wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Das neue Klimaschutzgesetz könnte in Karlsruhe landen. Umwelthilfe und die CDU erwägen eine Klage 

Bundesbank: FDP-Staatssekretär Michael Theurer soll neuer Bundesbank-Vorstand werden  

AfD: Turbulenzen nach Festnahme von Krah-Mitarbeiter 

Steinmeier im Erdbebengebiet: Botschaft an Erdoğan 

Angriffe auf Journalisten: 2023 erneut auf hohem Niveau 

Menschen ohne Krankenversicherung: Bündnis fordert bundesweite Lösung 

Quartiersförderung: Bauministerium unterstützt benachteiligte Stadtteile 

Energetische Sanierungen: Finanzministerium ändert Vorgaben 

Nachhaltigkeit: Verbände kritisieren Kosten für die neue Berichtspflicht 

Table.Today Podcast: Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, über den Sozialstaat und was er kosten darf 

Heads: Bundesbank-Chef Joachim Nagel ermahnt die EU zu Kapitalreformen  

Best of Table: Munition für die Ukraine + Poker um EU-Kommissare + Die wahren Ursachen der Schuldenbremse 

Table.Documents:  Kleine Anfrage: Angriffe auf Journalisten + Geförderte Kommunen + Referentenentwurf zur Energetischen Sanierung 

Must-Reads: Kritik an Bürgergeld-Reform aus Jobcentern + Stromnetze an der Kapazitätsgrenze + USA testen in der Ukraine KI-Technik

Talk of the Town

Klagen gegen Klimaschutzgesetz: Warum der Ampel die nächste Schlappe droht 

Von Michael Bröcker und Malte Kreutzfeldt 

Monatelang gab es beim Klimaschutzgesetz keinerlei Bewegung, doch nun soll es plötzlich sehr schnell gehen: Nachdem in der vergangenen Woche eine politische Einigung verkündet worden war und seit wenigen Tagen ein entsprechender Änderungsantrag vorliegt, soll die umstrittene Novelle schon an diesem Freitag final vom Bundestag beschlossen werden. Allerdings droht der Koalition nach dem Desaster rund um das Heizungsgesetz erneut eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht.  

Der CDU-MdB Thomas Heilmann sieht beim Verfahren Verfassungsverstöße. Der jetzige Entwurf des Klimaschutzgesetzes enthalte einen neuen Verfahrensgegenstand, der zwingend einer weiteren Anhörung und einer intensiveren parlamentarischen Beratung bedürfe, sagte Heilmann zu Table.Briefings. Mit dieser Argumentation hatte Heilmann im vergangenen Sommer erfolgreich die kurze Beratung beim Heizungsgesetz vor dem Verfassungsgericht beklagt. Auf die Frage, ob er erneut das Verfassungsgericht anruft, zeigte er sich überzeugt, dass die Ampel am Mittwoch im Ausschuss das Verfahren noch einmal verändern würde. 

Auch aus inhaltlichen Gründen hält Heilmann das Gesetz für möglicherweise verfassungswidrig. “Die Ampel entkernt wesentliche Nachbesserungsinstrumente des bisherigen Klimaschutzgesetzes”, argumentiert er. Der neue Entwurf behandele zwar auch das kommende Jahrzehnt. Heilmann: “Gleichzeitig reduziert der Entwurf aber die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen für das entscheidende nächste Jahrzehnt.” 

Umweltorganisationen sehen ebenfalls eine Verschlechterung des Klimaschutzes. Der werde weiter abgeschwächt, weshalb sie eine Verfassungsbeschwerde ankündigen. Die Deutsche Umwelthilfe argumentiert, die Emissionsprognosen für das kommende Jahrzehnt müssten laut neuem Gesetzestext erst ab 2029 veröffentlicht werden. Auf diese Weise werde aus den vermeintlich zusätzlichen Pflichten für das nächste Jahrzehnt tatsächlich für die nächsten fünf Jahre erst einmal ein Minus im Vergleich zum geltenden Klimaschutzgesetz.  

