wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Vizekanzler in China – Wie sich Habeck und Peking belauern werden
Umgang mit dem BSW I: Unionsfraktionschefs für Spielraum der Länderkollegen
Umgang mit dem BSW II: Scholz schließt Zusammenarbeit aus
Abschiebung von Intensivtätern: Sachsens Innenminister fordert Sofortprogramm
Nach Wahlniederlage: SPD-Chefs kündigen sanften Kurswechsel an
EU-Personalien: Warum der Deal vorerst geplatzt ist
Wettbewerbsfähigkeit: Deutschland rutscht auf Platz 24 ab
Bürgergeld und Schwarzarbeit: Fast 39.000 Verdachtsfälle
KMK-Reform: Ex-Minister Zöllner fordert Grundgesetzänderung
Verfassungsschutz: Was der Bericht für die AfD bedeutet
Table.Today Podcast: Ulrich Elsen, Sozialdemokrat und Bürgermeister
Table.Documents: Pflichtversicherung für Elementarschäden + Rechtsanwaltsvergütung + Union zum Katastrophenschutz
Heads: Helena Melnikov + Ku Chung-Hwa
Best of Table: Montenegros Hoffnung + KI für die Schule + Vorbild Lieferkettengesetz
Must-Reads: Neun Länder für Zuckersteuer + Friedmans provokante Gaza-Thesen + Freigeist Gauck
Nachttisch: Martin Walker: “Bruno Chef de police”
Vizekanzler in Asien: Wie sich Habeck und Peking belauern werden
Von Finn Mayer-Kuckuk
Robert Habeck reist von Donnerstag bis Sonntag nach Südkorea und China. Die Gespräche in Peking werden nicht leicht werden: Der Bundeswirtschaftsminister reist in einen drohenden Handelskonflikt hinein nach Peking, während die geopolitischen Sorgen wegen der Nähe Chinas zu Russland zuletzt eher noch zugenommen haben. Dazu kommt gerade die Bildung einer nordkoreanisch-russischen Achse mit chinesischer Billigung.
Doch beim Besuch des Wirtschaftsministers wird es vor allem um den Handel gehen. Das große Reizthema für China sind die drohenden Korrekturzölle der EU auf chinesische E-Fahrzeuge. Die chinesische Führung wird gegenüber Habeck ein Manöver versuchen, das sie schon erfolgreich bei Emmanuel Macron und vielen anderen Besuchern aus Europa durchgeführt hat. Der Vertreter eines großen EU-Mitgliedsstaats wird umgarnt, um ihn für die eigenen Interessen einzusetzen. Denn China versucht die EU zu umgehen und ignorieren, wo immer es kann. Es liegt nicht in seinem Interesse, die EU aufzuwerten, indem es sie ernst nimmt. Damit würde sie nur einen potenziellen großen Rivalen auf der Weltbühne stärken. Einfacher ist es, die EU-Mitgliedsstaaten einzeln dazu zu bringen, die chinesischen Interessen in Europa zu vertreten. Teile und herrsche.
Einen entsprechenden Wunschzettel wird auch Habeck präsentiert bekommen. Die Chinesen wollen, dass die Zusatzzölle der EU auf chinesische E-Autos wieder verschwinden. Brüssel will mit differenzierten Zöllen unfaire Vorteile durch chinesische Subventionen ausgleichen, um vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Hersteller zu schaffen, die keine direkten Subventionen erhalten. China – selbst Weltmeister in Marktverzerrung – beklagt sich über Protektionismus. Die deutsche Industrie reagiert nun auf die implizite Drohung mit einem Handelskrieg, indem sie sich die chinesischen Anliegen zu eigen macht und in Deutschland dafür eintritt, zu verhindern, dass die vorläufigen Zölle ab November tatsächlich Wirklichkeit werden. China hat bereits klargemacht, dass es im Ernstfall ungemütlich werden kann.
