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Talk of the Town: Habecks Reise: Wie ein Grüner zum Handelsreisenden für die Verteidigung der Ukraine wurde 

Lindner in Washington: Warum der FDP-Chef im In- und Ausland so hartnäckig für die Schuldenbremse kämpft 

Björn Höcke: Wie seine Anwälte versuchen, den wichtigen Prozess zu verzögern 

SPD-Landesgruppen für drei Sondervermögen: Kampfansagen aus NRW und Niedersachsen 

Ignorierte China-Strategie: Röttgen kritisiert den Kanzler 

Ausbildungsgarantie: Arbeitnehmerkammer fordert Nachbesserungen 

Hacking Populism: Boris Palmer kritisiert Verwendung des Begriffs Populismus 

Table.Today Podcast:  Historiker Armin Fischer über die Parallelen zwischen den Republikanern und der AfD 

Heads: Andrea Wechsler + Thomas Hitschler + Armaghan Naghipour 

Best of Table: EU-Sondergipfel + Kollektive Luftverteidigung für Nahost + Forschungsgipfel zu KI

Law and Ordner:  Länder-Position zu KHVVG + SPD-Positionspapiere + Berechnungen zur Kindergrundsicherung

Must-Reads: BDA-Konzept für Bürgergeld + Reformen für mehr Wachstum + Streit bei Fridays For Future

Talk of the Town

Habecks Reise: Wie ein Grüner zum Handelsreisenden für die Verteidigung der Ukraine wurde 

Von Stefan Braun, Gabriel Bub, Viktor Funk und Wilhelmine Preußen 

Die Ukraine und Robert Habeck – das ist eine ganz besondere Geschichte, die den Grünen-Politiker schon geprägt hat, als er noch gar kein Minister war. Bereits im Wahlkampf im Sommer 2021 hatte er das Land besucht und war entsetzt gewesen über die Aggressivität der Russen, die schon damals Zivilisten mit Drohnen terrorisierten. Prompt forderte Habeck Defensivwaffen für die Ukraine und wurde in Deutschland dafür kollektiv verspottet. Es wäre nicht weiter verwunderlich, wenn sich ihm das spätestens nach dem russischen Angriff im Februar 2022 für immer eingebrannt hätte.  

Inzwischen ist der Grünen-Politiker nicht nur Bundeswirtschaftsminister. Er ist auch Mitglied in einem Kabinett, das seit Monaten mit sich ringt, wie ausgiebig man der Ukraine helfen soll. Habeck steht seit langem bei denen, die weit mehr fordern als der Kanzler möchte – und hat nun eine Reise gewagt, mit der er die Berliner Debatten womöglich zu umkurven versucht. Seit Donnerstagfrüh ist er mit Vertretern mehrerer Rüstungsunternehmen in Kiew – und hat damit Firmen wie Rheinmetall und Diehl eine Art politischen Schirm verschafft, um der Ukraine mit Joint Ventures und eigenen Produktionsstätten ganz ohne Ampel-Abstimmungspflichten Waffenhilfe zuteilwerden zu lassen.  

Angesichts der akuten Bedrohung der Ukraine weiß niemand, ob das noch rechtzeitig kommt. Gemessen an den Berliner Zwistigkeiten ist Habecks Botschaft aber eindeutig: Ich tue, was ich kann, und sei es, dass ich deutschen Firmen dabei helfe, lokal für lokal direkt in der Ukraine zu produzieren. So wie der Drohnen-Entwickler Quantum aus Gilching bei München.  

Seine Vector-Drohnen helfen den Ukrainern schon seit mehr als zwei Jahren bei der Aufklärung. Offenbar haben sie sich so bewährt, dass Quantum nun in Beisein von Habeck den Aufbau einer eigenen Produktionsstätte in der Ukraine bekannt gab: Bis Ende des Jahres sollen 100 Beschäftigte dort die in Bayern entwickelten unbemannten Flugobjekte herstellen. 

