wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Zuwanderer als Wähler: Noch nie waren es so viele – und das kann viel verändern
Evaluation des Bürgergelds: Lob für Förderinstrumente, Kritik an Karenzzeit
Regierungsprogramm: CDU will Vorratsdatenspeicherung einführen
Kanzler bei der Wirtschaft: Entlastungen vor der Wahl
Wärmepumpen: Spahn kündigt Kürzung der Förderung an
SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Vertragsverhandlung gelungen
Fachkräfte-Anerkennung: Bund und Länder legen Maßnahmenpaket vor
EU: Kein deutscher SPD-Abgeordneter stimmt für Von-der-Leyen-Team
Rückzug aus Xinjiang: Warum sich VW von seiner Autofabrik trennt
Digitale Verwaltung: Umsetzung soll praxisnäher werden
Kölner OB-Wahl: Die schwierige Kandidatensuche der CDU
Table.Documents: Beschlüsse des Bundeskabinetts + Bund-Länder-Pläne zur Anerkennung ausländischer Fachkräfte + Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD und BSW in Brandenburg
Heads: Karol Nawrocki + David Gregosz + Maye Musk
Best of Table: Özdemir und die Fördermittelaffäre + Kritik des COP-Präsidenten + Pekings Sorge um Namibia
Must-Reads: Mieterhöhungen + Lauterbachs Einfluss auf das RKI + Erfolgsaussicht für AfD-Verbotsverfahren
Nachttisch: “Warum verbrannte Oury Jalloh?” – ARD-Doku
Zuwanderer als Wähler: Noch nie waren es so viele – und das kann viel verändern
Von Viktor Funk
Bei der nächsten Bundestagswahl können so viele Zugewanderte wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik abstimmen. Bereits 2021 waren es von 61,1 Millionen Wahlberechtigten 7,9 Millionen – 13 Prozent. Im Februar 2025 dürften es weit mehr als acht Millionen sein, wenn man die vergangenen Rekordjahre bei Einbürgerungen berücksichtigt. 2022 und 2023 sind 368.600 Zugewanderte deutsche Staatsbürger geworden.
Für alle Parteien werden die Eingebürgerten wichtiger. Was das bedeutet, zeigt eine neue Studie des Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) zu politischen Einstellungen von Menschen mit Russlandhintergrund. Seit Jahren wird diskutiert, welche Präferenzen die Wählerinnen und Wähler aus der ehemaligen Sowjetunion haben. Die Untersuchung konzentriert sich auf Menschen, die vorher auf dem Territorium des heutigen Russlands gelebt haben. Und sie liefert eine unzweideutige Erkenntnis: AfD und BSW profitieren auf den ersten Blick von dieser Gruppe am meisten.
Und doch: Ein erheblicher Teil von ihnen ist (noch) nicht auf die Extreme festgelegt: Innerhalb der Gruppe gibt es zwei Pole, einen ganz rechts bei der AfD und einen beim BSW. “Diese Parteien wissen, dass sie diese Zielgruppe etwa über das Thema Sanktionen gegen Russland ansprechen können”, so die Autoren der Studie. Zwischen den Polen sind gleichwohl noch mehr als 60 Prozent, die alle anderen Parteien im Bundestag wählen. Ob hier Bindungen zu bestimmten Parteien, noch dazu langanhaltende, existieren, ist bislang aber nicht erkennbar.
Größte Verlierer sind CDU und CSU. Noch Anfang der 2000er Jahre haben bis zu 70 Prozent der Zugewanderten aus der Ex-Sowjetunion die Union bevorzugt. Dies ist vorbei. “Auch Friedrich Merz wird diese Wählerschaft nicht mehr zurückgewinnen”, sagt Félix Krawatzek, der mit Hakob Matevosyan für die Studie geforscht hat. 2017 bevorzugten aus der Gruppe 28 Prozent die Union, bei den vergangenen Wahlen waren es nur noch 20 Prozent.
Zwei weitere Erkenntnisse:
Edwin Warkentin, der das Kulturreferat am Museum für russland-deutsche Kulturgeschichte leitet und 2010 bis 2014 Referent des Bundesaussiedlerbeauftragten war, sagt: Die Propagandaangebote “sprechen Minderwertigkeitsgefühle von Menschen an, die sich in der modernen deutschen Gesellschaft nicht souverän fühlen.” Bezogen auf die Menschen aus Russland sei “der Kern der Propaganda ein systemimmanenter Chauvinismus, der sich um Größe, Überlegenheit und Männlichkeit dreht”.
