wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Klimaschutz – warum seine soziale Abfederung immer wichtiger wird 

Mindestlohnkommission: Warum das neue Mitglied vor der Bedeutungslosigkeit warnt 

Cyber-Angriff auf CDU: Auch Merz-Daten betroffen 

Fußball-EM I: Vorübergehende Kontrollen an allen Grenzen 

Fußball-EM II: Warum die Fans über die Ökobilanz entscheiden 

Unterstützung für Kiew: G7 geben Milliarden-Kredit

Russland-Sanktionen: Bundesregierung steht auf der Bremse 

BDI-Papier: Wirtschaftsverbände irritiert, Gewerkschaft sieht Chancen 

Digitalpakt: Hessens Kultusminister beklagt mangelnde Transparenz 

Treffen mit Sahel-Putschisten: BMZ und AA sind sich nicht einig 

Verkehrsausschuss: S21-Sondersitzung ohne Bahnchef und Minister 

Table.Today Podcast: Neuer Wehrdienst – Gespräch mit Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl 

Table.Documents: Faeser-Brief zur Fußball-EM + IW-Studie zur Schuldenbremse + SINUS-Jugendstudie 

Heads: Torsten Akmann wird neuer MAD-Vizepräsident 

Best of Table: Brandmauer in Brüssel + Arbeitnehmerrechte weltweit + Bildungsmonitoring für Grundschulen 

Must-Reads: Abtreibungs-Legalisierung + Ampel-Partys + Nachtragshaushalt 

Nachttisch: Uwe Wittstock – “Marseille 1940”

Talk of the Town

Klimaschutz: Warum seine soziale Abfederung immer wichtiger wird 

Von Franziska Klemenz und Malte Kreutzfeldt 

Die Europawahl hat das Dilemma der Grünen zementiert: Von ihrem Kernthema Klimaschutz ist die Partei aus Sicht einiger zu weit weggerückt, um sie noch dafür zu wählen – davon profitierten kleinere Parteien, die konsequenteren Klimaschutz versprechen. Gleichzeitig sorgt der Klimawandel Wahlnachbefragungen zufolge zwar weiterhin zwei Drittel der Menschen. Doch Inflation, Unsicherheit angesichts globaler Kriege und Energieversorgung haben zur Folge, dass die Sorge vor dem wirtschaftlichen Abschwung viele Menschen stärker umtreibt als noch vor ein paar Jahren – und somit der Kampf gegen den Klimawandel an Priorität eingebüßt hat.  

In den laufenden Landtagswahlkämpfen müssen die Grünen Ängste abbauen, um nicht unterzugehen. Gerade wirtschaftlich schlechter Gestellte haben häufiger AfD gewählt und stehen den Grünen oft besonders kritisch gegenüber. Und davon gibt es in den Bundesländern, die im Herbst ihre Landesparlamente neu wählen, besonders viele. “Es gibt soziale Fragen, die in Krisenzeiten mit Unsicherheiten einhergehen, da sie bis ins Private gehen. Wenn wir das nicht lösen, verlieren wir Menschen und dann wird es schwieriger, was Gutes fürs Klima zu tun”, sagt Sachsens Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert Table.Briefings. Menschen dürften nicht den “Eindruck von Ohnmacht” haben. Das Klimageld genüge dafür nicht. Schubert plädiert für öffentliche Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, damit Menschen Klimaschutz positiv erleben können. 

Unterstützung für die bessere Verknüpfung von Klima- und Sozialpolitik kommt von einem neuen Thinktank. Initiiert von Brigitte Knopf, der stellvertretenden Vorsitzenden des Expertenrats für Klimafragen, und finanziert von der European Climate Foundation, will “Zukunft KlimaSozial” dazu Konzepte erarbeiten und einen engen Austausch mit der Politik pflegen. In einem Thesenpapier, das an diesem Donnerstag veröffentlicht wurde, wird unter anderem gefordert, die Förderung etwa von Elektroautos oder Energiesparmaßnahmen auf ärmere Haushalte zu konzentrieren. 

