wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Verwaltung in Deutschland – Warum Experten eine große Reform für zwingend halten   

Forsa-Institut: Nie genoss ein Kanzler weniger Vertrauen 

Table.Today Podcast: Grünen-MP Kretschmann erwartet schonungslose Wahlanalyse 

Ukraine-Krieg: Selenskyj bedankt sich bei Deutschland 

Videotechnik vor Gericht: Vermittlungsausschuss stimmt bedingt zu 

Streit um Fördergelder: Forschungsministerin unter Druck 

Wärmepumpen: Zahlen noch schlechter als erwartet 

EU-Lieferkettengesetz: Wirtschaftsverbände dringen auf Änderungen 

Kultusministerkonferenz: Mehr Effizienz durch Strukturreform 

Paketbranche: Verordnung soll Postgesetz flankieren 

Unfallversicherung: BMAS will Schutz ausweiten 

Nachhaltige Beschaffung: Gesetzgeber soll Verwaltung stärken 

Creative Bureaucracy Festival: Wie wird kritische Infrastruktur resilienter? 

Table.Documents: Reformagenda für die öffentliche Hand + BMAS-Entwurf für Unfallversicherungsgesetz + Änderungsantrag zum Postgesetz 

Heads: Nachruf auf Klaus Töpfer  

Best of Table: CDU/CSU-Krach in Brüssel + Zerstrittener Bildungsverband + Kontert die EU mit Zöllen? 

Must-Reads: Schweden schiebt Afghanen über Usbekistan ab + Viele Unternehmen verschieben grüne Transformation + Verwaltungsgericht weist Klage gegen Waffenexporte zurück 

Nachttisch: Was will Hendrik Wüst? – WDR-Doku

Talk of the Town

Verwaltung in Deutschland: Warum Experten eine große Reform für zwingend halten   

Von Stefan Braun 

Zu langsam, zu rückständig, zu wenig digital und oft zu unfreundlich – die einst hochgelobte deutsche Verwaltung rückt immer mehr in die Kritik. Ob Wirtschaftsvertreter, Sozialverbände oder Bürgerinnen und Bürger – alle beklagen zu komplizierte Genehmigungsverfahren, zu lange Wartezeiten oder ewig dauernde Steuerbescheide. Doch obwohl sich alle Parteien dem Bürokratieabbau verschrieben haben, ist seit Jahrzehnten kaum etwas geschehen. Die Konsequenz: Die Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Staates steigen – und das Ansehen der Demokratie sinkt.  

Verwaltungsexperten der Inhouse-Beratung PD schlagen deshalb Alarm. In einem Strategiepapier, das Table.Briefings vorliegt, stellen sie den Behörden ein ziemlich schlechtes Urteil aus – und plädieren für eine Reform an Haupt und Gliedern. Aus ihrer Sicht drängt die Zeit, weil die Verwaltungen in Bund, Ländern und Gemeinden bis 2040 nach jetzt verfügbaren Zahlen rund eine Million Mitarbeiter und damit gut 20 Prozent ihres Personals verlieren werden. Und das alles spielt sich vor dem Hintergrund ab, dass die Aufgaben wachsen und die finanziellen Möglichkeiten erkennbar sinken werden. Das Resümee der Autoren: “Die öffentliche Verwaltung muss fundamental reformiert werden – und zwar in einem Maße, wie es seit Jahrzehnten nicht geschehen ist.” 

Den Behörden fehlt es nach Ansicht der PD-Experten auf allen staatlichen Ebenen an Innovationskraft. Zwar sei nicht alles schlecht, aber durch schlechtes Management und falsche Prioritäten seien viele Behörden gerade noch in der Lage, das zu liefern, was man mindestens von ihnen erwarte. Viele seien nicht mehr fähig, auch nur kleine Schritte einer nötigen Modernisierung selbst anzustoßen. Die Autoren sprechen von “Tendenzen einer Mangelverwaltung”, diese sei “gekennzeichnet durch eine unzureichende beziehungsweise nicht effizient genutzte Ausstattung” und eine “fehlende strategische Voraussicht”.  

Neue Herausforderungen, mit denen eine wachsende Komplexität und ein höheres Tempo einhergehen, führen laut PD-Experten meist nur noch zu Überforderung. Oder zu fast absurden Ersatzhandlungen, die den Druck auf die Behörden lindern sollen. Zu ihnen gehört die sogenannte Fiktionsbescheinigung der Ausländerbehörden. Um den Stau bei der Bearbeitung von Anträgen aufzulösen, haben diese eine Bescheinigung erschaffen, mit der sie bestätigen, dass ein Aufenthaltstitel aktuell nicht bearbeitet werden kann. Die Behörden haben zeitweilig so viele Bescheinigungen erstellt, dass die Bundesdruckerei nicht mehr hinterherkam.  

