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Talk of the Town: Neue Welt in Syrien – Warum der Fall des Diktators viele Syrer und Libanesen an den Mauerfall erinnert
Assad-Sturz: Positive und nachdenkliche Reaktionen in Berlin
Gipfel mit Macron und Trump: Warum Olaf Scholz nicht in Paris war
Özdemir I: Erstes Ausrufezeichen in Richtung Landtagswahl
Özdemir II: Ministertermine mit regionaler Schlagseite
Ampel-Aus: Wissing fürchtet Schaden für die Demokratie
“Make Green great again”: Brantner verteidigt Anlehnung an Trump-Slogan
BVB-Geschäftsführer Watzke: Ein Hoch auf Friedrich Merz
Vermittlungsausschuss: Welche Gesetze noch dort liegen
Brüssel: EU-Kommission instrumentalisiert NGOs
Table.Today Podcast: Norbert Lammert zur Zukunft der Demokratie
Table.Documents: Studie zum Ausbau der Stromnetze + Wohlfahrtsindex der Hans-Böckler-Stiftung
Heads: Stephanie Schäfer-Schulz und Eckhard Schulz + David Perdue + Listenaufstellung zur Bundestagswahl
Best of Table: China und die Weißblatt-Proteste
Must-Reads: Stimmen aus Nahost zum Assad-Sturz + Kommunen unter Druck + Miersch und das Heizungsgesetz
Nachttisch: Sibylle Berg – #RemoteCodeExecutions – ein Theaterspektakel
Neue Welt in Syrien: Warum der Fall des Diktators viele Syrer und Libanesen an den Mauerfall erinnert
Von Markus Bickel und Stefan Braun
Am Tag des Sturzes von Baschar al-Assad sind die Konsequenzen für Europa noch schwer abzuschätzen. In Syrien aber und noch mehr im Libanon ist es ein Tag ungekannter Freude. Libanesen mit Kontakten nach Europa schrieben am Sonntag ihren Freunden, dieser Tag sei nichts anderes als ihr 9. November 1989. Knapp fünfzig Jahre nach dem Beginn des syrischen Einmarsches in das Zedernland komme man endlich frei. Das sei ein Tag größten Glücks, ganz gleich, was nun folgen werde. Zumal sich mit Assads Ende eine dramatische Schwächung der Hisbollah verbindet. Nimmt man beide Kräfte zusammen, so haben diese in den vergangenen Jahrzehnten das Land maximal für ihre Weltsicht und Interessen in Geiselhaft genommen.
In Syrien mischt sich das Glücksgefühl mit der Sorge um die Zukunft. Allerdings gehören jene Islamisten, die das Regime jetzt gestürzt haben, exakt zu jenen Oppositionskräften, auf denen zu Beginn des arabischen Frühlings (der einst seinen Ausgangspunkt unter anderem in Syrien genommen hatte) die meisten Hoffnungen auf eine neue Zeit ruhten. Insbesondere ihr Anführer Abu Mohammed al-Golani hat nach allem, was man bislang weiß, den Marsch auf Damaskus nicht nur militärisch, sondern auch politisch so gut organisiert, dass er bis auf Weiteres auch als zentrale Figur für eine Stabilisierung der Lage gelten dürfte. Trotzdem ist in einem in Teilen laizistisch geführten Syrien die Angst groß, dass die Islamisten massiven religiösen Druck auf die Gesellschaft ausüben könnten.
Für die Türkei und Katar sind die Entwicklungen ein großer Erfolg. Die beiden zentralen Schutzmächte der siegreichen Milizen haben damit nicht nur ihren militärischen, sondern auch ihren politischen Einfluss in der Region erheblich gesteigert. Sie sind es, die im Namen des sunnitischen Islam die schiitischen Kräfte und Proxys wie Teheran und die Hisbollah im Libanon massiv geschwächt und eingeschränkt haben. Das könnte Recep Tayyip Erdoğan innerhalb der sunnitischen Welt auch gegenüber Saudi-Arabien und Ägypten weiter stärken. Seinem Traum, Anführer dieses Teils der Welt zu sein, ist Erdoğan mit diesem Erfolg vermutlich sehr viel nähergekommen.
Für Wladimir Putin ist das Ende seines Zöglings eine herbe strategische Niederlage. Dass Assad inzwischen in Moskau ist, wie am Abend Agenturen berichten, wird ihm kein Trost, sondern immer größere Last sein. Mit Verlierern will sich einer wie Putin nicht umgeben. Hinzu kommt etwas, das ihn dauerhaft mehr schwächen könnte. Wenn sich die Dinge entwickeln, wie aktuell zu vermuten ist, dann dürfte Russland auch seinen einzigen Militärstützpunkt im Mittelmeer verlieren. Der Verlust Syriens schmerzt, der strategische Verlust des letzten Zugangs zum Mittelmeer dürfte dem russischen Kriegspräsidenten noch mehr weh tun. Außerdem wirft die rasante und völlig unerwartete Niederlage des Assad-Regimes die Frage auf, ob Russland eben doch überfordert gewesen ist – und der Ukraine-Krieg ihm viel mehr Ressourcen abverlangt, als es ihm lieb sein kann.
