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Talk of the Town: Habeck in Peking – Warum der Wirtschaftsminister in China schon fast wie ein Kanzler auftrat 

Milei in Berlin: Die Lobbyverbindungen der Hayek-Gesellschaft 

Bauministerkonferenz: Länder fordern Vereinfachungen beim Wohngeld  

Umweltbewusstsein: Deutschland vergleichsweise sorglos 

BSW: Wie die Partei in Ostdeutschland aufgestellt ist 

Europaparlament: Liberale Fraktion verliert Mitglieder 

Handelskonflikt: Pekings Schweinefleisch-Strategie 

Progressive Governance Summit: Strategien für die Politik 

Table.Today Podcast: Fehlt es Journalisten an selbstkritischer Reflexion? Fragen an Elisabeth Niejahr 

Table.Documents: Studie zur sozialökologischen Transformation + Positionspapier zum Haushalt + Offener Brief gegen Sozialkürzungen 

Best of Table: Koalitionskrach in Wien + Investitionen in Afrika 

Must-Reads: Kanzler-Interview zum Haushalt + Fördermittel-Affäre + Lehren aus der Pandemie 

Nachttisch: Wenn die Psyche versagt – Reportage über Erfolgsdruck im Fußball

Talk of the Town

Habeck in Peking: Warum der Wirtschaftsminister in China schon fast wie ein Kanzler auftrat 

Von Finn Mayer-Kuckuk  

Robert Habeck versuchte es in China mit jener Direktheit, von der er glaubt, dass sie in China geschätzt wird: “Bei so einem Besuch wird nicht erwartet, dass man einander nur mit Wattebäuschchen bewirft”. Der Wirtschaftsminister war aber auch von den Umständen zu einer robusten Strategie gezwungen, denn er musste zwei gegensätzliche Aufträge miteinander vereinen. Er wollte im Sinne der China-Strategie eine einheitliche Front der EU schaffen und dennoch die gegensätzlichen Interessen der deutschen Industrie wahren.  

Am Ende hat er beides erreicht. Er machte unmissverständlich klar, dass China sich in bevorstehenden Verhandlungen bewegen muss, um die Zölle abzuwenden und stärkte so der EU den Rücken. Zugleich betonte er die Möglichkeit von Verhandlungen als Ausweg, um einen Handelskonflikt doch noch abzuwenden – im Sinne der deutschen Autobauer.  

Die chinesische Führung hat Habeck dann am Wochenende eine Torchance eröffnet. Sie hat tatsächlich noch am Tag des Besuchs den Verhandlungen mit der EU zugestimmt. Der Minister hat die Vorlage gleich verwandelt und die Aufnahme von Verhandlungen als seinen eigenen Erfolg dargestellt. Tatsächlich handelt es sich um eine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft.  

Erfolgreiche Gespräche über die gütliche Auflösung des Handelsstreits gelten derzeit noch als das beste Szenario. Dass Habeck die deutsche Sicht in Peking einen Tag lang ebenso nachdrücklich wie geduldig erklärt hat, wird die Entscheidung der chinesischen Führung sicherlich beeinflusst haben. Er hat klar gemacht: Wenn China wirklich deutsche Unterstützung will, um die Zölle abzuwenden, muss es seinerseits Deutschland aktiv dabei helfen, den Streit um die subventionierten Exporte aufzulösen. Die Zölle gehen nicht von allein wieder weg. 

Habeck hat seine Wirtschaftsthemen zugleich mit dem geopolitischen Gesamtbild verknüpft. So hat er Chinas Unterstützung für Putins Kriegsmaschinerie deutlich angeprangert. Das ist als Teil der Wirtschaftspolitik völlig berechtigt, schließlich es geht um Exportgüter, die in die Waffenproduktion gelangen. Der Fokus auf den Krieg hatte aber auch den Effekt, dass er die meiste Zeit in der großen Rolle als Vizekanzler unterwegs war. Anders als der echte Kanzler im April konnte er mit den Zollverhandlungen sogar einen greifbaren Erfolg vorweisen. Das hilft einem natürlich, wenn man sich eventuell einmal als grüner Kanzlerkandidat aufstellen lassen will. Welche Wirkung Habeck erzielte und warum das in den schwierigen Beziehungen helfen kann, lesen Sie im China.Table. Eine Einordnung der Reise hören Sie im Podcast von Table.Briefings ab 6 Uhr.