Die PD plädiert dafür, mit Reformen und einem neuen Denken nicht länger zu warten. Ihre Experten fordern eine Restrukturierung der Verwaltungen, ausgerichtet an den aktuellen Bedürfnissen der Gesellschaft; sie empfehlen ein neues Personalmanagement, mit Aufstiegsmöglichkeiten durch Leistung; sie plädieren für eine von allen vorgelebte neue Service-Mentalität gegenüber Bürgern und Unternehmen. Und sie halten es für zwingend, dass durch die massive Digitalisierung vieler Verfahren die Effektivität gesteigert wird.  

News

Forsa-Institut: Nie genoss ein Kanzler weniger Vertrauen. Die Deutschen hatten noch nie so wenig Vertrauen in den amtierenden Bundeskanzler wie aktuell bei SPD-Regierungschef Olaf Scholz. Das geht aus Daten des Forsa-Instituts hervor, die Table.Briefings vorliegen. Das Institut veröffentlicht seit mehr als 40 Jahren Meinungsumfragen zur politischen Lage. 

In Relation zu den Wahlberechtigten hätten laut Forsa bei der Europawahl nur 9 Prozent die SPD gewählt. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es 19,5 Prozent. “Eine so geringe Vertrauensbasis und eine so schwache Bindekraft hatte bisher kein Kanzler”, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner Table.Briefings. SPD-Ikone Willy Brandt hatte 1972 41,4 Prozent der Wahlberechtigten für seine Partei gewinnen können, Gerhard Schröder 2002 immerhin noch 30,1 Prozent. Den bisher niedrigsten Zustimmungswert erreichte Konrad Adenauer bei der ersten Bundestagswahl 1949 mit 23,5 Prozent der Wahlberechtigten. Große Veränderungen erwartet Güllner angesichts der niedrigen persönlichen Werte für Scholz nicht mehr, doch könne ein polarisierender Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz Scholz im Bundestagswahljahr noch einmal nach oben ziehen. Michael Bröcker  

Wahlniederlage: Kretschmann verlangt schonungslose Analyse. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach dem Debakel bei der Europawahl die Parteiführung zu einer schonungslosen Analyse aufgefordert. Im Podcast von Table.Briefings sagte er: “Die Frage ist: Wird jetzt auch mal selbstkritisch und ohne Rücksicht auf Verluste analysiert oder wird es wieder nicht gemacht wie bei der letzten Bundestagwahl?” Der Absturz sei “dramatisch”. Die Bundes-Grünen hätten die Sorgen und Nöte der Bevölkerung offenbar nicht im Blick gehabt. “Ich habe meine Politik hier immer mit dem Gehörtwerden begründet. Das ist fundamental.” Es brauche einen Diskurs auf Augenhöhe mit den Menschen.  

In der Umwelt- und Klimapolitik regte Kretschmann an, dass die Grünen ihre Ziele nicht aufgeben, aber flexibler sein sollten. “Die Grünen werden ihr Kernthema, den Naturschutz und den Klimaschutz niemals aufgeben. Da müssen wir klar sein. Aber in den Wegen, wie man diese Ziele erreicht, in den Maßnahmen und Mitteln, da müssen wir offen sein.” Mit dem Heizungsgesetz hätten die Grünen eine steile Lernkurve hingelegt. “So geht’s halt mal nicht.” In 90 Prozent der Fälle könne man keine Politik gegen die Mehrheit machen.  

Für die Bundestagswahl sollten die Grünen ihre Doppelspitze überdenken, fordert Kretschmann. Die Partei solle Robert Habeck die Führungsrolle übertragen. Auf die Frage, wer der Chef bei den Grünen sei, sagte Kretschmann: “Der Vizekanzler.” Habeck traue er alles zu, auch ein Comeback für die Grünen bei der Bundestagswahl. Das ganze Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Helene Bubrowski

Ukraine-Krieg: Selenskyj bedankt sich bei Deutschland. Der ukrainische Präsident hat sich mit einer emotionalen Rede im Bundestag für die Unterstützung der Ukraine bedankt. “Ich danke Dir, Deutschland”, sagte Wolodymyr Selenskyj bei seiner ersten Live-Rede im Bundestag. “Ich danke jedem und jeder hier persönlich”, rief er vom Rednerpult in den Plenarsaal. Fast alle AfD-Parlamentarier blieben der Rede fern, vom BSW erschien niemand. Man wolle damit “ein Zeichen der Solidarität mit all jenen Ukrainern” setzen, die sich “eine Verhandlungslösung wünschen, statt von Präsident Selenskyj als Kanonenfutter für einen nicht gewinnbaren Krieg zwangsrekrutiert zu werden”, sagte die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen zur Begründung. 

