wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: EU-Schuldenregel – Sieben Staaten droht Verfahren, Deutschland hat viel Luft nach oben
Abschiebungen: IMK einig im Grundsatz, Differenzen bei Details
Migration und Ruanda-Modell: Union macht vor MPK Druck auf Ampel
Waffenrecht: FDP lehnt Verschärfungen ab
Rheinland-Pfalz: Dreyer tritt zurück, Schweitzer kommt
Progressive Governance Summit: Umfassender Sicherheitsbegriff rückt ins Zentrum
Bürgergeld: Lohnkostenzuschüsse helfen Langzeitarbeitslosen
Habeck in Ostasien: Deutschland will von Südkorea lernen
Ludwig-Erhard-Stiftung: Stark-Watzinger gibt Geld an liberalen Think-Tank
Table.Today Podcast: Philipp Amthor über die Strategie der CDU im Osten
Table.Documents: Gesetzentwurf gegen sexuelle Gewalt an Kindern + Offener Brief für Schutz Asylsuchender + Formulierungshilfe Bürokratiebbau
Heads: Wer wird neuer Vizepräsident des EU-Parlaments? + Gesine Lötzsch + Karl Nehammer
Best of Table: Wichtigste Köpfe für Klima und China + EU-KI-Regeln in Deutschland nur langsam umgesetzt + Emissionsbilanz von Russlands Krieg
Must-Reads: Wagenknecht spaltet die CDU + Jugend kaum linker als Gesamtbevölkerung + Astronomische Investitionen in Rechenzentren
Nachttisch: Ewald Frie: “Ein Hof und elf Geschwister – Der stille Abschied vom bäuerlichen Leben in Deutschland”
EU-Schuldenregel: Sieben Staaten drohen Verfahren, Deutschland hat viel Luft nach oben
Von János Allenbach-Ammann und Malte Kreutzfeldt
Die EU-Kommission greift durch und wendet zum ersten Mal die hart umkämpften, neuen EU-Schuldenregeln an. Am Mittwoch präsentierte die Brüsseler Behörde ihre Empfehlungen für die Wirtschafts- und Budgetpolitik der Mitgliedstaaten. Schlechte Nachrichten gab es für Frankreich, Polen, Italien, Belgien, Ungarn, die Slowakei und Malta: Für diese Staaten kündigte die Kommission an, ein Verfahren aufgrund eines “exzessiven” Defizits zu starten.
Deutschland ist von einer Verletzung des EU-Grenzwerts von 3 Prozent Neuverschuldung dagegen weit entfernt – wenn auch nicht so weit, wie die Schuldenbremse mit ihrer Vorgabe von maximal 0,35 Prozent erwarten lässt. Denn hinzugerechnet werden muss nicht nur die sogenannte Konjunkturkomponente, die in diesem Jahr zusätzliche Schulden in Höhe von 0,2 Prozent des BIP erlaubt. Die EU rechnet auch viele Ausgaben mit in die Verschuldungsquote ein, die in Deutschland nicht unter die Schuldenbremse fallen – etwa finanzielle Transaktionen wie das Kapital für die Aktienrente, die Entnahme aus der Rücklage und die Ausgaben aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.
Nach Rechnung der EU liegt die Neuverschuldung in Deutschland in diesem Jahr bei 1,6 Prozent; für 2025 rechnet die Kommission mit 1,2 Prozent. Deutschland könnte im nächsten Jahr demnach rund 75 Milliarden Euro mehr Schulden machen als prognostiziert, ohne den EU-Grenzwert zu reißen. SPD und Grüne, die eine Aufweichung der Schuldenbremse fordern, bekommen dabei indirekte Unterstützung von der EU-Kommission: In ihrem Länderreport zu Deutschland erklärt diese, die Schuldenbremse “begrenzt die Möglichkeit der Regierung, öffentliche Investitionen und andere produktive Ausgaben zu tätigen”.
Widerspruch kommt von der Union, wenn auch kein besonders scharfer. Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte Table.Briefings, die Defizitverfahren zeigten, wie wichtig gute Schuldenregeln seien. Sie würden die Politik immer wieder zu verantwortungsvollem, nachhaltigem Umgang auch mit finanziellen Ressourcen zwingen. “Deshalb sollten wir die bewährte Schuldenbremse in Deutschland nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.”
Mitgliedstaaten, die in einem Defizitverfahren sind, müssen ihr strukturelles Primärdefizit jährlich um mindestens 0,5 Prozentpunkte senken, bis ihr Defizit unter die Drei-Prozent Grenze fällt. Die Regierungen werden für ihr Budget von 2025 also signifikante Ausgabekürzungen oder Zusatzeinnahmen einplanen müssen. Ob sie dies tatsächlich tun, ist angesichts der politischen Hindernisse ungewiss. Speziell in Frankreich ist das unsicher. Dort stehen Ende des Monats Neuwahlen an – und sowohl der rechtspopulistische Rassemblement National wie die linke Parteienallianz “Nouveau Front Populaire” werden sich kaum an die Sparvorgaben der EU-Kommission halten wollen. Warum die angekündigten Defizitverfahren im Herbst noch für viel Streit sorgen dürften, lesen Sie im Europe.Table.
Abschiebungen: IMK einig im Grundsatz, Differenzen bei Details. Die Innenministerkonferenz will straffällige Ausländer künftig auch in lebensbedrohliche Gebiete abschieben, darüber besteht schon zum Auftakt in Potsdam im Kern Einigkeit. Debatten löst die Fragen aus, wie groß der Personenkreis der Abgeschobenen sein soll. Während vor allem die unionsgeführten B-Länder neben Afghanistan auch nach Syrien und Libyen abschieben wollen, sind manche der SPD-geführten A-Länder da noch vorsichtiger. Dass Letztere so klar für Abschiebungen eintreten, hat einige Unions-Vertreter offenbar überrascht; der Meinungsumschwung geht bei vielen offenkundig auf das tödliche Attentat von Mannheim zurück.
Die Innenminister wollen Druck auf Faeser aufbauen. Mancher Innenminister sagte schon vor Beginn des Treffens, die Bundesinnenministerin müsse mit 16 zu 0-Beschlüssen rechnen, sollte sie sich gegen ihre Länderkollegen stellen. Baden-Württembergs Thomas Strobl forderte den “Bund vorab auf, bei den Abschiebungen den Worten endlich Taten folgen zu lassen.” Einen Antrag an den Bund, Wege für Abschiebungen schwerer Straftäter und Gefährder zu prüfen, hatte die IMK schon im Dezember 2023 einstimmig verabschiedet. Vor der jetzigen Konferenz hatte der Bund gebeten, den Bericht von der Tagesordnung zu nehmen, weil die Abstimmungen dazu andauern würden. Sachsen-Anhalt und Sachsen setzten sich dem entgegen. Franziska Klemenz
Translation missing.Migration und Ruanda-Modell: Union macht vor MPK Druck auf Ampel. Vor dem Treffen am Donnerstag beharren die Unionsregierten Länder auf konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und der Weiterverfolgung eines Drittstaaten-Modells bei Asylverfahren. Das Thema werde die Runde dominieren, hieß es in einer CDU-geführten Staatskanzlei. Sachverständige für das Innenministeriums sehen das Modell mehrheitlich skeptisch, wie Table.Briefings berichtete. Die Union kritisiert: Der Kanzler habe nicht ernsthaft prüfen lassen, er habe viel angekündigt, etwa neue Migrationsabkommen und verstärkte Abschiebungen, aber bisher sei wenig passiert. CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war am Vormittag mit einem eigenen 5-Punkte-Plan vorgeprescht, der unter anderem Zurückweisungen an der Grenze, Sofort-Arrest für Straftäter und Ausreisezentren vorsieht. Michael Bröcker
Translation missing.Waffenrecht: FDP lehnt Verschärfungen ab. Die FDP lehnt den Vorstoß einiger Bundesländer zur Verschärfung des Waffenrechts ab. “Statt ständig neue Verschärfungen zu beschließen, sollte das geltende Recht angewendet werden”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle Table.Briefings. Deutschland verfüge bereits über strenge Regeln für den Umgang mit Schusswaffen, auf deren Grundlage Extremisten und Gefährder entwaffnet werden könnten. “Die Länder müssen die Waffenbehörden zudem besser ausstatten, damit Entwaffnungen gefährlicher Personen auch tatsächlich erfolgen”, so Kuhle.
Der FDP-Innenpolitiker fordert außerdem ein schärferes Vorgehen gegen illegale Schusswaffen. “Bei der aktuellen Diskussion fällt unter den Tisch, dass die größte Gefahr von illegalen Waffen und nicht von Legalwaffenbesitzern wie Schützen oder Jägern ausgeht”, erklärte Kuhl. Daher brauche es auch eine bessere Datenlage. Weder die Polizeiliche Kriminalstatistik noch das Bundeslagebild Schusswaffenkriminalität unterscheide derzeit zwischen legalen und illegalen Waffen. Kuhle fordert daher, dies in beiden Statistiken künftig explizit auszuweisen.
Viele Innenminister der Länder sehen den Kampf gegen Messer ganz anders. “An einem Waffenverbot in Zügen und an Bahnhöfen führt kein Weg vorbei, weshalb sich Hamburg weiter für ein solches Verbot einsetzt”, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote vorab. Auch Thüringen strebt an, “Kommunen in die Lage zu versetzen, Waffenverbotszonen leichter einrichten zu können.” Hessens Innenminister Roman Poseck hält neben Waffenverbotszonen und einer Längenbeschränkung von Klingen auf sechs Zentimeter auch Verbote weiterer Messerarten für denkbar. Bei der Waffenfrage herrscht zwischen A- und B-Ländern wenig Uneinigkeit; manche bezweifeln im Hintergrund nur die Durchsetzbarkeit. Maximilian Stascheit, Franziska Klemenz
Translation missing.Rheinland-Pfalz: Dreyer tritt zurück, Schweitzer kommt. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, will ihr Amt nach elf Jahren vorzeitig aufgeben. Sie sei nicht amtsmüde, aber ihr gehe die Kraft aus, sagte die 63 Jahre alte SPD-Politikerin am Mittwoch zur Begründung. Dreyer leidet seit Jahren an Multipler Sklerose, nannte die Krankheit aber nicht im Zusammenhang mit ihrer Rücktrittsankündigung. Designierter Nachfolger Dreyers ist Landesarbeitsminister Alexander Schweitzer. Der Südpfälzer soll am 10. Juli im Mainzer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Koalitionspartner FDP und Grüne tragen die Personalie dem Vernehmen nach mit. Ob der 50 Jahre alte Politiker Chancen hat, die Landtagswahl 2026 für die SPD zu gewinnen, hat Horand Knaup aufgeschrieben. Damir Fras
Progressive Governance Summit: Umfassender Sicherheitsbegriff rückt ins Zentrum. Lange waren die äußere und innere Sicherheit sowie das subjektiv empfundene Sicherheitsgefühl, keine Herausforderung, der progressive Kräfte besondere Priorität beigemessen hätten. Das hat sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine dramatisch geändert. Weltweit wird aufgerüstet, auch in linksliberal regierten Gesellschaften. Dieser Entwicklung versucht das Progressive Zentrum, ein linksliberaler Thinktank mit Sitz in Berlin, auf seiner Jahrestagung am Freitag und Samstag Rechnung zu tragen. Mit dabei sind neben zahlreichen Wissenschaftlern und Abgeordneten aus dem In- und Ausland Olaf Scholz, die ehemalige schwedische Außenministerin Ann Linde, Wolfgang Schmidt, US-Präsidentenberater Patrick Gaspard und die grüne Staatssekretärin Franziska Brantner.