Quantum ist nur eines von vielen deutschen und europäischen Rüstungsunternehmen, die in der Ukraine entweder in eigene Projekte oder gemeinsame mit ukrainischen Partnern investieren. Vor der Krim-Annexion 2014 war die Ukraine der achtgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Die Branche gilt nicht nur jetzt als überlebenswichtig für das Land. Ein Vertreter des ukrainischen Rüstungsindustrie-Verbandes Naudi sagte Table.Briefings bei einer Rüstungsmesse in Saudi-Arabien, dass nach Kriegsende Exporte helfen sollen, das Land wieder aufzubauen. 

Die früheren, lockeren Exportbedingungen für Waffen aus der Ukraine könnten nicht zuletzt auch ein Grund für europäische Hersteller sein, langfristig in Fabriken in der Ukraine zu investieren. Inwieweit auch deutsche Unternehmen, deren Produkte eigentlich dem Rüstungsexportgesetz unterliegen, hiervon zu profitieren hoffen – diese Frage wollten weder Gesprächspartner aus der Branche noch aus dem Wirtschaftsministerium klar beantworten. Dass der Gedanke mitschwingt und zu den Kalkulationen aller Beteiligten gehört, kann aber als sicher gelten. Wie die Ukraine ihre frühere Führungsrolle in der Waffenproduktion wieder einnehmen könnte und was das mit westlichen Waffenbauern zu tun hat, lesen Sie im Security.Table.  

News

Schuldenbremse: Lindner wirbt in den USA für deutschen Kurs. Christian Lindner hat sein Festhalten an der Schuldenbremse im Rahmen der Frühjahrstagung vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank verteidigt und die Finanzpolitik der USA kritisiert. “Der Inflation Reduction Act hat es nicht vermocht, die Inflation zu reduzieren. Im Gegenteil: Unter Inkaufnahme hoher staatlicher Defizite wurde die Inflation sogar angeheizt”, sagte Lindner am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesbank-Präsident Joachim Nagel in Washington. Die positive Inflationsentwicklung in Deutschland bestätige ihn in seinem Kurs. 

International gibt es deutliche Kritik an Linders restriktiver Finanzpolitik. Der IWF legte der Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr nahe, die Kreditaufnahmegrenze von derzeit 0,35 Prozent des BIP auf bis zu 1,35 Prozent anzuheben. “Deutschland hat reichlich fiskalischen Spielraum, aber die Schuldenbremse hindert Deutschland daran, ihn besser zu nutzen”, sagte Kevin Fletcher, Leiter der deutschen IWF-Mission, Table.Briefings. Wie Lindner in den USA die Schuldenbremse verteidigt und welche Reformen der deutsch-amerikanische Ökonom Rüdiger Bachmann fordert, lesen Sie in der Analyse. Maximilian Stascheit 

Prozess gegen Björn Höcke: AfD mit Zerfaserungsstrategie. Die Verteidiger von AfD-Schlüsselfigur Björn Höcke haben zum Auftakt in Halle alles darangesetzt, die Verhandlung zu lähmen. Bis Prozessbeginn hat die AfD die Anwälte so oft ausgewechselt, dass ein Teil des Verfahrens entfallen musste – Begründung: die neuen Verteidiger hätten zu wenig Zeit gehabt, sich vorzubereiten. Deshalb geht es in Halle nur noch um eine Wahlkampfveranstaltung in Merseburg, wo Höcke 2021 die verbotene SA-Parole “Alles für Deutschland” gesagt hat – und sich damit mutmaßlich des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig machte. Dass Höcke die Losung Ende 2023 in Gera wiederholte, spielt, anders als zunächst geplant, keine Rolle.  

Die Verteidiger forderten einen digitalen Prozess. Das begründeten sie unter anderem damit, dass der Star der Rechtsextremen ein Opfer von Anfeindungen sei und Opferverbände dazu rieten, Opfer nicht durch Anwesenheit vor Gericht zu belasten – die Staatsanwaltschaft entgegnete, dass es sich dabei eher um Opfer von sexueller Gewalt handle. Nach einer Reihe weiterer Forderungen und Klagen forderte Verteidiger Ulrich Vosgerau erfolglos, den Prozess zu vertagen. Vosgerau gehörte zu den Teilnehmern des Treffens bei Potsdam, über das Correctiv berichtete.  

Erst nach der Mittagspause konnte die Staatsanwaltschaft die Klageschrift verlesen. Am Ende musste Höcke am ersten Prozesstag nicht mehr als Name und Wohnort preisgeben. Aus Verteidigersicht könnte die Verzögerungstaktik der AfD für den ersten Tag aufgegangen sein. Allerdings beantragte die Staatsanwaltschaft zusätzliche Prozesstage; derzeit sind vier angesetzt. Richter Jan Stengel ermahnte Höcke, er müsse zu allen Terminen erscheinen. Sollte Höcke mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe bekommen, könnte das Gericht ihm das passive und aktive Wahlrecht absprechen. Franziska Klemenz 

SPD: Der Wahlkampf nimmt Konturen an. Beim Treffen der SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen auf der Insel Norderney werden erste Eckpunkte des SPD-Wahlkampfs im kommenden Jahr sichtbar. Die Genossen werden den Sozialstaat, Investitionen in die Infrastruktur und damit verbunden eine Reform der Schuldenbremse, Rechte der Arbeitnehmer sowie eine Reform von Erbschafts- und Vermögenssteuer in den Mittelpunkt rücken. Die jährliche Veranstaltung, auf der keine Beschlüsse gefasst werden, hat sich jenseits der Parteitage zu einem der wichtigsten SPD-Treffen entwickelt. Diesmal ist neben den Partei- und dem Fraktionsvorsitzenden, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, den Ministern Hubertus Heil, Karl Lauterbach und Boris Pistorius auch der Kanzler dabei. Sein Auftritt ist für Freitag angekündigt.  

Die Landesgruppen fordern Investitionen in innere Sicherheit. In einem begleitenden Positionspapier plädieren die Landesgruppen, wie schon der SPD-Parteitag, für eine Reform der Schuldenbremse. Sie wollen – wie auch die pragmatischen Seeheimer – einen “Deutschlandfonds”, über den Staat und private Investoren gemeinsam in Zukunftsprojekte investieren. Und sie fordern ein zusätzliches Sondervermögen für den Bereich innere Sicherheit, um damit etwa die Cyberabwehr, die funktechnische Ausstattung von Polizei und Feuerwehren oder auch den Katastrophenschutz auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, bezifferte die Summe gegenüber Table.Briefings auf rund 20 Milliarden Euro; dabei beruft er sich auf Vorüberlegungen des früheren niedersächsischen Innenministers Pistorius. Diese Summe müsste etwa in gleichen Teilen von Bund und Ländern aufgebracht werden. 

Der Fraktionschef benennt Erwartungen an Olaf Scholz. In seinem Statement lobte Rolf Mützenich den Bundeskanzler, der “eine Menge erreicht habe”. Mützenich sagte aber auch: “Er kann sich freier machen, er kann souveräner werden.” Vor allem aber erwartet Mützenich von seinem Kanzler mehr Führung innerhalb der Koalition: “Es ist richtig, die Koalition zu verteidigen, aber er muss auch immer wieder sagen, wer der größte Koalitionspartner ist und wer die Linie vorgibt.” Horand Knaup 

Röttgen: Kanzler ignorierte China-Strategie. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bewertet den zurückliegenden Besuch des Bundeskanzlers in Peking nach den Maßstäben der China-Strategie der Bundesregierung als “Fehlschlag”. Die Strategie spiele in der Praxis offenbar keine Rolle. “Abhängigkeiten werden gesteigert, Sicherheitsbedenken werden schöngeredet und in der Handelspolitik wird nichts erreicht”, sagte Röttgen im Interview mit Table.Briefings. Durch die Mitnahme einer Wirtschaftsdelegation habe der Kanzler Deutschland zum “Bittsteller” gemacht, so Röttgen. Darum sei es nicht verwunderlich, wenn die chinesische Führung glaube, “alle geopolitischen und handelspolitischen Anliegen einfach abbügeln zu können”. 

Tatsächlich hatte Scholz nur höchst dürftige Ergebnisse mit nach Hause nehmen können. In der Ukraine-Frage bleibt China an der Seite Russlands. Den Vorwurf, die eigene Überproduktion an Waren unter Preis nach Europa zu verkaufen, hat Xi zurückgewiesen. Kritik übte Röttgen auch an Annalena Baerbock, weil sie die Reise nicht kommentiert habe. “Die Außenministerin scheint das Thema China abgegeben zu haben an einen Kanzler, der die eigene Strategie ignoriert.” Finn Mayer-Kuckuk, Michael Radunski 

Ausbildungsgarantie: Arbeitnehmerkammer fordert Nachbesserungen. Die “Garantie” muss aus Sicht der Bremer Arbeitnehmerkammer nachgeschärft werden. “Sie wird ihrem Namen nicht gerecht, weil nicht alle Jugendlichen, die eine Ausbildung bräuchten, profitieren”, sagte Hauptgeschäftsführer Peer Rosenthal zu Table.Briefings. Ab 1. August gilt ein Rechtsanspruch auf eine außerbetriebliche Berufsausbildung ­für junge Leute in Regionen, die eine “erhebliche Unterversorgung an Ausbildungsplätzen” aufweisen. Laut Bundesagentur für Arbeit sind das derzeit 21, darunter Bremen inklusive Bremerhaven.  

Der Bedarf wird aber trotzdem bei Weitem nicht gedeckt, kritisiert Rosenthal. In Bremen werden demnach nur 30 zusätzliche Plätze geschaffen; in Bremerhaven wiederum würden die meisten “unversorgten” Jugendlichen bisher ins Bürgergeld rutschen. Zusätzliche Plätze müssten hier vom Jobcenter bezahlt werden, wofür das Geld fehle. Neben mehr Plätzen brauche es auch Unterstützungsmaßnahmen wie Nachhilfe oder psychosoziale Beratung. Die Arbeitnehmerkammer sieht Unternehmen in der Verantwortung, selbst mehr Leute auszubilden.

Bremen hat deshalb einen Ausbildungsunterstützungsfonds beschlossen. In diesen müssen Betriebe ab einer bestimmten Größe einzahlen. Mit dem Geld sollen unter anderem Arbeitgeber bei der Ausbildung von Jugendlichen “mit besonderen Herausforderungen” unterstützt werden. Die ersten Einnahmen werden für 2025 erwartet, noch läuft eine Klage dagegen. Forderungen nach einer solchen Umlage gibt es auch auf Bundesebene, etwa von den Jusos. Mehr zur Ausbildungsgarantie lesen Sie im Bildung.Table. Okan Bellikli 

Hacking Populism: Palmer kritisiert Verwendung des Begriffs. Der Vorwurf des Populismus wird in den erhitzten Debatten unserer Tage häufig erhoben, zum Beispiel gegen andere Meinungen und unliebsame Forderungen. Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister, argumentiert, die falsche Verwendung des Begriffs trage paradoxerweise zur Stärkung rechtsextremer Tendenzen in Teilen der Bevölkerung bei. Das ehemalige Mitglied der Grünen hat Ideen, was stattdessen helfen könnte, um echtem Populismus den Nährboden zu entziehen. Mit seinem Standpunkt “Warum der Populismusvorwurf den Populismus stärkt” antwortet Palmer auf Sebastian Turners Beitrag “Akademikerkinder, erkennt endlich euren blinden Fleck!”. Mit der Serie “Hacking Populism” will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann. 

