wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Nord Stream 2 – wie interne Papiere und Habecks Kritik die Union unter Druck setzen
UN-Konferenz: Streit um Klima-Milliarden in Bonn
Cyber-Attacke auf die CDU: Angreifer offenbar aus dem Ausland
Nahost-Konflikt: Deutsche Soldaten nach Gaza?
Kanzlerkandidat: ARD-Umfrage sieht Söder und Wüst vor Merz
Verwaltung: Fachleute fordern Aufbruch von Strukturen
Kommunalpolitik: Videoreihe soll zu Engagement motivieren
Sitzprojektion für Europaparlament: EVP an erster Stelle
Sicherheitsforum: Selenskyj kritisiert öffentlich China
Table.Today Podcast: Die Konsequenzen aus der Messerattacke in Mannheim + Die Folgen der Flut + Interview mit Europa-Staatsministerin Anna Lührmann
Heads: Friedrich Merz bekommt kommunikative Unterstützung. Die frühere CSU-Strategiereferentin Christina Harbusch wechselt in seine Pressestelle
Best of Table: Baltische Regierungen unter Druck + EU-Streit um wirtschaftliche Sicherheit + Pekings Pandemie-Politik
Table.Documents: Nord Stream 2: Vermerke der Regierung + Studie zur Effizienz der öfffentlichen Verwaltung
EM.Table: In zehn Tagen startet die Fußball-EM. Unser Kolumnist Michael Horeni analysiert die Lage der deutschen Nationalmannschaft
Must-Reads: Neue Migrationsabkommen mit Moldau und Kenia + Die ukrainische Regierung beschränkt das Reiserecht der Opposition + FDP-MdBs bewerben sich um Vorsitz des Verteidigungsausschusses
Nachttisch: Dokumentation zum D-Day
Nord Stream 2: Wie interne Papiere und Habecks Kritik die Union unter Druck setzen
Von Helene Bubrowski und Malte Kreutzfeldt
Nach den Berichten von Table.Briefings und der SZ über den intensiven Einsatz der GroKo für die Pipeline Nord Stream 2 erheben die Grünen schwere Vorwürfe gegen die Union. Auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag in Potsdam sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Union sei “verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten”. Er nannte auch Friedrich Merz persönlich. Alles gehe zurück auf einen “historischen Fehler der großen Koalition” von Union und SPD. “Wir hätten uns niemals abhängig machen dürfen von Putins Gas”, sagte Habeck. Auf die Verantwortung der Groko für die Abhängigkeit von Russland weist auch Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, in einem Brief an den CDU-Abgeordneten Thomas Gebhart vom 1. Juni hin.
Andreas Jung, stellvertretender CDU-Vorsitzender, weist die Angriffe auf seine Partei und den Vorsitzenden Merz zurück. “Polemik scheint ja Habecks neue Philosophie zu sein, er haut vor allem daneben”, sagte Jung Table.Briefings. Merz habe sich in der Zeit als Vorsitzender der Atlantikbrücke für eine enge Partnerschaft mit den USA eingesetzt. Tatsächlich hatte Merz im November 2018 als Kandidat für den Parteivorsitz den Bau der Pipeline infrage gestellt: “Je mehr der Konflikt eskaliert, desto mehr kommt die Frage in den Fokus: Ist es wirklich richtig, dass wir diese Pipeline bauen”, hatte er bei einer Regionalkonferenz seiner Partei gesagt. Jung gibt aber zu, dass die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas “ein Fehler” gewesen sei. “Das haben wir auch klar benannt.”
Wie passiv das Wirtschaftsministerium unter Habecks Amtsvorgänger Peter Altmaier (CDU) in Bezug auf die leeren Gasspeicher agiert hat, zeigen Dokumente, die Table.Briefings vorliegen. So wird in einem Informationspapier der Fachabteilung für den Minister vom 6. August 2021 gewarnt, dass die Befüllung der Gasspeicher “weiterhin sehr schleppend” verlaufe. Vor allem jene Speicher, die zuvor an den russischen Konzern Gazprom verkauft wurden, würden “nicht gut gefüllt”, obwohl es ausreichende Pipeline-Kapazitäten gebe. Als möglichen Grund nennt das Ministerium, dass Russland Deutschland unter Druck setzen wolle, die fertig gestellte Pipeline Nord Stream 2 schneller zu genehmigen. “Durch eine Verknappung des Gases könnte RUS versuchen, eine vorherige faktische Inbetriebnahme zu erzwingen”, schreiben die Beamten.
Konsequenzen zog die schwarz-rote Regierung nicht. Im Gegenteil: Am 26. Oktober 2021, dem letzten Tag, an dem die alte Bundesregierung noch offiziell im Amt war, erfüllte Altmaier eine Voraussetzung für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2: Er schickte einen Versorgungssicherheitsbericht an die Bundesnetzagentur, in dem bestätigt wurde, dass die neue Pipeline zu einer “Verbesserung der Liefersituation” führe, “die sich auf die Bewertung der Versorgungssicherheit positiv auswirkt”. Nach Informationen aus damaligen Regierungskreisen geschah das auf Wunsch des Koalitionspartners SPD und mit Zustimmung des seinerzeit von Olaf Scholz geführten Bundesfinanzministeriums.
Auch unternahm das Wirtschaftsministerium im Laufe des Jahres 2021 wenig, um den Füllstand der Gasspeicher zu verbessern. Zwar wurde durch Ausschreibungen ein Anreiz gesetzt, die Speicher nicht weiter zu leeren. Eine gesetzliche Verpflichtung zum Füllen der Speicher lehnte das BMWi aber ab. “Staatliche Einlagerungsvorgaben führen zu erhöhten Preisen, nicht zwingend zu einer besseren Bevorratung in den Speichern”, heißt es in einem Vermerk, der Altmaiers Nachfolger Habeck eine Woche nach Amtsantritt vorgelegt wurde. Der Vorschlag, der stattdessen gemacht wird, klingt hilflos: “Es ist zu erwägen, politisch auf RUS zuzuqehen und weitere Lieferungen zu fordern.” An diese Empfehlungen hat sich Habeck allerdings nicht gehalten: Im Februar zog er den Versorgungssicherheitsbericht der Vorgänger-Regierung zurück, im April wurde das Gasspeichergesetz geändert, um die zuvor vom Ministerium abgelehnten Mindestfüllstände einzuführen.
Eine Einordnung der Geschichte gibt es auch im Podcast von Table.Briefings ab 6 Uhr.
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UN-Konferenz: Streit um Klima-Milliarden in Bonn. Ab Montag steht Bonn bei der UN-Klima-Zwischenkonferenz zehn Tage lang im Zentrum einer erbitterten Debatte um viel Geld. Das Treffen von 6.000 Delegierten aus knapp 200 Staaten gilt als Vorbereitung auf dem Weg zum großen Ziel: Im November soll die COP29, diesmal in Aserbaidschans Hauptstadt Baku, ein neues globales Ziel für die Finanzierung von Klimaschutz und Energiewende finden. 2009 haben die Industriestaaten versprochen, den armen Ländern ab 2020 jährlich mit 100 Milliarden Dollar zu helfen. Das Ziel haben sie zweimal verfehlt und 2022 mit 116 Milliarden zum ersten Mal übererfüllt.
Die neue Zahl ab 2025 soll irgendwo zwischen 100 Milliarden und einer Billion Dollar pro Jahr liegen. So fordern es die Entwicklungsländer, und so gewaltig ist der Bedarf an Investitionen in Solaranlagen, Windkraft, E-Autos und Wasserstofffabriken, aber auch für Deiche, angepasste Landwirtschaft und Versicherungen.
Doch die öffentlichen Kassen der Industrieländer sind nicht mehr so gut gefüllt. Es geht also auch um mehr private Investitionen oder neue globale Steuern – eine Debatte, die die Ampelregierung in Berlin nur zu gut kennt. Und auch mit Blick auf die UN-Konferenz steckt sie mal wieder in einer Klemme. Denn der deutsche Sparhaushalt soll nach Willen von Christian Lindner auch das Entwicklungsministerium treffen. Aus diesem Etat kommen aber fast 90 Prozent der deutschen Zahlungen für den internationalen Klimaschutz.
Olaf Scholz hat mehrfach versichert, Deutschland stehe verlässlich dazu, jährlich ab 2025 mindestens sechs Milliarden Euro zu zahlen. Davon abzurücken, würde Scholz nicht nur großen Ärger in der Ampel einbringen – es wäre auch ein fatales Signal für die weltweite Debatte um Solidarität in der Klimakrise, die gerade richtig Fahrt aufnimmt. Wie es um die Klimafinanzen stehen, lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter
Translation missing.Cyber-Attacke auf die CDU: Angreifer offenbar aus dem Ausland. Nach Angaben aus dem Innenministerium ist der Cyberangriff auf die CDU wahrscheinlich aus dem Ausland gesteuert worden, darauf würden die ersten Recherchen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationspolitik hindeuten. Auch der Verfassungsschutz sei eingeschaltet worden, hieß es. Es handle sich wohl um eine sogenannte DDos-Attacke, die von mehreren Quellen aus gestartet wird. Der Generalbundesanwalt soll mit dem Fall befasst worden sein, heißt es in Regierungskreisen. In der CDU wird befürchtet, dass auch interne Daten abgeschöpft wurden, etwa E-Mail-Verkehre. Michael Bröcker
Translation missing.Nahost-Konflikt: Deutsche Soldaten nach Gaza? Die Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller dämpft Erwartungen, dass im Nahostkonflikt eine Zweistaatenlösung erreicht werden könnte, solange der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu im Amt ist. “Netanjahu hat sich noch von keiner Bundesregierung etwas sagen lassen”, sagte Müller Table.Briefings. “Aber spannend könnte es werden, sollte es in den nächsten Monaten doch noch zu Neuwahlen in Israel kommen”, so Müller, von 2002 bis 2005 Staatsministerin im Auswärtigen Amt und später Leiterin des Israel-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv. Nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel werde es keine regionale Lösung ohne Klärung der palästinensischen Staatlichkeit geben können. “Ägypten oder Saudi-Arabien werden sich auf keine Nachkriegsordnung einlassen, wenn diese Frage nicht angepackt wird.”
Annalena Baerbock hat eine deutsche Beteiligung an einer Schutztruppe für den Gazastreifen ins Spiel gebracht. Zuvor hatte Joe Biden einen Dreiphasenplan für eine dauerhafte Feuerpause vorgestellt. “Wenn es jetzt nicht nur einen Wiederaufbau braucht, sondern eine internationale Schutztruppe, die dafür garantiert, dass wir endlich zu Frieden im Nahen Osten kommen, dann ist das auch unser gemeinsamer Auftrag”, sagte die Außenministerin auf einem kleinen Parteitag der Grünen in Potsdam. Müller befürwortete den Vorschlag. Zuvor müssten sich jedoch beide Seiten auf einen Waffenstillstand und eine Freilassung der Geiseln einigen. Markus Bickel, Damir Fras
Kanzlerkandidat: ARD-Umfrage sieht Söder und Wüst vor Merz. Erstmals hat der ARD-Deutschlandtrend in seinem regelmäßig erscheinenden Deutschlandtrend die Popularität der drei CDU-Politiker Friedrich Merz, Markus Söder und Hendrik Wüst abgefragt. Demnach sagen 34 Prozent aller Befragten, dass Söder oder Wüst ein guter Kanzlerkandidat wären (Merz: 26 Prozent). Bei den Anhängern von CDU und CSU liegt Söder mit 52 Prozent vor Wüst (46) und Merz (48). Dass der CDU-Chef Merz kein guter Kanzlerkandidat wäre, sagen 58 Prozent aller Befragten, bei Söder sind es 54 Prozent und bei Wüst nur 33 Prozent. Michael Bröcker
Verwaltung: Fachleute fordern Aufbruch von Strukturen. Eine neue Beschäftigtenstruktur ist der zentrale Baustein, um öffentliche Verwaltung digital zu transformieren. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie, die die Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) am Montag vorstellen wird. In der deutschen Leitungsebene arbeiten anteilig mehr Juristen als in jedem anderen europäischen Land und gleichzeitig die zweitwenigsten Beschäftigten mit längerer privatwirtschaftlicher Erfahrung. Folge sei eine verfestigte Verwaltungskultur, die “strikt auf das Ziel der Fehlervermeidung ausgerichtet und dadurch nur begrenzt innovationsfähig ist”. Die Autoren empfehlen, Ausschreibungen mehr an Fachkompetenzen und weniger an formellen Abschlüssen auszurichten.
