wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Die SPD nach Scholz –Wie die Sozialdemokraten in die neue Zeit starten werden
Friedenstruppen für die Ukraine: Wie Europa nach Lösungen sucht
Brüssel und die Aufrüstung: Debatte über EU-Schuldenregeln läuft neu an
Bamf: Bundesregierung macht keine Angaben zum Personalbedarf
Kriegstüchtig oder siegesfähig: Claudia Major über die Bedeutung der Begriffe
Neue Serie zur Forschungspolitik: Was sich bis 2035 ändern muss
Forsa zur TV-Viererrunde: Habeck liegt bei jungen Menschen vorn
Digitaler Wahlkampf: Wie die Parteien Anzeigen und KI einsetzen
U18-Wahl: Linke vor SPD und CDU/CSU
Verhältnis zu den USA: Was ein chinesischer Ex-Militär denkt
Table.Today Podcast: Silke Borgstedt vom Sinus-Institut über verunsicherte Wähler
Table.Documents: BMI-Antworten auf Anfragen zum Bamf-Personalbedarf + Forderungspapier für eine Bafög-Reform
Heads: Marco Rubio und Sergej Lawrow + Rolf Erfurt + Adèle Gwet
Best of Table: China-Strategie der Union + Tierschutz-Vorstoß + Fake News im Wahlkampf
Must-Reads: Sparpläne der Städte + Verfahren gegen sechs MdB + AfD-Strategie für Zugewanderten-Stimmen
Table.Picks: Ende der Globalisierung
Nachttisch: “Mit der Faust in die Welt schlagen” – Buch von Lukas Rietzschel
Die SPD nach Scholz: Wie die Sozialdemokraten in die neue Zeit starten werden
Von Horand Knaup
In der SPD hat das Mikadospiel begonnen. Wer bewegt sich zuerst? Wer wartet ab? Wann ist der Moment, um mit eigenen Ambitionen aus der Kulisse zu treten? Noch ist das Ergebnis der Wahl kaum vorhersagbar. Eines aber scheint für die allermeisten sicher zu sein: Olaf Scholz wird das Feld nicht noch einmal von hinten aufrollen können. Und sehr wahrscheinlich wird auch Saskia Esken ihren Stuhl räumen müssen. Sollten die Umfragen auch nur annähernd zutreffen, wird es die Co-Vorsitzende zuerst treffen bei der Suche nach Verantwortlichen für das mutmaßlich schlechteste Ergebnis aller Zeiten.
Dahinter ist alles in Bewegung; ab Sonntag, 18.01 Uhr beginnt eine neue Zeitrechnung. Auch wenn sich auf sozialdemokratischer Seite am Sonntagabend die meisten noch zurückhalten werden: Niemand will den Fehler von 2017 wiederholen, als Martin Schulz am Wahlabend den Gang in die Opposition ankündigte – und die SPD im März 2018 nach hartem internem Ringen doch einen Koalitionsvertrag unterzeichnete. Außerdem sind in Hamburg eine Woche später Wahlen. Die will niemand belasten.
Und doch werden sich die Scheinwerfer von der Stunde Null an vor allem auf zwei Niedersachsen richten: Boris Pistorius und Lars Klingbeil. Nach Informationen von Table.Briefings sollen sich die beiden zwar auf einen Nichtangriffspakt verständigt haben, auch, um Rufen nach einem Gang in die Opposition vorzubeugen. Und das Parteipräsidium wird sie dabei unterstützen. Eine mögliche Regierungsbeteiligung soll nicht durch frühe Unbedachtheiten gefährdet werden. Wie stabil der Nichtangriffspakt ist, hängt freilich davon ab, wie miserabel das Ergebnis tatsächlich ausfällt. Kippt es von schlecht zu desaströs, könnte auch Klingbeil in Gefahr geraten. Zumal Pistorius 2019 schon einmal Parteivorsitzender werden wollte. Er ist seit knapp zwei Jahren der beliebteste Politiker und überließ Scholz im vergangenen November, nach Tagen des Zögerns, die Kandidatur trotz breiter innerparteilicher Unterstützung.
