wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: AfD-Urteil: Ein Verbotsverfahren rückt näher 

Merkel bei Trittin-Abschied: Wofür die Altkanzlerin plädiert 

Rentenpaket: Das Kabinett vertagt den Streit 

Kapitalmarktunion: Warum der Deutsche-Bank-Chef die EU-Kommission drängt 

Fünf-Punkte-Plan: Die FDP legt eine zweifelhafte Rechnung vor 

Bundeswehr: Wie die Streitkräfte mehr Frauen gewinnen wollen 

Nutri-Score: Italien will eine EU-Kennzeichnungspflicht verhindern 

Forschungsdaten: Was sich Wissenschaftler von mutigeren Gesetzen erhoffen 

Mindestlohn: Wozu der DGB die Arbeitgeber auffordert 

Table.Today Podcast: Nato-Expertin Nana Brink über KI in Waffensystemen 

Heads: Die grüne Europapolitikerin Hannah Neumann kämpft für eine gemeinsame Verteidigungsindustrie

Best of Table: Machtpoker um EU-Spitzenposten + Neue Zahlen zur Bildungsgerechtigkeit + Afrikanische Allianz gegen Migration 

Table.Documents: Antidiskriminierungsbeauftragte über Genderverbote + Bündnis-Appell für mehr BaföG + Anträge der Unionsfraktion 

Must-Reads: Spannungen bei Wirtschaftsweisen + Mehr Frauen in Aufsichtsräten + Sozialpolitik und Gewalt gegen Politiker 

Nachttisch: Interview mit Charlamagne tha God

Talk of the Town

AfD-Urteil: Ein Verbotsverfahren rückt näher

Von  Franziska Klemenz 

Für das Oberverwaltungsgericht Münster ist der Fall klar: Die AfD hat sich verfassungsfeindlicher Bestrebungen verdächtig gemacht. Das Gericht erkannte “herabwürdigende Begriffe gegenüber Flüchtlingen und Muslimen” und “Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen”, also die Verletzung von Artikel 1 des Grundgesetzes. Damit sei die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens. Auch gegen die Hochstufung des inzwischen aufgelösten AfD-‘Flügel’ zur “erwiesen extremistischen Bestrebung” durch den Verfassungsschutz hatte das Gericht keine Einwände. 

Die AfD ihrerseits versucht nun, das Urteil als Beleg für ihre Erzählung zu nutzen: Die Bundesregierung missbrauche staatliche Institutionen, um der Opposition zu schaden. In diese Deutung ordnete die Partei die Einstufungen des Verfassungsschutzes ein ebenso wie die Anschuldigungen gegen einen Mitarbeiter des Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Vorwürfe der Korruption zugunsten Russlands und Chinas. 

Einer der Hauptgewinner des Urteils hingegen frohlockte: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz. “Ich habe die Hoffnung, dass Menschen zum kritischen Hinterfragen angeregt werden, wenn sie diese Rote Karte gezeigt bekommen”, sagte Wanderwitz nach dem Urteil zu Table.Briefings. Mit dem Urteil wird nun eine Sache wahrscheinlicher, die die AfD existenziell fürchten muss: ein Verbotsverfahren. 

Wanderwitz kritisierte nach dem Richterspruch Bundesregierung und Bundesländer. Von den zuständigen Kabinettsmitgliedern Nancy Faeser und Marco Buschmann sei zum Verbotsverfahren “leider eher Bedenkenträgerei” zu hören gewesen. Mit den Ministerpräsidenten sei er in Gesprächen. “Daniel Günther scheint mir wesentlich offener als die Landeschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Eigentlich paradox.” Nun bestehe die Chance, die “hanging fruit” zu ernten: “Man kann die AfD zerstören. Damit haben wir überhaupt erst wieder eine Chance, Menschen zurückzugewinnen, weil sie nicht mehr von früh bis spät verhetzt werden, sondern Tausende ihr Brot dann wieder anders verdienen müssten und sozusagen nur noch im Hobby Rechtsextremismus verbreiten könnten.” 

Politischen Profit zieht aus dem Urteil nach Einschätzung von Wanderwitz vor allem Sahra Wagenknecht. “Sie ist das Auffangbecken abgeschreckter AfD-Wähler”. Sie sei “genauso populistisch, in vielen Punkten genauso radikal, aber eben nicht in den entscheidenden”, wenn es um den Verfassungsbogen gehe. 

AfD-intern ist man wenig überrascht über das Urteil. Vergleichsweise gemäßigte Mitglieder zeigten sich gegenüber Table.Briefings “traurig”, weil sie selbst nichts mit dem rechtsextremen Spektrum der Partei anfangen könnten, wie sie sagen. In dem Zusammenhang nennen sie den aktuellen Austritt des langjährigen Berliner Parteichefs Georg Pazderski, der seit 2013 dabei gewesen war. Ob sie den Gang zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig gehen will, ließ die AfD-Führung zunächst offen. “Die AfD ist gefährlicher als die NPD es jemals gewesen ist”, sagt Wanderwitz. “Das Urteil wird auf das Konto des Verbotsverfahrens einzahlen.”

News

Merkel bei Trittin-Abschied: Plädoyer für den Kompromiss. Dass sie diese Einladung angenommen hat, dürfte bei der Spitze ihrer eigenen Partei nicht gut angekommen sein: Schließlich lässt Friedrich Merz keine Gelegenheit aus, die Grünen als “Hauptgegner” der Union zu bezeichnen. Seine Vorgängerin Angela Merkel nutzte einen ihrer seltenen politischen Auftritte am Montagabend dagegen, um Jürgen Trittin zu verabschieden, der nach über 40 Jahren in der Politik Anfang des Jahres sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte. Trotz kleiner Spitzen (“Er hat wenig Gelegenheiten ausgelassen, mich zu kritisieren”) war Merkels Rede von großer Wertschätzung geprägt. Neben seinem Fleiß und seiner Kompetenz lobte die Ex-Kanzlerin vor allem Trittins “Fähigkeit zum Kompromiss”.   

Diese Fähigkeit sei derzeit besonders wichtig, erklärte Merkel: “Wir alle spüren, wie verletzlich unsere Demokratie ist.” In dieser Situation sei es entscheidend, über Parteigrenzen hinweg zusammenzustehen. “Wenn Demokraten nicht zusammenstehen, kommen Antidemokraten an die Macht”, zitierte Merkel einen Satz aus Trittins Abschiedsrede im Bundestag. “Dem kann ich nur zustimmen”, fügte sie hinzu. Dieser Satz machte damit nicht nur deutlich, warum sie die Einladung angenommen hat, sondern ließ auch klare Kritik am Anti-Grünen-Kurs der aktuellen Unionsführung erkennen.  

Trittin revanchierte sich mit viel Lob für Merkel. Sie habe im Syrienkonflikt “kluge Realpolitik” gemacht und in der Flüchtlingskrise “Haltung gezeigt”, sagte Trittin. Und fügte – mit Betonung auf dem ersten Wort – hinzu: “Unseren Respekt haben Sie dafür.” Auch er betonte, wie wichtig es sei, lagerübergreifend zusammenzuarbeiten: “Die Fähigkeit zur Kooperation zwischen Regierung und Opposition ist einer der Gründe, dass Deutschland heute in Europa als Anker der Demokratie gilt”, sagte er. Und auch bei dem Kernthema der Grünen sei Kooperation unabdingbar, sagte Trittin vor sämtlichen Kabinettsmitgliedern seiner Partei und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt: “Der Kampf gegen die Klimakrise gelingt nur in breiten Bündnissen.” Malte Kreutzfeldt

Kabinett: Der Rentenstreit ist vertagt. Die für Mittwoch angedachte Verabschiedung des Rentenpaketes II ist erneut vertagt worden. Die Sozialdemokraten hatten den Druck noch einmal erhöht und wollten das Thema auf die Tagesordnung des Kabinetts setzen. Die Runde der Staatssekretäre, die immer montags die Kabinettssitzung vorbereitet, kam aber auf keinen gemeinsamen Nenner. Die FDP strebt eine grundsätzliche Änderung der Rentenpolitik an, mit einer Stabilisierung der Beitragssätze, einem Abschaffen der sogenannten Rente mit 63 und der Option, das Rentenniveau von 48 Prozent abzusenken. Die SPD und ihr Kanzler halten strikt dagegen. Auf einen Knall wollte es Olaf Scholz zudem in den Wochen heikler Haushaltsgespräche nicht ankommen lassen. Stefan Braun, Horand Knaup

Kapitalmarktunion: Deutsche-Bank-Chef drängt EU-Kommission. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, hat die EU-Kommission zu Fortschritten bei der Einführung einer Kapitalmarktunion aufgefordert. Die für eine Transformation der Wirtschaft und mehr Wachstum nötigen Investitionen “kann Europa ohne gut entwickelte Kapitalmärkte nicht bewältigen”, sagte Sewing Table.Briefings. Die Kapitalmarktunion sei “eines der günstigsten Wachstumsförderungsprogramme überhaupt”. Das Thema dürfe “nach den Europawahlen nicht wieder in den Hintergrund treten”, so Sewing.  