Offen ist, welche Folgen der Regime Change für Europa und Deutschland haben wird. Nicht ausgeschlossen ist, dass mit dem Ende des Assad-Regimes manche Flüchtlinge neu über eine Rückkehr in ihre Heimat nachdenken, ob in den Flüchtlingslagern in der Türkei oder auch in Europa. Nicht ausgeschlossen ist aber auch, dass sich zunächst Menschen auf den Weg Richtung Europa machen könnten. Das gilt insbesondere für jene, die dem Assad-Regime nahestanden und jetzt religiöse Unterdrückung fürchten. Welche UN-Resolution jetzt in Syrien wichtig wird, was man in Israel denkt und wie sehr das Ganze Putins Krieg in der Ukraine beeinflussen kann, lesen Sie in einer Spezial-Ausgabe des Security.Table.
Assad-Sturz in Syrien: Positive und nachdenkliche Reaktionen in Berlin. Auch in Deutschland fielen die Reaktionen ganz überwiegend positiv aus. Von einer “guten Nachricht” sprach der Bundeskanzler. Die Bundesregierung werde die künftig Regierenden daran messen, “ob sie allen Syrern ein Leben in Würde und Selbstbestimmung möglich machen, Syriens Souveränität gegen bösartige Einmischung Dritter verteidigen und mit ihren Nachbarn in Frieden leben”. Ein nationaler Dialog und eine friedliche Lösung seien möglich. Deutschland werde dazu seinen Beitrag leisten. Außenministerin Annalena Baerbock mahnte, die Rebellen müssten nun “der Verantwortung für alle Menschen in Syrien gerecht werden”. Ebenfalls zurückhaltend äußerte sich Vizekanzler Robert Habeck: “Die Lage ist unübersichtlich. Für die Menschen, das Land, die gesamte Region ist entscheidend, dass nicht andere Radikale die Macht übernehmen, die die Unterdrückung nur unter anderem Namen fortsetzen.”
Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul analysierte gegenüber Table.Briefings: “Der Sturz Assad ist eine strategische Niederlage für Russland und eine weitere Schwächung des Iran in der Region.” Wadephul mahnte aber auch: “Das kann, muss aber nicht automatisch zu mehr Stabilität führen.” Auf die besondere Rolle und Verantwortung der Türkei wies der SPD-Außen-Experte Nils Schmid gegenüber Table.Briefings hin: “Die Türkei hat einerseits eine große Verantwortung und andererseits ein großes Interesse, Flüchtlingen die Rückkehr nach Syrien zu ermöglichen.” Jede europäische Regierung sei gut beraten, mit Ankara im Gespräch zu bleiben. Da der Stützpunkt Latakia und der Hafen in Tartus mit der Machtübernahme der Rebellen für die russische Marine ausfallen dürfte, so vermutet Schmid, könnten die Russen versuchen, im libyschen Bengasi eine neue Basis zu eröffnen. Stefan Braun, Horand Knaup
Treffen von Macron, Selenskyi und Trump: Warum Olaf Scholz nicht in Paris war. Der erste Besuch von Donald Trump in Europa nach seiner Wahl zum US-Präsidenten führte ihn zur Wiedereröffnung der Kirche Notre Dame nach Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Trump eingeladen und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj ebenfalls, so dass ein informeller Dreier-Gipfel vor dem Besuch der abgebrannten und nun renovierten Kirche stattfand. Die Bilder gingen um die Welt – Kanzler Olaf Scholz war nicht dabei.
Nach Informationen aus deutschen Regierungskreisen hatte der Élysée-Palast nur Staatschefs eingeladen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nahm für Deutschland in der Kirche Platz (allerdings nur in der zweiten Reihe). Dennoch waren Regierungschefs anwesend, etwa Giorgia Meloni aus Italien. Natürlich hätte Macron den Kanzler auch persönlich dazu bitten können, hieß es, aber dann hätte Scholz Steinmeier den Platz streitig machen müssen. Für die CDU sind dies nur formale Argumente. “Wenn das Verhältnis zwischen den beiden besser wäre, dann wäre es ein Leichtes gewesen, Olaf Scholz dazu zu holen”, sagte NRW-Europaminister Nathanael Liminski, der ebenfalls in Paris war. NRW hatte beim Wiederaufbau der historischen Kirche geholfen.
Hinter den Kulissen bemüht sich die Bundesregierung um ein eigenes Treffen mit Trump. Im Gespräch ist ein “europäisches Format” möglichst bald nach der Inauguration Trumps am 20. Januar, wie es heißt. Dies könne etwa im Weimarer Format der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Polens stattfinden. Polen hat ab dem 1. Januar zudem den EU-Ratsvorsitz inne. Angeblich wolle EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch vorher zu Trumps Privatresidenz nach Mar-a-Lago reisen, heißt es. Michael Bröcker
Translation missing.Özdemir I: Erstes Ausrufezeichen in Richtung Landtagswahl. Noch sind es 15 Monate bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, doch beim Listenparteitag der Grünen für die Bundestagswahl in Reutlingen hat Spitzenkandidat Cem Özdemir – quasi im Vorprogramm – mit einer einstündigen Rede eine erste inhaltliche Orientierung angedeutet. Mit einem flammenden Appell für Bildungsgerechtigkeit und ein vereintes Europa, für einen handlungsfähigen Staat und “starke Institutionen”, mit klaren Plädoyers für das E-Auto (statt Verbrenner), eine “neue militärische Robustheit” und mehr Investitionen in Wissenschaft und Forschung steckte er sein landes- und auch bundespolitisches Profil ab.
Eindringlich warb er für einen politischen Ausgleich: “Wer den Kompromiss denunziert, schadet der Demokratie.” Özdemirs Auftritt war primär ein Angebot an links-grüne Wählerinnen und Wähler, das aber auch bürgerliche Milieus ansprechen soll. Die Delegierten feierten ihren Spitzenmann, der im März 2016 Winfried Kretschmann beerben will, im Moment in den Umfragen aber weit hinter der CDU zurückliegt.
Deren Spitzenmann Manuel Hagel lässt sich noch Zeit. Der 36-Jährige hat strategisch auch noch nicht entschieden, ob er sich, gestärkt durch eine Anti-Grünen-Stimmung im Land, eher konservativ ausrichten soll, was einem beträchtlichen Teil der Unionsmitglieder in Baden-Württemberg durchaus gefallen würde. Oder ob er mit einem gemäßigt-modernen Kurs à la Hendrik Wüst oder Daniel Günther in den Wahlkampf ziehen soll. Hagel wird voraussichtlich erst Verlauf und Ergebnis des Bundestagswahlkampfes abwarten, bevor er dazu eine Entscheidung trifft. Horand Knaup
Translation missing.Özdemir II: Ministertermine mit regionaler Schlagseite. Einen Großteil seiner offiziellen Termine als Landwirtschaftsminister, die außerhalb von Berlin stattfanden, hat Cem Özdemir dieses Jahr in Baden-Württemberg absolviert. Zwischen dem 1. Januar und 27. November war er 41-mal im Ländle zu Besuch, wie aus der Antwort des BMEL auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Berichterstatters für den ländlichen Raum, Fabian Griewel, hervorgeht. Zum Vergleich: In den beiden einwohnerstärksten Bundesländern NRW und Bayern fanden zehn beziehungsweise acht Ministertermine statt. Dies erwecke den Eindruck, dass Özdemir “auf seine persönlichen Ziele, Ministerpräsident zu werden, mehr Wert legt als auf die Anliegen der Menschen und Unternehmen in ländlichen Räumen insgesamt”, kritisiert Griewel. Maximilian Stascheit
Translation missing.“Make Green great again”: Brantner verteidigt Anlehnung an Trump-Slogan. Die neue Parteivorsitzende rechtfertigte im Podcast Table.Today ihre Formulierung vom Grünen-Parteitag. Nach der Wahl von Donald Trump habe sie ein Zeichen setzen wollen, dass man nicht in “Angstmache” verfallen dürfe. “Begriffe, die von Trump oder Orban genutzt werden, die aber eigentlich zutiefst demokratische, freiheitliche Begriffe sind”, dürfe man sich nicht wegnehmen lassen. Sie räumte aber ein, dass sie den Slogan nicht auf Plakate schreiben werde.
Die Grünen-Chefin sieht in der Partei keine Zweifel an der Kanzlerkandidatur von Robert Habeck. Aber sie nennt den Wahlkampf einen “Aufwärtskampf”. Habeck sei “aus einer schwierigen Ausgangslage” gestartet. Es sei eine “große Herausforderung”, das Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Es gehe darum, das Leben im Heute zu verbessern, es billiger zu machen. Und: Dieses Land müsse endlich funktionieren. “Eine Staatsreform wäre mein großes Projekt”, sagte Brantner. Sie erwartet auf dem Grünen-Parteitag am 26. Januar Diskussionen über das Wahlprogramm. “Das zeigt die Lebendigkeit der Partei”, so Brantner. Habeck stehe nicht für die “Basta-Kultur” eines Gerhard Schröder. Den Podcast hören Sie hier. Helene Bubrowski
Translation missing.Ampel-Aus: Wissing fürchtet Schaden für die Demokratie. Bundesminister Volker Wissing glaubt, dass die FDP mit dem Bruch der Koalition der Demokratie in Deutschland schwer geschadet hat. “Mich schmerzt vor allem, dass Deutschland durch das Ende dieser Bundesregierung ärmer an Optionen geworden ist”, sagte Wissing im Gespräch mit Table.Briefings. Das D-Day-Papier der FDP wollte er nicht kommentieren. Es sei nicht seine Aufgabe, über die FDP zu richten. Er mahnte jedoch: “Wir müssen immer wieder überlegen, wie wir unsere Demokratie bereichern können.” Und jede Option der Zusammenarbeit von Parteien der demokratischen Mitte sei eine Bereicherung: “Jeder Verlust einer solchen Option macht die Demokratie ärmer und damit automatisch schwächer.”
