wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Warum die Grünen es schwer haben auf der Suche nach Kraft und Orientierung
Union: Söder schießt gegen Schwarz-Grün
Berliner SPD: Die Würfel sind gefallen, entschieden ist wenig
Tod Raisis: Teheran um Ruhe bemüht
Haftbefehle gegen Netanjahu und Sinwar: ECCHR fordert deutsche Unterstützung
Baukrise: Industrie pocht auf Digitalisierung und Bauland
Verbändeanhörungen: Ministerien setzen zu kurze Fristen
Afrika-Missionen: Selbstkritische UN suchen neue Wege
Klimaschutz: Urteile bleiben trotz Abschwächung von Gesetz relevant
Altschuldenregelung: Kommunen fordern Lösung für Finanzprobleme
Digitalisierung: Registermodernisierung in Verwaltung soll schnell kommen
Table.Today Podcast: Lehrerverbandschef Düll warnt vor Cannabis
Table.Documents: Beschluss zur Registermodernisierung + BMF-Eckpunkte zur Altschuldenübernahme + Vergleich der Europawahlprogramme durch Industrie
Heads: Funda Tekin + Christian Calliess + Patrizia Nanz
Best of Table: Wie die EU auf Cyberattacken reagieren kann + Was Bidens Zölle für Batterien in Europa bedeutet + Welchen Kurs Taiwans neuer Präsident fährt
Must-Reads: Hohe Erwerbstätigkeit bei Geflüchteten von 2015 + Komponenten aus Zwangsarbeit bei BMW und VW + Assange kann in Berufung gehen
Nachttisch: Podcast “Alles über Polen”
Zukunft der Grünen: Warum die Partei um Sinn und Kraft kämpfen muss
Stefan Braun, Franziska Klemenz und Sven Siebert
Im jüngsten Ampelkonflikt um das Rentenpaket II gehörten die Grünen nicht zu den Streithähnen. Aber im Grundgefüge der Koalition stecken Robert Habeck und seine Partei fest zwischen dem Bemühen um Kompromisse und den nur noch schwer erkennbaren Erfolgen für die Grünen. Deshalb wachsen die Zweifel am Sinn des Ringens und an der Kraft des Vizekanzlers. Zweifel, ob es noch gelingt, unter dem Spardiktat grüne Überzeugungen durchzusetzen. Auch zu Joschka Fischers Zeiten gab es Momente des Ärgers und der Schwäche, etwa als Kanzler Gerhard Schröder das Bild vom Koch und Kellner prägte. Eines aber war klar: Die finale Macht bei den Grünen hatte Fischer, aller Kritik und allen Mäkeleien anderer Grünen zum Trotz.
Auf dem letzten Parteitag hielt Habeck eine Rede, die Wahlkampfauftakt und Machtanspruch zugleich war. Man konnte in Karlsruhe den Eindruck gewinnen, dass die Mehrheit der Delegierten das genauso gelesen und akzeptiert hatte. Trotzdem gibt es kein klares Bekenntnis zu seinem Führungsanspruch – nicht von der Fraktionsführung, nur inhaltlich von der Parteispitze und erst recht nicht von Annalena Baerbock. Die Konsequenz: Fans der Außenministerin und Zweifler an Habeck wälzen unentwegt die Frage, ob Habeck in den Haushaltsverhandlungen auch das Richtige tut und durchsetzt.
Dass er mit dem Verteidigungsminister ein Bündnis zu schmieden versucht, wird kaum jemand offen kritisieren. Aber ob seine erkennbare Priorität Richtung Ukraine-Hilfe und deutsche Verteidigungsfähigkeit nicht doch mit Interessen der anderen grünen Kabinettsmitglieder kollidieren, kann aktuell niemand sagen. Auffällig ist nur, dass Baerbock ihr Auswärtiges Amt schon zu Beginn des neuen Haushaltsmarathons ebenfalls als Sicherheitsministerium bezeichnet hat. Es braucht nicht viel Fantasie, um an der Stelle neue Konflikte zu erahnen.
