wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Zukunft der Koalition – Macht es die Ampel wie Macron?
Europawahl I: CDU will AfD-Frage auf Klausur diskutieren
Europawahl II: So schnell könnte das Personalpaket der EU stehen
Europawahl III: Söder wittert Morgenluft
Starke Ränder: Im Osten werden Mehrheiten ohne AfD und BSW schwer
Ukraine-Konferenz: Selenskyj in Bundestag und Kanzleramt
EU-Zölle: Dombrovskis verteidigt Vorgehen gegen China
Lieferkettengesetz: Scharfe Kritik an Habecks Idee
Bildung: BDA und DGB erheben gemeinsame Forderungen
Steuersystem: Reform von Freibeträgen hilft finanzschwachen Haushalten
Creative Bureaucracy Festival: Die Evolution der hochschulfernen Regionen
Table.Today Podcast: Wie konnte es zur Rechtsdrift im Osten kommen? Mario Voigt (CDU) im Gespräch
Table.Documents: Papier von BDA und DGB zur Bildungskonferenz + Studie des Ifo-Instituts zu Freibeträgen+ KAS-Analyse zur Europawahl
Heads: Gyde Jensen + Sibylle Berg + Sabrina Repp
Best of Table: Scharping und Wehrpflicht + AfD und Agrarpolitik + Europawahl und Green Deal
Must-Reads: Ende der Willkommenskultur + Lücken bei Webex + Nachhaltige EM?
Nachttisch: Europa – Kontinent im Umbruch: Arte-Doku
Nach der Europawahl: Macht es die Ampel wie Macron?
Von Stefan Braun, Helene Bubrowski und Horand Knaup
Die Ampel hat am Sonntag eine Niederlage erlitten, die nachwirken wird. Sie wirft sogar die Frage auf, ob das Bündnis einfach so weitermachen kann – oder am Ende nicht doch einräumen muss, dass es als Koalition nicht mehr die nötige Wucht und Bindekraft aufbringt. Angesichts der Umfragen schrecken Vertreter aller drei Parteien vor einer Vertrauensfrage und Neuwahlen zurück. Andererseits müssen sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP fragen lassen, ob der negative Trend noch gebrochen werden kann. Kann er das nicht, dann wäre jedes Verschieben in die Zukunft noch gefährlicher als ein Schnitt jetzt.
Können die drei Parteien noch miteinander? Eigentlich nein. Wer in die Parteien hineinhört, bekommt keine Gemeinsamkeiten oder Erfolge zu hören, sondern den Zorn aufeinander. In der SPD ist der Ärger über eine arrogante FDP, über in Teilen ignorante Grüne groß – und über den Kanzler, dessen stillen Moderationsstil viele Sozialdemokraten kaum mehr ertragen können. Die FDP kämpft für sich allein; selbst kleine Botschaften über gemeinsame Ziele sind kaum noch zu finden. Zudem ist der einst gute Draht zwischen Christian Lindner und Olaf Scholz seit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Haushaltsführung dünn geworden. Und die Grünen spüren seit Sonntag, dass diese Koalition sie Schritt für Schritt auffrisst. Eine Analyse dazu lesen Sie hier.
Sind die drei Parteien inhaltlich für einen Wahlkampf aufgestellt? Ja, denn im Streit über den Haushalt haben alle drei Parteien ihre Prioritäten geschärft. Für die Grünen hat Robert Habeck vor Monaten eine Blaupause vorgelegt. Auf dem Parteitag im Spätherbst erklärte er, welche Kämpfe für die Wirtschaft und für den Klimaschutz anstehen – und was dafür nötig ist: viele neue Investitionen, verbunden mit einer Änderung der Schuldenbremse. Bei der FDP ist die Linie ähnlich klar, wenn auch ganz anders. Lindner setzt darauf, dass die Verteidigung der Schuldenbremse ohne Wenn und Aber die FDP von allen anderen abhebt. Dazu gibt es zur Manifestation der “Wirtschaftswende” einen 12-Punkte- und zwei 5-Punkte-Pläne. Und die SPD? Klingbeil, Kühnert, Mützenich und Co. wissen längst, wofür und wogegen sie in einem Wahlkampf kämpfen möchten: für Soziales, Verteidigung, Investitionen und gegen die aus ihrer Sicht harte und kalte Linie der Freien Demokraten. Nur wie sie Scholz dazu bringen können, wissen sie noch nicht.
