wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Hannover-Messe: Wenn Wissenschaft um die Aufmerksamkeit des Kanzlers ringt
Schuldenbremse: Auch die Unions-Länder wollen eine Reform
Agrardiesel: Sind die Kompensationen für die Landwirte überhöht?
Parteien: Schwache Wählerbindung bei FDP und SPD
Digitalisierung: Sozialbehörden sollen besser zusammenarbeiten
Wohnen I: Bundesregierung schwächt Aktionsplan ab
Wohnen II: Linke fordert Entzug der Börsenlizenz für Immobilienkonzerne
SPD-Mitgliederentscheid in Berlin: Die Zeichen stehen auf Neustart
Studie zur Transformation: KfW bleibt deutlich unter ihren Möglichkeiten
VW in den USA: Gewerkschaften fassen Fuß
Table.Today Podcast: Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung, über das Fach Demokratie in den Schulen
Heads: Stefan Mappus + Steffen Heitmann
Best of Table: Endspurt im EU-Parlament + Chinas Autobauer zieht es in die EU + Drohende Handelskonflikte mit China
Law and Ordner: Brief der Jobcenter + 12-Punkte-Plan der FDP + Antrag zum Veteranentag
Must-Reads: Alle Weltregionen rüsten auf + US-Waffen für Ukraine kommen aus Deutschland + Kein BMVg-General hat je eine Division geführt
KI-Forschung: Wissenschaft ringt um die Aufmerksamkeit des Kanzlers
Von Tim Gabel
Führende Vertreter der deutschen Wissenschaft fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, das Tempo bei der Übertragung von Forschungsergebnissen in wirtschaftliche KI-Anwendungen zu erhöhen. Es brauche im weltweiten Rennen um KI-Umsätze mehr Rechenkapazitäten und Innovationsökosysteme in Deutschland, sagte der Vorsitzende der Expertenkommission Forschung und Entwicklung (EFI), Uwe Cantner Table.Briefings. “Irgendwann ist das ein privatwirtschaftlicher Selbstläufer, aber anfangs muss der Staat katalytisch wirken.”
Erstmals findet der Forschungsgipfel nicht in Berlin statt. Am Montag richtet die EFI gemeinsam mit dem Stifterverband der Deutschen Wissenschaft, der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Volkswagen Stiftung den jährlich stattfindenden Forschungsgipfel im Rahmen der Hannover Messe aus. In Expertenkreisen gilt die Verlegung als Zugeständnis an den Kanzler, der weniger intrinsisches Interesse an der Wissenschaft an den Tag lege als Vorgängerin Angela Merkel.
Im vergangenen Jahr hatte der Kanzler die Teilnahme kurzfristig abgesagt. Damals ging der Koalitionsausschuss in die Verlängerung und Scholz musste schlichten. Mit der Nähe zur Industrie auf der Hannover Messe und der Umbenennung des Forschungsgipfels in “Gipfel für Forschung und Innovation” hofft man, den Kanzler 2024 locken zu können – zumal der ohnehin für den obligatorischen Messerundgang vor Ort ist.
Der Plan könnte aufgehen. Bisher gibt es keine Absage von Scholz, auch Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger diskutiert mit über das Zusammenwirken von Forschung und Wirtschaft. Die Unternehmensseite ist unter anderem durch Bosch, IBM und KI-Newcomer wie Aleph Alpha vertreten. Der Gipfel nimmt die derzeit wohl drängendste Frage in den Blick: Wie gelingt es, das Potenzial von KI zu heben und damit die Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe von Forschung und Innovation insgesamt zu steigern?
Verliert Deutschland den Anschluss? Wissenschaft und Industrie befürchten, dass sich der deutsche Rückstand bei KI-Innovationen vergrößern könnte. Schon länger hat Europa seine einst führende Rolle in der KI-Forschung an die USA und China verloren. Das Wertschöpfungspotenzial im Bereich der Künstlichen Intelligenz gilt als enorm. Bis 2040 könnte die frühzeitige Einführung und Nutzung von generativer KI Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) um bis zu 585 Milliarden Euro (13 Prozent) steigern. So schätzt es jedenfalls das Beratungsunternehmen McKinsey. Was Deutschland tun muss, um bei KI doch wieder in eine führende Rolle zu kommen, lesen Sie in einer Sonderausgabe zum Forschungsgipfel im Research.Table.
