wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Palästina-Anerkennung: Wie ein Vorstoß aus Oslo, Dublin und Madrid die Bundesregierung in die Bredouille bringt   

Table.Today Podcast:  Enpal-Chef sieht keine Krise bei Wärmepumpen 

75 Jahre Grundgesetz I: Wo Sie das Jubiläum feiern können 

75 Jahre Grundgesetz II: SPD ruft zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf 

Aufruf: Prominente werben für Wahl demokratischer Parteien 

Antisemitismus: Meldestelle RIAS warnt vor Vertreibung 

US-Strafzölle auf Autos: China droht mit Gegenzöllen 

Güterverkehr: Wirtschaftliche Lage bleibt angespannt 

Transformation der Wirtschaft: “Job-Drehscheibe” soll Arbeitslosigkeit vermeiden 

Verfassungsschutz: Weitere Klagen aus der AfD scheitern 

Table.Documents: Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz + Meldegesetz + Studien zu Lebenserwartung 

Best of Table: Warum Le Pen die AfD loswerden will + Seerecht und Klimaschutz + Welche Proteste Universitäten aushalten müssen 

Must-Reads: Sechs Kandidaten für WDR-Intendanz + Ostpolitiker gegen Ramelows Verfassungsvorstoß + Deutsche Lohnsteigerungen könnten Zinssenkung bremsen 

Nachttisch: Matteo Garrone: “Io Capitano”

Talk of the Town

Palästina-Anerkennung: Wie ein Vorstoß aus Oslo, Dublin und Madrid die Bundesregierung in die Bredouille bringt 

Von Michael Bröcker 

Die angekündigte Anerkennung Palästinas als Staat durch Norwegen und die EU-Länder Irland und Spanien haben in Israel für Empörung gesorgt und zugleich den Druck auf die Bundesregierung in der Gaza-Krise erhöht. “Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus”, schrieb der israelische Außenminister Israel Katz auf X. Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker an mehr als 1.200 Menschen verübte.  

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, zeigte sich entsetzt. “Diese Länder geben den Terroristen Rückenwind”, sagte Prosor Table.Briefings. “Das Blut Unschuldiger klebt beim nächsten Massaker an ihren Händen. Das werden wir diesen Staaten nicht vergessen und auch nicht verzeihen.” Als Reaktion veröffentlichte die israelische Regierung am Mittwoch ein Video. Es zeigt Hamas-Terroristen, die nach ihrem Angriff auf die Militärbasis Nachal Oz mehrere blutüberströmte Frauen demütigen und verschleppen. Die gezeigten Frauen befinden sich alle noch in Geiselhaft der Hamas. Die Familien hatten der Veröffentlichung des Videos zugestimmt. 

Am Mittwochvormittag hatten die drei europäischen Länder überraschend angekündigt, am 28. Mai Palästina als Staat anzuerkennen. Im Auswärtigen Amt sorgte dies für Unruhe und Irritationen. Offenbar waren die Partnerländer der EU und auch die Bundesregierung vorab nicht einbezogen worden, erfuhr Table.Briefings. Die Initiative führe nicht zu einer Deeskalation in der Region und lege nur die Spaltung in der EU beim Nahost-Konflikt offen, hieß es. Es müsse jetzt um die Freilassung der noch lebenden Geiseln durch die Hamas und einen Waffenstillstand im Gaza gehen. Man halte generell aber an einer Zweistaaten-Lösung fest.  

Annalena Baerbock äußerte sich nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Polen in Weimar zurückhaltend: “Für eine Lösung dieser furchtbaren Situation, die wir gerade erleben müssen, da braucht es eben keine symbolische Anerkennung, sondern da braucht es eine politische Lösung.”

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, nannte den Vorstoß 228 Tage nach dem Massaker der Hamas einen “Sieg für brutale und zynische Terroristen”. In der SPD gibt es aber auch Befürworter. “Deutschland sollte im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Initiative die Anerkennung Palästinas vorantreiben”, sagte die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori dem Stern, “vorausgesetzt, die Geiseln werden freigelassen und ein Waffenstillstand vereinbart”.  

Auch SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte, die Anerkennung Palästinas könnten “Schritte auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung” sein. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verwies im Gespräch mit Table.Briefings auf die “fehlenden rechtlichen Voraussetzungen” dafür und erklärte: “Das ist kein Beitrag zum Frieden im Nahen Osten. Dieser Schritt ist mehr Innenpolitik als Außenpolitik.”  

Unterdessen schließt die Bundesregierung eine Verhaftung Netanjahus nicht aus. Auf die Frage, ob sich Deutschland an Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs halten werde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch: “Wir halten uns an Recht und Gesetz.” 

News

Wärmepumpen: Enpal-Chef sieht keine Krise. Bundesweit bleibt die Zahl der installierten Wärmepumpen derzeit deutlich hinter den Erwartungen zurück – doch beim Energie-Startup Enpal laufe das Geschäft mit den klimafreundlichen Heizungen “richtig gut”, sagte Gründer und Geschäftsführer Mario Kohle im Podcast Table.Today. Die neue Förderung, die in den meisten Fällen bei 50 bis 70 Prozent liegt, führe dazu, dass eine Wärmepumpe “im Vergleich zur Gasheizung die deutlich bessere Alternative ist”. Kohle kritisierte, dass das Thema im vergangenen Jahr “politisch unnötig aufgeladen wurde”. In Beratungsgesprächen könnten falsche Annahmen jedoch in der Regel schnell aufgeklärt werden.  

Um den Bedarf an Fachkräften zu decken, startet Enpal eine eigene Wärmepumpen-Akademie. In der Einrichtung sollen Installateure und Hilfskräfte für den Einbau der Geräte geschult werden. Das 2017 gegründete Unternehmen rechnet damit, in diesem Jahr rund 5.000 Wärmepumpen zu installieren. Im bisherigen Kerngeschäft, dem Vertrieb von Solaranlagen für Einfamilienhäuser, laufen die Geschäfte dagegen nicht mehr so gut wie unmittelbar nach Beginn der Energiepreiskrise 2022. Den Podcast mit Kohle hören Sie ab 6 Uhr hier. Malte Kreutzfeldt 

75 Jahre Grundgesetz I: Wo Sie das Jubiläum feiern können. Der Staatsakt und die Rede von Frank-Walter Steinmeier zum Jubiläum des Grundgesetzes am Donnerstag sind nur der Auftakt zu einer Reihe von Veranstaltungen über das ganze Wochenende hinweg. Mittelpunkt der Feierlichkeiten sind eine Bühne vor dem Kanzleramt, der Bundestag sowie das Tipi am Kanzleramt.  

Von Freitag bis Sonntag findet zum Grundgesetz-Jubiläum ein Demokratiefest in Berlin statt. Das Programm umfasst Ausstellungen, Lesungen und Infostände rund um den Reichstag. Zu den Bürgerdialogen unter anderen mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth, Olaf Scholz, Robert Habeck oder Bärbel Bas ist die Anmeldung hier möglich. 

Auch in Bonn findet am Samstag ein “Fest der Demokratie” statt. Steinmeier lädt zum Tag der offenen Tür in die Villa Hammerschmidt, seinen Bonner Amtssitz. Von Sonntag bis Dienstag ist außerdem Emmanuel Macron auf Staatsbesuch. Beim Staatsbankett am Sonntagabend im Schloss Bellevue wird neben Scholz auch Angela Merkel dabei sein. Vera Weidenbach

75 Jahre Grundgesetz II: SPD ruft zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Der Rechtsextremismus stelle “heute wieder die größte Gefahr für unsere Freiheit und Sicherheit dar”, heißt es in einer Resolution des SPD-Präsidiums, die Table.Briefings vorliegt. Die Ideologie der Rechtsextremen sei demokratiefeindlich. Die AfD agiere dabei als “der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und seines Denkens”. Rechtsextreme machten sich nicht einmal mehr die Mühe, “sich und ihre antidemokratischen Pläne zu tarnen”. Sie ließen sich “offenkundig auch hemmungslos von ausländischen Autokraten und Diktatoren unterstützen”.  

Die Sozialdemokraten rufen nicht direkt zu einem AfD-Verbotsverfahren auf. “Für uns ist klar: Ein Parteiverbot nach Artikel 21 GG ist und bleibt Ultima Ratio”, heißt es. Allerdings dürfe die Demokratie niemals “tatenlos dabei zusehen, wie eine Partei sie von innen heraus zu zerstören sucht”. Der beste Schutz für die freiheitliche demokratische Grundordnung seien “Engagierte, die sich im Geiste unseres Grundgesetzes für die Demokratie einbringen”. Hunderttausende seien in den letzten Monaten auf die Straßen gegangen. “Dass so viele Menschen, dass Institutionen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ihre Stimme erhoben haben, dass sie sich in Bündnissen zusammenschließen und über Aktionsformen über die Kundgebung hinaus beraten, gibt unserem Land eine große Kraft.” Damir Fras 

Aufruf: Prominente werben für Wahl demokratischer Parteien. Rund 100 namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wissenschaft werben in einem gemeinsamen Aufruf dafür, zur Wahl zu gehen und für demokratische Parteien zu stimmen. “Unsere Demokratie ist sowohl von innen wie auch von außen bedroht”, heißt es in dem Aufruf, der Table.Briefings vorab vorlag und ab Mittwochabend hier zu finden ist. Bei den Wahlen zum Europaparlament sowie in drei Bundesländern und vielen Kommunen stelle sich die Frage, ob “demokratiegefährdende Akteure in Kommunen und Ländern Regierungsmacht erringen und die europäische Einigung gefährden” könnten. 

Der Aufruf soll über Anzeigen in sozialen Netzwerken und auf Webseiten verbreitet werden. Initiiert wurde die Aktion von Jochen Flasbarth und Dirk Meyer aus dem BMZ, dem UBA-Präsidenten Dirk Messner und Johannes Vogel, dem Leiter des Berliner Naturkundemuseums. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster, die Schauspielerin Maria Furtwängler, der Klimaökonom Ottmar Edenhofer und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. Mehr Details finden Sie im Europe.Table. Till Hoppe 

Antisemitismus: Meldestelle RIAS warnt vor Vertreibung. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hat 2023 in Berlin mit 1.270 Fällen einen Höchststand seit Projektbeginn 2015 dokumentiert. 62 Prozent davon ereigneten sich nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Berlin, Sigmund Salzborn, sprach von “präterroristischen Strukturen”. Das BMI gehe zu schleppend dagegen vor. Projektleiterin Julia Kopp warnte, dass es etwa auf Veranstaltungen der Organisationen “Palästina spricht” und “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” zuletzt besonders häufig zu Terrorverherrlichung gekommen sei.  

Für Betroffene fordert RIAS mehr Anlaufstellen. Viele zeigten Fälle aus Angst nicht an, die Polizei schrecke mitunter ab. Benjamin Steinitz, Geschäftsführer vom Bundesverband, fordert, dass zivile Meldestellen und Polizei Fälle wieder abgleichen dürfen, um zu wissen, in welchem Umfang diese den RIAS-Meldestellen bekannt geworden sind. “Der Gesetzgeber ist gefragt, hier Rechtssicherheit herzustellen”, sagte er Table.Briefings. In Berlin war das früher möglich; aufgrund von Datenschutzbedenken gibt es diese Möglichkeit nicht mehr. Franziska Klemenz 

US-Strafzölle auf Autos: China droht mit Gegenzöllen. Sie sollen 25 Prozent auf Autos mit mehr als 2,5 Litern Hubraum betragen. Der Vorschlag von Liu Bin darf als Drohung verstanden werden. Denn der Chefexperte von Chinas staatlichem Automobilforschungsinstitut China Automotive Technology & Research Center ist äußerst einflussreich. Die Zolldrohung ist eine Reaktion auf die Strafzölle von 100 Prozent auf chinesische E-Autos in den USA und mögliche Anti-Dumping-Zölle der EU. 

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht das Antisubventionsverfahren der EU kritisch. “Eine Eskalation von Handelskonflikten würde insbesondere die deutsche Automobilindustrie treffen.” Deutsche Hersteller exportierten 2023 rund 216.000 Fahrzeuge aus Deutschland nach China. Zwar würden nicht alle unter die neue Zollregelung fallen. Betroffen wären aber vor allem viele erfolgreiche Premium-Fahrzeuge – wie etwa Mercedes-Benz S-Klasse, Audi A8, BMW 7er und Porsche. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse im China.Table. Julia Fiedler 

Güterverkehr: Wirtschaftliche Lage bleibt angespannt. Die Güterverkehrsbranche ist im vergangenen Jahr weiter geschrumpft. In der aktuellen Gleitenden Mittelfristprognose rechnet das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) für 2023 mit einem Minus von 6,3 Prozent beim Aufkommen und 5,0 Prozent bei der Leistung. Beim Aufkommen entspricht dies nach dem Finanzkrisenjahr 2009 dem zweitstärksten Rückgang seit der Wiedervereinigung. Für das laufende Jahr rechnen die Experten mit einer annähernden Stagnation (-0,2 Prozent) bei der Gesamt-Verkehrsleistung. Die Aussichten für die Transportbranche seien 2024 zwar “deutlich günstiger als im Vorjahr, aber in der langjährigen Betrachtung immer noch unterdurchschnittlich”, heißt es in dem Bericht. 

Eine Erholung ist allerdings in Sicht. Bis 2027 erwarten die Autoren der Studie einen Anstieg der Transportleistung um 1,6 Prozent pro Jahr, was nahe an der Wachstumsrate von 1,9 Prozent pro Jahr aus den Jahren 2013 bis 2018 liegt. Aufwärts gehen soll es auch im Personenverkehr: Gegenüber 2019 werden die Fahrgastzahlen im ÖPNV laut der Studie um drei Prozent und im Eisenbahnverkehr um acht Prozent steigen. Maximilian Stascheit 

Transformation der Wirtschaft: “Job-Drehscheibe” soll Arbeitslosigkeit vermeiden. Im Rahmen eines Pilotprojekts versuchen Unternehmen, Auswirkungen der Transformation sozialverträglich gestalten. Sie melden der Bundesagentur für Arbeit (BA) geplante Entlassungen, die dann auf interessierte Unternehmen mit Personalbedarf zugeht. Zudem berät die BA betroffene Beschäftigte. Diese können außerdem das Schlagwort “#jobdrehscheibe” bei Bewerbungen nutzen, wenn sie sich beruflich verändern wollen. Den Hashtag nutzen auch Unternehmen und veröffentlichen auf dem Jobportal der BA entsprechende Arbeits- und Ausbildungsstellen.  

Die Drehscheibe ermöglicht außerdem verkürzte Auswahlverfahren. Getestet wird sie derzeit im südlichen Rheinland. Daran beteiligt sind acht Unternehmen aus der sogenannten Allianz der Chancen, einer branchenübergreifenden Initiative. Die Grundzüge des Drehscheiben-Modells hat Bayer zusammen mit Evonik und RWE entwickelt, ebenfalls beteiligt sind Telekom und Post, Rheinmetall sowie die Bundeswehr. Okan Bellikli 

Verfassungsschutz: Weitere Klagen aus der AfD scheitern. Das Verwaltungsgericht Dresden hat zwei Klagen gegen den sächsischen Verfassungsschutz abgewiesen. Der frühere AfD-Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich war gegen die Sammlung personenbezogener Daten vorgegangen. Die AfD kündigte Anfang 2024 an, ihn ausschließen zu wollen; er hat die Fraktion inzwischen verlassen. Im zweiten Verfahren hatte der frühere Richter Jens Maier, der bis 2021 im Bundestag saß, dagegen geklagt, dass er in Verfassungsschutzberichten unter der Kategorie “Rechtsextremismus” erwähnt wurde. Beide gehörten einst dem “Flügel” an. Beide können binnen eines Monats Berufungsanträge stellen. Franziska Klemenz

Table.Documents

Diskussionspapier des BMBF für die Vorbereitung des 10. EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation  

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz 

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung 

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag 

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht 

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesmeldegesetzes 

Regionalranking des IW Köln: Ländliche Regionen als Rückgrat für den Umbau der deutschen Wirtschaft? 

Studie des Robert-Koch-Instituts, des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und der Medizinischen Hochschule Hannover zur Lebenserwartung: Ungleichheit zwischen wohlhabenden und benachteiligten Regionen nimmt zu 

Studie des BiB und des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung: Deutschland fällt bei Lebenserwartung in Westeuropa weiter zurück 

Erste Stellungnahme des Expertenrats “Gesundheit und Resilienz” 

Best of Table

Europe.Table: Wer sind die Top of the Table? Die Redaktion des Europe.Table hat die entscheidenden Köpfe der EU-Szene ausgewählt – in den Kategorien Politik, Verwaltung, Unternehmen, Verbände, Beratung, Wissenschaft, Think Tanks, Stiftungen, NGOs und Gesellschaft. Wer aus der Gesellschaft dazu gehört, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Warum Le Pen die AfD loswerden will. Der Rauswurf der Partei aus der rechtsradikalen ID-Fraktion im Europaparlament passt in die Strategie von Marine Le Pen. Sie verfolgt ein klares Ziel und kann dabei eine AfD, die den Holocaust relativiert, nicht gebrauchen. Was Le Pen plant, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Was Verbraucher von der EU erwarten. 95 Prozent der Deutschen wünschen sich, dass Verbraucher in der nächsten EU- Legislaturperiode besser vor Onlinebetrug geschützt werden. Das geht aus einer Umfrage für die Verbraucherzentrale hervor. Was die Befragten noch erwarten, lesen Sie hier.  

China.Table: Chinesische Solarindustrie treibt sich selbst in die Krise. Das Land hat gigantische Überkapazitäten aufgebaut. Das führt dazu, dass Firmen reihenweise pleitegehen. Wie die zumeist privat geführten Solarfirmen versuchen, sich in der Krise neu aufzustellen, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Seerecht und Klimaschutz. Das UN-Seerechtsabkommen verpflichtet zum Klimaschutz, hat der Internationale Seegerichtshof festgestellt. Was das für kleine Inselstaaten bedeutet, lesen Sie hier.  

Research.Table: Welche Proteste Universitäten aushalten müssen. Hochschulen müssen die Ausübung des Versammlungsrechts auf ihrem Gelände zulassen, sagt der Verwaltungsrechtler Markus Ogorek. In welchen Fällen er hausrechtliche Maßnahmen jedoch für geboten hält, lesen Sie hier.  

Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: 4 Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.

Nachttisch

Unser Tipp führt sie heute auf die Mittelmeer-Route. Die beiden Teenager Seydou (Seydou Sarr) und Moussa (Moustapha Fall) leben im Senegal und haben einen Traum: Sie wollen in Europa als Musiker groß rauskommen. Heimlich machen sie sich auf den Weg. Die Stärke des Films, für den Regisseur Matteo Garrone den Silbernen Löwen bei den Filmfestspielen in Venedig bekam: Als Zuschauer hat man das Gefühl, dabei zu sein auf dem Todesmarsch durch die Wüste, im Foltergefängnis in Libyen und im überfüllten Boot auf dem Meer. Was einen nicht loslässt: Die Zärtlichkeit in Seydous Charakter, für die man die ganze Zeit hofft, dass sie der grausamen Realität standhält.Vera Weidenbach

Matteo Garrone: Io Capitano | Im Kino

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Michael Bröcker, Julia Fiedler, Damir Fras, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Molly Lukas, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
Heissler

Franziska
Klemenz

Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach