wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Menschen mit Behinderung – wie die Politik Inklusion erschwert

Streit um die Rente: Der Konflikt in der Koalition verschärft sich 

Antidiskriminierungsklausel: Wieso CDU-Kulturpolitiker Chialo ein hartes Bekenntnis fordert 

Anstehende AfD-Urteile: Was diese Woche alles passieren kann 

Energiewende: DGB lehnt unterschiedliche Strompreiszonen ab 

Pfizergate-Vorwürfe gegen von der Leyen: Gericht soll Zuständigkeit klären 

Automatisierte Steuererklärung: Lindner lässt Experten Vorschlag ausarbeiten 

Dresdner Friedenspreis: Baum, Gauck und Kretschmer ehren Nawalnys Mission 

Digitalpakt II: Länder sehen Bund in der Pflicht 

Table.Today Podcast: Der CDU-Politiker Joe Chialo erklärt die Leitkultur seiner Partei

Table.Documents: SPD schaut auf CDU + KAS schaut auf Stimmungen + FDP schaut auf Schulden

Best of Table: Putins Besuch in Peking + Das Kommunikationsproblem der EU 

Must-Reads: Die FDP auf Sparkurs + Die Grünen auf Kandidatensuche + Das Machtwort des Kanzlers 

Nachttisch: Armin Laschet und seine Abraham-Accords  

Talk of the Town

Menschen mit Behinderung: Wie die Politik Inklusion erschwert

Von Annette Bruhns

Der gesetzliche Auftrag ist eigentlich klar: Seit Deutschland 2009 der UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderung beigetreten ist, müssten die politischen Akteure alles tun, um Inklusion in Schulen und im Arbeitsleben voranzutreiben. Doch wer 15 Jahre später Bilanz zieht, stellt fest: Es ist nicht besser, sondern schlechter geworden. Zum Teil aus finanziellen Gründen, etwa, weil Leiter von Werkstätten für Behinderte ein Interesse am Bestand ihrer Einrichtung haben, da sie selbst damit gut verdienen.  

Zum Teil aber auch, weil der Staat Anreize setzt, die dem Ziel entgegenwirken. So sind Beschäftigte in diesen Werkstätten bessergestellt als Arbeitnehmer mit Mindestlohn (siehe Grafik). Sie erhalten außerdem eine um 60 Prozent höhere Altersversorgung als Arbeitnehmer mit Mindestlohn. Hinzu kommt, dass Eltern den lebenslangen Anspruch auf Kindergeld verlieren, sobald ihr “Kind” die Werkstatt verlässt.   

“Wir erleben ein Rollback bei der Inklusion”, sagt Hubert Hüppe. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, sagte Table.Briefings: “Es arbeiten heute mehr Menschen in Sonderwerkstätten als vor der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009.”  

Die Vergleichszahlen für Beschäftigte in und außerhalb von Sonderwerkstätten hat die Bundesarbeitsgemeinschaft für Werkstätten (BAG WfbM) veröffentlicht. Der gesetzliche Auftrag der Werkstätten lautet, Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen, so Hüppe. Dass nur 0,3 Prozent den Sprung schaffen, liege neben den fehlenden finanziellen Anreizen daran, dass die Werkstätten gute Leute nicht ziehen lassen, sondern halten wollten: “Sie bringen für die Einrichtung den größten Gewinn.” Es gehe um viel Geld. “Werkstatt-Leiter dürfen mit sechsstelligen Jahresgehältern rechnen.”  

Die Aussonderung beginnt laut Hüppe vor der Schule und hört dann nicht mehr auf. Als Vater eines schwerbehinderten Sohns weiß Hüppe, wovon er spricht. Überall würden neue Förderschulen gebaut. “Der inklusive Unterricht wird ausgehungert.” In Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz besuchten heute mehr gehandicapte Kinder Spezialschulen als vor 2009. 

