wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Möglicher Haftbefehl gegen Netanjahu – wie der Internationale Strafgerichtshof die Bundesregierung vor ein Dilemma stellt 

Table.Today Podcast: Warum für Alena Buyx, Mitglied des Ethikrats, die Corona-Pandemie noch nicht aufgearbeitet ist 

Polizei-Statistik: Antisemitische Kriminalität beinahe verdoppelt  

Versicherungen: Erstes öffentliches Kataster zu Hochwasserrisiko 

Tierschutz: Sorge um Nutztierhaltung in Deutschland 

Erneuerbare Energien: Lindner will Fonds-Investitionen erleichtern 

Paketbranche: DGB legt Fallsammlung zu Ausbeutung vor 

Nachhaltigkeits-Richtlinie: Umsetzung der Berichtspflicht verzögert sich weiter 

Startchancen: Schulprogramm löst Debatten aus 

Kinderbetreuung: Paus will Job-Hürden abbauen 

Table.Documents: Referentenentwurf zur Tankstellenversorgungsauflage + Strategie für Fachkräfte in Kitas + DGB-Papier zur Ausbeutung in der Paketbranche 

Heads: Michael Clauß + Robert Crumbach + Antje Meyer + Milad Tabesch 

Best of Table: Warum le Pen mit der AfD bricht + Kritik an deutscher Taiwan-Politik + Warum die PiS in Polen wieder aufholt

Must-Reads: Mehr Migranten über Belarus-Route + Pushbacks in die Wüste mit EU-Unterstützung + Pflegende Angehörige wenden mehr Zeit und Geld auf 

Nachttisch: Graphic Novel “Der Ursprung der Welt”

Talk of the Town

Möglicher Haftbefehl gegen Netanjahu: Wie der Internationale Strafgerichtshof die Bundesregierung vor ein Dilemma stellt 

Von Markus Bickel und Helene Bubrowski 

Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Yoav Gallant müssen eventuell mit Haftbefehlen rechnen und Deutschlands Ampel-Regierung schon jetzt mit einer heiklen Situation: Einerseits ist die Unabhängigkeit der internationalen Strafjustiz einer der Kernpfeiler deutscher Außenpolitik. Das macht Kritik an IStGH-Entscheidungen schwierig. Andererseits ist Israels Sicherheit deutsche Staatsräson, was Berlin wiederum ein besonderes Eintreten für die Belange des jüdischen Staates abverlangt.

Das Auswärtige Amt ging vorsichtig auf Distanz zum IStGH-Antrag: “Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden”, sagte ein AA-Sprecher. Doch werde das Gericht “sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben”. Eine klare Zurückweisung des Antrags auf Haftbefehl gegen Netanjahu war das nicht. 

Mit dem Antrag des Chefanklägers Karim Khan muss sich zunächst die Vorverfahrenskammer des Gerichtshofs befassen. Eine Entscheidung, ob die Haftbefehle erlassen werden, fällt nach Einschätzung von Beobachtern in vier bis sechs Wochen. Doch das Zeug zu einem neuen Berliner Krach hat das Thema schon jetzt. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Deborah Düring, sagte Table.Briefings: “Deutschland ist ein entschiedener Unterstützer des Internationalen Strafgerichtshofs und respektiert seine Unabhängigkeit und Verfahrensabläufe. Der Gerichtshof wird nun über die beantragten Haftbefehle beraten und entscheiden.” Dagegen sprach der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD) auf der Onlineplattform X von einem “schwarzen Tag für das Völkerrecht!” Der Chefankläger des IStGH “mache sich zum Büttel derjenigen, die skrupellos eine Gleichsetzung des Hamas-Terrors mit dem Verteidigungsrecht des attackierten Staates vornehmen”.  

Eine Sorge, die der Völkerrechtler Kai Ambos nicht teilt. Auch die vom AA geäußerte Kritik, dass durch das gemeinsame Vorgehen gegen Netanjahu und Gallant sowie die Hamas-Anführer der “unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung” entstanden sei, hält er für falsch. “Wenn ein Staatsanwalt genug Beweise beisammenhat, muss er sich überlegen, ob er die entsprechenden Anträge stellt”, sagte er Table.Briefings. Aus Ambos’ Sicht hätte es keinen Unterschied gemacht, hätte Khan noch zwei Wochen gewartet.  

Israels Regierungschef Netanjahu bezeichnete Khan als einen “der großen Antisemiten der Moderne”. Khan gieße “hartherzig Öl in die Feuer des Antisemitismus, die auf der ganzen Welt wüten” und stehe “nun Seite an Seite mit jenen berüchtigten deutschen Richtern, die ihre Roben anzogen und für Gesetze eintraten, die dem jüdischen Volk die elementarsten Rechte verweigerten und es den Nazis ermöglichten, das schlimmste Verbrechen der Geschichte zu begehen”. 

Auch die US-Regierung kritisierte Khan in scharfem Ton. US-Präsident Joe Biden nannte das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers gegen Israel “empörend”: Israel und die militant-islamistische Hamas dürften nicht gleichgestellt werden.  

Zum ersten Mal seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel geht die Bundesregierung damit auf leichte Distanz zum Israel-Kurs der USA. Diese haben das Römische Statut, das die Rechtsgrundlage für den IStGH bildet, ebenso wie Israel nicht unterzeichnet. Die Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich jedoch daraus, dass der Ort der angeklagten Taten innerhalb eines Vertragsstaates liegt. Obwohl die palästinensischen Gebiete nicht allgemein als Staat anerkannt sind, hat der Strafgerichtshof “für die Zwecke des IStGH-Statuts den staatlichen Charakter Palästinas anerkannt”, so der Völkerrechtler Ambos. Palästina ist dem Römischen Statut 2015 beigetreten, ohne dass es aus der Versammlung der 124 Vertragsstaaten Protest gegeben hätte. Damit ist das Gericht auch für mutmaßliche Verbrechen zuständig, die dort begangen wurden.

News

Corona-Pandemie: Ethikratsmitglied Buyx hält weitere Aufarbeitung für notwendig. “Da ist ein Vertrauensverlust mit Blick auf staatliche Institutionen passiert”, sagte die ehemalige Vorsitzende, Alena Buyx, im Podcast. Man hätte nach dieser größten medizinischen Krise der Bundesrepublik eine Zeit der Ruhe und Einkehr gebrauchen können; die habe es nicht gegeben. “Die Pandemie war eine traumatische Erfahrung, bei der wir gemerkt haben, da ist ein Staat, der tief in den Alltag eingreifen kann. Das konnte bisher nicht wirklich aufgearbeitet werden.”  

Ethische Fragen sind in der Krise präsenter denn je. “Ethik ist überall und war es immer schon”, sagte die Medizinethikerin der TU München. Etwa das angebliche Dilemma zwischen Klimaschutz und Wohlstand oder der Umgang der Gesellschaft mit Künstlicher Intelligenz. Man müsse Klimaschutz als Wohlstandssicherung verstehen, sagte Buyx. Entscheidend sei, dass die Kosten ohne Klimaschutz unglaublich viel größer wären. Es brauche eine nachvollziehbare, politische Erfolgserzählung. Die Lasten der Maßnahmen gegen den Klimawandel müssten gerecht verteilt werden, das sei bisher zu wenig passiert. Das ganze Gespräch hören Sie im Podcast am Mittwoch ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker

Polizei-Statistik: Antisemitische Kriminalität beinahe verdoppelt. Die Polizei erfasste 2023 in Deutschland 5.164 antisemitische Straftaten. Davon mehr als die Hälfte am und nach dem 7. Oktober – als die Hamas Israel angriff. In der am Dienstag vorgestellten Statistik zu politisch motivierter Kriminalität haben sich die Straftaten insgesamt fast verdoppelt, auf 60.028 Fälle. Das BKA erklärt das auch damit, dass sie erheblich weniger Fälle als “sonstige Zuordnung” eingliederte, sondern in eine der vier Kategorien. Rechts motivierte Straftaten machen mit 28.945 Delikten fast die Hälfte aus. Neben Jüdinnen und Juden erlebten Menschen mit politischen Ämtern und Mandaten besonders viel Hass: 5.400 erfasste Angriffe. Kritiker monieren etwa, dass die Statistik Hass- und Vorurteilskriminalität untererfasse, was vor allem aus mangelndem Vertrauen in und Wissen der Polizei sowie unklaren Erfassungsgrundlagen resultiere. Franziska Klemenz

Versicherungen: Erstes öffentliches Kataster zu Hochwasserrisiko. Die aktuellen Fluten in Saarland und Rheinland-Pfalz haben die Dringlichkeit erneut ins Bewusstsein gerufen: Deutschland braucht ein Starkregen- und Hochwasserkataster. Während der Deutsche Wetterdienst an einem arbeitet, das bis Jahresende für jedes Gebäude eine Gefahrenklassifizierung ausweisen soll (Table.Briefings berichtete), hat der Verband der Gesamtversicherer (GDV) schon einen halben Schritt nach vorne gemacht. Die Versicherungen haben vergangene Woche eine allgemein zugängliche Plattform online gestellt, die für jede Straße und 22,4 Millionen Gebäude das individuelle Starkregen- und Hochwasserrisiko ausweist.  