Finanzexperten halten eine Kapitalmarktunion für zwingend, wenn Europa mit den USA und China mithalten will. Sie sei eine “zentrale Voraussetzung für das wirtschaftliche Wachstum und die nachhaltige Transformation in Europa”, sagte Jörg Rocholl, Ökonom und Präsident der Hochschule ESMT Table.Briefings. Privates Kapital sei für die anstehenden umfangreichen Investitionen unerlässlich. Bei der Kapitalmarktunion geht es vor allem um die Vereinfachung von grenzüberschreitenden Anlagen. Hintergrund ist ein EU-Bericht, wonach jährlich 300 Milliarden Euro an Ersparnissen aus Europa ins Ausland umgeleitet werden, vor allem in die USA. 

Rocholl ist auch Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats im BMF. Er tritt unter anderen vom 23. bis 25. Mai bei der Wirtschaftskonferenz NEU DENKEN in Son Vida auf Mallorca auf. Führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diskutieren dort über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts. Table.Briefings ist Medienpartner der Konferenz, die von der früheren TV-Moderatorin Sabine Christiansen und der Plattes Group organisiert wird. Michael Bröcker

Investitionsquote: Zweifelhafte Rechnung der FDP. Im Papier zur “generationengerechten Haushaltspolitik”, das das FDP-Präsidium am Montag beschlossen hat, lobt die Partei unter anderem die gestiegene Investitionsquote des Staates: Sie sei in diesem Jahr mit 14,8 Prozent “dramatisch höher” als im Jahr 2021 mit 8,2 Prozent. Diese Rechnung ist aber aus mehreren Gründen zweifelhaft, meint IMK-Direktor Sebastian Dullien. So werde mit 2021 ein Vergleichsjahr gewählt, in dem der Gesamthaushalt wegen der Corona-Hilfen ungewöhnlich hoch gewesen sei. “Dieser aufgeblasene Nenner lässt die Investitionsquote niedriger erscheinen”, sagte Dullien Table.Briefings. Zudem vergleiche die FDP den Planansatz des Jahres 2024 mit den tatsächlich getätigten Ausgaben von 2021. Die tatsächlichen Investitionen sind in der Regel aber deutlich niedriger als die geplanten. 

Zusätzlich verzerrt wird der Wert durch das sogenannte Generationenkapital. Für den Aufbau einer kapitalgedeckten Rente sind im aktuellen Haushalt Bundeskredite von 12 Milliarden Euro vorgesehen. Diese zählen haushaltsrechtlich zu den Investitionen, obwohl dadurch faktisch kein zusätzliches Geld in die öffentliche Infrastruktur fließt. Ohne diese Mittel liegen die geplanten Investitionen im Jahr 2024 mit 58,5 Milliarden Euro nur geringfügig höher als die getätigten Ausgaben im Jahr 2021, die inflationsbereinigt 54,5 Milliarden Euro betrugen, so Dullien. “Der tatsächliche inflationsbereinigte Ist-Wert dürfte in diesem Jahr auf ähnlichem Niveau liegen wie 2021”, sagt der Ökonom. “Die FDP-Rechnung ist darum Augenwischerei.” Malte Kreutzfeldt

Bundeswehr: Der Truppe fehlen Frauen. Frauen stellen “DAS Potenzial für die Personalgewinnung dar”: Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Verteidigungsministeriums, der Table.Briefings vorliegt. Die Geschlechtergleichstellung sei eine “strategische Daueraufgabe in allen Verantwortungsbereichen des Bundesministeriums der Verteidigung”. Allerdings hat sich der Anteil von Frauen in der Bundeswehr in den letzten Jahren nicht nennenswert erhöht. Momentan liegt er bei 13,5 Prozent im Vergleich zu 11 Prozent im Jahr 2015. Im BMVg beträgt der Frauenanteil insgesamt 40 Prozent. In Führungspositionen liegt die Quote bei 35 Prozent, im militärischen Bereich bei 2 Prozent. Um den Mangel zu beheben, sind jetzt spezielle Mentoring-Programme sowie Einzel- und Gruppencoachings vorgesehen. Nana Brink