Auch der Bund bremse bei der Inklusion. So muss der Ausbilder eines Betriebs, der einen lernbehinderten Jugendlichen ausbilden möchte, sich zuvor 320 Stunden in Didaktik, Recht und Medizin fortbilden – auf eigene Kosten. “Gerade hat die Ampel-Regierung auf Anfrage ausdrücklich bestätigt, dass sie daran nichts ändern will.”  

Als Beispiel dafür, wie Integration gelingen kann, führt Hüppe Südtirol an. Dort wurden Ende der siebziger Jahre quasi über Nacht alle Sonderklassen abgeschafft, seitdem lernen alle Kinder gemeinsam. Das Ergebnis, laut Hüppe: Es funktioniert. Warum das so ist, lesen Sie im Interview.

News

Streit um die Rente: Der Konflikt in der Koalition verschärft sich. Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, will das Kanzleramt das Rentenpaket an diesem Mittwoch ins Kabinett bringen und damit eine finale Entscheidung erzwingen. Aus der FDP ist dagegen zu hören, dass der Beschluss in dieser Woche nicht im Kabinett fallen werde. Das übliche Verfahren sieht vor, dass ein Gesetzentwurf erst dann auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt wird, wenn er geeint ist und es keine Vorbehalte mehr gibt. Umso heftiger wird nun offenbar hinter den Kulissen gerungen.  

Eine finale Entscheidung über die Themen im Kabinett fällt eine Staatssekretärsrunde unter Leitung des Kanzleramtsministers am Montagabend. Die Themen auf der Tagesordnung werden im Kabinett nicht mehr diskutiert und auch nicht einzeln abgestimmt. Sollte das Kanzleramt das Rentenpaket auf die Tagesordnung zwingen wollen, müsste die FDP den Kabinettsbeschluss aktiv verhindern. Das wäre ein offener Eklat und die nächste Stufe im ohnehin immer schärfer geführten Konflikt.  

Allerdings würde es zu jüngsten Äußerungen des Kanzlers passen. In einer Diskussionsveranstaltung des Redaktionsnetzwerkes Deutschland hatte Olaf Scholz am Wochenende der FDP-Forderung, die Rente mit 63 aufzuweichen, eine Absage erteilt. Den Vorschlag nannte er “absurd”. Bei der Rente zu sparen, sei nicht der richtige Weg, um den Haushalt zu sanieren. Die FDP-Fraktion hat gedroht, das Rentenpaket nicht zu verabschieden. Sie fordert erhebliche Nachbesserungen, darunter die Ausweitung der Aktienrente und Einschränkungen bei der Rente mit 63. Für Linder ist die Zustimmung zu dem Paket ein Druckmittel, um die Ressorts zum Sparen anzuhalten.   

Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hatte vergangene Woche eine leise Warnung ausgesprochen. In einem Beschluss hatte er nüchtern festgestellt, dass das Rentenpaket der Regierung die “langfristige Tragfähigkeit” der öffentlichen Finanzen schwäche. Zugleich hatte das Gremium, das die öffentlichen Kassen überwacht, vorsichtig die Hoffnung geäußert, dass das geplante Wachstumschancengesetz die Haushalte wieder stärken könnte. Konkreter aber wollte das Bund-Länder-Gremium nicht werden. Den Vorsitz haben derzeit Christian Lindner und die aktuelle Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Doris Ahnen (SPD) aus Rheinland-Pfalz. Okan Bellikli/Stefan Braun/Helene Bubrowski

Antidiskriminierungsklausel: Wieso Berlins Kultursenator Joe Chialo ein hartes Bekenntnis fordert. Der CDU-Politiker, im Senator zuständig für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt, will trotz verfassungsrechtlicher Bedenken an einer Anti-Diskriminierungsklausel für kulturelle Institutionen festhalten, die staatliche Gelder bekommen. “Wir werden eine solche Klausel senatsübergreifend und rechtssicher umsetzen. Wenn es nach mir geht, noch dieses Jahr.” Zu den Bekenntnissen, die eine Kultureinrichtung erfüllen müsse, gehöre auch die Anerkennung des Staates Israel, sagte Chialo im Podcast von Table.Briefings. Chialo ist als Sohn einer tansanischen Diplomatenfamilie in der Nähe von Bonn aufgewachsen und in einem katholischen Orden zur Schule gegangen. 

Chialo verteidigt die Asylpolitik der CDU. “Ich finde die neue Härte in der Migrationspolitik richtig.” Die Kommunen seien am Limit. “Wir setzen um, was der frühere Bundespräsident Gauck gesagt hat. Unsere Möglichkeiten sind endlich.” Auch zum Begriff der Leitkultur, den die CDU in ihrem Grundsatzprogramm gerade beschlossen hat, steht der Senator. “Ich habe im Orden gelernt, wie das Leben hier funktioniert, was Deutschland prägt.” Es gebe deutsche Gepflogenheiten, die man kennen solle. “Es ist keine Kultur, die jemanden unterdrücken soll, sondern die jemanden an die Hand nimmt und integriert.” Das ganze Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker

Anstehende Urteile zur AfD: Was diese Woche passieren kann. Die rechtsnationale Partei erwartet in den nächsten Tagen gleich zwei relevante Urteile: Am Montagmorgen verkündet das Oberverwaltungsgericht in Münster, ob es der Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz stattgibt. Die Partei wehrt sich gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem, von der unter anderem die Junge Alternative (JA) betroffen ist, und als rechtextremer Verdachtsfall auf Bundesebene. Sollte das Gericht gegen die AfD urteilen, bliebe ihr als dritte Instanz das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Verfassungsschutz würde sie auf Bundesebene dann wahrscheinlich zeitnah als gesichert rechtextrem einstufen, was eine Ausweitung der nachrichtendienstlichen Mittel legitimieren würde.  

In Halle steht am Dienstag ein weiteres Urteil an. Sehr wahrscheinlich wird das dortige Landgericht sein Urteil gegen Björn Höcke fällen, der wegen des Verwendens terroristischer und verfassungswidriger Kennzeichen angeklagt ist. Wie verbreitet die in Teilen extremistischen Ideen der AfD sind, haben Forscher im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung kürzlich ermittelt und in der Studie “Nicht, dass der Verfassungsschutz bei mir klingelt” zusammengefasst. Franziska Klemenz

Energiewende: DGB entschieden gegen unterschiedliche Strompreiszonen. Vor der Energieministerkonferenz von Mittwoch bis Freitag in Kiel sprechen sich zwei große DGB-Bezirke (Küste, Bayern) entschieden gegen eine Unterteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen aus. In einem bislang unveröffentlichten Positionspapier argumentieren beide Bezirke, dass unterschiedliche Preiszonen “Wohlstand und Beschäftigung gefährden und womöglich die Energiewende eher verlangsamen” könnten. Es sei eine “Illusion, dass sich durch eine Verteuerung des Strompreises im Süden mehr Industrie im Norden ansiedelt”. Deshalb: “Für ein Gelingen der Energiewende brauchen wir niedrige Strompreise und eine gerechte Verteilung und Deckelung der Netzentgelte”. Mehrkosten für besonders belastete Netzbetreiber müssten bundesweit verteilt werden. 

Die Netzentgelte dürften nicht “zu einem unkalkulierbaren Strompreistreiber werden”. Bernhard Stiel, Vorsitzender des DGB Bayern, fordert die bayrische Landesregierung auf, “Scheindebatten endlich zu beenden und den erfolgreichen Windkraft- und Netzausbau weiter voranzutreiben”. “Das blinde Vertrauen in die Regelungskräfte des Marktes” trage kaum zu einem Erreichen der Klimaziele bei. Laura Pooth, Vorsitzende des Bezirks Küste: “Wenn die Bundesländer regionale Alleingänge und Eitelkeiten hinter sich lassen und endlich an einem Strang ziehen, kann Deutschland beispielhaft zeigen, wie erfolgreiches Wirtschaften im Einklang mit Klimaschutz, guter Arbeit und sozial gerecht gelingt.” Mit Nachdruck plädiert das Nord-Süd-Duo für eine Reform der Schuldenbremse: “Wenn wir unser Energiesystem jetzt fit für die nächsten 100 Jahre machen, sollten wir es auch über die nächsten 100 Jahre finanzieren können.” Um den Netzausbau zu beschleunigen, sollten zudem Stromautobahnen, die sich noch im Planungsstadium befinden, wieder “verstärkt über kostensparende und zügiger zu realisierende Freileitungen” (anstatt unter der Erde) gebaut werden. Horand Knaup

Automatisierte Steuererklärung: Lindner lässt Experten Vorschlag ausarbeiten. Die Expertenkommission “Bürgernahe Einkommensteuer” will angeblich in ihrem Abschlussbericht eine vorausgefüllte Steuererklärung für Arbeitnehmer ohne sonstige Einkommen vorschlagen. Bei dem Thema gebe es “breiten Konsens”, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Vorbild sei Österreich, wo die “antragslose Arbeitnehmerveranlagung” zu einer automatischen Steuerrückerstattung durch die Finanzbehörden führt, wenn Arbeitnehmer keine weiteren Einkommen außer dem Lohn haben.  

Das soll auch in Deutschland möglich werden. Auch die rund 700.000 steuerpflichtigen Rentnerinnen und Rentner, die nur eine gesetzliche Rente beziehen und keine weiteren Einkünfte haben, sollen eine automatische Steuererklärung machen können. Diese vom Finanzamt erstellte Erklärung müsse dann nur bestätigt werden, hieß es. Im Sommer will die zwölfköpfige Kommission, zu der unter anderem Florian Köbler, der Chef der Steuergewerkschaft, und Rudolf Mellinghoff, ehemaliger Präsident des Bundesfinanzhofs, gehören, ihre Ergebnisse Bundesfinanzminister Christian Linder vorlegen. Michael Bröcker

Digitalpakt II: Länder sehen Bund langfristig in der Pflicht. Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, in den Digitalpakt zu investieren. In einem gemeinsamen Beitrag, exklusiv bei Table.Briefings, fordern Christine Streichert-Clivot, Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), sowie die Bildungsministerinnen Stefanie Hubig (Rheinland-Pfalz) und Karin Prien (Schleswig-Holstein) ein “langfristiges Engagement von Bund, Ländern und Kommunen”. Was sie vom Bund erwarten, lesen Sie im Bildung.Table. Holger Schleper/Annette Kuhn 

Noch mehr von Bildung.Table gibt es am Montagvormittag. Dann stellt das ifo Institut eine neue Studie zu Bildungschancen in den Bundesländern vor. Wir informieren Sie in einem Extra-Briefing über die wichtigsten Ergebnisse.

Pfizergate-Vorwürfe gegen von der Leyen: Gericht soll Zuständigkeit klären. Am kommenden Freitag wird ein Gericht in Lüttich über die Frage verhandeln, wer für die Pfizergate-Affäre zuständig ist, in die Ursula von der Leyen verwickelt sein soll. Beim Pfizergate geht es um die Frage, welche Rolle die EU-Kommissionspräsidentin bei der Bestellung von 1,8 Milliarden COVID-19-Impfdosen im Wert von 35 Milliarden Euro beim US-Pharmakonzern Pfizer gespielt hat und ob dabei womöglich europäisches oder belgisches Recht gebrochen wurde. Eingereicht hatte die Klage der belgische Lobbyist Frédéric Baldan. Die Verhandlungen am kommenden Freitag sollen klären, wer für den Fall zuständig ist: die belgische Justiz oder die europäische Staatsanwaltschaft. 

Laut “New York Times” soll von der Leyen den umstrittenen Vertrag in Eigenregie eingefädelt haben. Und sie soll ihn zumindest teilweise mit SMS-Nachrichten auf ihrem Handy ausgehandelt haben. Die EU-Kommission weigert sich jedoch, die strittigen SMS herauszugeben, worauf die New York Times vor Gericht zog. Wer hinter der klagen steht, lesen Sie im Europe.Table.

