wir begrüßen Sie zum Late-Night-Briefing für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Warum die Funkstille zwischen Kanzler und Oppositionsführer gefährlich ist
Table.Today Podcast: Wie Kiews Ex-Botschafter Andrij Melnyk seine Kritik an Rolf Mützenich verteidigt
Bürgergeld I: Wieso der Jobcenter-Sprecher vor immer neuen Umbauten warnt
Bürgergeld II: Ein BA-Forscher kritisiert undifferenzierte Debatte
Weimarer Dreieck: Berlins neue Freude an Warschau
Krankenhausreform: Milliardenfonds soll kommen
Kindergrundsicherung: Warum sie den Arbeitsanreiz senken könnte
CDU-Programm: Caroline Bosbach will aus Gleichstellung Gleichberechtigung machen
Sachsen-AfD: Von gemäßigt bis radikal Richtung Wahlkampf
Verfassungsgericht: Karlsruhe steht vor wegweisenden Beschlüssen
Law and Ordner: CDU zur Grundsicherung + Referentenentwurf Krankenhausreform + Ergebnisprotokoll der Agrarministerkonferenz
Best of Table: Glaubwürdigkeitsproblem des Westens + Folgen des Tiktok-Zwangsverkaufs + Was der Digital Markets Act für die USA bedeutet
Must-Reads: Heikle Fragen für den Bundesrechnungshof-Chef + EU-Kommission beschenkt Landwirte + Macron dementiert Konflikt mit Scholz
Scholz und Merz: Politische Eiszeit zum denkbar schlechtesten Moment
Von Stefan Braun und Horand Knaup
Die Tonlage in Berlin ist vergiftet. Der Schlagabtausch zwischen Olaf Scholz und der Opposition zu Taurus-Raketen hat eine neue Qualität angenommen. Inzwischen werfen sich auch wichtigste Vertreter von Union und SPD öffentlich Unwahrheiten, Lügen und einen infamen Umgang mit der Wahrheit vor. Und das auch noch in einem sehr heiklen Wahljahr. Deshalb richtet sich der Blick mehr und mehr auf den Kanzler und den Oppositionsführer. Lässt sich diese Vergiftung der Tonlage noch stoppen? Offenbar nein. Denn: Zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz herrscht Eiszeit. Bilateraler Austausch? Belastbare Vereinbarungen? Vertrauliche Gespräche? Finden so gut wie gar nicht mehr statt. Und das in Zeiten, in denen in Europa ein Krieg tobt, Migration und Klimawandel als Großkrisen drängen, die AfD sich ausbreitet und sich die demokratischen Institutionen heftiger Attacken erwehren müssen.
Dabei ist die Bundesrepublik stets gut damit gefahren, wenn sich Kanzler und Oppositionsführer verantwortungsvoll austauschten. Gerade in Zeiten maximaler Herausforderung war ein belastbares Arbeitsverhältnis immer ein Wert an sich. Das war zu RAF-Zeiten unter Helmut Schmidt so, unter Gerhard Schröder während des Kosovo-Krieges und auch unter Angela Merkel während der Flüchtlingskrise 2015. Zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz scheint ein solcher Austausch derzeit kaum möglich, zu vergiftet ist die Atmosphäre.
Das Zerwürfnis zwischen Scholz und Merz hat eine längere Vorgeschichte. Es begann mit einer Kiew-Reise von Merz kurz nach Ausbruch des Krieges im Frühjahr 2020, nach der er dem Kanzler Passivität vorhielt. Es folgten Monate gegenseitiger Sticheleien, ehe ein gemeinsames Abendessen die temporäre Eiszeit beendete. Danach beklagte sich Merz wiederholt, der Kanzler vermeide ein Gespräch. So kam es im Herbst noch einmal zu einer vertraulichen Begegnung. Thema war die Migration. Doch dieses Treffen führte beide nicht zusammen, sondern vertiefte den Bruch.
Der Kanzler fühlte sich düpiert; der Oppositionsführer ärgerte sich über Indiskretionen. Vermeintliche oder tatsächliche, das kann naturgemäß keiner mit letzter Sicherheit sagen. Seither: kein Wort des Austausches mehr und auch kein Vertrauen, während Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Demokratieexperten fast schon flehentlich ein Miteinander fordern. Lesen Sie in einer Analyse von Stefan Braun und Horand Knaup, wie das passieren konnte und warum es in der aktuellen Lage politisch immer gefährlicher wird.