Anlass für Selenskyjs dritten Berlin-Besuch seit Kriegsbeginn ist die Ukraine Recovery Conference, an der noch bis Mittwoch mehr als 2.000 Vertreter aus über 60 Ländern teilnehmen. Dabei geht es vor allem um die Vernetzung der relevanten Akteure aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich für rasche Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Die Ukraine habe alle vereinbarten Reformschritte erfüllt, sagte sie. Die Verhandlungen sollten deshalb bereits Ende des Monats beginnen. Details lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel 

Videotechnik vor Gericht: Vermittlungsausschuss stimmt bedingt zu. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf die beschränkte Zulassung von Videotechnik in Verfahren von Zivil- und Fachgerichten verständigt. Wie Table.Briefings erfuhr, wollen die Unterhändler am Mittwoch ihre Beratungen abschließen. Demnach ist Videotechnik vor Gericht möglich, aber an Voraussetzungen gebunden: Die technischen Möglichkeiten müssen vorhanden sein, der Vorsitzende Richter muss den Einsatz gestatten, und alle Verfahrensbeteiligten müssen zustimmen. Damit können künftig auch Dolmetscher von außen zugeschaltet werden. 

Ursprünglich hatte Marco Buschmann Videotechnik gestatten wollen, sobald alle Verfahrensbeteiligten dem Einsatz zustimmen. Dagegen hatten sich Länder und Richter gewehrt. Auch vollvirtuelle Verhandlungen sind vom Tisch, die es ermöglicht hätten, dass sich Richter und Verfahrensbeteiligte gar nicht mehr im Gerichtssaal aufhalten müssen. Der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, hatte schon früh signalisiert: “Wenn intensiv um Lösungen für Konflikte mit persönlicher Betroffenheit gerungen wird, sind unmittelbare Eindrücke, Nachfragen und Interaktionen vor Ort nicht zu ersetzen.” Solche Auseinandersetzungen ließen “sich nur in Präsenz befrieden”. Horand Knaup 

Streit um Fördergelder: Forschungsministerin unter Druck. Bettina Stark-Watzinger sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, sie habe aus politischen Gründen, die Streichung von bereits zugesagten Fördergeldern veranlassen wollen. Nach Berichten des ARD-Magazins Panorama wurde hausintern eine Prüfung angestrengt, ob Hochschullehrenden Fördermittel gestrichen werden können, die einen offenen Brief gegen die Räumung einer pro-palästinensischen Besetzung der FU Berlin unterschrieben hatten. 

BMBF-Staatssekretärin Sabine Döring bestätigte am Dienstagabend gegenüber Table.Briefings einen Prüfvorgang. Allerdings habe er nicht zum Ziel gehabt, einen Förderstopp zu evaluieren. “Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat den offenen Brief von Berliner Lehrenden vor dem Hintergrund einer öffentlichen Debatte über die Verfassungsmäßigkeit einzelner Aussagen im Brief auf rechtliche Aspekte hin überprüft”, erklärte sie. Details lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt 

Wärmepumpen: Zahlen noch schlechter als erwartet. Die Nachfrage nach Wärmepumpen ist in diesem Jahr noch geringer als bisher bekannt. Das geht aus der Antwort des BMWK auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor, die Table.Briefings vorliegt. Denn bisher wurde nur die Gesamtzahl der Förderanträge für klimafreundliche Heizungen kommuniziert, die bei der KfW eingingen. In der Antwort wird diese nun aufgeschlüsselt: Von den zwischen Ende Februar und Ende April bearbeiteten 23.500 Anträgen entfielen demnach nur gut 70 Prozent auf Wärmepumpen; der Rest waren zum Großteil Biomasseheizungen sowie zu geringeren Anteilen Solarthermieanlagen und Fernwärmeanschlüsse. Hochgerechnet auf ein Jahr ergibt das nur einen Wert von etwa 100.000 Wärmepumpen.  

Das Ministerium geht davon aus, dass diese Zahl noch steigt. Denn bis Ende Mai konnten Anträge nur für selbstgenutzte Einfamilienhäuser gestellt werden. Allerdings räumt das BMWK ein, dass diese insgesamt rund 75 Prozent der Nachfrage ausmachen dürften; auch unter Einbeziehung von Mehrfamilienhäusern und vermieteten Häusern dürfte der Wert darum nur auf rund 130.000 Wärmepumpen steigen. Zusammen mit Neubauten, für die es keine Förderung gibt, könnte der Jahreswert 200.000 erreichen, schätzt die Branche. Das BMWK erklärte in der Antwort dagegen, trotz der Zahlen an seinem Zielwert von 500.000 Wärmepumpen im Jahr 2024 festzuhalten. Malte Kreutzfeldt 

EU-Lieferkettengesetz: Wirtschaftsverbände dringen auf Veränderungen. “Die Richtlinie ist ein Symbol für die verfehlte Politik der Vergangenheit”, sagte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Table.Briefings. Ob es realistisch ist, das Gesetz nach der Europawahl nochmal zu ändern, sei schwer abzuschätzen, sagte Axel Voss. Er hatte das EU-Gesetz als Schattenberichterstatter für die EVP mitverhandelt. Wie das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zur Verhandlungsmasse im Haushaltsstreit werden könnte, lesen Sie im ESG.Table. Caspar Dohmen, Leonie Düngefeld 

Kultusministerkonferenz: Mehr Effizienz durch Strukturreform. Bei der Konferenz der Kultusminister am Donnerstag berät das Gremium darüber, wie es zukünftig zusammenarbeiten will; das Eckpunktepapier liegt Table.Briefings vor. So gut wie fest steht, dass unter dem Dach der KMK ab Juli drei eigenständige Ministerkonferenzen arbeiten: Schule, Wissenschaft und Kultur. Was sich für die Verwaltungsstruktur an der Spitze ändert und, wie es mit dem Einstimmigkeitsprinzip weiter geht, lesen Sie im Bildung.Table. Annette Kuhn, Holger Schleper 

Paketbranche: Verordnung soll Postgesetz flankieren. Im Zusammenhang mit dem Gesetz, bei dem sich die Koalition jetzt auf einen Kompromiss einigte, plant das BMAS ergänzende Regelungen. Die für Juni auf der Tagesordnung des Kabinetts stehende Verordnung soll Arbeitsschutz-Mindestanforderungen konkretisieren. Es geht um Vorgaben dazu, was Arbeitgeber dokumentieren müssen. Sie müssen etwa einen Überblick geben über vorhandene Sanitäreinrichtungen sowie saisonale Schwankungen beim Arbeitsvolumen. Pflicht werden sollen auch Angaben zu witterungsbedingten Belastungen, heißt es im Entwurf – insbesondere mit Blick auf “Hitzetage mit über 30 Grad Celsius”. Die konkreten Pläne könnten sich im parlamentarischen Verfahren noch ändern. Okan Bellikli 

Unfallversicherung: BMAS will Schutz ausweiten. Das Kabinett will noch im Juni ein Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung auf den Weg bringen. Darin soll der Schutz bei der Begleitung von Kindern zur Schule oder Kita ausgeweitet werden. Erfasst sind bis dato nur im gleichen Haushalt lebende leibliche Elternteile. Künftig sollen etwa auch in “einem engen Verhältnis zum Kind stehende Personen” profitieren, heißt es im Entwurf. Außerdem ist eine Erhöhung des Sterbegelds geplant, “um dem erheblichen Anstieg der Bestattungskosten in vergangenen Jahren gerecht zu werden”. Finanziert wird die Unfallversicherung vom Arbeitgeber, weshalb die BDA kritisiert: Der Entwurf festige den Eindruck, “dass systematisch Risiken aus den anderen Zweigen der Sozialversicherung und dem privaten Lebensumfeld von Beschäftigten” zu Lasten von Unternehmen umgebucht werden sollen. Okan Bellikli 

Nachhaltige Beschaffung: Gesetzgeber soll Verwaltung stärken. Seit Jahren würden die Lösungen für nachhaltigere öffentliche Aufträge diskutiert, ohne dass sich viel verändert habe, sagt Michael Eßig. Er ist Forscher für Beschaffung an der Bundeswehr Universität München und sieht als Hauptgrund im Interview mit Table.Briefings die einseitige Fokussierung auf Änderungen des Vergaberechts. Das Gespräch lesen Sie im ESG.Table. Nicolas Heronymus 

Creative Bureaucracy Festival: Wie wird kritische Infrastruktur resilienter? Ein Umspanner brannte, und schon stand das Tesla-Werk tagelang still. “So etwas kann man nicht zu 100 Prozent verhindern, aber vielleicht schneller feststellen und beheben”, sagt Clemens Gause, Geschäftsführer beim Verband für Sicherheitstechnik. Zusammen mit Miriam Luckhardt aus dem Verteidigungsministerium und Henning Riecke von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik leitet er am Donnerstag auf dem Creative Bureaucracy Festival einen Workshop, bei dem Ideen für eine resilientere Verwaltung erarbeitet werden. Hier können Sie sich anmelden. Franziska Klemenz  

Table.Documents

Reformagenda von PD: Der Weg zur öffentlichen Hand von morgen (dazu: Länderindex der Stiftung Familienunternehmen) 

Änderungsantrag der Ampel-Fraktionen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts 

Referentenentwurf des BMAS: Entwurf einer Verordnung für gute Arbeit bei der Paketzustellung 

Referentenentwurf des BMAS: Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz 

Referentenentwurf der Bundesregierung: Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz – Ergänzende Regelungen 

Heads

Klaus Töpfer war ein Gegenspieler von Helmut Kohl und galt als das “grüne Gewissen der CDU”: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete, Minister und Chef des UN-Umweltbüros ist am 8. Juni im Alter von 85 Jahren in München gestorben. Berühmt wurde der 1938 geborene Schlesier, als er 1988 den Rhein durchschwamm, an dessen Oberlauf sich zwei Jahre zuvor ein katastrophaler Chemie-Unfall ereignet hatte. Als Umweltminister war Töpfer für die Reaktorsicherheit nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 verantwortlich und organisierte als Bauminister ab 1994 den Berlin-Umzug. 1998 wechselte er als Chef des UN-Umweltbüros Unep nach Nairobi, wo er früh vor den globalen Folgen des Klimawandels warnte. Zurück in Deutschland vermittelte Töpfer in vielen Gremien, etwa in der “Ethik-Kommission” zum Atomausstieg 2011. Für ihn, sagte er einmal, sei Politik nicht die Kunst des Möglichen, sondern, “die Kunst, das Notwendige möglich zu machen”. Bernhard Pötter  

Best of Table

Europe.Table: Krach bei CDU/CSU im Europaparlament. Der Gruppen-Vorsitzende Daniel Caspary wurde zwar wiedergewählt, aber nur mit etlichen Gegenstimmen. Warum das so lief, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Unternehmen wälzen Treibhausverpflichtungen ab. Obwohl politisch anders gewollt, müssen sich KMUs schneller um die Bilanzierung ihrer Treibhausgasemissionen kümmern, schreibt der Konstanzer Professor Erdal Yalcin in seinem Standpunkt. Wie er das begründet, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: Zerstrittener Bildungsverband. Auf der Mitgliederversammlung des Didacta-Verbands kommt es am Freitag zum Machtkampf. Für vier Vorstandsposten gibt es sieben Kandidaten. Warum viele Mitglieder unzufrieden mit der bisherigen Führungsriege sind, lesen Sie hier.  

China.Table: Eine Frage der Zölle. Die anstehende EU-Entscheidung über Zölle auf chinesische Elektroautos heizt die Diskussion über die Gründe erneut an. Ökonomen sagen: Wenn China unter Preis anbietet, muss die EU reagieren. Warum sie Zölle für ein geeignetes Instrument halten, lesen Sie hier.  

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zur K-Frage der Union. Dass noch nicht feststeht, wer Kanzlerkandidat von CDU/CSU wird, diesen Eindruck hinterlässt zumindest die Episode von Markus Feldenkirchens “Konfrontation” mit Hendrik Wüst. Obwohl Wüst selbst nicht versucht, dem Eindruck viel Futter zu geben: Alle Ministerpräsidenten von CDU/CSU seien gute Kandidaten, sagt er zum Beispiel. In Umfragen sei er beliebter als Merz, lockt Feldenkirchen. Das freue ihn, aber Umfragen seien Treibsand, sagt Wüst. So gelassen spricht niemand, der aufgegeben hat. Vera Weidenbach 

“Konfrontation: Markus Feldenkirchen trifft Hendrik Wüst” | WDR 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Caspar Dohmen, Leonie Düngefeld, Damir Fras, Nicolas Heronymus, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Annette Kuhn, Nicola Kuhrt, Molly Lukas, Bernhard Pötter, Sven Siebert, Holger Schleper, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt. 

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