Neuwahlen seien keine Option. In vielen Ländern Europas seien Regierungsbildungen nur noch schwer möglich. “Viele, die in Neuwahlen eine Lösung sehen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Flucht in Neuwahlen in Europa die Dinge meistens verschlimmert hat.” Das sei etwa in Frankreich und den Niederlanden zu beobachten. “Meine Haltung war immer: Nutzen wir den Wählerauftrag, um einen Mehrwert zu generieren.” Dies sei seiner Erfahrung nach auch in Ampelkoalitionen möglich. “Der entscheidende Unterschied zwischen der Ampel im Bund und der in Rheinland-Pfalz war die Art der Zusammenarbeit.” Was Wissing zur Digitalpolitik der EU sagt, lesen Sie im Europe.Table. Corinna Visser
Translation missing.BVB-Geschäftsführer: Watzke lobt Merz als anständig. Der Geschäftsführer von Borussia Dortmund, Hans-Joachim Watzke, hat die umstrittenen Äußerungen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz über junge Migranten (“Paschas”) verteidigt. “Viele von den Phänomenen, die Merz beschrieben hat, kenne ich im Ruhrgebiet auch”, sagte Watzke im Podcast von Table.Briefings. Nach Krawallen in der Silvesternacht 2022 hatte Merz Söhne von Migranten als “kleine Paschas” bezeichnet.
Watzke ist seit 1976 CDU-Mitglied und kennt Merz aus gemeinsamen Zeiten in der Jungen Union. Er lobte ihn als verlässlich: “Weniger Schein als Sein. Ein Sauerländer wäre nicht auf die Idee gekommen, ein Schuldenprogramm als Bazooka oder Doppel-Wumms zu bezeichnen.” Die gemeinsame Heimat stehe für Anstand, Respekt, Bodenständigkeit und ein Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sagte Watzke. Die anstehende Vergabe der Fußball-WM 2034 nach Saudi-Arabien verteidigt er: “Ich glaube nicht, dass durch eine Sportbegegnung eine Situation in einem Land verschlechtert. Außerdem gibt es nur einen Vorschlag.” Im Podcast Table.Today können Sie das gesamte Gespräch hier nachhören. Michael Bröcker
Translation missing.Vermittlungsausschuss: Welche Gesetze noch dort liegen. Hinter den Kulissen sondieren die Parteien, welche Themen der Vermittlungsausschuss vor der Wahl noch abarbeiten könnte. Drei Gesetze liegen noch dort: das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz (seit Dezember 2023), das Hochbaustatistikgesetz (seit Juli 2024) und die Düngegesetznovelle (seit Oktober 2024). Beim ersten Vorhaben geht es um Tonaufnahmen in der ersten Instanz vor Land- und Oberlandesgerichten. Das Hochbaustatistikgesetz soll bessere Informationen zum Wohnungsmarkt liefern, indem in kürzeren Abständen Daten zu Baugenehmigungen sowie Baustarts und -fertigstellungen erhoben werden. Beim Düngegesetz geht es um die hohe Nitratbelastung deutscher Gewässer und die EU-Düngeprodukteverordnung. Diese will nur noch sichere und wirksame Dünger aus den Mitgliedstaaten auf dem europäischen Markt zulassen. Der Vermittlungsausschuss hat keine Frist für seine Beratungen, zuletzt tagte er im Juni. Vorsitzende sind Manuela Schwesig (SPD) und Hendrik Hoppenstedt (CDU). Okan Bellikli
Brüssel: EU-Kommission instrumentalisiert NGOs. Eine auf Klagen spezialisierte Umwelt-NGO hat von der EU-Kommission jährlich 350.000 Euro überwiesen bekommen. Vertraglich vereinbarte Zielvorgaben waren, dass die NGO die Betreiber von Braun- und Steinkohlekraftwerken in Deutschland verklagt, um den Kohleausstieg in Deutschland zu beschleunigen. Dies sieht der bisher geheim gehaltene Vertrag der Kommission mit der NGO Client Earth vor, den Table.Briefings in Auszügen gesehen hat.
Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments moniert weitere Verträge der Kommission. So habe die Kommission NGOs auch darauf verpflichtet, den Widerstand bei Handelspolitikern im Europaparlament gegen das Freihandelsabkommen Mercosur anzufachen sowie für Verbote von Glyphosat und PFAS zu werben. Bislang sind etwa zehn Verträge der Kommission mit den NGOs bemängelt worden, die jeweils Zuschüsse aus EU-Geldern im sechsstelligen Bereich jährlich vorsehen. Wie die Kommission auf die Kritik des Parlaments reagiert, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz
Die extremen Ränder wachsen, das Land ist ideologisch gespalten, und rund 70 Prozent der Deutschen machen sich Sorgen um den Bestand der Demokratie. Zurecht? Der frühere Bundestagspräsident und amtierende Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, ist deutlich zuversichtlicher. In 75 Jahren Demokratie habe das Land nur zweimal einen vorzeitigen Regierungsbruch erlebt, sagte Lammert im Podcast Table.Today. “Deutschland gehört nach allen objektiven Maßstäben zu den stabilsten Demokratien der Welt.” Im Podcast spricht er außerdem über die (fehlenden) Frauen in der Union. Ab 6 Uhr hören Sie den Podcast hier.
Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Investitionsbedarf beim Ausbau der Stromnetze
Nationaler Wohlfahrtsindex der Hans-Böckler-Stiftung
Der Aachener Karlspreis gilt längst als eine der wichtigsten politischen Auszeichnungen Europas. Jetzt erfährt er eine bedeutende Aufwertung. Das Aachener Unternehmerehepaar Stephanie Schäfer-Schulz und Eckhard Schulz hat für die nächsten fünf Jahr jeweils eine Million Euro als Projektpreisgeld gespendet, mit dem die Ausgezeichneten besondere Projekte zur europäischen Verständigung fördern dürfen. Ausgenommen sind politische Parteien und nahestehende Organisationen. Das Paar baut damit sein philantropisches Engagement im Rahmen seiner schon vor Jahren ins Leben gerufenen DSA Schäfer-Schulz-Stiftung aus.
Beiden liegt die europäische Verständigung am Herzen. Mit einer zweiten, sozial ausgerichteten Stiftung fördert das Paar unter anderem Hospize in Aachen. Eckhard Schulz sagte bei der Präsentation: “Meine Frau und ich bestellen unser Haus, wir haben keine Kinder und keine Verwandten, die wir noch bedenken müssten.” Ihr Engagement sei ein Zeichen des Dankes an die Stadt Aachen, wo sie sich vor 50 Jahren im Studentenwohnheim kennengelernt haben. Das Unternehmen DSA setzt mehr als 50 Millionen Euro im Jahr um. Stefan Braun
Jörg Kukies ist nun offiziell Mitglied der konservativen SPD-Gruppierung Seeheimer Kreis. Die Aufnahme sei vergangene Woche spontan bei der internen Weihnachtsfeier der Gruppe erfolgt, berichten Teilnehmer. Kukies ist derzeit Finanzminister und hat kein Bundestagsmandat, daher ist seine Mitgliedschaft durchaus ungewöhnlich. Im Seeheimer Kreis haben sich die pragmatischen Abgeordneten der Fraktion versammelt. Auch Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius waren bei der Feier dabei. Michael Bröcker
David Perdue hat als Geschäftsmann lange Jobs von den USA nach Asien verschoben. “America First” hatte bei dem potenziell nächsten US-Botschafter in China jedenfalls nicht immer oberste Priorität. Nun arbeitet er Donald Trump zu, und seine Weltsicht hat sich radikal geändert. Über seine Vergangenheit spricht er eher ungern.
Landesliste SPD Bayern: 1. Carsten Träger, 2. Bärbel Kofler, 3. Johannes Schätzl, 4. Anette Kramme, 5. Sebastian Roloff, 6. Sabine Dittmar, 7. Christoph Schmid, 8. Carolin Wagner, 9. Bernd Rützel, 10. Gabriela Heinrich, 11. Michael Schrodi, 12. Carmen Wegge, 13. Andreas Schwarz, 14. Heike Heubach, 5. David Mandrella, 16. Anja König, 17. Andreas Mehltretter, 18. Seija Knorr-Köning, 19. Jörg Nürnberger, 20. Ulrike Bahr, 21. Markus Hümpfer, 22. Rita Hagl-Kehl, 23. Jan Plobner, 24. Marianne Schieder, 25. Korbinian Rüger, 26. Martina Stamm-Fibich
SPD Saarland: 1. Esra Limbacher, 2. Josefine Ortleb, 3. David Maaß, 4. Sandra Hans (Neunkirchen), Direktkandidat: Christian Petry (St. Wendel)
SPD Schleswig-Holstein: 1. Tim Klüssendorf, 2. Nina Scheer, 3. Ralf Stegner, 4. Bettina Hagedorn, 5. Truels Reichardt, 6. Christina Schubert, 7. Kristian Klinck, 8. Johann Selbert, 9. Felix Wilsberg, 10. Canan Canli, 11. Bengt Bergt.