Nachholbedarf sehen sie auch bei den Kommunen. Nicht mal ein Viertel der Städte und Gemeinden schätzen ihren Digitalisierungsstand als gut ein. Die Experten empfehlen, die föderale Aufgabenverteilung zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen. Zudem befürworten sie mehr Kompetenzen für den IT-Planungsrat – das zentrale Steuerungsgremium von Bund und Ländern – und die FITKO. Dabei handelt es sich um die “Föderale IT-Kooperation”: eine Organisation, die der Planungsrat als Koordinierungs- und Vernetzungsstelle für Digitalisierungsvorhaben geschaffen hat. Okan Bellikli
Kommunalpolitik: Videoreihe soll zu Engagement motivieren. Anlässlich der Kommunalwahlen in acht Bundesländern stellt das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen am Montag eine neue Kampagne vor. Sie soll ein realistisches Bild des Berufs vermitteln und Interesse am Engagement auf lokaler Ebene wecken. Hintergrund ist der Mangel an Kandidierenden in vielen Kommunen. In der ersten Folge zu Wort kommt Deutschlands jüngste Bürgermeisterin: Sina Römhild (parteilos), 26, aus Oechsen in Thüringen. Am Montag, Mittwoch und Freitag sowie in den kommenden Monaten erscheinen weitere Videos, die sich an eine junge Zielgruppe richten. Okan Bellikli
Sitzprojektion für Europaparlament: EVP an erster Stelle. Mit 172 Sitzen hält die christdemokratische EVP-Fraktion einen soliden Vorsprung auf die sozialdemokratische S&D, die mit 136 Sitzen an zweiter Stelle folgt. Das geht aus der letzten Sitzprojektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller für die Europawahl am kommenden Sonntag hervor. Ob die bisherige “Von der Leyen”-Koalition von EVP, S&D, Liberalen und Grünen im 720 Sitze großen Parlament wieder eine Mehrheit zustande bringen kann, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann
Sicherheitsforum: Selenskyj kritisiert öffentlich China. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Singapur auf dem Shangri La-Sicherheitsforum China vorgeworfen, im Auftrag Russlands die Friedenskonferenz in der Schweiz zu torpedieren. Moskau spanne chinesische Diplomaten ein, damit sie andere Länder von der Teilnahme abbringen. Aus dem ungewöhnlichen Ton spricht der Frust Selenskyjs, der sich seit der russischen Invasion immer wieder um China bemüht hat. Nur einmal gelang ihm ein Telefonat mit Xi Jinping. Warum Selenskyj eigens zu Asiens wichtigstem Sicherheitsforum anreiste und welche Rolle die USA spielen, lesen Sie im China.Table. Christiane Kühl
Nicht nur die CDU, auch andere politische Institutionen in Europa sind immer wieder Cyber-Angriffen aus Russland oder China ausgesetzt. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann erklärt im Podcast von Table.Briefings, wie sich die Politik gegen Desinformationskampagnen wappnen und die Medienkompetenz stärken will. Das von unserem Europe.Table-Redaktionsleiter Till Hoppe geführte Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Translation missing.Nord Stream 2: Informationspapier der Fachabteilung und Vermerk zu Einlagerungsvorgaben
Studie der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften: Effizienz und Agilität der öffentlichen Verwaltung erhöhen
Studie der Stiftung Neue Verantwortung: Wie nachrichtendienstliche Datenkäufe verfassungsrechtliche Mindeststandards unterlaufen
In zehn Tagen startet die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Und trotz der Niederlage der Borussia aus Dortmund am vergangenen Samstag im Finale der Champions League ist die Stimmung gut. Nach den Siegen gegen Frankreich und die Niederlande sind die Erwartungen an die DFB-Elf gestiegen. Was ist also drin für Deutschland?