Schuldenbremse: CDU-Länder wollen Reform. Mehrere CDU-regierte Bundesländer erwägen einen gemeinsamen Antrag im Bundesrat für eine Reform der Schuldenbremse noch in diesem Jahr. “Alle CDU-Ministerpräsidenten sind dafür, dass wir die Schuldenbremse in der Verfassung behalten, aber anpassen müssen”, sagte ein Unions-Regierungschef Table.Briefings. “Die notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung lassen sich nicht mehr in normalen Haushalten abbilden.” Man wolle die Initiative aber erst nach dem CDU-Bundesparteitag Anfang Mai konkretisieren, da CDU-Chef Friedrich Merz vorher nicht beschädigt werden soll. Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann sind bisher strikt gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse.
Die Ministerpräsidenten sind anderer Meinung. Vor allem die Landesfürsten der Union argumentieren, dass das Festhalten an der bisherigen Schuldenbremse im Bundestagswahlkampf nicht durchzuhalten sei. Zu den Unterstützern der Initiative zählen demnach die CDU-Regierungschefs Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Boris Rhein (Hessen), Kai Wegner (Berlin) sowie Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt).
Aber niemand will Merz in die Parade fahren. Auch Michael Kretschmer (Sachsen) und Hendrik Wüst (NRW) seien prinzipiell nicht gegen eine Aufweichung, wollten sich öffentlich aber nicht gegen Merz stellen, hieß es. Eine Option könnte sein, dass drei CDU-Ministerpräsidenten und drei SPD-Regierungschefs gemeinsam einen Antrag im Bundesrat einbringen. Als Koordinator wird Rhein genannt, der in Hessen mit der SPD regiert. Erwogen wird, die kreditfinanzierten Nettoinvestitionen des Staates künftig nicht mehr auf die Kreditobergrenze der Schuldenbremse anzurechnen. Dies ist eine Variation der “Goldenen Regel”, die es in Deutschland vor 2009 schon einmal gab. Michael Bröcker
Translation missing.Agrardiesel: Kritik an hohen Kompensationen. Der Agrarexperte Friedhelm Taube staunt über die Reaktion von Bauernpräsident Joachim Rukwied auf das Entlastungspaket für die Landwirte. Rukwied hatte von einem “Placebo” gesprochen und mit neuen Protesten gedroht. Taube sagte Table.Briefings, dass allein schon die Aussetzung der Pflicht zur Flächenstilllegung den Wegfall des Rabatts auf Agrardiesel kompensiere. Denn der Verlust der Dieselzuschüsse beläuft sich für einen 100-Hektar-Betrieb auf eine Mehrbelastung von etwa 2000 Euro pro Jahr, bei einem Einsatz von 80 Litern Diesel pro Hektar und rund 25 Cent Euro Rabatt pro Liter. Aufgewogen wird er durch das Aussetzen der eigentlich obligatorischen Vier-Prozent-Brache, die bei gleicher Betriebsgröße zu Mindereinnahmen von 2.000 bis 2.400 Euro führen würde.
Obendrauf erhalten die Landwirte nun weitere staatliche Zuwendungen. Durch Ersparnisse bei der Stromsteuer, eine geplante steuerliche Gewinnglättungsmöglichkeit sowie neue Förderungen der Länder für Versicherungen würde vielen Betrieben die Abschmelzung des Agrardiesel-Rabatts daher “deutlich überkompensiert”, kritisiert Taube. Dabei gehe es den Bauern prächtig. “Der Sektor verzeichnete allein durch die steigenden Preise für Land in den letzten 15 Jahren einen Vermögenszuwachs von 170 Milliarden Euro”, sagt der Forscher, der zehn Jahre lang zum Expertenrat des Bundeslandwirtschaftsministeriums gehörte – nämlich 10.000 Euro pro Hektar gerechnet auf 17 Millionen Hektar Agrarfläche.
Die von Cem Özdemir genehmigte Aussetzung der Brachen sei ein Kotau vor den Bauern. Denn aus wissenschaftlicher Sicht seien nicht nur vier, sondern mindestens zehn Prozent Brachfläche nötig, sagt Taube. Nur so bleibe die agrarische Insekten- und Vogelfauna erhalten sowie der “Gen-Flow” durch den Austausch von Wildtieren und Samen. Vor 2008 hätten die Landwirte freiwillig acht bis zehn Prozent ihrer Flächen brachgelegt: Weil die Preise ob der Überproduktion damals ins Bodenlose fielen. Annette Bruhns
Translation missing.Parteien: Schwache Wählerbindung bei FDP und SPD. Seit der Bundestagswahl 2021 hat die FDP 61 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler verloren, die SPD 49 Prozent. Das geht aus einer Analyse des Sozialforschungsunternehmens Ipsos hervor. Die CDU konnte 75 Prozent ihrer Wähler halten, die Grünen hielten 63 Prozent. Die AfD konnte nicht nur 85 Prozent ihrer Sympathisanten von 2021 an sich binden, 57 Prozent ihrer heutigen Unterstützer sind neue Sympathisanten. SPD und Grüne haben demnach seit 2021 rund ein Drittel ihres erweiterten Wählerpotenzials verloren, also derjenigen Wähler, die sich unter Umständen vorstellen können, SPD oder Grüne zu wählen. Bei der FDP beträgt der Verlust fast die Hälfte des Potenzials, bei Union und AfD ist es seither nahezu konstant geblieben.
FDP und Grüne punkten immer noch überdurchschnittlich bei den Jungen. In den jüngeren Altersgruppen haben die Liberalen deutlich überdurchschnittliche Potenziale, ebenso in den gehobenen Bildungs- und Einkommensschichten. Die Grünen haben zudem in Großstädten erhöhten Rückhalt. Auch die Union ist unter den Gutverdienern überproportional vertreten, schwächelt umgekehrt aber in den unteren Einkommensregionen. Die AfD wiederum ist überdurchschnittlich stark in den unteren Einkommensschichten, die Linke bei den Jungen und höheren Bildungsmilieus. Alle Zahlen der Studie finden sie hier. Horand Knaup
Digitalisierung: Sozialbehörden sollen besser zusammenarbeiten. Das Bundesarbeitsministerium veröffentlicht am Montag eine Digitalisierungsstrategie, sie liegt Table.Briefings bereits vor. “Wir werden interne Prozesse vereinfachen und die Potenziale von KI nutzen”, kündigt Hubertus Heil an. Behörden sollen besser zusammenarbeiten und digitale Tools die Beschäftigten der Behörden entlasten, indem mehr direkte Kontakte zu Bürgern möglich werden. Die Pläne hat das BMAS mit sieben Institutionen erarbeitet, darunter die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung. Geplant sind etwa eine Bürgergeld-App, Video-Beratung und Verbesserungen bei der elektronischen Arbeitsmarktzulassung für ausländische Fachkräfte. Mehr zu den Vorhaben lesen Sie hier. Okan Bellikli
Wohnen I: Bundesregierung schwächt Aktionsplan ab. Die Koalitionseinigung zum Mietrecht hat Auswirkungen auf den Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Wohnungslosigkeit. Das geht aus dem Entwurf für den NAP vor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Kanzleramt und Justizministerium hatten vereinbart, dass nur die Verlängerung der Mietpreisbremse kommt – die auch im Koalitionsvertrag vorgesehene Absenkung der Kappungsgrenze dagegen erst mal nicht. Im ursprünglichen NAP-Entwurf des Bauministeriums stand diese noch drin, jetzt fehlt sie. Weitere Abschwächungen betreffen geplante Maßnahmen des BMAS, die nun unverbindlicher formuliert sind. Angekündigt waren etwa Modellvorhaben zur Integration von EU-Bürgern in den Arbeitsmarkt. Im neuen Entwurf heißt es nur noch, das Ressort werde entsprechende Vorhaben unterstützen. Okan Bellikli
Wohnen II: Linke fordert Entzug der Börsenlizenz für Immobilienkonzerne. Finanzmärkte und Dividenden-Erwartungen müssten als Preistreiber bei den Mieten “ausgeschaltet werden”: Das fordern die Linken-Politikerinnen Janine Wissler und Caren Lay in einem Papier, das sie am Montag vorstellen und das Table.Briefings vorliegt. Fonds soll untersagt werden, in Wohnraum und -unternehmen zu investieren. Für Strom und Heizen schlagen sie sozial gestaffelte Preise vor, zudem ein Verbot von Indexmieten und Kündigungen wegen Mietschulden, die aus Heizkostennachzahlungen resultieren. Außerdem befürworten sie eine EU-weite Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent. Okan Bellikli
SPD-Mitgliederentscheid in Berlin: Die Zeichen stehen auf Neustart. Die Außenseiter haben abgeräumt: Im ersten Durchgang auf der Suche nach einem neuen Vorsitzendenpaar für die Berliner SPD eroberten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini 48,2 Prozent der abgegebenen Stimmen und gehen damit als klare Favoriten in die Stichwahl. Landesvize Kian Niroomand und die frühere Co-Vorsitzende der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels, kamen auf 36,1 Prozent. Mit einem überraschend schwachen Ergebnis (15,7 Prozent) landete der bisherige Co- und Fraktionsvorsitzende der Partei, Raed Saleh, mit seiner Mit-Kandidatin Luise Lehmann auf Platz drei. Mit 47,6 Prozent lag die Stimmbeteiligung unter den Erwartungen.
Hikel und Böcker-Giannini gelten als Vertreter eines konservativ-pragmatischen Kurses. Sie wollen weg von den vielen Kostenlos-Angeboten der Stadt, damit sei mehr Gerechtigkeit nicht zu erzielen. Für sie stehe die Qualität der Angebote im Vordergrund, nicht die Kostenfreiheit, wie sie im Interview mit Table.Briefings ausführten. Von einem “Einschnitt” und einem “Aufbruch in eine neue Phase” sprach Hikel nach der Bekanntgabe. Bis zum Sommer wird sich wohl auch das politische Schicksal von Raed Saleh entscheiden, einem der bislang mächtigsten Genossen der Stadt. Den Co-Parteivorsitz hat er verloren, in Frage stehen dürften mittelfristig auch seine Posten als Fraktionschef, den er seit 2011 innehat, und als Kreisvorsitzender in Spandau. Anfang Mai beginnt die Stichwahl. Das Ergebnis soll am 18. Mai verkündet werden. Horand Knaup
Studie: KfW bleibt deutlich unter ihren Möglichkeiten. Eine kritische Bilanz der Arbeit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Erreichung der internationalen Klimaziele zieht eine neue Studie der Stiftung Klimaneutralität, die in dieser Woche vorgestellt wird. Die Bankengruppe werde ihrem Anspruch, eine führende Rolle als Transformationsbank zu spielen, “nicht gerecht”. Es gebe bei der KfW “erheblichen Spielraum”, insbesondere den Ländern des Globalen Südens günstigere Finanzierungsangebote zu machen, für den Schutz globaler öffentlicher Güter “mehr zu investieren und auch weitaus stärker ins finanzielle Risiko zu gehen”.
Ohne “sehr viel mehr privates Kapital” sei die Transformation nicht zu schaffen. Es zu mobilisieren oder zu “hebeln”, sei unabdingbar, um die Finanzierungslücke zu schließen, schreiben die Autoren. Ihre Forderung: Die KfW solle ihre Hebelinstrumente finanziell besser ausstatten “und viel stärker Gebrauch von Garantien als effektivem Hebelinstrument machen”. Regine Günther, Direktorin der Stiftung Klimaneutralität: “Leider agiert die KfW viel zu defensiv und nicht wie eine vorbildliche Transformationsbank.” Wie die KfW ihre Geschäftspolitik neu ausrichten sollte, lesen Sie hier. Eine weitere Studie zeigt auf, wie internationale Klima- und Transformationspartnerschaften die Pariser Klimaziele voranbringen könnten. Horand Knaup
VW in den USA: Gewerkschaften fassen Fuß. Die United Autoworkers (UAW) haben die Gewerkschaftswahl bei Volkswagen in Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee Ende dieser Woche klar gewonnen. 73 Prozent der Beschäftigten sprachen sich für eine Interessenvertretung aus, 27 Prozent waren dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 83,5 Prozent. Das Werk, in dem der ID.4 und der SUV Atlas produziert werden, hat rund 5.500 Mitarbeiter.
