wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Die Zeitenwende des Friedrich Merz: Reminiszenz an Altkanzlerin Merkel
Elementarschäden: Kosten, die nicht mehr zu bezahlen sind
AKWs: Betreiber-Mail widerlegt neue Vorwürfe
Xi Jinping in Paris: China unterstützt Macrons Olympischen Frieden
Außenpolitik: Weimarer Dreieck trifft sich in Weimar
Verteidigung: Deutschland übernimmt die Führung der Nato-Staaten in der Ostsee
Russland: Deutscher Botschafter wegen Hackerangriffen gegen SPD zurückgerufen
Vereinfachung des Sozialstaats: Digitalexperte will Debatte im Wahlkampf
Baerbock im Pazifik: Warum das andere Ende der Welt für uns so wichtig ist
Table.Today Podcast: Herbert Reul
Table.Documents: Strategische Umweltprüfung der Bundesnetzagentur + Regierungskommission zu Krankenhausversorgung + Rede von Friedrich Merz zum Bundesparteitag
Heads: Nina Wunderlich, neue Abteilungsleiterin im BMWK
Best of Table: Australien demnächst COP-Gastgeber? + Wie die AfD versucht näher an Union und FDP heranzurücken + Was nach der Europawahl ansteht
Must-Reads: Weniger Arbeitsaufnahme durch Bürgergeld + Mit Lindners Planung ist Schuldenbremse nicht einzuhalten + Klimainvestitionen im globalen Süden reichen nicht
Nachttisch: Eine Geschichte des Antisemitismus
Die Zeitenwende des Friedrich Merz: Reminiszenz an Altkanzlerin Merkel
Von Stefan Braun und Michael Bröcker
Keine Gifteleien gegen den Kanzler, keine Attacken gegen Robert Habeck, kein Abarbeiten an der Ampel und keine Spitze gegen Angela Merkel – zum ersten Mal seit seiner Rückkehr auf die politische Bühne im Herbst 2018 erlebt die CDU einen Friedrich Merz, der nicht auf Säbel, Attacke und Provokation setzt, sondern eine tatsächlich nachdenkliche Rede hält. Und der dafür mehr Beifall erhält als jemals zuvor. Stehende Ovationen für den Christdemokraten, der die Partei für die Einführung des Elterngeldes lobt, die Delegierten an Hitzewellen, Starkregen und Überflutungen erinnert; der die irreguläre Migration kritisiert, aber Migranten in ihrem Engagement für eine tolerante Gesellschaft ermutigen will – und der Karl Josef Laumann für das Sozialstaatskonzept feiern lässt. Es ist die persönliche Zeitenwende des CDU-Chefs. Mit einer Rede, die einstige Mitarbeiter der Altkanzlerin hinterher leicht spöttisch als seine erste Merkel-Rede bezeichnen.
Zustimmung erntet er auch bei jenen, die nicht zu seinen Fans zählten. Rita Süßmuth lobt seine neue, gedämpfte Tonlage; Thomas de Maizière spricht von einer “mittigen, staatsmännischen” Rede, mit der Merz alle erreicht und mitgenommen habe. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Merz bei seiner ersten Bewerbung um den Parteivorsitz 2018 knapp geschlagen hatte, ist angetan von seiner neuen staatstragenden Rhetorik. Die Tonlage passe zur Situation im Land, sagte sie Table.Briefings. Sie habe mit “gutem Gewissen” aufstehen und klatschen können. Kramp-Karrenbauer hat sich inzwischen weitgehend aus der Politik zurückgezogen. Im Sommer übernimmt sie den Vorsitz des Stiftungsrats der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung.
Das positive Urteil früherer Merz-Gegner begründet sich auch damit, dass der CDU-Chef in seiner Rede nur die AfD frontal angeht. Sie verspotte alles, wofür die Demokratie stehe; wolle diese von innen aushöhlen und ziehe damit alles ins Lächerliche, was auch die Volkspartei CDU ausmache. Deshalb werde die CDU diese AfD demokratisch angreifen. “Wir nehmen den Kampf auf”, sagt Merz – und erntet dafür den lautesten Beifall der ganzen Rede. Zugleich verzichtet er auf jede Polemik gegen demokratische Konkurrenten und verurteilt die jüngsten Angriffe gegen Politiker, “ganz gleich, welcher Partei sie angehören”. Ernsthaftigkeit soll allem unterlegt sein.
Das Wahlergebnis von 89,8 Prozent ist für Merz kein Triumph. Aber es dürfte für den in den vergangenen Jahren nie unumstrittenen CDU-Vorsitzenden fürs Erste Ruhe bedeuten. Das Resultat liegt unter der erhofften Marke von 90 Prozent und ist zugleich leicht besser als jenes, das Angela Merkel 2004 erzielte. Anderthalb Jahre vor ihrer Wahl zur Kanzlerin erhielt sie nach einer ähnlich nachdenklichen Rede 88 Prozent.
Klar ist aber auch: Die Merz-Kritiker sind verstummt, aber nicht weg. Die “Rhein-Schiene” bleibe die mögliche Achse des Widerstands, sagt ein ranghohes Mitglied der schleswig-holsteinischen Delegation. Damit meint der CDU-Mann nicht nur den Namenspatron Boris Rhein, den hessischen Ministerpräsidenten, sondern auch eine Gruppe junger, aufstrebender Christdemokraten, die sukzessive an Einfluss gewinnen. Dazu gehören Manuel Hagel (Landeschef Baden-Württemberg), Sebastian Lechner (Parteichef aus Niedersachsen), Paul Ziemiak (Generalsekretär NRW) und Jens Redmann, Landesvorsitzender aus Brandenburg. Manch ein Delegierter hält diese Gruppe für eine “Prätorianergarde” von Hendrik Wüst, sollte der doch noch Kanzlerkandidat werden wollen.
Bei den Wahlen gibt es vor allem eine, die schlucken muss: Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien. Sie kommt nur auf gut 58 Prozent. Was ihr trotzdem Mut machen könnte: Solche Resultate erzielte früher vor allem Ursula von der Leyen. Und aus ihr ist bekanntermaßen viel geworden. Die weiteren Wahlergebnisse:
Generalsekretär: Carsten Linnemann, 91,4 Prozent
Stv. Generalsekretärin: Christina Stump, 77,8 Prozent
Stellvertretende Parteivorsitzende:
Silvia Breher, 77,4 Prozent
Andreas Jung: 79,4 Prozent
Michael Kretschmer: 87,7 Prozent
Karl-Josef Laumann: 91,95 Prozent
Karin Prien: 58,1 Prozent
Schatzmeisterin: Julia Klöckner, 83,3 Prozent
Beisitzer in Präsidium:
Ines Claus: 81 Prozent
Ronja Kemmer: 71,14 Prozent
Sebastian Lechner: 71,35 Prozent
Ina Scharrenberg: 81,9 Prozent
Sven Schulze: 68,16 Prozent
Jens Spahn: 80,09 Prozent
Mario Voigt: 90,84 Prozent
Elementarschäden: Kosten, die nicht mehr zu bezahlen sind. Nach den Überschwemmungen der vergangenen Tage in Eifel, Ahrtal oder im baden-württembergischen Bisingen stellt sich erneut die Frage: Wer kommt künftig für Elementarschäden auf? Das Thema ist seit Längerem virulent, massiv befeuert durch die Katastrophe im Ahrtal im Sommer 2021. Die Bundesländer und die SPD-Bundestagsfraktion wollen eine obligatorische Elementarschadensversicherung für alle Hausbesitzer, Bundesjustizminister Marco Buschmann und die Versicherer lehnen das entschieden ab. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ging im April erneut ohne konkrete Ergebnisse auseinander.