Forschungsdatengesetz: Wissenschaftler wollen mutigere Gesetze. Experten der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina verlangen von der Bundesregierung mehr Mut beim Gesetz zur Nutzung öffentlicher Forschungsdaten. Laut dem am Montag veröffentlichten Policy Paper der Leopoldina sind die bisherigen Eckpunkte des BMBF zum Forschungsdatengesetz unbefriedigend. “Viele Formulierungen sind nicht mutig genug, um die Rückständigkeit Deutschlands beim Datenzugang wirklich anzugehen”, sagte Datenexpertin und Leopoldina-Vize Regina T. Riphahn zu Table.Briefings.  

Knackpunkt sei der grundlegende Gedanke, die Forschungsdaten weiter im Rahmen der bestehenden Gesetze zu nutzen. Laut Riphahn müssten zahlreiche Paragrafen dringend verändert werden, um sinnvoll mithilfe öffentlicher Daten forschen zu können. Für die Gesetzgebung sei eine interministerielle Zusammenarbeit notwendig. Deutschland könne es sich in Zeiten knapper Haushalte und globaler Krisen nicht leisten, wegen unzureichender Datenlagen ineffizient zu handeln. Welche Änderungen die Leopoldina fordert, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel

Nutri-Score: Meloni stemmt sich gegen Kennzeichnungspflicht. In deutschen Supermarktregalen ist der Nutri-Score , die Kennzeichnung der jeweiligen Nährwerte, allgegenwärtig, in vielen EU-Ländern nicht. Vor allem Italien widersetzt sich vehement einer europaweiten Einführung des Nährwertlabels, weil Produkte wie Olivenöl oder Parmesan eher schlecht abschneiden. Für Regierungschefin Giorgia Meloni und ihre Rechtsregierung hat der Schutz als traditionell “italienisch” geltender Lebensmittel hohe Priorität. 

Meloni hat gute Chancen, ein Gesetz auch nach der Europawahl auszubremsen: Ursula von der Leyen setzt für ihre Wiederwahl auf Rom, eine Zusammenarbeit mit Melonis europäischer Fraktion EKR schloss sie zuletzt nicht aus. Frustriert über den Stillstand beim Thema zeigen sich in Deutschland nicht nur Verbraucherschützer, sondern auch die Lebensmittelindustrie. Was sie von der Kommissionspräsidentin erwarten, lesen Sie im Agrifood.Table. Julia Dahm

Mindestlohn: DGB fordert Erhöhung. Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert die Arbeitgeber auf, sich auf eine angemessene Anpassung einzulassen. Es brauche sich “niemand über ein erneutes Einschreiten des Gesetzgebers wundern”, wenn die Mindestlohn-Kommission nicht in der Lage sei, sich zu verständigen. Körzell geht es um die 60 Prozent des Medianlohns, die die EU in einer Richtlinie als möglichen Maßstab empfiehlt. Gelinge das nicht, könnte die Ampel-Koalition die Arbeitsweise der Kommission verändern oder den Mindestlohn selbst anheben, so der Gewerkschafter. Warum er das Thema aus dem Wahlkampf 2025 heraushalten möchte, lesen Sie in seinem Standpunkt. Okan Bellikli

Table.Today Podcast

Nana Brink ist die Nato- und Militärexpertin beim Security.Table. Im Podcast erklärt sie, wie weit künstliche Intelligenz in Waffensystemen schon gediehen ist und wie sie schon heute eingesetzt werden. Das ganze Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Kurzgutachten der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes zur rechtlichen Einschätzung staatlicher “Genderverbote” 

Beschluss des FDP-Präsidiums: “Fünf Punkte für eine generationengerechte Haushaltspolitik” 

Anträge der Unionsfraktion: Bekämpfung des politischen Islam, Palliativversorgung und Hospizarbeit, Seltene Erkrankungen, Luftverkehr, Mindeststrafen für kinderpornografische Inhalte, Aufbau einer Drohnenarmee, Schutzstatus des Wolfs, Adipositas-Therapien, Justizstandort-Stärkungsgesetz, 75 Jahre Grundgesetz, “Special Olympics”, Selbstbestimmungsgesetz 