Wer sind die Grünen im Mai 2024? Und wofür wollen Sie in knappen Zeiten am allermeisten kämpfen? Auf diese Fragen fehlen glasklare Antworten – und genau das macht es Habeck schwer, die Grünen geschlossen hinter sich zu versammeln. Dass Winfried Kretschmann ihn zu seinem unzweideutigen Favoriten erklärt hat, soll ihm zweifellos helfen. Aber angesichts der speziellen Rolle des Baden-Württembergers kann selbst das Widerspruch auslösen. Ranghohe Grüne jedenfalls ärgerte Kretschmanns Bekenntnis.
So bleibt die wichtigste Frage im schwersten Augenblick unbeantwortet. Offen eingestehen will das niemand, weil alle befürchten müssen, dass eine offene Debatte über Habecks Rolle nur noch mehr Unsicherheit schaffen würde. Ihm finale Prokura zu geben, scheint zugleich auch keine Alternative zu sein, weil das bei Habeck-Zweiflern und treuen Baerbock-Unterstützerinnen neue Gräben aufreißen könnte. Was los ist im Gefüge der Grünen und warum das Frühjahr 2024 für Habeck so entscheidend wird, lesen Sie in unserer Analyse.
Markus Söder hält Grüne für nicht regierungsfähig. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder wünscht sich von der Union einen grünen-kritischen Bundestagswahlkampf. “Der Feind der Demokratie ist die AfD, das ist unzweifelhaft so. Die Grünen sind aber der von uns am weitesten entfernte demokratische Mitbewerber”, sagte Söder im Podcast von Table.Briefings.
“Wir wollen auf keinen Fall Schwarz-Grün.” Die Grünen hätten in den letzten Jahren den Nachweis ihrer Regierungsfähigkeit nicht erbracht. Söder unterstellte: “Eine feministische Außenpolitik, eine falsche Energie- und Wirtschaftspolitik und eine massive Benachteiligung des Südens.” Gegen eine Koalition spreche auch, dass die Union gesellschaftlich weit von den Grünen entfernt sei. Söder stellt sich damit gegen die Linie von Kollegen wie Hendrik Wüst und Daniel Günther, die mit den Grünen auf Landesebene regieren und sie als Partner loben.
In der Europapolitik erwartet Söder von der neuen EU-Kommission die Rücknahme des Verbrenner-Aus. “Die heutigen Verbrenner sind andere als die von vor 10 oder 20 Jahren. Auf der Welt fahren noch weit über 90 Prozent der Autos mit Verbrenner. Wir wären unklug und doof, wenn wir das Verbot nicht aufheben.” Was der CSU-Chef außerdem von der neuen Kommission erwartet und mit wem die Europäischen Konservativen im EU-Parlament zusammenarbeiten könnten, lesen Sie im Europe.Table. Das gesamte Gespräch hören Sie als Podcast hier. Michael Bröcker
Berliner SPD: Die Würfel sind gefallen, entschieden ist wenig. Die Berliner SPD hat sich entschieden – mit 58,45 Prozent für das Duo Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel als neue Landesvorsitzende. Ihre Rivalen Kian Niroomand und Jana Bertels aus dem eher linksgerichteten Lager kamen auf 41,55 Prozent. Dass das neue Duo einen Machtanspruch hat, machte es gleich in den ersten Interviews klar. Sie wollten nicht alles neu aufsetzen, aber doch klare Linien zeichnen. “Die Partei gibt so oder so den Rahmen vor, in dem die Senatsmitglieder und Abgeordneten arbeiten”, sagte Martin Hikel dem Tagesspiegel.
Die Spaltung der Partei ist mit der Wahl nicht überwunden. Aufbrechen wird sie mutmaßlich am kommenden Samstag beim Landesparteitag, der das neue Führungsduo bestätigen muss. Denn vor allem wird die Frage sein, wo künftig das Kraftzentrum der Berliner SPD ist, an wen sich etwa der Regierende Bürgermeister halten muss: An die neuen Vorsitzenden? An Franziska Giffey, seine Stellvertreterin? Und welche Rolle spielt der abgewählte Co-Vorsitzende Raed Saleh, der die Wahl des Fraktionsvorsitzenden auf diesen Dienstag vorverlegt hat, um schon vor dem Landesparteitag zu seinen Gunsten Fakten zu schaffen.
Bei den neuen Vorsitzenden kam das gar nicht gut an. “Wir fänden es gut und zeitgemäß, wenn auch die Fraktion den Weg der Doppelspitze einschlagen würde”, sagte dazu Böcker-Giannini. Und Hikel gab zu bedenken, dass Saleh im ersten Wahlgang nur auf 15 Stimmenprozente gekommen ist: “Davon losgelöst kann man keine Entscheidung treffen.” Noch schärfer formulierte es der unterlegene Kian Niroomand: “Ich glaube, den Termin jetzt vorzuziehen ist genau der Stil, den viele in der Partei nicht mehr wollen.” Horand Knaup
Translation missing.Nach Tod Raisis: Das iranische Regime um Ruhe bemüht. Nach dem tödlichen Hubschrauberabsturz von Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hossein Amir Abdollahian ist das Regime in Teheran um Ruhe bemüht. Man werde ohne “die geringste Störung” weiterarbeiten, teilte das Kabinett am Montag mit. Ayatollah Ali Khamenei ordnete fünf Tage Staatstrauer an. Laut Verfassung muss in den kommenden fünfzig Tagen die Neuwahl geklärt werden. Dem Lager der Hardliner, denen Raisi angehörte, bleibt nur wenig Zeit, einen neuen Frontmann auszuwählen, berichtet Friederike Böge in der FAZ. Raisis Aufstieg sei Teil einer breiteren Machtverschiebung, in deren Verlauf gemäßigtere Kräfte wie sein Amtsvorgänger Hassan Rohani in allen Gremien des Staates entmachtet worden waren.
Moskau und Peking verlieren mit Raisi einen Verbündeten. 2022 war Raisi gemeinsam mit hochrangigen Sicherheitsoffiziellen nach Moskau gereist, um den Verkauf von Shahed-Drohnen und ballistischen Flugkörpern an Russland abzuwickeln. Die russische Armee nutzt diese im Krieg gegen die Ukraine. Präsident Wladimir Putin sprach am Montag von einem “unersetzlichen Verlust”. Mehr lesen Sie im Security.Table. Auch China verliert mit Raisi einen starken Befürworter und zeigt sich bestürzt. Was der Tod für Pekings Nahost-Strategie bedeutet, lesen Sie im China.Table. Markus Bickel
Haftbefehl gegen Netanjahu und Sinwar: ECCHR fordert deutsche Unterstützung. Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) fordert die Bundesregierung auf, die Anträge auf Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und Hamas-Führer Jahia Sinwar zu unterstützen, sagte Andreas Schüller vom ECCHR zu Table.Briefings. Die Bundesregierung solle so agieren, “wie sie es auch in anderen Fällen in der Vergangenheit als zweitgrößter Geldgeber des Internationalen Strafgerichtshof immer getan hat”. Der Chefankläger des ICC in Den Haag, Karim Khan, wirft Netanjahu, dessen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie der Hamas-Spitze Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie das Aushungern von Zivilisten als Kriegsmittel vor. Am Montag hatte Khan die Gründe für seinen Antrag aufgelistet.
Deutschland kritisiert die Haftbefehle. Das Auswärtige Amt kritisierte am Montagabend, dass mit der gleichzeitigen Beantragung der Haftbefehle für einen Hamas-Führer und israelische Amtsträger “der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung” entstanden sei. Das Gericht habe unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten. Die Hamas-Führer verantworteten “ein barbarisches Massaker, bei dem am 7. Oktober in Israel Männer, Frauen und Kinder auf brutalste Weise gezielt ermordet, vergewaltigt und verschleppt wurden.” Sie halte weiterhin Geiseln “unter unsäglichen Bedingungen” gefangen, greife Israel mit Raketen an und missbrauche die Zivilbevölkerung in Gaza “als menschliche Schutzschilde.” Die israelische Regierung habe das Recht und die Pflicht, ihre Bevölkerung davor zu schützen. Klar sei, “dass dabei das humanitäre Völkerrecht mit all seinen Verpflichtungen gilt.” Markus Bickel, Gabriel Bub und Franziska Klemenz
Die Bauindustrie fordert digitalen Bauantrag und mehr Bauland. Die deutsche Bauwirtschaft steckt weiter tief in der Krise und fordert nun radikale Verbesserungen bei Bürokratie und Genehmigungen. “Wir brauchen eine schnellere Transformation durch Umwidmung von Boden in Bauland und einen einheitlichen bundesweiten digitalen Baugenehmigungsprozess”, sagte Jan-Hendrik Goldbeck, CEO der gleichnamigen Immobiliengruppe, Table.Briefings. Die Landesbauordnungen müssten entschlackt werden und mehr serielle Vergaben zum Beispiel beim Bau von Sporthallen und Schulen möglich sein.
Die Novelle des Baugesetzbuches steckt zwischen den Ressorts fest. Klara Geywitz und Marco Buschmann wollen 2024 noch die rechtliche Grundlage für den vereinfachten Bautyp E umsetzen. Goldbeck wird bei der Wirtschaftskonferenz Neu Denken, die diese Woche auf Mallorca stattfindet, reden. Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren zwei Tage über die Zukunft des Standorts Deutschland. Tickets und Programm gibt es hier. Michael Bröcker
Translation missing.Verbändeanhörungen: Ministerien setzen zu kurze Fristen. Das zeigt eine Auswertung der bisherigen und der vergangenen Wahlperiode von Mehr Demokratie, FragDenStaat und der NGO Green Legal Impact. In zwei Dritteln der untersuchten Fälle haben Ministerien eine Frist von vier Wochen unterschritten, auch wenn einige sich selbst dazu verpflichten, mindestens so viel Zeit zu gewähren. Am schlechtesten schnitten BMWK mit knapp zwölf und BMWSB mit knapp fünf Tagen ab, das BMJ mit 23 am besten. Auch für die Ressortbeteiligung sieht die gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien mindestens vier Wochen vor. Okan Bellikli
Friedenmissionen: Selbstkritische UN suchen neue Wege. UN-Untergeneralsekretär Jean-Pierre Lacroix räumt Überholungsbedarf der Afrika-Missionen ein. Der Aufgabenumfang von Bevölkerungsschutz und Infrastruktur-Aufbau bis zur Entwaffnung von Milizen und Militär-Ausbildung weckt überzogene Erwartungen, in deren Folge Enttäuschung und Wut gegen Blauhelme entstehen. Deren Chef Lacroix verweist auf die “neue Agenda für Frieden”, um die es beim Gipfel im September gehen soll. Damit gingen einige Aufgaben, vor allem das “Peace Enforcement“, an Organisationen wie die Afrikanische Union (AU). Sie soll die offensiven Kampftruppen stellen – ohne UN-Mandat. Welche Hürden es dabei zu nehmen gilt, lesen Sie im Africa.Table. Judith Raupp
Klimaschutz: Aktuelle Urteile bleiben auch nach KSG-Novelle relevant. Trotz Abschwächung des Klimaschutzgesetzes (KSG), die der Bundesrat am Freitag gebilligt hat, muss die Regierung nach Experten-Einschätzung Konsequenzen aus den jüngsten Urteilen ziehen. Im Fall einer erwarteten Revision komme das neue Gesetz zwar voraussichtlich zur Anwendung, sagte Umweltjurist Niklas Täuber. Damit werden Sektoren-Ziele künftig nicht mehr rechtsverbindlich sein, sodass die Pflicht entfällt, Sofortprogramme umzusetzen.