Klar ist nur: Die Schäden sind mit den bisherigen Mechanismen nicht mehr zu begleichen. Die Flut im Ahrtal und in Teilen von Nordrhein-Westfalen im Juli 2021 hinterließ Schäden in Höhe von rund 40 Milliarden Euro. Die Hälfte wollten Bund und Länder (Rheinland-Pfalz und NRW) übernehmen, rund neun Milliarden Euro werden von den Versicherern bestritten, der Rest bleibt bei den Geschädigten. Doch weder die Öffentliche Hand noch die Versicherer sind in der Lage, die Schäden im Falle weiterer Fluten in ähnlicher Dimension auszugleichen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) drängt nun massiv auf mehr Prävention. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Anja Käfer-Rohrbach sagt: “Wir brauchen ein Naturgefahrenabwehrsystem, bei dem alle Räder ineinandergreifen. Einzelne Maßnahmen helfen hier nichts.” Noch immer würden jedes Jahr Tausende von Gebäuden in Überschwemmungsflächen gebaut.
Es gibt beim Thema Elementarschäden eine Reihe von Absurditäten. Eine davon: Geld für Versicherte gibt es häufig – wie im Ahrtal – nur, wenn der Wiederaufbau an gleicher Stelle und zum gleichen Standard stattfindet. Mit der hohen Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden wiederkehrt. Der Deutsche Wetterdienst erarbeitet jetzt ein Risikokataster. Ein solches gibt es in Österreich oder der Schweiz längst, für jeden zugänglich, straßen- und gebäudegenau und für alle möglichen Gefahren, neben Starkregen, Überschwemmungen auch für Hagel, Stürme oder Lawinen. Gefordert sind aber vor allem die politischen Entscheider, und das auf allen Ebenen. Das Problem daran: Ein solches Kataster mindert im Moment der Veröffentlichung den Wert von Hunderttausenden von Gebäuden. Warum sich die politischen Akteure in Bund, Ländern und Kommunen zu oft um heikle Entscheidungen herummogeln, lesen Sie in der Analyse. Horand Knaup
AKWs: Betreiber-Mail widerlegt neue Vorwürfe. Im Streit um die Laufzeitverlängerung der letzten deutschen Atomkraftwerke hat PreussenElektra als Betreiber des AKW Isar 2 neue Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck erhoben. Dessen Aussage, dass auch die Energiekonzerne große Vorbehalte gegen einen Weiterbetrieb der AKWs gehabt hätten und erklärt hätten, dass die Brennstäbe am Ende des Jahres 2022 aufgebraucht seien, sei “erheblich verkürzt”, heißt es in einem Schreiben des Unternehmens, das die Bild veröffentlicht hat. Und: “Wir als PreussenElektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gezeigt und dies – wo immer möglich – artikuliert.”
Das steht im klaren Widerspruch zu einem Schreiben des PreussenElektra-Mutterkonzerns Eon. In einer Mail an den damaligen BMWK-Staatssekretär Patrick Graichen (hier als pdf) hatte dessen Vorstandschef Leonhard Birnbaum am 24. Februar 2022 genau jene Vorbehalte aufgelistet, von denen Habeck sprach: Dass die Brennelemente “auf Ende gefahren” worden seien und die Bestellung neuer Brennstäbe “18 Monate plus” dauere, dass es ein “Ressourcenproblem” bei den Mitarbeitern gebe und die “Prüfroutinen auf Lebensende 2022 abgestellt” worden seien. Zudem passe Atomkraft “nicht zu unserer strategischen Ausrichtung”, nämlich der “Orientierung auf die Energiewende”, schrieb der Eon-Chef seinerzeit. Malte Kreutzfeldt
Translation missing.Xi Jinping in Paris: China unterstützt Macrons Olympischen Frieden. Zu Beginn der Europareise von Xi Jinping erhielt Emmanuel Macron die gewünschte Unterstützung für Waffenruhen. “China ruft mit Frankreich zu einem weltweiten Frieden anlässlich der olympischen Spiele in Paris auf”, sagte Xi. Trotz harmonischen Tons der Abschluss-Statements nannte er den Krieg in der Ukraine weiterhin “Krise”. Die Merics-Analystin Abigaël Vasselier sagte Table.Briefings, Xi habe “nicht die Kapazitäten zu vermitteln, weil China nicht neutral ist”.
Die harten Töne überließ Macron der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie habe Xi klargemacht, dass zu viele chinesische Dual-Use-Güter auf ukrainischen Kriegsschauplätzen entdeckt würden. Da es sich um ein existenzielles Thema handele, “wirkt sich das auf das EU-China-Verhältnis aus”, sagte sie. Im Gegensatz zu Macron, der sich über diverse französisch-chinesische Wirtschaftsabkommen freute, drohte von der Leyen: “Wir werden unsere Unternehmen verteidigen, wir werden unsere Wirtschaft verteidigen”, weil die Welt Chinas Produktionsplus “nicht absorbieren” könne. Warum Deutschland sich erneut an einer Linie stört, über die Frankreich und von der Leyen sich einig sind, lesen Sie hier. Gabriel Bub
Translation missing.Außenpolitik: Weimarer Dreieck trifft sich in Weimar. Erstmals seit 2021 findet das deutsch-französisch-polnische Gesprächsformat Weimarer Dreieck wieder auf Außenminister-Ebene in Thüringen statt. Am 22. Mai, kurz vor dem Staatsbesuch Emmanuel Macrons in Berlin, Dresden und Münster, wollen sich nach Informationen von Table.Briefings die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sowie ihre Amtskollegen aus Polen, Radoslav Sikorski, und Frankreich, Stéphane Séjourné, in der namensgebenden Stadt Weimar treffen. Dort fand 1991 das erste derartige Treffen stattfand – damals mit Hans-Dietrich Genscher, Krzysztof Skubiszewski und Roland Dumas. Thema soll vor allem eine engere verteidigungspolitische Kooperation der drei Länder und der gemeinsame Kampf gegen Desinformationskampagnen aus Russland sein. Baerbock hatte das Weimarer Dreieck unlängst als Kraftzentrum und Ideenschmiede für Europa bezeichnet. Michael Bröcker
Verteidigung: Deutschland übernimmt die Führung der Nato-Staaten in der Ostsee. Die Bundesrepublik muss nun unter anderem die Verteidigungspläne der acht Nato-Anrainerstaaten so koordinieren, dass sie im Falle eines russischen Angriffs schlagkräftig agieren können. Polen hatte diese Entscheidung jahrelang blockiert. Unter der neuen Regierung von Donald Tusk und angesichts zunehmender Spannungen in der Ostsee unterstützt nun auch Polen die deutsche Führungsrolle. Ganz aufgegeben hat Warschau seine Ambitionen, ein Nato-Hautquartier ins eigene Land zu holen, allerdings nicht. Wie das gelingt, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein
Russland: Deutscher Botschafter wegen Hackerangriffen gegen SPD zurückgerufen. Weil die Bundesregierung Russland für eine Reihe von Cyberangriffen verantwortlich macht, hat sie Botschafter Alexander Graf Lambsdorff für einwöchige Konsultationen zurückgerufen. Das Auswärtige Amt spricht vom “üblichen Verfahren”; die Bundesregierung nehme das Ereignis “sehr ernst als Verhalten gegen unsere freiheitliche Demokratie und auch Institutionen, die sie tragen”. Die Angriffe hatten sich gegen die SPD und Unternehmen aus Logistik, Rüstung, IT-Dienstleistungen, Luft- und Raumfahrt gerichtet. Auch auf anderen Wegen baut Moskau seinen Einfluss auf Europa aus. Mit welchen Mitteln das Regime agiert und welche Rolle Geflüchtete dabei spielen, lesen Sie im Security.Table. Franziska Klemenz
Vereinfachung des Sozialstaats: Digitalexperte will Debatte im Wahlkampf. Malte Spitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erwartet Konsequenzen aus dem Gutachten des Normenkontrollrats (NKR). “Der Staat hat absehbar weder genug Geld noch genug Personal für ein Weiter-so”, sagt der NKR-Berichterstatter für digitale Verwaltung. Er glaubt, dass der Druck so stark wird, dass die Politik parteiübergreifend sagt: “Es wird aufwendig und schmerzhaft, aber wir brauchen eine effiziente Steuerung und bessere Koordinierung.”
Das Gremium hatte einen “enormen Erneuerungsbedarf” in der Verwaltung festgestellt. Die Komplexität führe zu “gefühlter Intransparenz und Willkür”, es gebe überflüssige Doppelstrukturen. Spitz, früher Beisitzer im Grünen-Vorstand, wünscht sich, dass sich die Parteien im Wahlkampf 2025 und den anschließenden Koalitionsverhandlungen “Gedanken über größere Umbauschritte” machen. Welche drei Schritte er für den Anfang empfiehlt, lesen Sie im Interview. Okan Bellikli
Baerbock im Pazifik: Warum das andere Ende der Welt für uns so wichtig ist. Nun hat es endlich geklappt mit der Reise in den Südpazifik: Außenministerin Annalena Baerbock rückte in Australien und Neuseeland Sicherheitsfragen in den Mittelpunkt ihrer Gespräche. Sie dominieren auch den Aufenthalt in Fidschi. Wenn in der Region über Sicherheit gesprochen wird, ist der Elefant im Raum China. Die Volksrepublik baut ihre Präsenz im Südpazifik gezielt aus – und kommt dabei den USA zuvor, wie etwa durch das 2022 geschlossene Sicherheitsabkommen mit den Salomonen.
Die USA und Europa haben die Region zu lange vernachlässigt. Das will Baerbock ändern, auch mit ihrer Reise. Wenn man kooperieren will, muss man die Partner regelmäßig besuchen, heißt es aus ihrem Umfeld. Zumal 14 Staaten im Indopazifik 14 Stimmen in den UN-Gremien sind, die bei Abstimmungen zum Ukraine-Krieg oder über einen nichtständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat bedeutend werden können. Es sind Staaten, um deren Stimmen auch China wirbt. Aus diesem Grund wollte Baerbock ursprünglich schon im August 2023 zur Eröffnung der Deutschen Botschaft nach Fidschi fliegen. Eine Flugzeugpanne stoppte sie in Dubai. Warum Baerbock längst mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff arbeitet, lesen Sie hier im China.Table. Bernhard Pötter
Nach dem Übergriff auf den Europapolitiker Matthias Ecke am vergangenen Wochenende sieht der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) vor allem ein Handlungsdefizit. “Ich vermute nicht, dass wir irgendwelche rechtlichen Änderungen brauchen”, sagte er im Podcast Table.Today und fügte an: “Wenn einer einen klugen Vorschlag hat, will ich mich auch nicht versperren.”
Dass der 17-jährige Tatverdächtige sofort wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, hält Reul für kaum vermittelbar. “Das politische Signal in die Gesellschaft ist ein Drama”, so Reul. “Weil jeder sagt: ‘So haben wir uns das vorgestellt. Du kannst machen, was du willst, es passiert nichts’.” Es gebe immer einen Spielraum, sagte Reul, ohne damit den konkreten Fall beurteilen zu wollen. “Ich hab’s mir abgewöhnt, ein Besserwisser zu sein.” Helene Bubrowski
Das Gespräch hören Sie morgen ab 6 Uhr hier.
Translation missing.Strategische Umweltprüfung der Bundesnetzagentur zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung: “Überwindung der Sektorengrenzen des deutschen Gesundheitssystems”
Rede des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, zum 36. Bundesparteitag der CDU
Nina Wunderlich übernimmt im Bundeswirtschaftsministerium die Leitung der Unterabteilung E B “EU-Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Bilaterale Beziehungen, EU-Twinning”. Zuvor leitete sie die Unterabteilung “Recht, Geheimschutz, Sicherheit” und den Stab “Krisenmanagement, Grundsatzfragen nationaler Sicherheit”. In ihrer neuen Funktion folgt Wunderlich auf Heinz Hetmeier.
