wir begrüßen Sie zum Late-Night-Briefing für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Gewalt gegen Politiker – Warum Sachsen für eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs kämpft
Wirtschaft: BDI drängt Scholz zu Maßnahmen
EU-Gipfel: Kommission soll russische Gelder für die Ukraine nutzen
Landwirte: Bundesregierung hat sich auf Entlastungspaket geeinigt
Ukraine-Freihandel: EU-Einigung bringt kaum Zugeständnisse für die Bauern
Menschenrechtspolitik: FDP will keine Belehrungen
Hafenstrategie: Wissing liefert Papier – aber kein Geld
Forschungszulage: Union-Blockade droht positiven Trend auszubremsen
Leipziger Buchmesse: Bundespräsident würdigt neue Generation ostdeutscher Autoren
China: Europäische Unternehmen geraten zunehmend unter Druck
Sozialer Wohnungsbau: Manche Länder brauchen länger beim Mittelabruf
Law and Ordner: Lärmschutzverordnung zu Public Viewing + Protokollerklärung zum Cannabis-Gesetz + SPD-Positionspapier zu Zentralasien
Heads: Anja Reinalter + Chiara Tummeley
Best of Table: Erneuerbare Energien + Hochschulrankings + Zukunftshoffnung
Must-Reads: Lindner für Ausländer-Rabatt + Wer wählt die AfD? + August Hanning über Antisemitismus
Gewalt gegen Politiker: Warum Sachsen für eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs kämpft
Von Franziska Klemenz und Vera Weidenbach
Die Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker, gegen Kulturschaffende und soziale Initiativen nimmt immer weiter zu – und das hat Folgen, ob politisch in Kommunen und Ländern oder auch an Theatern, vor Privatgrundstücken und auf öffentlichen Plätzen. Im Februar haben mutmaßlich rechtsextreme Täter einen Brandanschlag auf das Privathaus eines SPD-Politikers in Thüringen verübt, eine Lokalpolitikerin aus dem Kreis Zwickau fand einen Misthaufen vor ihrem Gartenzaun. Im sächsischen Großschirma hat sich im vergangenen Herbst der Bürgermeister nach fast 20 Amtsjahren das Leben genommen. Und das offenbar auch unter dem Druck einer von ihm massiv beklagten Aggression. Auch ein AfD-Politiker meldete im vergangenen Monat einen Brandanschlag auf sein Auto.
Für die anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen hat das gravierende Folgen. Die Parteien haben große Mobilisierungsprobleme; für die Kommunalwahlen am 9. Juni fehlen Kandidatinnen und Unterstützer, Plakatkleber und Wahlhelferinnen. Nachwuchsorganisationen wie die Junge Union beklagen einen immer geringer werdenden Zulauf, für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist die Lage kaum besser.
Als Reaktion auf die ständig wachsenden Bedrohungen fordert Sachsens Justizministerium nun eine Verschärfung im Strafgesetzbuch. “Einschüchterungen oder persönliche Angriffe gegen kommunale Amts- und Mandatsträger stellen eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie dar”, sagte Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) zu Table.Briefings. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützt die Bundesratsinitiative aus Sachsen. Auch die kommunalen Spitzenverbände im Land sowie der Städte- und Gemeindetag befürworten den Vorschlag. Bei der Justizministerkonferenz im Juni möchte Meier ihn offiziell vorstellen. Die Initiative stammt aus Dresden, aber gedacht ist sie fürs ganze Land.
Derzeit erfassen die Straftatbestände Bedrohung und Nötigung (§ 240 und § 241 StGB) nur sehr explizite Drohungen. Subtilere Verhaltensweisen wie Demonstrationen vor Privatwohnungen oder unterschwellige Drohungen, auch im privaten Umfeld, fallen nicht darunter. Auch die Gefährdung der Demokratie und des Rechtsstaates durch Pöbeleien auf der Straße oder Schmutzkampagnen in sozialen Medien gegen Amts- und Mandatsträger wird nicht berücksichtigt. Sachsens Justizministerium will das nun ändern.
