wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Iran, Russland, Weltwirtschaft – warum das Treffen Scholz-Xi anders laufen dürfte als von vielen erhofft 

Table.Today Podcast:  Karin Prien, Vizechefin der CDU, spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus 

Klimaschutzgesetz-Einigung: Wissing muss kein Sofortprogramm vorlegen 

Kinderzuschlag: Deutlich mehr Leistungsbezieher  

Kindergrundsicherung: Koalitionspartner widersprechen Paus 

CDU-Programm: Satz zu Islam abgeschwächt, Leitkultur bleibt drin 

Paragraf 218: Pro Familia fordert längere Fristen 

Nahost: Israel freut sich über Militärhilfe der Verbündeten 

Datenschutz: Louisa Specht-Riemenschneider wird neue Bundesbeauftragte

Heads: Marcus König, CSU-OB in Nürnberg, klingt wie ein Grüner 

Best of Table: Streit um Jagdtrophäen + Grüne und Ernährung + Europäische Linke sortiert sich 

Law and Ordner:  Prüfbericht Emissionen + Änderungsantrag Erneuerbare-Energien-Gesetz 

Must-Reads: Stellenabbau bei Tesla + Zukunftsmusik bei Linken + Extremismus bei Islamischem Zentrum  

Talk of the Town

Iran, Russland, Weltwirtschaft: Warum das Treffen Scholz – Xi anders laufen dürfte als von vielen erhofft

Von Stefan Braun und Finn Mayer-Kuckuk 

Irans Attacke auf Israel, Russlands Krieg gegen die Ukraine, dazu zahlreiche deutsche CEOs in seiner Delegation: Wenn Olaf Scholz am Dienstag Xi Jinping trifft, wird enorm viel auf dem Tisch liegen. Eng verbunden mit der Hoffnung, dass der Kanzler Peking dafür gewinnt, Iran zu bremsen, Russland einzuhegen und die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen auf gute Füße zu stellen. Doch so groß diese leisen Hoffnungen auch sein mögen – es spricht vieles eher dafür, dass Fortschritte (oder Erfolge gar) rar sein werden.

Eines allerdings hat der Kanzler geschafft: Er wird der erste westliche Regierungschef sein, der seit der Eskalation zwischen Iran und Israel mit Chinas Präsidenten zusammenkommt. Mit seinem Besuch verbindet sich daher die kleine Hoffnung, etwas für den Frieden im Nahen Osten tun zu können. Als Handelsmacht hat China hier erheblichen Einfluss. Außerdem hat es zur Verblüffung vieler westlicher Staaten zwischenzeitlich eine Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien durchgesetzt. Damit hatte niemand gerechnet – und viele verbinden damit die Erwartung, Peking könne jetzt erst recht auf Iran einwirken.  

Und doch: Sehr, wenn nicht zu sehr ähnelt das der bis heute enttäuschten Hoffnung, China könne oder müsse gar am Ende irgendwie vernünftig werden und sich im Ukraine-Konflikt an die Seite des Westens stellen. Zuletzt hatte der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, derlei Signale aus Peking empfangen. Er hatte mit Chinas Außenminister gesprochen und ein leichtes Abrücken Pekings von Moskau wahrgenommen. Oder wahrnehmen wollen.

Von Table.Briefings befragte Experten mahnen jedoch zur Skepsis. “Westliche Politiker sollten die Idee aufgeben, dass sie einen Keil zwischen China und Russland treiben können”, sagt Alexander Gabuev, Direktor des Carnegie Russia Eurasia Center in Berlin. Auch der Hinweis des Kanzlers, China müsse eine Rufschädigung vermeiden, werde wenig bringen. “Es beeindruckt die Chinesen nicht”, so Gabuev im Gespräch mit Table.Briefings. Sinngemäß gelte das gleiche für die Iran-Frage, wo man sich nur geringe Hoffnungen auf ein handfestes Ergebnis im Sinne des Westens machen sollte.

Xi will nicht das Gleiche wie der Westen, sondern verfolgt eher gegenteilige Interessen. Er sieht es als seine Mission an, China an die Weltspitze zu führen und die alte, westlich geprägte Weltordnung durch eine Ordnung nach eigenen Vorstellungen zu ersetzen. Je mehr Probleme der Westen hat, desto besser steht er da. Russland ist in seinem Weltbild ein wertvoller Verbündeter. Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat der Popularität des Brics-Bündnisses aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika im Globalen Süden mehr geholfen als geschadet.  

Aus diesem Grund wird Xi bei seiner Begegnung mit Scholz eher unklare, wohlklingende Dinge wählen, die man mit deutschem Wunschdenken als Haltung einer verantwortungsvollen Supermacht deuten könnte. Dazu wird die Wiederholung der oft gehörten Position gehören, die Konfliktparteien sollten verhandeln und keine Atomwaffen verwenden. Scholz wird das als Erfolg präsentieren, der handfeste Nutzen ist aber fraglich.

Nicht viel besser sind die Erfolgsaussichten beim Bemühen, China zu einem ausgeglicheneren Handel und einer echten Marktöffnung zu bewegen. Xi muss die deutsche Forderung nach einer Verringerung seines Handelsbilanzüberschusses gar nicht ernst nehmen. Der Kanzler will vor allem etwas von ihm und hat selbst kaum Verhandlungsmasse, mit der er Xi zum Einlenken bewegen kann. Außerdem hat Chinas Führung natürlich registriert, dass ihr kein wirklich geeintes Deutschland gegenübertritt.  

Während die Außenministerin für Risikominimierung kämpft und darauf hofft, auf diese Weise die Erpressbarkeit Deutschlands zu verringern, wollen die Dax-Vorstände in Scholz’ Delegation mehr in China investieren als je zuvor. De-Risking im Sinne einer Verringerung der China-Exposition ist das nicht. Die Statistik bestätigt das schon. Sie zeigt eine Zunahme der deutschen Investitionen und der Abhängigkeiten. Indem Berlin zudem die von Brüssel geplanten E-Auto-Zölle ablehnt, verzichtet es auf ein mögliches Druckmittel in den Verhandlungen mit Peking. Interne Begründung: Der Schaden durch chinesische Gegenaktionen wäre noch größer. Mehr zum Kanzler-Besuch in China lesen Sie im China.Table. 

News

Schuldenbremse: CDU-Vize Prien für Reform. “Ich denke, am Ende eines Einsparprozesses wird man die Schuldenbremse nach den Vorschlägen des Sachverständigenrats korrigieren müssen”, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien im Podcast von Table.Briefings. Sie distanzierte sich damit von der Linie der Parteiführung in Berlin. Zuvor müssten alle Effizienzmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung geprüft werden. Aber die finanzielle Lage in den Ländern sei erheblich angespannt, sagte die Kultus- und Wissenschaftsministerin von Schleswig-Holstein. 

“Die Landeshaushalte stehen in mehrfacher Hinsicht unter Druck”, sagte Prien. “Wir sind viel stärker als der Bund durch Personalkosten geprägt und wenn dann Tarifabschlüsse in dem Umfang kommen wie derzeit, dann sind das gleich ein paar Hundert Millionen Euro mehr.” Hinzu kämen die zusätzlichen Kosten für die Migration. In der Landesregierung seien alle Ressorts aufgefordert worden, zwischen fünf und zehn Prozent der bisherigen Etats einzusparen. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker 

Klimaschutzgesetz-Einigung: Wissing muss kein Sofortprogramm vorlegen. Die Warnung des Verkehrsministers vor drohenden Fahrverboten war zwar unbegründet, wie der Expertenrat für Klimafragen am Montag bestätigte – aber sie war erfolgreich: Am Montagnachmittag verkündeten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP eine Einigung über das Klimaschutzgesetz (KSG). Wissings Wunsch, die verbindlichen Sektorziele zu streichen, wurde dabei erfüllt. Obwohl der Expertenrat bekräftigte, dass der Verkehrssektor im vergangenen Jahr erneut weitaus mehr emittierte als im KSG vorgesehen, muss Wissing darum kein Sofortprogramm vorlegen.  

Im Gegenzug für die Einigung wird auch das Solarpaket 1 verabschiedet. Dieses sieht zahlreiche Erleichterungen für den Ausbau von Wind- und Solarkraft vor, auf die die Branche dringend wartet. Die FDP hatte die Verabschiedung intern an eine Einigung beim KSG geknüpft und die Grünen damit unter Druck gesetzt. Der Wunsch der Grünen, im Solarpaket einen Resilienzbonus, also eine höhere Förderung vor Solarzellen aus europäischer Produktion, einzubauen, blieb dabei erwartungsgemäß unerfüllt. Zudem zeigt der Entwurf der Fraktionen, der Table.Briefings vorliegt, im Vergleich zum Kabinettsentwurf vom Sommer an einer wichtigen Stelle eine Abschwächung: Besitzer privater Grundstücke müssen nun doch nicht das Verlegen von Leitungen für EE-Anlagen dulden. Mehr zu den Hintergründen der Einigung lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt  

Kinderzuschlag: Deutlich mehr Leistungsbezieher. Bereits vor der geplanten Verabschiedung eines Kindergrundsicherungsgesetzes sind die Ausgaben für den Kinderzuschlag (KiZ) deutlich gestiegen. Im März 2024 haben gut eine Million Kinder den Kinderzuschlag bezogen. Das geht aus Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Das waren fast eine Viertelmillion mehr als im März 2023. Für den KiZ gab der Staat in den ersten drei Monaten dieses Jahres rund 652 Millionen Euro aus. 2023 wurden insgesamt knapp 1,9 Milliarden Euro gezahlt. Bleibt es bei dem aktuell höheren Niveau, stünden am Ende des Jahres Ausgaben in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro. Der Kinderzuschlag wird für jedes unverheiratete Kind bis 25 gezahlt, wenn die Eltern bestimmte Bedingungen erfüllen. Der KiZ ist eine der Leistungen, die in der geplanten Kindergrundsicherung aufgehen sollen. Okan Bellikli 

Kindergrundsicherung: Koalitionspartner widersprechen Paus. SPD und FDP reagieren verärgert auf die Aussage von Lisa Paus, dass die fachlichen Fragen zur Kindergrundsicherung in der Ampel-Koalition bereits geklärt seien. “Die Ministerin hat die Komplexität von vorneherein offenbar unterschätzt”, sagte SPD-Berichterstatter Martin Rosemann Table.Briefings. Das Parlament sei derzeit damit befasst, den Entwurf insbesondere mit Blick auf die Schnittstellen zwischen den Behörden zu verbessern. “Leider lässt der Gesetzentwurf hier viele Fragen offen”, erklärte Rosemann. Außerdem fordert er Paus zur Zurückhaltung auf: “Es ist für den Erfolg des Vorhabens wenig hilfreich, wenn einzelne Beteiligte ihre Sicht auf die Verhandlungen öffentlich darstellen.”  

Auch die FDP kritisiert Paus’ Einmischung ins parlamentarische Verfahren. Paus’ Behauptung im Table.Today-Podcast entspreche nicht den Tatsachen, erklärte Berichterstatter Martin Gassner-Herz. Auf X (vormals Twitter) schrieb er: “Nach allem, was die Ministerin persönlich an diesem Vorhaben vermurkst hat, frage ich mich wirklich, woher sie die Chuzpe nimmt, jetzt Druck auf die Fraktionen zu erzeugen, die fachlich konstruktiv daran arbeiten, ihren schlechten Entwurf zu flicken.” Maximilian Stascheit  

CDU-Programm: Satz zu Islam abgeschwächt, Leitkultur bleibt drin. Die Antragskommission der CDU hat sich bei ihrer Sitzung am vergangenen Wochenende auf eine Abschwächung des umstrittenen Islam-Satzes im Entwurf für das Grundsatzprogramm geeinigt. Statt “Die Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland” heißt es nach eineinhalbstündiger Beratung mit Generalsekretär Carsten Linnemann nun: “Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.” Damit will die CDU-Spitze den konservativen Grundton behalten, allerdings keinen Pauschalverdacht gegenüber Muslimen äußern.  

Auch Parteichef Friedrich Merz war zeitweise bei der Sitzung anwesend. Mehrere Vertreter des liberalen Flügels, unter anderem aus NRW und Schleswig-Holstein, hatten den Satz kritisiert. Auch die einzige türkischstämmige Politikerin im CDU-Vorstand, Serap Güler, hatte sich gegen den Satz gewandt. Im Grundsatzprogramm bleiben soll dagegen das Bekenntnis zur Leitkultur und zur “Option” Kernkraft. Nur sechs von mehr als 40 anwesenden Mitgliedern der Kommission hatten sich gegen diese Sätze ausgesprochen. Michael Bröcker  

Paragraf 218: Pro Familia fordert längere Fristen. Die Beratungsorganisation Pro Familia begrüßt den Vorschlag der Expertenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts zu regeln und fordert von der Bundesregierung, den Spielraum für eine Verlängerung der Frist zu nutzen. “Die 12-Wochen-Frist setzt Betroffene stark unter Zeitdruck, nicht alle bemerken die Schwangerschaft sofort”, sagte Vorständin Stephanie Schlitt zu Table.Briefings. Das deutsche Gesetz sei eines der restriktivsten in Europa, so die Juristin, die Umsetzung der Kommissionsvorschläge daher “absolut notwendig”.  

Pro Familia lehnt zudem die Pflichtberatung ab. Die Verknüpfung, dass eine Schwangere nur eine medizinische Versorgung für den Abbruch bekomme, wenn sie sich zuvor habe beraten lassen, sei problematisch, sagt Schlitt. “Eine fachlich gute Beratung ist durch Freiwilligkeit geprägt.” Schwangere hätten im Rahmen einer Pflichtberatung Vorbehalte, frei über die eigene Situation zu sprechen oder meinten, sich rechtfertigen zu müssen. Schlitt: “Je mehr Wahlfreiheit Schwangere haben, umso wahrscheinlicher werden die Angebote genommen – auch von Menschen, die eher schwer zu erreichen sind.” Annette Bruhns 

Nahost: Israel freut sich über Militärhilfe der Verbündeten. Ein Vertreter der israelischen Luftwaffe hat die Abwehr des iranischen Großangriffs mit seinen Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern am Montag als besonders effizient bezeichnet – vor allem dank der Unterstützung von Verbündeten. Anders als die USA, Frankreich und Großbritannien gehörte Deutschland allerdings nicht zu den Partnern, die direkte militärische Hilfe leisteten. Ohne ein Mandat des Bundestages dürfe die Bundeswehr nicht aktiv werden, sagte eine Regierungssprecherin zur Begründung. Wie schwer sich die Bundesregierung, die die Sicherheit Israels zur Staatsräson erklärt hat, mit dieser Rolle tut, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Preußen, Thomas Wiegold

Datenschutz: Louisa Specht-Riemenschneider wird neue Bundesbeauftragte. Das haben die Koalitionsfraktionen am Montagabend bekannt gegeben. Die parteilose Rechtsprofessorin lehrt Bürgerliches Recht, Daten- und Informationsrecht in Bonn. Sie ist zudem Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen und war Vorsitzende im Beirat Digitalstrategie der Bundesregierung.  

Monatelang gab es Streit um die Nachfolge von Ulrich Kelber. Zuständig für die Kandidatensuche waren die beiden Vize-Fraktionsvorsitzenden von FDP und Grünen, Konstantin Kuhle und Konstantin von Notz. Das Gerücht, dass Peter Schantz, Leiter des Leitungsstabs im Bundesjustizministerium und Vertrauter von Marco Buschmann, neuer Datenschutzbeauftragter werde, hatte sich in Berlin hartnäckig gehalten. Table.Briefings hatte am Sonntagabend darüber berichtet, nachdem es am Wochenende zwei Bestätigungen dafür gegeben hatte. Das Dementi kam leider erst nach Versand des Briefings. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen. Michael Bröcker, Helene Bubrowski 

Law and Ordner

Hier veröffentlichen wir die wichtigsten Dokumente und Papiere für Sie.  

Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausemissionen für das Jahr 2023 

Änderungsantrag zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 

Heads

Marcus König, Nürnbergs Oberbürgermeister, klingt wie ein Grüner: Er will Bio im Rathaus, an den Schulen und auf den Äckern – und zwar gentechnikfrei. Warum König sich als CSU-Mitglied dafür einsetzt, dass seine Stadt noch grüner wird. (Agrifood.Table) 

Harald Christ war Hauptschüler und wurde Millionär. Er war bei den Jusos und Schatzmeister der FDP. Heute engagiert sich der Unternehmer gegen Rechtsextreme und für die Ukraine. (Süddeutsche)  

Pia Fuhrhop, Mitglied der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, ist Expertin in Sachen Rüstungsexportkontrolle. Von der Bundesregierung fordert sie mehr Klarheit bei Waffengeschäften. (Security.Table) 

Best of Table

Africa.Table: Import von Jagdtrophäen. Steffi Lemke plant kein generelles Importverbot von Jagdtrophäen. Sie wolle nur die Genehmigungspflichten für den Import erweitern, heißt es aus ihrem Ministerium. Warum auch dies ein schwerer Schlag für Nationalparks wäre, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Sammelaktion für den Sudan. Auf einer Konferenz in Paris wurden 840 Millionen Euro an Hilfen für das vom Krieg zerrüttete Land in Ostafrika gesammelt. Warum es dort nicht nur um humanitäre Hilfe ging, lesen Sie hier. 

Agrifood.Table: Grüne vertrösten Bürgerrat Ernährung. Obwohl die Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung innerhalb der Grünen-Fraktion auf Zustimmung stoßen, will die Partei die Vorschläge in der Regierungskoalition derzeit nicht umsetzen. Wie es nun weitergeht, lesen Sie hier.   

Climate.Table: Klimareform der Weltbank. Wie werden Weltbank und Währungsfonds fit, um beim Kampf gegen die Klimakrise zu helfen? Darüber debattieren Politiker und Banker diese Woche in Washington, unter ihnen Finanzminister Christian Lindner. Wie weit die Reformen sind, lesen Sie hier. 

Europe.Table. Europäische Linke sortiert sich neu. Dank steigender Umfragewerte geben sich die Linksaußen-Parteien zuversichtlich für die Europawahl. Welche Machtkämpfe sie austragen, lesen Sie hier.  

Europe.Table: Zukunft des Binnenmarktes. Der Präsident des Jacques Delors Institute, Enrico Letta, dringt auf eine stärkere Harmonisierung der Regeln im europäischen Binnenmarkt. Was der ehemalige italienische Ministerpräsident noch im Sinn hat, lesen Sie hier.  

Research.Table: Forscher sollen Demokratie schützen. Dem erstarkten antidemokratischen Denken und dem Antisemitismus müsse entschieden entgegengetreten werden, sagt Katja Becker, Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Welche Rolle sie dabei für die Forschung sieht, lesen Sie hier.  

Security.Table: Richtiges De-Risking? Der deutsche Umgang mit China hat wenig mit De-Risking zu tun, schreibt der Politikberater Jan Kallmorgen in seinem Standpunkt. Warum deutsche Unternehmen sich jetzt auf eine Konfrontation zwischen den USA und China vorbereiten sollten, lesen Sie hier. 

Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: 4 Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.

Nachttisch

Unser heutiger Tipp führt Sie in die Unterwelten Europas. “Crooks” ist so etwas wie die Nachfolgeserie zu “4Blocks”, das als realistisches Clankriminellen-Porträt gefeiert wurde. Wieder arbeitet Regisseur Marvin Kren mit den Darstellern Frederick Lau, Kida Khodr Ramadan und Veysel. Alles beginnt mit dem Diebstahl einer Münze. Dealer, Folterknechte und Zuhälter aus Algerien, Deutschland oder Österreich gehören zu den Protagonisten. Meistens böse, manchmal weich und gutmütig, kämpfen sie sich durch Bordelle, Nagelstudios und Strandkulissen. Ihre Leben zerbröseln, ihre Freundschaften retten sie manchmal. Aufregend, hochwertig, heftig. Franziska Klemenz 

Netflix: Crooks 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Helene Bubrowski, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Molly Lukas, Finn Mayer-Kuckuk, Wilhelmine Preußen, Maximilian Stascheit und Thomas Wiegold mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
Heissler

Franziska
Klemenz

Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach