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Talk of the Town: Spionage-Affäre: Wie Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah die AfD spaltet 

Steinmeier und Erdoğan: Wenn Zeit zur Währung wird 

Taurus für die Ukraine: Scholz bleibt beim Nein 

Klimaschutzgesetz: Heilmann klagt in Karlsruhe gegen Zeitplan

Table.Today Podcast:  Sahra Wagenknecht zu Putins Krieg und westlicher militärischer Logik 

Petersberger Klimadialog: Wieviel sagt der Kanzler zu? 

Fachkräftemangel: Deutschland unter Anwerbeländern auf Platz fünf 

Pränataldiagnostik: Bundestag berät über Früherkennung 

Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Herausforderung EU-Ausländer  

Green Deal: Giegold will neues Klimapaket 

Heads: Günther Hasinger 

Best of Table: Spione im Austausch mit Unis + Streit über Fusionsgesetz + Fossiler Ausstieg bedroht Entwicklungsländer 

Table.Documents: Änderung der Soldatenentschädigung + Mehr Beteiligung an Genehmigungsverfahren + Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit  

Must-Reads: Habeck: GEG-Fehler habe ich gemacht + Tiktok muss verkaufen oder verschwinden + Baum sieht keine Parallele zu 1982 

Talk of the Town

Spionage-Affäre: Maximilian Krah spaltet die AfD, darf aber Europa-Wahlkämpfer bleiben

Von Franziska Klemenz

Maximilian Krah spaltet die Bundestagsfraktion der AfD auch am Tag, nachdem bekannt geworden ist, dass die Polizei seinen Mitarbeiter festgenommen hat. Dass Jian G. aus Krahs Brüsseler Abgeordnetenbüro für China spioniert haben soll, halten manche Parteikollegen für wenig überraschend und doch skandalös. Seit fünf Jahren seien er und seine Verbindungen Thema in der Fraktion. Gerade Transatlantiker wie Jürgen Braun, Rainer Kraft oder Norbert Kleinwächter, der selbst Spitzenkandidat werden wollte, kritisierten Krah fraktionsintern scharf.  

Die Russland-Freunde in der AfD betonen die Unschuldsvermutung. Auch wenn manche beginnen, sich Sorgen um die Auswirkungen der Vorwürfe auf das AfD-Wahlergebnis zu machen. Zu Krahs besonders lauten Verteidigern gehört Matthias Moosdorf.  Der ebenfalls russophile Co-Parteichef Tino Chrupalla dagegen bleibt am Mittwoch eher schmallippig. 

Das Statement von Chrupalla und Alice Weidel zu Krah überrascht wenig. Er soll zunächst nur den Europa-Wahlkampfauftakt in Donaueschingen auslassen, darf ansonsten aber bleiben. Ein Streichen Krahs von der Europaliste war auch nicht zu erwarten. Die Liste ist längst abgenommen. Das Kalkül: Schwäche zu zeigen würde womöglich potenzielle Wähler wenige Wochen vor der Europawahl erzürnen. Außerdem ist Krah nicht der einzige Problemfall: Einige in der AfD fürchten, dass Petr Bystron, die Nummer zwei auf der Europa-Wahlliste, noch schwerer wiegende Probleme verursachen könnte als Krah. Das erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen. Bystron wird vorgeworfen, Geld aus Russland angenommen zu haben.  

Viele in der Fraktion sehen es nun eher pragmatisch: Sie ärgern sich zwar, dass Krah dem Image der Partei schadet. Doch sie sehen die vorläufige Lösung nun darin, Krah so weit wie möglich aus dem Wahlkampf zu nehmen: keine Plakate, keine Videos, wenig Auftritte. Warum Krah nie Europa-Wunschkandidat der Parteispitze war, lesen Sie in der Analyse.  

News

Steinmeier und Erdoğan: Wenn Zeit zur Währung wird. Deutlich länger als geplant haben Recep Tayyip Erdoğan und Frank-Walter Steinmeier in Ankara miteinander gesprochen. Statt 30 saßen sie mehr als 90 Minuten zu zweit zusammen. Es hat also nicht nur keinen Clash gegeben, sondern offenbar auf beiden Seiten das Bemühen, sich zuzuhören. Gemessen am zuletzt schlechten Zustand der Beziehungen wird Steinmeier das auch dem neugierigen Kanzler als Fortschritt vermelden. Erdoğan unterstützt die Hamas; er bleibt ambivalent im Umgang mit Russland. Deshalb können gut anderthalb Stunden zu einem großen Gewinn werden.  

Keine Annäherung gab es beim sehr konträren Blick auf den Gaza-Krieg. Und doch gibt es eine kleine Hoffnung. Beide erklärten, dass sie sich um eine Verbesserung der humanitären Lage bemühen und eine weitere Zuspitzung des Konflikts zwischen Israel und Iran verhindern wollten. Gleiche Interessen als Impuls, um sich wieder stärker gemeinsam zu engagieren. “Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass nur eine Zwei-Staaten-Lösung Frieden bringen kann”, sagte Steinmeier.  

Auf anderen Feldern waren beide um Entspannung bemüht. Erdoğan nannte Steinmeier “werter Freund”, was in den letzten Jahren nicht mehr üblich war. Und er bedankte sich gleich zweimal auf Deutsch für die Hilfe in den Erdbebengebieten. Steinmeier beschwor den “unverzichtbaren” Zusammenhalt. “Wir brauchen einander.” Das gelte in der Nato, bei den G20, beim Ausbau des Handels. Erdoğan wünscht sich auch Kooperationen bei der Rüstung und ein Ende der Exportrestriktionen.

Frust hat im Tross von Steinmeier die Debatte um den Döner ausgelöst. Der Präsident hatte neben dem Filmemacher Adnan Maral und der CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler auch den Berliner Imbiss-Betreiber Arif Keles mitgenommen, um diverse deutsch-türkische Lebens- und Erfolgsgeschichten dabei zu haben. Dazu hatte er mit Keles auf einem Empfang einen mitgebrachten Döner angeschnitten. Doch was Gemeinsamkeit hervorheben sollte, löste heftige Kritik aus. Ein Vorwurf unter Deutsch-Türken: Der Präsident reduziere sie auf einen Imbiss.  

Steinmeier hatte das Gegenteil im Sinn, als er sich für den Schritt entschied. Vor der Reise hatte er sich mit dem Autor Eberhard Seidel besprochen, der ihm zugeraten hatte. Seidel hat eine Kulturgeschichte über den Döner geschrieben. Wie man die Kritik mit wenigen Sätzen hätte entkräften können, erklärt Seidel im Interview mit Table.Briefings. Stefan Braun 

Klimaschutzgesetz: Heilmann klagt in Karlsruhe gegen Zeitplan. Ob das Klimaschutzgesetz (KSG) wie geplant an diesem Freitag vom Bundestag verabschiedet werden kann, ist offen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Klimaexperte Thomas Heilmann hat seine Drohung wahrgemacht (Berlin.Table von Dienstag) und beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt. Angesichts der umfangreichen Änderungen sei eine erneute Expertenanhörung notwendig; der Zeitplan der Koalition sei “schlicht unzumutbar”, sagte Heilmann, der im Sommer erfolgreich gegen das Heizungsgesetz vorgegangen war. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler wies das zurück. Im neuen Entwurf habe es “nur marginale Änderungen” gegeben, sagte er Table.Briefings. Darum gebe es “keinen triftigen Grund” gegen eine Verabschiedung am Freitag. 

Solarpaket soll auf jeden Fall verabschiedet werden. Zwischenzeitig gab es die Sorge, dass ein Stopp des KSG auch das Solarpaket I gefährdet, das ebenfalls am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Denn die FDP hatte eine Zustimmung der Grünen zur umstrittenen Änderung des KSG zur Bedingung für die Verabschiedung des Solarpakets gemacht. Bei diesem besteht großer Zeitdruck, weil sonst eine EU-Frist zur Ausweisung von Wind-Vorranggebieten verpasst würde. Am Abend verlautete aus Koalitionskreisen aber, dass das Solarpaket am Freitag unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum KSG beschlossen werden soll. Mehr zum Thema lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt 

Taurus für die Ukraine: Scholz bleibt beim Nein. Deutschland und Großbritannien wollen so schnell wie möglich die ukrainische Luftverteidigung stärken. Doch weitreichende Marschflugkörper aus Deutschland wird Kiew auch künftig nicht erhalten. Bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak sagte Olaf Scholz, was Taurus betreffe, “wird sich meine Entscheidung nicht ändern”. Nach den USA sind Deutschland und Großbritannien die wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt nehmen sie allerdings keine Spitzenpositionen ein.  

Grünes Lob für Sunak und Scholz. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, lobte zwar, dass die beiden Regierungschefs “sicherheitspolitisch mit einer Stimme sprechen”. Sie mahnte jedoch gegenüber Table.Briefings: “Sprechen ist leicht. Zurzeit drücken sich beide Regierungschefs vor der Frage: Wie finanzieren wir die nötigen Investitionen in die Sicherheit?” Sunak und Scholz seien beide Finanzminister gewesen. “Besser wäre, sie wären beide vorher Verteidigungsminister gewesen. Dann wüssten sie, dass Abschreckung im Haushalt anfängt.” Wie Europa die Artillerieproduktion hochfährt, lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk 

Wagenknecht: “Raus aus militärischer Logik”. Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, kritisiert die Freigabe der Militärhilfen für die Ukraine durch den US-Kongress. “Ich hätte es besser gefunden, man hätte Russland einen Vorschlag gemacht zu sagen: ‘Wir liefern keine Waffen mehr, wenn ihr bereit seid, sofort einem Waffenstillstand zuzustimmen'”, sagte Wagenknecht dem Podcast von Table.Briefings. Die bisherigen Waffenlieferungen hätten den Krieg nicht gewendet. “Wir müssen raus aus dieser militärischen Logik”, so Wagenknecht. 

Die Ukraine verteidige nicht die Sicherheit des Westens. “Das scheint mir ähnlich plausibel wie damals in Afghanistan, als immer gesagt wurde: ‘Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt.'” Die Gefahr, dass Russland auch andere Länder überfallen könnte, sieht sie nicht. “Eine Armee, die daran gescheitert ist, Kiew zu erobern, hat keine realistische Chance, irgendwann über Polen nach Deutschland zu marschieren.”  

Sie erneuerte ihren Rat, Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen. “Wenn in meiner Partei jemand wäre, der einen solchen Kontakt hätte, würde ich sagen: ‘Wir reden da nicht öffentlich drüber, geh mal dahin und versuch’ auszuloten, unter welchen Bedingungen der einem Waffenstillstand zustimmt?'” Trotz der Versöhnung Schröders mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine geht Wagenknecht nicht davon aus, dass der ehemalige Kanzler Wahlkampf für das BSW machen wird. Ihre Partei sei kein Sammelbecken von Putin-Verstehern: “Ich weiß gar nicht, wieso Putin-Versteher oder Trump-Versteher in Deutschland ein Schimpfwort ist.” Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. 

Petersberger Klimadialog: Wieviel sagt der Kanzler zu? Teilweise hinter verschlossenen Türen im Berliner Außenamt debattieren an Donnerstag und Freitag Vertreter von etwa 40 Staaten beim “Petersberger Klimadialog” über den weiteren Kurs in der globalen Klimapolitik. Mit Spannung wird erwartet, ob Olaf Scholz in seiner Rede am Freitag sein Versprechen von jährlich sechs Milliarden Euro an deutschen Klimahilfen wiederholt. Es gibt viele offene Fragen: Etwa, welche Strategien und Ziele Gastgeber Aserbaidschan verfolgt? Oder wie die neuen Klimachefs aus den USA und China miteinander auskommen? Welche heißen Eisen außerdem informell debattiert werden, lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter 

Fachkräftemangel: Deutschland unter Anwerbeländern auf Platz fünf. Hoffnung für den deutschen Arbeitsmarkt: In einem internationalen Ranking der beliebtesten Arbeitsorte belegt Deutschland nach Australien, USA, Kanada und Großbritannien den fünften Platz. Das geht aus der Arbeitsmarktstudie “Decoding Global Talent” hervor, die die Boston Consulting Group und die Online-Stellenbörse Stepstone veröffentlicht haben. Befragt wurden 150.000 Arbeitnehmer in 180 Ländern. Rund ein Viertel der Befragten sucht derzeit aktiv einen Job außerhalb der eigenen Heimat. Berlin rangiert bei den attraktivsten Städten für Jobsuchende auf Platz sechs.  

Attraktiv für Fachkräfte sind Standorte, die Zuwanderer bei der Integration unterstützen. Sebastian Dettmers, CEO von Stepstone, sagte Table.Briefings: “Internationale Arbeitnehmer haben eine klare Erwartungshaltung an ihren zukünftigen Arbeitgeber. Sie sollen sich um administrative Prozesse wie Visa und Arbeitserlaubnisse kümmern.” Hier sei Deutschland noch nicht optimal aufgestellt. Es gebe “einen klaren Arbeitsauftrag, die Visaverfahren zu vereinfachen und anders zu steuern.” Michael Bröcker 

Pränataldiagnostik: Bundestag berät über Früherkennung. Die Folgen vermehrter vorgeburtlicher Tests beschäftigen den Bundestag. 121 Abgeordnete haben einen interfraktionellen Antrag unterzeichnet, die Auswirkungen der Kassenzulassung von Schwangeren-Tests auf Trisomie zu überprüfen. Auf Island würden aufgrund der Pränataldiagnostik keine Babys mit Downsyndrom mehr geboren, klagte Carina Kühne, die selbst Trisomie hat. Das mache sie traurig, denn: “Eigentlich leben wir gerne.” Die Schauspielerin engagiert sich als Inklusionsaktivistin. Kühne unterstützte in einem von Corinna Rüffe (Grüne), Hubert Hüppe (CDU), Dagmar Schmidt (SPD) und anderen MdB organisierten Vorgespräch den Antrag. Er drängt den Bundestag darauf, die medizinischen und ethischen Folgen der Pränataltests evaluieren zu lassen, die seit Juli 2022 eine Kassenleistung sind. Mittlerweile lässt jede dritte Schwangere ihr Blut testen, obwohl dies gerade bei jungen Frauen häufig zu falsch-positiven Befunden führe. Der Antrag wurde am Mittwoch an die fünf zuständigen Ausschüsse überwiesen. Annette Bruhns 

Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Herausforderung EU-Ausländer. Bei der Vorstellung des Plans am Mittwoch nannte Bauministerin Klara Geywitz den Umgang mit nichtdeutschen Wohnungslosen eine besondere Herausforderung. In einer Mitteilung äußerte sich dazu auch Staatsministerin Reem Alabali-Radovan: Die hohe Zahl nichtdeutscher Wohnungsloser bereite ihr große Sorgen – sie sehe ein “massives Integrationshindernis”. Nach Zählungen des Arbeitsministeriums waren Anfang 2022 gut 260.000 Menschen wohnungslos, davon gut die Hälfte ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Von ihnen kam mehr als ein Drittel aus Polen, Bulgarien und Rumänien.  

Das war schon im Koalitionsvertrag Thema. Eine dort vereinbarte Bund-Länder-Arbeitsgruppe “zur Problematik der Obdachlosigkeit von EU-Bürgern” hat bis heute nicht einmal getagt. Bei bestimmten Tätigkeiten – etwa bei Saisonarbeit oder auf dem Bau – ist die Unterkunft an die Arbeit gekoppelt. Viele Fälle haben hier ihren Ursprung. Als zentrales Hindernis bei ihrer Überwindung gilt der grundsätzliche Ausschluss von EU-Ausländern von SGB-II-Leistungen, etwa dem Bürgergeld. Mehr zu den Plänen der Bundesregierung lesen Sie hier. Okan Bellikli 

Green Deal: Giegold will neues Klimapaket. Mit einem neuen Gesetzespaket will der grüne Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold verhindern, dass eine konservative Mehrheit den europäischen Green Deal nach den EU-Wahlen zurückdreht. “Wir brauchen ein Fit for Near-Zero Package”, sagte der Koalitionspolitiker bei einer Veranstaltung des Jacques Delors Centres und der Stiftung KlimaWirtschaft in Berlin. 

“Der Green Deal ist noch nicht vollendet.” Er müsse weiter Priorität haben, sagte Giegold. Alles andere schade “nicht nur dem Klima, sondern auch unserer Wirtschaft”. Den Namen für das künftige Klimapaket hat er dem “Fit for 55”-Paket für das Jahr 2030 entliehen. Die gesetzgeberische Arbeit daran wird derzeit in Brüssel abgeschlossen. Im Februar hatte die EU-Kommission bereits einen Vorschlag für das Klimaziel 2040 vorgelegt. Mit einer Treibhausgas-Minderung um 90 Prozent käme Europa auf “nahezu null” Emissionen. In welchem Punkt Giegold auf Konfrontation mit der Regierung in Paris geht, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel 

Table.Documents

Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes 

Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts 

Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehung der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine  

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der frühen Beteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren 

Anträge der Unionsfraktion zur Wirtschaftswende, zur Batterieforschung, zu Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich und zum Antisemitismus im Kulturbereich 

Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 

Kurzexpertise im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands: Bürgergeld-Erhöhungen gleichen Kaufkraftverluste nicht aus 

Energiepreisbefragung des IMK: Konsum erholt sich langsam vom Energiepreisschock

Heads

Günther Hasinger hat seinen Posten als Wissenschaftsdirektor der Europäischen Raumfahrtagentur aufgegeben, um in Görlitz das Deutsche Zentrum für Astrophysik aufzubauen. Dort sollen Gravitationswellen-Detektoren entwickelt werden, die nach Signalen aus der Urzeit des Universums fahnden. Das Projekt soll mehr als 1.000 neue Arbeitsplätze schaffen. (Research.Table) 

Best of Table

Europe.Table: Wer sind die 100 Top of the Table? Die Redaktion des Europe.Table hat die entscheidenden Köpfe der EU-Szene ausgewählt – in den Kategorien Politik, Verwaltung, Unternehmen, Verbände, Beratung, Wissenschaft, Think Tanks, Stiftungen, NGOs und Gesellschaft. Die Top-Entscheider stellen wir in den nächsten Wochen vor. Wer aus den Verbänden dazu gehört, lesen Sie hier.

Climate.Table: Fossiler Ausstieg bedroht Entwicklungsländer. Welche Staaten dürfen wie lange noch Öl und Gas fördern und verkaufen? Die billigsten, die saubersten oder die ärmsten Produzenten? Warum vor allem Entwicklungsländer bedroht sind, lesen Sie hier. 

Research.Table: Wissenschaftsspione hatten Austausch mit Hochschulen. Die drei mutmaßlichen Spione, die Informationen zu militärisch nutzbarer Technik an China geliefert haben sollen, pflegten auch Kontakte zu deutschen Hochschulen. Sie gaben hier eine Studie in Auftrag, sprachen dort auf Konferenzen. Was die Hochschulen dazu sagen, lesen Sie hier.   

Research.Table. Streit über Fusionsgesetz. Bettina Stark-Watzinger will ein Gesetz mit Rahmenbedingungen für zukünftige Fusionskraftwerke auf den Weg bringen. Das Bundesumweltministerium reagiert ungehalten. Warum, lesen Sie hier. 

China.Table: Autos als Spione. Volker Wissing hat es in Peking vereinbart: Deutschland und China wollen beim autonomen Fahren enger zusammenarbeiten. Welche Probleme Digital-Expertin Rebecca Arcesati damit hat, lesen Sie hier.  

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zur Guillaume-Affäre. Vor 50 Jahren führte sie zum Rücktritt von Willy Brandt. Eine Doku-Serie erzählt die Geschichte aus der Sicht mehrerer Frauen, darunter die Brandt-Vertraute Heli Ihlefeld und die DDR-Spionin Lilli Pöttrich. Zu Wort kommt in Archivaufnahmen auch Günter Guillaume selbst. Eine aufschlussreiche Aufbereitung der Geschehnisse, bei denen auch seine Frau Christel – über die es 2023 eine Dokumentation gab – eine wichtige Rolle spielt. Okan Bellikli 

Willy – Verrat am Kanzler | ARD 

Korrektur: In der gestrigen Ausgabe hieß es, Michael Theurer sei der frühere Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP. Das ist er noch immer. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Gabriel Bub, Helene Bubrowski, Damir Fras, Viktor Funk, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Molly Lukas, Bernhard Pötter, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.

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