Die Beeinflussung durch den Kreml ist erkennbar. Das bestätigt auch die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik. Sie ist selbst in Russland geboren und sitzt für die SPD im Bundestag. Sie fordert gegen den Einfluss aus Moskau mehr Aufklärung. Für genauso wichtig hält sie es aber, “dass die Stimmen und Anliegen der Russlanddeutschen auch Gehör finden”.
Die meisten neuen Eingebürgerten kommen aber nicht mehr aus Russland. Ganz vorne liegen Zugewanderte aus Syrien, der Türkei und dem Irak. Sie machten bei den Einbürgerungen 2023 mehr als 52 Prozent aus. Auch bei Menschen aus diesen Ländern wirke Geschichte auf die Identität und öffne Beeinflussungsmöglichkeiten, so der Wissenschaftler Krawatzek. Autoritäre Mächte wie Russland, Türkei und China versuchten, zur Durchsetzung eigener Politik massiv auf die ausgewanderten Bürger in ihrer neuen Heimat einzuwirken.
Evaluation des Bürgergelds: Lob für Förderinstrumente, Kritik an Karenzzeit. Zum ersten Mal seit Einführung des Gesetzes liegt ein umfassendes Meinungsbild von Jobcenter-Beschäftigten vor. Das für die Evaluation zuständige IAB hat fast 3.000 Beschäftigte aus 360 der 404 Jobcenter befragt. Am wenigsten sinnvoll finden sie das neue Schlichtungsverfahren. Es kommt zum Einsatz, wenn es Unstimmigkeiten über den sogenannten Kooperationsplan gibt, in dem Behörde und Bürgergeld-Empfänger ein gemeinsames Ziel festlegen. Kritisch sehen sie zudem die Karenzzeit beim Vermögen. Auch der “Job-Turbo” für Geflüchtete wird schlecht bewertet. Mögliche Gründe sind laut IAB eine wahrgenommene Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Leistungsberechtigten sowie ein Widerspruch zwischen der schnellen Arbeitsvermittlung und dem Vorrang von Qualifizierung als Kernziel des Bürgergelds.
Die größte Zustimmung findet eine Neuerung bei Ferienjobs und ehrenamtlichen Tätigkeiten wie Wahlhelfern. Was Leistungsbezieher dort verdienen, wird ihnen nicht mehr vom Regelsatz abgezogen. Positiv bewertet werden außerdem zwei Förderinstrumente: die “ganzheitliche Betreuung” (Einzelcoaching) und die “Teilhabe am Arbeitsmarkt” (Lohnkostenzuschuss bis zu 5 Jahren). Das IAB betont, die negativen Bewertungen müssten nicht unbedingt inhaltliche Gründe haben und verweist auf die vielen Änderungen in der kurzen Zeit seit Einführung des Gesetzes: Die dadurch entstandenen zusätzlichen Belastungen könnten das Votum beeinflusst haben. Das gelte auch für die öffentlichen Debatten um das Bürgergeld.
Die Union plant grundlegende Änderungen für den Fall einer Regierungsübernahme. Mit ihr gäbe es etwa keine Karenzzeit mehr. Während Carsten Linnemann von einer Abschaffung des Bürgergelds spricht, nennt es Dennis Radtke Weiterentwicklung. Klar sei, “dass sich dies nicht auf den Sanktionsrahmen begrenzen darf”, sagte der CDA-Chef zu Table.Briefings. Damit geht er vorsichtig auf Abstand zu seiner Partei, die das Thema Sanktionen betont. Radtke will dagegen einen stärkeren Fokus auf Aufstocker und die Qualität der Jobvermittlung. Gerade Menschen mit sogenannten multiplen Vermittlungshemmnissen bräuchten “eine hochwertige Begleitung und Unterstützung”. Das sehen viele Jobcenter-Beschäftigte so. Die Beratung soll dabei künftig verstärkt auch per Video erfolgen. Was die Bundesagentur für Arbeit in Sachen Digitalisierung plant und wann die Bürgergeld-App startet, lesen Sie hier. Okan Bellikli
Translation missing.Regierungsprogramm: CDU will Vorratsdatenspeicherung einführen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion und Mitautor des Regierungsprogramms, Thorsten Frei, hat sich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme einer neuen Regierung ausgesprochen. “Die Vorratsdatenspeicherung ist unter all den gesetzlichen Regelungen die wichtigste für uns, und zwar in den unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen”, sagte Frei im Podcast von Table.Briefings. “Wenn wir sehen, dass wir jedes Jahr Tausende Hinweise allein aus den USA auf sexuellen Kindesmissbrauch bekommen, der hier in Deutschland nicht verfolgt werden kann, dann ist das ein Alarmsignal.”