Haben alle einen unumstrittenen Anführer? Nein. Unumstritten ist trotz schlechter Wahlergebnisse nur Lindner. Noch immer ist ihm jene Truppe ergeben, mit der er im absoluten Tiefpunkt 2014 den Neuanfang machte. Habeck gilt aktuell als stärkste Figur, ein klares Bekenntnis aber fehlt bislang, insbesondere von Annalena Baerbock. Und richtig kompliziert wird es beim Kanzler. Noch halten ihm offiziell von Kevin Kühnert über Lars Klingbeil bis Rolf Mützenich alle die Treue. Aber intern beherrscht sehr viele das Gefühl, dass sich der Kurs und der Kanzler dringend ändern müssen. Wie die SPD mit dem Wahlergebnis umgeht, lesen Sie hier.
Gibt es einen Weg hinaus? Ja. Er ist schmerzvoll. Aber es gibt ihn. Im Wort Vertrauensfrage steckt exakt das: Vertrauen wir noch der Linie des Kanzlers? Würde Scholz aktuell diese Frage stellen, zum Beispiel verbunden mit dem erzwungenen Sparhaushalt oder mit der Entscheidung, in größerem Stil neues Geld aufzunehmen, wäre es auch in der Sache nur konsequent, wenn ihm entweder eine erhebliche Zahl an Sozialdemokraten und Grünen oder eben die meisten Liberalen nicht mehr folgen würden.
Ist der Zeitpunkt vor den drei Landtagswahlen richtig? Nein und ja. Falsch ist er, wenn man in klassischen Kategorien denkt und deshalb irgendwie auf eine Trendwende hofft. Die aber scheint unter dem Zeitdruck der Haushaltsverhandlungen nahezu unmöglich. Selbst das Trio an der Spitze weiß bis heute nicht, wie eine gemeinsame Erzählung bei Einhaltung der Schuldenbremse aussehen könnte. Das bedeutet: Die Gefahr wird immer größer, dass die Ampelparteien in den kommenden Wahlkämpfen nicht mehr für die Koalition kämpfen werden. Bei der FDP gibt es längst die Strategie, Stimmen für die FDP damit zu begründen, dass man die Grünen verhindern will. Kommt es so, werden die Zeiten für die Ampel nicht mehr besser, sondern nur noch schlechter.
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Europawahl I: CDU will AfD-Frage auf Klausur diskutieren. CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Präsidiumssitzung am Montag viel Unterstützung für seinen Kurs bekommen und das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Europawahl als “gutes Ergebnis” und “Etappensieg” auf dem Weg zur Bundestagswahl bezeichnet. Im Vergleich zur Bundestagswahl sei die Union auf einem guten Weg, so Merz laut Teilnehmern. Allerdings gebe es noch viel zu tun. Teilnehmer äußerten ihre Sorge vor einem dauerhaften Erstarken der AfD im Osten. Man habe große Teile des bürgerlichen Lagers erreicht, aber die Protestwähler aus dem rechten Spektrum noch nicht zurückholen können, sagte ein Präsidiumsmitglied Table.Briefings. Der Erfolg der AfD soll nun auch bei einer bisher nicht geplanten Präsidiumsklausur am 30. Juni und 1. Juli diskutiert werden.
Zudem verstärkt Generalsekretär Carsten Linnemann die Kampagnenfähigkeit des Konrad-Adenauer-Hauses. Sein engster Vertrauter, der Büroleiter und frühere Top-Beamte im Wirtschaftsministerium, Philipp Birkenmaier, soll ab dem 1. Juli neuer Bundesgeschäftsführer werden, wie Linnemann in der Sitzung verkündete. Der bisherige BGF Christoph Hoppe, ein ehemaliger Luftfahrt-Manager, hatte stets betont, dass er den Job nur vorübergehend machen wolle. Michael Bröcker
Europawahl II: So schnell könnte das Personalpaket der EU stehen. Trotz Rechtsdrift in vielen EU-Staaten: Die Europawahl hat in Brüssel für recht klare Verhältnisse gesorgt hat. Die EVP ist der eindeutige Sieger, das erkennen auch Sozialdemokraten und Liberale an. Sie wollen nun zügig mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses verhandeln.
Auch den Staats- und Regierungschefs gibt das Wahlergebnis wenig Anlass, eine zweite Amtszeit von der Leyens infrage zu stellen. Sie könnten sich beim informellen Abendessen am kommenden Montag auf ein Personalpaket einigen. Die zweitplatzierten Sozialdemokraten könnten demnach den Präsidenten des Europäischen Rates stellen; klarer Favorit ist der frühere Ministerpräsident Portugals, António Costa. Die drittplatzierten Liberalen würden die Außenbeauftragte stellen, wohl in Person der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas.
Wenn nicht Emmanuel Macron doch noch alles durcheinanderwirbelt. In Brüssel und Berlin geht die Sorge um, Frankreichs Präsident wolle sich womöglich im anstehenden Wahlkampf nicht angreifbar machen, indem er von der Leyen unterstütze. Damit aber würde er die Neuaufstellung der EU auf Monate lähmen. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe
Translation missing.Europawahl III: Söder wittert Morgenluft. Das starke Abschneiden der AfD im Osten bei der Europawahl hat in der CSU neue Spekulationen um die Kanzlerkandidatur in der Union ausgelöst. Sollte es bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein ähnliches Ergebnis geben, werde die Diskussion darüber wieder beginnen, ob Friedrich Merz der richtige Kanzlerkandidat sei, war auf der Europa-Wahlparty der CSU zu hören. CSU-Chef Markus Söder betonte bei n-tv, die Europawahl sei “keine Vorentscheidung” über die Kanzlerkandidatur. Es sei vereinbart, dass zur Bundestagswahl “die richtige Zeit zur Vorbereitung kommen” müsse. Ohne das zu konkretisieren, fügte Söder dann noch den Satz hinzu: “Außerdem scheint es ja in der CDU jetzt wieder Diskussionen zu geben.”
Noch deutlicher wurde der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag. Klaus Holetschek, der als enger Vertrauter Söders gilt, sagte der Augsburger Allgemeinen: “Es muss diskutiert werden, wer der richtige Kandidat ist.” Er glaube deshalb, “dass die Diskussion über den Kanzlerkandidaten noch einmal kommt”. Die Union müsse sich die Frage stellen, mit wem sie die Chance habe, das beste Ergebnis zu erzielen. “Das entscheidende Ziel ist natürlich, die Wahl zu gewinnen”, sagte Holetschek zu Table.Briefings. Dem gelte es “alles unterzuordnen”. Peter Fahrenholz
Starke Ränder: Im Osten werden Mehrheiten ohne AfD und BSW schwer. In Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben AfD und BSW zusammen jeweils mehr Stimmen erhalten als CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP zusammen. Damit wären alle Parteien, die dort bislang Regierungsverantwortung getragen haben oder tragen, zusammengenommen ohne Mehrheit. Das Ergebnis der Europawahl kann sicherlich nicht ohne weiteres auf die Landtagswahlen übertragen werden; trotzdem lässt es ein Szenario näher rücken: Nach den Wahlen im Herbst könnte in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Mehrheitsfindung ohne eine der beiden populistischen Parteien unmöglich sein.
Die AfD hofft auf eine Alleinregierung in Sachsen. Co-Chefin Alice Weidel bestärkte den Gedanken am Montag: “Wenn Sie sich das Ergebnis in Sachsen anschauen, dann wissen Sie, wer hier den nächsten Ministerpräsidenten stellt.” Sachsenweit kam die AfD auf 31,8 Prozent, im Landkreis von Co-Chef Tino Chrupalla auf gut 40. Für das BSW ist die größte Frage, ob es Regierungsbeteiligungen strukturell bereits gewachsen wäre. Der jüngste Landesverband wurde vor zwei Wochen in Brandenburg gegründet und hat 36 Mitglieder. Ähnlich ist es in Sachsen und Thüringen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt das BSW bisher aus. Franziska Klemenz, Sven Siebert, Vera Weidenbach
Ukraine-Konferenz: Selenskyj in Bundestag und Kanzleramt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird morgen zur Eröffnung der Wiederaufbaukonferenz in Berlin erwartet. Vorher wird er mit Olaf Scholz und Ursula von der Leyen sprechen. Um 14.30 Uhr soll er vor dem Bundestag auftreten. Vermutlich wird er dort seinen Blick bereits auf die anstehende Friedenskonferenz in der Schweiz am Wochenende richten und seine Erwartung an die EU-Beitrittsverhandlungen formulieren. Geplant sind auch bilaterale Gespräche mit Robert Habeck und Frank-Walter Steinmeier am Rande der Konferenz. Von einer “Generationenaufgabe” sprach BMZ-Chefin Svenja Schulze, wobei staatliche Hilfe allein nicht reichen werde. Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau werden auf 486 Milliarden US-Dollar in den nächsten zehn Jahren geschätzt. Gerade für erneuerbare Energien wird die Ukraine in Berlin nach privaten Investoren suchen. Wie ein Masterplan Solar den grünen Wiederaufbau in der Ukraine voranbringen soll, lesen Sie im Climate.Table, und im Security.Table steht, welche Sektoren in dem Land am stärksten zerstört sind. Lisa-Martina Klein, Bernhard Pötter und Denis Trubetskoy
EU-Zölle: Dombrovskis verteidigt Vorgehen gegen China. “Wenn wir nicht reagieren, wird es nur schlimmer werden”, sagt Valdis Dombrovskis im Gespräch mit Table.Briefings. Der Vizepräsident der EU-Kommission kündigt eine baldige Entscheidung über Zölle auf chinesische Elektro-Autos an. Was Dombrovskis von Deutschland erwartet, lesen Sie im Europe.Table. Janós Allenbach-Ammann
Lieferkettengesetz: Scharfe Kritik an Habecks Idee. “Das ist ein verstörendes Signal an viele Unternehmen, bei denen die Risiko-Management-Prozesse bereits sehr weit gediehen sind”, sagt Markus Löning zu den Überlegungen von Robert Habeck, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen. Löning kennt beide Seiten: die Menschenrechte und die Unternehmer. Er war Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung und hat als Gründer des Beratungsunternehmens Löning Human Rights & Responsible Business die VW-Werke in Xinjiang auf Menschenrechtsverletzungen untersucht. Wie Löning seine Kritik begründet, lesen Sie im China.Table. Marcel Grzanna
Bildung: BDA und DGB erheben gemeinsame Forderungen. Die Zahl der Schüler, die Schule ohne Grundkompetenzen verlassen, gelte es bis 2035 von derzeit etwa 20 Prozent “deutlich” zu reduzieren, so BDA und DGB in einem gemeinsamen Forderungskatalog an Bund und Länder. Deutlich gesenkt werden sollte außerdem die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss (mehr als 50.000 jedes Jahr) und die Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss (2,9 Millionen 20- bis 34-Jährige im Jahr 2022). Was BDA und DGB sonst noch fordern, lesen Sie im Bildung.Table. Anna Parrisius
Steuersystem: Reform von Freibeträgen hilft finanzschwachen Haushalten. Ihre Umwandlung in pauschale Steuergutschriften würde die derzeitige Bevorzugung von wohlhabenden Haushalten aufheben: Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Ifo-Instituts im Auftrag des Zentrums für neue Sozialpolitik (ZSP). In dem Modell wird der Freibetrag von derzeit rund 11.000 Euro auf null gesetzt, dafür erhalten Steuerpflichtige ein Guthaben ausgezahlt. Aufkommensneutral wäre demnach ein Beitrag von jährlich 2820 Euro pro Person. Das heißt, in dem Fall hätte der Staat weder Mehr- noch Mindereinnahmen. Von Steuerfreibeträgen und ihrer Erhöhung, wie sie Christian Lindner plant, “profitieren Haushalte mit hohen Einkommen überproportional”, so das ZSP. Das ändere der Vorschlag. Zudem könne auf seiner Grundlage der Zugang zu Sozialleistungen erleichtert werden. Wenn sie automatisiert ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt würden, behebe dies das derzeit verbreitete Problem, dass viele Menschen ihnen zustehende Leistungen nicht beantragen. Okan Bellikli
Creative Bureaucracy Festival: Die Evolution der hochschulfernen Regionen. Für ländliche Regionen ist es ein Dilemma: Junge Menschen zieht es nach dem Schulabschluss in Ballungsräume mit Universitäten und vielfältigen Arbeitsmarktchancen. Und danach kehren sie oftmals nicht mehr in ihre Heimatregionen zurück. Das Projekt “KoCampus” möchte das verändern und Studenten dorthin holen, wo ihr Knowhow am dringendsten gebraucht wird. Über Ideen, wie dies gelingen und die Potenziale der Städte und des Landes besser verbunden werden können, sprechen Bürgermeister Karsten Eule-Prütz und Fachbereichsleiterin Stephanie Kuntze aus Herzberg (Elster) sowie Frederik Fischer, Geschäftsführer der Neulandia UG, beim Creative Bureaucracy Festival. Hier können Sie sich anmelden. Maximilian Stascheit
Rechtsdrift in Ostdeutschland? Wie konnte das passieren? Im Podcast von Table.Briefings analysieren der Chef der Thüringer CDU, Mario Voigt, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta aus Gera und die Table-Korrespondentinnen für das BSW und die AfD, Vera Weidenbach und Franziska Klemenz, die Lage im Osten des Landes. Den Podcast hören Sie ab 6 Uhr hier.