Grüne NRW: 1. Britta Haßelmann, 2. Katharina Dröge, 3. Irene Mihalic, 4. Sven Lehmann, 5. Ulle Schauws, 6. Felix Banaszak, 7. Katrin Uhlig, 8. Jan Niclas-Gesenhues, 9. Ophelia Nick, 10. Robin Wagener, 11. Nyke Slawik, 12. Max Lucks, 13. Sylvia Rietenberg, 14. Lukas Benner, 15. Shahina Gambir, 16. Sara Nanni, 17. Lamya Kaddor, 18. Janosch Dahmen, 19. Sandra Stein, 20. Maik Außendorf, 21. Kathrin Henneberger, 22. Michael Sacher, 23. Anna di Bari, 24. Sabine Grützmacher, 25. Anja Liebert
Grüne Baden-Württemberg: 1. Franziska Brantner, 2. Ricarda Lang, 3. Agnieszka Brugger, 4. Sebastian Schäfer, 5. Sandra Detzer, 6. Marcel Emmerich, 7. Zoe Mayer, 8. Harald Ebner, 9. Chantal Kopf, 10. Matthias Gastel, 11. Anja Reinacher, 12. Jan-Lukas Schmitt, 13. Anna Christmann, 14. Tobias Bacherle, 15. Stephanie Aeffner, 16. Simone Fischer, 17. Jasmin Ateia, 18. Jaron Immer, 19. Ann–Margret Amui-Vedel, 20. Jürgen Kretz
FDP Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidat ist Marcus Faber. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses setzte sich im zweiten Wahlgang mit 57 zu 53 Stimmen gegen den Unternehmer Jan Czekanowski durch. 2. Moritz Eichelmann (Saalekreis), 3. Henning Fliß (Landkreis Wittenberg)
FDP Hamburg: 1. Ria Schröder 2. Bo Müller, 3. Robert Bläsing
BSW Saarland: 1. Désirée Kany, 2. Sascha Sprötge
BSW Berlin: 1. Oliver Ruhnert, 2. Sevim Dagdelen, 3. Norman Wolf, 4. Josephine Thyrêt
BSW Sachsen-Anhalt: 1. Michael Lüders, 2. John Lucas Dittrich, 3. Claudia Wittig
AfD Bayern: 1. Stephan Protschka, 2. Peter Böhringer, 3. Rainer Rothfuß, 4. Gerrit Huy
Translation missing.China.Table: Eine Bewegung, die auffällt. Der Student Huang Yicheng nahm vor zwei Jahren in Shanghai an den “Weißblatt”-Protesten teil. Er wurde festgenommen, konnte fliehen und lebt inzwischen in Deutschland. Auf welche besondere Situation in China er die Beachtung zurückführt, die die Bewegung findet, lesen Sie hier.
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Stimmen aus Nahost zum Sturz des Assad-Regimes
Das Ende des Assad-Regimes sei ein harter Schlag für Iran – und damit grundsätzlich eine gute Nachricht für Israel, analysiert Amos Harel in Haaretz. Allerdings nicht ohne Komplikationen: Die meisten islamistischen Rebellengruppen seien keine Freunde Israels. Premierminister Benjamin Netanjahu dürfte die Ereignisse politisch nutzen, um einen weiteren Schlag gegen Iran virzubereiten. (“Assad’s Fall Deals a Major Blow to the Iranian Axis but Poses Challenges for Israel”)
Die Jerusalem Post sieht es ähnlich wie Netanjahu: der Umsturz in Syrien wäre ohne die Schwächung der Hizbollah durch Israel und die Schläge gegen Iran nicht möglich gewesen. (“Syria’s collapse: An opportunity and a risk for Israel” )
Die libanesische Tageszeitung L’Orient-Le jour ist erleichtert, dass der Diktator unblutig gestürzt werden konnte. Doch ausgestanden ist die Sache nicht: Ein Blutbad ist durchaus noch möglich. Die iranische Achse breche in sich zusammen, und die Folgen seien noch nicht absehbar. Wirkliche Ruhe in der Region werde erst einkehren, wenn die Frage eines palästinensischen Staates geklärt sei. ( ”The fall of Assad: Hope rises again at last in the Middle East”)
Taz: Miersch hält an Heizungsgesetz fest. Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärt die Union zum Hauptgegner im Wahlkampf. Die Zusammenarbeit mit den Grünen, die aus der SPD zuletzt angegriffen worden waren, verteidigt Miersch hingegen. Das Heizungsgesetz rückgängig zu machen weist er entschieden zurück: “Es braucht Planungssicherheit.” Eine erneute Zusammenarbeit mit der FDP kann sich Miersch nicht vorstellen. (“Im Herzen bin ein ein Rot-Grüner”)
FAZ: Kommunen unter Druck. Höhere Grund- und Hundesteuern, gestiegene Wasser- und Müllgebühren, teurere Bäder- und Museumseintritte: Bundesweit lassen Städte und Gemeinden ihre Bürger zur Ader. Auf 13,2 Milliarden Euro ist das Minus 2024 angewachsen, mindestens. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy spricht von einer “gefährlichen Mischung für die kommunalen Haushalte”. (“Städte bitten mehr Bürger zur Kasse”)
SZ: Finanzielle und rechtliche Zweifel an Bahnplänen. Der Plan der Bahn, viele Strecken zu erneuern, wirft neue Probleme auf. Zum einen ist unklar, ob die von der Ampel vorgesehenen Gelder auch unter einer neuen Regierung bereitstehen. Zudem wehren sich mehrere private Bahnunternehmen gegen die langen Streckensperrungen. Diese hätten massive finanzielle Verluste zur Folge, die nicht berücksichtigt. Würden. In einem ersten Fall muss die Bundesnetzagentur entscheiden. (“Ist die ‘Generalsanierung’ der Bahn eine Fata-Morgana?”)