Es geht um Sicherheit in einem sehr umfassenden Sinne. “Sicherheit ist die Frage unserer Zeit”, hatte Annalena Baerbock zu Beginn der Woche in der SZ erklärt. “Und zwar in jeglicher Hinsicht – gerade auch die gefühlte und die materielle Sicherheit.” Für Scholz gehört die Formel schon seit Monaten zu seinen Standards: “Ohne Sicherheit ist alles nichts.” Die Veranstalter wollen versuchen, das Scholz’sche Verdikt mit Inhalt zu füllen. Table.Briefings ist neben der britischen Zeitung Guardian Medienpartner der Veranstaltung. Horand Knaup
Bürgergeld: Lohnkostenzuschüsse helfen Langzeitarbeitslosen. Mehr als jeder zweite durch das Arbeitsmarkt-Instrument “Eingliederung von Langzeitarbeitslosen” Unterstützte schafft es in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das zeigt eine neue IAB-Studie zum sogenannten Paragrafen 16e. Bei dieser Maßnahme erstatten Jobcenter Arbeitgebern im ersten Jahr 75 Prozent und im zweiten Jahr 50 Prozent der Lohnkosten. Förderberechtigt sind Personen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind. Neben 16e gibt es auch das Instrument 16i als Teil des sogenannten sozialen Arbeitsmarkts. Dabei gibt es fünf Jahre lang Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose über 25, die für mindestens sechs der sieben zurückliegenden Jahre Bürgergeld bezogen haben. Okan Bellikli
Habeck in Ostasien: Deutschland will von Südkorea lernen. Den ersten Stopp seiner Asienreise macht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zwar in Südkorea. Aber auch dort geht es vor allem um China. Beim Treffen mit Regierungschef Han Duck Soo und Handelsminister Ahn Dukgeun will Habeck sich austauschen über Erfahrungen, die Südkorea im Umgang mit China gemacht hat. Die Bundesregierung will die Abhängigkeiten von Lieferanten in China verringern. Südkorea hat bereits 2017 die Gefahren zu spüren bekommen: Damals ging es um einen Boykott südkoreanischer Waren, nachdem die Regierung in Seoul Stellungen für ein US-Raketenabwehrsystem auf ihrem Boden zuließ, die Peking als Bedrohung wahrnimmt. Wie der Habecks Besuch in Südkorea die deutsche China-Strategie beeinflussen könnte, lesen Sie im China.Table. Felix Lee
Ludwig-Erhard-Stiftung: Stark-Watzinger gibt Geld an liberalen Think-Tank. Das BMBF fördert einen Think-Tank der marktliberalen Ludwig-Erhard-Stiftung mit über 800.000 Euro im letzten und in diesem Jahr, ohne dass dies erkennbar in die inhaltliche Ausrichtung des Hauses passt. Bemerkenswert: Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist selbst eines von 75 Mitgliedern der Stiftung; Ex-FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist Co-Vorsitzende. Im Jahr 2022, als die Förderung der Stiftung begann, kürzte das BMBF gleichzeitig Geld für sozial- und geisteswissenschaftliche Projekte, die im selben Referat des Ministeriums angesiedelt sind. Weshalb Geld für einen liberalen Think-Tank zur Verfügung stand, während bereits zugesagte Projekte wie zur Erforschung der gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gekürzt wurden, lesen Sie im Research.Table. Markus Weißkopf
Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern und Mitgliederbeauftragter seiner Partei. Er hält Koalitionen mit dem BSW auf Landesebene für denkbar. “Sprechen sollte man miteinander. Und es ist bei Gesprächen so, dass die einen offenen Ausgang haben”, sagte Amthor im Podcast von Table.Briefings. Man müsse sehen, dass sich das BSW zwischen Bundes- und Landesebene deutlich unterscheide, so der CDU-Politiker. “Wenn ich aus Thüringen höre, die Oberbürgermeisterin aus Eisenach soll es machen, die hat einen relativ tadellosen Ruf.” Nach einer Wahl müsse man aber natürlich erstmal sehen, “was ist das überhaupt für eine Truppe?” Amthor betonte, dass das BSW nicht zu vergleichen sei mit der Linkspartei. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Seefischereigesetzes