Kaum weniger wichtig: Auch in der Fraktion stellt sich die Führungsfrage. Am Mittwoch nach der Wahl wird sie ihren neuen Vorsitzenden wählen. Rolf Mützenich stünde wohl zur Verfügung, zumindest für einen Übergang. Auch Klingbeil wird ein Interesse nachgesagt, den Parteivorsitz abzugeben und stattdessen den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Wenn das Wahlergebnis nicht zu schlecht ausfällt. Und dann ist da noch Arbeitsminister Hubertus Heil. Auch er traut sich zu, die Fraktion zu leiten. Zu beachten dabei: Der Altersschnitt der Fraktion dürfte deutlich ansteigen. Viele junge Abgeordnete, die es 2021 in den Bundestag geschafft haben, sind bei der Vergabe der sicheren Listenplätze leer ausgegangen – und wären dann nicht mehr dabei. Sicher ist außerdem, dass die Parlamentarische Linke, angeführt von Tim Klüssendorf und Matthias Miersch und unterstützt von Mützenich, kaum tatenlos zuschauen wird, wie die Seeheimer die Posten unter sich aufteilen.
Schaut man auf mögliche Kabinettskandidaten, wird es spannend. Den ersten Zugriff hätte wohl Klingbeil als Parteichef, der SPD-seitig neben Pistorius auch mögliche Koalitionsverhandlungen führen würde. Allerdings: Mehr als sechs Ministerposten dürften für die SPD kaum drin sein, in einer möglichen Dreiparteien-Konstellation wären es wohl nur noch vier. Pistorius gilt als gesetzt, Klingbeil – wenn er nicht nach der Fraktionsführung greift – ebenso. Von den Frauen dürften Bärbel Bas als NRW-Vertreterin und Klara Geywitz mit ihrem ostdeutschen Hintergrund als wahrscheinlichste Optionen gelten.
Offen ist die Frage, welche Rolle die Ministerpräsidenten spielen wollen. Bisher haben sie sich zurückgehalten. Aber rund um die letzte Bundesratssitzung und die vorgeschaltete SPD-Runde mit Scholz und Wolfgang Schmidt wurde viel über den Wahlausgang und die Zukunft der SPD gesprochen. Wenn sich Anke Rehlinger, Stephan Weil, Alexander Schweitzer und Manuela Schwesig verbünden, sind auch sie ein Kraftzentrum im Gefüge der Partei.
Einen leichten, gar willfährigen Koalitionspartner werden die Sozialdemokraten jedenfalls nicht abgeben. Zum einen, weil es in der Partei nicht nur die Jusos gibt, die beim erwartbar schlechten Abschneiden für den Gang in die Opposition plädieren. Nochmal Juniorpartner in einer Koalition – das wird bei allen viel Überzeugungsarbeit kosten. Zum anderen haben die Genossen längst erkannt, dass ihnen Markus Söder mit seiner Anti-Grünen-Rhetorik einen großen Gefallen getan hat. Selbst im Falle eines miserablen Ergebnisses könnten sie der Union einiges abverlangen, weil mögliche Alternativen mindestens auf Seiten der CSU gar nicht gewollt sind. Was den Preis auch treibt: Am Ende stehen für die SPD ein Mitgliederentscheid oder ein Parteitag. Und für eine inhaltlich kaum mehr erkennbare oder in den Verhandlungen gar gedemütigte SPD wird es dort kaum eine Mehrheit geben.
Translation missing.
Friedenstruppen für die Ukraine: Wie Europa nach Lösungen sucht. Keir Starmer brachte die europäischen Partner schon vor seiner Ankunft in Paris in Zugzwang: Die britische Regierung sei “bereit und willig”, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, um einen Friedensdeal abzusichern, schrieb Starmer in einem Beitrag für The Telegraph. Emmanuel Macron wollte am Montag eine möglichst breite Koalition der Willigen für starke Sicherheitsgarantien inklusive Friedenstruppe vorbereiten. Und hatte dazu ausgewählte Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato nach Paris eingeladen.
Doch wer eine klare Antwort erwartet hatte, wurde enttäuscht. Neben Großbritannien hat sich bisher einzig der französische Präsident zur Entsendung von Bodentruppen bereit gezeigt. Olaf Scholz trat schon vor seiner Abreise nach Paris auf die Bremse und bezeichnete die Debatte als “verfrüht”.
Statt Geschlossenheit bleibt nach dem Treffen der Eindruck von Uneinigkeit. Dabei drängt die Zeit. Auch, weil die USA Druck machen und derzeit mit einem Fragenkatalog ausloten, welche Sicherheitsgarantien die europäischen Verbündeten nach einem Friedensabkommen beizutragen bereit sind. Von den Antworten könnte abhängen, ob die Europäer doch noch einen Platz am Verhandlungstisch bekommen. Großbritannien sei bereit, bei den Arbeiten an den Sicherheitsgarantien eine Führungsrolle zu übernehmen, so Starmer. Der Premier versuche, Großbritannien als Brücke zwischen Kontinentaleuropa und den USA zu positionieren, urteilte The Telegraph.
Starmer soll als erster europäischer Regierungschef nächste Woche Donald Trump im Weißen Haus besuchen. Laut britischen Medienberichten könnte sich die Koalition der Willigen um die Joint Expeditionary Force (JEF) organisieren, eine von Großbritannien angeführte multinationale Expeditionstruppe mit Balten und Skandinaviern. Truppen im Umfang von 40.000 bis 50.000 Soldaten könnten innerhalb der Ukraine stationiert werden, während die Frontlinien von ukrainischen Streitkräften gesichert würden. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table. Stephan Israel
Translation missing.Brüssel und die Aufrüstung: Debatte über EU-Schuldenregeln läuft neu an. Mit ihrer Ankündigung, die Ausweichklausel der EU-Schuldenregeln zu benutzen, um mehr Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, scheint Ursula von der Leyen die EU-Staaten etwas überrumpelt zu haben. Die meisten Staaten nahmen den Vorstoß zunächst zurückhaltend zur Kenntnis. Deutschland bevorzugt den von Olaf Scholz präsentierten Vorschlag, die EU-Schuldenregeln anzupassen. Demnach sollen Verteidigungsausgaben, die über das Zwei-Prozent-Ziel der Nato hinausgehen, zeitlich begrenzt von den Fiskalregeln ausgenommen werden. Staaten wie Belgien, Spanien und Frankreich pochen darauf, dass europäische Mittel nötig sein werden, um den großen Finanzbedarf zu decken – Ausweichklausel hin oder her. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table. János-Allenbach Ammann
Translation missing.Bamf: Bundesregierung macht keine Angaben zum Personalbedarf. Das Innenministerium macht gegenüber dem Bundestag keine Angaben zum aktuellen Personalbedarf des Bundeamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Fabian Griewel hat sich in zwei schriftlichen Anfragen im Januar und Februar erkundigt, ob der tatsächliche Personalbedarf der Behörde, “um alle Aufgaben des Bamf vollständig und fristgerecht zu erfüllen”, aktuell gedeckt sei beziehungsweise, wie viele Stellen fehlten oder unbesetzt seien. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMI, Rita Schwarzelühr-Sutter, antwortete lediglich, dass die Behörde “aktuell über knapp 8.350 Planstellen und Stellen verfüge” und das Bamf “in den letzten zehn Jahren um fast 6.400 Stellen angewachsen” sei.