Der Erfolg der UAW hat landesweit für Schlagzeilen gesorgt. Erstmals seit Jahrzehnten ist es im konservativen Süden gelungen, einen Betrieb dieser Größenordnung zu organisieren. UAW-Präsident Shawn Fain sprach von einem “historischen Moment”. In einem zuvor geführten Interview zeigte er sich überzeugt: “Wenn der erste Dominostein fällt, werden sich die Schleusen öffnen.” Die US-Standorte der ausländischen Autobauer liegen überwiegend in den Südstaaten. Dort gibt es bislang weder eine Gewerkschaft noch einen Tarifvertrag. Die UAW hat im vergangenen Herbst 40 Millionen Dollar bereitgestellt, um das zu ändern. Wo Mitte Mai der nächste deutsche Autobauer mit einem UAW-Betriebsrat rechnen muss, lesen Sie hier. Carsten Hübner
Vor einem Jahr haben Lehrer aus Brandenburg in einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule berichtet. Aber Schule ist zugleich ein Ort, in dem Demokratie gelehrt und gelernt wird. Über die Herausforderungen und Chancen sprechen wir mit Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, in unserer Reihe Table.Today Democracy in Kooperation mit der Hertie-Stiftung. Den Podcast hören Sie ab 6 Uhr hier.
Brief der Jobcenter-Personalräte an Olaf Scholz, Lisa Paus, Hubertus Heil und andere: Kindergrundsicherung – ein Scherbenhaufen mit Ansage?
Beschlussentwurf des FDP-Präsidiums: “12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende”
Antrag von SPD, Union, Grünen und FDP zur Einführung eines Veteranentags
Papier von Janine Wissler und Caren Lay (Linke) gegen die Preisexplosion von Miete und Energiekosten
Ipsos-Report zur aktuellen politischen Meinungslage in Deutschland
Offener Brief von 600+ Wissenschaftlern und Ärzten: Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Kurzbericht des IAB zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten
Bericht des Berliner Bürger- und Polizeibeauftragten für das Kalenderjahr 2023
Stefan Mappus war CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg und ist neuer Geschäftsführer der Lobbyagentur EUTOP. (EUTOP Group)
Steffen Heitmann war zehn Jahre lang Staatsminister der Justiz in Sachsen und Beinahe-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. 2015 trat er aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik aus der CDU aus. Am 14. April ist er im Alter von 79 Jahren gestorben. (FAZ)
Europe.Table: Endspurt in der Gesetzgebung. In der letzten Sitzungswoche vor der Europawahl will das EU-Parlament wichtige Trilog-Einigungen bestätigen. So sollen in Kürze etwa der Net-Zero Industry Act und die Reform der Schuldenregeln in Kraft treten. Bei welchen Abstimmungen sich noch Widerstand regt, lesen Sie hier.
China.Table: Auf Chinas Kfz-Markt überleben nur die Großen. Der Autobauer Xpeng will in diese Gruppe vorstoßen und peilt als Absatzmarkt auch die EU an. Womit der Anbieter ab Donnerstag bei der Automesse in Peking imponieren will, lesen Sie hier.
China.Table: Die Handelskonflikte könnten eskalieren. Sollte Donald Trump im November ins Weiße Haus einziehen, werden die Handelskonflikte mit der Volksrepublik zunehmen, warnt der ehemalige EU-Diplomat Gunnar Wiegand im Interview. Warum der EU durch Billigimporte aus China ein Prozess der Deindustrialisierung droht, lesen Sie hier.
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Translation missing.SZ: Alle Weltregionen rüsten auf. Die globalen Militärausgaben stiegen 2023 laut Friedensforschungsinstitut Sipri auf 2.443 Milliarden US-Dollar. Das sei ein neuer Rekord. Sipri-Foscher Nan Tian sagte, nichts spiegle für ihn “das wachsende Gefühl einer allumfassenden Verschlechterung von Frieden und Sicherheit in der Welt so eindrücklich wider” wie die Tatsache, “dass die Ausgaben in allen Regionen der Welt gestiegen seien”. (“Sie steigen und steigen”)
New York Times: US-Waffen für Ukraine werden aus Deutschland geliefert. Nach der Bewilligung des 60-Milliarden-Hilfspakets könnten amerikanische Waffen schon bald in die Ukraine geliefert werden – aus den US-Beständen in Deutschland, die per Bahn an die ukrainische Grenze transportiert werden sollen. Vor allem gehe es um Luftabwehr und Artilleriemunition. (“U.S. Military Aid for Ukraine Could Soon Flow Again”)
Taz: AfD-freundliche Richter am Verwaltungsgericht Gera. Die Praxis zweier Richter in Gera sei “offenbar politisch” und hinterlasse den Eindruck der Rechtslastigkeit berichtet Joachim Wagner. Sie überschreite jedoch nicht die Grenzen des rechtlich Vertretbaren. Als Beispiele werden Verfahren genannt, in denen Neonazi-Demos nicht verboten oder die Einstufung der AfD als “erwiesen rechtsextremistisch” in Frage gestellt würden. (“Die rechten Richter von Gera”)
Handelsblatt: Brudermüller rechnet mit “Green Deal” in China. Der scheidende BASF-Vorstandsvorsitzende Martin Brudermüller erwartet im nächsten Fünfjahresplan der Volksrepublik “so etwas wie einen ,Chinese Green Deal’ – und zwar im Sinne einer Wachstumsstrategie”. Komme er, bestünden für die deutsche Wirtschaft “riesengroße Chancen in der Zusammenarbeit”. (“Deutschland bleibt weit unter seinen Möglichkeiten”)
Spiegel: Woran der erste Landrat der AfD scheitert. Robert Sesselmann wurde im Juni 2023 zum Landrat des thüringischen Sonneberg gewählt. Er wollte raus aus dem Euro, die Grenzen schließen, mehr Menschen abschieben. Steffen Winter begleitet die Politik des Populisten seitdem und hat recherchiert, wie dieser sich sogar an der Beseitigung eines Verkehrshindernisses verhebt. Zugleich wird der Kreis ärmer, während die Zahl rechtsextremer Straftaten steigt. (“Der Praxisschock des Robert Sesselmann“)
Nicht überlesen!
FAS: FDP fokussiert sich auf ihre Rolle als Wirtschaftspartei. Auf ihrem bevorstehenden Parteitag will die FDP ein Papier beschließen, das ausschließlich auf Wirtschaftsthemen basiert, schreibt Ralph Bollmann. Den Soli-Zuschlag will sie abschaffen und die Bürokratie entschlacken, die Rente mit 63 abschaffen und Überstunden steuerfrei machen, die Subventionen für erneuerbare Energien abschaffen, die private Altersvorsorge fördern und die Schuldenbremse einhalten. (“So will die FDP die Wende schaffen”)
FAS: Kein BMVg-General hat je eine Division geführt. Unter den Generälen im Ministerium ist keiner mehr, der je eine Division geführt hat oder gar ein Korps. Vielleicht gebe es auch deswegen im Bendlerblock so viele Pläne und so wenig Konkretes, mutmaßt Peter Carstens in einem Porträt des Kommandeurs des Multinationalen Nordost-Korps in Stettin, Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart. (“Der Frontmann”)
SZ: Berlin diskutiert weitere Ukrainehilfen
FAZ: Ukraine kann mit Milliardenhilfe aus Amerika rechnen
Tagesspiegel: Bürgergeldkürzungen für Verweigerer: Kühnert wirft FDP zynisches Menschenbild vor
Handelsblatt: Neue Hoffnung für Ukraine
Sächsische Zeitung: Freiberger Forscher: Das Erzgebirge entstand anders als gedacht
Zeit Online: Er zeigt, dass sich Donald Trumps Bann brechen lässt
Spiegel: US-Repräsentantenhaus gibt Hilfen für Ukraine frei
Welt: “Das unrühmliche Ende des Kiewer Regimes ist unausweichlich”
Handelsblatt: Was passiert mit dem Gehirn, wenn man keine Bücher mehr liest?
NZZ: Kantonschemiker: “Mineralwasser in PET-Flaschen ist kein natürliches Mineralwasser mehr”
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Eckart Woertz, Direktor des Giga-Instituts für Nahost-Studien: Iranischer Angriff gegen Israel
7:15 Uhr: Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister (Grüne): Ukraine-Hilfe
Das Erste
7:15 Uhr: Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag: Deutsche Unterstützung für die Ukraine
8:15 Uhr: Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz: Auswirkungen internationaler Krisen auf deutsche Sicherheit
phoenix
9 Uhr: Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion (CDU): Lage der deutschen Wirtschaft und Start der Hannover-Messe
Highlights
Am Montag fährt Frank-Walter Steinmeier für drei Tage in die Türkei. Offizieller Anlass: 100 Jahre diplomatische Beziehungen. Die Reise dient vor allem der Aufbessserung der schwierigen Beziehung mit Recep Tayyip Erdoğan, der mit dem Empfang von Hamas-Chef Ismail Haniyeh am Samstag einen ganz besonderen Ton gesetzt hat.