Positionspapier der Unionsfraktion: “eIDAS 2.0 – Die Brücke ins Digitale Zeitalter: Sichere digitale Identitäten als Schlüssel einer digitalen Gesellschaft” 

Erklärung von DGB, Studierendenwerk und anderen: Perspektiven eröffnen – In die Zukunft investieren! Breites Bündnis fordert ein bedarfsgerechtes BAföG 

Forschungsbericht des IAB: Arbeitskräftebedarf und Arbeitskräfteangebot entlang der Wertschöpfungskette Wasserstoff 

Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft: Fachkräftemangel kostet Wirtschaft 49 Milliarden Euro

Heads

Hannah Neumann kämpft als grüne Europapolitikerin für eine gemeinsame Verteidigungsindustrie. (Security.Table) 

Achim Brötel soll als Präsident des Landkreistags auf Reinhard Sager folgen. (Deutscher Landkreistag)

Best of Table

Europe.Table: Machtpoker um Kommissionschefin. Sozialdemokraten und Liberale setzen die EVP unter Druck: Als Bedingung für die Wahl von Ursula von der Leyen fordern sie zur Abgrenzung gegen rechts ein Bekenntnis zu einer Zusammenarbeit mit ihnen. Welche Folgen das haben könnte, lesen Sie hier.  

Bildung.Table. Wo die Bildungsungerechtigkeit am größten ist. Das ifo-Institut hat erstmals für alle Bundesländer die Wahrscheinlichkeit eines Gymnasialbesuchs von Kindern aus benachteiligten und privilegierten Elternhäusern berechnet. Wer wie abschneidet, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Allianz gegen Migration. Die große Zahl von Menschen in Tunesien, die nach Europa wollen, setzt Präsident Kais Saied unter Druck. Nun hat er sich mit Libyen und Algerien zusammengeschlossen. Was das Bündnis bewirken soll, lesen Sie hier. 

China.Table: Handelskrieg mit den USA? Joe Biden will einen 100-prozentigen Strafzoll auf chinesische Elektroautos verhängen. Warum auch Europa in den Streit hineingezogen werden könnte, lesen Sie hier. 

China.Table: Kritik an Fernflotten-Fischern. Chinesische Fischer verstoßen systematisch gegen Menschenrechte und Tierschutz. Das belastet die Lieferketten – auch von deutschen Großhändlern. Wie Lidl auf die Vorwürfe reagiert, lesen Sie hier. 

Climate-Table: Großbanken investieren weiter in fossile Industrien. In einigen Bereichen sind die Investitionen sogar gewachsen. Welche Vorreiter für eine klimafreundliche Finanzindustrie es gibt, lesen Sie hier.

Climate.Table: Wo bleibt die Stromspeicher-Strategie? Für ein überzeugendes Konzept fehlen konkrete Maßnahmen und Zeitpläne. Warum nach Ansicht von Benedikt Deuchert von Kyon Energy Großspeicher immer wichtiger werden, lesen Sie hier.  

Research.Table. Verschenkte Potenziale an Universitäten. Transfer und Innovation sind zentrale Themen der Ampel, aber es passiert wenig an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wie die Wissenschaft das ändern will, lesen Sie hier. 

Security.Table: Putins Kriegswirtschaftsminister. Der neue russische Verteidigungsminister bringt eine wichtige Kompetenz mit, die sein Vorgänger nicht hatte: umfangreiche ökonomische Kenntnisse. Wie Andrej Beloussow die Wirtschaft den Bedürfnissen des Militärs unterordnen soll, lesen Sie hier.

Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: 4 Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in die US-Debattenkultur. Die New York Times hat mit einem der gefürchtetsten (und gefragtesten) Interviewer der USA gesprochen – dem Radiomoderator mit dem Künstlernamen Charlamagne Tha God. Seine Kritik an den Debatten in den USA lässt sich auch auf Deutschland übertragen: Einzelne exponierte Aussagen würden unmittelbar von der rechten oder linken Seite vereinnahmt und dann sprächen alle nur noch über diese Narrative anstatt über das, was wirklich gesagt wurde. Ein intensives, überraschendes und tiefgründiges Gespräch. Vera Weidenbach 

The Interview: Charlamagne Tha God Won’t Take Sides | New York Times

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Contanze Baumann, Okan Bellikli, Helene Bubrowski, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Julia Dahm, Damir Fras, Tim Gabel, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Nicola Kuhrt, Molly Lukas und Vera Weidenbach mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
Heissler

Franziska
Klemenz

Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach