wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Marode Hochschulen: Warum die Zeit drängt – und die energetische Sanierung besonders sinnvoll ist
Markus Söder: Die Angst der Union vor einem Edmund Stoiber 2.0
CCS-Gesetz im Kabinett: Nutzung bei Gaskraftwerken weiter möglich
Jobcenter: Personalräte schicken harschen Brief nach Berlin
EU-Forschungspolitik: Bleibt es beim ausschließlich zivilen Charakter?
Klimafinanzierung: Industriestaaten erfüllen Zusage an Entwicklungsländer
Chinesische Studierende in Deutschland: Angst vor Überwachung
Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt: Experte fordert Gesamtstrategie
Table.Today Podcast: Wie reformfähig ist die EU? – Gespräch mit Jean Asselborn, ehemaliger Außenminister von Luxemburg
Heads: Dick Schoof soll neuer niederländischer Premier werden + Christian Mölling wechselt zu Bertelsmann
Best of Table: Niederlande sparen in der Forschung + Fragile Regierung in Belgien + PV-Module aus China helfen im Globalen Süden
Table.Documents: Brandbrief der Jobcenter + Wasserstoffgesetz + Bologna-Kommuniqué
Must-Reads: Demokratie-Workshop + Fusion grüner Wirtschaftsvereine + Spionagevorwürfe gegen Israel
Nachttisch: “Indien – Hass als Ideologie” – Arte-Doku
Marode Hochschulen: Warum die Zeit drängt – und die energetische Sanierung besonders sinnvoll ist
Von Anne Brüning
Es geht um 75 Milliarden Euro. Diese Summe fehlt bundesweit, um die Hochschulgebäude baulich und energetisch zu sanieren und dem Neubaubedarf gerecht zu werden. Rund 40 Prozent der Bauten sind älter als 25 Jahre und sanierungsreif. Angesichts der Klimaziele sprechen sich Experten aus Hochschulen und Politik dafür aus, die energetische Sanierung zu priorisieren. Die Zeit drängt, weil in mehreren Bundesländern die Verwaltungen besonders schnell klimaneutral werden sollen, teils bereits im Jahr 2030. Diese Vorgaben für die Verwaltungen gelten auch für viele öffentlich-rechtliche Hochschulen, konstatiert ein aktueller Report des HIS-Instituts für Hochschulentwicklung.
Doch auch das kostet: Von den rund 75 Milliarden Euro, die für den Hochschulbau insgesamt erforderlich sind, betreffen 22 bis 25 Milliarden Euro Gebäudetechnik und energetische Sanierung. Die Länder, die seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 allein für den Hochschulbau zuständig sind, sehen sich mit diesen Kosten überfordert. Die Kultusministerkonferenz hat bereits signalisiert, den Bund “zweckgebunden und befristet” mit ins Boot holen zu wollen.
Auch der Grünen-Forschungspolitiker Kai Gehring sieht den Bund in der Pflicht. Obwohl die Länder schon seit einem Jahr nach Unterstützung vom Bund rufen, gibt es von dort bis jetzt weder eine Reaktion noch gar eine eigene Initiative. Wie groß die Baustelle Universität tatsächlich ist und warum eine energetische Sanierung auch ökonomisch klug wäre, lesen Sie im ersten Teil einer Hochschulbau-Serie im Research.Table.
Translation missing.
Markus Söder: Die Angst der Union vor einem Edmund Stoiber 2.0. Die Kanzlerkandidatur scheint entschieden zu sein, die Zukunft von Markus Söder aber ist vollkommen offen. Und das bereitet führenden Köpfen in der Union zunehmend Sorgen. Nicht wenige erinnern sich daran, wie Edmund Stoiber den gesamten Wahlkampf 2005 nur zögerlich und zaudernd begleitete – und dadurch zur damaligen Fast-Niederlage erheblich beitrug. Stoiber konnte sich damals nicht dazu durchringen, klar zu sagen, ob er nach der Wahl nach Berlin gehen oder doch in Bayern bleiben würde. Kanzlerkandidatin Angela Merkel fand damals keinen adäquaten Ersatz in ihrem Wahlkampfteam, weil über allen Kandidaten die Frage hing, ob Stoiber ihnen am Ende doch den Job wegnehmen würde. Er war irgendwie immer da und doch nie richtig dabei.