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Ukraine-Kurs: Melnyk verteidigt seine Vorwürfe gegen Mützenich. Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine harsche Kritik an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt und vor einem Kurswechsel der SPD bei der Ukraine-Hilfe gewarnt. “Es geht nicht nur um diese Person. Es geht um die alten Denkmuster der SPD. Man glaubt, dieser Pseudo-Pazifismus sei überwunden”, sagte Melnyk im Podcast Table.Today. Mützenich habe alte Halbwahrheiten aus der Merkel-Ära wiedergegeben, sagte Melnyk. “Das ist für mich ein Warnsignal, denn es stellt vieles von dem, was erreicht wurde, wieder aufs Spiel. Es steht jetzt wieder alles auf der Kippe.”
Mützenich hatte im Bundestag gefragt: “Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?” Politiker von FDP, Grünen und Union hatten das scharf kritisiert. SPD-Chef Lars Klingbeil dagegen hatte Mützenich verteidigt. Melnyk hatte in einer ersten Reaktion auf Mützenich getwittert: “Dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker. Für immer und ewig.”
Aus Melnyks Sicht hat Mützenich ausgesprochen, was Kanzler Scholz denke. “Diese Rede ist das, was wir seit Jahren von der AfD und jetzt auch von der Wagenknecht-Partei gehört haben. Das hat mir Angst eingejagt.” Die russische Propaganda versuche gerade, dem Westen nahezulegen, dass der Krieg verloren sei. “Das ist so nicht. Das hat man damals auch gesagt. Wir sind noch da.” Hier hören Sie das gesamte Gespräch im Podcast Table.Today.
Translation missing.Bürgergeld: Jobcenter-Sprecher will keine neue Reform. Stefan Graaf, Sprecher des Bundesnetzwerks Jobcenter, lehnt immer neue Änderungen am Bürgergeld ab. Er fordert die Umsetzung bestehender Vorgaben statt großer Änderungen. Die CDU stellt an diesem Montag eine Reform des Bürgergelds hin zu einer “Neuen Grundsicherung” vor. Graaf erinnert nun daran, dass die zweite Stufe des Bürgergeld-Gesetzes der Ampel erst im Juli 2023 in Kraft getreten sei. “Reformen im Minutentakt sind für die Jobcenter kaum noch zu schultern”, so Graaf. In dem CDU-Konzept erkennt Graaf gleichwohl gute Ansätze wie die Vereinfachung von Prozessen.
Die “Neue Grundsicherung” soll das Bürgergeld ersetzen. Der Reformplan der Union sieht Verschärfungen vor. Jeder, der “ohne sachlichen Grund” mehr als einmal nicht zu Terminen erscheint, soll zunächst keine Leistungen bekommen. Die CDU möchte zudem die sogenannte Karenzzeit abschaffen. Im ersten Jahr des Leistungsbezugs darf man derzeit Erspartes bis zu einer bestimmten Höhe behalten. Zudem übernehmen die Jobcenter auch die Miete in tatsächlicher Höhe – statt, wie danach, nur in regional angepasster Höhe. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will dies zu einer zentralen Bedingung für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl machen. Warum Graaf die Verschärfungen problematisch findet, lesen Sie in seinem Standpunkt. Okan Bellikli
Translation missing.Bürgergeld II: BA-Forscher hält die Debatte für verkürzt. Bernd Fitzenberger, der Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), kritisiert in einer Stellungnahme, dass die “Vielschichtigkeit” der Probleme von Bürgergeld-Empfängern oft verkannt werde. So werde zum Beispiel meistens als gegeben vorausgesetzt, dass für alle Antragsteller automatisch passende Stellenangebote gebe, auf die sie nur zugreifen müssten. Tatsächlich fehlten vielen aber die notwendigen Qualifikationen. Sanktionen hält Fitzenberger nicht für ein “Allheilmittel”. Oft sei es nicht nachhaltig, wenn Sanktionierte eine Beschäftigung aufnehmen. Verbesserungsbedarf sieht Fitzenberger bei den Wechselwirkungen mit anderen Sozialleistungen: In bestimmten Einkommensbereichen führen entsprechende Anrechnungen dazu, dass man netto kaum oder nichts mehr hat, wenn man mehr arbeitet – ein Punkt, den die Union verbessern will. Okan Bellikli
Weimarer Dreieck: Berlins neue Freude an Warschau. Für das Kanzleramt war das Treffen des Weimarer Dreiecks am vergangenen Freitag wichtig, um sich eng zwischen Warschau, Paris und Berlin abzustimmen. Noch viel wichtiger aber war ein Gefühl: dass mit Donald Tusk in Polen wieder ein Mann regiert, der nicht nur erfahren und humorvoll ist, sondern auch ein absolut verlässlicher Gefährte in den großen Krisen der Zeit. Entsprechend wichtig und ungewöhnlich war das Bild, das nach der Pressebegegnung entstand: Selbst dem sonst meist spröden Scholz konnte man, mit Macron und Tusk Händchen haltend, ansehen, wie wichtig ihm dieses Bild der Geschlossenheit Richtung Moskau gewesen ist. Stefan Braun
Krankenhausreform: Milliardenfonds soll kommen. Der ursprünglich für Dezember geplante Entwurf für ein “Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz” von Karl Lauterbach ist noch nicht öffentlich, liegt Table.Briefings aber vor. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hegt große Hoffnungen. Die Reform werde die “wirtschaftliche Existenz” der für die Versorgung notwendigen Krankenhäuser absichern, insbesondere durch die Einführung von Vorhaltepauschalen statt der Bezahlung rein nach erbrachten Fällen, so der Grünen-Politiker.
Dahmen hält die aktuelle Lage für inakzeptabel. “Als Arzt und Politiker sorgt mich besonders, dass sich das Versorgungsangebot vieler Kliniken inzwischen vor allem an Eingriffen orientiert, die sich wirtschaftlich besonders lohnen”, sagte Dahmen zu Table.Briefings. Die Qualität und die Anzahl an Komplikationen sei in einigen Kliniken “inakzeptabel”, darüber hinaus müssten wichtige Bereiche wie etwa die Kinderheilkunde wegen fehlender Wirtschaftlichkeit teilweise schließen.
Trotz vieler Abstriche bleibt ein Kernelement der Reform erhalten. Künftig dürfen Kliniken nur noch Leistungen anbieten, für die sie auch die personellen und operativen Voraussetzungen sowie die notwendige Routine haben. Bislang können sie das auch, wenn diese Voraussetzungen nicht unbedingt gegeben sind. Neu gegenüber früheren Entwürfen ist die Einrichtung eines Transformationsfonds zur Entwicklung der Kliniken. Dafür sollen von 2026 bis 2035 rund 50 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – 25 Milliarden aus Mitteln der Krankenkassen, 25 Milliarden von den Ländern. Dahmen lobt das: “Eine solche Reform ist keine Kleinigkeit.” Er spricht von einer “Großbaustelle für die nächsten zehn Jahre”. Annette Bruhns
Kindergrundsicherung: Schwächt sie den Willen zu arbeiten? Die von der Ampel-Koalition geplante Kindergrundsicherung könnte bei Alleinerziehenden und Eltern die Bereitschaft zum Arbeiten senken. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), des Ifo-Instituts und des ZEW, die Table.Briefings vorliegt. Geprüft wurde, ob Haushalte bei sonst gleichen Bedingungen ihr Verhalten durch die neue Leistung verändern würden. Für Paarhaushalte würden sich die Einkommensverhältnisse durch die Zusammenfassung der Leistungen nur “in Nuancen” ändern, heißt es in der Studie. Für Alleinerziehende, die außerdem Bürgergeld beziehen, ergebe sich dagegen ein deutliches Plus beim Einkommen – der Anreiz, einen Job anzunehmen, könnte sinken. Die Studie können Sie hier nachlesen. Michael Bröcker
CDU-Grundsatzprogramm: Gleichberechtigung statt Gleichstellung? In mehreren Anträgen fordern Mitglieder der CDU-Basis Nachbesserungen im Grundsatzprogramm, das auf dem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Mai in Berlin beschlossen werden soll. Zwei Anträge haben nun das notwendige Quorum von 500 Unterzeichnern erreicht und müssen von der Antragskommission behandelt werden. In einem Antrag von Caroline Bosbach, die auch Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates ist, wird die Änderung des Begriffs Gleichstellung in Gleichberechtigung gefordert.
Außerdem sollen straffällig gewordene Asylbewerber konsequent abgeschoben werden. Der JU-Vorsitzende von Filder in Baden-Württemberg, Oliver Häusler, verlangt dies in einem Antrag. Einige Landesverbände wollen außerdem den Satz “Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland” zur Debatte stellen. Er wird von Islamverbänden und liberalen Funktionsträgern als diskriminierend empfunden. Parteichef Friedrich Merz will einen Flügelstreit zwischen liberalen und konservativen CDU-Delegierten verhindern. Michael Bröcker
Sachsen-AfD: Von gemäßigt bis radikal Richtung Wahlkampf. Spitzenkandidat Jörg Urban und Bundeschef Tino Chrupalla haben sich beim Parteitag im sächsischen Glauchau an “Noch-Ministerpräsident” Michael Kretschmer abgearbeitet. Der CDU-Chef schimpfe zwar in jeder Talkshow über die Grünen, liege aber mit ihnen im “Koalitionsbett”. Kretschmer sei der “politische Raubkopierer “, er täusche “immer wieder den AfD-Kurs an, um den Wählern der CDU das anzudrehen”. Chrupalla und Urban wetterten gegen ihren erklärten Hauptgegner, verzichteten aber auf allzu aggressive Thesen in Sachfragen, um nicht zu sehr zu provozieren.
Andere Redner äußerten sich radikaler. Sebastian Wippel (Listenplatz 5), wie Chrupalla und Kretschmer aus Görlitz, stellte infrage, ob Deutschland überhaupt noch eine Demokratie sei, und verglich den Umgang der Bundesregierung mit der AfD mit Erich Honecker und der Stasi. “Die Obergrenze für uns heißt null Asyl in Sachsen”, so Wippel. “Genau dafür möchte ich alle Hindernisse beseitigen.” Auch Generalsekretär Jan Zwerg (Platz 2) verglich Deutschlands Gegenwart mit dem DDR-Sozialismus. Frank Peschel (Platz 11) hetzte gegen “kulturfremde Messerspezialisten”. Mehrere AfDler, die an illegalen Corona-Protesten teilgenommen haben, konnten aussichtsreiche Listenplätze erringen, darunter Jörg Dornau, den die neonazistischen Freien Sachsen immer wieder lobten. Franziska Klemenz
Bundesverfassungsgericht 2024: Wahlrecht, Ausschussvorsitz, Sperrklausel. Das höchste deutsche Gericht wird in diesem Jahr wichtige Beschlüsse fassen, etwa zum Bundeswahlgesetz sowie auf Antrag der AfD zu Ausschussvorsitzenden. Außerdem fechten die CSU nebst der bayerischen Landesregierung das neue Wahlrecht an. Und gegen die für künftige Europawahlen geplante Sperrklausel ist eine Verfassungsbeschwerde von Martin Sonneborn für die PARTEI anhängig. Auch Außenpolitik wird zum Thema. Zwei Jemeniten wenden sich gegen den Drohnenkrieg der USA. Der Vorwurf: Deutschland tue nichts dagegen, dass die Air Base Ramstein für völkerrechtswidrige Einsätze genutzt wird. Eine Übersicht findet sich in der Jahresvorschau des Gerichts. Okan Bellikli
Translation missing.CDU-Beschlussvorlage “Die neue Grundsicherung”
Referentenentwurf zur Krankenhausreform
Wirtschafts-Beschlussvorlage für SPD-Parteivorstand
BMDV-Bewertung zur Verpackungsverordnung
CSU-Agenda zur Europawahl 2024
Ergebnisprotokoll der Agrarministerkonferenz in Erfurt
Abschätzung der Arbeitsangebotswirkungen der Kindergrundsicherung
Kleine Anfrage der Union zum Maßnahmenpaket Baugipfel
China.Table: “Der Westen hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.” Nicht China schwächt uns, sondern wir uns selbst, sagt Grégoire Roos von der BMW Foundation Herbert Quandt. China nutze, dass Europa und die USA nicht für das einstehen, an das sie glauben. Welchen Missverständnissen der Westen derzeit aufsitzt, lesen Sie hier.
