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Talk of the Town: Antisemitismus – warum er immer schlimmer wird und wie Berlin gegen ihn kämpfen will 

Rüstungspolitik: Bartsch für Exporte im Einzelfall, Hofreiter will EU-Kräfte bündeln 

Table.Today Podcast: Karl Lauterbach freut sich auf die angedrohte Verfassungsklage gegen seine Krankenhausreform 

Vor Staatsbesuch: Scholz trifft Macron in Paris 

Zukunft der Automobilindustrie: Volkswagen setzt auf Afrika 

Energiesperren: Verbraucherzentrale fordert besseren Schutz 

Fachkräftemangel: AHK schickt Azubis aus Ghana 

Hacking Populism: Technokratisches Denken als Problem 

EU-Industriepolitik: Grüne gegen Subventionswettbewerb 

Google: KI könnte die industrielle Produktion um 7 Prozent steigern 

Heads: Leon Eckert + Friedbert Pflüger + Maren Weber 

Table.Documents: Antragsbuch zum Juli-Bundeskongress + BMWK-Verordnung zu Energiesperren + Arbeitszeitwünsche von jungen Beschäftigten 

Best of Table: Baden-Württembergs “Bildungsallianz” scheitert + Mondmission für Rohstoffe + Wassernotstand in Südafrika  

Must-Reads: Ex-Diplomat hinterfragt Staatsräson + Missstände in der Frühförderung + Historiker lobt Claudia Roth 

Nachttisch: “Die Welt als Zahl” von Ian Stewart

Talk of the Town

Antisemitismus: Warum er immer schlimmer wird – und wie Berlin gegen ihn kämpfen will 

Von Franziska Klemenz 

“From the river to the sea” – der Spruch, der für die Vertreibung aller Israelis aus ihrer Heimat steht, er prangte am Tag der Arbeit auch auf Plakaten in Berlin. “Stoppt das Töten. Stoppt den Krieg. Palästina bis zum Sieg”: Die Polizei rechnete zwar schon vorher mit “verbotenen und menschenverachtenden Äußerungen”, wie der Berliner Gewerkschaftssprecher Benjamin Jendro Table.Briefings sagt. Aber auch er konstatiert: Das Kernproblem Antisemitismus wird immer größer, seit die Hamas am 7. Oktober Israel angriff. Er geht sogar so weit, vor falschen Hoffnungen zu warnen. Der Staat sei leider aktuell gar nicht in der Lage, Jüdinnen und Juden absolute Sicherheit zu garantieren.     

Die Fallzahlen nehmen zu, der Antisemitismus zeigt sich in neuer Unverhohlenheit. Allein im ersten Monat nach dem Angriff stieg die Anzahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland nach einer Messung der Meldestelle RIAS um 320 Prozent. Seither zeigt sich die neue Unverfrorenheit über verschiedenste Milieus hinweg, in denen die antisemitische Menschenfeindlichkeit längst schwelte. Auf Neonazi- ebenso wie auf islamistischen und linksextremen Demonstrationen, aber auch in bestimmten Uni-Gruppen, in entsprechenden Kultur-, Bar- und Clubszenen. Erfasste die Berliner Polizei 381 Fälle über das Jahr 2022 hinweg, waren es allein zwischen 7. Oktober und 25. Februar 526 Fälle, vor allem Sachbeschädigung, Gewalt und Propaganda. Der Verfassungsschutz warnt vor einer antisemitischen Querfront. 

Was sich früher nur hinter vorgehaltener Hand zeigte, sucht jetzt die Inbesitznahme des öffentlichen Raumes. In einigen Berliner Stadtteilen kommt Solidarität mit Menschen in Israel auf Bannern oder Fassaden quasi überhaupt nicht vor, während Solidaritätsbekundungen mit Palästina omnipräsent sind. Auf Jüdinnen und Juden wirkt das mit jedem Tag bedrohlicher. “Fuck Israel” ist es, was ihnen begegnet.  

Clubs, die sich zum Existenzrecht Israels bekennen, haben Probleme, DJs zu buchen, Veranstalter sagen jüdische Events ab – der “Zenner” am Treptower Park etwa lud den “Carneval de Purim” aus. Viele Jüdinnen und Juden trauen sich nicht mehr, ihr Jüdisch-Sein zu zeigen; sie tragen David-Sterne, wenn überhaupt, dann nur noch unter T-Shirts. Hebräische Schriftzeichen tragen sie ohnehin fast nur noch zuhause.  

Immer mehr Juden denken darüber nach, Deutschland zu verlassen. Die Angst vor Gewalt und Ausgrenzung überwiegt inzwischen immer häufiger den Stolz darüber, als Enkel von Holocaust-Überlebenden sich wieder in Deutschland niederzulassen. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg ist entsetzt. “Es ist unerträglich und beschämend, dass Juden Drohungen ertragen müssen und sich nicht mehr sicher fühlen”, sagt sie zu Table.Briefings. “Wir müssen Antisemitismus, sei er politisch oder religiös motiviert, entschieden entgegentreten. Man wird meines Erachtens nicht sagen können, dass genug getan ist, solange es Antisemitismus gibt.” 

Die Berliner Polizei hat seit Jahren immer wieder auf die antisemitische Haltung des Vereins Samidoun verwiesen. Erst nach dem 7. Oktober folgte das Verbot. Derzeit diskutiert der Berliner Senat über eine Antisemitismus-Klausel, die Vereinen und Organisationen mit entsprechender Haltung die Finanzierung verwehren soll. Sie soll im Juni kommen. Auf Bundesebene hat der Bundestag die Richteranklage im Februar erleichtert, um Extremisten aus Richterposten entfernen zu können. 

Justizsenatorin Badenberg möchte in einem rechtsstaatlichen Verfahren klare Verhältnisse schaffen. “Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten Recht sprechen oder auf andere Art und Weise an der Rechtsfindung beteiligt werden.” Außerdem will sie den Austausch zwischen Verfassungsschutz, Gerichten und Staatsanwaltschaften über Verfassungsfeinde gesetzlich verankern. Der Bundesrat sprach sich zudem dafür aus, ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staats Israel zur Voraussetzung für Einbürgerungen zu machen.

News

Rüstungspolitik: Bartsch für Exporte im Einzelfall, Hofreiter will EU-Kräfte bündeln. Der Linken-Vertreter im Bundestagsverteidigungsausschuss, Dietmar Bartsch, stellt die Ablehnung von Waffenexporten seiner Partei infrage. “So richtig unsere Forderung ‘keine Waffenlieferungen’ grundsätzlich ist, können wir diese meines Erachtens nicht weiterhin einfach pauschal ablehnen”, sagte er Table.Briefings im Interview. “Wir müssen die Frage von Waffenlieferungen programmatisch und nicht emotional diskutieren.”  Bartsch verwies auf die Patriot-Abwehrraketen, die die Bundesregierung der Ukraine übergeben hatte: “Jeder weiß, die Ukraine würde es ohne die Waffenlieferungen vieler Länder heute nicht mehr geben.” Auch die militärische Unterstützung Israels durch Deutschland bezeichnete der frühere Linken-Fraktionschef als positiv. 

Anton Hofreiter setzt bei der Finanzierung auf zusätzlichen EU-Fonds. Dieser Fonds solle die neue “Buy European”-Strategie der EU befördern. “Wenn mehrere EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Beschaffung durchführen, erhalten sie 20 Prozent der Kosten der Beschaffung aus dem Fonds erstattet”, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für die EU-Angelegenheiten Table.Briefings. Im März ist die Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS) verabschiedet worden. Sie soll EU-Mitgliedstaaten unter anderem ermuntern, Rüstungsgüter vermehrt bei europäischen Herstellern zu beschaffen, um die Abhängigkeit von den USA zu verringern. Mehr dazu lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel, Nana Brink

Krankenhausreform: Lauterbach begrüßt angedrohte Verfassungsklage. Der Bundesgesundheitsminister rechnet mit einer Klage in Karlsruhe gegen das Krankenhausreformgesetz. “Darauf freue ich mich sogar ein bisschen”, sagte er im Podcast von Table.Briefings. “Es ist immer wichtig, dass man auch zeigt, was man verfassungsrechtlich kann.” Die Länder werfen Karl Lauterbach vor, ihnen die Krankenhausplanung strittig zu machen, die qua Grundgesetz ihre Aufgabe sei. “Die Länder werden sich wundern”, sagt dagegen Lauterbach. Bisher planten sie ihre Kliniken “nicht viel”, durch die Reform hätten sie dafür aber neue Instrumente. Sie müssten dann das Geld dorthin lenken, wo medizinische Leistung erbracht wird – und hätten daher viel mehr “Sicherstellungsaufgaben” als jetzt. “Die Geister, die hier gerufen werden, müssen erst einmal beherrscht werden.”

Lauterbach rechnet auch mit rechter Hetze gegen die Reform. “Aber wir können jetzt nicht sagen, wir machen keine Reformen mehr, wir haben Angst vor der AfD.” Viele Politiker würden behaupten, er wolle die kleinen Häuser auf dem Land schließen. Dabei, sagte der SPD-Minister, sei das Gegenteil der Fall: “Die kleinen Häuser bekommen bei uns besondere Zuschläge, weil sie ja auf dem Land gebraucht werden.” Sie hätten von der Reform nichts zu befürchten, “sondern bekommen eine Existenzgarantie”. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Annette Bruhns

Vor Staatsbesuch: Scholz trifft Macron in Paris. Olaf Scholz war am Donnerstagabend zu Gast bei Emmanuel Macron. Thema beim Abendessen dürfte auch der anstehende Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Frankreich gewesen sein. Außerdem ist der französische Präsident vom 26. bis 28. Mai auf Staatsbesuch in Deutschland. Mit Frank-Walter Steinmeier besucht Macron in Berlin das “Demokratiefest” aus Anlass von 75 Jahren Grundgesetz und 35 Jahren “Friedlicher Revolution”. Es folgen Termine in Dresden und Münster. Okan Bellikli 

Zukunft der Automobilindustrie: Volkswagen setzt auf Afrika. Trotz der miserablen Wirtschaftslage am Kap hat Volkswagen neue Investitionen in sein südafrikanisches Werk angekündigt. Etwa 200 Millionen Euro will der Konzern aufwenden, um das künftig einzige Polo-Werk in Kariega zukunftssicher zu machen. Auch die Produktion eines neuen SUV-Modells ist geplant. Das noch namenlose Modell soll von Südafrika aus in den gesamten Kontinent exportiert werden. So hoffen die Wolfsburger, den noch relativ unerschlossenen afrikanischen Automobilmarkt frühzeitig besetzen zu können: “Afrika ist die Arena, in der wir uns gegen die Chinesen behaupten können. Wir haben hier eine einmalige Chance”, sagt Afrika-Chefin Martina Biene Table.Briefings. Wie sie den Chinesen die Stirn bieten will, lesen Sie im Africa.Table. Arne Schütte

Energiesperren: Verbraucherzentrale fordert besseren Schutz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will eine langfristige Lösung für Betroffene von Energiearmut. Es geht um Haushalte, die nicht genug Geld haben, um ihre Rechnungen zu begleichen. Ihnen soll eine seit 2023 geltende Regelung helfen, die Ende April auslief und nun um ein Jahr verlängert werden soll: Sie erlaubt Kunden in der Grundversorgung, die eine “Abwendungsvereinbarung” haben, ihre Ratenzahlungen für bis zu drei Monate auszusetzen. Hintergrund ist die Strom- und Gaspreisbremse. Sie erleichterte Verbrauchern, solche Vereinbarungen mit ihrem Versorger abzuschließen.   