Auch das Klimageld steht auf der Forderungsliste. Allerdings betont Knopf, dass es nicht das zentrale Mittel sein, sondern nur eins von vielen. Um einen besseren sozialen Ausgleich zu schaffen, sollte es mittelfristig nicht als Pauschalbetrag pro Kopf, sondern sozial gestaffelt ausgezahlt werden. Finanziert werden soll das Klimageld aus dem CO₂-Preis für Verkehr und Heizen. Die Vergünstigung der Strompreise sowie die Subventionen für klimafreundliche Heizungen und die Transformation der Industrie müssten dann aus dem normalen Haushalt finanziert werden – was eine kurzfristige Umsetzung angesichts der Haushaltslage und dem Veto der FDP gegen neue Schulden oder Steuern gleichermaßen kaum realistisch erscheinen lässt. Mehr zu den Vorschlägen von “Zukunft KlimaSozial” und weiteren Akteuren lesen Sie im Climate.Table.

News

Mindestlohnkommission: Warum das neue Mitglied vor der Bedeutungslosigkeit warnt. In der Debatte um die Zukunft des Mindestlohns sieht Gewerkschafter Guido Zeitler die Gegenseite in der Pflicht. Wenn die Arbeitgeber nicht zur konsensualen Entscheidungsfindung zurückfänden, stellten sie “die Zukunft der Kommission in Frage”, sagte Zeitler Table.Briefings. Er ist Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und seit April Mitglied der Kommission. Im Juni 2023 war es zum Affront gekommen. Damals hatte eine Mehrheit gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite entschieden, dass der Mindestlohn 2024 und 2025 um jeweils nur um 41 Cent steigt.  

“So funktionieren sozialpartnerschaftliche Instrumente nicht”, sagt Zeitler. Die Arbeitgeberseite habe ihre Agenda mit Unterstützung der Vorsitzenden “rücksichtslos durchgepeitscht”. Jede Entscheidung der Mindestlohnkommission müsse per se immer ein Kompromiss sein. Deshalb war das Vorgehen “ein echter Tabubruch”, so der Gewerkschaftsvorsitzende. Er sieht ein “Foulspiel”, das der Kommission und ihrer Akzeptanz einen schweren Schaden zugefügt habe. Der NGG-Chef verweist auf die EU-Mindestlohnrichtlinie, die Deutschland bis November umsetzen muss. Sie legt als Richtgröße 60 Prozent des Medianlohns nahe, was in absehbarer Zeit auf einen Mindestlohn von mindestens 15 Euro hinausliefe.  

Auch Olaf Scholz spricht sich für eine schrittweise Erhöhung auf diesen Wert aus. Stefan Körzell, für den DGB in der Kommission, äußerte sich in einem Standpunkt ähnlich. Er appelliert an die Arbeitgeber, das Thema durch eine zeitnahe Einigung aus dem Wahlkampf 2025 herauszuhalten. Auf Anfrage wollte sich keines der drei Kommissionsmitglieder der Arbeitgeberseite öffentlich äußern. Okan Bellikli

Cyber-Angriff auf CDU: Auch Merz-Daten betroffen. Der Cyber-Angriff auf das CDU-Netzwerk war offenbar schwerwiegender als bislang bekannt. Auch Daten von Parteichef Friedrich Merz seien betroffen. Die CDU sei im Zuge der Ermittlungen darüber informiert worden, dass “Daten aus einem Kalender des Parteivorsitzenden abgeflossen sind”, sagte eine CDU-Sprecherin der dpa. Näheres wurde zunächst nicht bekannt. Merz selbst hatte Anfang Juni gesagt, es handle sich um den schwersten Angriff auf eine IT-Struktur, den es jemals gegen eine Partei in Deutschland gegeben habe. Damir Fras

Fußball-EM I: Vorübergehende Kontrollen an allen Grenzen. Zu Beginn der Fußball-Europameisterschaft an diesem Freitag in Deutschland fährt die Bundesregierung die Sicherheitsmaßnahmen hoch. An allen Grenzen würden vorübergehend Kontrollen stattfinden, teilte Nancy Faeser in einem Brief an die Bundestagsfraktionen mit. Während des Turniers würden außerdem 580 ausländische Polizeikräfte in Deutschland eingesetzt. Im Visier seien islamistische Gefährder genauso wie Hooligans.  