Rechtsanwalt Remo Klinger rechnet damit, dass auch das neue Klimaschutzgesetz vor Gericht landen wird. “Ich halte weitere Klagen für wahrscheinlich”, sagte der Jurist, der bereits an der erfolgreichen Klimaschutz-Klage in Karlsruhe beteiligt war. Schon der Regierungsentwurf war Klingers Einschätzung zufolge verfassungswidrig: “Daran hat sich durch den Antrag der Fraktionen nichts Substanzielles geändert.” Parallel dazu droht auch ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dieser urteilte Anfang April, dass es ein Menschenrecht auf Klimaschutz gibt. Eine Analyse zu den möglichen Konsequenzen des Urteils für Deutschland finden Sie hier. 

News

Bundesbank: FDP-Mann Theurer wechselt nach Frankfurt. Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Theurer, soll Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank werden. Das erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen. Die Bundesregierung werde den früheren Landesvorsitzenden der baden-württembergischen FDP vorschlagen, hieß es.  

Theurer ist Diplom-Volkswirt. Er bringt parlamentarische Erfahrung aus Brüssel und Berlin mit und gilt als Ordnungspolitiker. Er soll den SPD-Mann und Bundesbank-Präsidenten Joachim Nagel sowie den von den Ländern nominierten Ex-CDU-Finanzminister Lutz Lienenkämper ergänzen. Im Bundesbank-Vorstand dürfte er für eine stabilitätsorientierte Fiskalpolitik und ein Festhalten an der Schuldenbremse werben. Bundesbank-Chef Nagel hält eine Reform der Regeln dagegen für notwendig. Das Kabinett muss der Personalie noch zustimmen. Michael Bröcker 

AfD: Turbulenzen nach Festnahme von Krah-Mitarbeiter. In der AfD-Bundestagsfraktion herrscht Unruhe, nachdem Jian G., ein Mitarbeiter von Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah, wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen wurde. Die Fraktion diskutierte am Dienstag intensiv über den Fall. Dabei gerieten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla unter Druck. Kritiker monierten, inzwischen kämen zu viele “Zufälle” zusammen. Sie forderten eidesstattliche Erklärungen von Krah und Petr Bystron, dem Zweitplazierten auf der Europaliste. Hannes Gnauck, Vorsitzender der Jungen Alternative und MdB, kritisierte: Die AfD werbe mit Politik für das Volk – das sei angesichts der Schlagzeilen allmählich nicht mehr glaubwürdig. Seit Jahren werfe die AfD anderen Parteien vor, sie stünden unter dem Einfluss der USA. Diese Vorwürfe seien angesichts der eigenen Verfehlungen kaum noch aufrecht zu erhalten. 

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Fraktionsspitze Krah bereits zum Krisengespräch nach Berlin beordert. Es soll am Mittwochvormittag stattfinden. Krah soll sich erklären, Ziel ist eine gemeinsame Sprachregelung. Das Problem der Partei- und Fraktionsführung: Sie soll seit Jahren von möglichen Verstrickungen gewusst haben. Schon zu Beginn von Krahs Mandat soll es von der Europa-Delegation einen Brief an Chrupalla und Weidel mit Hinweisen zu Jian G. gegeben haben. Da Krah aber 2022 als Oberbürgermeister für Dresden kandidierte, habe die Parteiführung die Hinweise ignoriert. “Sie wollten damals nichts davon wissen, jetzt ist es ihr Problem”, sagte ein MdEP zu Table.Briefings. Die Führung wusste also vor dem Europa-Listenparteitag von den Risiken, die mit Krahs Spitzenkandidatur einhergingen. Aus AfD-Kreisen ist bekannt, dass die Bundesspitze nicht begeistert von Krah war, es aber an prominenten Alternativen fehlte.  

Krah und Bystron müssen kaum um ihre Kandidaturen fürchten. Inzwischen nehmen innerparteilich die Sorgen zu, dass das Spitzenduo den AfD-Wahlaussichten ernsthaft schaden könnte. Selbst im Falle eines Rauswurfs nach der Wahl säßen sie weiterhin sicher in Brüssel. Krah twitterte am Dienstag, dass er erst vormittags von der nächtlichen Festnahme erfahren habe. “Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.” Dabei ist schon länger bekannt, dass die Geheimdienste Jian G. auf dem Radar hatten, wie China.Table vergangenen Herbst berichtet hat. Wie der ausgebildete Agent dem chinesischen Staat konkret zur Hand ging, lesen Sie hier. Franziska Klemenz  

Steinmeier im Erdbebengebiet: Botschaft an Erdoğan. Am zweiten Tag seiner Türkei-Visite hat der Bundespräsident im Südosten Opfer des verheerenden Erdbebens im vergangenen Jahr besucht, mit Überlebenden gesprochen und sich von Helfern erklären lassen, ob und wie Deutschlands Unterstützung ankommt. Deutschland ist nach dem Beben in der Region Gaziantep zum größten bilateralen Helfer geworden, hat 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Und genau daran will Steinmeier Recep Tayyip Erdoğan vor dem Treffen am Mittwoch erinnern. Nach dem Motto: Sieh her, in der Not sind wir an Eurer Seite. Trotz der vielen Konflikte, die unser Verhältnis belasten.   

Vierzehn Monate sind seit dem Beben vergangen. Doch die Region, in der auch viele syrische Flüchtlinge untergebracht sind, kämpft immer noch mit den schweren Folgen. Zehntausende Menschen leben nach wie vor in provisorischen Lagern, obwohl Erdoğan ihnen versprochen hatte, dass das nach einem Jahr vorbei sei. Steinmeier stellt Berlins Hilfsbereitschaft ins Schaufenster – und will Erdoğan so für einen offeneren Blick auf die großen Krisen gewinnen. Sei es der Krieg in der Ukraine, das Sterben in Gaza oder die Herausforderung durch Flüchtlinge. Die Botschaft aus dem Bellevue: Lass uns doch mehr zueinander finden. Ob das gelingt, wird sich am Mittwoch zeigen. Dann treffen die beiden in Ankara aufeinander. In Berlin hofft auch die Bundesregierung leise mit. Stefan Braun

Angriffe auf Journalisten: 2023 erneut auf hohem Niveau. Die Zahl der Delikte gegen Medienschaffende ist weiterhin hoch, wie aus der Antwort des BMI auf eine Kleine Anfrage der Gruppe die Linke hervorgeht. Wurden 2022 320 Straftaten vorwiegend in Verbindung mit der Corona-Pandemie erfasst, waren es 2023 immer noch 290. Im Januar und Februar dieses Jahres wurden bereits 53 Fälle gemeldet, davon 16 in Sachsen und 12 in Berlin. Die medienpolitische Sprecherin der Gruppe, Petra Sitte, forderte, Journalisten müssten insbesondere auf Versammlungen besser geschützt werden. Handlungsbedarf sieht Sitte nicht nur bei den Ländern. Dass der Bundeshaushalt keine neuen Mittel für den Schutz von Journalisten vorsehe, sei ein fatales Signal. Im weltweiten Ranking zur Pressefreiheit steht Deutschland nur noch auf Platz 21. Vera Weidenbach 

Menschen ohne Krankenversicherung: Bündnis fordert bundesweite Lösung. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Anonymer Behandlungsschein und Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung (BACK) fordert einen Behandlungsfonds des Bundes, um damit flächendeckend Anlaufstellen für nicht versicherte Menschen zu finanzieren. Die meisten Bundesländer unterhalten solche Stellen; doch Verteilung und Finanzierung würden einem “Flickenteppich” gleichen, kritisiert das Bündnis aus gut 20 Organisationen.   

2019 waren mehr als 60.000 Menschen laut Statistischem Bundesamt nicht krankenversichert. Fachleute gehen jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus. Die Organisation Ärzte der Welt spricht von hunderttausenden Menschen mit keinem oder einem “erschwerten Zugang” zum Gesundheitssystem. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag vereinbart, “für Menschen mit ungeklärtem Versicherungsstatus, wie insbesondere Wohnungslose”, den Zugang zu prüfen. Diese Prüfung laufe noch, so das BMG auf Anfrage. Okan Bellikli 

Quartiersförderung: Bauministerium unterstützt benachteiligte Stadtteile. Rund 50 Städte in 14 Bundesländern erhalten von Bauministerin Klara Geywitz am Donnerstag Förderbescheide als sogenannte BIWAQ-Projektkommunen. Das Kürzel steht für das Bundesprogramm Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier. Mit 13 Kommunen ist NRW in der aktuellen Förderrunde, die bis 2026 geht, am stärksten vertreten. Unterstützt werden etwa Angebote für Langzeitarbeitslose und Geflüchtete – ein Projekt in Aachen will sie beispielsweise zu Helfern in der Solarbranche ausbilden. Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) stehen von 2021 bis 2027 rund 94 Millionen Euro bereit, der Bund will bis zu 97 Millionen Euro beisteuern. Okan Bellikli 

Energetische Sanierungen: Finanzministerium ändert Vorgaben. Die technischen Anforderungen für die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden sollen aktualisiert und mit den Vorgaben der Bundesförderung für öffentliche Gebäude harmonisiert werden. Laut Referentenentwurf des BMF für die Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung umfassen die vorgesehenen Änderungen technische Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen wie den Einbau von digitalen Systemen zur Betriebs- und Verbrauchsoptimierung, die Erneuerung der Heizungsanlagen oder den sommerlichen Wärmeschutz. Sie zielen darauf ab, verschiedene Förderziele besser aufeinander abzustimmen und die Lenkungswirkung zu erhöhen. Maximilian Stascheit 

Nachhaltigkeit: Verbände kritisieren Kosten für die neue Berichtspflicht. In ihren Stellungnahmen zum Entwurf für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) monieren BDI, VDMA und VCI eine unrealistische Kostenschätzung für die Einführung der Berichtspflicht. Diese werde sehr viel höher ausfallen. Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI fordert, für die Prüfung der neuen Berichte auch Prüfstellen wie TÜV, Dekra oder DQS zuzulassen. Der Entwurf sieht hierfür ausschließlich Wirtschaftsprüfer vor. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert sogar eine grundsätzliche Überarbeitung der CSRD, um betroffene Unternehmen zu entlasten. VCI und VDMA halten dies für unrealistisch und begrüßen ausdrücklich, dass das deutsche Umsetzungsgesetz weitgehend den Normen der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie entspricht. Mehr lesen Sie im ESG.Table. Günther Heismann

Table.Today Podcast

Zwei Drittel des Haushalts fließen in die Sozialpolitik – und trotzdem geht es vielen Menschen zu schlecht. Das jedenfalls ist die Analyse von Katharina Stolla, eine der beiden Sprecherinnen der Grünen Jugend. Ihr Vorwurf an die Ampel: “Sie macht genau das Gegenteil von dem, wie ich mir eine gute Sozialpolitik vorstelle.” Ihre Forderungen an die Bundesregierung und ihr Blick auf die grüne Mutterpartei hören Sie im Podcast Morgen ab 6 Uhr.

Table.Documents

Liste der Kommunen, die über das Bundesprogramm BIWAQ gefördert werden 

Kleine Anfrage der Linken zu Angriffen auf Medienschaffende 2023 

Referentenentwurf des BMF zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung 

Heads

Myrle Dziak-Mahler will das Lehramtsstudium grundlegend ändern. Es sollte dual sein und sich an Altersgruppen und Schwerpunkten statt an Schulformen und Fächern orientieren. Die Geschäftsführerin der der gemeinnützigen Navigationshilfe lernlog unterstützt Schulen mit einer App, die das selbstorganisierte Lernen fördert (Bildung.Table) 

Joachim Nagel hat beim 23. Deutschen Bankentag ungewöhnlich deutlich die EU-Politik aufgefordert, bei der Kapitalunion voranzukommen, wenn man mit den Wirtschaftsräumen USA und China mithalten und die ökologische Transformation finanzieren wolle. 745 Milliarden Euro seien dafür pro Jahr notwendig. Auch den Start-ups fehlte es an Geld, sagte Nagel. “2020 wurde in den USA zwanzigmal mehr Venture Capital investiert als im Euroraum.” Ein integrierter Kapitalmarkt könne die einheitliche Geldpolitik unterstützen und die Folgekosten eines wirtschaftlichen Schocks abfedern. “Es gilt, die Schlagbäume auf dem europäischen Kapitalmarkt endlich abzubauen.” Die Rede lesen Sie hier.

Best of Table

Security.Table: Jeder für sich bei der Munitionsproduktion? Die EU-Länder wollen mehr Artilleriemunition für die Ukraine produzieren. Frankreich setzt auf eine Renationalisierung. Was deutsche Unternehmen planen, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Melonis Poker um EU-Posten. Im Juni werden die neuen Abgeordneten des Europa-Parlaments bestimmt. Doch das Pokerspiel um hochrangige Kommissionsjobs hat längst begonnen. Was die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni im Sinn hat, lesen Sie hier.  

China.Table: “VW muss Werke schließen”. Der Autohersteller hat mit den 39 Fabriken, die er mit Partnern in China betreibt, gewaltige Überkapazitäten geschaffen. Damit habe der Konzern sich übernommen, das komme ihn nun teuer zu stehen, sagt der Automotive-Experte Jochen Siebert im Interview. Wie Siebert sich das erklärt, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: Digitalisierung durch Kooperation. Ein Beispiel aus Lübeck zeigt, wie die Digitalisierung von Schulen durch gute Zusammenarbeit mit Kommunen beschleunigt werden kann. Wie das Modell funktioniert, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Schwierige Verhandlungen um UN-Plastikabkommen. Beim vierten Treffen für ein globales Abkommen gegen Plastikmüll sind sich die Staaten uneinig. Worüber gestritten wird, lesen Sie hier. 

Africa.Table. Die wahren Ursachen der Schuldenkrise. Die hohe Verschuldung vieler afrikanischer Staaten wiegt schwer. Doch die Höhe der Schulden ist nicht allein das Problem. Welche neuen Erkenntnisse es gibt, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in den Spreewald. Im April 2023 machen zwei Lehrer einer Schule im brandenburgischen Burg öffentlich, was an ihrer Schule Alltag ist: Hitlergruß auf dem Schulflur, Hakenkreuze auf Schulbänken, neonazistische Beleidigungen, Schweigen im Kollegium. Ein Jahr danach zeigt eine rbb-Reportage, wie Schule und Menschen im Ort mit dem Skandal umgehen. Von den 49 Lehrkräften der Schule wollte kaum jemand mit dem Reporter-Team sprechen. Der neue Schulleiter spricht von einer großen Spaltung im Kollegium, zeigt sich aber mit Blick auf die Schüler verhalten optimistisch: “Es ist noch nicht alles verloren, aber es ist viel, viel Arbeit.” Annette Kuhn

rbb24 Reportage: Der Brandbrief aus Burg 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Helene Bubrowski, Damir Fras, Günther Heismann, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Annette Kuhn, Molly Lukas, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.

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Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
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Schulz

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Maximilian
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Vera
Weidenbach