Dieser muss Kunden in Zahlungsnot seitdem auf die Raten-Option hinweisen. Bei Rückständen von mehr als 300 Euro sollen sie zudem ein bis zwei Jahre Zeit für die Rückzahlung bekommen. Der VZBV bemängelt in einer Stellungnahme an das BMWK, nicht alle Versorger würden sich an die Vorgaben halten. Das sei mit ein Grund dafür, weshalb noch nicht genug Daten zu den Auswirkungen der Maßnahme vorliegen. Das Ministerium nennt im Verordnungsentwurf eine unzureichende Datenlage als Grund für ihre nur temporäre Verlängerung. Diese erfolgt außerdem nicht nahtlos, da sie noch nicht in Kraft getreten ist. Das BMWK gibt an, im Zuge der Umsetzung der EU-Strombinnenmarktrichtlinie eine langfristige Lösung anzustreben. Okan Bellikli

Fachkräftemangel: AHK schickt afrikanische Azubis. Die Außenhandelskammer in Ghana will für das neue Ausbildungsjahr ab August/September 20 junge Ghanaerinnen und Ghanaer nach Deutschland schicken. Es ist der erste Jahrgang eines neuen Azubi-Programms der AHK, das für deutsche Firmen auf Wunsch Kandidaten aussucht. Ziel ist, dass die jungen Menschen aus Ghana langfristig bei den Unternehmen arbeiten. Wie genau der AHK-Plan aussieht, lesen Sie im Africa.Table. Lucia Weiß

Hacking Populism: Technokratisches Denken als Problem. Viele Bürger erleben den Staat als dysfunktional oder regulierungswütig. Eine wichtige Rolle spielen Juristen, die zentrale Schalthebel der Macht besetzen. Moritz Baumann kritisiert, dass sich der Berufsstand einer grundlegenden Reflexion verweigert. Skepsis gegenüber den herrschenden Eliten sei auch die Folge einer juristischen Ausbildung, die technokratisches Denken zementiert, argumentiert er in seinem Standpunkt. Mit der Serie “Hacking Populism” will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.

EU-Industriepolitik: Grüne gegen Subventionswettbewerb. Die grünen Europaabgeordneten Bas Eickhout, Sara Matthieu und Michael Bloss haben Pläne für eine nachhaltige Industriepolitik vorgestellt. Sie sprechen sich gegen einen Subventionswettbewerb aus: Kleinere Länder sollen gegenüber großen keinen Nachteil mehr haben. Zudem wollen sie durch gemeinsame Standards und Quotenregelungen größere Anreize für “grüne Leitmärkte” schaffen. So könnte die EU beispielsweise eine Mindestquote für grünen Stahl in der Automobilindustrie einführen, schreiben sie. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table. János Ammann

Google: KI kann Wertschöpfung der Industrie um 56 Milliarden Euro steigern. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz kann die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie entscheidend stärken. Das sagt Google-Deutschland-Chef Philipp Justus und verweist auf eine Studie, die Google mit dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erarbeitet hat. Demnach könne generative KI die Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe um 56 Milliarden Euro erhöhen, wenn mindestens die Hälfte aller Unternehmen KI einsetzt. Die Produktivität könnte um bis zu 7,8 Prozent gesteigert werden. Insgesamt beziffert das IW das KI-Potenzial für die Wirtschaft auf 330 Milliarden Euro. Hier geht es zur Studie.

Justus ist einer der Keynote-Speaker bei der 7. Ausgabe der Wirtschaftskonferenz Neu Denken vom 23. bis 25. Mai im Hotel San Vido auf Mallorca. Table.Briefings wird als Medienpartner erstmals dabei sein und die wichtigsten Impulse und Ideen der Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft im Berlin.Table veröffentlichen. Mit dabei sind u.a.: Alexander Birken (Otto), Joe Kaeser (Siemens Energy), Eric Demuth (Bitpanda), Hui Zhang (NIO Europe), Natalie Mekelburger (Coroplast), Nicole Büttner (Merantix). Moderiert wird der Kongress von der Unternehmerin und früheren ARD-Talkshow-Gastgeberin Sabine Christiansen und Table.Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker. Hier geht es zur Anmeldung.

Table.Documents

Antragsbuch zum Bundeskongress der Jungen Liberalen 

Entwurf des BMWK; Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung 

Studie des IW Köln: Arbeitszeitwünsche von jungen Beschäftigten 

Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Wie viel Klasse steckt in der Mitte? Erwerbsklassen und ihr Blick auf Arbeit, Gesellschaft und Politik 

Ergebnisbericht zum Projekt “Etablierung und Weiterentwicklung von Qualitätsarbeit in Jobcentern”

Heads

Leon Eckert ist bei den Grünen im Bundestag für Bevölkerungsschutz zuständig. Er setzt sich für ein größeres individuelles Bewusstsein dafür ein, aber auch für weniger Silo-Denken in der Politik. (Security.Table) 

Friedbert Pflüger: Die Beratungsfirma Strategic Minds Company (SMC) des früheren Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten wird von Berlin Global Advisors übernommen. Das auf internationale Government Affairs, Geopolitik und Transaktionsberatung spezialisierte Beratungsunternehmen hat zum 1. Mai 100 Prozent der Anteile an der SMC übernommen, wie beide Unternehmen mitteilten. Die Managing Partner der BGA, Ralf Welt und Martin Wiesmann, übernehmen vorübergehend die Geschäfte der SMC. Der bisherige SMC-Geschäftsführer Joachim Lang wechselt zum Deutschen Luftverkehrsverband BDL.  

Maren Weber ist die neue Pressesprecherin der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Silvia Breher. Zuvor arbeitete die 50-Jährige als Politikjournalistin in der Parlamentsredaktion von RTL und n-tv. Sie war außerdem Vorsitzende des Vereins Pro Quote Medien.

Best of Table

Bildung.Table: Digitalpakt-Streit zeigt föderales Dilemma. Berlins Ex-Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) ruft Bund und Länder zu mehr Kooperation auf. Was er sich davon erhofft, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: Baden-Württemberg ohne “Bildungsallianz”. Die Landesregierung konnte die Opposition nicht für eine große Reform gewinnen; G9 und die verbindliche Grundschulempfehlung sollen trotzdem kommen. Warum die Pläne die Bildungsgerechtigkeit gefährden, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Warum es bei der Kapitalmarktunion hakt. Die Harmonisierung des Insolvenzrechts soll das Vorhaben endlich voranbringen. Warum sie sehr umstritten ist, lesen Sie hier. 

China.Table: Peking als Vorbild für Autokratien. In immer mehr Entwicklungsländern sind die Gegner demokratischer Reformen an der Macht. Inwiefern das auf den Einfluss Chinas zurückgeht, lesen Sie hier. 
 
China.Table: Mondmission mit Rohstoff-Ziel. Eine Sonde soll erstmals Gesteinsproben von der dunklen Seite des Mondes mitbringen. Welche Rolle mögliche Helium-3- und Titanvorkommen spielen, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Wassernotstand in Südafrika. Der marode Zustand der Versorgungsinfrastruktur setzt künftig vor allem das Wirtschaftszentrum Johannesburg unter Druck. Warum das so ist, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu den interessanten Seiten der Mathematik. Ein britischer Professor zeigt, wo und wie Zahlen unseren Alltag beinflussen. Von künstlicher Intelligenz bis zu Kinofilmen und Videospielen sowie dem idealen Fahrtweg eines Busses bietet er diverse Beispiele – auch Politik kommt vor. Ein Werk, das zeigt, dass Mathe wirklich überall ist. Okan Bellikli

Ian Stewart: Die Welt als Zahl | Rowohlt

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben János Ammann, Constanze Baumann, Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Damir Fras, Franziska Klemenz, Molly Lukas, Arne Schütte, Maximilian Stascheit und Lucia Weiß mitgewirkt.

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