In dem Brief bezeichnet Faeser die EM als Gelegenheit, “zusammenzukommen, Grenzen zu überwinden und unsere Gesellschaft zu stärken”. Die Bundesregierung begleite das Turnier mit gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen und einem ökologischen Anspruch. Erstmals habe die UEFA einen Klimafonds eingerichtet, der mit mindestens Sieben Millionen Euro den energetischen Umbau der Sport-Infrastruktur in Deutschland unterstützen soll. Oberste Priorität habe aber die Sicherheit, betonte Faeser. Michael Bröcker

Fußball-EM II: Warum die Fans über die Ökobilanz entscheiden. Turnierdirektor Philipp Lahm hat die nachhaltigste EM der Fußballgeschichte angekündigt und einen neuen globalen Standard für Sportgroßveranstaltungen versprochen. Ob er Wort hält, ist aber längst nicht ausgemacht: Die Fans in den Stadien (2,7 Millionen) und Fan-Zonen (bis zu 12 Millionen) entscheiden maßgeblich über die Ökobilanz des vierwöchigen Turniers. Forscher haben für die EM einen Fußabdruck von 490.000 Tonnen CO₂-Äquivalenten errechnet, wovon Reisen der Fans und Mannschaften 84 Prozent ausmachen. Um die Belastung zu reduzieren, haben die Veranstalter eine ESG-Strategie formuliert. Wie dieser funktioniert, lesen Sie im ESG.Table. Marc Winkelmann 

Unterstützung für Kiew: G7 geben Milliarden-Kredit. Die hochrangig besetzten Treffen zur Unterstützung der Ukraine werden am Wochenende in der Schweiz fortgesetzt. Nach der Ukraine Recovery Conference in Berlin und dem G7-Gipfel im italienischen Borgo Egnazia werden Olaf Scholz und Vertreter von etwa 90 Staaten  am Vierwaldstättersee erwartet. Dort beginnt am Samstagnachmittag eine Konferenz zum Frieden in der Ukraine. Bei der Zusammenkunft will Scholz nicht fehlen, auch wenn das mangelnde Engagement der Schweiz bei der Unterstützung der Ukraine hinter den Kulissen Unzufriedenheit in Berlin hinterlassen hat.  

Allerdings nehmen weder Russland und China noch Brasilien an der Konferenz teil. Auch Saudi-Arabien hat eine Teilnahme bislang offengelassen. Gleichwohl warb Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Riad bei Kronprinz Mohammed Bin Salman für seinen Friedensvorschlag von September 2022. Später stieß er in Italien zu den G7-Staats- und Regierungschefs, um mit Joe Biden ein bilaterales Sicherheitsabkommen zu schließen. Finanziell stärkten die G7 dem ukrainischen Präsidenten den Rücken: 50 Milliarden US-Dollar an Krediten sollen Kiew bis zum Jahresende zur Verfügung gestellt werden – finanziert aus Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen. Was sich die Ukraine von der Konferenz in der Schweiz erhofft, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel 

Russland-Sanktionen: Bundesregierung steht auf der Bremse. Die EU-Staaten nehmen am Freitag bei einer Sondersitzung ihrer Botschafter einen neuen Anlauf, um sich auf das 14. Sanktionspaket gegen Russland zu einigen. Beim Treffen am Mittwoch hatte die Bundesregierung in letzter Minute Vorbehalte gegen eine Art No-Russia-Klausel angemeldet. Die Formulierungen seien zu weitgehend und könnten Exportunternehmen Geschäfte in Drittstaaten verunmöglichen, hieß es in Berlin. Die Bundesregierung will laut Diplomaten erreichen, dass die geplante Haftung von Zweigniederlassungen von EU-Firmen bei Wiederausführungen ihrer Güter nach Russland eingegrenzt oder gestrichen wird. Berlin verhinderte damit zum Ärger anderer Staaten, dass das Paket rechtzeitig zum G7-Gipfel in Italien verabschiedet werden konnte. Details lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe, Stephan Israel

BDI-Papier: Wirtschaftsverbände irritiert, Gewerkschaft sieht Chancen. Die Wirtschaftsverbände DIHK, ZDH und der Arbeitgeberverband BDA haben sich irritiert über das Vorschlagspapier des BDI gezeigt, in dem der Industrieverband gefordert hat, über zehn Jahre ein 400 Milliarden Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Bildung aufzulegen und damit die restriktive Finanzpolitik aufzugeben. “Das Papier war nicht mit uns abgestimmt und ist auch nicht die Mehrheitsauffassung der Wirtschaft”, sagte ein Spitzenmann eines Verbandes Table.Briefings. Öffentlich kommentieren wollten die Verbände den BDI-Vorstoß nicht. Christian Lindner lehnt das vorgeschlagene Sondervermögen ab: “Die Schaffung von schuldenfinanzierten Sondervermögen ist kein Zaubertrick, der fiskalische und rechtliche Probleme löst.”  

Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, begrüßt dagegen den BDI-Vorschlag. Er glaubt, dass FDP und Union mit “einem großen Paket” überzeugt werden könnten. Möglich seien Strukturreformen, allerdings kein Abbau von Arbeitnehmerrechten oder dem Sozialstaat. “Es geht nur mit der Opposition”, sagte Kerner zu Table.Briefings. “Damit Unternehmen die Sicherheit haben, dass auch nach der Bundestagswahl die wesentlichen Parameter von Zukunftsentscheidungen politisch weiterhin gelten.” Welche Vorschläge im Raum stehen, lesen Sie im ESG.Table. Den Standpunkt des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft zu dem Thema finden Sie hier. Michael Bröcker, Alex Veit

Digitalpakt: Hessens Kultusminister beklagt mangelnde Transparenz. Im Bund-Länder-Streit um die Fortsetzung des Digitalpakts attackiert Hessens Kultusminister Armin Schwarz (CDU) das BMBF von Bettina Stark-Watzinger. “Es gibt keinerlei Transparenz über das, was tatsächlich beraten wird, und dementsprechend auch Null-Komma-Null Planungssicherheit für die Länder”, sagte Schwarz Table.Briefings vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsaufstellung des Bundes. Er erwarte, dass die Bundesregierung mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich in ihre Planung für den Bundeshaushalt ab dem Jahr 2025 verankert. Das Interview lesen Sie im Bildung.Table. Holger Schleper

Treffen mit Sahel-Putschisten: BMZ und AA sind sich nicht einig. In wenigen Wochen tagt in Berlin die Vollversammlung der Sahel-Allianz – das wichtigste internationale Geber-Bündnis für die instabile Region in Westafrika. Vorsitzende ist Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Bei dieser Gelegenheit könnte sich die Bundesregierung mit den Putschregierungen der Region an einen Tisch setzen. Der pragmatische Ansatz des BMZ verträgt sich allerdings wenig mit der wertegeleiteten Außenpolitik des Außenministeriums. Welche Vorbehalte das AA gegenüber den Putschregierungen hat und wie Annalena Baerbock doch wieder mehr Präsenz in der Region zeigen will, lesen Sie im Africa.Table. David Renke

Verkehrsausschuss: S21-Sondersitzung ohne Bahnchef und Minister. Wenn der Bundestags-Verkehrsausschuss am Freitagmorgen um 7.30 Uhr wegen der neuen Verzögerung bei Stuttgart 21 zusammenkommt, dürfte es wenig neue Erkenntnisse geben: Dem Antrag der Unionsfraktion, Bahnchef Richard Lutz einzuladen, wurde nach Rücksprache mit den Obleuten der Fraktionen zunächst nicht entsprochen. Auch Volker Wissing wird nicht teilnehmen; stattdessen steht der Parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer dem Ausschuss Rede und Antwort, hieß es aus dem BMDV. Das Ministerium sei aber ohnehin nicht der richtige Ansprechpartner, erklärte ein Sprecher. “Der Bund ist selbst nicht Projektpartner und daher auch nicht zuständig für mögliche Änderungen und Einschränkungen bei der Projektabwicklung.” Anders als von der Union beantragt, tagt der Ausschuss voraussichtlich nicht öffentlich; final entschieden wird darüber erst zu Beginn der Sitzung. Malte Kreutzfeldt