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem Schiffsregister und zur Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
Formulierungshilfe der Bundesregierung zur Änderung des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes
Offener Brief von 309 Organisationen an Olaf Scholz und die MPK: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern
Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW): Knapp zwei Drittel der Einrichtungen und Organisationen mussten aufgrund finanzieller Schwierigkeiten ihre Angebote zuletzt einschränken oder einstellen
Studie des DIW: Wer wenig Einkommen hat, stirbt früher und erhält dadurch weniger Rente
In der Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament wird diskutiert, wer die Nachfolge von Rainer Wieland als Vizepräsident des Europaparlaments antritt. Sabine Verheyen, seit 2009 Europaabgeordnete und zuletzt Vorsitzende des Kulturausschusses (CULT), werden Ambitionen nachgesagt. Damit hängt die Frage zusammen, in welchen Ausschüssen die 29-köpfige deutsche Delegation den Vorsitz anstrebt. In der Delegation wird gefordert, sich stärker auf legislative Ausschüsse zu konzentrieren. Dies würde bedeuten, dass die CDU/CSU-Gruppe nicht mehr nach dem Auswärtigen Ausschuss (ATEF) greift. Dieser wurde von David McAllister geleitet. Stattdessen könnte die Delegation zunächst den Landwirtschaftsausschuss (AGRI) beanspruchen, den wieder Norbert Lins leiten würde. Auch der Industrieausschuss (ITRE) ist im Blick, für dessen Leitung Christian Ehler infrage käme. Sollte der Auswärtige Ausschuss nicht gezogen werden, könnte McAllister statt Verheyen als Kandidat für einen der 14 Vize-Präsidentenposten antreten. Die Wahlen finden Mitte Juli statt. Markus Grabitz
Gesine Lötzsch, die der Linken bei der letzten Bundestagswahl durch ihr Direktmandat den Einzug in den Bundestag sicherte, will in Berlin-Lichtenberg nicht erneut antreten. Als Grund nennt sie das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl, das sie auf die fehlgeschlagene Strategie der Parteispitze zurückführt. (taz)
Karl Nehammer führt als österreichischer Bundeskanzler eine schwarz-grüne Koalition. Der deutschen CDU rät er allerdings davon ab. Es gebe einen tiefen Dissens in der politischen Kultur zwischen Bürgerlichen und Grünen. (n-tv)
Translation missing.Top of the Table: Die Entscheider-Listen. Wenn Sie wissen möchten, wer die entscheidenden Köpfe der Klima-Szene sind, schauen Sie in den Climate.Table. Dort finden Sie heute die zehn Top-Entscheider aus den NGOs. Auch der China.Table hat die wichtigsten Köpfe ausgewählt. Dieses Mal: die zehn wichtigsten Wissenschaftler.
Europe.Table: Viel Arbeit mit KI-Gesetz. Unternehmen und Abgeordnete drücken bei der Umsetzung der EU-KI-Verordnung in Deutschland aufs Tempo. Die Rechtsunsicherheit sei groß, klagen Unternehmen. Daher müssten schnell Standards und eine nationale Aufsichtsbehörde geschaffen werden. Wer das übernehmen soll, lesen Sie hier.
Research.Table: Wie der Hochschulbau beschleunigt werden könnte. Bauvorhaben an Hochschulen sind langwierig und viele Akteure mischen mit. Nicht selten dauert es Jahre von Planung bis Fertigstellung. Wie sich das optimieren ließe, lesen Sie hier.
