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Eigentlich wollten wir gleich den Blick auf Frank-Walter Steinmeier, Emmanuel Macron und das Berliner Demokratiefest lenken. Aber an diesem Wochenende soll ein verstörendes Video nicht unerwähnt bleiben: Vermeintlich ganz normale weiße Deutsche mittleren Alters grölen auf Sylt ausländerfeindliche Parolen und schauen dabei kalt-fröhlich in die Kamera. Ist das eine neue Mitte, die keine Tabus mehr kennt? Ist das eine neue infame Form von Gesicht zeigen? Es spricht viel dafür. Zumal sich die Geschäftsführung des “Pony”, jener Kneipe, auf deren Terrasse das stattfand, schnell davon distanzierte. Und zwar mit dem Hinweis, die Hälfte der Belegschaft habe einen migrantischen Hintergrund. Das sollte beruhigen, aber zeigt erst recht, wie kalt die Bedienten über die Bediensteten hinweg ihre Provokation in die Welt gesetzt haben. Das wird in Erinnerung bleiben.

Hier nun unser heutiges Programm für Sie:     

Talk of the Town: Paris und Berlin: Steinmeier und Macron beschwören das Gemeinsame; Scholz und Macron haben große Baustellen   

SPD Berlin: Neue Führung kämpft mit alten Gräben 

Wahlkampf, Internet und CDU: Zweimal Ärger mit Trollen und Fälschern 

Kommunalwahlen in Thüringen: Nach ersten Zahlen keine schnellen Erfolge der AfD  

Schutz für Gerichte: Stephan Harbarth plädiert für “kluge Vorsorge” 

Data Governance Act: Statistisches Bundesamt braucht 60 neue Stellen 

Zölle und Subventionen: KAS-Studie warnt vor falschen Hoffnungen 

Ansehen der Demokratie: Parteien befördern Eindruck der Abgehobenheit 

Distanz zwischen Staat und Bürgern: Beauftragte als wichtige Vermittler 

Table.Today Podcast:  Stephan Harbarth, Präsident BVerfG

Heads: Die Klarsfelds + Matthias Helferich

Table.Documents: Hitzeschutzplan für Krankenhäuser + KAS-Analyse zu Schutzzöllen + Hitzeschutz für Risikogruppen 

Best of Table: Neue Chinapolitik der EU? + China und Taiwan + Warnung an von der Leyen 

Must-Reads: Sparrunde im Kanzleramt + Von der Leyen riskiert den Kanzler-Rückhalt + Faeser und die Ukraine-Flüchtlinge 

Nachttisch: The Zone of Interest 

Talk of the Town

Berlin und Paris: Steinmeier und Macron beschwören das Gemeinsame; Scholz und Macron haben große Baustellen 

Von Okan Bellikli  und Till Hoppe 

Schon der Ablauf war ein Symbol: Nicht mit militärischen Ehren begann der Staatsbesuch von Emmanuel Macron, sondern auf dem Demokratiefest. Mit dem französischen Präsidenten als einzigem ausländischen Gast feierte Frank-Walter Steinmeier am Sonntagnachmittag 75 Jahre Grundgesetz, und das Ganze symbolträchtig zwischen Parlament und Kanzleramt. Gemeinsam die Demokratie zu würdigen sei “ein Beweis für die Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft”, sagte der Bundespräsident beim Bühnengespräch.  

Macron wird am Montag in Dresden vor der Frauenkirche eine Europa-Rede halten. In Berlin verwies er deshalb auch auf das 35-jährige Jubiläum des Mauerfalls. Die Wiedervereinigung sei nicht nur eine Wiedervereinigung Deutschlands gewesen, sondern auch “eine unseres Europas”. Über die derzeit als schwierig geltenden deutsch-französischen Beziehungen sagte der Franzose, das könne man seit 75 Jahren beobachten: Immer wieder sei von Krise die Rede – und doch habe man gemeinsam Außergewöhnliches erreicht.