Habeck befindet sich durch diese Ausgangslage in der Zwickmühle. Er hat derzeit eigentlich ein besonders offenes Ohr für die Anliegen der Unternehmen. Nach den schlechten Wahl- und Umfrageergebnissen der vergangenen Monate will er sich nicht dem Verdacht aussetzen, nur für grüne Projekte einzustehen statt für die Interessen der ganzen Wirtschaft. Doch nun muss Habeck abwägen, was er von den Forderungen der deutschen Autobauer nach einer Rücknahme der Zölle halten soll. Er kann in Peking deutsche Unterstützung für chinesische Forderungen zusagen. Er kann aber auch zu dem Schluss kommen, dass die deutsche Wirtschaft quasi ein Erpressungsopfer ist und eher unfreiwillig auf den Schutz der EU verzichten will. Ob es Chancen auf Kompromisse gibt, lesen Sie im China.Table.
Translation missing.
Umgang mit dem BSW I: Unionsfraktionschefs stärken ostdeutschen Landesverbänden den Rücken. Die Chefs der Unionsfraktionen in den Ländern unterstützen ihre Kollegen in den ostdeutschen Ländern, sich im Umgang mit dem BSW Spielraum zu lassen und ein striktes Nein zu möglichen Kooperationen abzulehnen. Ihr Vorsitzender, der Stuttgarter Manuel Hagel, sagte: “Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Grund, die Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene von vornherein auszuschließen.” Ziel der CDU sei es, für die Menschen gute Politik zu machen. “Wir wollen uns nicht an irgendwelche parteipolitischen Glaubenssätze binden.”
Die Landesfraktionschefs senden eine klare Botschaft an die Parteispitze. Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz zunächst eine harte Linie verfolgt und diese dann auf Drängen ostdeutscher Christdemokraten relativiert hatte, gilt der Schritt aus den Ländern als finaler Beleg dafür, dass auch die westlichen Landesverbände die Linie der ostdeutschen CDU-Chefs mittragen. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann, im September vor einer Landtagswahl, betonte, dass man das BSW natürlich ständig beobachte, bislang aber anders als bei AfD und Linken keine Zusammenarbeit mit Extremisten erkennen könne. Er verwies als Beispiel auf den Brandenburger BSW-Chef Robert Crumbach, einen ehemaligen Sozialdemokraten und Arbeitsrichter aus Potsdam.
Sachsens Ministerpräsident zeigt sich schon mal im Gespräch mit den BSW-Landeschefs. Von Berührungsängsten jedenfalls war nichts zu spüren, als Michael Kretschmer am Montag auf dem Sommerfest der Dresdner Landespresse nicht nur mit Journalisten diskutierte, sondern auch mit Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe, den Landesvorsitzenden des Bündnisses. Nicht ausgeschlossen, dass das BSW noch zu einer Art Rettungsanker im Land der besonders starken AfD werden könnte. Manche Anwesenden flüsterten sich schon zu, dass man hier einen Ausblick auf Sachsens nächste Koalition erhalte. Welche Ziele das BSW in Sachsen verfolgt, erklärte Zimmermann bereits im Interview mit Table.Briefings. Stefan Braun, Franziska Klemenz
Umgang mit dem BSW II: Olaf Scholz schließt Koalition auf Bundesebene aus. “Die Politik, die für den Bund vorgeschlagen wird, ist das Gegenteil von dem, was richtig ist”, sagte Scholz nach einem Treffen mit den Ost-Ministerpräsidenten in Wittenberg. Das BSW wolle Deutschland nicht in die Zukunft führen, sondern zurück. “Es wird unser Land isolieren, ökonomisch destabilisieren und die Sicherheit unseres Landes gefährden.” Als Grund führte er unter anderem die NATO-Austrittspläne des BSW an.