Unser neuer Table-Kolumnist Michael Horeni, der für die FAZ mehr als 15 Europa- und Weltmeisterschaften beobachtet hat und die Nationalmannschaft wie kaum ein Journalist kennt, wird für Sie in den kommenden sechs Wochen die Lage analysieren. Er sieht in dem Kader von Trainer Julian Nagelsmann ein “Identifikationsangebot” für die deutschen Fußball-Fans wie zuletzt 2014. “Das Momentum ist mit den Deutschen”, schreibt er.
Bis zur EM hören Sie Michael Horeni im Podcast und lesen seine Texte im Berlin.Table immer montags. Während des Turniers dann täglich. Hier geht es zur Auftakt-Kolumne.
Knapp eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl verstärkt der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, seine Medienarbeit. An diesem Montag beginnt Christina Harbusch als Referentin in der Pressestelle der Fraktion und übernimmt dort unter anderem die Themen Familie und Bildung. Die 46-Jährige studierte Philosophie und Theologie in Frankfurt und München und arbeitete als Pressesprecherin für den Katholikentag in Osnabrück, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und die CSU-Landesgruppe im Bundestag. Nun soll die Mutter von drei Kindern die Arbeit der Unionsfraktion ins rechte mediale Licht rücken.
Robert Henning wurde in Thüringen zum deutschlandweit ersten Bürgermeister des BSW gewählt. (Deutschlandfunk Kultur)
Translation missing.Europe.Table: Lage der Regierungen im Baltikum. Die Regierungen von Estland, Lettland und Litauen fürchten, dass die Unterstützung für die Ukraine bei den westlichen Partnern bröckelt. Weshalb auch die Regierungsparteien selbst an Zustimmung verlieren, lesen Sie hier.
Europe.Table: Wirtschaftliche Sicherheit wird wichtiger. Doch bei dem Thema herrscht Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Auch erschweren fehlende Kompetenzen in den Verwaltungen einen eigenständigen EU-Ansatz. Woher die Impulse kommen werden, lesen Sie hier.
China.Table: Gravierende Folgen der Pandemie-Politik. Peking schrecke vor einer Aufarbeitung der Pandemie zurück, sagt der Soziologe Bin Xu im Interview. Welche Bevölkerungsschicht von der harten Null-Covid-Politik der Regierung besonders betroffen war, lesen Sie hier.
China.Table: USA erhöhen bei Dual Use-Produkten den Druck auf Peking. Die USA würden wegen der Ausfuhren militärisch nutzbarer Güter aus China nach Russland bald handeln, kündigt Vize-Finanzminister Wally Adeyemo in Berlin an. Wie er Deutschland auf die US-Linie einschwören will, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: 4 Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
Translation missing.Kommentarlage nach Ukraine-Entscheidung. Nach der Entscheidung, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium zu erlauben, fallen die Kommentare einhellig Scholz-kritisch aus. Die SZ erinnert Olaf Scholz an dessen Zeitenwende-Rede und die Frage, wie es gelinge, dem Imperialisten Wladimir Putin Grenzen zu setzen. Was das Wahlvolk beruhigen solle, könne in Moskau als Zeichen der Schwäche ankommen. Im Handelsblatt heißt es, der Kanzler handele zwar prinzipientreu, stehe jetzt aber in seinem “Frieden”-Europawahlkampf als prinzipienlos da. Als andere europäische Regierungschefs schon längst entschieden hätten, habe der Kanzler noch herumgedruckst und sich alle Optionen offengehalten. Der Spiegel empfiehlt dem Kanzler, “mehr Macron zu wagen”. Der schließe keine Optionen aus, um für den Gegner unberechenbar zu bleiben. Die FAZ fordert Scholz auf, nun auch den Taurus zu liefern. “Aber der Kanzler wird wahrscheinlich auch mit dieser ,strategischen Anpassung’ zögern, bis es fast wieder zu spät ist.” Die New York Times weist allerdings darauf hin, dass eine Freigabe weitreichender Waffen nun unwahrscheinlicher geworden sei. Die US-Regierung werde den Einsatz von ATACMS oder Langstreckenraketen, mit denen Ziele tief in Russland bekämpft werden könnten, nicht zulassen.