News

Milei in Berlin: Die Lobbyverbindungen der Hayek-Gesellschaft. Die Europa-Reise des argentinischen Präsidenten Javier Milei ist “ein Paradebeispiel dafür, wie sich neoliberale Think-Tanks und Intellektuelle sowie deren Finanzgeber global organisieren”: Zu diesem Schluss kommt Dieter Plehwe vom WZB. In einer Analyse für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt der Forscher die nationalen und internationalen Verbindungen der Hayek-Gesellschaft auf. Von ihr erhielt Milei am Samstag eine Medaille, am Sonntag traf er dann Olaf Scholz. Kurz vor seinem Deutschland-Besuch bekam Milei bereits Auszeichnungen von ähnlichen Institutionen in Tschechien und Spanien.  

Viele dieser Lobbyorganisationen sind über das sogenannte Atlas-Netzwerk verbunden. In Deutschland gehören dazu etwa der Klimaleugner-Verein Eike, das von FDP-MdB Frank Schäffler gegründete Prometheus-Institut sowie der von Lars Feld – Chefberater von Christian Lindner – mitgeleitete Verein NOUS. Dem WDR sagte Feld kürzlich, aufgrund der Nähe des Netzwerks zu Donald Trump werde der Verein die Partnerschaft mit Atlas überdenken müssen. Mit der Hayek-Gesellschaft vernetzt sind neben Wirtschaftsvertretern wie “Die Familienunternehmer” und der INSM auch Parteien wie AfD und Werteunion – Beatrix von Storch und Hans-Georg Maaßen waren bei der Preisverleihung an Milei dabei. In die Wissenschaft gibt es ebenfalls Verbindungen: Vorsitzender der Gesellschaft etwa ist Stefan Kooths vom IfW Kiel. Okan Bellikli

Bauministerkonferenz: Länder fordern Vereinfachungen beim Wohngeld. Am Mittwoch treffen sich die zuständigen Ministerinnen und Minister unter dem Vorsitz von Bayern in Berlin. Hintergrund ist die Überlastung vieler Kommunen im Zuge des 2023 ausgeweiteten Anspruchs auf Wohngeld. Über ein Jahr später herrsche in vielen Behörden “noch immer großer Antragsstau mit langen Bearbeitungszeiten”, sagte der BMK-Vorsitzende Christian Bernreiter zu Table.Briefings. Der CSU-Politiker sieht den Bund in der Verantwortung: Dieser habe zwar begonnen, einzelne Maßnahmen zu prüfen, eine “umfassende Vereinfachung können wir aber nicht erkennen”. Kritik und Verbesserungsvorschläge gibt es auch vom Städte- und Gemeindebund, wie Table.Briefings berichtete. Okan Bellikli

Umweltbewusstsein: Deutschland vergleichsweise sorglos. Mit der deutschen Sensibilität in Klima- und Umweltfragen ist es im europäischen Vergleich nicht sonderlich weit her. Zugleich ist die Bereitschaft zu Klimaschutz auch eine Milieufrage. Das geht aus einer 711 Seiten starken Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor, die das Sinus-Institut in 19 europäischen Ländern, den USA und Kanada vorgenommen hat. 18 Prozent der Deutschen halten demnach keinen grundlegenden Wandel in unserer Wirtschafts- und Lebensweise für nötig. Gleichgültiger sind nur die Schweden (24 Prozent) und Dänen (21). Zum Vergleich: In Frankreich und Italien halten 13, in Spanien nur 9 Prozent Veränderungen für unnötig.  