China.Table: Was der Tiktok-Zwangsverkauf bedeutet. Multinationale Tech-Unternehmen werden zu unfreiwilligen Akteuren im globalen Cyberkrieg. Ein mögliches Verbot von Tiktok in den USA steht beispielhaft für die Gefahr, aus geostrategischen Gründen gegen eigene Geschäftsinteressen handeln zu müssen. Warum auch EU-Firmen Teil dieser Gemengelage sind, lesen Sie hier.
Europe.Table: Auch Amerika wird den Digital Markets Act spüren. Das sagt der EVP-EU-Abgeordnete Andreas Schwab. “Es wird auch in den USA Druck geben, für faire Marktbedingungen zu sorgen.” Jetzt komme es auf eine zügige Umsetzung an. Das Interview lesen Sie hier.
Europe.Table: Die EU und die Schweiz verhandeln ihre Beziehungen neu. Sie sollen der Schweiz den Zugang zum europäischen Binnenmarkt langfristig sichern. Doch die Gegner sehen in der Anbindung einen Kolonialvertrag. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Translation missing.Nordkurier: Die Kritik des BRH an Habeck hat ein Geschmäckle. Der seit 2014 amtierende Bundesrechnungshofchef Kay Scheller ist mit einer Frau verheiratet, die Lobbyistin war. Das könnte seine scharfe Kritik an der Energiewende mehr erklären als seine Nähe zur CDU, schreibt Andreas Becker. Denn der Job von Marion Scheller war bis 2019 die politische Landschaftspflege für die Gazpromtochter Nord Stream 2. (“Gazprom bezahlte die Frau von Deutschlands oberstem Finanzkontrolleur”)
FAZ: Scholz’ schwieriger Israel-Besuch. Noch bevor der Bundeskanzler Benjamin Netanjahu am Sonntag in Israel traf, hatten beide ihr Pulver verschossen: Olaf Scholz hatte vor einer Offensive in Rafah gewarnt, Netanjahu öffentlich verkündet, an ihr festzuhalten. Derweil warf die deutsche Luftwaffe zum zweiten Mal Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab. (“Scholz warnt Netanjahu vor Bodenoffensive”)
Spiegel: Subventionen ohne Gegenleistung. Die EU will die Leistungen für Klima- und Artenschutz, die Landwirte vorweisen müssen, um Subventionen zu erhalten, deutlich abschwächen. Für Markus Becker ist das ein Kniefall vor Randalierern. Die Zeche zahlten alle. (“Europa kapituliert vor der Bauernrandale”)
Le Parisien: Macron dementiert Konflikt. Frankreichs Präsident sagt, es habe zwischen Berlin und Paris keinerlei Streit über die Ziele und die Lage in der Ukraine gegeben. Nur die Art, wie man Ziele umsetze, sei wegen “unterschiedlicher strategischer Kulturen” verschieden. Deutschland habe eine Kultur der Vorsicht und Nichtintervention; Frankreich verfüge über Atomwaffen und lasse sich grundsätzlich alle Optionen offen. (“Notre devoir est de se préparer à tous les scenarios”)
SZ: Wie die AfD die Judikative bedroht. Wenn die AfD im September ein Drittel aller Stimme bekäme, könnte sie die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren – und damit womöglich einen Platz auf der Richterbank durchsetzen. Wolfgang Janisch und Iris Mayer beschreiben, wie die Rechten schon jetzt Richterwahlen behindern. Möglicherweise in Tateinheit mit der CDU. (“Eilverfahren”)
Taz: Warum die Junge Alternative (JA) in Schwerins Rathaus tagen durfte. Eigentlich wollte die Landeshauptstadt die Nutzung durch die JA und den damit verbundenen Auftritt von Götz Kubitschek untersagen. Aber das Verwaltungsgericht sprach der JA das Recht zu, die “öffentliche Einrichtung” am Samstag zu nutzen, auch im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes. (“Ein Schlag ins Gesicht”)
Zeit Online: Donald Trump warnt bei Wahlniederlage vor “Blutbad”
Spiegel: Trump irritiert mit »Blutbad«-Bemerkung in Wahlkampfrede
Welt: Villa von Topmodel Cara Delevingne komplett abgebrannt
Handelsblatt: Neues Urteil erschwert Vermietern Eigenbedarfskündigung
NZZ: “Wir sind Kanonenfutter»: Die Krimtataren sind Russlands Willkür im Krieg noch stärker ausgeliefert”
