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Talk of the Town: Warum die FDP trotz miserabler Umfragen glücklich ist  

Kevin Kühnert: Uns ist der Stolz auf Kompromisse abhandengekommen 

Weisungen an Staatsanwälte: BMJ will Transparenz schaffen 

Atomausstieg: BMWK und BMUV weisen Manipulationsvorwürfe zurück 

Stadtwerke: Neues Konzept für eine Wärmewende 

Klimaschutzgesetz: Heilmann scheitert mit Eilantrag

Mangelndes Miteinander: Fachleute sehen Nachholbedarf an Schulen 

Sorbonne-Rede von Macron: Was Scholz antwortet 

China-Geschäft von BMW: Was der Konzern plant 

Hacking Populism: Neuer Blick auf Akademiker gefordert 

Table.Documents: Antragsbuch zum FDP-Bundesparteitag + BMUV-Vermerke zur Laufzeitverlängerung + OEDS-Studie  

Heads: Markus Kaim wird Berater von Christian Lindner 

Best of Table: Prognose für Europawahl + Sondertribunal gegen Putin + Freiwilligendienste in Gefahr 

Must-Reads: Breton droht Tiktok + Studie zu Sympathie für Staat + Künast kritisiert Gerichtsentscheidung 

Talk of the Town

Vor dem Parteitag: Warum die FDP trotz miserabler Umfragen bester Stimmung ist 

Von Stefan Braun und Maximilian Stascheit 

Die Lage der Liberalen erscheint paradox. In Umfragen steht die FDP oft unter und manchmal bei fünf Prozent, weil es ihr nicht gelingt, sich mit eigenen Erfolgen zu profilieren. Und doch ist die Stimmung kurz vor dem Parteitag prächtig, über alle Strömungen hinweg. Wie ist das möglich?  

Offenkundig ist es Christian Lindner und der Parteiführung gelungen, den eigenen Truppen mit einem gut choreographierten Vorspiel zum Parteitag das Gefühl zurückzugeben, was “FDP pur” heißt. Die Parteispitze hat sich entschieden, ohne Rücksicht auf die Koalitionspartner mehr reine Lehre zu demonstrieren. Den Anfang machten bessere Anreize für E-Fuels, die von den Grünen naturgemäß als Affront empfunden wurden. Es folgte der 12-Punkte-Plan vom Wochenende, den vor allem die Sozialdemokraten als Anschlag auf den Sozialstaat wahrgenommen haben. Und ergänzt wurde das von Fraktionschef Christian Dürr, der das gerade im britischen Unterhaus beschlossene Ruanda-Modell für Abschiebungen auch in Deutschland umsetzen möchte.  

Das alles sorgt draußen für Ärger und im Innern der Partei für wohlige Zufriedenheit. Ob man mit Johannes Vogel spricht oder mit Frank Schäffler – alle haben das Gefühl, dass sie sich wieder zuhause fühlen. So gesehen würde es niemanden überraschen, wenn der Parteichef im Wohlgefühl der aktuellen Lage auch in seiner Rede auf dem Parteitag noch ein Thema setzen würde. Zumal die ungeliebten Koalitionspartner genau das machen, was sich die Strategen um Lindner erhofft haben dürften: Sie halten dagegen, was in der jetzigen Stimmung nur zusätzliche Genugtuung auslöst.  

Dazu kommt, dass die FDP nach langer Zeit zum ersten Mal wieder optimistisch in eine Wahl geht. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Lindner eine populäre Spitzenkandidatin gefunden, die zumindest der westdeutschen Parteibasis wieder Lust macht, in den Fußgängerzonen die Wahlkampfstände aufzubauen. 2013 hatte Lindner sie als Joker für den Wiederaufbau in der außerparlamentarischen Opposition aus der Düsseldorfer Kommunalpolitik nach Berlin geholt. Nun soll sie der Partei nach zahlreichen Landtagswahlniederlagen einen Erfolg in Brüssel bescheren.  

Und doch gibt es die Sorge vor einer kleinen Niederlage. Es geht um einen Antrag, der ein Ende der Bescheidenheit bei den Parteitagen fordert. Die “Station Berlin” steht symbolisch für den von Lindner angestoßenen Wiederaufbau nach der Katastrophe 2013. Der Ort war damals ein rustikal anmutendes, halbfertiges Kongresszentrum, das den Neuanfang versinnbildlichen sollte. Außerdem half die Festlegung auf diesen vergleichsweise günstigen Ort dabei, den notwendigen Sparkurs umzusetzen. Aufbau und Logistik in der immer selben Halle sind deutlich einfacher. Trotzdem fordert der Bezirksverband Region Stuttgart nun, zu wechselnden Standorten zurückzukehren. In einem Antrag heißt es: “Mehrtägige Bundesparteitage sollen … spätestens ab dem Jahr 2026 wie in früheren Jahren auch möglichst an wechselnden Orten stattfinden, bevorzugt in wahlkampfführenden Bundesländern.” Nicht gänzlich ausgeschlossen ist, dass der Antrag sich durchsetzt.   