Studie des Ifo-Instituts: Die Wirkung von Freibeträgen und die Umwandlung in Steuergutschriften im deutschen Steuer- und Transfersystem
Forderungspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege: Transformation zur Klimaneutralität in der Freien Wohlfahrtspflege ermöglichen
Gemeinsames Papier von BDA und DGB zur Bildungskonferenz der Sozialpartner
Studie des ZEW: Lange Laufzeiten von Tarifverträgen in Rezessionen können Jobs vernichten
Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Europawahl
Gyde Jensen ist seit 2021 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag und zuständig für Themen von Bildung und Familie bis Frauen und Gleichberechtigung. Aber eine Frau für Frauenthemen allein will sie nicht sein. Als ehemalige Vorsitzende des Menschenrechtsausschuss wirbelt sie weiter in der Außenpolitik. Warum das in den eigenen Reihen nicht immer gut ankommt, lesen Sie im Security.Table.
Sabrina Repp von der SPD war Büroleiterin eines Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern und ist mit 25 Jahren die jüngste deutsche Europaabgeordnete.
Michael von der Schulenburg vom BSW war Diplomat bei UN und OSZE und ist mit 75 Jahren der älteste deutsche Europaabgeordnete.
Sibylle Berg ist eine bekannte Schriftstellerin und sitzt künftig für die PARTEI im Europaparlament.
Top of the Table: Die Entscheider-Listen. Auch im Climate.Table startet heute die fünfwöchige Reihe “Top of the Table”. Dabei dreht sich alles um die Frage, wer die entscheidenden Köpfe der Klima-Szene sind. Los geht es mit den zehn Top-Entscheidern aus der Verwaltung, in den nächsten Wochen folgen weitere Kategorien. Im China.Table geht es derweil mit den zehn wichtigsten Beratern weiter, und im Africa.Table finden Sie die zehn entscheidenden Unternehmer.
Security.Table: Scharping für Wehrpflicht. Vor 25 Jahren war er der erste Verteidigungsminister, unter dem die Bundeswehr Soldaten in einen Kampfeinsatz schickte: Welche Lehren Rudolf Scharping aus dem Kosovo-Krieg gezogen hat und weshalb er für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist, lesen Sie hier.
Research.Table: Unterstützung für Berliner TU-Präsidentin. Das Uni-Kuratorium hätte auf ihre Abwahl pochen können, stattdessen will es der in der Kritik stehenden Präsidentin Geraldine Rauch die Chance für einen Neuanfang zu geben. Was die Beweggründe sind, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: AfD ist bei EU-Agrarpolitik inkonsequent. Bislang glänzt die AfD kaum mit Expertise in der Agrar- und Ernährungspolitik. In ihrem EU-Wahlprogramm verstrickt sie sich sogar in Widersprüche. Welche das sind, lesen Sie hier.