Das Ministerium schlägt vor, einen Paragrafen 106a “Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger” ins Strafgesetzbuch einzufügen. Der Straftatbestand soll mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Politisches Stalking soll damit klarer und schneller bestraft werden können, die Polizei soll mehr präventive Handhabe erhalten.
Auf Nachfrage von Table.Briefings lehnte AfD-Co-Chef Tino Chrupalla eine Strafverschärfung wie aus Sachsen gefordert ab. Existierende Gesetze genügten, sie müssten nur durchgesetzt werden. Wie das politische Klima auch die Kultur vergiftet und, wie sich die Lage über die Jahre zugespitzt hat, lesen Sie hier.
Translation missing.
Wirtschaft: BDI drängt Scholz zu Maßnahmen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Ampel zu einem raschen Maßnahmenpaket zur Stimulierung der Wirtschaft aufgefordert. “Fakt ist: Im Moment verlieren wir Weltmarktanteile”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner Table.Briefings. Die Wachstumsprognosen der kommenden Jahre seien im weltweiten Vergleich dürftig. “Das deutet darauf hin, dass wir ein strukturelles Thema haben. Und deswegen müssen wir an die strukturellen Themen ran”, so Gönner. Gönner nannte den Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Dem Kanzler wirft die ehemalige CDU-Umweltministerin aus Baden-Württemberg vor, die Sorgen der Wirtschaft zu ignorieren. Im Januar hätten alle vier großen Wirtschaftsverbände einen Brief an den Kanzler geschrieben und konkrete Maßnahmen genannt. “Wir haben keine Antwort bekommen und nicht das Gefühl, dass wir an der Stelle wirklich in die Diskussion dieser Punkte gehen können.” Bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren müsse es mehr Tempo geben, sagte Gönner. “Wir haben im November ein Papier zwischen Bund und Ländern abgestimmt zum Bundesemissionsschutz. Man wollte dann bestimmte Regelungen umsetzen, aber das ist bis heute nicht passiert. Wir müssen schneller werden.” Das ganze Gespräch hören Sie im Podcast ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker
EU-Gipfel: Kommission soll russische Gelder für die Ukraine nutzen. Bundeskanzler Olaf Scholz will beim EU-Gipfel in Brüssel darauf dringen, die militärische Hilfe für die Ukraine zügig hochzufahren. In seiner Regierungserklärung unterstützte er den neuen Vorschlag der EU-Kommission, die milliardenschweren Erträge der eingefrorenen russischen Zentralbankgelder zu nutzen, um Kiew mit dem zu versorgen, was es am dringendsten brauche: Waffen und Munition. Die Bundesregierung hatte wie andere EU-Staaten hier lange Bedenken gehegt, angesichts der verschlechterten Lage an der Front sind die Mitgliedstaaten aber derzeit froh um jeden Euro, mit dem sie eine Ukraine in der Defensive unterstützen können.
Thema beim Gipfel sind auch die fehlenden Kapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie. Es sei gut, dass die EU-Kommission hier kürzlich Vorschläge für mehr Kooperation gemacht habe, sagte Scholz. “Ohne dass da eine neue Kompetenz der Europäischen Union entsteht, muss aber doch vieles von dem bürokratischen Gegeneinander abgeschafft werden, was eine wirkliche Zusammenarbeit verhindert.” Beschlüsse dazu wird es beim Gipfel aber noch nicht geben. Beschließen werden die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina – allerdings geknüpft an Bedingungen. Till Hoppe
Landwirte: Bundesregierung hat sich auf Entlastungspaket geeinigt. Nach zähen Verhandlungen auf höchster Ebene hat sich die Ampel auf ein zehn Punkte umfassendes Entlastungsangebot für die deutschen Landwirte verständigt. Es ist die Einlösung einer Zusage, die die Fraktionschefs der drei Parteien mehreren Bauernverbänden nach den Großdemonstrationen im Januar gegeben hatten. Der Deutsche Bauernverband begrüßt das Angebot, es reicht ihm aber nicht. Es bestehe “erheblicher Nachbesserungsbedarf bei den einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen, um zu substanziellen und effektiven Entlastungen zu kommen”, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied.
Die Ampel kommt den Bauern weit entgegen. Dass Fahrzeuge der Landwirtschaft steuerfrei bleiben, steht schon seit Jahresbeginn fest, genau wie die Agrardiesel-Beihilfe, die erst bis 2026 schrittweise zurückgefahren wird. Auch der Forderung nach einem Aussetzen der obligatorischen Flächenstilllegung für 2024 hatte Cem Özdemir bereits entsprochen. Hinzu kommt nun, dass die einkommenssteuerliche Tarifglättung wieder eingeführt und die Düngeverordnung entschärft werden soll. Um Bürokratie zu reduzieren, würden die Weinüberwachungsverordnung überarbeitet, Ökoregelungen “entschlackt” und Nutztierhaltern weniger Aufzeichnungspflichten verordnet. Özdemir betonte die notwendige Transformation des Sektors: “Wenn wir auch in 20, 30 oder 50 Jahren gute Ernten einfahren wollen, müssen wir heute den Brückenschlag zwischen Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit schaffen.”
Noch offen ist, wie die Union reagiert. Sie hatte eine Einigung mit den Landwirten zur Voraussetzung gemacht für eine Zustimmung im Bundesrat zum Wachstumschancengesetz. Aber auch sie spürt inzwischen den Druck der Wirtschaft, die auf eine Verabschiedung drängt. Die Länderkammer will am Freitag darüber abstimmen. Mehr zum Ampel-Angebot lesen Sie im Agrifood.Table. Horand Knaup
Translation missing.Ukraine-Freihandel: EU-Einigung bringt kaum Zugeständnisse für die Bauern. Die Verhandler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf ein weiteres Jahr zoll- und quotenfreien Handels mit der Ukraine verständigt. Dabei sollen zwar mehr Einschränkungen für Agrarprodukte gelten als ursprünglich geplant. Hinter den Forderungen von Bauernverbänden, die die Konkurrenz durch Importware kritisieren, bleiben die Schutzklauseln aber deutlich zurück.
Auch das EU-Parlament hatte sich hinter die Forderungen der Bauern gestellt. Trotzdem ist wahrscheinlich, dass die Abgeordneten den Kompromiss annehmen. Denn die Uhr tickt: Wird die Verlängerung nicht spätestens im April verabschiedet, würden die Freihandelsmaßnahmen, die für die Ukraine eine wichtige Einkommensstütze sind, Anfang Juni ersatzlos auslaufen. Das möchte unter den Abgeordneten kaum jemand. Um welche Forderungen es konkret geht, lesen Sie im Agrifood.Table. Julia Dahm
Menschenrechtspolitik: FDP will keine Belehrungen. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert einen anderen Umgang mit totalitären Systemen und von ihnen beeinflussten Staaten. Deutschland und die EU sollten “Staaten aus dem Globalen Süden nicht länger aus westlicher Sicht belehren, einen konstruktiven Dialog mit ihnen führen, um die Verwirklichung der Menschenrechte gemeinsam anzugehen”, heißt es in einem Table.Briefings exklusiv vorliegenden Positionspapier. In der Auseinandersetzung mit totalitären Systemen stünden Menschenrechte mehr denn je im Fokus. Sie “sind nicht Nebenschauplatz, sondern Kernbestandteil des Systemwettbewerbs”, heißt es in dem Papier.
Außerdem sprechen sich die Liberalen für mehr Realismus in der Außenpolitik aus. “Die Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel machen Kooperationen mit teils schwierigen Partnern erforderlich”, schreiben die Liberalen. Im Lichte der Zeitenwende dürften sich daher eine interessengeleitete Realpolitik und wertegeleitete Außenpolitik nicht ausschließen. Die Fraktion fordert von Deutschland und der EU, ihre Interessen “souveräner, klarer und transparenter” zu formulieren, um sich weniger angreifbar für Vorwürfe der Doppelstandards zu machen und das “Auftreten als selbstbewusst handelnder Akteur” zu verbessern. Maximilian Stascheit
Hafenstrategie: Wissing liefert Papier – aber kein Geld. Die “deutschen Häfen der Zukunft” sind: wettbewerbsfähig, Teil der Landesverteidigung, resilient gegenüber dem Klimawandel und nachhaltige Knotenpunkte für die Energiewende. Das alles und mehr verspricht die Nationale Hafenstrategie, die Verkehrsminister Volker Wissing am Mittwoch vorgestellt hat. Nur: Wie das alles bezahlt werden soll, verriet er nicht. “Erst der Plan, dann das Geld”, lautete seine Devise. “Politprosa”, nennt Stefan Seidler, einziger MdB des SSW (Südschleswigscher Wählerverband) aus Schleswig-Holstein, daher die Strategie. Im Norden wisse man: “Leere Container poltern im Hafen immer am lautesten”, sagte zu Table.Briefings.
So fehlen in den Küstenländern Flächen für die Lagerung von Offshore-Anlagen. “Ohne mehr schwerlastfähige Hafenflächen scheitert die Energiewende”, prophezeit Seidler. Auch die Stiftung Offshore Windenergie rechnet damit, dass in den nächsten fünf Jahren bis zu 200 Hektar solcher Flächen in den Häfen fehlen würden. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Länder liefern müssten, so Seidler: “Ich erwarte, dass Schleswig-Holstein als Musterland der Energiewende vorangeht und ein klares Konzept für die Zukunft der Häfen entwickelt.” Es brauche mehr als “schnelle Forderungen nach zusätzlichem Geld vom Bund”. Was der MdB vor allem erwartet, ist eine Einbindung des Bundestags: “Hier besteht Nachholbedarf.” Annette Bruhns
Forschungszulage: Union-Blockade droht positiven Trend auszubremsen. Nach einem Stolperstart nutzen immer mehr Unternehmen die vor vier Jahren eingeführte steuerliche Forschungsförderung. Das legt eine aktuelle Umfrage des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) nah, die sich die Entwicklung exemplarisch für den Anlagen- und Maschinenbau angeschaut hat. Unternehmensverbände befürchten nun, dass der positive Trend durch die Blockade der unionsgeführten Länder beim Wachstumschancengesetz ausgebremst wird.
In dem Gesetzespaket ist eine deutliche Ausweitung der Forschungszulage vorgesehen. Statt bisher vier Millionen Euro könnten Unternehmen in Zukunft zehn Millionen Euro F&E-Mittel von der Steuer absetzen. Dafür würden vor allem größere Mittelständler profitieren, schätzt der Verband für Anlagen- und Maschinenbau (VDMA). “Spätestens jetzt sind politische Vernunft und Verantwortung aller Beteiligten gefragt, denn Wirtschaft und Land brauchen dieses Gesetz”, sagte der stellvertretende VDMA-Geschäftsführer Hartmut Rauen im Gespräch mit Table.Briefings. Alle Details und die Reaktion aus der Union lesen Sie heute im Research.Table. Tim Gabel
Leipziger Buchmesse: Bundespräsident würdigt neue Generation ostdeutscher Autoren. Zum Auftakt der Buchmesse in Leipzig wendet Frank-Walter Steinmeier den Blick auf Schriftstellerinnen und Autoren, die gegen Ende der DDR oder danach geboren wurden. Die Stärke von Autoren wie Lukas Rietzschel, Anne Rabe und anderen liege darin, “Widersprüche aufzuzeigen und sie auszuhalten”, so der Bundespräsident. Auch das 75. Jubiläum des Grundgesetzes im Mai möchte er mit dem 35. Jubiläum der Friedlichen Revolution im Oktober verbinden – die Erinnerung an letztere sei kaum an einem anderen Ort so lebendig wie Leipzig. Er wünsche sich, “dass wir dieses doppelte Jubiläum gemeinsam feiern: Im klaren Bewusstsein, dass erst 1989 das Freiheitsversprechen des Grundgesetzes für alle Deutschen eingelöst worden ist; und mit ebenso klarem Blick, dass wir zu jeder Zeit, gerade auch heute wieder, gefragt sind, die Versprechen des Grundgesetzes neu einzulösen.” Die Rede Steinmeiers in Leipzig ist am Donnerstagabend per Livestream zu sehen. Franziska Klemenz
China: Europäische Unternehmen geraten zunehmend unter Druck. Der Präsident der EU-Handelskammer in Peking, Jens Eskelund, warnt vor einem Handelskrieg. Chinas auf Export ausgelegtes Wachstum mit den aktuellen Überkapazitäten drohe langfristig, europäische Industriezweige wie die Solar- und E-Fahrzeugbranche auszuhöhlen. So steht es im Kammer-Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Konsequenz daraus könnte eine Deindustrialisierung Europas, sagte Eskelund.
Mögliche Gegenmaßnahmen seien Strafzölle. Es müsse etwas passieren, forderte Eskelund. Die Handelsbeziehungen zwischen Brüssel und Peking entwickelten sich derzeit zu einem “Zugunfall in Zeitlupe” in einem zunehmend geopolitisch aufgeladenen Umfeld. Wegen des stärker politisierten Geschäftsklimas als im Vorjahr müssten die Unternehmen zudem mehr Kapazitäten für die Risikoprävention verwenden. Die Ressourcen könnten jedoch besser in die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen investiert werden. Die Situation in der Volksrepublik führe zu erheblichen Effizienzverlusten für die Unternehmen, berichtet Amelie Richer für China.Table.
Sozialer Wohnungsbau: Manche Länder brauchen länger beim Mittelabruf. Fünf von ihnen, darunter Berlin und Thüringen, hatten für 2023 bereitgestellte Bundesmittel zum Jahresende noch nicht abgerufen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union hervor. Ein Grund ist laut BMWSB, dass die Länder bei der Auszahlung in Vorleistung gehen und erst dann Mittel abrufen, wenn ein bestimmter Auszahlungsstand erreicht ist. Dabei könne es zu Verzögerungen kommen – etwa, wenn ein Antragsteller Unterlagen zu spät einreicht. Zudem erteilten die Länder aus verwaltungstechnischen Gründen Bewilligungen erst vom zweiten Quartal an. Für manche Teilbereiche wie “Junges Wohnen” mussten sie zudem erst eigene Förderprogramme erstellen.
Bis Ende März sollen die vollständigen Zahlen vorliegen. Dazu gehören auch Angaben zu den 2023 fertiggestellten Wohnungen und den Plänen für 2024. Manche Länder konnten Bundesmittel zuletzt nicht ganz ausschöpfen. Gut 40 Millionen Euro, die für Sachsen-Anhalt vorgesehen waren, wurden daher im Februar auf zehn Länder umverteilt. Diese hatten einen Mehrbedarf angemeldet. Am meisten erhielten NRW mit rund zehn Millionen Euro und Bayern mit gut sieben Millionen Euro. Okan Bellikli
Anmerkung: Die Meldung zum gleichen Thema vom gestrigen Abend war unvollständig. Wir bitten, das Versäumnis zu entschuldigen.
Anja Reinalter ist neue bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Die ehemalige Berufsschullehrerin und Professorin für Soziale Arbeit folgt auf Nina Stahr, die aus dem Bundestag ausgeschieden ist.
Chiara Tummeley soll die Leitung der politischen Koordination in der Parteizentrale der Grünen übernehmen. Tummeley war bis 2022 Büroleiterin der Parteivorsitzenden Ricarda Lang. Die Personalentscheidung ist als Reaktion auf die Kritik an der Politischen Geschäftsführerin Emily Büning zu werten, die weithin als zu schwach in der Außenwirkung eingeschätzt wird.
Climate.Table: Erneuerbare Energien weltweit verdreifachen? Eine Riesenaufgabe – und so könnte es gehen: eine Konferenz im Außenministerium trägt eine Menge an Ideen zusammen, um die Klimaziele zu erreichen. Was das Brainstorming erbracht hat, lesen Sie hier.
Research.Table: Deutsche Unis entwickeln Ehrgeiz bei Hochschul-Rankings. Auf internationale Universitätsbestenlisten wie Shanghai, QS, THE gaben deutsche Unis jahrelang nicht viel. Wie der internationale Wettbewerb diese Haltung verändert hat, lesen Sie hier.
Research.Table. Hoffnung für eine bessere Zukunft. Wie es den israelischen Universitäten gelingt, ein friedliches Miteinander von palästinensischen und israelischen Studierenden zu organisieren, berichtet der saarländische Wissenschaftsminister Jacob von Weizsäcker. Das Gespräch lesen Sie hier.
China.Table: Auto-Zulieferer müssen Entwicklungstempo erhöhen. Berater empfehlen der Branche zudem, ihren chinesischen Organisationen mehr Entscheidungsfreiraum zu geben. Wie das gelingen kann, lesen Sie hier.
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Translation missing.FAZ: FDP für Ausländerrabatt. Der Finanzminister hat Steuerentlastungen für einwandernde Fachkräfte ins Spiel gebracht, um diesen Deutschland schmackhaft zu machen. Michael Schrodi (SPD) hält dagegen, dass deutsche und ausländische Kollegen für gleiche Arbeit gleich viel verdienen sollten. Auch andere Länder kennen solche steuerlichen Anreize. (“Lindner schlägt Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte vor”)
SZ: Geschändete KZ-Gedenkstätten. Die Gedenkbäume für die 56.000 Opfer des KZ Buchenwald sind gefällt worden. Für den Gedenkstättenleiter war die Tat, “als hätte man die Kinder noch einmal umgebracht”. Renate Meinhof beschreibt in ihrer Reportage, wie die Gedenkstätten unter dem Rechtsruck leiden – und wie sie sich für die Zeit nach den Wahlen rüsten. (“Wagt es nicht”)
Zeit: Analyse der AfD-Wähler. 44 Prozent der AfD-Anhängerschaft ist weiblich, verraten Daten von zwei Forschungsinstituten. Die meisten AfD-Wähler verstehen sich nicht als rechts, sondern als Teil der Mitte. Rund die Hälfte stand 2022 noch etablierten demokratischen Parteien nahe. Und: Ein Viertel hat (Fach-)Abi. Aber sehr viele verdienen weniger als der Durchschnitt. (“Wer wählt die AfD?”)
Taz: Wie AfD-MdL Putins Wahl salbten. Elena Roon, Andreas Jurca und Ulrich Singer aus dem bayerischen Landtag und Olga Petersen aus der Hamburger Bürgerschaft traten als Claqueure von Putins Wahl im russischen Staatsfernsehen auf und lobten sie als “frei”. (“Auf Kuschelkurs mit dem Kreml”)
Nicht überlesen!
Tablet Magazine: August Hanning über Antisemitismus. Der frühere BND-Chef analysiert die Genese von Antisemitismus in Deutschland vom Ersten Weltkrieg bis jetzt. Heute, so Hannings Conclusio, käme der Judenhass meist von muslimischen Migranten und Linken. Er beginnt dabei mit Ulrike Meinhof, die das Attentat auf Israels Olympiateam 1972 in München als “anti-faschistisch” bezeichnete, über Vorfälle auf der Documenta 2022 bis zur diesjährigen Berlinale. Die Wählerschaft der AfD sei im Kern weniger nazistisch, sie ähnele eher Trumps Anhängern. (“An inconvenient truth”)
Zeit Online: Bundesschülerkonferenz sieht Verbot von Gendern als “Bevormundung”
Spiegel: Nach Pseudowahl: Putin ruft Geheimdienst zur Jagd auf “Verräter” auf
Welt: Minderjährig oder nicht? Die Migrationsfrage, die Spanien in Aufruhr versetzt
Handelsblatt: US-Expansion: “Dass dein Produkt 20 Jahre hält, interessiert in den USA niemanden”
NZZ: Immobilien und Geld vor der Pfändung: Wird bald Trumps gesamtes Vermögen beschlagnahmt?
SZ: Schwierige Gespräche über Feuerpause
FAZ: Europäische Union zahlt Ukraine 4,5 Milliarden Euro aus
Tagesspiegel: Geburtenrate massiv gefallen: Ampel macht Familien Angst vor der Zukunft
Handelsblatt: Douglas-Börsengang stößt auf Skepsis
Sächsische Zeitung: Sachsen will Städte und Gemeinden von Bürokratie befreien
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Nico Lange, Senior Fellow der Zeitenwende-Initiative bei der MSC: Ukraine-Unterstützung bröckelig?
7:15 Uhr: Christian Schmidt, Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina: Europäischer Rat
8:10 Uhr: Hartmut Reiners, Gesundheitsökonom: Krankenhausreform
rbb24-Inforadio
7:25 Uhr: Astrid Böhmisch, Direktorin der Leipziger Buchmesse: Start der Leipziger Buchmesse
9:05 Uhr: Harald Kujat, ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses: Sicherheitspolitik der EU und Lage der Ukraine
ZDF
6:35 Uhr: Martin Bujard, stellvertretender Direktor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung: Geburtenrückgang
7:05 Uhr: Janine Wissler, Bundesparteivorsitzende (Linke): Ukraine-Krieg
8:05 Uhr: Omid Nouripour, Bundesparteivorsitzender (Grüne): Ukraine-Krieg und Krieg in Gaza
8:35 Uhr: Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/Silvia Breher, familienpolitische Sprecherin der Union: Führerscheinprüfungen für Senioren
phoenix
8:50 Uhr: Uli Grötsch, Bundespolizeibeauftragter: Notwendigkeit des Amtes
Europa: In Brüssel beginnt der Europäische Rat. Auf der Agenda: der Ukraine-Krieg, die europäische Verteidigungspolitik und Lage im Nahen Osten. Olaf Scholz reist aus Deutschland an, UN-Generalsekretär António Guterres aus den USA und Wolodymyr Selenskyj wird per Video zugeschaltet.
Bundespressekonferenz: DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi zum Bündnis “Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für alle.”
Bundespressekonferenz: DIW-Präsident Marcel Fratzscher zum Thema “Klimageld – Wir zeigen, dass es möglich ist!”.
Kultur: Frank-Walter Steinmeier besucht die Leipziger Buchmesse und hält eine Rede zum Thema “35 Jahre Friedliche Revolution, 75 Jahre Grundgesetz – Wie steht es um unsere Demokratie?”. Livestream
Interview: “Vorfahrt für Fortschritt – Agenda für einen starken Innovationsstandort”: Bettina Stark-Watzinger nimmt an einem politischen Frühstück der Berliner Wirtschaftsgespräche teil. Informationen & Anmeldung
Ernährung: Beginn des 14. Berliner Milchforums in Berlin unter dem Motto “Zeitenwende in der Milchwirtschaft: Wie geht es weiter?”. Zur Verleihung der Bundesehrenpreise für Milcherzeugnisse am Abend, hält Cem Özdemir eine Ansprache. Informationen & Anmeldung
Anti-Rassismus: Zum Internationalen Tag gegen Rassismus finden deutschlandweit Demonstrationen statt.
Peter Woeste, Botschafter in El Salvador, 66
Lothar Matthäus, ehemaliger Fußballspieler, 63
Luke Mockridge, Komiker, 35
Unser Tipp führt sie heute in die grausamen Abgründe von Drogenkartellen. Die Protagonistin der fiktiven Serie “Queen of the South”, Teresa Mendoza, hat ihre Eltern als Kind durch den Drogenkrieg verloren und steigt später selbst zur mächtigsten Kartellchefin auf. Trotz eigenen Traumas, allgegenwärtiger Folter und Mord möchte sie keine Rache üben, sondern sich mit möglichst wenig Grausamkeit durchsetzen. Geht das, in einer Welt voller Gewalt? Eine Frage, die sich vortrefflich auf die Realität übertragen lässt.
Queen of the South | Netflix
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli , Michael Bröcker, Annette Bruhns, Helene Bubrowski, Julia Dahm, Tim Gabel, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Amelie Richer, Daniel Schmidthäussler, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich für das Late-Night-Briefing kostenlos anmelden.