Beim Staatsbankett am Abend lobte Steinmeier Macron als leidenschaftlichen Europäer, der Courage zeige. Er zitierte einen französischen Literaten, wonach die EU bei ihrer Schaffung den “Lebenssaft” vergessen habe -und fügte hinzu, worauf es bei eben diesem Lebenssaft ankomme: nicht nur auf den Geist, sondern auch auf das Herz.

Macron ging wie so oft aber über das gegenseitige Lob hinaus. Er beschwor die Verteidigung Europas und warnte vor den Feinden der Demokratie, im Innern wie nach außen. Frankreichs Präsident betonte, auch in den Demokratien sei eine gefährliche Faszination für das Autoritäre und Nationalistische entstanden, obwohl viele Erfolge mit nationalistischer Politik nie hätten erreicht werden können. Steinmeier hob das Gemeinsame hervor – Macron appellierte daran, das Gemeinsame abzusichern.  

Das Arbeitsverhältnis von Macron und Scholz ist hingegen weniger harmonisch, als die warmen Worte heute nahelegen. Der Ärger über Macrons Vorstoß für europäische Soldaten in der Ukraine ist in Berlin noch nicht ganz verraucht, der innenpolitisch unter Druck stehende Präsident wird als zunehmend erratisch agierend wahrgenommen. 

Hinzu kommen harte Interessensgegensätze, insbesondere in der Handelspolitik: Macron dringt auf ein robustes Abschotten gegen chinesische Billigexporteure, insbesondere bei Elektroautos. Scholz lehnt Schutzzölle ab, aus Sorge vor Pekings Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Autobauer. Der Kanzler schlug vor dem Hintergrund auch die Einladung Macrons aus, den chinesischen Staatschef Xi Jinping in Paris gemeinsam zu empfangen. 

Scholz ärgert sich zudem über Macrons Blockade des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. Er ließ den Punkt eigens auf die Agenda des jüngsten EU-Gipfels setzen. Der Handelsdeal verspricht zusätzliche Milliardenexporte für die deutsche Industrie. Die französischen Bauern aber gehen wegen der befürchteten Konkurrenz aus Südamerika auf die Straßen. Nach dem Fest vom Sonntag werden beim gemeinsamen Ministerrat auf Schloss Meseberg konkreter die Baustellen zur Sprache kommen.

News

Berliner SPD: Neue Vorsitzende – aber ohne Rückhalt. Die Sozialdemokraten in der Hauptstadt haben zwei neue Vorsitzende, aber überbrückt sind die Gräben nicht. Mit 67,56 Prozent wurde die Ex-Staatsekretärin Nicola Böcker-Giannini, mit 65,52 Prozent der Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel an die Spitze gewählt. Doch fürs erste ist die neue Führungscrew ein Königsduo ohne Land: Von ihren vier Stellvertretern gilt nur Rona Tietje als loyal; die drei anderen, darunter MdB Cansel Kiziltepe, werden dem linken Flügel zugerechnet. Der Neustart, dem sich Hikel/Böcker-Giannini verschrieben haben, wird so kaum gelingen. Der Wahl waren zahlreiche Wortmeldungen vorausgegangen, kritische, aber auch appellative wie die von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der klar machte, wer den Erfolg der Berliner SPD wolle, “muss auch den Erfolg der Berliner Landesvorsitzenden wollen”. Nur, ein Drittel der Delegierten erreichte Kühnert mit seinem Appell offenkundig nicht. 

Zu besichtigen war eine nach wie vor gespaltene Partei. Argwöhnisch wird begleitet, wer mit wem lagerübergreifend tuschelt, scherzt oder überhaupt kommuniziert. Die scheidenden Vorsitzenden, Franziska Giffey und Raed Saleh, wurden mit ebenso zurückhaltendem Beifall verabschiedet, wie die Delegierten deren frisch gewählte Nachfolger begrüßten. Welchen Weg der Landesverband einschlägt, ist völlig offen: Gegen die organisierte Linke der Partei wird das neue Führungsduo wenig durchsetzen können, und von beiden Seiten akzeptierte Brückenbauer sind nicht in Sicht. Welche Rolle für das Ergebnis der neuen Führungscrew ein aktuelles Interview gespielt hat, lesen Sie in der Analyse. Horand Knaup

Kommunalwahlen in Thüringen: Offenbar keine schnellen Erfolge der AfD. Die Auszählungen dauerten am Abend noch an. Aber erste Zwischenergebnisse, über die dpa berichtete, deuten an, dass es der AfD offenbar nicht gelungen ist, Rathäuser oder Landratsämter in Thüringen schon im ersten Wahlgang zu erobern. Nach den Zwischenständen in einigen möglicherweise umkämpften Wahlkreisen hat sie es offenbar auch in Sömmerda oder Kiffhäuser nicht geschafft, schnelle Erfolge zu feiern. Wahrscheinlich aber ist, dass es an mehreren Orten Stichwahlen mit AfD-Beteiligung geben wird. Finale Zahlen werden erst in der Nacht und am Montag erwartet. Stefan Braun

Wahlkampf, Internet und CDU: Zweimal Ärger mit Trollen und Fälschern. Die Christdemokraten haben am Wochenende zweimal zu spüren bekommen, wie Bots und Betrüger ihren Wahlkampf zu untergraben versuchen. Erst mussten sie feststellen, dass ihre Online-Umfrage zur Rücknahme des Verbrenner-Aus von außen gekapert und mit Bots geflutet wurde. Ergebnis: Eine große Mehrheit lehnte es ab, die Partei musste die Umfrage stoppen – und handelte sich den Vorwurf ein, nicht vorsichtig genug gewesen zu sein.   

Dann tauchten in Sachsen Wahlplakate mit radikal gefälschtem Inhalt auf. Auf den Plakaten, die in Farbe und Sprachtypus den echten Plakaten exakt gleichen, wirbt die Partei angeblich für einen Kalifat-Staat, und zwar in deutscher und arabischer Sprache. Im Wissen darum, dass die AfD der CDU gerade in Sachsen aggressiv eine viel zu konziliante Haltung gegenüber Flüchtlingen und Migranten vorwirft, hat die CDU sofort Strafanzeige gestellt. Einen Verdacht über die Urheber äußerte sie aber nicht. Stefan Braun

Schutz für Gerichte: Stephan Harbarth plädiert für “kluge Vorsorge”. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht die Unabhängigkeit seines Gerichts nicht bedroht, unterstützt aber mit Blick auf die Entwicklungen in anderen Ländern die Überlegungen zur Absicherung des Verfassungsgerichts im Grundgesetz. “Es gibt im Augenblick keinen Grund zu Aufgeregtheiten oder Alarmismus”, sagte Harbarth Table.Today, dem Podcast von Table.Briefings. Es sei aber “eine Frage kluger Vorsorge” über eine Verfassungsänderung nachzudenken, etwa die Anzahl der Karlsruher Richterinnen und Richter im Grundgesetz zu verankern. Zurückhaltend reagierte er auf den Vorschlag, die Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Richter im Grundgesetz zu verankern. Dadurch könnte eine Sperrminorität begründet werden. Derzeit schwirre “eine Vielzahl an Modellen durch den Raum”, sagte der Gerichtspräsident, man werde erst einmal abwarten. 

Dem Vorwurf einer gewissen Weltfremdheit des Gerichts trat Harbarth entschieden entgegen. Der Vorwurf begegnete den obersten Richtern nach dem KTF-Urteil wiederholt. “Ich denke nicht, dass die Entscheidungen zu weit von der Wirklichkeit entfernt wären”. Mit Blick auf das KTF-Urteil sagte er: “Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Schuldenbremse erfunden.” Aber der Gesetzgeber habe eine bewusste Entscheidung getroffen, die Karlsruhe nicht im Nachhinein zu einer zahnlosen machen könne. Auch den Vorwurf, dass sich das Verfassungsgericht zu stark in politische Fragen einmische, hält Harbarth nicht für gerechtfertigt. Die Frage nach dem Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers spiele in allen Beratungen eine große Rolle. Aber wenn es den Vorwurf nicht gebe, so Harbarth, hätte das Gericht “seine eigentliche Aufgabe verfehlt, politischer Macht rechtliche Grenzen zu setzen”. Den Podcast mit Harbarth hören Sie ab 6 Uhr hier. Helene Bubrowski

Data Governance Act: Statistisches Bundesamt braucht 60 neue Stellen. Das Statistische Bundesamt benötigt 60,55 neue Planstellen, um den Data Governance Act der EU umzusetzen. Das geht aus dem Referentenentwurf des BMWK zur Umsetzung der Verordnung hervor. Demzufolge sind 44,4 neue Stellen für den höheren Dienst und 16,15 Stellen für den gehobenen Dienst vorgesehen. Die zusätzlichen Verwaltungskräfte sollen in fünf Etappen bis 2028 eingestellt werden. Die Finanzierung des Mehrbedarfs “bedarf einer abschließenden Abstimmung mit dem BMF”, heißt es in dem Entwurf. Durch den Data Governance Act will die EU einen Rechtsrahmen für die gemeinsame Datennutzung innerhalb des europäischen Binnenmarktes schaffen und den Datenaustausch harmonisieren. Maximilian Stascheit

Zölle und Subventionen: KAS-Studie warnt vor falschen Hoffnungen. Nach einer Analyse der CDU-nahen Stiftung wiegen die wirtschaftlichen Nachteile politischer Entscheidungen über Schutzzölle und Subventionen alle Vorteile auf. Jan Cernicky, Abteilungsleiter Wirtschaft und Innovationen, warnt in der Untersuchung davor, eigene Branchen durch entsprechende Hilfen zu stützen. Schaue man genau hin, führe das am Ende immer zu Wohlfahrtsverlusten, schreibt der Politikwissenschaftler. Einzige Ausnahme können laut Cernicky punktuelle Zölle auf ganz bestimmte Produkte sein, mit denen sich besondere technische Abhängigkeiten verhindern ließen. Stefan Braun

Europawahl: Linke kämpft gegen Bedeutungsverlust. Zwei Wochen vor der Europawahl sucht die Linke prominente Schützenhilfe: Bekannte Nicht-Parteimitglieder sollen zur Wahl der Linken aufrufen; Prominente wie der französische Philosoph Didier Eribon, sollen der Partei durch Auftritte beim Europakonvent zusätzliches Gewicht geben. Und zwar als Bausteine einer Strategie, in der sich die Linke eher als Teil einer gesellschaftlichen Bewegung inszeniert und weniger als Partei. Hier zeigt sich in Reinform der Kurs der beiden Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler; beide wissen, dass es die Probe aufs Exempel ist. Auch die Entscheidung, neben dem eher unbekannten Schirdewan die Aktivisten Carola Rackete und Gerhard Trabert als Spitzenkandidaten aufzustellen, gehört dazu.  

Seit der Abspaltung des BSW ist es für die Linke schwierig wie nie durchzudringen. Der Breitenwirkung von Sahra Wagenknecht, die Initiativen wie den 14-Euro-Mindestlohn nun für sich reklamiert, scheinen die Parteivorsitzenden fast ratlos gegenüberzustehen. Diesem Problem soll die Anbindung an zivilgesellschaftliche Bündnisse entgegenwirken. Offen ist, ob das funktioniert. Für die Europawahl könnte es noch gelingen, wenn es die Linke schafft, den Grünen über die Flüchtlings- und Klimapolitik enttäuschte Wähler abspenstig zu machen. Spätestens bei den Landtagswahlen im Osten aber könnten die Grenzen dieser Strategie sichtbar werden. Die Kritik, die Partei entferne sich von ihrer Kernklientel und betreibe eine abgehobene Politik für eine “Lifestyle-Linke”, lässt sich dadurch nicht entkräften. Vera Weidenbach