Außerdem kündigte Frei für den Fall einer CDU-geführten Regierung die Absenkung der Stromsteuer und der öffentlichen Abgaben auf das europarechtliche Minimum an. In der Energiepolitik müssten zudem schnell Voraussetzungen für CCS und CCU, die Techniken zur Abscheidung und Speicherung von CO2, geschaffen werden. “Es ist eine Illusion, CO2-Neutralität allein durch Vermeidung zu erreichen”, so Frei.
Der CDU-Politiker hält eine Politikwende mit den Grünen und mit der SPD für möglich. Sein Wunschbündnis sei aber Schwarz-Gelb. “Das wäre eine lagerimmanente Koalition. Das würde die Chance eröffnen, dass wir nicht permanent in Kompromissen denken müssen.” Es gehe um Fragen der Finanz-, der Haushalts- und der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. “Da haben wir sicherlich die größte Schnittmenge mit der FDP.” Den Podcast hören Sie ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker
Kanzler bei der Wirtschaft: Entlastungen vor der Wahl. Olaf Scholz hat sich in einem Gespräch mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft am Montagabend für Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen. Es gebe keine “sicheren Mehrheitsverhältnisse” im Bundestag, das könne auch eine Chance sein, so Scholz Teilnehmern zufolge. Mit dabei waren die Präsidenten der Verbände BDI, BDA, DIHK und ZDH. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt riet den Teilnehmern, auf die Union einzuwirken, um noch vor den Bundestagswahlen Entlastungen für die Wirtschaft möglich zu machen. Die Forderung, das nationale Lieferkettengesetz auszusetzen, wie es Scholz im Oktober mit den Worten “Das kommt weg” angekündigt hatte, sei allerdings kein Thema mehr gewesen, berichtet ein Teilnehmer. Die Vereinfachung scheitere an der Union, hieß es. Michael Bröcker
Translation missing.Wärmepumpen: Spahn kündigt Kürzung der Förderung an. Die Sorgen der Wärmepumpenbranche vor einem Regierungswechsel werden größer. Bei der Jahrestagung des Branchenverbands kündigte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn an, dass seine Partei im Fall eines Wahlsiegs nicht nur die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zurücknehmen will, die Vorgaben für klimafreundliche Heizungen macht. Auch die finanzielle Unterstützung dafür soll stark gekürzt werden. “Das Förderprogramm in der Dimension ist nicht durchhaltbar”, sagte Spahn. Es müsse “der aktuellen Haushaltslage angepasst” werden. Mittelfristig soll die finanzielle Förderung, die derzeit bis zu 21.000 Euro pro Wärmepumpe beträgt, komplett auslaufen. “Ich möchte keine Industrien in Deutschland, die auf Dauer auf Förderungen und Subventionen angewiesen sind, um zu funktionieren”, erklärte Spahn.
Damit stellte sich der CDU-Energieexperte gegen die Forderungen der Branche nach Kontinuität. Kai Schiefelbein vom Hersteller Stiebel Eltron erklärte, es sei “superwichtig für uns in der Wirtschaft, dass wir Kontinuität haben”. Verbandspräsident Claus Fest forderte Entscheidungen, “die Planungssicherheit ermöglichen”. Spahn wies das zurück. “Für Unsinn gibt es keine Planungssicherheit”, erklärte er. Er gehe davon aus, dass durch die Rücknahme der Gesetzesnovelle nicht weniger, sondern mehr Wärmepumpen abgesetzt werden. Welche Aussagen des Ex-Ministers in der Branche sonst noch für Verwunderung sorgten, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt
Translation missing.SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Vertragsverhandlung gelungen. Sechs Ministerien und die Staatskanzlei übernimmt die SPD, drei Ressorts das BSW. Nachdem sich in den Koalitionsverhandlungen das BSW mit einer deutlichen Formulierung zum Ukrainekrieg durchgesetzt hatte, war es nun die SPD, die bei der Frage um Bundeswehrstandorte in Brandenburg hart blieb. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte aufgrund der angekündigten Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Holzdorf zuletzt gedroht, gegen Dietmar Woidke zu stimmen.