Europe.Table: Wie geht es mit dem Green Deal weiter? Die Grünen haben bei der Europawahl einen Denkzettel erhalten. Was das für den Green Deal und die europäische Klimapolitik bedeutet, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: 4 Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
Translation missing.FAZ: Zahlen, die schmerzen. Nur noch zwölf Prozent der Menschen unter 25 wählten am Sonntag grün, dafür 16 Prozent die AfD. Volt kam auf beachtliche 9 Prozent. Zum BSW wechselten kaum Ex-Wähler der AfD. Nur 17 Prozent der Wähler trauten der SPD zu, den Frieden zu sichern, 27 Prozent waren es dafür bei der Union. Bitter für Friedrich Merz: Nur 20 Prozent glauben, dass er ein guter Kanzler wäre. Nicht einmal unter den eigenen Anhängern ist er mehrheitsfähig. (“Auch die Jugend rückt nach rechts”)
Tagesspiegel: Vom Ende der Willkommenskultur. Die Flüchtlinge aus der Ukraine kosten Deutschland Milliarden. Und sie fehlen in der Heimat, als Soldaten oder beim Wiederaufbau. Nun häufen sich die Überlegungen, wie sie zur Rückkehr zu motivieren sind – oder gerechter in der EU verteilt werden können. (“Union will den Druck auf Ukraine-Flüchtlinge erhöhen”)
Handelsblatt: Weniger Strom aus Windenergie. Offshore-Windparks spielen eine große Rolle für die Energiewende, aber gerade droht der Stromertrag geringer auszufallen als erwartet – das BMWK hat seine Prognose bereits gesenkt. Der Grund: Die Windräder stehen so dicht, dass sie sich gegenseitig den Wind wieder wegnehmen. (“Zu viele Windparks in der Nordsee?”)
Süddeutsche: Wirklich nachhaltig? Die Fußball-EM soll die ökologischste aller Zeit werden, verspricht die UEFA. Ein bisschen Schummelei ist inbegriffen, schreibt Sebastian Strauss. Das Etikett “klimaneutral” und der Ankauf von CO2-Zertifikaten wurden gestrichen, ebenso das Mehrwegsystem für Speisen.Und Deutschland und die Schweiz sind die einzigen Teams, die auf Flüge verzichten. Immerhin: Getränke gibt’s nur aus Mehrwegbechern. (“Mehr Zuschauer, keine neuen Stadien”)
Nicht überlesen!
Zeit Online: Große Lücken bei Webex. Die Zugänge zu Tausenden Videokonferenzen deutscher Behörden standen offen im Internet. Man konnte etwa sehen, wie lange Christian Lindner mit Robert Habeck telefonieren wollte – und hätte potenziell auch mithören können. Die Kritik am für Cybersicherheit zuständigen Bundesinnenministerium wächst. (“Ein massives Versäumnis der Verantwortlichen”)
SZ: In der CSU wachsen die Zweifel an Merz
FAZ: SPD will in der Ampel härter ihre Interessen durchsetzen
Tagesspiegel: Wahldebakel ohne Folgen? Scholz schließt Neuwahlen aus, Barley will Top-Job in Europa
Handelsblatt: Kanzler unter Druck
Sächsische Zeitung: Kretschmer: Scholz sollte auf Neuwahlen setzen
Zeit Online: Emmanuel Macron kündigt Parlamentsneuwahl an
Spiegel: Europawahl: Alle Ergebnisse der Europawahl aus Deutschland
Welt: 400 Wahlkreise ausgezählt – Alle Ergebnisse und Grafiken im Überblick
Handelsblatt: Von der Leyen will für Wiederwahl auf Sozialdemokraten und Liberale zugehen
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Marina Weisband, Leiterin des aula-Projekts zur Schülerpartizipation: Wahlverhalten junger Wähler
7:15 Uhr: Achim Post, Vorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen: Folgen der Wahlen für die Ampel
8:10 Uhr: Achim Steiner, UN-Untergeneralsekretär: Ukraine-Wiederaufbaukonferenz
ZDF
6:35 Uhr: Louisa Basner, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz: Wahlverhalten junger Wähler
7:05 Uhr: Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen: Hoher Zuspruch für AfD bei Europawahl
8:05 Uhr: Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende: Stimmenverlust bei den Sozialdemokraten
8:40 Uhr: Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion und Julian Pahlke, MdB (Grüne): Abschiebung von Straftätern auch in unsichere Länder?