78 Prozent der Deutschen plädieren dafür, zugunsten der Umwelt den eigenen Lebensstil zu ändern. Es ist ein Tiefstwert in Europa, in Großbritannien sind es 86 Prozent, in Italien 90 und in Portugal 94 Prozent. Sinus-Geschäftsführerin Silke Borgstedt: “Deutschland ist das Land, das sich am wenigsten Sorgen vor den Folgen des Klimawandels macht.” In Südeuropa zeige sich eine deutlich höhere Sensibilität und Handlungsdruck – “auch weil Folgen wie Wassermangel und Ernteausfälle dort bereits konkrete Realität sind”. Sinus hatte für die Studie 22.800 Menschen befragt. 

Vor allem einkommensschwächere Milieus tun sich schwer mit dem Klimaschutz. So finden länderübergreifend nur 36 Prozent der unteren Mittelschichten und prekären Milieus, alle sollten bereit sein, den eigenen Lebensstil umweltadäquat anzupassen. In den Milieus mit hoher Bildung und Gemeinwohlinteressen (“Intellectuals”) sind es 66, in denen mit erhöhtem Verantwortungsbewusstsein und nachhaltigem Lebensstil (“Progressive Realists”) 59 Prozent. Den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen, ist 79 Prozent der “Intellectuals” wichtig, aber nur 38 Prozent der “Adaptive Navigators” aus dem Milieu der flexiblen Pragmatiker und der modernen Mittelschichten. Horand Knaup

BSW: Wie die Partei in Ostdeutschland aufgestellt ist. Die Partei von Sahra Wagenknecht ist gerade einmal ein halbes Jahr alt und könnte laut Umfragen im September bei den Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern aus dem Stand über zehn Prozent erreichen. Wird die AfD starke Ergebnisse einfahren, könnten die anderen Parteien auf das BSW als Koalitionspartner angewiesen sein, um stabile Regierungen zu bilden. Damit würde eine Partei in Verantwortung kommen, die sich noch im Aufbau befindet, zurzeit rund 700 Mitglieder hat und derzeit nur Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.  

Ist die Partei dem schnellen Aufstieg strukturell gewachsen? Das Personal besteht aus einer Mischung erfahrener Politikerinnen und Politikern, die entweder von der Linken oder der SPD kommen, und unerfahrenen Politik-Neulingen, die nun schon nach kürzester Zeit im Landtag sitzen könnten. Bei der Besetzung der Posten und der Landeslisten für die Wahl gab es in Thüringen bereits Unmut. Wie sich das BSW personell in Ostdeutschland aufgestellt hat, lesen Sie hier. Vera Weidenbach

Europaparlament: Liberale Fraktion verliert Mitglieder. Sieben tschechische Abgeordnete rund um den Rechtspopulisten Andrej Babiš haben die Fraktion der liberalen Parteienfamilie im Europaparlament verlassen. Renew kommt damit nur noch auf 74 Sitze und bleibt vierte Kraft hinter der Fraktion der konservativen EKR. Diese hatte dem ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orbán kurz zuvor die kalte Schulter gezeigt, der wiederholt Interesse an der Aufnahme bekundet hatte. Die EKR nahm die rumänische AUR (Allianz für die Vereinigung der Rumänen) auf, die mit Orbán wegen dessen Plänen für ein Großungarn verfeindet ist.  

Nun wird spekuliert, die Abgeordneten von Orbán, Babiš und die 30 Abgeordneten des rechtsextremen Rassemblement National von Marine Le Pen könnten zusammengehen. Sie müssten noch Abgeordneten aus vier weiteren EU-Mitgliedstaaten aufnehmen, um die Bedingungen an die Bildung einer Fraktion zu erfüllen. Bis zum 4. Juli muss die Fraktionsbildung abgeschlossen sein. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz

Handelskonflikt: Pekings Schweinefleisch-Strategie. Mit seiner Drohung, eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen europäische Schweinefleisch-Exporte zu starten, wenn die EU Strafzölle auf chinesische E-Autos erheben sollte, will Peking ein klares Signal senden. “Sie haben sich für Schweinefleisch entschieden, weil es der größte landwirtschaftliche Exportartikel der EU nach China ist”, sagt John Clarke im Interview mit Table.Briefings. Clarke war bis vor Kurzem Leiter der internationalen Angelegenheiten bei der Generaldirektion für Landwirtschaft in Brüssel und hat jahrzehntelange Verhandlungserfahrung, unter anderem bei der Welthandelsorganisation. “Auch wenn die Landwirtschaft nur einen sehr kleinen Teil der gesamten Exporte der EU nach China ausmacht, ist sie in der EU politisch sehr sichtbar und lenkt die Aufmerksamkeit auf das Problem”, sagt Clarke. Wieso der aktuelle Streit nicht zu einem Handelskrieg führen dürfte, lesen Sie im China.Table. Amelie Richter

Progressive Governance Summit: Strategien für die Politik. Der Thinktank “Das Progressive Zentrum” hat eine Konferenz zur Zukunft des Regierens veranstaltet. Zu Gast waren neben Olaf Scholz und Wolfgang Schmidt auch die Politikwissenschaftlerin Lea Ypi. Während Ypi mit Scholz über Kapitalismus sprach, gab Schmidt Einblicke in die Wahlkampfstrategie der SPD für 2025. Details dazu lesen Sie in einer Sonderausgabe des Berlin.Table. Table.Briefings war neben dem Guardian Medienpartner der Veranstaltung. Okan Bellikli

Table.Today Podcast

Von Mediendemokratie ist viel die Rede, von Macht und Einfluss der Medien. Gleichzeitig schwindet das Vertrauen in journalistische Arbeit, und zwar nicht nur bei Menschen, die Zeitungen für “Lügenpresse” halten. Woran liegt das? Fehlt es Journalisten an selbstkritischer Reflexion? Sprechen wir zu wenig über mediale Verantwortung? Wichtige Fragen an Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, die selbst viele Jahre als Journalistin gearbeitet hat. Die Ausgabe von Table.Today Democracy hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

SINUS-Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung: Sozialökologische Transformation 

Offener Brief des Bundesnetzwerks für Arbeit und soziale Teilhabe an Hubertus Heil und Christian Lindner: Bedarfsgerechte Ausstattung im SGB-II-Bereich notwendig! 

Positionspapier von Verdi, Campact und Wohlfahrtsverbänden zum Haushalt: Wer den Sozialstaat schwächt, verschärft die gesellschaftliche Spaltung und gefährdet den Zusammenhalt

Best of Table

Europe.Table: Koalitionskrach in Wien. Nach dem Eklat um die Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz droht die ÖVP dem grünen Koalitionspartner. Sie werde das Gesetz wieder zu Fall bringen. Warum das die Grünen kalt lässt, lesen Sie hier.  

China.Table: Investitionen Pekings in Afrika sind in der Kritik. Aber sind sie wirklich problematischer als Investitionen aus dem Westen? Dieser Frage geht Holger Görg vom IfW Kiel in seinem Gastbeitrag nach. Die Antworten lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zum Fußball. Wenn es gut läuft, werden Mannschaften gefeiert. Wenn nicht, gibt es schnell Spott und Kritik. Über die psychischen Belastungen sprechen in dieser Reportage Persönlichkeiten wie Robin Gosens, Martina Voss-Tecklenburg und Marcel Reif. Der DFB wollte sich nicht äußern. “Der Druck kommt fast ausschließlich von den Medien”, sagt Uli Hoeneß – und die hätten auch nach dem Suizid von Robert Enke 2009 nichts gelernt. Emotionale Einblicke in ein noch immer beschwiegenes Thema. Okan Bellikli 

Druck im Fußball: Wenn die Psyche versagt | ZDF

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Julia Dahm, Damir Fras, Markus Grabitz, Horand Knaup, Finn Mayer-Kuckuk, Amelie Richter und Vera Weidenbach mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
Heissler

Franziska
Klemenz

Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach