau 

Must-Reads: SPD gegen Schuldenbremse + Habecks wichtigste Leute + Wissings Chinareise 

Nachttisch: Jennette McCurdy: “I’m Glad My Mom Died”

Talk of the Town

Talk of the Town: Schicksalsjahre – Warum Union und AfD schon auf 2029 starren

Von Stefan Braun und Franziska Klemenz 

Natürlich schaut das politische Berlin auf die aktuellen Haushaltskämpfe, die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten und auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr. In zwei Parteien aber rückt schon jetzt ein ganz anderes Jahr in den Blick. Insbesondere die Nachdenklicheren in der CDU und die aktuell besonders Selbstbewussten in der AfD haben damit begonnen, bei allem das Jahr 2029 mitzudenken. Viele Christdemokraten ahnen, dass es das Schicksalsjahr für die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik werden könnte. Viele AfD-Strategen setzen darauf, dass sie in diesem Jahr an die Macht kommen könnten.  

Begonnen hat es mit Wolfgang Schäuble. Er hat in einer Art Vermächtnis im November 2023 in der Fraktion eine Rede gehalten. In Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt der Ampel hatte Schäuble zwei Botschaften in petto. Erstens: Seid Euch im Klaren, dass es schnell gehen könnte. Und zweitens: Seid Euch im Klaren, was das bedeutet. Aus Schäubles Sicht hieß es: Auf Euch wird eine entscheidende Verantwortung lasten. Wenn Ihr es nicht hinkriegt, ist die demokratische Mitte in Deutschland gescheitert. Viele in der Union haben inzwischen verstanden, was da auf sie zukommen könnte.  

Einer, den das exemplarisch für die ganze Partei umtreibt, ist Ralph Brinkhaus. “Die nächste Bundesregierung, egal in welcher Zusammensetzung, muss erfolgreich sein”, sagte Brinkhaus Table-Briefings. “Es ist viel Vertrauen in die Leistungsfähigkeit von Politik und Staat kaputt gegangen. Wir müssen deswegen in der nächsten Legislaturperiode das Ruder herumreißen.” Ansonsten werde die Bundestagswahl 2029 nicht mehr zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb entschieden, sondern zwischen Demokraten auf der einen Seite und Populisten und Extremisten auf der anderen Seite. “Reformen in homöopathischen Dosen oder gar eine Restauration der 90er Jahre werden dafür nicht reichen”, so Brinkhaus. “Wir brauchen einen echten ‘Neustart’ ohne Tabus und Denkverbote.”

Selbst Friedrich Merz, dem Parteichef und möglichen Kanzlerkandidaten, wird immer bewusster, dass ihm das bei aller Schärfe der Oppositionsarbeit im Augenblick der Regierungsarbeit viel abverlangen wird, darunter auch komplizierte Kompromisse. Sei es nun eine reformierte (nicht abgeschaffte!) Schuldenbremse; seien es besondere Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine, sollte in den USA tatsächlich Donald Trump noch einmal Präsident werden. Merz weiß: Wer als Nächstes Kanzler wird, hat es mit einer Weltlage zu tun, die gefährlicher kaum sein könnte. Und er muss trotzdem liefern.  

Auch die AfD visiert 2029 an, allerdings mit ganz anderen Hoffnungen. Während manche Landesverbände wie die in Sachsen davon träumen, schon nach den kommenden Landtagswahlen so stark zu sein, dass sie den Ministerpräsidenten stellen könnten, konzentriert sich die Berliner AfD-Spitze auf das Jahr 2029. Sie ahnt, dass es im Jahr 2025 insbesondere im Bund noch nichts wird, hofft aber auf eine weitere Abnutzung der liberalen Mitte. Aus diesem Grund ist sie längst dabei, sich nicht mehr mit der Rolle der Opposition am rechtsradikalen Rand abzugeben. Über kurz oder lang will sie auch auf Bundesebene mitregieren. Dass dafür eine strukturelle Änderung notwendig ist, weiß man bei der AfD. Wie die je nach Parteikreis aussehen soll, lesen Sie in der Analyse von Franziska Klemenz.