News

Kevin Kühnert: Uns ist der Stolz auf Kompromisse abhandengekommen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält die anhaltenden Konflikte in der Ampel nach wie vor für beherrschbar. Trotz Zwölf-Punkte-Papier und Ruanda-Forderungen aus der FDP ist Kühnert überzeugt, dass die schiere Vernunft die Ampel zusammenhalten wird. Nicht jede Debatte sei gleich ein Streit, sagte er im Podcast Table.Today: Es sei auch “nicht Merkmal einer guten Koalition, dass sie in allem einer Meinung ist”. Der Sozialdemokrat räumte aber ein, dass der Ampel die Lust am und der Stolz auf den Kompromiss “verloren gegangen” sei. Zu Beginn der Koalition habe man Kompromisse noch “als Ausdruck politischer Handlungsstärke begriffen”. Es sei eine Kulturtechnik, “mich mit zwei anderen an einen Tisch zu setzen und auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen”.  

Den jüngsten FDP-Vorschlägen zur Migration erteilte Kühnert eine Absage. Fraktionschef Christian Dürr hatte empfohlen, sich an Großbritannien zu orientieren und Asylverfahren an Drittstaaten wie Ruanda auszulagern. Kühnert verwies auf einen Prüfauftrag, den Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr verabredet hatten: “Ich habe eine Ahnung, was da rauskommen wird und bin daher relativ entspannt.” Er empfahl, die Ergebnisse abzuwarten “und nicht für die schnelle Schlagzeile so ein Stichwort in die Runde zu werfen, in der Hoffnung, dass irgendein pawlowscher Hund anfängt zu sabbern”.  

Kritisch betrachtet der Generalsekretär die Wohnungsbaupolitik seiner Regierung: “Wir sind nicht in den Neubauzahlen, die wir brauchen.” Kühnert diagnostiziert “eine verkeilte politische Situation, nicht nur in der Ampel, sondern wirklich seit Jahren”. Es würden “Glaubenssätze vorgetragen” anstatt “ins Machen zu kommen”. Die Nutzung von Baulücken, Dachgeschossen und sonstigen Ausbauten lösten das Problem nicht. Kühnert: “Wir müssen ganze Stadtquartiere zeitgemäß mit allem, was dazu gehört, wieder entwickeln.” Das sei “baupolitisch die Kernaufgabe der nächsten Wahlperiode”. Den Podcast hören Sie ab 6 Uhr hier. Stefan Braun, Horand Knaup 

Weisungen an Staatsanwälte: BMJ will Transparenz schaffen. Marco Buschmann will die seit Jahren kritisierte Möglichkeit der politischen Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften für konkrete Strafverfahren erstmals auf eine rechtliche Grundlage stellen. Das sieht eine Gesetzesnovelle aus dem Justizministerium vor, deren Entwurf Table.Briefings vorliegt. Bisher können Justizminister nach eigenem Ermessen auf Staatsanwälte einwirken und müssen über ihr Vorgehen keine Rechenschaft ablegen. Buschmann will das Weisungsrecht nicht abschaffen, aber Kriterien festlegen, nach denen Minister künftig Weisungen erteilen dürfen. Außerdem sieht der Entwurf eine Pflicht zur schriftlichen Dokumentation der Weisungen vor. 

Der Deutsche Richterbund kritisierte Buschmanns Vorhaben als unzureichend. “Die Pläne des Bundesjustizministers für mehr Transparenz bei politischen Weisungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind besser als nichts, bleiben aber weit hinter dem Notwendigen zurück”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn Table.Briefings. Der Vorschlag, dass Weisungen künftig nur noch schriftlich ergehen dürfen, entspreche nicht der Zusage des Ampel-Koalitionsvertrags. Überdies räume der Gesetzentwurf nicht die Bedenken von EU-Kommission und EuGH aus, die “deutsche Staatsanwälte wegen ihrer Weisungsabhängigkeit nicht als unabhängige Justizbehörde anerkennen”. 