Rund ein Drittel der Gebäude in Deutschland ist nicht gegen Elementarschäden versichert. Weil die Eigentümer die Prämien scheuen oder weil die Versicherer wegen des hohen Risikos erst gar keine Policen anbieten. Für sie springt im Schadensfall bisher regelmäßig der Steuerzahler ein. Die Versicherer haben für die Kartei eigene Daten und jene regionaler Hochwasserämter aggregiert. Die neue Plattform ist allerdings nur ein grobes Risikokataster. Die Versicherer haben gebäudegenau viel präzisere Daten, die sie jedoch als Geschäftsgeheimnis hüten. Horand Knaup

E-Mobilität: Wissing will Tankstellen zu E-Auto-Zentralen umbauen. Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die großen Tankstellen-Ketten dazu verpflichten, spätestens ab 2028 eine Elektro-Ladestation für E-Autos anzubieten, die durchgehend mindestens 150 Kilowatt zur Verfügung stellen kann. Betroffen sind laut dem Gesetzentwurf vom 21. Mai, der Table.Briefings vorliegt, alle Unternehmen, die mindestens 200 öffentliche Tankstellen besitzen. Die Kosten liegen laut Entwurf bei rund 432 Millionen Euro. Ende 2023 waren allerdings erst drei Prozent der Tankstellen mit Schnelladestationen ausgestattet. Michael Bröcker

Tierschutz: Sorge um die Nutztierhaltung in Deutschland. Jochen Borchert (CDU), ehemaliger Landwirtschaftsminister und früher Leiter der nach ihm benannten “Borchert-Kommission” zum Umbau der Nutztierhaltung, warnt vor einem Stillstand. “Wenn weiterhin nichts passiert, kann das das Ende der Nutztierhaltung in Deutschland bedeuten”, sagte er Table.Briefings. Tierschutz sei ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. Um mehr dafür zu tun, seien Milliardeninvestitionen unabdingbar, “etwa in größere, luftigere, artgerechte Ställe.”  

Die FDP setze beim Tierwohl allein auf den Markt. “Das wird nicht funktionieren”, sagte Borchert. Diese Einschätzung bestätigten erste Urteile. So habe das Bundesverwaltungsgericht zum Küken-Töten geurteilt, dass das öffentliche über dem wirtschaftlichen Interesse am Wohl der Tiere rangiere. Weitere Klagen seien anhängig. Der Agrarexperte hat letztes Jahr unter anderem deshalb seinen Kommissionsvorsitz niedergelegt, weil “die Parteien sich nicht einig wurden” über den Umbau der Nutztierhaltung. Er plädiert für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte. Diese wäre “völlig unbürokratisch”, sagte er. Mehr zu rechtlichen Fragen der Tierhaltung lesen Sie im Agrifood.Table. Annette Bruhns

Erneuerbare Energien: Lindner will Fonds-Investitionen erleichtern. Christian Lindner will für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Modernisierung der Infrastruktur erheblich Kapital mobilisieren. Sein Finanzministerium hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Investitionen von Fonds gefördert werden sollen. Umfangreiche Änderungen im Investmentsteuergesetz und Kapitalanlagegesetzbuch sind vorgesehen, um steuerliche Hemmnisse zu beseitigen und Investitionen zu erleichtern. Die Maßnahmen waren ursprünglich Teil des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, wurden im parlamentarischen Verfahren jedoch gestrichen. Nun nimmt Lindner einen neuen Anlauf. In einem Brief ruft sein Ministerium die betroffenen Verbände und Stakeholder auf, bis 14. Juni Stellungnahmen abzugeben. Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Maximilian Stascheit

Paketbranche: Verband legt Fallsammlung zu Ausbeutung vor. Das Beratungsnetzwerk “Faire Mobilität” hat 50 Fälle aus der Kurier-, Express- und Paketdienst-Branche dokumentiert. Die Sammlung wird diese Woche veröffentlicht und liegt Table.Briefings vor. Sie zeige eindrucksvoll, wie Arbeit- und Auftraggeber “die Abhängigkeit und die Notlagen der mehrheitlich migrantischen Beschäftigten ausnutzen”, so Tina Morgenroth vom DGB. Zu den Problemen gehören intransparente Subunternehmerketten, ausbleibende Bezahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall und das Ausnutzen von mangelnden Sprach- und Rechtskenntnissen.  