Ansehen der Demokratie: Parteien befördern Eindruck der Bürgerferne. Zu diesem Schluss kommen die Politologen Benjamin Höhne, Philip Husemann und Christoph Seils in einem Standpunkt. Zentrale Probleme sehen sie in der Mitgliederschwäche der Parteien und in der Tatsache, dass die Fraktionen im Bundestag die Vielfalt der Gesellschaft nicht mehr abbilden. Im Reichstag säßen aktuell allein 100 Juristen. Fast 90 Prozent der Parlamentarier seien akademisch geprägt und stammten aus ähnlichen sozioökonomischen Milieus. Die Kandidatenaufstellung erfolge zumeist in Steuerungsrunden, die von Funktionärsinteressen geleitet seien. Das befördere Elitenverachtung und befeuere den Vorwurf von Populisten, Politik sei eine Angelegenheit abgehobener Zirkel. Der heftigste Vorwurf des Trios: Die Parteien hätten den Ernst der Lage nicht erkannt. Warum eine Modernisierungsoffensive dringlich ist und gegen die Nachwuchsprobleme helfen könnte, lesen Sie hier. Horand Knaup 

Distanz zwischen Staat und Bürgern: Beauftragte als wichtige Vermittler. In der Diskussion über die immer größere Distanz zwischen Politik und Bürgern können sie helfen: Beauftragte, die zwischen Verwaltung und Bevölkerung vermitteln. In sieben Bundesländern gibt es sie bereits, sechs davon sind parlamentarisch gewählt. Zum Teil können sie behördliche Entscheidungen überprüfen und sind auch zuständig für die Landespolizeien – analog zum neuen Polizeibeauftragten auf Bundesebene. Die Beauftragten sind in der Regel unabhängig und beim Landtag angesiedelt, häufig gibt es eine Anbindung an den jeweiligen Petitionsausschuss. In vielen anderen Ländern gibt es Beschwerde- und Schlichtungsstellen auf nationaler Ebene, in Österreich etwa in Form der sogenannten Volksanwaltschaft. Eine Übersicht gibt es bei der Europäischen Ombudsstelle. Okan Bellikli

Table.Documents

Musterhitzeschutzplan des Bundesgesundheitsministeriums für Krankenhäuser 

Kommunikationskonzept des Bundesgesundheitsministeriums zum Hitzeschutz für die Ansprache von Risikogruppen 

Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Schutzzöllen

Heads

Serge Klarsfeld und Beate Klarsfeld kämpfen ihr Leben lang gegen Rechtsextremismus – und begleiten Emmanuel Macron bei seinem Staatsbesuch. (Welt)

Matthias Helferich sitzt für die AfD im Bundestag. Sein Landesverband in NRW will ihn nun aus der Partei ausschließen, weil er “im krassen Gegensatz” zu ihren Grundwerten stehe. (Spiegel)

Best of Table

China.Table: Kurswechsel möglich. Die EU-Wahlen in zwei Wochen bestimmen auch den künftigen Kurs der EU gegenüber der Volksrepublik. Welche Auswirkungen ein absehbares Erstarken der rechten Parteien hätte, lesen Sie hier. 

China.Table: China hält massive Manöver rund um Taiwan ab. Auch die Rhetorik wird spürbar aggressiver. Schlägt China womöglich bald los? Warum die Expertin Angela Stanzel Deutschland zu einem stärkeren Engagement im Indopazifik rät, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Warnung des SPE-Kandidaten. “Von der Leyen will uns weismachen, dass es gute Rechtsextremisten gibt und schlechte”: Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Nicolas Schmit, warnt die EU-Präsidentin vor einer Annäherung an Italiens Regierungschefin Meloni. Das ganze Interview lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute vor das Konzentrationslager Auschwitz. Regisseur Jonathan Glazer erzählt in seinem Film die Geschichte des Holocaust aus der Perspektive der Familie von Lagerkommandant Rudolf Höß, die direkt neben dem KZ wohnt. Sie führt  ein idyllisches Leben, während ihre Nachbarn in Massen ermordet werden. Der Zuschauer spürt das Grauen nur durch die Schreie, die das Vogelgezwitscher stören und den schwarzen Rauch, der hinter der grauen Mauer aufsteigt. Ein einziges Schaudern, die ganze Zeit. Bei den diesjährigen Academy Awards wurde die Produktion als bester internationaler Film ausgezeichnet. Maximilian Stascheit 

Jonathan Glazer: The Zone of Interest | im Kino

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Helene Bubrowski, Till Hoppe, Horand Knaup, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.

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