Das OVG Berlin-Brandenburg kritisierte das Verfehlen für 2030 aber als rechtswidrig. Es geht um das Gesamtziel und um das für die Emissionen aus Landnutzungsänderungen. Diese Ziele blieben nach der Novelle “unverändert”, sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Klage für die Deutsche Umwelthilfe eingereicht hatte, Table Briefings. Umweltverbände fordern zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen. Spekulationen darüber, was passiert, wenn die Regierung die Umsetzung des Urteils verweigert, lehnte Klinger ab. “Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die Bundesregierung sich an höchstrichterliche Entscheidungen hält”, sagte er. Eine ausführliche Analyse zu den Urteilen lesen Sie im Climate.Table. Alexandra Endres, Malte Kreutzfeldt
Altschuldenregelung: Kommunen fordern Lösung für Finanzprobleme. Das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen fordert den Bund auf, mehr zu tun, um eine angemessene Bezahlung sicherzustellen. Um Probleme vor Ort lösen zu können “und der gesellschaftlichen Verrohung sowie dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen”, müssten Kommunen ausreichend Spielraum haben, sagte der Bundesvorsitzende und Heidenheimer Oberbürgermeister Michael Salomo (SPD) zu Table.Briefings. Finanzen spielten bei der Jahreskonferenz des Netzwerks in Berlin eine große Rolle. Was das BMF plant und welche Rolle ein Bündnis aus fast 70 Kommunen in acht Bundesländern spielt, lesen Sie hier. Okan Bellikli
Digitalisierung der Verwaltung: Registermodernisierung soll schnell kommen. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und die Chefs der Staatskanzleien empfehlen Olaf Scholz und der Ministerpräsidentenkonferenz, noch in diesem Jahr einen Staatsvertrag zu schließen. Das Ziel ist die Vernetzung von bestehenden Registern, damit Bürger ihre Daten bei Behörden nur einmal angeben müssen. Der Normenkontrollrat zeigte in seinem neuen Gutachten, dass etwa Familien in manchen Konstellationen Anspruch auf acht Leistungen von zwölf verschiedenen Stellen haben. Wegen fehlender Kommunikation zwischen den Ämtern müssen sie dieselben Daten jedes Mal erneut angeben. Okan Bellikli
Er ist Präsident des Deutschen Lehrerverbands und Schulleiter des Justus-von-Liebig-Gymnasiums in Neusäß bei Augsburg: Stefan Düll warnte anlässlich der Teillegalisierung von Cannabis, dass “die Gefahr bekiffter Schüler im Unterricht” nun größer sei. Im Podcast von Table.Briefings spricht der Gymnasiallehrer für Deutsch, Englisch und Geschichte darüber, was die leichtere Verfügbarkeit der Droge für Schulen bedeutet und mit welchen Herausforderungen Lehrkräfte sonst zu kämpfen haben. Den Podcast hören Sie ab 6 Uhr hier.
Translation missing.Beschluss des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder zur Registermodernisierung
Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums: Kommunale Altschuldenübernahme
Vergleich der Europawahlprogramme der Parteien von BDA, Gesamtmetall und anderen
Auswertung von Mehr Demokratie, FragDenStaat und Green Legal Impact: Fristen bei Verbändeanhörungen der Bundesministerien
Gutachten des Bundesrechnungshofs über den BMG-Entwurf zu einem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Die Direktorin des Instituts für europäische Politik Funda Tekin beschäftigt sich intensiv mit der europäischen Integration und bringt Expertise in den politischen Prozess ein – zum Beispiel als Mitglied der französisch-deutschen Expertengruppe zu institutionellen Reformen der EU. Der Europe.Table hat sie zu einer der “Top of the Table”-Persönlichkeiten gekürt.