Table.Today Podcast

Keine Wehrpflicht, aber eine Auskunftspflicht: Boris Pistorius will alle jungen Männer mit einem Fragebogen verpflichten, Auskunft über sich und eine mögliche Wehrtauglichkeit zu geben. Die geeigneten Kandidaten sollen dann für einen neuen Wehrdienst begeistert werden, der 6 bis 12 Monate dauern soll. Die neuen Pläne bespricht Nato-Expertin Nana Brink aus dem Security.Table mit Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl, Präsident der Akademie für Sicherheitspolitik. Den Podcast hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Brief von Nancy Faeser an die Ampel-Fraktionen zur Fußball-EM 

Studie des IW Köln: Schuldenbremse 2.0 – Konzepte für tragfähige Schuldenregeln 

SINUS-Jugendstudie 2024 bei der bpb

Heads

Der frühere Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin, Torsten Akmann, wird neuer Vizepräsident im Bundesamt für den Militärischen Abwehrdienst in Köln. Der Verwaltungsjurist mit SPD-Parteibuch gilt in Berlin als ausgewiesener Fachmann für Geheimdienst- und Sicherheitsfragen. Er reformierte in Berlin den Katastrophenschutz, vereinfachte die Abschiebung von Intensivtätern und vernetzte die Sicherheitsbehörden. Auch gründete er ein Bewertungszentrum gegen rechtsextreme Bestrebungen. Boris Pistorius lobt ihn in einer Mittelung für seine “Expertise und Erfahrung”. In dem Kölner Amt sind ihm vier Abteilungen unterstellt, unter anderem Spionageabwehr und Extremismusabwehr. Michael Bröcker 

Matthias Ecke, Sophie Howe und Christiana Bukalo sind am Donnerstag in Berlin mit den Creative Bureaucracy Festival Awards 2024 ausgezeichnet worden. Nach Angaben des Festivals sind die Ausgezeichneten Persönlichkeiten, die “einen bedeutenden Einfluss im öffentlichen Sektor haben und das Leben in verschiedenen Teilen der Welt verbessern”. Der Politiker Ecke engagiert sich gegen rechten Extremismus und Gewalt, obwohl er während des Europa-Wahlkampfs körperlich angegriffen wurde. Howe war erste Future Generations Commissioner der Welt in Wales. Sie habe Regierungen inspiriert. Bukalo ist Gründerin von Statefree, einer Plattform zur Förderung von Gemeinschaft und Interessenvertretung für staatenlose Menschen weltweit. (Creative Bureaucracy Festival)

Best of Table

Europe.Table: Debatte um Brandmauer in Brüssel. Wo verläuft im neuen Europaparlament die Brandmauer zur extremen Rechten? Wie die Debatte mit der Verteilung von Posten für die proeuropäischen Parteien zusammenhängt, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Wie steht es um die weltweiten Arbeitnehmerrechte? Deutschlands Importe kommen zum Großteil aus Ländern, in denen Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte verletzt werden. Das geht aus dem “Globalen Rechtsindex 2024” hervor. Wie Deutschland in dem Ranking abschneidet, lesen Sie hier.  

Bildung.Table: Bildungsmonitoring für Grundschulkinder. Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, einheitlich testen zu wollen, welche Deutsch-, Mathe- und emotionalen Kompetenzen Kinder bereits zur Einschulung mitbringen. Das soll helfen, sie besser zu fördern. Wie das Monitoring funktionieren soll, lesen Sie hier.  

China.Table: Shanghai überwacht Uiguren mit KI. Unterlagen, die Table.Briefings vorliegen, zeigen: Die Stadt Shanghai spürt mithilfe von KI Angehörige des muslimischen Volks der Uiguren auf und verfolgt jeden ihrer Schritte. Wie China die totale Überwachung erprobt, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute nach Südfrankreich.  Hier trafen um 1940 Deutsche aufeinander, die sich vor dem Nationalsozialismus ins Ausland geflüchtet hatten. Doch mit dem Vorrücken deutscher Truppen verwandelte sich die Region bald in einen lebensgefährlichen Ort. In romanhaften Vignetten schildert Uwe Wittstock die Geschichten geflüchteter Intellektueller um den amerikanischen Fluchthelfer Varian Fry. Eine bewegende Lektüre, die vor allem Fans von Florian Illies gefallen dürfte. Constanze Baumann  

Uwe Wittstock: Marseille 1940 – Die große Flucht der Literatur | C.H. Beck

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Till Hoppe, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, David Renke, Holger Schleper, Alex Veit und Marc Winkelmann mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

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