Griewel hält die Antworten des Ministeriums mit Blick auf das parlamentarische Fragerecht für unzureichend. “Die Bundesregierung scheint die Zahl der offenen und benötigten Stellen beim Bamf offenbar verschleiern zu wollen”, sagte er Table.Briefings. Angesichts der jüngsten Vorfälle in Aschaffenburg und München sei vollständige Transparenz über die Zahlen aber dringend erforderlich, um eine effektive Verwaltung der Asylverfahren zu gewährleisten. Maximilian Stascheit
Translation missing.Kriegstüchtig oder siegesfähig: Claudia Major über die Bedeutung der Begriffe. Die Bundeswehr müsse nicht nur kriegstüchtig, sondern auch siegfähig sein. Das schreibt die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Es sei richtig, diese Begriffe zu verwenden, um die Öffentlichkeit aus der mentalen Komfortzone zu locken. “Wenn die Gesellschaft die Notwendigkeit von Verteidigung nicht versteht und unterstützt, kann sich ein Land nicht lange verteidigen”, so Major. Den Standpunkt lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Preußen
Translation missing.Neue Serie zur Forschungspolitik: Was sich bis 2035 ändern muss. Wie kann Deutschland seine Spitzenstellung in Forschung und Technologie sichern und zugleich nachhaltigen Wohlstand fördern? In der neuen Serie “Forschung vordenken für 2035” skizzieren renommierte Akteure der deutschen Wissenschaftscommunity ihre Vorstellungen für eine funktionierende Wissenschaftslandschaft der kommenden zehn Jahre. Georg Schütte, Generalsekretär der Volkswagen Stiftung, plädiert im ersten Teil für eine gezielte Innovationspolitik, neue Anreizsysteme für Forschungseinrichtungen und eine engere Verzahnung von Hochschulen, Wirtschaft und Start-ups. Darüber hinaus spricht er sich dafür aus, die Ressortverantwortung auf Bundesebene effizienter zu organisieren. Wie er sich das im Detail vorstellt, lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt
Forsa zur TV-Viererrunde: Habeck liegt bei jungen Menschen vorn. 36 Prozent der 18- bis 29-Jährigen gaben an, Robert Habeck habe bei der Viererrunde der Spitzenkandidaten am besten abgeschnitten. Das geht aus der Blitzumfrage von Forsa nach der Sendung hervor. Spitzenreiter ist insgesamt Friedrich Merz mit 32 Prozent, bei den Jüngeren kommt er mit 26 Prozent immerhin auf Platz zwei. Olaf Scholz bekommt 13 und AfD-Chefin Alice Weidel zehn Prozent. In Ostdeutschland geht Weidel allerdings in Führung: 31 Prozent der Befragten sahen sie als Gewinnerin des Abends. Hier liegt Habeck mit 12 Prozent klar hinten. Scholz und Merz kommen auf 26 bzw. 25 Prozent. Und eine weitere Gruppe fällt auf: Nur 15 Prozent der weiblichen Zuschauer fanden Weidel am besten (Männer 21 Prozent). Sie sahen Scholz (29) und Merz (29) vorn; Habeck holte bei Frauen nur 18 Prozent. Vera Weidenbach
Digitaler Wahlkampf: Wie die Parteien Anzeigen und KI einsetzen. Zwischen Mitte Januar und Mitte Februar haben 14 der 29 zur Wahl antretenden Parteien insgesamt mehr als drei Millionen Euro für Anzeigen bei Facebook und Instagram ausgegeben. Das zeigt ein Dashboard des Forschers Fabio Votta, das Daten der von der EU kofinanzierten Initative Who Targets Me nutzt. Am meisten gaben die Grünen mit 1,2 Millionen Euro aus, gefolgt von FDP und CDU. Die Parteien lassen ihre Anzeigen nach bestimmten Kriterien ausspielen: Die SPD zielt etwa auf Leute, die Fußball und Stand-up-Comedy als Interessen angegeben haben, die CDU setzt auf die Schlagwörter “Gesellschaft” und “öffentliche Sicherheit” und die AfD auf Fans der Bands Böhse Onkelz und Rammstein. Wie die Parteien KI-generierte Bilder und Videos einsetzen, zeigt wiederum der von der Baden-Württemberg-Stiftung finanzierte CampAIgn Tracker. Demnach nutzt vor allem die AfD solche Inhalte, insgesamt kommen sie aber kaum zum Einsatz. Okan Bellikli