Söder hätte mehrere Berliner Optionen – doch Bundespräsident zu werden gehört nicht dazu. Dieses Wahlamt kann Söder niemand versprechen. Aber weil Friedrich Merz den Bayer nicht als mürrischen zweiten Sieger im Ringen um die Kanzlerkandidatur braucht, sondern als engen Mitstreiter, kann der CDU-Chef gar nicht anders, als ihm früh im Wahlkampf einen attraktiven Posten im Kabinett zuzusagen. Das einzige Problem: Es muss eine Auswahl sein, weil auch die Union einen Koalitionspartner braucht, der bei der Verteilung der Ämter noch vor Söder zum Zug käme. Warum das alles für die Union eine hochheikle Operation wird und welche Ministerien für Söder infrage kommen, lesen Sie in der Analyse von Peter Fahrenholz. Stefan Braun
Translation missing.CCS-Gesetz im Kabinett: Nutzung bei Gaskraftwerken weiter möglich. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das Kohlendioxid-Speichergesetz verabschiedet. Im Vergleich zum Referentenentwurf vom Frühjahr wird die Nordsee besser geschützt: Nicht nur in Meeresschutzgebieten selbst, sondern auch im Umkreis von 8 Kilometern um sie herum sollen Bohrungen zur Speicherung von CO2 verboten werden. Unverändert blieb dagegen der Aspekt, der sowohl von Umweltverbänden als auch von der SPD- und der Grünen-Fraktion kritisiert worden war: Das Gesetz erlaubt den Einsatz von CCS auch bei Gaskraftwerken, obwohl es dort mit dem Einsatz von Wasserstoff eine Alternative gibt. Warum Umweltverbände das sehr problematisch finden, Wirtschaftsminister Robert Habeck dagegen nicht, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt
Jobcenter: Personalräte schicken harschen Brief nach Berlin. In einem am Mittwoch versandten Schreiben an Hubertus Heil und Christian Lindner appellieren sie an die Minister, nicht als die Bundesregierung in die Geschichte einzugehen, “welche die Jobcenter endgültig kaputtspart”. Die im Haushalt 2024 veranschlagten Mittel erscheinen aus Sicht der Personalräte “sehr unrealistisch”. Zentrale Maßnahmen wie die zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen seien “längst nicht mehr in ausreichendem Umfang finanzierbar”, heißt es im vom Vorsitzenden Moritz Duncker unterzeichneten Schreiben. Heil kann den Brief durchaus als Unterstützung für weitere Verhandlungen lesen; Lindner muss ihn als offene Kritik bewerten.
Der Chef aller Personalräte der Jobcenter verweist auf schwierige Rahmenbedingungen. Neben den gestiegenen Personalkosten nennt er unter anderem Mängel bei der Personalbedarfsermittlung. Allein bei der Bundesagentur für Arbeit als einem der Jobcenter-Arbeitgeber seien schon Hunderte Stellen gestrichen worden. Weitere Kürzungen erschienen “angesichts dieser Unterfinanzierung unausweichlich”. Zudem gebe es Jobcenter, die wegen der “verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen” Verlagerung der Förderung beruflicher Fortbildung ihr Personal nicht mehr finanzieren könnten. Von 2025 an sollen die beitragsfinanzierten Arbeitsagenturen statt der steuerfinanzierten Jobcenter die berufliche Fortbildung verantworten, um so den Bundesetat zu entlasten. Okan Bellikli
EU-Forschungspolitik: Bleibt es beim ausschließlich zivilen Charakter? Nach den Europawahlen steht in der Forschungspolitik die Ausgestaltung des nächsten Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (FP10) auf der Agenda. Die Forderungen des Parlaments, das Budget von 95 auf 200 Milliarden Euro zu erhöhen, seien schwer realisierbar, meint Victoria Reichl, Leiterin des Brüsseler Büros der Kooperationsstelle EU der Wissenschaftsorganisationen. Zur Debatte stehe auch die Anpassung der EU-Finanzierungsprogramme an die veränderten geopolitischen Bedingungen. Für FP10 bedeutet das: Wird es beim bisher ausschließlich zivilen Charakter des Rahmenprogramms bleiben? Mehr darüber lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning
Klimafinanzierung: Industriestaaten erfüllen Zusage an Entwicklungsländer. Die Industrieländer haben im Jahr 2022 insgesamt 115,9 Milliarden US-Dollar an Klimafinanzierung für Entwicklungs- und Schwellenländer mobilisiert. Die 100-Milliarden-Marke, die sich die reichen Staaten schon für das Jahr 2020 gesetzt hatten, wurde somit erstmals überschritten. Das zeigen neue Daten der OECD. Im Vergleich zu 2021 wurden 26,3 Milliarden Dollar mehr bereitgestellt. “Das Wachstum von 2022 gegenüber 2021 ist bemerkenswert”, sagt Jan Kowalzig, Klimafinanz-Experte von Oxfam. Unklar ist, ob der positive Trend anhält. Was die OECD-Zahlen für die Verhandlungen um ein neues Klimafinanz-Ziel im Juni in Bonn und auf der Klimakonferenz in Aserbaidschan Ende des Jahres bedeuten, lesen Sie im Climate.Table. Nico Beckert
Chinesische Studierende in Deutschland: Angst vor Überwachung. Ein Bericht von Amnesty International zeigt, dass viele chinesische Studierende in Deutschland unter einem Klima der Unsicherheit leben. Sie meiden oft den Kontakt zu politischen und zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen aus Angst vor Repressionen durch die chinesische Regierung. Sie befürchten, dass jede Interaktion mit Aktivisten oder politische Aktivitäten registriert und gegen sie verwendet werden könnten.
Weltweit sind rund 900.000 chinesische Studierende betroffen. In Deutschland sind die Universitäten weitgehend hilflos und können keinen wirklichen Schutz gegen die Repression bieten. Der Deutsche Hochschulverband (DHV) erklärt, dass Universitäten zwar Gesprächsangebote schaffen können, diese jedoch selten angenommen werden. Was das mit den chinesischen Studierenden macht und welche Folgen es für Deutschland hat, lesen Sie im China.Table. Marcel Grzanna
Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt: Experte fordert Gesamtstrategie. Arbeitsausbeutung ist “alltägliche Praxis” und ein “lukratives Geschäftsmodell” in Deutschland: Zu diesem Schluss kommt René Böhme von der Universität Bremen. In einem Papier für die Hans-Böckler-Stiftung und die Bremer Arbeitnehmerkammer fordert er eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen, eine intensivere Strafverfolgung und bessere Kontrollmechanismen. Außerdem empfiehlt Böhme, spezialisierte Beratungsstellen wie das DGB-Projekt “Faire Mobilität” stärker zu fördern. Zu den verbreitetsten Formen von Ausbeutung zählen unbezahlte Überstunden, vorenthaltene Löhne und die Nichteinhaltung von Pausen- und Ruhezeiten. Okan Bellikli
Jean Asselborn war fast 20 Jahre lang Chefdiplomat von Luxemburg und damit der dienstälteste Außenminister in der EU. Sein Amt gab er Ende vergangenen Jahres auf. Ein politischer Mensch ist der 75-Jährige geblieben. Im Podcast von Table.Briefings spricht Asselborn über die geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, seine Erfahrungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und seine Sicht auf die deutsch-französische Partnerschaft. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Translation missing.Brief der Jobcenter-Personalräte an Hubertus Heil und Christian Lindner
Entwurf eines Kommuniqués zu 25 Jahre Bologna-Prozess
Entwurf Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Entwurf Kohlendioxid-Speicherungsgesetz
Entwurf Rentenstabilisierungsgesetz
Christian Mölling verlässt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und wird ab 1. September Direktor des Programms “Europas Zukunft” bei der Bertelsmann Stiftung. Das Programm befasst sich nach Angaben der Stiftung mit Europas geoökonomischen Verflechtungen mit den USA, China und Europas Nachbarschaft. Der 51-jährige renommierte Sicherheits-Experte war seit 2017 stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der DGAP.