News

Ringen um den Haushalt: Der Abgabetermin wandert immer weiter nach hinten. Die Verabschiedung des Haushalts im Kabinett rückt immer weiter nach hinten. Lange hielten Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister am Termin 3. Juli fest; inzwischen aber ist dieser intern offenbar nicht mehr zu halten. Sowohl Olaf Scholz als auch sein Regierungssprecher nutzten am Montag eine Formulierung, die das klar macht. Beide sprachen von einer Verabschiedung im Juli. Der Begriff ist dehnbar, der letzte Mittwoch im Juli ist der 31.; das gibt der Regierung vier weitere Wochen. Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner bekommen damit Luft, um die heiklen Gespräche doch noch zu einem gemeinsamen Ende zu führen.  

Heftiger Widerspruch kommt aus dem Haushaltsausschuss. Der Vorsitzende Helge Braun kritisiert das Verzögern der Regierung. “Ich finde das Prokrastinieren der Ampel rücksichtslos und inakzeptabel”, sagte Braun Table.Briefings. Er erinnert daran, dass der Haushaltsausschuss die Regierung nach den Erfahrungen im vergangenen Jahr fraktionsübergreifend dazu aufgefordert hatte, spätestens in der ersten Juli-Woche fertig zu werden, um allen Mitgliedern des Ausschusses genügend Zeit für Nachfragen zu stellen. Dieses Prozedere ist absolut üblich, es gehört zu den wichtigsten Möglichkeiten der Abgeordneten, Unklarheiten aufzulösen.  

In der Regel braucht die Regierung für jede Antwort zwei Wochen. “Die Regierung muss deshalb alles tun, um den Eindruck zu vermeiden, dass sie absichtlich verzögert”, verlangte Braun. Druck bekommt die Regierung auch aus den eigenen Fraktionen. “Es ist meine Erwartung als Parlamentarier, dass die Regierung es schafft, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Ich finde, das ist keine Zumutung”, sagte Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, Table.Briefings. Stefan Braun, Maximilian Stascheit

AfD: So könnte der Bundesvorstand nach dem Parteitag aussehen. Mindestens ein Drittel des AfD-Bundesvorstands verändert sich am Wochenende in Essen. Parteiintern kursiert eine Liste, die Table.Briefings vorliegt. Als Spitzenduo sind weiterhin Alice Weidel und Tino Chrupalla vorgesehen. Dem Vernehmen nach will die Mehrheit der Delegierten sie zwar nicht abwählen, aber man wolle ihnen durchaus eine “Klatsche” verpassen, viele kritisieren mangelnde Führungskraft. Wer sicher geht, wer gehen und wer kommen könnte, lesen Sie hier. Franziska Klemenz

Die Wirtschaft und der Kanzler: Versöhnliche Töne beim BDI. So robust Unternehmensführer die Bundesregierung vor kurzem noch attackiert haben, so moderat gaben sie sich am Tag der Industrie in Berlin. BDI-Präsident Siegfried Russwurm trug eine lange Bedarfsliste seines Verbandes vor, aber der Ton war konziliant. Großen Wert legte er auf öffentliche Investitionen, 400 Milliarden Euro seien in den nächsten zehn Jahren für Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung fällig. Werde der Investitionsstau nicht aufgelöst, dann “werden auch privatwirtschaftliche Investitionen ausbleiben”. Dafür brauche es “einen breit getragenen Konsens aller Demokraten über die Finanzierung”, sagte Russwurm. Wenn es “unabwendbaren” Finanzierungsbedarf gebe, seien auch neue Kredite hinzunehmen. Sein Postulat: “Wir brauchen ein sehr entschiedenes Handeln in unserem eigenen Land.”  

Auch der Kanzler suchte den Schulterschluss und sah “viel Übereinstimmung”: “Wir brauchen die enge Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Politik.” Klare Erwartungen formulierte Olaf Scholz an die neue EU-Kommission, es brauche neue Handelsabkommen und dabei “mehr Pragmatismus und Geschwindigkeit”. Die Kapitalmarktunion sei ein weiteres Ziel, auch um den Unternehmen zusätzliche Finanzierungsoptionen zu eröffnen. Die Regierung müsse und werde “weiter auf hohem Niveau investieren, wir haben unsere Infrastruktur zu lange auf Verschleiß gefahren”. In punkto Planungsbeschleunigung sei es an der Zeit, “den untragbaren Zustand der Selbstlähmung zu überwinden”. Horand Knaup, Alexander Veit

Rentenpaket II: FDP fordert weitere Vorschläge von Heil. Die FDP fordert von Hubertus Heil weitere Vorschläge für eine Rentenreform. Vorher soll das vom Kabinett Ende Mai verabschiedete Rentenpaket II nicht im Parlament verhandelt werden. “Wir können erst substanziell darüber sprechen, wenn klar ist, was die Regierung noch ergänzend vorlegt”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel im Podcast Table.Today. Heil habe zugesagt, noch vor dem Sommer Vorschläge zu machen, wie längeres Arbeiten attraktiver werden sollte. Schon angekündigt hat der Arbeitsminister kürzlich einen Steuer-Bonus für alle, die freiwillig länger arbeiten.  

Vogel pocht auf eine “generationengerechte Balance” der Rente. Diese ist aus seiner Sicht noch nicht gegeben. “Der Schritt zum Einstieg in die Aktienrente ist noch nicht groß genug”, sagte Vogel. Er beklagt, dass das vorgeschlagene “Generationenkapital” die steigenden Beiträge für Jüngere nicht stark genug ausgleiche. Um den Vorschlägen im Parlament zuzustimmen, fordert er Nachbesserungen an mindestens einem von zwei “Hebeln”: Entweder man gehe einen größeren Schritt in Richtung des schwedischen Modells mit einer Aktienrente und einem flexiblen Renteneintrittsalter oder man finde “Instrumente, die die Finanzsituation der Umlage verbessern”. Das Gespräch hören Sie morgen ab 6 Uhr hier. Maximilian Stascheit

Weimarer Dreieck: Verteidigungsminister wollen mehr Präszisionswaffen. Boris Pistorius und seine Amtskollegen aus Paris und Warschau wollen eine Absichtserklärung für die Entwicklung von weitreichenden Präzisionswaffen vorbereiten, damit diese beim kommenden Nato-Gipfel in Washington unterzeichnet werden kann. Die Waffen sollen eine abschreckende Wirkung auf Russland haben, weil sie Ziele auf feindlichem Gebiet treffen können. Wenige Wochen vor dem Nato-Gipfel (9. bis 11. Juli), hat das Trio am Montag in Paris seine To-Do-Liste vorgestellt. Was die Verteidigungsminister noch planen, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub

Fördergeld-Affäre: Stark-Watzinger muss sich im Bundestag erklären. Nach der Veröffentlichung von internen Mails auf dem Portal FragDenStaat steht Bettina Stark-Watzinger weiter in der Kritik. Die Durchsicht der jetzt veröffentlichten IFG-Anfrage zeigt, dass der hausinterne Austausch über eine Überprüfung der Wissenschaftler, die sich in einem offenen Brief gegen die polizeiliche Räumung einer propalästinensischen Demonstration an der Freien Universität Berlin gewandt hatten, schon früher begonnen hatte als bisher bekannt. Wer aber diese ersten Mails am 10. Mai geschrieben und deren Inhalt kannte, ist unklar. Laut Schriftverkehr sollte eine Liste erstellt werden, welche der Unterzeichner des offenen Briefs direkt oder indirekt vom Ministerium gefördert werden.  

Am Mittwoch muss sich Stark-Watzinger nicht nur einer Regierungsbefragung im Bundestag unterziehen, sie wurde auch in den Forschungsausschuss gebeten. “Das Verhalten und die Äußerungen von Bundesministerin Stark-Watzinger der vergangenen Tage haben neue Fragen aufgeworfen”, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU). Aus der eigenen Partei, der FDP, gibt es bisher kaum kritische Stimmen. Wie zu hören ist, liegt die Zurückhaltung auch an den Haushaltsverhandlungen. Mehr dazu lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt

Abschied aus dem Familienministerium: Warum Staatssekretärin Gottstein geht. Anja Stahmann wird neue Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium. Ein entsprechender Bericht von SZ Dossier wurde am Montag aus Regierungskreisen bestätigt. Die Grünen-Politikerin war von 2011 bis 2023 Sozialsenatorin in Bremen und folgt auf Margit Gottstein. Die 63-Jährige hat Ministerin Lisa Paus nach Informationen von Table.Briefings um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, um sich um ein pflegebedürftiges Familienmitglied zu kümmern.  