Translation missing.U18-Wahl: Linke vor SPD und CDU/CSU. Bei der vom Bundesjugendring koordinierten Wahl kommt die Linke auf knapp 21 Prozent, die SPD auf rund 18 Prozent und die Union auf rund 16 Prozent. Über der Fünf-Prozent-Hürde sind ansonsten nur AfD (15,5 Prozent) und Grüne (12,5 Prozent). Es folgen Tierschutzpartei, FDP sowie BSW mit jeweils drei bis vier Prozent. Die Sonstigen erreichen insgesamt sieben Prozent. Bundesweit haben fast 166.500 Kinder und Jugendliche in gut 1.800 Wahllokalen ihre Stimme abgegeben. 2021 lagen die Grünen mit rund 32 Prozent vorne, gefolgt von der SPD mit 29 und der FDP mit gut 19 Prozent. Okan Bellikli
Verhältnis zu den USA: Was ein chinesischer Ex-Militär denkt. Der frühere Oberst der chinesischen Volksbefreiungsarmee, Zhou Bo, zeigt sich überrascht über die bisher unerwartet freundliche Haltung der Trump-Regierung gegenüber China. “Jeder rechnete mit Zöllen von 60 Prozent, doch Trump hat nur zehn Prozent angekündigt – weniger als für Kanada und Mexiko”, sagte Zhou im Interview mit Table.Briefings. Er vermutet, dass Trump Chinas wirtschaftliche und technologische Stärke anerkennt und deshalb vorsichtiger agiert. Gleichzeitig warnt der Sicherheitsexperte davor, die Annäherung überzubewerten: “Vielleicht verbeugt er sich vor dem Duell vor seinem Rivalen”. Auch zum Ukraine-Krieg und Chinas Rolle als möglicher Vermittler äußert er sich skeptisch. Westliche Hoffnungen, dass Peking Druck auf Moskau machen werde, seien “reines Wunschdenken”. Warum er die USA für ihre Taiwan-Politik kritisiert, lesen Sie im China.Table. Angela Köckritz
Knapp ein Drittel aller Wählerinnen und Wähler wissen laut Forsa noch nicht, welcher Partei sie am Sonntag ihre Stimme geben wollen. Gerade bei den unter 30-Jährigen ist die Unsicherheit am größten. Darüber hat Horand Knaup mit Silke Borgstedt, Geschäftsführerin des Sinus-Instituts, gesprochen. Er wollte wissen, woher diese Verunsicherung kommt und welche Erwartungen die Wähler an eine neue Regierung haben. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier
Translation missing.Antworten des BMI auf zwei schriftliche Anfragen des FDP-Bundestagsabgeordneten Fabian Griewel zum Personalbedarf des Bamf
Forderungspapier eines Bündnisses – u.a. DGB und Deutsches Studierendenwerk – für eine Bafög-Reform
Am Dienstag wollen die USA und Russland in Saudi-Arabien über das Schicksal der Ukraine beraten. Angeführt wird die US-Delegation von US-Außenminister Marco Rubio, der im vergangenen Jahr als Senator im US-Kongress gegen das Ukraine-Hilfspaket gestimmt hatte. Sicherheitsberater Mike Waltz und Steve Witkoff, ein milliardenschwerer Immobilienunternehmer aus New York, der für Donald Trump als Sonderbeauftragter für den Nahen Osten fungiert, sind ebenfalls mit dabei. Witkoff war für Trump auch schon in Russland unterwegs. Vor knapp einer Woche erwirkte er in Moskau die Freilassung des inhaftierten Staatsbürgers Marc Fogel, den er in seinem Privatjet zurück in die USA brachte. Der offizielle Ukraine-Beauftragte Trumps, der pensionierte General Keith Kellogg, ist nicht in Riad dabei.
Die diplomatische Garde von Wladimir Putin wird von Außenminister Sergej Lawrow angeführt. Außerdem werden wohl drei Putin-nahe Spezialisten dabei sein. Zumindest werden die Namen Jurij Uschakow (Top-Diplomat), Sergej Naryschkin (Auslandsgeheimdienstchef) und Kirill Dmitrijew (Finanzspezialist) genannt. Es sind drei Schwergewichte, die schon lange dem Regime loyal dienen und aufgrund ihrer Karrieren, die Gegner – allen voran die USA – besser kennen und lesen können als umgekehrt. Ihre Aufgabe ist es vor allem, bessere Beziehungen mit Washington aufzubauen. Was das Trio ausmacht, lesen Sie im Security.Table. Damir Fras, Viktor Funk
Rolf Erfurt wird zum 28. April neues Mitglied der Geschäftsführung der Toll Collect GmbH. Er wird die Aufgaben des Chief Financial Officers übernehmen. Das erfuhr Table.Briefings aus Unternehmenskreisen. Der Diplom-Kaufmann und promovierte Betriebswirt war von 2019 bis Ende 2024 COO bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und zuvor in leitenden Positionen bei Unternehmen der Verkehrsbranche tätig, etwa bei der Transdev-Gruppe Deutschland und bei Bombardier. Mark Erichsen, seit 2019 Geschäftsführer Technik und Betrieb von Toll Collect, wird mit Eintritt von Erfurt in das Unternehmen in die Funktion des Vorsitzenden der Geschäftsführung wechseln. Er übernimmt das Amt von dem Ende des Monats ausscheidenden Gerhard Schulz, der noch vom früheren CSU-Minister Andreas Scheuer geholt wurde. Michael Bröcker
Adèle Gwet (41) leitet eines der ersten Unternehmen im Ostkongo, das Schokolade produziert. Ihr Ziel ist es, Wertschöpfung in die von Krisen erschütterte Region zu bringen. Bislang wurden Kakaobohnen aus der Provinz Nord-Kivu unverarbeitet exportiert. Doch wegen des Krieges zwischen der kongolesischen Armee und der Rebellengruppe M23 musste die 41-Jährige ihre Produktion in der Regionalhauptstadt Goma stilllegen. Warum auch die Afrika-Politik von Donald Trump einen direkten Einfluss auf ihr Geschäft hat, lesen Sie im Africa.Table.
Translation missing.China.Table: Die Strategie der Union. CDU und CSU sind für die Einrichtung eines China-Kompetenzzentrums, schreibt Nicolas Zippelius (CDU) in seinem Standpunkt. Wie das Zentrum aussehen könnte, lesen Sie hier.
Research.Table: ASH-Präsidentin sucht Dialog mit Gaza-Aktivisten. Weil sie bei einer Besetzung auf Diskurs statt Konfrontation setzte, geriet Bettina Völter, Präsidentin der Berliner Alice-Salomon-Hochschule (ASH), in die Kritik. Wie sie ihre Strategie begründet, lesen Sie hier.
Research.Table: Zurückhaltende US-Wissenschaftler. Die American Association for the Advancement of Science hält sich trotz radikaler Kürzungen von Budgets und drohender Massenentlassungen mit Kritik an Donald Trump zurück. Wie das in der Community ankommt, lesen Sie hier.
Africa.Table: Finnland will Abschiebungen nach Somalia vorantreiben. Das Land hat dazu als Druckmittel die Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt. Ähnliche Pläne haben auch Union und FDP, sollten sie demnächst regieren. Warum das Finnland-Modell nicht sinnvoll sein könnte, lesen Sie hier.
Africa.Table: Dschibutis Außenminister wird AU-Kommissionspräsident. Die Kriege in der DR Kongo und im Sudan dürften die Amtszeit von Mahamud Ali Jussuf bestimmen. Er hat versprochen, eine afrikanische Bereitschaftstruppe einsatzbereit zu machen. Was er noch vorhat, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Tierschutz-Vorstoß in letzter Minute. Kurz vor der Bundestagswahl macht Minister Cem Özdemir Vorschläge, um Tiertransporte in Länder außerhalb der EU einzuschränken. Wie die Erfolgsaussichten stehen, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Werbebranche befürchtet Regulierung. Das geplante Verbot von Reklame für ungesunde Lebensmittel ist mit der Ampel gescheitert. Warum der Branchenverband ZAW dennoch “nicht gelassen” auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen blickt, lesen Sie hier.
Climate.Table: Neuseeland trickst bei neuem Klimaziel. Das Land hat zwar ein neues Klimaziel für 2035 vorgelegt, doch Experten kritisieren Bilanzierungstricks und fehlende Ambitionen. Warum die Regierung beim heimischen Klimaschutz bremst, lesen Sie hier.
Climate.Table: Fake News zu Energiepolitik beeinflussen den Wahlkampf. Für populistische Parteien wie die AfD lohnt es sich derzeit besonders, Falschinformationen über die Energie- und Klimapolitik zu verbreiten. Wer neben der AfD mit verzerrten Darstellungen arbeitet, lesen Sie hier.
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Translation missing.FAZ: Die Sparpläne der Städte. Die Finanzlage der Kommunen wird in diesem Jahr flächendeckend ins Minus kippen. Jede zweite Stadt muss an ihre Rücklagen, um überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. mit Folgen, die für die Menschen direkt spürbar werden könnten: durch weniger Busse, die fahren; teurere Tickets für Theater und Schwimmbäder. (“Deutschlands Städten geht es an die Substanz”)
Abgeordnetenwatch: Verfahren gegen sechs MdB. Betroffen sind fünf von der AfD und einer von der FDP. Es geht um Ermittlungs-, Disziplinar- sowie Strafverfahren, vier von ihnen treten am Sonntag wieder an. Bei sechs weiteren Abgeordneten, deren Immunität in dieser Legislaturperiode aufgehoben wurde, sind die Verfahren schon abgeschlossen. (“Gegen diese Abgeordnete laufen Verfahren”)
SZ: Wie die AfD Menschen mit Migrationshintergrund gewinnen will. Bei Deutschen mit Wurzeln in der Sowjetunion kommt die AfD auf ein Wählerpotenzial von 30, bei Arabischstämmigen auf 20 Prozent. Die Partei arbeitet mit Wut, Missgunst und Angst: Andere Zugewanderte würden sich schlecht benehmen und damit auch das Image jener verschlechtern, die schon vorher kamen. (“Wie die AfD um Zuwanderer wirbt”)
Nicht überlesen!
Taz: Scharfe Kritik an Mona Neubaur. Ein breites Bündnis aus Umweltschutz- und anderen Organisationen wendet sich gegen die grüne Wirtschaftsministerin von NRW wegen geplanter 152 Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus. Diese begründet die Landesregierung unter anderem mit einer Erdbebengefahr, von der inzwischen klar sei, dass sie nicht existiere. Einer der Kritikpunkte lautet, die schwarz-grüne Landesregierung nehme ihren Koalitionsvertrag nicht ernst, der die “Minimierung von Atomtransporten” verspricht. (“Kein Konzept, keine Perspektive”)
Tooze: Das Ende der Globalisierung. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze sieht in den Angriffen von Donald Trump auf die globale Wirtschaft einen Bruch mit der bisherigen Form der Globalisierung. MAGA war gestern, schreibt Tooze im Magazin Surplus. Jetzt strebe er danach, Amerika größer als jemals zuvor zu machen. Und was rät Tooze den Europäern? Eine Investitionsoffensive in Forschung und Entwicklung und in zukunftsfähige Wirtschaftsbereiche und eine eigenständige China-Politik. Jürgen Klute
SZ: Gespräche über Friedenstruppe für Ukraine
FAZ: Europäische Staaten ringen um Ukraine-Friedenstruppe
Tagesspiegel: Wegner kontert Merz – Regierender beharrt auf Abstimmung über Tempelhofer Feld
Handelsblatt: Europa im Trump-Schock
Sächsische Zeitung: Grippewelle in Sachsen führt zu kürzeren Öffnungszeiten in der Gastronomie
Zeit Online: Liveblog zum TV-Quadrell: “Mit der AfD ganz sicher nicht”
Spiegel: Merz macht überraschend klare Aussagen zu möglichen Koalitionspartnern
Taz: Macron sortiert seine Truppen
Handelsblatt: Liveblog zur MSC: Stoltenberg löst Heusgen ab – Münchner Sicherheitskonferenz endet
NZZ: Arbeitslosigkeit und überforderte Politiker – wie sich die Angst vor dem Abstieg in Deutschland einschleicht
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Riho Terras, MdEP: Estland und Ukraine
7:15 Uhr: Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher: Ukraine
8:10 Uhr: Sönke Neitzel, Historiker: EU-Außenpolitik
ZDF
6:40 Uhr: Wendelin Haag, Vorsitzender Deutscher Bundesjugendring: U18-Bundestagswahl
7:15 Uhr: Winfried Kluth, Vorsitzender Sachverständigenrat Integration und Migration: Rechtslage Migration
8:10 Uhr: Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin: Ukraine
8:35 Uhr: Tobias Tenenbaum, Kinderarzt: Grippewelle bei Kindern
rbb24-Inforadio
7:25 Uhr: Beatrix von Storch (AfD) und Michael Müller (SPD): Soziale Gerechtigkeit
9:05 Uhr: Sascha Lohmann, Politologe bei der SWP: Ukraine
Phoenix
9:05 Uhr: Oleksij Makejew, ukrainischer Botschafter: Ukraine-Gipfel in Paris
Welt TV
9:00 Uhr: Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europa-Ausschusses: Treffen zwischen Marco Rubio und Sergej Lawrow
12:00 Uhr: Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Treffen zwischen Rubio und Lawrow
14:00 Uhr: Andrij Melnyk, ehem. ukrainischer Botschafter in Deutschland: Treffen zwischen Rubio und Lawrow
Trauer: Gottesdienst und Staatsakt für Bundespräsident a. D. Horst Köhler. Mit Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz. 10 Uhr, Berliner Dom
Bundespressekonferenz: Vorstellung des Abschlussberichts des Afghanistan-Untersuchungsausschusses. Mit Ralf Stegner (SPD), Thomas Erndl (CDU), Jörg Nürnberger (SPD), Thomas Röwekamp (CDU), Sara Nanni (Grüne), Ann-Veruschka Jurisch (FDP), Stefan Keuter (AfD). 12 Uhr
Außenpolitik: US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow treffen sich in Saudi-Arabien, um über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu sprechen.
EU: Finanzminister-Treffen. Themen: Wettbewerbsfähigkeit, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, Haushalt 2026. Pressekonferenz um 14 Uhr, Brüssel
EU: Informeller Gipfel der EVP-Vorsitzenden. Mit Manfred Weber. 9 Uhr, Brüssel
Wahlkampf-Termine
CDU: Friedrich Merz tritt in Halle (16 Uhr) und Potsdam (19:30 Uhr) auf.
SPD: Olaf Scholz besucht das VW-Werk in Emden (14:30 Uhr) und tritt in Oldenburg in der Wahlarena der Nordwest-Zeitung auf (19 Uhr).
Grüne: Annalena Baerbock ist zu Gast in Ludwigsfelde (11:30 Uhr).
FDP: Christian Lindner spricht in München (13:30 Uhr) und Gauting (15:45 Uhr).
TV: Kandidatencheck des RBB. Mit Gregor Gysi (Linke), Michael Kellner (Grüne), Jan-Marco Luczak (CDU), Oliver Ruhnert (BSW), Linda Teuteberg (FDP), Beatrix von Storch (AfD) und Maja Wallstein (SPD). 20:15 Uhr
Klara Geywitz, Bundesbauministerin (SPD), 49
Armin Laschet, MdB (CDU), 64
Mathias Papendieck, MdB (SPD), 43
Angelika Niebler, MdEP (CSU), 62
Unser Tipp führt Sie heute in die ostdeutsche Provinz der Nullerjahre. Die Brüder Philipp und Tobias Zschornack haben die DDR nicht mehr erlebt, doch spüren sie ihre Hinterlassenschaft mit jedem Atemzug. Gefangen in der Monotonie und Perspektivlosigkeit der Region, fehlt es den Brüdern an Halt und Orientierung. Als Richtwert bleiben nur die älteren Jungs in ihren tiefergelegten VWs, die Abenteuer versprechen, aber Gewalt und Fremdenhass meinen. Als nach Jahren ein Flüchtlingsheim in ihrem Heimatdorf entstehen soll, eskaliert die Situation. Die Buchverfilmung feiert gerade Premiere auf der Berlinale. Es ist ein ungeschöntes Generationenporträt von brennender Aktualität. Carli Bess Kutschera
Lukas Rietzschel: Mit der Faust in die Welt schlagen | Ullstein
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Viktor Funk, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Angela Köckritz, Nicola Kuhrt, Carli Bess Kutschera, Wilhelmine Preußen, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