Climate.Table: Australien demnächst COP-Gastgeber? Welche Argumente für eine gemeinsame Bewerbung Australiens und der Pazifikstaaten sprechen und welche Konflikte es zwischen den potenziellen Partnern gibt, lesen Sie hier.
Africa.Table: Wie die AfD versucht näher an Union und FDP heranzurücken. Die AfD hat im Entwicklungsausschuss eine umfassende Afrika-Strategie vorgelegt. Bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit versucht die Partei, näher an Union und FDP zu rücken. Warum die Brandmauer jedoch weiter bestehen bleibt, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Was nach der Europawahl ansteht. Angesichts der Bauernproteste steht bei der Europawahl die Agrar- und Ernährungspolitik besonders im Fokus. Welche Themen – von Pestiziden bis NutriScore – in der neuen Legislaturperiode anstehen, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: EU schreckt Food-Startups ab. Insekten, Laborfleisch oder Algen gelten als neuartige Lebensmittel und müssen für den Verzehr in der EU erst zugelassen werden. Warum selbst deutsche Startups ihre Produkte aber oft lieber in den USA oder Singapur anmelden, lesen Sie hier.
Security.Table: Sicherheitsstrategie für Westafrika. Weil Russland und der Iran in der Sahel-Region die Uneinigkeit der westlichen Partner nutzen und die USA sich zurückziehen, müsse die EU neue Konzepte erarbeiten, um die Region zu stabilisieren. Warum für Jacob Ross von der DGAP Frankreich dort als Ordnungsmacht ausfällt, lesen Sie hier.
Security.Table: Forscher sehen in Russlands Atomwaffenstrategie Parallele zur Kubakrise. Russland kommuniziert neuerdings ganz offen über seine Atomstreitkräfte-Übungen. Der russische Forscher Nikolai Sokov sieht die Gefahr einer neuen Kuba-Krise. Welche Absicht der Kreml verfolgt, lesen Sie hier.
Research.Table: Wie der Zugang zu Eigenkapital deutsche Start-ups fliegen lassen könnte. Mangelndes Kapital bremst die Entwicklung junger Technologieunternehmen in Deutschland, die als Wachstumsmotoren und Jobmaschinen der Wirtschaft dienen könnten. Welche Auswege Matthias Kromayer von MIG Capital empfiehlt, lesen Sie hier.
Research.Table: Die Zukunft der chemischen Industrie. “Wenn wir weiterhin in Deutschland chemische Industrie haben wollen, dann müssen wir jetzt die Transformation angehen”, sagt Peter Seeberger, Gründungsdirektor des neuen Großforschungszentrums CTC in Delitzsch. Wie das gelingen kann, lesen Sie hier.
China.Table: Chinesische Autobauer setzen auf Wasserstoff. Chinas Automobilhersteller investieren massiv in Wasserstoffmobilität. Nahezu jeder Anbieter hat bereits ein fertig entwickeltes Aggregat, das zügig in die Massenproduktion gehen könnte. Warum es für China trotz vieler Vorteile dennoch eine technologische Wette mit unsicherem Ausgang ist, lesen Sie hier.
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Translation missing.Kommentare zur Merz-Rede. Friedrich Merz sei “bisher der Mann, der sich pointiert und profiliert gibt, zuweilen polemisch, in jedem Fall kenntlich, markant”. Doch nun habe er eine Rede in “gesichts- und belanglosen Weitläufigkeit” gehalten, meint Daniel Friedrich Sturm im Tagesspiegel. Es sei verstörend, wie unkonkret Merz blieb. “Hier rüttelte niemand rhetorisch am Zaun des Kanzleramts, hier sprach ein nüchterner Staatsnotar.” Auch Jasper von Altenbockum von der FAZ findet, dass Merz’ Rede nicht ausgesprochen kämpferisch gewesen sei. Das habe der CDU-Vorsitzende aber auch nicht nötig gehabt. “Merz sitzt fest im Sattel.” Mit der Frage nach dem Verhältnis zur AfD und den Folgen der ostdeutschen Landtagswahlen, mit diesem “Thüringer Elefanten im Raum”, habe Merz den Parteitag nicht belasten wollen. “Eine Belastung ist es dennoch. Denn für Merz hängt davon sein politisches Lebensziel ab.”
SZ: Weniger Arbeitsaufnahme durch Bürgergeld. Seit der Einführung des Bürgergelds nehmen weniger Arbeitslose Arbeit auf. Das ist das Ergebnis einer IAB-Studie. Die Jobaufnahmen seien sechs Prozent niedriger als zuvor. Aufs Jahr gerechnet seien das knapp 30 000 Stellen. Enzo Weber, Autor der Studie, empfiehlt, das Bürgergeld bei der ersten Verweigerung gleich um 30 Prozent zu kürzen, und nicht nur um zehn Prozent. Und nicht nur für einen Monat, sondern für mehrere. (“Bürgergeld senkt Anreiz zu arbeiten”)
FAZ: Mit Lindners Planung ist Schuldenbremse nicht einzuhalten. Ein neues Gutachten des Fachbeirats für den Stabilitätsrat stuft die aktuelle Finanzplanung als lückenhaft und viel zu optimistisch ein. Die Fiskalprojektion basiere teils auf überholten Annahmen und sei intransparent. Dies gelte etwa für das geplante Rentenpaket und für die Gesundheitspolitik. Zudem zeige sich in den gerade begonnenen Verhandlungen über den Haushalt 2025, dass die Ausgabenwünsche verschiedener Ressorts “den Rahmen des letzten Finanzplans deutlich übersteigen”. (“Große Lücken in Lindners Finanzplanung”)
FT: Klimainvestitionen im globalen Süden reichen nicht. Die Klimafinanzierung konzentriere sich auf die Industrieländer und China. Von Entwicklungsbanken zur Verfügung gestellte verbilligte Kredite, mit denen private Finanzmittel freigesetzt werden sollten, reichten nicht aus. Es müsse noch viel mehr getan werden, sagt Simon Stiell, Leiter der UN-Klimabehörde. Die finanzielle Feuerkraft, die die G20 während der globalen Finanzkrise aufgebracht hätten, sollte erneut aufgebracht werden. (“The $9tn question: how to pay for the green transition”)
Nicht überlesen!
FAZ: “Kirchenzucht” gegen AfD. Reinhard Bingener befasst sich mit der Frage, wie die Kirchen einer möglichen Unterwanderung durch die AfD entgegentreten könnten. Sofern die Partei nicht verboten ist, sei es schwierig, Mitarbeiter, die sich für die AfD einsetzen, zu entlassen, sagt der Arbeitsrechtler Jacob Joussen. Es sei einfacher, AfD-Mandatsträger zu entfernen, wenn diese als Ehrenamtliche nicht durch das Arbeitsrecht geschützt seien. Der Kirchenrechtler Michael Germann sagt, in den Ordnungen der evangelischen Kirche gebe es Restbestände der “Kirchenzucht” aus der Nachkriegszeit. Sie war eine Reaktion auf den Versuch von SA-Leuten in der Nazi-Zeit in die Kirchen einzutreten. Aber es sei völlig offen, ob es heute gegen die AfD eingesetzt werden könne. (“Sie sehen den Teufel am Werk”)
SZ: CDU bestätigt Merz mit rund 90 Prozent
FAZ: Merz mit knapp 90 Prozent wieder zum Parteivorsitzenden gewählt
Tagesspiegel: Nur 89,8 Prozent Friedrich Merz büßt bei CDU-Parteitag an Zustimmung ein
Handelsblatt: Strom aus dem Staatsnetz
Rheinische Post: Sorge um Sicherheit von Windrädern
Zeit Online: Hallo? Ist in Dresden nicht etwas geschehen?
Spiegel: Trumps mögliche Vizekandidatin schlägt vor, auch Bidens Schäferhund zu töten
Welt: Vermisste Surfer – Gefundene Leichen haben Schusswunden am Kopf
Handelsblatt: Das sagen Meinungsforscher zu Friedrich Merz
NZZ: Nach Angriff auf SPD-Politiker: Polizeigewerkschaft warnt vor “neuem Terrorismus” in Deutschland
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Johannes Volkmann, Bundesvorstands-Kandidat (CDU): CDU-Parteitag
7:15 Uhr: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag: Xi Jinping in Europa
8:10 Uhr: Wolfgang Thierse, Ex-Bundestagspräsident (SPD): 30 Jahre Bonn-Berlin-Gesetz
Das Erste
6:35 Uhr: Claudia Plattner, Präsidentin des BSI: Cyberangriffe
7:35 Uhr: Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: Streit um Ärztemangel
8:15 Uhr: Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen (CDU): Maßnahmen gegen Angriffe auf Politiker
rbb24-Inforadio
6:25 Uhr: Maja Wallstein, MdB (SPD): Gewalt gegen Politiker
7:25 Uhr: Julian Brüning, MdL Brandenburg (CDU): Junge Abgeordnete zur Entwicklung der CDU Brandenburg
7:45 Uhr: Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung: Gewalt gegen Politiker
9:05 Uhr: Gregor Profitlich, Familienrichter am Amtsgericht Schöneberg: Nach-Trennungs-Gewalt
7. Mai 2024
Außenpolitik: Besuch des Vorsitzenden des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Denis Bećirović, bei Olaf Scholz. 16:30 Uhr
Wirtschaft: Abschluss Global Solutions Summit mit Keynotes von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), Olaf Scholz (SPD) und Bill Gates. Informationen & Programm
Digitalisierung: Hybride Bitkom-Veranstaltung mit Terry Reintke, Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen zur Europawahl. 8 Uhr, Mehr Informationen
Klima: “The Arctic Circle Berlin Forum: The Arctic at Crossroads – Science – Climate – Policy – Europe”. Rede von Bettina Stark-Watzinger. 14:45 Uhr, Informationen & Anmeldung
Landwirtschaft: Frank-Walter Steinmeier besucht mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke das Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF). 9:45 Uhr
AfD: Fortsetzung Berufungsverfahren im Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz in Münster. 9 Uhr
Parteien: Fortsetzung CDU-Bundesparteitag mit Verabschiedung des neuen Grundsatzprogrammes durch Friedrich Merz und einem Grußwort von Markus Söder. 9:30 Uhr
Rassismus: Vorstellung Kurzbericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors “Grenzen der Gleichheit. Rassismus und Armutsgefährdung”. 9 Uhr
Sicherheit: Sachsens Justizministerin Katja Meier stellt das Gesetz zum Schutz von bedrohten Kommunalpolitikern vor.
Bengt Bergt, MdB (SPD), 42
Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen (CDU), 49
Susanna Karawanskij, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen (Linke), 44
Jan Fleischhauer, Kolumnist, 64
Carmen Thomas, Journalistin, 78
Marie Bäumer, Schauspielerin, 55
Unser Tipp führt Sie heute um die ganze Welt. Denn Antisemitismus ist so omnipräsent wie global. Vier Doku-Teile zeigen die Geschichte von den Mythen der Alexandriner, die Jüdinnen und Juden vorwarfen, Kinder zu meucheln und ihr Blut zu trinken, über Lügengeschichten von vergifteten Brunnen im Mittelalter, ihr Ringen um Existenz in der Sowjetunion des frühen 20. Jahrhunderts, den Mord von sechs Millionen durch Deutschland bis zur modernen Popularität der Schmähschrift “Protokolle der Weisen von Zion”, der sich etwa Linksextreme oder auch Islamisten bedienen, um die Ausrottung der seit Jahrtausenden Verfolgten zu rechtfertigen. Selbst sehr Interessierten liefert die Reihe weiteres Wissen. Franziska Klemenz
“Eine Geschichte des Antisemitismus” | Arte
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Helene Bubrowski, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Molly Lukas, Bernhard Pötter, Daniel Schmidthäussler und Sven Siebert mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