Bisherige Regulierungsversuche seien weitgehend ins Leere gelaufen. Morgenroth sieht die geplante Novellierung des Postgesetzes als Chance. Das von Arbeits- und Wirtschaftsministerium verantwortete Vorhaben sieht vor, dass Beschäftigte Pakete über 20 Kilogramm Gewicht nicht mehr allein tragen müssen. Unternehmen, die wiederholt gegen Arbeitsschutz und -rechte verstoßen, die Marktzulassung verlieren. Das Gesetz liegt im Wirtschaftsausschuss des Bundestags und soll nach Informationen von Table.Briefings vor der Sommerpause durch den Bundesrat. Ein viel gefordertes Verbot von Werkverträgen ist nicht geplant. Okan Bellikli

Nachhaltigkeits-Richtlinie: Umsetzung der Berichtspflicht verzögert sich weiter. Der Referentenentwurf zur künftigen Regelung von Unternehmensberichten zur Nachhaltigkeit kommt in dieser Woche doch nicht ins Kabinett. Wie das Justizministerium Table.Briefings bestätigte, wird der Termin verschoben. Einen neuen nannte die Sprecherin nicht. Offenbar hat die Kritik während der Verbändeanhörung das BMJ überrascht. Umstritten ist vor allem die Frage, wer Reports nach der “Corporate Sustainability Reporting Directive” künftig prüft. Das BMJ will nur Wirtschaftsprüfer zulassen -Verbände fordern, dass auch Umweltgutachter und technische Sachverständige testieren dürfen.  

Der Zeitdruck steigt. Für eine fristgerechte Umsetzung der EU-Richtlinie hat die Bundesregierung noch bis Anfang Juli Zeit – allerdings sah schon ein im März veröffentlichter Zeitplan vor, dass das Gesetz erst im November in Kraft tritt. Ob diese selbstgesetzte Deadline eingehalten werden kann, ist fraglich. Wirtschaftsverbände weisen auf Rechtsunsicherheit und Mehraufwand hin. Welche Nachteile sie befürchten, lesen Sie im ESG.Table. Marc Winkelmann

Stichtag für Startchancen: Welche Debatten das Schulprogramm auslöst. Bis 1. Juni müssen die ersten 1.000 Schulen benannt sein, mit denen das Startchancen-Programm anfangen soll. Grundlage für die Auswahl ist ein Sozialindex. Dabei gibt es in den Ländern deutliche Unterschiede bei den Kriterien. Manche hatten gar keinen. Bayern etwa wehrte sich lange, erarbeitete nun gerade rechtzeitig doch einen. Bei der Opposition löst das Kritik aus: Es sei “bedauerlich, dass die Staatsregierung ihn nur benutzt, weil sie dazu vom Bund gezwungen wird”, sagte Gabriele Triebel (Grüne), stellvertretende Vorsitzende des Bildungsausschusses, zu Table.Briefings.  

Auch ist unklar, ob alle Auserwählten Startchancen-Schulen werden wollen. Hinter den Kulissen wird die Sorge laut, das Programm könnte eine Neiddebatte auslösen. In vielen Ländern gibt es mehr Schulen, die den Kriterien entsprechen, als Plätze. Wie die Länder damit umgehen, lesen Sie im Bildung.Table. Annette Kuhn, Holger Schleper

Kinderbetreuung: Paus will Job-Hürden abbauen. Lisa Paus will durch niedrigere Einstiegsvoraussetzungen mehr Fachkräfte für Kitas und Ganztagsbetreuung gewinnen. Am Dienstag stellte sie mit Bremens Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp (SPD) eine Gesamtstrategie mit 46 Maßnahmen vor. Unter anderem sollen ausländische Kräfte mit geringeren Deutschkenntnissen und Personen ohne mittleren Schulabschluss in der Kinderbetreuung arbeiten. Außerdem soll die Erzieher-Ausbildung an das klassische duale Ausbildungssystem angepasst und vergütet werden. Die Länder sollen die Empfehlungen weiter entwickeln. Maximilian Stascheit