SZ: Festnahmen bei Putins Wahl
FAZ: Zahlreiche Russen protestieren vor Wahllokalen gegen Putin
Tagesspiegel: FDP will Streiks einschränken SPD und Grüne verteidigen “elementares Grundrecht”
Handelsblatt: Telekom ändert US-Strategie
Sächsische Zeitung: Sachsen prüft erste Anträge für Bau von Windrädern im Wald
Deutschlandfunk
6.50 Uhr: Martin Keßler, Leiter Diakonie Katastrophenhilfe: Hilfslieferungen nach Gaza
7.15 Uhr: Rüdiger von Fritsch, Ex-Botschafter in Moskau: Wahl in Russland
8.10 Uhr: Lena Düpont, migrationspolitische Sprecherin der Union im EU-Parlament: Migrations- und Wirtschaftsabkommen der EU mit Ägypten
ZDF
7.10 Uhr: Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen: Rückführungs- und Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ägypten
8.10 Uhr: Rüdiger von Fritsch (s.o.): Wahl in Russland
phoenix
9.00 Uhr: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Situation in Russland
Auf diese Termine sollten Sie schauen
CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann laden am Montag ins Adenauer-Haus. Ab 18 Uhr diskutieren Merz und Linnemann mit dem deutsch-israelischen Psychologen Ahmad Mansour, der türkischstämmigen Unternehmerin Gülsah Wilke und anderen über Leitkultur und Integration.
Außerdem: Die 700. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 mit Linken-Aktivistin Carola Rackete. Die erste Demo startete im Oktober 2009.
Abends nimmt Lars Klingbeil an der Podiumsdiskussion “Nord-Süd – Neu denken” zur Politik im sogenannten Globalen Süden teil. Informationen & Anmeldung
Am Dienstag und Mittwoch findet die Konferenz EUROPE 2024 mit Olaf Scholz, Robert Habeck, Steffi Lemke und Cem Özdemir statt. Die Veranstaltung von Die Zeit, Tagesspiegel, Handelsblatt und WirtschaftsWoche setzt sich mit der Europawahl im Juni auseinander.
Am Dienstag verleiht Frank-Walter Steinmeier der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas den Walther-Rathenau-Preis für ihr außenpolitisches Wirken. Die Laudatio hält Annalena Baerbock.
Von Mittwoch bis Samstag findet die erste Runde zur Wahl des Staatsoberhauptes der Slowakei, einem Nachbarland der Ukraine, statt.
Am Mittwoch eröffnet Olaf Scholz die Leipziger Buchmesse, die unter dem Motto “Who’s still reading?” steht.
Am Donnerstag beginnt in Brüssel ein zweitägiges Treffen des Europäischen Rates. Deutschland vertritt der Kanzler. Auf der Agenda: die Unterstützung der Ukraine, Verteidigungspolitik und die Lage in Nahost. Im Anschluss nimmt Scholz am Euro-Gipfel teil.
Hubert Jäger, Botschafter im Jemen, 65
Armin Grau, MdB (Grüne), 65
Stephan Seiter, MdB (FDP), 61
Maja Wallstein, MdB (SPD), 38
Arnd Peiffer, ehemaliger Biathlet, 37
Anne Will, Fernsehmoderatorin, 58
Peter Kraus, Sänger, 85
Unser heutiger Tipp führt Sie zu den Nöten einer außergewöhnlichen Kindheit. Die Schauspielerin Andrea Sawatzki hat aufgeschrieben, unter was für erschütternden Umständen sie aufwuchs: Jahrelang war ihre Mutter alleinerziehende Krankenschwester. Dann starb die Frau ihres leiblichen Vaters Günther Sawatzki; Andrea und ihre Mutter zogen zu dem bis dato vermögenden Journalisten. Doch dem ging ob seiner zunehmenden Demenz das Geld aus, die Mutter musste nachts arbeiten – und die Heranwachsende den ihr fremden Vater alleine betreuen. In der Schule fielen ihr die Augen zu. Doch niemand erkannte ihre Nöte, die Sawatzki so schonungslos beschreibt, wie wohl selten demenzieller Verfall und damit einhergehende Ohnmacht und Wut pflegender Angehöriger beschrieben worden ist. Bewegend.
Andrea Sawatzki: Brunnenstraße | Piper.
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Michael Bröcker, Franziska Klemenz, Horand Knaup und Molly Lukas.
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