Auf Landesebene sieht es für die SPD anders aus. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider sagte, die SPD schließe hier nur ein Bündnis mit der AfD strikt aus. Eine neue Umfrage aus Thüringen zeigt, wie schwierig die Verhältnisse nach den Wahlen werden könnten und warum die anderen Parteien am BSW als Partner womöglich nicht vorbeikommen: Die AfD kam in der MDR-Umfrage auf 28, die CDU auf 23 und das BSW auf 21 Prozent. Die Linke erreichte elf, die SPD sieben Prozent. Alle anderen lagen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Vera Weidenbach
Translation missing.Abschiebung von Intensivtätern: Sachsens Innenminister fordert Sofortprogramm. “Die Abschiebediskussion Afghanistan greift zu kurz”, sagt Armin Schuster Table.Briefings. Ein “Sofortabschiebeprogramm für Intensivstraftäter wäre eine minimalinvasive Operation mit maximaler gesellschaftlicher Wirkung”. In Sachsen begingen gut ein Prozent der Asylzuwanderer fast die Hälfte aller Straftaten, die dieser Gruppe zuzuordnen seien. Vor Beginn der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Potsdam fordert er vom Bund die Einrichtung von Rückführungszentren an großen Flughäfen. Helene Bubrowski
Translation missing.Nach Europawahlniederlage: SPD-Chefs kündigen sanften Kurswechsel an. In einer E-Mail an Funktionäre und Mitglieder haben die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil eine Fokussierung ihrer Politik auf “sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliches Wachstum, einen bezahlbaren Alltag und gute Löhne” angekündigt. “Es geht uns um das Wesentliche und nicht ums Klein-Klein”, heißt es in der Mail. Dieser Fokus müsse in der SPD-Politik deutlicher werden.
Die beiden SPD-Vorsitzenden berichten von viel Kritik. Sie betonen, dass sie nach der Europawahl zahlreiche entsprechende Mails, Briefe und SMS erhalten hätten. Sie versprechen nun, “dass wir den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt unserer Politik rücken.” Michael Bröcker
EU-Personalien: Warum der Deal vorerst geplatzt ist. Die Staats- und Regierungschefs waren sich beim EU-Gipfel am Montagabend weitgehend einig, dass Ursula von der Leyen weitere fünf Jahre die EU-Kommission führen soll; auch die Kandidaten für den Europäischen Rat (António Costa), Europaparlament (Roberta Metsola) und EU-Außenbeauftragte (Kaja Kallas) fanden breite Unterstützung. Dass es dennoch nicht gelang, das Personalpaket zu schnüren, lag laut EU-Diplomaten an einer unglücklichen Verhandlungsführung.
Eine Gruppe um Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Donald Tusk hatte in Brüssel stundenlang im kleinen Kreis verhandelt – und dadurch besonders Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erbost, die außen vor bleiben musste. Scholz und Co. hatten das exklusive Format wiederum gewählt, um Gipfelgastgeber Charles Michel zu umgehen, der sich durch offene Anfeindungen gegen von der Leyen für die Mittlerrolle disqualifiziert hat. Und schließlich überrumpelten die Staats- und Regierungschefs aus der EVP-Familie ihre Kollegen mit neuen Forderungen, die aber offenbar nicht in Stein gemeißelt sind. Manch Diplomat tut das Manöver jedenfalls als “Geplänkel” ab. Wie die Debatte lief, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe
Wettbewerbsfähigkeit: Deutschland rutscht auf Platz 24 ab. Das ergibt sich aus der internationalen Wettbewerbsfähigkeits-Studie der Schweizer Hochschule IMD, bei der 67 Länder untersucht wurden. Deutschland liegt damit zwei Plätze niedriger als im Vorjahr und 18 Plätze niedriger als vor zehn Jahren. Untersucht wurden in der Studie etwa die Effizienz der Verwaltung, die Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation und die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft.
Abgerutscht ist Deutschland etwa bei der Infrastruktur (von Platz 14 auf 20) und bei der Wirtschaftspolitik (von 27 auf 32). Besonders dramatisch ist der Rückstand laut den Forschern in der Steuerpolitik (Platz 62), bei der Preisentwicklung (Platz 62) und der IT-Infrastruktur (32). Gut schneidet Deutschland bei der Wissenschaftslandschaft ab (5). Auf Platz 1 liegt der Stadtstaat Singapur vor der Schweiz, Dänemark, Irland, Hongkong und Schweden. Ausgewählte Ergebnisse der Studie sehen Sie in unserer Grafik. Michael Bröcker
Bürgergeld und Schwarzarbeit: Fast 39.000 Verdachtsfälle. 2023 meldeten die Jobcenter 38.963 Fälle mutmaßlicher Schwarzarbeit dem Zoll, wie Table.Briefings erfuhr. Zudem zeigten sie mehr als 6.000 mutmaßlich verübte sonstige Straftaten – etwa die Unterschreitung des Mindestlohns durch Arbeitgeber – bei Staatsanwaltschaften an. Insgesamt waren das neun Prozent weniger als im Jahr zuvor. Ob Schwarzarbeit vorliegt, entscheiden die Gerichte; der Bundesagentur liegen dafür keine Zahlen vor. Daneben gab es 2023 fast 32.000 geringfügige Verstöße wegen nicht korrekt gemeldeter Einkünfte, die die Jobcenter als Ordnungswidrigkeit selbst ahnden. Das waren 23 Prozent weniger als 2022. Die Zahlen beziehen sich nur auf die 300 Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen. Daneben gibt es noch 104 Jobcenter, die Kommunen in eigener Verantwortung betreiben. Okan Bellikli
KMK-Reform: Ex-Minister fordert Grundgesetzänderung. Die viel diskutierte Reform der Kultusministerkonferenz geht für Jürgen Zöllner nicht weit genug. “Das Kernproblem ist doch, dass die KMK kein Verfassungsorgan ist und daher keine bindenden Beschlüsse fassen kann”, sagte der SPD-Politiker Table.Briefings. Er sieht daher eine Änderung des Grundgesetzes als Königsweg für eine Reform. Zöllner war von 1991 bis 2006 Bildungsminister in Rheinland-Pfalz und von 2006 bis 2011 Bildungssenator des Landes Berlin. Was Zöllner zum Szenario eines AfD- oder BSW-geführten Kultusministeriums sagt, lesen Sie im Bildung.Table. Holger Schleper
Verfassungsschutz: Was der Bericht für die AfD bedeutet. Im neuen Bericht werden Gruppierungen eingeordnet, mit denen die AfD kooperiert. Die Vernetzungsplattform “Ein Prozent” mit Sitz in Dresden wird als gesichert rechtsextrem eingestuft, sie verbreite unter anderem antisemitische Narrative. Deren Chef Philip Stein hatte in der Vergangenheit Mitglieder der Jungen Alternative in seinem Podcast, durfte auf deren Kongress für sich werben, sprach auf Einladung eines AfDlers in Räumen des Bundestags und kennt Thüringens AfD-Vize Torben Braga besonders gut. Sie waren zusammen in der rechtsextremen Burschenschaft Germania in Marburg.