Dick Schoof soll auf Vorschlag von Geert Wilders neuer Regierungschef in Den Haag werden: Der 67-jährige designierte Nachfolger von Mark Rutte hat als Spitzenbeamter die Asyl- und Sicherheitspolitik der Niederlande mitgestaltet. An der Leine des radikal rechten Populisten Wilders sieht er sich nicht. (Europe.Table)
Johannes Wieczorek, stellvertretender Leiter der Grundsatzabteilung im BMDV, soll Staatssekretär für Mobilität und Verkehr in Berlin werden. (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt)
Europe.Table: Handelspolitik von US-Wahl geprägt. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, hofft, dass die Reform der WTO vorankommt – wenn Joe Biden die US-Wahl gewinnt. Was handelspolitisch geschehen könnte, wenn Donald Trump gewinnt, lesen Sie hier.
Europe.Table: Warum De Croo in Belgien zittern muss. Vor den Europawahlen gibt Table.Briefings einen Überblick über die Trends in den Mitgliedstaaten. In Belgien muss der liberale Premierminister Alexander De Croo um die Mehrheit für seine Sieben-Parteien-Regierung bangen. Warum das so ist, lesen Sie hier.
Research.Table: Was sich die Bologna-Länder für die Zukunft vornehmen. 25 Jahre nach dem Start des Bologna-Prozesses bereiten die Minister der EHEA-Länder in Tirana ein Kommuniqué vor, das am heutigen Donnerstag ratifiziert werden soll. Der Entwurf des Papiers liegt Table.Briefings exklusiv vor. Was sich die Gemeinschaft darin vornimmt, lesen Sie hier.
Research.Table: Niederlande wollen bei der Wissenschaft sparen. Die neue Rechtskoalition möchte weniger Geld für Grundlagenforschung, Lehre oder Transfer ausgeben. Wer davon profitiert und was die Kürzungen für Wissenschaftler und Studierende bedeuten, lesen Sie hier.
Climate.Table: Der Karibik steht eine schwere Hurrikan-Saison bevor. Das liegt an den Rekordtemperaturen im Atlantik. Welche weiteren Gründe es für die vielen prognostizierten Stürme gibt, lesen Sie hier.
China.Table: Günstige Solartechnik für Entwicklungsländer. China hat bei grünen Technologien riesige Überkapazitäten aufgebaut. Warum das für Entwicklungsländer mitunter ein Segen ist, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: 4 Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
Translation missing.Tagesspiegel: Ermittlungen gegen weiteren Ex-Mitarbeiter von Krah. Die Polizei hat das Europa-Parlament durchsucht, weil sie Guillaume P. der “passiven Korruption und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation” verdächtigt. Marine Le Pens “Rassemblement National” hatte den Rechtsextremisten 2019 wegen antisemitischen Posings auf einem Foto rausgeworfen, Maximilian Krah stellte ihn danach als Assistenten ein. (“Was über Krahs Ex-Mitarbeiter bekannt ist”)
Taz: Grüne Wirtschaftsvereine fusionieren. Es erinnerte an die “Volksfront von Judäa” gegen die “Judäische Volksfront” in Life of Brian, schreibt Tobias Schulze über den “Grünen Wirtschaftsdialog” und die “Wirtschaftsvereinigung der Grünen”. Ein Jahr lang konkurrierten die beiden Vereine um die gleiche Zielgruppe: Unternehmen, die die Verbindung zu den Grünen suchen. Nun endet die Doppelstruktur mit einer Fusion, bei der nicht nur der Name der Wirtschaftsvereinigung erhalten bleibt, sondern auch deren Beirat, den Lobbycontrol als “Lobbykanal zu grünen Spitzenpolitikern” kritisiert. (“Doppelt hält schlechter”)
Zeit: Anschubhilfe für potenzielle Wunschpolitiker. Dass immer weniger Menschen in die Politik gehen wollen, hat die Hertie-Stiftung als Gefahr für die Demokratie identifiziert und einen Workshop organisiert, bei dem 20 Menschen zwischen 18 und 28 Berufspolitikern begegnen. Einige sind Parteimitglieder, andere erwägen es zu werden. Zweifler schreckt der Hass ab, berichtet Peter Dausend. (“Wer heute noch in die Politik will”)
Nicht überlesen!
Guardian: Israel spionierte jahrelang in Den Haag. Laut der Recherche, an der auch israelische Medien beteiligt waren, sind sowohl Geheimdienste als auch die Regierung involviert. Begonnen haben soll die Überwachung des Internationalen Strafgerichtshofs 2015, direkte Anweisungen gab es demnach aus dem Büro von Benjamin Netanjahu. Israel weist die Vorwürfe zurück. (“Spying, hacking and intimidation: Israel’s nine-year ‘war’ on the ICC exposed”)
Zeit Online: Ich bin hochbegabt – im Job war das eine Belastung
Spiegel: Weiterer Topmanager wegen Bestechung zum Tode verurteilt
Welt: Hungerstreikender Klimaaktivist “in akuter Lebensgefahr”
Handelsblatt: Rüstungskonzern Rheinmetall wird Sponsor von Borussia Dortmund
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Anja Schulz, MdB (FDP): Rentenreform
7:15 Uhr: Michael Roth, SPD-Außenexperte: Ukraine und Nato-Außenministertreffen
8:10 Uhr: Ben Bradshaw, Labour-Abgeordneter: Wahlen in GB – Labour im Aufwind
ZDF
7:05 Uhr: Tom Segev, Historiker: Lage in Nahost
8:05 Uhr: Kerstin von der Decken, Justizministerin von Schleswig-Holstein (CDU): Krankenhausreform
8:35 Uhr: Kerstin Meyer, Referatsleiterin beim Bund für Umwelt und Naturschutz: CCS-Gesetz
phoenix
9:05 Uhr: Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz: Katholikentag
Europawahl: Verdi-Wahlarena mit den Spitzenkandidaten Katarina Barley (SPD), Manfred Weber (CSU), Terry Reintke (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Martin Schirdewan (Linke). 16 Uhr, Informationen & Anmeldung
Transparenz I: Mündliche Verhandlung am Verwaltungsgericht Berlin im Streit um den Zugang zu Unterlagen zur “Zeitenwende”-Rede von Olaf Scholz. Die Plattform FragDenStaat hatte im Februar 2022 Einsicht beantragt, die das Kanzleramt verwehrte. 10 Uhr
Transparenz II: “Informationsfreiheit unter der Lupe: Berichte aus der Praxis”: Diskussion zum Bundestransparenzgesetz, 18:30 Uhr, Informationen & Anmeldung
Demokratie: Lars Klingbeil und Michel Friedman diskutieren im Rahmen der Tage der jüdischen Kultur in Chemnitz über Demokratie und Freiheit. 18 Uhr, Informationen & Anmeldung
Medien: Olaf Scholz besucht die Thüringer Allgemeine in Erfurt und führt Gespräche mit Lesern der Zeitung.
Jürgen Hardt, MdB (CDU) und außenpolitischer Sprecher der Fraktion, 61
Anke Erdmann, Vorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein, 52
Katharina Slanina, Vorsitzende der Linken in Brandenburg, 47
Unser Tipp führt Sie heute nach Indien. Seit seinem Amtsantritt 2014 hat Premierminister Narendra Modi das Land zum Global Player gemacht. Auf diese Erfolgsgeschichte hat jedoch der von Modi geförderte Hindu-Nationalismus einen Schatten geworfen. Die Dokumentation beschreibt detailliert die Hindutva-Ideologie, die in den 1920ern in Anlehnung an den italienischen Faschismus entstanden ist und den religiösen Pluralismus in Indien abschaffen will. Gewalt vor allem gegen Muslime, aber auch Christen, Sikhs und Buddhisten nimmt weiter zu. Eine bedrohliche Entwicklung, die sich nach der laufenden Parlamentswahl verstetigen dürften; Modis BJP dürfte erneut die meisten Stimmen holen. Damir Fras
Indien – Hass als Ideologie | Arte
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Nico Beckert, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Anne Brüning, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Marcel Grzanna, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt und Molly Lukas mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