Am Montag findet ein Symposium im Bundesamt für Verfassungsschutz zu den Auswirkungen internationaler Krisen und Ereignisse auf die Sicherheitslage in Deutschland statt.
Am Dienstag und Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das Bundeswahlgesetz. Nachdem im Juni 2023 Änderungen zur Verkleinerung des Bundestags beschlossen worden waren, gingen mehrere Klagen gegen die Reform ein, unter anderem von der bayerischen Staatsregierung und 195 Mitgliedern der Unionsfraktion.
Von Dienstag bis Mittwoch nimmt Bettina Stark-Watzinger am Treffen der OECD-Wissenschafts- und Forschungsminister in Paris teil.
Am Donnerstag fliegt Steffi Lemke nach Riga, um an der der Helcom-Konferenz und 50-Jahrfeier der Helsinki-Konvention teilzunehmen.
Am Dienstag und Mittwoch veranstaltet das Kiel-Institut für Weltwirtschaft in Berlin mehrere Workshops und Debatten zum Thema Populismusbekämpfung.
Am Freitag empfängt Olaf Scholz den Präsidenten Aserbaidschans, İlham Əliyev. Zusammen nehmen sie am Petersberger Klimadialog im AA teil, bei dem es um die Umsetzung der Beschlüsse der COP28 geht. Am Nachmittag empfängt Scholz Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, um den Nato-Gipfel im Juli vorzubereiten.
Am Samstag und Sonntag findet in Berlin der Bundesparteitag der FDP statt. Im Mittelpunkt stehen die Forderungen der Liberalen zur Stärkung der Wirtschaft. Bedeutende Wahlen stehen nicht auf der Tagesordnung.
22. April 2024
Industrie: Olaf Scholz macht mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre den offiziellen Eröffnungs-Rundgang der Hannover-Messe. Ebenfalls anwesend: Robert Habeck, Lisa Paus und Bettina Stark-Watzinger. Informationen & Livestream
Kultur: Feier zum 300. Geburtstag von Immanuel Kant an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Festrede: Olaf Scholz. 18 Uhr
Militär: Boris Pistorius besucht ein U-Boot-Unternehmen in Kiel und trifft sich zum anschließenden Gespräch mit Teo Chee Hean, Minister für Koordination der Nationalen Sicherheit Singapurs. 9 Uhr, Informationen & Programm
Europa: Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Luxemburg. Mit Annalena Baerbock und Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller.
Digitalpolitik: “Wie schaffen wir eine resiliente Demokratie im digitalen Raum?”: Frühjahrsempfang des D64-Zentrums für Digitalen Fortschritt. Mit Jeannette Gusko, Geschäftsführerin von Correctiv und Felor Badenberg, Berliner Justizsenatorin. 18:45 Uhr, Informationen & Anmeldung
Interview: Michelle Müntefering, MdB (SPD) und Vorsitzende des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist zu Gast bei sitzungswoche – Politik am Morgen. 8:30 Uhr, Informationen & Anmeldung
Volker Wissing, Verkehrs- und Digitalminister, 54
Petra Sigmund, Abteilungsleiterin im Auswärtigen Amt, 57
Linda Teuteberg, MdB (FDP) und Mitglied des Bundesvorstands, 43
Jessica Tatti, MdB (BSW), 43
Maximilian Herre, Sänger, 51
Unser Tipp führt Sie heute zu Karl Kraus. Der vor 150 Jahren in Böhmen geborene Schriftsteller war bekannt für seine Kritik an Sprache, Kultur, Gesellschaft – und seine Aphorismen. “In der deutschen Bildung nimmt den ersten Platz die Bescheidwissenschaft ein”, schrieb er etwa. Dieses Buch richtet sich laut Verlag an “Liebhaber des bösen Humors” und versammelt eine Auswahl. Okan Bellikli
Karl Kraus: Ich mische mich nicht gerne in meine Privatangelegenheiten | Insel
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Tim Gabel, Carsten Hübner, Horand Knaup, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