phoenix
9:05 Uhr: Andreas Reinicke, Direktor des Deutschen Orient-Instituts: Lage in Nahost
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Jochen Flasbarth, Staatssekretär im BMZ (SPD): Ukraine-Wiederaufbaukonferenz
7:45 Uhr: Hans-Christoph Berndt, Spitzenkandidat für die Brandenburger Landtagswahl 2024 (AfD): Ergebnisse der Brandenburger Kommunalwahl
Table.Briefings im TV
Montag, 21 Uhr: Hart aber fair, ARD: Die Ampel-Politiker Lamya Kaddor (Grüne), Konstantin Kuhle (FDP) und Philipp Türmer (Juso-Chef) diskutieren die Frage, was die Ampel noch zusammenhält. Mit dabei: Table.Briefings-Vize-Chefredakteurin Helene Bubrowski.
Mittwoch, 23.30 Uhr: Markus Lanz, ZDF, hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zu Gast. Mit dabei ist Table.Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker.
11. Juni
Ukraine: Beginn der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Mit Wolodymyr Selenskyj, Olaf Scholz, Frank-Walter Steinmeier, den meisten Kabinettsmitgliedern sowie Regierungschefs und Ministern aus dem europäischen Ausland. Informationen & Programm
Außenpolitik I: Frank-Walter Steinmeier empfängt Chiles Präsidenten Gabriel Boric (9:30 Uhr). Die DIHK richtet ein Deutsch-Chilenisches Wirtschaftsforum aus. Am Nachmittag nimmt Boric an einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert- und Heinrich-Böll-Stiftung teil, die Martin Schulz eröffnet (16:30 Uhr).
Außenpolitik II: Robert Habeck und EU-Kommissar Maroš Šefčovič bei einem Roundtable des Hydrogen Councils im Hilton Hotel Berlin. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant. 8:45 Uhr
Wirtschaft I: Wirtschaftstag 2024 des Wirtschaftsrats der CDU im Marriott Hotel Berlin. Unter den Gästen: Robert Habeck, Christian Lindner, Bettina Stark-Watzinger, Volker Wissing, Friedrich Merz, Boris Pistorius sowie Marco Buschmann.
Wirtschaft II: Family Day 2024 des High-Tech Gründerfonds. Mit Robert Habeck. Programm & Anmeldung
Baupolitik: Tag der Immobilienwirtschaft im Tempodrom Berlin. Mit Robert Habeck, Christian Lindner und Klara Geywitz. Informationen & Programm
Unternehmen: Sommerempfang der Würth-Gruppe im Würth Haus Berlin. Mit dabei: Marco Buschmann. 19 Uhr
Sozialpolitik: Bildungskonferenz von BDA und DGB im Hotel Aquino Berlin. Mit der BA-Vorsitzenden Andrea Nahles, DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und Bettina Stark-Watzinger. 11 Uhr, Programm & Anmeldung
Umwelt: Steffi Lemke nimmt am Dialogforum Unternehmen Biologische Vielfalt im Allianzforum Berlin teil (9:30 Uhr). Anschließend verleiht sie den Preis des Wettbewerbs “Jugend testet” im Haus der Stiftung Warentest (11 Uhr).
Sicherheit: Progressive Governance Summit in der Landesvertretung Baden-Württemberg. Mit Olaf Scholz und Ricarda Lang. Programm & Anmeldung
Ralf Horlemann, Botschafter in Aserbaidschan, 64
Lamya Kaddor, MdB (Grüne), 47
Carsten Körber, MdB (CDU), 45
Daniel Peters, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern, 43
Unser Tipp führt Sie heute zu den Problemzonen Europas. Wie entwickelt sich die Landwirtschaft? Schaffen wir die Energiewende? Kann Europa sich gegen die Digitalgiganten aus den USA behaupten? Werden wir in Zukunft noch reisen können? Der Sechsteiler zeigt einen Kontinent, der mit zahlreichen Krisen gleichzeitig zu kämpfen hat. Eine Doku wie ein langer Roadtrip: anregend, bisweilen anstrengend, aber niemals langweilig. Damir Fras
Europa.Kontinent im Umbruch | Arte
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Janós Allenbach-Ammann, Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Marcel Grzanna, Till Hoppe, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Molly Lukas, Anna Parrisius, Bernhard Pötter, Sven Siebert, Maximilian Stascheit, Denis Trubetskoy und Vera Weidenbach mitgewirkt.
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