Ebenfalls als gesichert rechtsextrem gilt Götz Kubitscheks Verlag Antaios. Der Vordenker der Neuen Rechten hat kürzlich sein “Institut für Staatspolitik” (IfS) aufgelöst, um einem Verbot zuvorzukommen. Das Schicksal könnte auch seinem Verlag drohen, der ebenfalls in Schnellroda sitzt und eng vernetzt ist mit Ein Prozent, Identitärer Bewegung, JA und zahlreichen AfD-Funktionären. Kubitschek galt lange als Einflüsterer von Björn Höcke. Inzwischen soll er ein Netzwerk von AfD-Bundestagsabgeordneten geknüpft haben, um seinen Einfluss auszudehnen. Er kann aufgrund der Unvereinbarkeitsliste selbst kein AfD-Mitglied sein. Das BfV führt die AfD bislang als Verdachtsfall, geht im Bericht allerdings von 11.000 potenziellen Extremisten aus. Franziska Klemenz
Ulrich Elsen ist seit fast 50 Jahren Sozialdemokrat und Bürgermeister in Rheydt, einem Ortsteil von Mönchengladbach am Niederrhein. Im Podcast von Table.Briefings berichtet er, warum die SPD bei der Europawahl aus seiner Sicht eine historische Schlappe erleiden musste. Die Parteispitze habe sich von den Alltagsthemen der Menschen – Wohnungsnot, Strukturwandel in den Städten, Bildung und Ausbildung – entfernt und sich auf politisch eher Nebensächliches konzentriert. “Katastrophale Performance in Berlin”, sagt Elsen: “Wir können nicht so tun, als wäre es alles in Ordnung, nur der Wähler habe es nicht verstanden.” Olaf Scholz müsse sich an Winston Churchill orientieren. In Krisensituationen dürfe man nicht immer mehr versprechen. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker
Beschlussvorschläge der Ministerpräsidentenkonferenz: Pflichtversicherung für Elementarschäden, Hybride Bedrohungen, Unternehmensentlastung, Fachkräfte-Anerkennung, Großraum- und Schwertransporte
Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums für das Gesunde-Herz-Gesetz
Referentenentwurf des Justizministeriums zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts
Beschlüsse der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz: Stärkung der Wirtschaft, Katastrophenschutz
Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023
Helena Melnikov übernimmt Anfang 2025 die Hauptgeschäftsführung der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Die in der Sowjetunion geborene Juristin übersiedelte im Alter von acht Jahren nach Deutschland. Derzeit ist sie Geschäftsführerin des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME). Warum ihre Positionen zu Lieferkettengesetzen dort für Kontroversen sorgten, lesen Sie im ESG.Table.
Ku Chung-Hwa ist neben dem Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer Ko-Vorsitzender der neuen deutsch-taiwanischen Dialogplattform: Der ehemalige Soziologieprofessor kennt Deutschland seit Jahrzehnten. Warum er sich von der Plattform einen Durchbruch für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern erhofft, lesen Sie im China.Table.
Europe.Table: Montenegro macht sich Hoffnungen. Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft ist nach wie vor die mächtigste “Währung” Brüssels, schreibt der frühere montenegrinische Diplomat Vesko Garčević in seinem Stadtpunkt. Was das für das kleine Balkan-Land bedeutet, lesen Sie hier.
Bildung.Table: KI-gestützte Plattform soll Lernen optimieren. Für das geplante Projekt “Adaptives Intelligentes System” stehen 59 Millionen Euro bereit. Ziel ist es, personalisierte Lerninhalte auf einer Plattform zu sammeln. Warum einige damit nicht nur Hoffnung, sondern unfairen Wettbewerb verbinden, lesen Sie hier.
ESG.Table: BMUV will Rohstoffverbrauch reduzieren. Das Ministerium hat den Entwurf für eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie vorgelegt. Dadurch soll der Pro-Kopf-Verbrauch von neuen Rohstoffen bis 2045 halbiert werden. Welche Maßnahmen die Regierung plant und wie Experten diese einschätzen, lesen Sie hier.
ESG.Table: Lieferkettengesetz mit Vorbildwirkung. Die europäische Lieferkettenrichtline könnte ein Vorbild für andere Weltregionen sein. Was Michael Windfuhr, Vizedirektor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, von einem möglichen Aussetzen des deutschen Gesetzes hält, lesen Sie hier.
China.Table: Vietnams neuer Präsident sorgt für Probleme. Bei der Diversifizierung von China setzen deutsche Unternehmer auf Vietnam. Doch nun hat das Land einen Präsidenten, der die Entführung eines vietnamesischen Konzernchefs in Berlin beauftragt haben soll. Welche Probleme das der Bundesregierung bereitet, lesen Sie hier.