Table.Today Podcast

In manchen ostdeutschen Ländern liegt die AfD in Umfragen zwischen 25 und 35 Prozent. Der Aufstieg der rechtsnationalen Partei scheint seit Jahren unaufhaltsam – das erinnert an die Anfänge der Republikaner in den 1980er-Jahren. Auch damals nutzte die Rechtsaußen-Partei eine diffuse Proteststimmung und die Liberalisierung im bürgerlichen Lager für ihren Aufstieg. Der Aachener Historiker Armin Fischer hat die Parallelen zwischen den Republikanern und der AfD untersucht. Und er erinnert daran, dass es damals auch eine starke, überparteiliche Zivilgesellschaft war, die den Abstieg der Republikaner bis hin zur Bedeutungslosigkeit einleitete. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.

Law and Ordner

Erste Positionierung der Länder zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz 

Positionspapier der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen und NRW zur Frühjahrstagung auf Norderney 

Projektbericht im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zur Berechnung von angemessenen Beträgen in der Kindergrundsicherung 

Heads

Andrea Wechsler ist Juraprofessorin und kandidiert an der Spitze der CDU-Liste in Baden-Württemberg für das Europaparlament. (Europe.Table) 

Thomas Hitschler ist Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und hofft auf einen baldigen Referentenentwurf zum Rüstungsexportkontrollgesetz. Schon Ende 2022 stand für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben ein Eckpunkte-Entwurf, seitdem hat sich die Ampel noch nicht geeinigt. (Security.Table) 

Armaghan Naghipour ist Anwältin und gehört zu einem Kollektiv, das gegen Waffenlieferungen an Israel klagt. (SZ) 

Best of Table

Europe.Table: Sondergipfel in Brüssel. Olaf Scholz lobt die Beschlüsse zur besseren Verknüpfung der nationalen Kapitalmärkte – doch etliche Staaten bremsen den Kanzler aus. Mehr dazu lesen Sie hier.

Europe.Table: Streit um Hauptgeschäftsmodell des Internets. Die Debatte um Nutzereinwilligungen in Tracking für Onlinewerbung geht in eine neue Runde. Worum es geht, lesen Sie hier. 

Security.Table: Zypern wird diplomatisch wichtiger. Erst wurde der zyprische Präsident belächelt, inzwischen machen selbst die USA beim humanitären Korridor über den Inselstaat nach Gaza mit. Warum das der Türkei nicht gefällt, lesen Sie hier.   

ESG.Table: Covestro testet neue Recyclingverfahren. Noch in diesem Jahrzehnt möchte das Unternehmen kommerzielle Produkte aus dem Grundstoff-Recycling verkaufen. Was Covestro von der Bundesregierung fordert, lesen Sie hier. 

Security.Table: Kollektive Luftverteidigung für Nahost. Gemeinsam mit den USA arbeitet Israel an einer Allianz. Warum sich selbst arabische Verbündete des Landes dagegen sträuben, lesen Sie hier. 

Research.Table. Forschungsgipfel zu KI. Am Montag treffen sich Fachleute auf der Hannover-Messe. Was sie empfehlen und was Olaf Scholz in Sachen KI vorschwebt, lesen Sie in einer Sonderausgabe. 

Bildung.Table: Prüfungen sind nicht mehr zeitgemäß. Um Kinder fit für die Zukunft zu bekommen, müsste man daher die Formate ändern, sagen Forscher. Was sie vorschlagen, lesen Sie hier. 

China.Table: Millionen für Mao-Memorabilia. Die Devotionalien sind nicht nur Chinesen lieb und teuer. Was Mao wohl über den Kult rund um die Kulturrevolution gedacht hätte, lesen Sie hier. 

Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: 4 Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute ins legendäre Kino Babylon Berlin. Dort werden als Welturaufführung alle Farbfolgen der Kult-Serie “Ein Herz und eine Seele” als Kinoversion gezeigt. Ekel Alfred unplugged: Erfunden hat die Figur der Schriftsteller, Journalist und TV-Visionär Wolfgang Menge, der diese Woche 100 Jahre alt geworden wäre. Moderiert wird der Abend von Sandra Maischberger. Tickets gibt es hier. Michael Bröcker

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Franziska Klemenz, Viktor Funk, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Molly Lukas, Finn Mayer-Kuckuk, Wilhelmine Preußen, Michael Radunski und Maximilian Stascheit mitgewirkt. 

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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