BSW-Landeschef Robert Crumbach sagte am Mittwoch, dass seine Fraktion geschlossen für den Koalitionsvertrag stimmen werde. Was Hornauf macht, blieb offen. Auch ohne ihn hätte die Koalition eine Mehrheit – allerdings nur noch mit einer Stimme. Wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag: Aufstockung der Polizeistellen auf 9.000, ein harter Kurs in der Migrationspolitik und Erhalt aller Krankenhausstandorte. In der nächsten Woche sollen Parteitage stattfinden, am 11. Dezember könnte Woidke zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Leonard Schulz
Translation missing.Fachkräfte-Anerkennung: Bund und Länder legen Maßnahmenpaket vor. Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien haben sich in einer Besprechung mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um Berufsabschlüsse von ausländischen Fachkräften einfacher und schneller anzuerkennen. Die Beschlussvorlage für die Ministerpräsidenten liegt Table.Briefings vor.
Bund und Länder wollen keine Zeit verlieren: Bis zum 6. Dezember wollen Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten den Beschluss im Umlaufverfahren unterzeichnen. Maximilian Stascheit
EU: Kein deutscher SPD-Abgeordneter stimmt für Von-der-Leyen-Team. Die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen wurde zwar mit 370 Ja-Stimmen gegen 282 Nein-Stimmen vom Europaparlament bestätigt. Doch ohne die 33 Stimmen der konservativen EKR-Fraktion und 27 Stimmen der Grünen-Fraktion hätte das Personaltableau keine Mehrheit gehabt. Keiner der 14 deutschen SPD-Abgeordneten stimmte für die neue Kommission. René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten, begründete das Nein mit dem “Kuschelkurs” von EVP-Fraktionschef Manfred Weber gegenüber rechten Parteien. Wie die Abstimmung verlief, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz
Rückzug aus Xinjiang: Warum sich VW von seiner Autofabrik trennt. Alles, was im chinesischen Urumqi für den deutschen Autobauer schiefgehen konnte, ging schief. Elf Jahre nach der Eröffnung des Werkes an der Seite des staatlichen Joint-Venture-Partners SAIC endet ein Kapitel, das den Konzern sehr viel Geld und Reputation gekostet hat. VW weist zurück, dass in erster Linie die dramatische Menschenrechtssituation in Xinjiang ausschlaggebend war für die Entscheidung. Stattdessen nennt der Konzern die missliche wirtschaftliche Entwicklung des Standortes als vornehmlichen Beweggrund. Dass es VW überhaupt gelungen ist, sich mit SAIC auf ein Ende der gemeinsamen Präsenz in Xinjiang zu einigen, hat wohl auch mit einer roten Flagge zu tun, die eine Ratingagentur im vergangenen Jahr gehisst hatte. Die Hintergründe lesen Sie im China.Table. Marcel Grzanna
Digitale Verwaltung: Umsetzung soll praxisnäher werden. Die digitale Verwaltung kommt zu schwerfällig voran. Der deutsche Staat sei “derzeit seinen Aufgaben oft nicht gewachsen und trägt so zum Vertrauensverlust in die Politik bei”. Das sagen vier SPD-nahe Digitalexperten in einem Positionspapier – unter ihnen Fedor Ruhose, Chef der Staatskanzlei in Mainz und in der Landesregierung von Rheinland-Pfalz zuständig für das Thema. Sein Chef, Alexander Schweitzer, ist verantwortlich für das Thema “Moderner Staat” im SPD-Wahlprogramm. Direkt zu Beginn der nächsten Legislaturperiode bedürfe es einer “organisatorischen Neuaufstellung der Digitalisierungs-Governance”, heißt es in dem Papier – in einem eigenen Ministerium oder im Kanzleramt. Es brauche “direkte Entscheidungsbefugnisse, ein zentrales Budget und eine starke, konsolidierte Umsetzungsorganisation”. Praxistests mit Verwaltungsexperten vor Ort sollten verpflichtend in den Gesetzgebungsprozess integriert werden. Ziel müsse sein, “dass der Staat künftig schnell messbare Ergebnisse liefert”. Helfen könnten “best practices aus allen staatlichen Ebenen in Deutschland sowie Erfahrungen aus dem Ausland”. Horand Knaup
Kölner OB-Wahl: Die schwierige Kandidatensuche der CDU. Die CDU in Köln sucht weiter nach einem Kandidaten oder einer Kandidatin für die Oberbürgermeister-Wahl im kommenden Jahr. Der städtische CDU-Chef Karl Alexander Mandl soll zum Verzicht seiner Kandidatur gedrängt werden, erfuhr Table.Briefings aus dem Vorstand der Partei, die am Mittwochabend tagte. Mandl war Mitglied der Vorschlagskommission, aus deren Reihen kein Kandidat nominiert werden sollte. Er hatte dann überraschend doch erklärt, anzutreten. Vor wenigen Tagen kündigte Mandl an, das Ratsbündnis mit den Grünen und Volt aufzukündigen, was zu erheblichem Unmut in der Parteiführung der Stadt geführt haben soll. Die geplante Kandidatur Mandls an diesem Wochenende soll nun verschoben werden, ein neuer Kandidat oder eine neue Kandidatin sollen gesucht werden. Bisher haben mehrere Personen aus der Wirtschaft und der Stadtgesellschaft abgesagt, darunter Messe-Chef Gerald Böse und Rhein-Energie-CEO Andreas Feicht. Michael Bröcker
Translation missing.Kabinettsbeschlüsse: Tariftreuegesetz, Vergaberechtstransformationsgesetz, Gewalthilfegesetz, Änderung der Integrationskurs-Verordnung, Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex
Beschluss der Chefs der Staats- und Senatskanzleien und des Chefs des Bundeskanzleramts zur Anerkennung ausländischer Fachkräfte
Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD und BSW in Brandenburg
Positionspapier von SPD-nahen Digitalexperten: Modernisierungsagenda für einen zukunftsfähigen Staat
Arbeitspapier von Ralph Brinkhaus: 100 Ideen für einen Neustaat
Studie des DIW: Rente nach 45 Jahren – Auch Personen mit geringer Arbeitsbelastung gehen frühzeitig abschlagsfrei in Ruhestand
Translation missing.
Karol Nawrocki ist Kandidat der Oppositionspartei PiS für die Präsidentschaftswahl in Polen im kommenden Jahr. Der Historiker ist parteilos und hat bislang keine Erfahrung in der Politik. Seine Positionen decken sich jedoch mit denen von PiS-Chef Jarosław Kaczyński: Nawrocki ist ultrapatriotisch und konservativ-christlich, tritt gegen die Lockerung des Abtreibungsverbots auf und bewundert Donald Trump. Von Deutschland fordert er Reparationen für den Zweiten Weltkrieg. Welche Kompetenzen der Präsident in Polen hat, lesen Sie im Europe.Table. Andrzej Rybak
David Gregosz will für die CDU in Thüringen für den Bundestag kandidieren. Er leitet bisher das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau. Ab Dezember pausiert er, um Wahlkampf führen zu können. Okan Bellikli
Maye Musk, die Mutter von Elon Musk, genießt in China Promi-Status. Ihre Social-Media-Beiträge über Reisen und Mode erhalten viel Aufmerksamkeit. Gleichzeitig hat sie enge Geschäftsbeziehungen zu chinesischen Firmen wie AISE Baobao und Oppo aufgebaut. Ihre positive Haltung gegenüber China trägt hier auch zur “Soft Power” ihres Sohnes und seiner Firma Tesla bei. Nur Donald Trump könnte den beiden noch einen Strich durch die Rechnung machen. Details lesen Sie im China.Table. Fabian Peltsch
Dong Jun, noch Chinas Verteidigungsminister, muss sich wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Das Verfahren sei Teil einer größeren Untersuchung zur Korruption im chinesischen Militär, berichtet die Financial Times. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking bezeichnete den Bericht als “Schatten-Jagen” und kommentierte den Vorgang nicht weiter. Auch in den Fällen anderer in Ungnade gefallener Minister wollte sich Peking zunächst nicht äußern. Dong wäre der dritte gefeuerte Verteidigungsminister in anderthalb Jahren. Mehr dazu lesen Sie im China.Table. Amelie Richter
Translation missing.Research.Table: Wie das BMBF Vertrauen zurückgewinnen will. Cem Özdemir hat sein Team für die BMBF-Interimsleitung komplettiert. Vor allem die Ernennung von Karl-Eugen Huthmacher zum Staatssekretär freut die Wissenschaftscommunity. Wie Özdemir zur Fördermittelaffäre steht, lesen Sie hier.