Table.Documents

Referentenentwurf des BMDV zur Tankstellenversorgungsauflage 

Diskussionsentwurf des BMF für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur und Brief des Ministeriums zur Verbändeanhörung 

Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag 

Papier des DGB zu Ausbeutung in der Paketbranche: Exemplarische Fallbeschreibungen 2024 

Studie der Otto-Brenner-Stiftung: Viel Kraft – wenig Biss: Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF

Heads

Michael Clauß vertritt die Bundesregierung seit sechs Jahren als EU-Botschafter in Brüssel. Nun ist entschieden: Es kommt noch ein weiteres Jahr hinzu. Der 62-jährige Diplomat werde über den Sommer hinaus auf dem Posten bleiben, erfuhr Table.Briefings aus Berliner Regierungskreisen. Clauß wird ob seiner Sachkenntnis und seines politischen Fingerspitzengefühls geschätzt in der Bundesregierung. Zudem erspart die Verlängerung den Koalitionspartnern schwierige Verhandlungen über seine Nachfolge.

Mit Robert Crumbach ist das Personal-Tableau des Bündnis Sahra Wagenknecht für die Landtagswahlen im Herbst komplett. Der 61-Jährige frühere SPD-Politiker soll die Partei in Brandenburg aufbauen und in den Wahlkampf führen. Damit führt in Brandenburg anders als in Sachsen mit Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe und Thüringen mit Katja Wolf und Steffen Schütz keine Doppelspitze den Landesverband. Am Samstag soll ihn der Gründungsparteitag wählen. 

Antje Meyer befasst sich seit mehr als 20 Jahren mit Nachhaltigkeit; als Unternehmerin, Gründerin und CSR-Sprecherin der IHK Berlin, die mehr als 300.000 Mitglieder zählt. Sie zeigt, wie beharrlich man sein muss, um Unternehmen Nachhaltigkeit beizubringen. (ESG.Table) 

Milad Tabesch hat die Initiative “Ruhrpott für Europa” gegründet, um jugendliche Erstwähler zu motivieren, am 9.Juni bei der Europawahl ihre Stimme abzugeben. Tabesch und sein Team sind seit Monaten in Schulen unterwegs, um Workshops zu geben. Der Bochumer sieht darin einen Beitrag zur Demokratiebildung. (Bildung.Table)

Best of Table

Europe.Table: Warum die PiS in Polen aufholt. Vor den Europawahlen liefern sich die regierende Bürgerplattform und die oppositionelle PiS ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Warum immer mehr Polen von der Bilanz der Tusk-Regierung enttäuscht sind, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Französische Rechte wollen AfD aus Fraktion ausschließen. Der Rassemblement National von Marine Le Pen will nicht länger mit der AfD in einer Fraktion im EU-Parlament sein. Warum Le Pen den Bruch will, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Wie die DEG Offshore-Finanzzentren nutzt. Die staatliche Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) hat mit Hilfe von Zwischengesellschaften in Offshore-Finanzzentren Steuerzahlungen in Schwellenländern vermieden, so eine Studie. Was die KfW-Tochter zu den Vorwürfen sagt, lesen Sie hier. 

China.Table: Kritik an deutscher Taiwan-Politik. Zu Gast bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten Lai Ching-te haben deutsche Parlamentarier Kritik am vorauseilenden Gehorsam der Bundesregierung gegenüber China geübt. Warum es problematisch ist, dass der designierten Vize-Präsidentin die Einreise nach Deutschland verwehrt wurde, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: Grundschul-Modell gegen Bildungsungerechtigkeit. Familiengrundschulzentren sind vor allem in NRW verbreitet und beziehen sowohl lokale Organisationen wie Sportvereine als auch Eltern stärker ein. Welche Probleme es gibt und wie die Bilanz ausfällt, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt sie heute zum Ursprung der Welt. Zu dem Organ, das politisiert, marginalisiert, aufgeladen und mit Scham behaftet wurde: die Vulva. Liv Strömquist hat ihr eine Graphic Novel gewidmet. Wussten Sie, dass die Nasa sich dagegen entschied, für potenzielle Aliens neben dem männlichen Geschlecht auch das weibliche abzubilden? Oder, dass der Philosoph Jean-Paul Sartre die Frau als “durchlöchert” bezeichnete? Strömquist klärt auf – und zwar lustig und angemessen rebellisch. Franziska Klemenz 

Liv Quintström: Der Ursprung der Welt | avant-berlin

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Helene Bubrowski, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Molly Lukas, Daniel Schmidthäussler, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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