wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Abschiebungen nach Afghanistan: Wie Meinungsverschiedenheiten die Ampel belasten
Russische Opposition: Berlin wird zur Exilhauptstadt
ILA: Zeitenwenden-Zeichen von Habeck und Pistorius
Scholz: Mahnung an von der Leyen
EU-Kommission: Debatte um mögliche Grünen-Kandidaten
Wasserstoff: BMWK sorgt sich um Industrie-Quote
Braunkohle: Berechnung der Entschädigung bleibt unklar
Haushalt: SPD-naher Arbeitskreis fordert Zeitenwende
Bürokratieabbau: Bundesregierung kennt Aufbewahrungspflichten nicht
Creative Bureaucracy Festival: Ideen für eine moderne Verwaltung
Startchancen-Programm: Bayern kritisiert bürokratischen Aufwand
Table.Today Podcast: Kommunikationsberater Matthias Riegel
Heads: Marcus Faber + Florian Fuhrmann + Peter Liese
Best of Table: EU-Wahlkampf auf TikTok + FDP will Wasserstoff in Afrika fördern + Streit um Überkapazitäten in China
Table.Documents: Positionspapier zur zukunftsorientierten Haushaltsführung + Positionspapier von DGB und Sozialverbänden + Politischer Bericht der SPD-Bundestagsfraktion
Must-Reads: Deutschland gegen EU-Register für ausländische Einflussnahme + Prüfbericht zum Kohleausstieg verzögert sich + Bundeskanzler vermisst Vielfalt in Redaktionen
Nachttisch: Tax Wars – Krieg der Steuern
Abschiebungen nach Afghanistan: Wie Meinungsverschiedenheiten die Ampel belasten
Von Stefan Braun, Franziska Klemenz und Horand Knaup
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim ist in Berlin die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan entbrannt. Das Thema offenbart nicht nur erwartbare Meinungsverschiedenheiten zwischen Opposition und Koalition, sondern auch innerhalb der Ampel.
Gerade zwischen SPD und Grünen sind unterschiedliche Ansichten zum Umgang mit straffälligen Afghanen zu erkennen. “Für mich ist klar, dass Personen, die eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit Deutschlands sind, schnell abgeschoben werden müssen”, sagte Nancy Faeser am Dienstag. Die Sicherheitsinteressen Deutschlands seien höher zu bewerten als das Bleibeinteresse von Betroffenen. Annalena Baerbock stimmte zwar darin überein, “dass Täter, die massive Straftaten begangen haben, beschleunigt zurückgeführt werden”. Doch fragte sie, wie Deutschland mit einem islamistischen Terrorregime zusammenarbeiten wolle, zu dem es keine Beziehung unterhält. Und wie man verhindern wolle, dass Abgeschobene von dort den nächsten Anschlag planen. “Nicht zuletzt schulden wir es den Opfern, dass die Täter für ihre Strafe im Gefängnis büßen und Mörder nicht in Afghanistan auf freien Fuß gesetzt werden.”
Das Innenministerium bestätigte Table.Briefings, dass seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 “nach Kenntnis der Bundesregierung keine Abschiebungen nach Afghanistan” erfolgt seien. Dass der Bund die dafür zuständigen Länder nicht bei Abschiebungen nach Afghanistan unterstützen könne, so das Ministerium, habe seinerzeit Innenminister Horst Seehofer durchgesetzt. Er habe damals auch die Begleitung durch die Bundespolizei aufgrund unsicherer Bedingungen eingestellt, erklärte Baerbock.
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt schrieb auf X, dass es einen wesentlichen Unterschied zwischen “uns und widerlichen Islamisten gibt”: “Wir bestrafen nicht mit Grausamkeit, Entwürdigung oder Tod. Wir bestrafen mit der Härte des Rechts. Und die Würde des Menschen ist unantastbar.” Für die Grünen sind Asylfragen noch heikler als für SPD und FDP. Vergangenen Sommer entbrannte angesichts der GEAS-Reform offener Streit in der Partei.
Torsten Frei, erster PGF der Unionsfraktion, widersprach der Darstellung, Abschiebungen seien wegen fehlenden Kontakts zu Taliban nicht möglich. Für die Ausreise von schutzbedürftigen Afghanen, die meisten von ihnen frühere Mitarbeiter oder Helfer der Bundeswehr, gebe es seit langem “technische Kontakte”, unter anderem, weil die Ausreisewilligen offizielle Pässe brauchen. “Wenn diese technischen Kontakte dafür funktionieren, muss man sie auch für Abschiebungen nach Afghanistan nutzen können”, so Frei. Nach Ansicht der Union müssen Abschiebungen schwerer Straftäter nicht nur nach Afghanistan, sondern auch nach Syrien umgehend wieder stattfinden. Am Donnerstag will auch Olaf Scholz sich in einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage äußern.
Russische Opposition: Berlin wird zur Exilhauptstadt. Wenn Julia Nawalnaja, die Witwe des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, am Mittwoch in Berlin geehrt wird, dürfte die Zahl der russischen Staatsbürger in Deutschland wieder gestiegen sein. Nirgends in der EU leben so viele Russen. Ende April waren es mehr als 310.000 – die höchste Zahl seit dem Ende der Sowjetunion. Berlin ist gleichsam die neue Exilhauptstadt der russischen Opposition. Spanien zählt die zweitgrößte Gruppe dieser Exilanten, aber es sind weniger als die Hälfte der Gruppe in Deutschland.
Besonders nach der Annexion der Krim 2014 und nach der russischen Invasion in die Ukraine 2022 verließen viele Russen ihr Land. Wer sich öffentlich gegen den Krieg ausspricht, muss bei Rückkehr in die Heimat politische Verfolgung befürchten. Für viele entsteht mit der Zeit ein Problem, das belarussische Exilanten nach der Niederschlagung der Proteste 2021 bereits kennen: Ihre Dokumente (Inlands- und Reisepässe) laufen ab. Aus Sorge vor Repression meiden die Menschen die Botschaften und haben irgendwann keine gültigen Papiere mehr. Belarussen müssen für die Erneuerung der Dokumente seit diesem Jahr sogar in die Heimat zurückkehren, wo viele festgenommen werden.
Am Dienstag nahm Nawalnaja an einem Gedenkgottesdienst für ihren Mann in der Marienkirche in Berlin-Mitte teil. Nawalny, der im Februar unter ungeklärten Umständen in einem sibirischen Straflager starb, wäre an diesem Tag 48 Jahre alt geworden. Am Mittwoch soll seine Witwe den Freiheitspreis der Deutschen Welle (DW) entgegennehmen. Der “Freedom of Speech Award” geht zugleich an die von Nawalny gegründete Stiftung gegen Korruption (FBK). Die Laudatio hält Bundesfinanzminister Christian Lindner. Damir Fras, Viktor Funk
Translation missing.ILA: Zeitenwenden-Zeichen von Habeck und Pistorius. Der Rüstungssektor gewinnt bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA an Bedeutung. Am Mittwochmorgen eröffnet Olaf Scholz die Messe beim Flughafen BER mit einem Rundgang mit Volker Wissing. Am Nachmittag besuchen Robert Habeck und Boris Pistorius gemeinsam die Waffenbauer, die den europäischen Luftraum schützen wollen. Stopps stehen bei den Raketenproduzenten Diehl Defence und MBDA an, kurz vor 16 Uhr ist ein gemeinsames Statement geplant.
Die Luftwaffe will mit einem “Defence Park” zeigen, mit welchen Systemen, sie die verschiedenen Höhenlagen schützen will. Das ausgestellte Patriot-System oder die Arrow 3-Rakete sind Teil des Beschaffungsprogramms European Sky Shield Initiative, das Scholz ins Leben gerufen hat und das für Verstimmungen zwischen Deutschland und Frankreich gesorgt hatte. Was die Besucher am ersten Messetag erwartet, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub
Translation missing.Scholz: Mahnung an von der Leyen. Mit einer klaren Aufforderung an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sich für eine Wiederwahl nicht auf die rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien Europas zu verlassen, hat Kanzler Olaf Scholz die traditionelle Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD eröffnet. “Eine Kommissionspräsidentin muss sich immer auf die demokratischen Parteien stützen”, sagte Scholz mahnend. Es dürften “keine rechtsextremen und keine rechtspopulistischen Parteien dabei sein”. Scholz: “Das ist mein bitterer Ernst – dieses Prinzip dürfen wir nicht zur Disposition stellen.”
Parteichef Lars Klingbeil assistierte dem Kanzler. Er forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, in aller Klarheit eine Aussage zu treffen, “ob man in der demokratischen Mitte eine Mehrheit sucht”, oder ob die Union “als Steigbügelhalter für Rechtsextremisten und Rechtspopulisten” herhalten wolle. Auch zu den Haushaltsverhandlungen äußerte sich der Parteichef, diesmal nicht unbedingt im Sinne des Kanzlers: “Die Partei kann keinen Zustand akzeptieren, wo wir bei der Sicherheit, bei der wirtschaftlichen Stabilität oder beim sozialen Zusammenhalt kürzen.” Klingbeils Ansage: “Deshalb werden wir sehr laut sein bei den Haushaltsberatungen.” Horand Knaup
EU-Kommission: Debatte um mögliche Grünen-Kandidaten. Ursula von der Leyen hat gute Aussichten, wieder EU-Kommissionspräsidentin zu werden. Sollte sie jedoch scheitern, sind in Berlin die Grünen am Zuge. Sie haben sich im Ampel-Koalitionsvertrag das Recht festschreiben lassen, für diesen Fall den neuen deutschen Kommissar vorzuschlagen. Die Grünen wollen über Personalfragen noch nicht sprechen. Wie man aber hört, wird Franziska Brantner hoch gehandelt, Parlamentarische Staatssekretärin bei Wirtschaftsminister Robert Habeck. Für Habeck wäre das ein Verlust, Brantner wird im grünen Bundestagswahlkampf eine prominente Rolle zugeschrieben. In ihrem Umfeld werden Ambitionen auf den Brüssel-Posten bestritten. Im Gespräch ist auch Tarek Al-Wazir, der langjährige hessische Wirtschaftsminister. An dem Gerücht, dass Annalena Baerbock nach Brüssel gehen will, ist dem Vernehmen nach nichts dran. Zumindest jetzt nicht. Details lesen Sie im Europe.Table. Helene Bubrowski, Till Hoppe
Wasserstoff: BMWK sorgt sich um Industrie-Quote. Auf die Industrie könnten deutlich höhere Pflichten zum Einsatz von grünem Wasserstoff zukommen als geplant. Nach Informationen von Table.Briefings erwägt die EU-Kommission, die ab 2030 geltende Quote für grünen Wasserstoff auch auf Wasserstoff-Derivate wie Ammoniak und Methanol auszudehnen. “Die Kommission würde die Gefahr einer Deindustrialisierung in Europa massiv anheizen”, warnt der EU-Abgeordnete Markus Pieper (CDU). Wie das BMWK reagiert, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel
Braunkohle: Berechnung der Entschädigung bleibt unklar. Statt der ursprünglich vorgesehenen 1,75 Milliarden Euro bekommt der ostdeutsche Braunkohle-Konzern Leag für den schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 zunächst nur 1,2 Milliarden Euro, mit denen die Mehrkosten für die Renaturierung und für Sozialpläne ausgeglichen werden. Das teilte das BMWK am Dienstag mit. Die übrigen 550 Millionen Euro, die für entgangene Gewinne vorgesehen sind, wurden von der EU-Kommission unter Vorbehalt gestellt. Ob und in welcher Höhe sie gezahlt werden, soll später berechnet werden. Nachvollziehbar ist die Zahlung bisher nicht, denn die dafür genutzte Formel wurde auf Anfrage weder vom BMWK noch von der EU-Kommission zur Verfügung gestellt. Mehr Details lesen Sie im Europe.Table. Malte Kreutzfeldt
Haushalt: SPD-naher Arbeitskreis fordert Zeitenwende. Eine Gruppe um Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse und der Finanzpolitik insgesamt aus. Bund und Länder müssten sich kooperativ auf die Einhaltung der EU-Schuldenregeln und die Verteilung der zulässigen Kreditaufnahme verständigen, heißt es in einem neuen Positionspapier. Sofern keine Einigung zustande kommt, solle den Ländern die Hälfte des Volumens zustehen. Zudem fordert der “Arbeitskreis Staatsreform”, den Stabilitätsrat um Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zu erweitern und zu einer “Kooperationsplattform in der föderalen Finanzpolitik” auszubauen. Okan Bellikli
Bürokratieabbau: Bundesregierung kennt Aufbewahrungspflichten nicht. Die Bundesregierung plant über das Bürokratieentlastungsgesetz IV offenbar keine weiteren steuerpolitischen Entlastungsmaßnahmen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, die Table.Briefings vorliegt. Demnach sind keine Veränderungen bei der Gewerbesteuer geplant. Die Prüfung für eine Verbesserung der Sofortabschreibung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern sei “nicht abgeschlossen”, heißt es in dem Schreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP).
Nicht beziffern konnte das Ministerium, wie hoch der bürokratische Aufwand für Unternehmen durch die Schriftformoption bei der Riester-Rente ist oder wie lange die steuerliche Aufbewahrungspflicht von Belegen in anderen EU-Staaten. Der steuerpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Sebastian Brehm, sagte Table.Briefings: “Die Antworten der Bundesregierung offenbaren eine gefährliche Uninformiertheit. Die Regierung sollte wissen, in welchem europäischen Rechtskontext sie agiert.” Insgesamt sei der vorliegende Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes zu unambitioniert. Michael Bröcker
Creative Bureaucracy Festival: Ideen für eine moderne Verwaltung. Das Festival am 13. Juni in Berlin widmet sich der Modernisierung der Verwaltung. So bringt etwa die gemeinnützige GmbH “Lokalprojekte” Experten aus verschiedenen Bereichen mit Kommunen zusammen. Von der Robert-Bosch-Stiftung wurde ein Projekt zur Digitalisierung der lokalen Integrationsarbeit gefördert. In einer Kommune geht es darum, eine papierlose Sozialverwaltung einzurichten. Mehr Details werden vor Ort vorgestellt. Hier können Sie sich dafür anmelden.
Startchancen-Programm: Bayern kritisiert bürokratischen Aufwand. Das Förderprogramm startet im kommenden Schuljahr. Doch die bayerische Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) fürchtet, dass damit zu viel Bürokratie auf die Schulen zukommt. “Es ist kein Geheimnis, dass ich mit den Berichtspflichten, die dieses Programm vorsieht, nicht glücklich bin”, sagte Stolz im Interview mit Table.Briefings. Sie will lieber die “Profis vor Ort”, also die Schulleiter und Lehrer entscheiden lassen, was die Schüler brauchen und wie die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden sollen. Welche Freiheiten sie selbst den Schulen in Bayern lässt, lesen Sie im Bildung.Table. Vera Kraft
Der Europawahlkampf ist in der heißen Phase angekommen, aber außer Plakaten und Werbespots kommt bei vielen Leuten nichts an. Woran liegt das? Warum sehen wir keine Streitgespräche zwischen den Spitzenkandidatinnen? Und warum sind die Grünen immer nur zwischen Wahlen so stark? Fragen an Kommunikationsberater Matthias Riegel, der viele Jahre Wahlkämpfe für die Grünen konzipiert hat. Das ganze Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Translation missing.Positionspapier des SPD-nahen Arbeitskreis Staatsreform: Zukunftsorientierte Haushaltsführung in der Zeitenwende
Positionspapier von DGB und Sozialverbänden: Drohende Nullrunde bei den Regelsätzen abwehren – Kaufkraft erhalten
Positionspapier der Spitzenverbände der Sozialversicherung zur Europawahl
Politischer Bericht der SPD-Bundestagsfraktion
Anträge der Unionsfraktion zur steuerlichen Stärkung von Familien, Seltenen Erkrankungen und Cyberresilienz
Brief der Linken-Gruppe an die Fraktionen SPD, Union, Grüne, FDP und die Gruppe BSW zur Diätenerhöhung
Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Europawahl: Schlechte Arbeitsbedingungen führen zu Demokratieablehnung
Positionspapier FDP-Fraktion: Wasserstoffhochlauf weltweit im Schulterschluss mit Schwellen- und Entwicklungsländern gestalten
Marcus Faber soll neuer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses werden. Bei der Wahl in der FDP-Fraktion setzte er sich im zweiten Wahlgang mit 48 zu 28 Stimmen gegen Alexander Müller durch. 2 Stimmen waren ungültig. Im ersten Wahlgang (44 zu 33 Stimmen) hatte Faber die notwendige absolute Mehrheit um zwei Stimmen verfehlt. Offiziell gewählt werden soll Faber in der Ausschusssitzung am 12. Juni. Die FDP-Fraktion hat dazu das Vorschlagsrecht.
Florian Fuhrmann wird ab dem 1. September der neue Vorsitzende der Geschäftsführung der halbstaatlichen Digital-Agentur für das Gesundheitswesen, der Gematik. Fuhrmann ist derzeit Geschäftsführer des Telematik-Anbieters Kosyma und führte bis 2022 das Tochterunternehmen der Kassenärztlichen Vereinigung, die KV Telematik.
Fuhrmann ersetzt den 2023 ausgeschiedenen Geschäftsführer Markus Leyck Dieken, der noch von Jens Spahn eingesetzt worden war. Neben Fuhrmann sollen die Medienmanagerin Brenja Adjey und Florian Hartge in der Geschäftsführung mitwirken. Die in der Branche mit Spannung erwartete Personalie soll am 12. Juni auf der Gesellschafterversammlung auf Vorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach beschlossen werden, erfuhr Table.Briefings. Die Gesellschafter der Gematik sind neben dem BMG die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer, der Apothekerverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie die Spitzenverbände der Krankenkassen.
Peter Liese will das Verbrenner-Aus und das EU-Lieferkettengesetz nach der Europawahl rückgängig machen und überarbeiten. Die Ziele der Gesetze könne man anders erreichen, sagt der CDU-Europaabgeordnete. (ESG.Table)
Stefan Wolf will Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall bleiben. “Ich bin seit November 2020 Präsident von Gesamtmetall. Mir macht die Aufgabe viel Spaß, und ich möchte sie gerne weiterführen”, sagt Wolf. Alles spreche dafür, dass er am 13. Juni für weitere zwei Jahre bestätigt werde, berichtet die FAZ.
Europe.Table: Wahlkampf auf TikTok. Alle Parteien nutzen TikTok, um junge Menschen vor den Europawahlen zu erreichen. Wie groß der Einfluss des Netzwerks auf den Ausgang der Europawahlen tatsächlich sein könnte, lesen Sie hier.
Africa.Table: FDP will Wasserstoff fördern. Laut einem Positionspapier soll der Hochlauf der globalen Wasserstoffwirtschaft zu einem Schwerpunktthema deutscher Entwicklungspolitik werden. Wie das den Aufbau lokaler Wasserstoffindustrien unterstützen soll, lesen Sie hier.
China.Table: Streit um Überkapazitäten. Der Westen sorgt sich, dass China die Weltmärkte mit seinen Produkten fluten könnte. Die nicht ausgelasteten Produktionsanlagen sind aber auch Folge der schwächelnden Inlandsnachfrage. Welche Sektoren besonders betroffen sind, lesen Sie hier.
China.Table: Standards für Autonomes Fahren. Eine Initiative bringt Branchenführer aus diversen Ländern zusammen. Sie will globale Sicherheitsstandards schaffen. Was China beim autonomen Fahren von Europa lernen kann, lesen Sie hier.
ESG.Table: Volkswagen kündigt preisgünstiges E-Auto an. Doch weil die deutschen Hersteller dieses Marktsegment weiter vernachlässigen, gibt die französische Konkurrenz bereits den Takt vor. Was unterschiedliche Förderpolitik damit zu tun hat, lesen Sie hier.
ESG.Table: Krise als Entwicklungsstau. Aysel Osmanoglu, Vorstandsprecherin der GLS Bank, sieht ihr Institut als Stütze der sozial-ökologischen Transformation. Warum für sie der Begriff Krise nur ein anderes Wort für Entwicklungsstau ist, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Kritik an Ifo-Studie. Der Vorsitzende des Berliner Berufsschulleitungsverbands, Ronald Rahmig, kritisiert die ifo-Studie dafür, dass sie Bildungschancen am Übergang ins Gymnasium festmacht. Welche er dabei sieht, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Handlungsbedarf in Studium und Ausbildung. Schon jetzt suchen Betriebe händeringend nach Arbeitskräften in MINT-Berufen und der Bedarf wird weiter steigen, das unterstreicht der zwölfte MINT-Gipfel. Wieso eine bessere Begleitung in Studium und Ausbildung zentral ist, lesen Sie hier.
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Translation missing.FT: Deutschland gegen EU-Register für ausländische Einflussnahme. Die Kommission plane ein zentrales Register für Medien, NGOs und Lobbygruppen, die Gelder von außerhalb der EU erhalten. Deutschland, Polen und Ungarn argumentierten, die Regelung spiegele diskriminierende Maßnahmen wider, die von Russland und Georgien gegen Andersdenkende in diesen Ländern verhängt wurden. (“Germany leads rebellion against EU foreign influence law”)
Handelsblatt: Regierung kann Prüfbericht zum Kohleausstieg nicht vorlegen. Das BMWK kann die Auswirkungen des Kohleausstiegs auf Versorgungssicherheit, Strompreise und Klimaschutz nicht benennen. Staatssekretär Michael Kellner kündigt den seit zwei Jahren überfälligen Bericht nun für das Frühjahr 2025 an. Er begründe die Verschiebung mit dem Hinweis auf die Energiekrise 2022. Auch die Arbeiten an der Kraftwerksstrategie und einem Kapazitätsmechanismus trügen zur Verzögerung bei. (“Habeck verschiebt Bericht über den Kohleausstieg”)
SZ: Der Bundeskanzler vermisst Vielfalt in den Redaktionen. Olaf Scholz hat die Redaktionen der deutschen Zeitungen aufgefordert, mehr Meinungsvielfalt zuzulassen. “Mehr Fakten statt Nudging. Mehr Inhalte statt Kampagnen. Mehr Information statt Haltung. Das täte unserem Land gut”, sagte der Bundeskanzler anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Deutschen Journalistenschule in München. In der Führung von Verlagen und Sendern gebe es zudem zu wenige Frauen. Und: “Es gibt noch immer zu wenig ostdeutsche Stimmen, die deutschlandweit gehört werden”. (“Etwas, das größer ist”)
Taz: Drei Länder gegen Paragraf 218. Niedersachsen, Sachsen und Hamburg wollen am Mittwoch auf der Justizministerkonferenz eine Initiative zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts einbringen. Die Justizminister sollen die Bundesregierung auffordern, Schwangerschaftsabbrüche zumindest in den ersten drei Monaten zu legalisieren. (“Paragraf 218: Drei Länder wollen Druck machen”)
Zeit online: Die Partei verklagt die Bundestagsverwaltung. “Die Partei” des Satirikers Martin Sonneborn hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht. Nach ihrer Ansicht hätte der Bundestag im Fall einer Spende des Unternehmers Christoph Gröner eingreifen müssen. Der hatte als Privatperson 320.000 Euro an den Berliner CDU-Landesverband gespendet, seine Firma überwies noch mal 500.000 Euro. Später erklärte er in einem Interview, es habe an die Spende Bedingungen geknüpft. (“Die PARTEI verklagt Bundesrepublik wegen CDU-Parteispenden”)
SZ: Ampel streitet über härtere Asylpolitik
FAZ: SPD will mit Olaf Scholz in nächste Bundestagswahl ziehen
Tagesspiegel: Hochwasser in Süddeutschland: Bayern stellt 100 Millionen Euro für Betroffene bereit
Handelsblatt: “Europa ist für uns der beste Markt der Welt”
Sächsische Zeitung: Sachsen ersetzt Obstbauern und Winzern Teil der Schäden
Zeit Online: Unionsinnenminister für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Spiegel: Ukraine trifft offenbar russisches Raketensystem mit westlichen Waffen
Welt: Jetzt werden Rufe nach Enteignung und neuen Pflichten für Immobilienbesitzer laut
Handelsblatt: Deutschlands zweitgrößter Frachtflughafen steckt in der Krise
Das Erste
6:45 Uhr/7:40 Uhr/8:40 Uhr: Katharina Stenglein, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland: Herabstufung des Schutzstatus für den Wolf auf EU-Ebene
7:15 Uhr: Bernhard Daldrup, Sprecher für Bau und Wohnen der SPD-Bundestagsfraktion: Tag der Bauindustrie
8:15 Uhr: Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion: Untersuchungsausschuss Habeck-Akten
phoenix
9:50 Uhr: Thorsten Glauber, Bayerischer Umweltminister (Freie Wähler): Überschwemmungen in Bayern
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Tobias Schulze, Sprecher für Wissenschaft und Forschung der Linken: Akademischer Senat berät über Rauch
7:25 Uhr: Jan Redmann, Vorsitzender der CDU Brandenburg: Herabstufung des Schutzstatus für den Wolf auf EU-Ebene
9:05 Uhr: Achim Beck, Bürgermeister von Niedernhall: Positivbeispiel für Hochwasserschutz aus Baden-Württemberg
Bundestag: Regierungsbefragung mit Boris Pistorius und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Der Verteidigungsminister dürfte auch zur anhaltenden Präsenz der Bundeswehr in Niger befragt werden.
Verkehr I: Beginn der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin-Schönefeld. Am ersten Messetag sind Olaf Scholz, Robert Habeck, Boris Pistorius und Volker Wissing mit dabei. Programm & Anmeldung
Verkehr II: Start der TÜV Mobility Conference mit Volker Wissing im Zentrum für zeitgenössische Kunst Berlin. Informationen & Anmeldung
Baupolitik: Tag der Bauindustrie im Tipi am Kanzleramt. Olaf Scholz hält die Eröffnungsrede. Weitere Redner sind Christian Lindner, Robert Habeck, Friedrich Merz und Klara Geywitz. 14 Uhr, Informationen & Programm
Aktivismus: Julia Nawalnaja und der “Stiftung gegen Korruption” wird der Freedom of Speech Award der Deutschen Welle verliehen. Die Laudatio hält Christian Lindner. 17 Uhr
Umwelt: Abschluss der Woche der Umwelt. Mit Frank-Walter Steinmeier und Steffi Lemke. Informationen & Programm
Justiz: Beginn der Frühjahrskonferenz der Justizminister in Hannover
Finanzen: 79. Bankwirtschaftliche Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken in Berlin. Rede: Olaf Scholz. 13:30 Uhr, Informationen & Anmeldung
Bildung: Sitzung des Akademischen Senats zu möglicher Abwahl der TU-Präsidentin Geraldine Rauch. Nach dem Liken umstrittener Posts im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg hatte es viel Kritik an Rauch gegeben.
Europa: Die EU-Kommissarin Iliana Ivanova besucht Berlin. Nachmittags ist ein Treffen mit Bettina Stark-Watzinger geplant.
Fachkräfte: Auftaktveranstaltung der “Campus Initiative Internationale Fachkräfte” des DAAD. Mit Bettina Stark-Watzinger. 18 Uhr
Energie: Am zweiten Tag des BDEW-Kongresses ist Annalena Baerbock vor Ort. 13:30 Uhr, Programm & Anmeldung
Demokratie: “Ist die notwendige Revolution zur Erhaltung der Lebensgrundlagen mit der Verteidigung und Entfaltung der Demokratie vereinbar?”: Diskussion mit Wolfgang Schmidt. 19:30 Uhr, Informationen & Anmeldung
Sozialpolitik: “Leben leichter machen”: Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion mit Hubertus Heil und Karl Lauterbach. 17 Uhr, Informationen & Programm
Aufarbeitung: Vorstellung des Sammelbandes “Das Auswärtige Amt und die Kolonien” im Europasaal des Auswärtigen Amts. Rede: Annalena Baerbock. 15 Uhr
Nadine Schön, MdB (CDU) und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, 41
Heike Engelhardt, MdB (SPD), 63
Jonas Geissler, MdB (CSU), 40
Unser Tipp führt Sie heute zum Kampf gegen Ungleichheit. Eine wichtige Rolle spielen dabei Steuern, die multinationale Konzerne kaum zahlen. Verschiedene Ökonomen wollen das ändern und haben mit ihren Plänen zuletzt mehr Gehör in der Politik gefunden. Diese Dokumentation erzählt von ihrem Kampf. Zu Wort kommt auch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Ein lohnender Einblick hinter die Kulissen. Okan Bellikli
Tax Wars – Krieg der Steuern | Arte
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Helene Bubrowski, Damir Fras, Viktor Funk, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Vera Kraft, Malte Kreutzfeldt, Molly Lukas, Daniel Schmidthäussler, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