Ebenso Christian Calliess, der als Europa- und Umweltrechtler an der FU Berlin lehrt und jahrelang den Think-Tank in der EU-Kommission beriet. Er wird häufig als Sachverständiger hinzugezogen.
Zu den Gekürten gehört auch die Politikwissenschaftlerin Patrizia Nanz, seit März 2024 Präsidentin des Europäischen Hochschulinstituts, eine unabhängige Einrichtung der EU: Gegründet, um zur kulturellen und wissenschaftlichen Entwicklung eine europäische Perspektive beizutragen. Diese und weitere Persönlichkeiten stellen wir Ihnen hier vor.
Security.Table: Wie die EU auf Cyberattacken reagieren kann. Im Superwahljahr 2024 wächst die Angst vor Cyberattacken aus Russland. Die EU hat Werkzeuge an der Hand, dagegen vorzugehen. Wie effektiv sie wirklich sind, lesen Sie hier.
Climate.Table: Bidens Zölle bringen Europa in Bedrängnis. Sie könnten dazu führen, dass Europa noch mehr Batterien importiert. Welche Auswirkungen das für die europäische Batterieindustrie bedeuten könnte, lesen Sie hier.
Research.Table: Bundesrat erschwert Kompromiss für WissZeitVG. Mit einer Stellungnahme zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) heizt der Bundesrat die Diskussion über die Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase an. Warum ein Kompromiss der Ampel jetzt in weite Ferne rückt, lesen Sie hier.
China.Table: Taiwans neuer Präsident wirbt für Status Quo. William Lai Ching-te warb in seiner Antrittsrede für die Bewahrung des Status Quo und lud Peking zu einem Dialog auf Augenhöhe ein; reagierte mit Drohungen. Gäste aus 29 Staaten waren dabei – auch aus Deutschland. Wer Peking besonders erzürnte, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: 4 Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
FAZ: Hohe Erwerbstätigkeit bei männlichen Geflüchteten. 64 Prozent der 2015 zugezogenen Geflüchteten arbeiten inzwischen, berichtet Daniel Terzenbach, Sonderbeauftragter für die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter. Männer lägen nahe dem Bevölkerungsdurchschnitt von 77 Prozent. Geflüchtete Frauen in Arbeit zu bringen, gelinge schlechter. (“Drei Viertel der 2015 zugezogenen Männer arbeiten”)
Handelsblatt: Verbesserte Wirtschaftsdaten. Die Wirtschaftsdaten ließen einen dazu neigen, Olaf Scholz recht zu geben, der seine bisherige Regierungszeit als “Turnaround-Jahre” bezeichnet hatte. Wachstum, Konsumbarometer, Industrieproduktion – “das sind allesamt gute Nachrichten”, schreibt Axel Schrinner, um dann einzuschränken, viele Zahlen seien vorläufig oder unvollständig. Zweifel seien angebracht. (“Ist die Stimmung schlechter als die wirtschaftliche Lage?”)
NYT: BMW und VW importieren Komponenten aus chinesischer Zwangsarbeit in die USA. BMW, Jaguar Land Rover und VW verstoßen gegen Einfuhrverbote in die USA. Laut einer Untersuchung des Kongresses importieren sie Teile von einem chinesischen Zulieferer, der Zwangsarbeiter in Xinjiang beschäftigt. (“Senate Inquiry Finds BMW Imported Cars Tied to Forced Labor in China”)
SZ: Assange kann gegen Auslieferung in Berufung gehen. Die Richter am Londoner High Court fanden die Zusicherungen der US-Behörden, Julian Assange einen fairen Prozess und Grundrechte zuzugestehen, nicht ausreichend. Der Wikileaks-Gründer darf seine Argumente in einem Berufungsverfahren darlegen. Für die Dauer des Verfahrens wird Assange nicht an die USA überstellt. (“Erfolg für Julian Assange”)
Nicht überlesen!