Am Montag informierte Gottstein die Mitarbeiter des Ministeriums per Mail über ihren Abgang. “Aufgrund von familiären Herausforderungen war ich in den vergangenen Monaten leider sehr gefordert. Voraussichtlich wird sich dies auch in den weiteren Monaten nicht ändern”, schreibt sie darin. Wie aus Ministeriumskreisen zu hören ist, wurden wichtige Mitarbeiter bis zu den Unterabteilungsleitern schon in der vergangenen Woche eingeweiht. Gottstein soll kritische Prozesse in den vergangenen Wochen zudem beschleunigt haben, um sie selbst zum Abschluss zu bringen. Sie hat Anspruch auf knapp drei Jahre langes Übergangsgeld und ist im Anschluss an diese Zeit pensionsberechtigt. Maximilian Stascheit

BMZ-Haushalt: Laut GIZ schadet die aktuelle Projektkritik dem deutschen Außenhandel. Deutliche Kritik an den Spardebatten im Bereich der deutschen Entwicklungspolitik übten GIZ-Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel und BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Bei der Vorstellung des GIZ-Jahresberichts sagte Schäfer-Gümbel: “Das Konzept des ökonomischen Nationalismus trägt nicht.” Jeder Euro, der in nachhaltige Entwicklung investiert werde, spare später vier Euro in der humanitären Nothilfe. Überall auf der Welt arbeite die GIZ an Kooperationen von lokalen und deutschen Unternehmen. Staatssekretär Flasbarth nahm beispielhaft die Kritiker der EZ-Kooperation aufs Korn. In vielen Ländern habe Deutschland “großes Vertrauenskapital aufgebaut”. Aber die intensive Berichterstattung etwa über Radwege in Peru werde vor Ort akribisch verfolgt und werfe die Frage auf: Ist Deutschland noch ein zuverlässiger Partner? Mehr zur Kritik an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit lesen Sie im Africa.Table. Horand Knaup, David Renke

EM-Kolumne: Harmlose Offensivabteilung. Das 1:1-Unentschieden gegen die Schweiz hat den Einzug der Fußball-Nationalmannschaft in das Achtelfinale der EM (Samstag, 21 Uhr) nicht gefährdet, doch es hat laut unserem Kolumnisten Michael Horeni eine zentrale Erkenntnis gebracht: Auch ein Toni Kroos kann Fehler machen, wenn er auf eine Mannschaft trifft, die ihn früh und aggressiv stört. Hinzu kam eine harmlose Offensivabteilung bei den Deutschen. Horenis aktuelle Kolumne lesen Sie hier.

Anmerkung der Redaktion zur Nachricht: “Milei in Berlin: Die Lobby-Verbindungen der Hayek-Gesellschaft” von Sonntag. Die Meldung konnte so gelesen werden, dass der Verein Eike Mitglied des sogenannten Atlas-Netzwerks sei. Dies ist nicht richtig. Richtig ist: Es gibt organisatorische Überschneidungen zwischen beiden Institutionen. Außerdem konnte der Eindruck entstehen, dass der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler mit seinem Prometheus-Institut Sympathien für Donald Trump hege. Schäffler widerspricht dem vehement. Er sagte Table.Briefings: “Prometheus wurde gegründet, um am Aufbau eines intellektuellen Fundaments für einen ganzheitlichen Liberalismus mitzuwirken. Dieser ist das genaue Gegenteil von Donald Trumps sozialpopulistischen, protektionistischen und nationalistischen Standpunkten sowie seiner menschenfeindlichen Kommunikation.” Wenn man sich die Mühe mache, den Akteuren vorurteilsfrei zuzuhören, könne man feststellen, “welche Abgründe uns bei Prometheus von Leuten wie Hans-Georg Maaßen oder dem immer wieder bemühten Ex-Präsidenten der USA trennen.” Stefan Braun

Table.Documents

Antrag von SPD, Union, Grünen und FDP zur Aufarbeitung von NS- “Euthanasie” und Zwangssterilisation  

Positionspapiere der SPD-Fraktion zu Schwangerschaftsabbrüchen und Offshore-Windenergie 

Beschluss des FDP-Präsidiums: “Deutschland muss wieder Wirtschaftsmeister werden – weniger Bürokratie, mehr Wirtschaft” 

Brief von mehr als 50 Verbänden an Olaf Scholz: Gemeinnützigkeit: Wir wollen kein Glück mehr haben, sondern rechtsstaatliche Sicherheit

Heads

Er ist einer der erfahrensten politischen Journalisten in Berlin und er wird eine Bereicherung für Table.Briefings sein. Thorsten Denkler, 52 Jahre, wird ab dem 1. Oktober neuer Redaktionsleiter des Bildung.Table. Denkler folgt auf Annette Kuhn, die zu einer NGO wechselt und das Briefing exzellent geführt hat. Vielen Dank an dieser Stelle für ihre gute Arbeit.  