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FAZ: Neun Länder fordern Zuckersteuer. Wie aus einer Protokollerklärung der Justizministerkonferenz hervorgeht, soll die Einführung einer “herstellerbezogenen Abgabe” auf Softdrinks geprüft werden. Minister Cem Özdemir befürwortet das Vorhaben, die FDP sperrt sich jedoch dagegen. (“Süße Erfrischung mit saurem Beigeschmack”)
Welt/Le Figaro: Le Pens strikte Linien. Die Chefin des RN will eine “abschreckende Einwanderungspolitik” und grundsätzlich alles aus ihrem Programm durchsetzen. Im Interview zeichnet sie von sich das Bild einer Politikerin, die aufgeräumt hat, auch das Image ihrer Rechtsnationalen. Damit untermauert sie, wie deutlich sie sich von der AfD distanziert. Der RN verkörpere “Ruhe und Ordnung”, habe aber noch nie Demos gegen Wahlergebnisse organisiert, habe keine Gegner-Kundgebungen behindert oder die Nationalversammlung in “eine zu verteidigende Zone verwandelt”. (“Erleben einen historischen Moment, in dem all die absurden Dämme zusammenbrechen”)
Tagesspiegel: Wo 20 Männer eine Familie aus Ghana angriffen. In Grevesmühlen und den Nachbarorten in Mecklenburg-Vorpommern bedroht Rechtsextremismus den öffentlichen Frieden. Julius Geiler sucht vor Ort nach Gründen und schlüsselt auf, wer die teils erst 15-jährigen Täter sind. Der Bürgermeister hofft, dass es sich noch um eine Randgruppe handelt. (“Wir waren schon rechts, bevor es cool wurde”)
SZ: Auftakt zum dritten Reichsbürger-Prozess. In München müssen sich nun die Unterstützer von Heinrich XIII. Prinz Reuß verantworten, die für den ideologischen Überbau der Gruppe wichtig waren. Dazu gehören eine ehemalige Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann und ein Schweißer, der wegen seiner angeblichen Instinkte von seinen Komplizen “der Seher” genannt wurde. Zum Prozessauftakt versuchte jeder, sich aus der Gruppe herauszuwinden, hat Annette Ramelsberger beobachtet. (“,Das sind Dreckschweine, einfach Dreckschweine'”)
Nicht überlesen!
NYT: Israel in Lebensgefahr. Thomas L. Friedman zeichnet ein düsteres Bild: Israel kämpfe an drei Fronten (Gaza, Westjordanland und Libanon) und habe mit Benjamin Netanjahu einen Regierungschef, der sich an die Macht klammere, um einer Haftstrafe wegen Korruption zu entgehen. Dafür sei Netanjahu einen Pakt mit der extremen Rechten eingegangen. Das sei wie ein Rezept für den Weg in die Katastrophe. Friedmans Rat: Bevor der Krieg weiter eskaliert, sollte sich Israel aus Gaza zurückziehen und es den Palästinensern überlassen, sich der Hamas zu entledigen. (“American Leaders Should Stop Debasing Themselves on Israel”)
SZ: Gauck, der freie Geist. Im Präsidialamt sitzt er schon lange nicht mehr. Aber um Deutschland dreht sich sein Denken immer noch. Und wie. In einer Diskussion mit Judith Wittwer und Stefan Kornelius spricht das Staatsoberhaupt a.D. über die Interessen der Ampel und die Sorgen der Menschen, die zu oft nicht zusammen passen würden. Als Präsident hätte er sich das nicht erlauben können, als Freigeist kennt er da nichts. (“Gauck wünscht sich von Scholz mehr Schmidt und Brandt”)
SZ: Biden will Migranten Perspektive Bieten
FAZ: Verfassungsschutz sieht wachsende Gefahr durch Extremisten
Tagesspiegel: Bericht des Verfassungsschutzes: Faeser: “Wir müssen unsere Demokratie aktiv verteidigen”
Handelsblatt: Das Biden-Paradox
Sächsische Zeitung: Flughäfen Dresden und Leipzig kämpfen um ihre Existenz
Zeit Online: Ökonom hält Diskussion um Bürgergeld für “blanken Populismus”
Spiegel: Rod Stewart stellt sich nach Eklat hinter die Ukraine
Welt: Rod Stewart in Leipzig wegen “Fuck Putin” ausgebuht – Jetzt äußert sich der Sänger
Handelsblatt: Kritik und Beschwerden häufen sich – “Katastrophaler Support”
NZZ: Gilles Kepel: “Heute ist es einfacher, in Frankreich Islamist zu sein als in Saudiarabien”
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD): MPK Ost
7:15 Uhr: Christian Lindner, Bundesfinanzminister (FDP): Ampel und Haushalt
8:10 Uhr: Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland: Italien vor der Verfassungsreform?