Research.Table. Konsortium veröffentlicht großes Sprachmodell. Zwei Jahre hat das OpenGPT-X-Konsortium an einem frei verfügbaren Large Language Model gearbeitet, nun ist “Teuken-7B” veröffentlicht. Es wurde in allen europäischen Amtssprachen trainiert und ist für Wissenschaft sowie Unternehmen gedacht. Was der Unterschied zu ChatGPT ist, lesen Sie hier.
Climate.Table: COP-Präsident kritisiert Industriestaaten. Der COP29-Präsident Mukhtar Babajew setzt sich auch nach der Konferenz über die ungeschriebenen Regeln einer neutralen Verhandlungsführung hinweg: Er nennt öffentlich Details aus den Verhandlungen. Was er den westlichen Staaten vorhält, lesen Sie hier.
Climate.Table: Unklarheit bei Chinas Klimaplänen. Die Volksrepublik steckt mitten in der Dekarbonisierung. Bei Strom, Verkehr und Stahl gibt es Fortschritte. Doch der hohe Energieverbrauch und ein neuer Kohle-Fokus im Chemiesektor wirken negativ. Warum das neue Klimaziel NDC Überraschungen bereithalten könnte, lesen Sie hier.
China.Table: Peking sorgt sich um Namibia. Die Regierungspartei Swapo gilt als enger Partner Pekings. Sollte sie bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verlieren, könnten auch Chinas Quasi-Monopole in vielen Wirtschaftsbereichen bröckeln. Welche Projekte betroffen wären, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
Translation missing.SZ: Lauterbach soll Corona-Risikobewertung beeinflusst haben. Laut E-Mails, die NDR, WDR und SZ vorliegen, verzögerte Karl Lauterbach die Herunterstufung der RKI-Risikobewertung im Februar 2022 auch aus politischen Gründen. Einerseits hätte die Herabstufung den hohen Corona-Zahlen widersprochen, aber auch kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz “das falsche Signal” gesendet. (“In der Gefahrenzone”)
Handelsblatt: 2025 stehen Mieterhöhungen bevor. Lars von Lackum, Chef des Immobilienkonzerns LEG, prognostiziert einen Anstieg bei den Mieten für 2025. Er gehe von einem Plus von mehr als vier Prozent aus. Grund seien gestiegene Bau- und Lohnkosten. Auch der Konzern Vonovia kündigte Erhöhungen an. (“Mieten steigen deutlich”)
Spiegel: AfD-Verbotsverfahren mit Erfolgsaussicht. In einer Stellungnahme von 17 Verfassungsrechtlern an den Bundestag heißt es, dass die Partei “der prototypische Fall” sei, der die “Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie” aktivieren solle. Ein Verbot könne zwar keine rechtsextremen Einstellungen verhindern, aber eine Unterhöhlung demokratischer Institutionen unterbinden. (“Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg für AfD-Verbotsverfahren”)
Nicht überlesen!