China.Table: Reiche Chinesen kaufen sich Aufenthaltstitel. Sie nutzen “Goldene Visa”, um über Investitionen an Aufenthaltsgenehmigungen in der EU zu kommen. Brüssel fordert ein Verbot. Warum einige Länder nicht mitziehen, lesen Sie hier.
Climate.Table: Emissionsbilanz von Russlands Angriffskrieg. Der Krieg in der Ukraine hat in den letzten zwei Jahren 175 Millionen Tonnen CO2 und viele andere Umweltschäden verursacht. Welche Vorschläge für einen grünen Wiederaufbau vorliegen, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Wie Ministerien die Ernährungsstrategie abschwächten. Interne Dokumente zeigen, wie Pläne des Landwirtschaftsministeriums in der Ressortabstimmung scheiterten. Welches Ministerium den größten Widerstand übte, lesen Sie hier.
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Zeit: Wagenknecht spaltet die CDU. Sahra Wagenknecht habe der Linken den Todesstoß versetzt, Oskar Lafontaine die SPD ins Taumeln gebracht. Nun spalte sie die CDU, analysiert Mariam Lau. In zwei Weltbilder: transatlantisch, liberal, proeuropäisch und pro Ukraine im Westen, antiamerikanisch, euroskeptisch und für Aussöhnung mit Putins Russland im Osten. Es sei verblüffend, wie viele Unionspolitiker in Wagenknecht eine Verteidigerin der freien Marktwirtschaft sähen. (“Und der Zukunft zugewandt”)
FAZ: Jugend kaum linker als Gesamtbevölkerung. Die unter 30-Jährigen stehen laut ihrer Selbsteinschätzung im Durchschnitt etwas weiter links als die Gesamtbevölkerung, die Unterschiede seien aber gering. Das ist Ergebnis der aktuellen Allensbach-Umfrage. 17 Prozent der Befragten unter 30 Jahren gaben an, dass für sie die AfD die sympathischste Partei sei. 21 Prozent nennen die Grünen. Es bleibe von der These eines allgemeinen Rechtsrucks nicht viel übrig. (“Die Jugend – rechts und radikal?”)
Handelsblatt: Astronomische Investitionen in Rechenzentren. 100 Milliarden Dollar werden Firmen wie Apple, Microsoft und Amazon 2024 in ihre KI-Infrastruktur investieren – Amazon allein zehn Milliarden in Deutschland. Das sei ein fundamentales Problem, weil die Tech-Giganten ihre Marktmacht damit über Jahre festigten. Selbst wenn sich die KI-Hoffnungen als überzogen herausstellten, könnten die Firmen ihre Rechenpower auf andere Bereiche umleiten. (“Tech-Konzerne investieren massiv in Rechenzentren”)
Nicht überlesen!
BBC: Griechische Küstenwache warf Flüchtlinge über Bord. Die Küstenwache habe innerhalb von drei Jahren den Tod von Dutzenden von Migranten verursacht. Neun seien absichtlich ins Wasser geworfen worden. Insgesamt sind laut der BBC-Analyse 40 Menschen gestorben, weil sie aus den griechischen Hoheitsgewässern herausgedrängt oder nach Erreichen der Inseln wieder ins Meer zurückgebracht wurden. Die Küstenwache hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. (“Greek coastguard threw migrants overboard to their deaths, witnesses say”)
SZ: EU will sieben Länder zum Sparen zwingen
FAZ: Malu Dreyer gibt Amt der Ministerpräsidentin auf
Tagesspiegel: Thüringens CDU-Chef Voigt: Bürgergeld für Ukrainer war “schwerer Fehler der Politik”
Handelsblatt: Unheimlicher Boom
Sächsische Zeitung: Neue Umfrage zur Landtagswahl: AfD vor CDU, Wagenknecht zweistellig
Zeit Online: Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück
Spiegel: Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück – Alexander Schweitzer übernimmt
Welt: Sofort-Arrest, Zurückweisung an Grenze, Ausreisezentren – Söders harter Migrationsplan
Handelsblatt: Dieses Flugzeug mischt die gesamte Luftfahrtbranche auf
NZZ: Die tragischste Figur der EU heisst Charles Michel
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Dirk Schmidt, Sinologe an der Universität Trier: Habeck in Ostasien
7:15 Uhr: Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern (CSU): MPK
8:10 Uhr: Moritz Körner, Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen: Defizitverfahren gegen Frankreich und weitere Mitgliedsstaaten
Das Erste
6:10 Uhr: Christian Brinkmeier, Agentur für Arbeit Düsseldorf: Wie verändert Künstliche Intelligenz Berufe?
7:15 Uhr: Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen (SPD): Asylverfahren in Drittstaaten
8:15 Uhr: Jens Spahn, Fraktionsvize (CDU): Asylverfahren in Drittstaaten
phoenix
9:05 Uhr: Michael Stübgen, Innenminister von Brandenburg (CDU): IMK
rbb24-Inforadio
6:25 Uhr: Pierre Littbarski, ehemaliger Fußballnationalspieler: Analyse nach dem Deutschlandspiel
6:45 Uhr: Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes (SPD): Streit ums Asylverfahren
20. Juni
Innenpolitik: MPK mit Olaf Scholz im Kanzleramt. 10:30 Uhr
Außenpolitik I: Im Rahmen seiner Ostasienreise trifft Robert Habeck in Seoul den Premier- und Handelsminister von Südkorea.
Außenpolitik II: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau empfängt Armeniens Bildungsministerin Zhanna Andreasyan im Bundestag. 16 Uhr
Ministertreffen: Die Umweltminister aus Deutschland, Österreich, Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz treffen sich in Weimar, die europäischen Minister für Sozialpolitik in Luxemburg und die deutschen Finanzminister kommen zur Jahreskonferenz in Bremen zusammen (Christian Lindner lässt sich vertreten).
Vertreibung: Zum Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung gibt es deutschlandweit Gedenkfeiern. Bei der Andacht im Konzerthaus Berlin hält Lisa Paus eine Rede. 13 Uhr
Verkehr: Hybride Ladeinfrastrukturkonferenz des BMDV in den Berliner Bolle Festsälen. Mit Volker Wissing. 9:30 Uhr, Informationen & Anmeldung
Sicherheit: “Freiheit verteidigen?!”: Podiumsdiskussion mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf der phil.cologne. 20 Uhr, Informationen
Arbeit: Future-Work-Festival des BDA auf dem Euref-Campus in Berlin. Mit Bettina Stark-Watzinger. 10 Uhr, Informationen
Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, 54
Karlheinz Brandenburg, MP3-Mitentwickler, 70
Unser Tipp führt Sie heute in eine untergegangene Welt. In den 1960er Jahren wurden viele Bauernhöfe durch vollautomatisierte Betriebe ersetzt. Bauernkinder entschieden sich für andere Lebenswege. Und der Stolz, der einst mit diesem Beruf verbunden war, wich einer gewissen Scham. Anhand seiner eigenen Familiengeschichte erzählt der Historiker Ewald Frie, der mit zehn Geschwistern auf einem Hof in NRW aufgewachsen ist, von diesem Wandel. “Bin ich ein Aufsteiger?”, fragt er sich am Ende des Buchs, für das er den Deutschen Sachbuchpreis bekam. Heute besitze er weder Land noch Tiere. Stattdessen hat er einen Professorentitel und eine lange Publikationsliste. Für ihn ein Umstieg, aber kein Aufstieg. Constanze Baumann
Ewald Frie: Ein Hof und elf Geschwister – Der stille Abschied vom bäuerlichen Leben in Deutschland | C.H. Beck
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben János Allenbach-Ammann, Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Felix Lee, Molly Lukas, Sven Siebert, Maximilian Stascheit, Vera Weidenbach und Markus Weißkopf mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