Denkler hat Politik, Soziologie und Pädagogik in Münster und Bonn studiert. Er volontierte bei der tageszeitung und arbeitete danach fast 20 Jahre für die SZ, davon fünf Jahre als Korrespondent in New York. Er galt als einer der ersten “Online-Journalisten”, was der Spiegel in einem Porträt seiner Arbeit im Jahr 2011 besonders würdigte. Zuletzt war Denkler Kanzler-Korrespondent beim digitalen Medien-Start-up The Pioneer. Er ist verheiratet, hat vier Kinder und lebt in Berlin.

Sabine Frank übernimmt zum 1. Juli als Director Government Affairs & Public Policy die politische Arbeit bei Google für Deutschland, Österreich und die Schweiz. In dieser Funktion wird die 52-Jährige an Annette Kroeber-Riel, Vice President Government Affairs, berichten. Zuvor verantwortete Frank die politische Arbeit bei YouTube für Deutschland sowie Zentral- und Osteuropa. Vor ihrem Wechsel zu Google 2012 war Frank mehr als zehn Jahre hauptamtliche Geschäftsführerin des Vereins “Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.” (FSM). 

Monika Heinold hört als Finanzministerin von Schleswig-Holstein auf. Nachfolgerin für die Grünen soll Silke Schneider werden, derzeit Präsidentin des Landgerichts Lübeck. (NDR)

Best of Table

China.Table: De-Risking im deutschen Mittelstand. De-Risking ist das Gebot der Stunde. Doch die Konsequenzen für das Geschäft deutscher Unternehmen sind mitunter anders als gedacht. Wie der Mittelständler Ebm-Papst dabei vorgeht, lesen Sie hier. 

Africa.Table. Weniger ausländische Direktinvestitionen. Die FDI gingen in Afrika in den vergangenen drei Jahren um 30 Milliarden Dollar zurück. Das zeigt der jüngste Weltinvestitionsbericht der Unctad. Welche Region in Afrika dem Trend trotzen konnte, lesen Sie hier.  

Climate.Table: Mehrheit für Reichensteuern. Zwei Drittel der Menschen befürworten höhere Einkommens- und Vermögenssteuern. Das zeigt eine Umfrage in den G20-Ländern. Wie die Zustimmung unter den Deutschen ist, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Neue Waffenhilfen für die Ukraine. Die weitere Blockade Ungarns konnten die EU-Außenminister durch einen Verfahrens-Trick verhindern. Auch neue Russland-Sanktionen wurden gebilligt. Wieso Berlin diese abgeschwächt hat, lesen Sie hier.   

Europe.Table: Rechnungshof bemängelt Management der Gaskrise. Im Jahr der Energiekrise jagte ein Sondergipfel den nächsten – doch noch immer lässt sich nicht beurteilen, ob all die EU-Maßnahmen etwas gebracht haben. Was der Europäische Rechnungshof genau kritisiert, lesen Sie hier. 

Security.Table: Minen behindern Wiederaufbau. Weltweit sind 85 Länder von Minen verseucht. Die Dekontaminierung bindet Ressourcen, die es für den Wiederaufbau bräuchte. Welche Länder am stärksten betroffen sind, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu den Schattenseiten Hollywoods. Von außen lebte sie den Traum vieler Mädchen, ist schon in jungen Jahren eine berühmte Schauspielerin. In Interviews präsentiert sich Jennette McCurdy selbstsicher und schlagfertig. Doch mit der tragischen Geschichte hinter der perfekten Fassade hätte wohl kaum jemand gerechnet. In ihren Memoiren berichtet sie von sexueller Belästigung durch ihren Produzenten und vom emotionalen Missbrauch durch ihre Mutter. Auf der Suche nach sich selbst, lässt sie die traumatischen Erlebnisse Revue passieren, ohne den Blick nach vorne zu verlieren. Constanze Baumann 

Jennette McCurdy: I´m Glad My Mom Died | Simon & Schuster

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Nicola Kuhrt, Molly Lukas, David Renke, Maximilian Stascheit und Alexander Veit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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