Friedenspreis: Baum, Gauck und Kretschmer ehren Nawalnys Mission. Julia Nawalnaya hat in Dresden den Friedenspreis für ihren Mann Alexej entgegengenommen, den Putins Regime vor drei Monaten ermordet hat. “Meine Wunden werden niemals heilen. Aber der Krieg wird enden, und mein Land wird schön und frei werden, so wie mein Mann es sich erträumt hat”, sagte sie. Millionen Russen hätten Nawalnys Ruf gehört und setzten den Freiheits-Kampf fort. Forderungen nach Verhandlungen über Russlands Krieg gegen die Ukraine kritisierte Nawalnaya: “Er wird niemals aufhören. Man kann ihm kein einziges Wort glauben. Putin ist Krieg.” 

Baum und Gauck schlossen sich an. Laudator Gerhart Baum fragte: “Was hat uns Nawalny zu sagen?”, und antwortete: “Versteht, dass es bei dem Konflikt nicht nur um Europa geht, sondern um die gesamte Welt. Es ist ein gefährlicher Moment in der Menschheitsgeschichte.” Joachim Gauck sagte, Nawalny habe Widerstand als “mögliche Variante” vorgelebt und appelliert: “Unterwirf dich nicht freiwillig. Tue das, was dir möglich ist, um dem Ungeist und Unrecht zu widerstehen.” Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ehrte Nawalny und verurteilte Putin, den er 2021 bei einer Moskau-Reise noch im Auftrag Merkels aufgefordert habe, Nawalnys medizinische Versorgung sicherzustellen. Zu einer Russland-Ukraine-Strategie sagte Kretschmer im Gegensatz zu seinen Vorrednern aber nichts. Bislang forderte er vehement diplomatische Verhandlungen, etwa im Interview mit Table.Briefings. Franziska Klemenz

Table.Documents

Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zu extremistischen Einstellungen in Deutschland  

Analyse der SPD zum CDU-Grundsatzprogramm 

Policy Papier der Atlantikbrücke Canada über die bislang mangelhafte Wehrhaftigkeit gegen Cyber-Angriffe 

Beschluss des Stabilitätsrates zur Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits 

Stellungnahme des Beirats des Stabilitätsrats zur Einhaltung der Obergrenze für das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 

Positionspapier des DGB Bayern und DGB Nord zur Energiewende  

Entwurf für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz

Entwurf des FDP-Präsidiums zur Schuldenbremse

Best of Table

China.Table: Putin holt sich neue Unterstützung in Peking. Wladimir Putin reist diese Woche nach China. In keinem anderen Land ist er so willkommen wie bei Xi Jinping. Dabei äußerten sich viele chinesische Wissenschaftler zuletzt ausgesprochen kritisch über Russland. Wie sich der Widerspruch aus Kritik und zugleich Unterstützung für Putins Krieg auflöst, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Wie die EU ihr Kommunikationsproblem angehen kann. Stefanie Hartung, Mitgründerin der proeuropäischen Bürgerbewegung Pulse of Europe, sieht Reformbedarf. Wie Europa ihrer Meinung nach das Gemeinschaftsgefühl stärken und besser kommunizieren kann, lesen Sie hier. 

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Nachttisch

Unser Tipp führt sie heute zu einer ungewöhnlichen Friedensinitiative des  Nahen Ostens. Armin Laschet, der frühere CDU-Chef und Kanzlerkandidat, erklärt im Podcast “Wohin mit Abraham?” die Friedensinitiative Abraham Accords, die zwischen Israel und vier arabischen Staaten geschlossen wurde. In der Region, die seit Jahrzehnten von Kriegen und Konflikten geprägt ist, ist diese Initiative außergewöhnlich. In der ersten Folge ist Nahost-Experte Daniel Gerlach zu Gast und die beiden sprechen darüber, wie Frieden organisiert werden kann, selbst wenn der Hass blüht. Hier geht es zu dem Projekt.

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Helene Bubrowski, Franziska Klemenz, Horand Knaup und Molly Lukas mitgewirkt.

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