Handelsblatt: Neue Migrationsabkommen mit Moldau und Kenia. Nancy Faeser hat den Abschluss von Migrationsabkommen mit Moldau und Kenia angekündigt. Auch mit Usbekistan seien die Gespräche weit fortgeschritten. (“Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an”)
SZ: Die ukrainische Regierung beschränkt das Reiserecht der Opposition. Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages habe im vergangenen Herbst mit zwölf Kollegen des Außenpolitischen Ausschusses des ukrainischen Parlaments eine gemeinsame Sitzung in Berlin abhalten wollen. Trotz einer Einladung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sei den ukrainischen Ausschussmitgliedern – die zum Teil der Opposition angehören – keine Reisegenehmigung erteilt worden. (“Maulkorb für Regierungskritiker“)
Tagesspiegel: FDP-MdBs bewerben sich um Vorsitz des Verteidigungsausschusses. Alexander Müller, der bereits verteidigungspolitischer Sprecher der FDP ist, habe sich fraktionsintern um die Nachfolge von Ausschusschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beworben. Im Rennen seien aber auch die Abgeordneten Marcus Faber und Nils Gründer. (“Wer folgt Strack-Zimmermann?”)
Handelsblatt: Lufthansa will Fluggerät der Bundeswehr warten. Lufthansa Technik will an militärischen Systemen arbeiten, sagt CEO Sören Stark. LHT bewerbe sich unter anderem um Wartung und Reparatur der 30 bestellten US-Bomber F-35 und der 60 Transporthubschrauber vom Typ Chinook. (“Lufthansa setzt auf Rüstung”)
SZ: Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland
FAZ: Schwere Überflutungen in Bayern und Baden-Württemberg
Tagesspiegel: Teure Maskenverträge in der Pandemie: Bund drohen Kosten von hunderten Millionen Euro
Handelsblatt: Lufthansa setzt auf Rüstung
Sächsische Zeitung: Wölfe in Sachsen dringen öfter in geschützte Tiergehege ein
Zeit Online: Was Sie sich früher für 50 Euro leisten konnten – und was heute
Spiegel: Bislang 3000 Menschen in Bayern von Evakuierung betroffen
Welt: “Nur Sprechenden kann man zuhören”, sagt Strack-Zimmermann beim Grillen über Steinmeier
Handelsblatt: Der düpierte Friedenskanzler – Olaf Scholz hat sich verzockt
NZZ: Schweizer Schüler fühlen sich gestresst: Pädagogen fürchten negative Folgen für das Lernen
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Roderich Kiesewetter, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (CDU): Bedrohungslage durch Cyberattacken
7:15 Uhr: Martin Schulz, FES-Vorsitzender: Auf welchen Frieden setzt die SPD?
8:10 Uhr: Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern (CSU): Hochwasserschutz in Bayern ausreichend?
Das Erste
5:40 Uhr/6:10 Uhr/7:10 Uhr/7:40 Uhr: Donald Bäcker, Meteorologe: Unwetter
7:10 Uhr: Svenja Schulze, Entwicklungsministerin (SPD): Entwicklungshilfe
Table.Briefings im TV
N-TV: SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley und Table.Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker sind zu Gast in der Talkshow #Beisenherz um 23:30 Uhr
Highlights der Woche
Am Dienstag beginnt in der Villa Elisabeth in Berlin das 15. Gipfeltreffen des Nationalen MINT Forums. Thema: “Krise als Chance. MINT-Kompetenzen für eine starke Gesellschaft.” Gastredner sind Olaf Scholz und Bettina Stark-Watzinger. Moderiert wird der Vormittag von Table.Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker. Im Bildung.Table können Sie jetzt schon lesen, welche Forderungen das MINT-Forum an die Politik hat.
Am Dienstagabend trifft sich die SPD-Führung zur Spargelfahrt des Seeheimer Kreises, dieses Mal wegen Renovierungsarbeiten am Wannsee-Steg auf dem Tegeler See. Der Kanzler und sämtliche SPD-Ressortchefs sind anwesend, auch der frühere SPD-Chef Franz Müntefering soll kommen.
Zeitgleich lädt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Sommerfest in den Garten der Landesvertretung. Erwartet werden auch Bundesminister der Ampel-Koalition. Zuvor verleiht der Ministerpräsident die Mevlüde-Genc-Medaille an die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer im Berliner Bode-Museum.
Am Dienstag kommt Julia Nawalnaja nach Berlin. Um 19 Uhr nimmt sie an einem Gedenkgottesdienst in der St. Marienkirche anlässlich des Geburtstages ihres verstorbenen Mannes Alexej Nawalny teil. Am Mittwoch wird Nawalnaja und der “Stiftung gegen Korruption” der Freedom of Speech Award der Deutschen Welle verliehen. Die Stiftung hatte ihr Mann 2011 gegründet. Die Laudatio hält Christian Lindner.
Am Mittwoch und Donnerstag findet in Hannover im Schloss Herrenhausen die Frühjahrskonferenz der Justizminister statt. Die Herbstkonferenz ist im November in Berlin.
Von Mittwoch bis Sonntag läuft die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin. Motto: “Pioneering Aerospace for a save, sustainable and connected world.”
Am Donnerstag findet in der Normandie eine Gedenkzeremonie anlässlich des 80. Jahrestags des D-Days statt. Erwartet werden neben Emmanuel Macron auch Olaf Scholz, Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj.
Am Sonntag ist Europawahl. In Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt finden Kommunalwahlen statt.
3. Juni
München: Olaf Scholz schaut sich die Fan-Zone für die Fußball-EM in der Allianz Arena an und besucht danach die Jubiläumsfeier der Deutschen Journalistenschule.
Bundespressekonferenz: Der Expertenrat für Klimafragen stellt das Sondergutachten zur Prüfung der Treibhausgas-Projektionsdaten 2024 vor. 10 Uhr
Umwelt: Bauministerin Klara Geywitz besucht das Green Culture Festival in Potsdam. 18 Uhr, Programm & Anmeldung
Recht: Beginn des Deutschen Anwaltstags in Bielefeld. Am Donnerstag hält Marco Buschmann eine Keynote. Informationen & Programm
Europawahl: Gespräch mit Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler zur Gesundheitspolitik und Europawahl. 18 Uhr, Livestream
Stephan Albani, MdB (CDU), 56
Lina Seitzl, MdB (SPD), 35
Armin Schwarz, Kulturminister von Hessen (CDU), 56
Axel Vogel, Landwirtschaftsminister von Brandenburg (Grüne), 68
Margot Käßmann, ehemalige EKD-Vorsitzende, 66
Mario Götze, Fußballspieler, 32
Unser Tipp führt Sie heute zurück zum D-Day. Am 6. Juni vor 80 Jahren landeten die Alliierten in der Normandie. Kameraleute waren an Bord der Landungsboote und filmten den Angriff. Für die Dokumentation wurden die Aufnahmen koloriert. Zeitzeugen von beiden Seiten kommen zu Wort. Ein beeindruckendes Dokument der Zeitgeschichte. Okan Bellikli
24 h D-Day | ARD
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben János Allenbach-Amman, Constanze Baumann, Okan Bellikli, Markus Bickel, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Christiane Kühl, Bernhard Pötter und Sven Siebert mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