Zweimal ein tiefer Blick in die besetzten Gebiete und nach Gaza. Matthew Levitt berichtet in Foreign Affairs, dass die Hamas die Last der Regierung in Gaza nicht mehr allein tragen möchte. Sie will die militärische Macht, auch im Westjordanland, um ihr Hauptziel zu erreichen: die Zerstörung Israels. Bei Gesprächen mit der Fatah habe die Hamas-Führung Anfang Mai versucht, einen Versöhnungsprozess mit Fatah und Autonomiebehörde zu starten.
Israels Umgang mit militanten Siedlern im Westjordanland gefährde nicht nur die Palästinenser in den besetzten Gebieten, sondern auch den Staat Israel, schreiben Ronen Bergman und Mark Mazzetti im NYT Magazine. Zum ersten Mal werde von israelischen Offiziellen selbst erzählt, wie die Besetzung des Westjordanlandes die Integrität der israelischen Demokratie bedrohe.
FAS: Früher konnten wir noch aufeinander zugehen. Elly aus Zwickau, Anfang 50, hat der Reporterin Charlotte Schneider geschildert, wie die Gesellschaft in ihrer Heimatstadt auseinanderbricht, wie sich der Ton verschärft. “Alle haben den Eindruck, dass sie gar nicht mehr wissen, mit wem man sich noch offen austauschen kann.” Die Stimmung sei so aufgeheizt, dass Ideen fehlten, um diese Entwicklung aufzuhalten. (“Fremd in meiner Heimat”)
SZ: Netanjahu und Sinwar droht Haftbefehl
FAZ: Iran vor Neuwahl nach Tod von Präsident Raisi
Tagesspiegel: Mehr Gewalt von Jugendlichen: CDU-Generalsekretär will Strafen schon für 12-Jährige
Handelsblatt: Unsicherheitsfaktor Iran
Sächsische Zeitung: Jeder dritte ärztliche Rettungseinsatz ist vermeidbar
Zeit Online: Was über den Helikopterabsturz des iranischen Präsidenten bekannt ist
Spiegel: “Die Informationen von der Absturzstelle sind sehr beunruhigend”
Welt: “Warum sollte der Rest meines Lebens erst mit 70 starten?”
Handelsblatt: “Warum sollten Jüngere etwas besser können, was Ältere schon lange machen?”
NZZ: Die meisten Menschen wollen Moos einfach nur weghaben. Hier kommt eine Einladung, es zu lieben
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Azadeh Zamirirad, Stiftung Wissenschaft und Politik: Was bedeutet Raisis Tod für den Iran und den Westen?
7:15 Uhr: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion: Haftbefehl des IStGH für israelischen Premier Netanjahu?
8:10 Uhr: Martin Wansleben, DIHK-Geschäftsführer: Wie ist es um die deutsche Wirtschaft bestellt?
Das Erste
7:15 Uhr: Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär: Lage im Iran
Highlights
Am Mittwoch treffen sich die Außenminister des “Weimarer Dreiecks” in Weimar. Annalena Baerbock berät sich mit ihrem französischen und polnischen Kollegen über eine verstärkte verteidigungspolitische Zusammenarbeit.
Am Donnerstag wollen sich laut Handelsblatt Spitzen der Bundesregierung treffen, um über eine Entscheidung zu chinesischer Technik im deutschen 5G-Netz zu beraten. Olaf Scholz, Nancy Faeser, Volker Wissing, Annalena Baerbock und Robert Habeck sollen an dem Treffen teilnehmen.
Außerdem beginnen am Donnerstag die Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Beim Staatsakt vor dem Kanzleramt wird Frank-Walter Steinmeier sprechen und lädt danach zum Empfang ins Paul-Löbe-Haus. Mit dabei sind: Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner, Cem Özdemir, Volker Wissing, Klara Geywitz, Bettina Stark-Watzinger und Lisa Paus.