FAZ: Kein Streit mehr zwischen Wolf und Wagenknecht. Der wochenlange Konflikt zwischen Katja Wolf und der Parteispitze um Sahra Wagenknecht, ob sich das Thüringer BSW an der Regierung beteiligen soll, scheint beigelegt, schreibt Markus Wehner. Nur am Rande tauchte der Streit in den Reden beim Landesparteitag auf. 76 der 104 anwesenden Mitglieder stimmten für die Koalition. (“Wolf spricht nun wie Wagenknecht”)
Tagesspiegel: Drastischer Stellenabbau bei DB Cargo. Sie kam auf Betreiben der Arbeitnehmerseite, jetzt verkündet Sigrid Nikutta den Abbau von 5.000 Stellen bei DB Cargo. Der Personalrat will sich wehren. Nikuttas Problem: Die Konjunktur lahmt. Aber vor allem geht die Bahn-Querfinanzierung nicht mehr, und sie muss im Wettbewerb gegen den Straßenverkehr bestehen. (“5.000 Jobs fallen weg”)
NBC: Trump droht mit NATO-Austritt. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat der NBC vor seiner Reise nach Paris das erste TV-Interview seit der Wahl gegeben. Darin droht er aus der NATO auszutreten, wenn die anderen Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsetats nicht erhöhten. Die Ukraine-Hilfe werde er “wahrscheinlich” kürzen. Nach dem 20, Januar möchte er möglichst schnell Zölle erheben, vor allem die Nachbarn Mexiko und Kanada habe er im Blick. Auch die geplanten Massenabschiebungen bestätigt der 78-Jährige. Er will ganze Familien abschieben, wenn nur einzelne Personen keinen gültigen Aufenthaltsstatus haben. (“Meet the Press December 8 – President Re-Elect Donald Trump”)
Nicht überlesen!
SZ: Bürokratieabbau, aber ohne Kettensäge. Beim Bürokratieabbau ist Deutschland trotz aller politischer Absichtserklärungen bisher kaum vorangekommen. Um das zu ändern, sei es aber nicht sinnvoll, den Staat zu schwächen, wie es Javier Milei in Argentinien getan hat, schreibt Wolfgang Janisch. Entscheidend sei vielmehr: Statt die Einhaltung von Regeln dokumentieren zu lassen, sollte der Staat die Unternehmen auf ihre Verantwortung verpflichten – und erst dann einschreiten, wenn die Regeln verletzt werden. (“Das Prinzip Verantwortung”)
SZ: Islamisten stürzen Syriens Diktator
FAZ: Rebellen stürzen Assad
Tagesspiegel: Jubel in Syrien
Handelsblatt: Revolution in Syrien
Sächsische Zeitung: Sachsen stockt Geld für Hochschulen auf
Zeit Online: Liveblog: Assad ist laut russischen Staatsmedien in Moskau
Spiegel: Verona Pooth über 20 Jahre Ehe mit Franjo – “Dann bin ich weg”
Taz: Entsorgt bloß die CD-Player nicht!
Handelsblatt: “Die Welt wird gerade verrückt” – Trumps Rückkehr auf die diplomatische Bühne
NZZ: “Die Glocken läuten wieder”: Emmanuel Macron feiert sich und seine Nation in der neu erstrahlenden Notre-Dame-Kathedrale
ZDF
6:35 Uhr: Tareq Alaows, Pro Asyl: Lage in Syrien
7:10 Uhr: Michael Roth (SPD), Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss: Lage in Syrien
8:13 Uhr: Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Lage in Syrien
8:35 Uhr: Kristin Helberg, freie Journalistin: Lage in Syrien
Highlights der Woche
Am Dienstag präsentiert die FDP ihre Kampagne zur Bundestagswahl mit Christian Lindner und Marco Buschmann. 11:00, Genscher-Haus Berlin.
Am Mittwoch wird aller Voraussicht nach Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten Brandenburgs und damit an die Spitze der ersten Regierung mit Beteiligung des BSW gewählt.
Ebenfalls am Mittwoch wird Olaf Scholz den Antrag auf Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die Abstimmung soll in der Woche darauf, am 16. Dezember erfolgen.
Am Mittwoch findet im Haus der deutschen Wirtschaft das 7. deutsch-ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin statt. Mit dabei sind Olaf Scholz, Robert Habeck und Svenja Schulze ebenso wie der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal.
Am Mittwoch stellt Svenja Schulze den 17. entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung und Reem Alabali-Radovan den 14. Integrationsbericht vor.
Am Donnerstag wird aller Voraussicht nach Mario Voigt in einem Sonderplenum des Landtages zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Das Thüringer BSW hatte am Samstag mit 76 von 104 Stimmen zugestimmt. Mit SPD und BSW versammelt die CDU 44 von 88 Stimmen, Voigt benötigt für seine Wahl mindestens eine Stimme von der Linken oder der AfD.
Diese Landesverbände wählen in der kommenden Woche ihre Listen für die Bundestagswahl: Die Union in Bandenburg (Freitag), Berlin (Donnerstag), Baden-Württemberg (Samstag), Bayern (Samstag), Hessen (Samstag), Mecklenburg-Vorpommern (Samstag), Nordrhein-Westfalen (Samstag), Rheinland-Pfalz (Samstag), Schleswig-Holstein (Mittwoch) und Thüringen (Samstag). Die SPD in Brandenburg (Samstag), Baden-Württemberg (Sonntag), Hamburg (Dienstag), Rheinland-Pfalz (Sonntag), Sachsen-Anhalt (Samstag) und Thüringen (Samstag). Die Grünen in Berlin (Samstag), Bayern (Samstag/Sonntag), Hessen (14.12.), Niedersachsen (14.12.), Sachsen (Sonntag) und Thüringen (Freitag/Samstag). Die FDP in Berlin (Sonntag), Nordrhein-Westfalen (Sonntag), Rheinland-Pfalz (Samstag). Die AfD in Bayern (Samstag/Sonntag) und Thüringen (Samstag). Die Linke in Hamburg (Sonntag) und Schleswig-Holstein (Sonntag).
08.12.2024
Stahlgipfel im Kanzleramt: Mit Kanzler, Stahlmanagern und Gewerkschaftern. 9 Uhr
Thüringen-Wahl: Treffen der SPD-Landesspitze nach Ende des Mitgliederentscheids über die Brombeer-Koalition. Erfurt, 17 Uhr
Linke: Vorstellung des Wahlkampfprogramms für die Bundestagswahl. Karl-Liebknecht-Haus, 11 Uhr
CSU: Vorstandssitzung und Präsentation der Plakate für die Bundestagswahl. Mit Markus Söder. München, 12:30 Uhr
Grüne: Bundesvorstandssitzung (9:30 Uhr) und Pressekonferenz mit Franziska Brantner (14 Uhr)
SPD: Impulsvortrag von Matthias Miersch “Sicherheit im Wandel – Wie sichern wir Jobs und Wachstum”. Pavillon der Musikschule Gutmann in Mühlacker, 19:30 Uhr
FDP: Christian Lindner besucht die Frankfurt School of Governance (14:30 Uhr) und nimmt am Zukunfts-Dialog Wirtschaft der Friedrich-Naumann-Stiftung (18 Uhr) teil
Volt: Vorstellung der Wahlkampagne mit Spitzenkandidatin Maral Koohestanian. Berlin, Bundesgeschäftsstelle Schwedter Str. 1, 14 Uhr
Bundeswehr: Olaf Scholz empfängt Angehörige von Soldatinnen und Soldaten. 14:30 Uhr
EU: Treffen der Finanzminister der Euro-Länder. Mit Jörg Kukies. Brüssel, 15 Uhr
EU: Pressekonferenz zum Beginn des EU-Agrarministertreffens. Brüssel, 19:30 Uhr
Atommüll: Steffi Lemke macht sich ein Bild von den Verfüllarbeiten im Salzstock Gorleben. BGE Bergwerksgelände, 11 Uhr
Gesundheit: Karl Lauterbach besucht die Uniklinik der RWTH Aachen
Engagement: Eröffnung des Deutschen Engagement-Tags (11 Uhr) und Verleihung des Engagement-Preises (18:00 Uhr). Mit Lisa Paus. Tagungswerk Berlin
Wahlkampf: Annalena Baerbock besucht als Brandenburger Bundestagsabgeordnete das DRK-Logistikzentrum am BER. Schönefeld, 12 Uhr
Christoph Hoffmann, MdB (FDP), 67
Michael Müller, MdB (SPD), 60
Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI und BMJ (SPD), 57
Stefanie Drese, Gesundheitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern (SPD), 48
Hazel Brugger, Kabarettistin, 31
Jean-Claude Juncker, ehemaliger EU-Kommissionspräsident, 70
Hape Kerkeling, Komiker, 60
Johannes B. Kerner, Fernsehmoderator, 60
Unser Tipp führt Sie heute in eine digitale Dystopie. In der nahen Zukunft hat die Digitalisierung sämtliche Lebensbereiche durchdrungen. Nun ist die große Frage: Wer erlangt Kontrolle über die #RemoteCodeExecutions, mit denen der Mensch endgültig ferngesteuert werden kann? Retten kann die Menschheit nur noch ein Kollektiv aus fünf Hackern. Deren Motto: “Es braucht eine Revolution, zu der man tanzen kann.” Kai Voges inszeniert Sibylle Bergs Roman mit einer von Kritikern ausgezeichneten Videoinstallation, die mit ihrer überdrehten Ästhetik eindrucksvoll den Kampf gegen die digitale Apokalypse bebildert. Ein gleichermaßen herausforderndes wie lohnendes Theaterspektakel. Leonard Schulz
Kai Voges nach einem Roman von Sibylle Berg: RCE #RemoteCodeExecutions | Berliner Ensemble
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Markus Grabitz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Corinna Visser, und Vera Weidenbach mitgewirkt.
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