Taz: Palästinensischer Menschenrechtsanwalt kritisiert Deutschland. Raji Sourani wirft der Bundesrepublik vor, sie sei bei israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen “nicht nur ein Komplize, sondern ein Partner”. Die selektive Anwendung des Völkerrechts durch westliche Staaten ist aus seiner Sicht “eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit des globalen Rechtssystems.” (“Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend”)
SZ: Koalitionsvertrag von SPD und BSW steht
FAZ: EU-Parlament bestätigt neue Kommission
Tagesspiegel: SPD und BSW besiegeln Koalition
Handelsblatt: “Mieten steigen deutlich”
Sächsische Zeitung: Künstliche Intelligenz soll in Dresden das Leben entschlüsseln
Zeit Online: Donald Trump bricht mit Traditionen der Amtsübernahme
Spiegel: Trump startet formellen Übergangsprozess – weicht aber von Traditionen ab
Taz: Expertin über kollabierende Kitas: “Lügen wir uns nicht weiter in die Tasche”
Handelsblatt: Mehrere Problem-Volksbanken beschäftigen die Finanzaufsicht
NZZ: Die nützlichen Idioten der Judenfeinde: wenn sich Juden mit Hamas und Hizbullah verbünden
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Stefan Heinlein, Verein Zeltschule: Humanitäre Lage im Libanon
7:15 Uhr: General Christian Freuding: Ukraine
8:10 Uhr: Stefan Genth, Handelsverband Deutschland: Black Friday
ZDF
6:40 Uhr: Florian Westphal, Geschäftsführer Save the Children: Lage von Kindern und Familien in der Ukraine
7:05 Uhr: Antje Osterhaus, Geschäftsführerin Reporter ohne Grenzen: Ausweisung von zwei ARD-Mitarbeitern aus Russland
8:05 Uhr: Tobias Lindner, Staatsminister Auswärtiges Amt (Grüne): Lage in Nahost
8:40: Armin Schwarz, Kultusminister in Hessen (CDU)/Kai Hanke, Geschäftsführer Deutsches Kinderhilfswerk: Sollten Handys an Schulen verboten werden?
phoenix
9:00 Uhr: Mika Beuster, Bundesvorsitzender Deutscher Journalistenverband: Ausweisung von ARD-Mitarbeitern aus Russland
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: David Kolesnyk, SPD-Generalsekretär Brandenburg: Koalitionseinigung
7:25 Uhr: Monique Zweig, Hauptgeschäftsführerin IHK Ostbrandenburg: Erwartungen der Wirtschaft an die neue Landesregierung
28.11.2024
Bundestag I: Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss Afghanistan. Mit Ex-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Ex-Außenminister Heiko Maas (SPD). 9:30 Uhr
Bundestag II: Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss Atomausstieg. Mit Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender RWE. 10:30 Uhr
Bundesverfassungsgericht: Urteil zur Abschöpfung von Überschusserlösen im Rahmen der Strompreisbremse
Außenpolitik: Annalena Baerbock empfängt ihren neuseeländischen Amtskollegen Winston Peters. Statement ca. 11:25 Uhr
Jubiläum: Festakt zum 125-jährigen Bestehen der Emschergenossenschaft. Mit Olaf Scholz, Hendrik Wüst, Marcel Fratzscher. Jahrhunderthalle Bochum, 11:00 Uhr
Föderalismus: Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister. Landesvertretung Niedersachsen, 11:00 Uhr.
Katastrophenschutz: Exkursion der Umweltministerkonferenz ins Ahrtal. Mit Steffi Lemke. Bad Neuenahr-Ahrweiler, 13:00 Uhr.
Nachhaltigkeit: Beginn des Deutschen Nachhaltigkeitstags und Verleihung des Nachhaltigkeitspreises Unternehmen. Mit Emily Haber, ehemalige deutsche Botschafterin in den USA (bis Freitag)
Wirtschaft: Beginn des EU-Ministertreffens zum Binnenmarkt und zur Industrie (bis Freitag)
Yvonne Magwas, Bundestagsvizepräsidentin (CDU), 45
Emilia Schüle, Schauspielerin, 32
Unser Tipp führt Sie heute nach Dessau. Der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury Jalloh verbrannte 2005 in seiner Zelle. Laut Polizei soll er sich selbst angezündet haben. Doch schon früh kommen Zweifel auf. Tests zeigen, dass die Matratze gar nicht so schnell hätte verbrennen können. Trotzdem stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Mittlerweile liegt der Fall beim Europäischen Gerichtshof. Eine sechsteilige ARD-Mini-Serie erzählt den Fall – und lässt dabei erstmals auch einen der Polizeibeamten zu Wort kommen. Leonard Schulz
Anna Herbst & Bence Máté: Warum verbrannte Oury Jalloh? | ARD-Mediathek
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Markus Grabitz, Marcel Grzanna, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Amelie Richter, Fabian Peltsch, Andrzej Rybak, Leonard Schulz und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