Das Erste
6:10 Uhr/7:10 Uhr/8:10 Uhr: Michael Mertens, stellvertretender GdP-Vorsitzender: Starker Anstieg bei Messerattacken
6:40 Uhr/7:40 Uhr/8:40 Uhr: Julia Demann, Wissenschaftsjournalistin: Wie schädlich ist Zucker wirklich?
7:15 Uhr: Hans-Wilhelm Dünn, Präsident Cyber-Sicherheitsrat Deutschland: Schutz vor digitalen Angriffen
8:15 Uhr: Gero Hocker, ernährungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: Steuer auf zuckerhaltige Getränke
phoenix
9:55 Uhr: Johann Wadephul, stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender der CDU: Putin in Pjöngjang
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Michael Stübgen, Innenminister von Brandenburg (CDU): Innenministerkonferenz
7:25 Uhr: Péter Vida, MdL in Brandenburg (BVB/Freie Wähler): rbb-Untersuchungsausschuss
9:25 Uhr: Sven Herpig, Leiter für Cybersicherheitspolitik bei der Stiftung Neue Verantwortung: Wie verändert Künstliche Intelligenz die Cybersicherheit?
19. Juni
Außenpolitik: Albaniens Präsident Bajram Begaj besucht Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. 9 Uhr
Innenpolitik: Beginn der Innenministerkonferenz in Potsdam, die bis Freitag läuft. Themen sind unter anderem die Migrationspolitik, der Extremismus sowie der Katastrophenschutz.
Ethikrat: Jahrestagung des Deutschen Ethikrats in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Auf dem Programm steht unter anderem eine Podiumsdiskussion mit Lisa Paus. 16:30 Uhr, Informationen & Programm
Ernährung: Erster Deutscher Ernährungstag unter dem Motto “Gesund und nachhaltig – Essen außer Haus und in Gemeinschaft” im Berliner Konferenzzentrum Mauerstraße. Mit Cem Özdemir. 9:30 Uhr, Programm & Anmeldung
Mobilität: Volker Wissing eröffnet die 6. NaKoMo-Jahreskonferenz im BMDV. Bis Donnerstag. 12:15 Uhr, Programm & Anmeldung
Umwelt: “Forum Wiederherstellung der Natur” im BMUV. Mit Steffi Lemke. 15 Uhr, Programm & Anmeldung
Klima: 10. Vernetzungstreffen “Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels” in der Berliner ZUG gGmbH. Rede: Steffi Lemke. 14 Uhr
Sport: Olaf Scholz schaut sich in Stuttgart das EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn an. 18 Uhr
Andreas Pfaffernoschke, Botschafter auf den Philippinen, 62
Sebastian Fiedler, MdB (SPD), 51
Stephan Thomae, MdB (FDP), 56
Christian Wulff, ehemaliger Bundespräsident, 65
Dirk Nowitzki, ehemaliger Basketballspieler, 46
Unser Tipp führt Sie heute nach Frankreich. Genauer gesagt: ins wunderschöne Périgord. In der Idylle des Südwestens gibt es köstliches Essen; dazu Bauern, die gegen absurde Regeln aus Brüssel aufbegehren; den Mord an einem Einwanderer, einen politisierten Staatsanwalt aus Paris, jugendliche Fans des Front National und dazu einen Dorfpolizisten, der Soldat in Bosnien war. Es ist angerichtet für eine Geschichte, die hin und herkippt und dadurch einen besonderen Reiz hat. Stefan Braun
Martin Walker: Bruno Chef de police | Verlag Diogenes Deluxe
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Finn Mayer-Kuckuk, Molly Lukas, Holger Schleper, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