Rebehn forderte, dass die Justizminister ihre “aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden Durchgriffsrechte” aufgeben: “Allein der böse Anschein, dass Minister Strafverfahren aus dem Hintergrund politisch steuern könnten, erschüttert das Vertrauen in eine objektive und nur den Gesetzen verpflichtete Strafverfolgung.” Der deutsche Sonderweg sorge in Europa nur noch für Kopfschütteln, so Rebehn. In einer Zeit, in der rechtspopulistische Parteien quer durch Europa im Aufwind seien und vielfach die Machtprobe mit der Justiz suchten, “darf es keine Einfallstore für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung mehr geben”. Damir Fras, Vera Weidenbach

Atomausstieg: BMWK und BMUV weisen Manipulationsvorwürfe zurück. Cicero und Bild haben auf Grundlage von Akten zur Laufzeitverlängerung, deren Veröffentlichung Cicero gerichtlich erstritten hatte, schwere Vorwürfe gegen das Wirtschafts- und das Umweltministerium erhoben. “Einflussreiche Netzwerke der Grünen” hätten die Entscheidung “manipuliert”, indem sie sich über die Meinung von Fachleuten der Ministerin hinweggesetzt hätten, schreibt das Magazin. Die betroffenen Ministerien wiesen dies am Donnerstag zurück. “Die Darstellung ist verkürzt und ohne Kontext” heißt es aus dem BMWK. Das BMUV sieht ein “medienseitiges Missverständnis”, das “mangels Anfragen vor der Berichterstattung” nicht im Vorfeld habe aufgeklärt werden können. Robert Habeck will laut BMWK am Freitagmorgen persönlich in einer Sondersitzung des Energie- und Klimaausschusses Stellung nehmen. 

Kern der Vorwürfe sind widersprüchliche Formulierungen in Entwürfen aus Fachabteilungen und späteren Einschätzungen der Ministerien. So schrieb der Leiter der Nuklearabteilung des BMUV am 3. März 2022, dass eine Laufzeitverlängerung “sicherheitstechnisch nicht vertretbar wäre”; zwei Tage zuvor war in einem Vermerk der zuständigen Arbeitsgruppe noch von “Szenarien” die Rede, “die mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar wären”. Tatsächlich hatte aber auch dieses Papier, das vom BMUV am Donnerstag auch anderen Medien zur Verfügung gestellt wurde, zahlreiche Bedingungen aufgeführt, die dafür erfüllt sein müssten – und offengelassen, ob dies möglich sei. Der Widerspruch zwischen den Papieren ist damit geringer, als die Berichterstattung nahelegt. 

Dem BMWK wird vorgeworfen, mögliche positive Effekte einer Laufzeitverlängerung verschwiegen zu haben. So fand sich in einem Vermerk der Fachabteilung vom 3. März 2022 ein Hinweis auf möglicherweise sinkende Strompreise; im finalen Ministeriumspapier, das am 8. März veröffentlicht wurde, taucht dieser nicht mehr auf. Das Ministerium erklärt dazu, zum Effekt längerer AKW-Laufzeiten auf die Strompreise habe es “unterschiedliche Bewertungen durch verschiedene Institute und Energieanalysten gegeben”. Zudem blieb das Papier der Fachabteilung extrem vage: Darin heißt es lediglich, die Strompreise könnten im Januar und Februar “in vielen Stunden sinken” – die entscheidende Frage, wie oft und wie stark das der Fall ist, blieb offen. Malte Kreutzfeldt 

Klimaschutz: Neues Konzept für eine Wärmewende. Einen umfassenden Vorschlag für ein kommunales Wärmekonzept hat der “Roundtable Wärmewende” entwickelt, ein Zusammenschluss von mehreren Stadtwerken (darunter Hamburg, München und Hannover), Energieanbietern wie EWS Schönau und GP Joule sowie Unternehmen der Wohnungswirtschaft. Ihr Ziel: die Strom- und Wärmeplanung zusammenzudenken und beide Bereiche bis 2045 komplett auf erneuerbare Energieträger umzustellen. Wobei die Herausforderung insbesondere in der Wärmeplanung besteht. Für ländliche Regionen empfiehlt der Entwurf wegen der geringen Siedlungsdichte und Überschüssen an Erneuerbaren Energien für Siedlungen Wärmenetze verbunden mit Wärmespeichern. Praxisbeispiele zeigten, dass solche Wärmenetze “mit hoher Akzeptanz und zu vertretbaren Kosten” für die Verbraucher errichtet und betrieben werden könnten.  

Schwieriger sei die klimaneutrale Wärmeversorgung in städtischen Regionen. Hier müssten Wärmenetze und Wärmespeicher eine Ergänzung durch integrierte Quartierskonzepte und ein umfassendes Sanierungsmanagement erfahren. Gaskraftwerke für Biogas oder Wasserstoff, die noch zusätzlich im Rahmen der Kraftwerkstrategie errichtet werden sollen, sollten überwiegend an Standorten entstehen, wo sich auch ihre Abwärme nutzen lässt. Klaus Mindrup, Ex-MdB und einer der Autoren: “Wir müssen die Wärmewende beschleunigen. Viele unserer Elemente sind bereits erprobt und praxistauglich.” Den Autoren des Konzepts ist klar, dass öffentliche Mittel für Zuschüsse nur noch begrenzt vorhanden sind. Ihnen schweben Bürgschaften und staatliche Förderkredite mit langen Laufzeiten vor, unter anderem ausgegeben von der KfW. Diese fallen nicht unter die Schuldenbremse. Die milliardenteure Praxis, erneuerbaren Strom abzuregeln, ließe sich über eine regionale und flexiblere Vermarktung und Nutzung des Stroms auflösen. Horand Knaup 

Klimaschutzgesetz: Heilmann scheitert mit Eilantrag. Das Gesetz kann am Freitag wie geplant vom Bundestag verabschiedet werden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann scheiterte mit seinem Versuch, die Abstimmung vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen. Er hatte – wie im vergangenen Sommer bei seiner erfolgreichen Klage gegen das Gebäudeenergiegesetz – argumentiert, die Beratungszeit reiche angesichts umfangreicher Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Antrag nicht aus. Das Gericht entschied am Abend, dass eine einstweilige Anordnung nicht möglich sei, “weil der Antrag in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig ist”. Weitere Erläuterungen gab es zunächst nicht. Die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes, mit der die verbindlichen Sektorziele gestrichen werden, stößt bei Umweltverbänden auf scharfe Kritik. Malte Kreutzfeldt 

Mangelndes Miteinander: Fachleute sehen Nachholbedarf an Schulen. Der Aktionsrat Bildung fordert, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Das Gremium aus renommierten Bildungsforschern zeigt in einem aktuellen Papier, dass Deutschland hier im internationalen Vergleich abfällt. Gerade Lehrer an Sekundarschulen, insbesondere an Gymnasien, “sehen sich primär als Vermittler von Fachinhalten, weniger als Beziehungsgestalter”, so Tina Seidel von der TU München. Der Rat empfiehlt Mindestanforderungen für ein Engagement, etwa als Pausenhofdienst. Auch ehrenamtliche Tätigkeiten außerhalb könnten demnach berücksichtigt werden. Warum die Empfehlungen die passende Antwort auf die “Trendstudie Jugend in Deutschland 2024” sein könnten, die wachsenden Pessimismus und Rechtspopulismus feststellte, lesen Sie im Bildung.Table. Anna Parrisius 

Sorbonne-Rede von Macron: Was Scholz antwortet. Nach seiner ersten Sorbonne-Rede 2017 hatte Emmanuel Macron noch vergeblich auf eine Antwort von Angela Merkel warten müssen. Auf die zweite Rede des französischen Staatspräsidenten am Donnerstag an der Pariser Universität hingegen reagierte Olaf Scholz prompt: Gemeinsames Ziel von Frankreich und Deutschland sei es, “dass Europa stark bleibt”, schrieb der Kanzler auf X. “Deine Rede enthält gute Impulse, wie uns das gelingen kann.” Der französische Präsident hatte für eine weitere Stärkung der europäischen Souveränität geworben. Man müsse sich “im Klaren sein, dass unser Europa sterblich ist”, warnte er. Er forderte insbesondere eine ehrgeizige Rüstungs- und Industriepolitik und eine Verdoppelung des finanziellen Spielraums auf EU-Ebene. AA-Staatsministerin Anna Lührmann sprach von “wichtigen Impulsen” Macrons. “Wir müssen mehr Europa wagen”, sagte die Grünen-Politikerin Table.Briefings. Mehr zur Rede lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe 

China-Geschäft von BMW: Was der Konzern plant. Man sei sowohl bei Verbrennern als auch bei E-Autos sehr erfolgreich, sagte China-Chef Sean Green im Interview mit Table.Briefings. Die Erwartungen der Kunden an die Digitalisierung im Auto sind ihm zufolge “extrem hoch”. Der Konzern ist deshalb ein Joint-Venture mit einem chinesischen Software-Unternehmen eingegangen – und sieht Vorbildpotenzial für Deutschland: “Was heute in China en vogue ist, wird es morgen im Rest der Welt”, so Green. Mehr zu den Plänen von BMW lesen Sie im China.Table. Michael Radunski 

Hacking Populism: Neuer Blick auf Akademiker gefordert. Die Anzahl der Akademiker in der Gesellschaft wächst im Allgemeinen – und in der Politik im Besonderen. Wie können wir damit produktiv umgehen? Der Hochschullehrer Matthias Barth plädiert für einen neuen Blick auf die akademische Ausbildung und den Austausch zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Die Fähigkeit, zuzuhören und sich gemeinsam auf die Suche nach Lösungen zu machen, hält er für das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit seinem Standpunkt “Lasst uns zuhören und gemeinsame Lösungen suchen!” , in dem er vier konkrete Anstöße zur Diskussion stellt, antwortet Barth auf Sebastian Turners Beitrag “Akademikerkinder, erkennt endlich euren blinden Fleck!”. Mit der Serie “Hacking Populism” will Table.Briefings Wege zeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.

Table.Documents

Antragsbuch zum FDP-Bundesparteitag 

Vermerke der Fachabteilung und der Abteilungsleitung des BMUV zur Laufzeitverlängerung  

Studie der OECD zu in Folge der Inflation gestiegenen Steuern und Abgaben auf Arbeit  

Heads

Markus Kaim, promovierter Politologe und Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, wechselt als Referatsleiter ins BMF. Er soll Christian Lindner in geoökonomischen Fragen beraten. Seit dem Wechsel von Alexander Graf Lambsdorff als Botschafter nach Moskau fehlte es der FDP an außenpolitischer Expertise. Kaim soll diese Lücke mindestens ein Stück weit schließen.   

Personalwechsel im AA: Petra Sigmund leitete bisher die Asien-Abteilung und geht als Botschafterin nach Japan. Von dort wechselt Clemens von Goetze nach Mexiko. Sibylle Sorg, bisher Leiterin der Europa-Abteilung, übernimmt den Posten in der Türkei. Jürgen Schulz wechselt von dort nach Ägypten. Jens Hanefeld, zuletzt als beurlaubter Beamter Head of International and European Policy bei Volkswagen, geht nach Äthiopien. Die Botschaft in Kanada übernimmt ein Ehepaar: Tjorven Bellmann, bisher politische Direktorin, und Matthias Lüttenberg, bisher Osteuropa-Beauftragter. (SZ) 

Best of Table

Europe.Table: Prognose für Europawahl. Sechs Wochen vor der Wahl deuten Umfragen darauf hin, dass der EVP der erste nicht mehr zu nehmen ist. Wer dahinter landen dürfte, lesen Sie hier. 

Security.Table: Sondertribunal gegen Putin lässt auf sich warten. Die Konstruktionsfehler des Internationalen Strafgerichtshofs rächen sich: Es kann nicht gegen Russlands Führung vorgehen. Warum auch ein Sondergericht bisher nicht in Sicht ist, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: Bafög-Reform hält vom Studium ab. Trotz der Verschuldungsängste junger Menschen könnte die Höhe des Teils, den man zurückzahlen muss, steigen Was Wolf Dermann von Arbeiterkind.de dazu sagt, lesen Sie hier.  

Bildung.Table: Freiwilligendienste in Gefahr. In der Haushaltsplanung der Bundesregierung sind ab 2025 Kürzungen vorgesehen. Laut den Trägern sind bis zu 26.000 Stellen bedroht. Was das für Schulen und Kitas bedeuten würde, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Starke Zweifel an Wirkung von Nachhaltigkeitsbonds. Laut aktuellen Zahlen ist die überwiegende Zahl von an Nachhaltigkeit gebundenen Unternehmensanleihen nicht auf die Pariser Klimaziele ausgerichtet. Warum das so ist, lesen Sie hier.  

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu Jürgen Habermas. Der 94-Jährige gehört zu den bedeutendsten Philosophen der Gegenwart. Wie er die Gesellschaft mitgeprägt hat, schildert Philipp Felsch, Professor für Kulturgeschichte, auch aus einem persönlichen Blickwinkel: Habermas’ Eltern waren die Nachbarn seiner Großeltern. Lesenswerte Einblicke in die – so der Verlag – “intellektuelle Kampfzone der Bundesrepublik”. Okan Bellikli 

Philipp Felsch: Der Philosoph. Habermas und wir | Ullstein 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Damir Fras, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Molly Lukas, Anna Parrisius, Michael Radunski, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
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Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
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