Von Freitag bis Sonntag findet zum Grundgesetz-Jubiläum ein Demokratiefest in Berlin statt. Unter den Teilnehmenden sind: Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und die meisten Kabinettsmitglieder.
Am Samstag findet in Bonn, wo das Grundgesetz am 23. Mai 1949 verkündet wurde, ein “Fest der Demokratie” statt. Steinmeier lädt zum Tag der offenen Tür in die Villa Hammerschmidt, seinen Bonner Amtssitz.
Von Sonntag bis Dienstag kommt Emmanuel Macron nach Deutschland. Unter anderem nimmt er am Demokratiefest teil. Der Besuch war ursprünglich für den vergangenes Jahr geplant, aufgrund politischer Unruhen in Frankreich sagte Macron damals aber ab.
21. Mai 2024
Bundespressekonferenz I: Jahresstatistik 2023 zu rechter und rassistischer Gewalt. Mit Judith Porath (VBRG) Frank Werneke (ver.di) und Jens-Christian Wagner (Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora). 9 Uhr
Bundespressekonferenz II: Pro-Palästinenser-Proteste an Hochschulen. Mit Michael Wildt (HU Berlin), Miriam Rürup (Universität Potsdam), Michael Barenboim (Barenboim-Said Akademie) und Clemens Arzt (HWR Berlin). 11:30 Uhr
Bundespressekonferenz III: Nancy Faeser und Holger Münch (BKA) stellen die Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität 2023 vor. 13 Uhr
Reuß-Gruppe: Am Frankfurter Oberlandesgericht beginnt der zweite von drei Prozessen gegen mutmaßliche Reichsbürger, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. In Stuttgart haben die Verhandlungen bereits im April begonnen; in München soll der Prozess am 18. Juni starten.
KI: Beginn eines zweitägigen KI-Gipfels in Seoul. Mit Olaf Scholz, dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol, dem britischen Premier Rishi Sunak und UN-Generalsekretär António Guterres.
Bildung: Pk im BMFSFJ zu mehr Fachkräften in Kitas und Ganztag. Mit Lisa Paus. 11:30 Uhr
Energie: Robert Habeck ist beim Spatenstich für die erste direkte Stromverbindung zwischen Deutschland und Großbritannien dabei. Ebenfalls vor Ort: Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies und Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist. 11 Uhr
Finanzpolitik: US-Finanzministerin, Janet Yellen bekommt die Ehrendoktorwürde der Frankfurt School of Finance & Management verliehen (10 Uhr). Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank und Christian Lindner halten die Laudationen.
Digitalpolitik: “Mehr Grün durch mehr Digitalisierung – und der Verbraucher?”: Gesprächsrunde mit Steffi Lemke. 18:30 Uhr, Informationen & Anmeldung
Tina Rudolph, MdB (SPD), 33
Ruppert Stüwe, MdB (SPD), 46
Ernst Messerschmid, ehemaliger Astronaut, 79
Max Mutzke, Sänger, 43
Unser Tipp führt Sie heute zum Weimarer Dreieck. Am Mittwoch treffen sich Annalena Baerbock und ihre zwei Amtskollegen in der Stadt, die dem Format seinen Namen gab. Berlin will die Beziehungen zu Warschau ausbauen, der Bundesrat brachte entsprechende Pläne auf den Weg. Wer mehr über Politik, Geschichte, Kultur und die Beziehung zu Deutschland erfahren will, kann das im Podcast “Alles über Polen”, der seinem Namen gerecht wird. Okan Bellikli
Agnieszka Łada u.a: Alles über Polen | Deutsches Polen-Institut
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Gabriel Bub, Michael Bröcker, Alexandra Endres, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Molly Lukas, Judith Raupp, Sven Siebert und Vera Weidenbach mitgewirkt.
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