wir begrüßen Sie zum Late-Night-Briefing für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Scholz kontra Union, Union kontra Scholz
Zwangsarbeit: Wie die EU Deutschland überstimmt
Vor Parteitag: CDU-Chef will trickreich Kampfkandidaturen vermeiden
Eklat im Bundestag: Wie die AfD den Gesundheitsausschuss kaperte
Anti-Lauterbach-Kampagne: Plakate für Kliniken
Besuch in jüdischer Schule: Merz ermahnt Netanjahu
Table.Today Podcast: Warum DIHK-Chef Peter Adrian ein Wirtschaftsprogramm fordert und wie er die Politik des Kanzlers sieht
Anti-AfD-Demos: Die meisten lehnen ein Parteiverbot ab
Law and Ordner: Schrottimmobilien-Gesetz + Schienenlärmschutz-Gesetz + BMBF-Förderprogramm Fusion
Best of Table: EU bremst Freihandel mit Ukraine aus + Kritik an Mercedes’ China-Position + Pekings schwierige Energiewende
Must-Reads: Zweifel an Sanktionen gegen Rechtsradikale im Bundestag + EU-Einigung auf Ukraine-Hilfe + Scholz trifft Macron
Scholz kontra Union, Union kontra Scholz
Von Franziska Klemenz und Sven Siebert
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen brachte den Kanzler am Mittwoch wirklich auf die Palme. Röttgen unterstellte in der Regierungsbefragung, Olaf Scholz halte Frankreich und Großbritannien wegen ihrer Lieferung von Marschflugkörpern für Kriegsbeteiligte. Scholz entgegnete dem “lieben Norbert”, er ärgere sich “dass du alles weißt und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist”.
Der versierte Außenpolitiker Röttgen ist über alle Facetten des Einsatzes westlicher Marschflugkörper auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz gut informiert. Seine Behauptung im Bundestag, “ich weiß gar nicht, wer mir dieses Wissen geben sollte”, geht deshalb ins Leere. Röttgen war im vergangenen Herbst im Auswärtigen Ausschuss zugegen, als Scholz dort in vertraulicher Sitzung seine Sicht der Taurus-Lage darlegte.
Spätestens seitdem kennt Röttgen die Hintergründe dafür, dass Frankreich und Großbritannien die ukrainischen Streitkräfte Marschflugkörper vom Typ Scalp und Storm Shadow nicht allein bedienen lassen. Er weiß, dass ein Einsatz deutscher Experten – ob in Kiew oder in Büchel – ein Mandat des Bundestages nötig machen würde. Und er weiß, dass damit eine breite öffentliche Debatte und ein mögliches Verfassungsgerichtsverfahren verbunden wären. Scholz fürchtet – sogar das ist Röttgen bewusst – dass die Debatte über eine deutsche Beteiligung am Taurus-Einsatz die Hilfsbereitschaft der Deutschen gegenüber der Ukraine insgesamt schwächen könnte.
Der Kanzler sagt nicht alles öffentlich – aus taktischen Gründen Russland gegenüber, aus Bündnistreue oder wegen Geheimnisschutzes. Er kann in solcher Lage lange schweigen. Bei Taurus kam er an seine Grenze. Als er sich Ende Februar doch äußerte – wurde ihm prompt mangelnde Bündnistreue und Geheimnisverrat vorgeworfen. Als Scholz seine Gründe für die Ablehnung von Taurus-Lieferungen damals nannte, twitterte Röttgen, diese seien “politisch infam”.
Scholz sieht im Verhalten der Unionspolitiker ein Muster, das dem der US-Republikaner ähnlich ist. Und er hält das für unpatriotisch. Für einen innenpolitischen Vorteil nehme die Union hier schweren außenpolitischen Schaden in Kauf. Franziska Klemens, Sven Siebert
Translation missing.
Zwangsarbeit: Wie die EU Deutschland überstimmt. Im EU-Rat etwas ohne Deutschland zu beschließen, ist schwierig; zu groß wiegt das Stimmgewicht des bevölkerungsreichsten Mitgliedstaates. Nun aber ist genau das passiert. Am Mittwoch ist Berlin zum zweiten Mal in nur einer Woche ausgebootet worden. 24 von 27 Regierungen stimmten für das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit; nur Deutschland, Ungarn und Lettland enthielten sich. Wie bei der Plattformarbeitsrichtlinie am Montag waren es FDP-Minister, die eine Enthaltung der Bundesregierung erzwangen.
Die Niederlagen befeuern die Debatte über die Folgen. Dient der kompromisslose Kurs der Minister Christian Lindner oder Marco Buschmann den deutschen Interessen in Brüssel? Das Urteil der SPD ist klar. “Das untergräbt die Verhandlungsposition Deutschlands”, kritisiert Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament. Der langjährige CDU-Europapolitiker Elmar Brok spricht von “Arroganz” und “mangelndem Verständnis der Prozesse”. Die FDP dagegen besteht darauf, Falsches nicht mittragen zu können.
Die Koalitionspartner sind “not amused”. Sozialdemokraten und Grüne fürchten um die Verlässlichkeit Deutschlands. Das hört man auch aus dem Wirtschaftsministerium. Klar ist, dass die Liberalen bei dauerhaften Umfragewerten von vier Prozent um ihre Kernklientel kämpfen und das offenkundig dort, wo es besonders sichtbar wird. Zum Beispiel in Brüssel. Zumal sie mit der Union eine Konkurrenz neben sich hat, die quasi alles, was die FDP erstreiten will, mit noch mehr Verve vorträgt. Stefan Braun, Till Hoppe
Vor Parteitag: CDU-Chef will trickreich Kampfkandidaturen vermeiden. Zu viele Bewerber, zu wenig Posten: In der CDU beginnt zwei Monate vor dem Bundesparteitag das Rennen um die Posten im Parteipräsidium. Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann, hat sich von ihrem Präsidium einen Vorratsbeschluss für eine Kandidatur fürs Bundespräsidium geholt, auch die hessische Fraktionsvorsitzende Ines Claus liebäugelt mit dem Vize-Vorsitz. Der neue niedersächsische Landeschef Sebastian Lechner, NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann und der Landes-Chef aus Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, wollen ebenfalls aufrücken.
Doch nur Laumann und Lechner dürften bei ihren Kandidaturen bleiben, erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen. Claus soll vorerst nur Präsidiumsmitglied bleiben, Connemann könnte im Gegenzug für eine herausgehobene Rolle in einer noch zu bildenden Kommission zur Erarbeitung des Regierungsprogramms auf eine Kandidatur verzichten. Damit würde in Niedersachsen ein Kampf gegen Landeschef Lechner vermieden. Details lesen Sie in der Analyse. Michael Bröcker
Eklat im Bundestag: Wie die AfD den Gesundheitsausschuss kaperte. Als Grünen-MdB Janosch Dahmen am Mittwochmorgen als erster Abgeordneter einer demokratischen Partei in den Gesundheitsausschuss kam, traf er auf eine Menschenansammlung: Abgeordnete und Mitarbeitende der AfD. Auch der Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther war bereits besetzt: Der AfD-Politiker Kay-Uwe Ziegler saß dort, vor sich ein selbstgebasteltes Schild “Ausschussvorsitzender”. Laut Dahmen versuchten Mitarbeiter des Ausschusssekretariats und Obleute, Ziegler zu überzeugen, den Platz zu verlassen. Der aber beteuerte, der Platz stehe ihm und der AfD zu. “Diese unwirkliche Szene der Selbsermächtigung wirkte erst wie Klamauk auf mich. Dann spürte ich: Die Sache ist denen todernst, hier geht’s jetzt um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.” Tatsächlich klagt die AfD in Karlsruhe gegen die Bestimmung von Ausschuss-Vorsitzen per Wahl; das Verfassungsgericht will darüber dieses Jahr entscheiden.
Bundestagspräsidium, Parlamentarische Geschäftsführer und die eintreffenden Kollegen wurden sofort informiert. “Das Social-Media-Team der AfD fotografierte und filmte”, sagt Dahmen. Doch erst, als die AfD mitbekam, dass die Bundestagspolizei im Anmarsch sei, verließ Ziegler den Platz. Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, droht den Rechten mit einem Nachspiel. “Die Demokratieverächter von der AfD haben keinen Respekt vor unseren demokratischen Gepflogenheiten”, sagte sie zu Table.Briefings. “Erneut wurde hier eine rote Linie überschritten. Selbstverständlich werde ich das zum Thema im Ältestenrat machen.” Okan Bellikli, Annette Bruhns
Anti-Lauterbach-Kampagne: Plakate für Kliniken. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) plant eine harte Kampagne gegen Karl Lauterbach. “Wenn Lauterbach so weitermacht…” heißt es auf elf Plakatmotiven, die Table.Briefings vorliegen, “gibt es hier bald keinen Nachwuchs mehr”, “wird es knapp für unsere kleinen Patienten”, “bin ich bald nicht mehr hier”. Motive: ein Baby, ein Teddy, eine Schwester. Nachdem Lauterbach die Pläne auf X als “persönliche unseriöse Hetzkampagne” kritisiert hatte, die “nicht differenzierter als die AfD” argumentiere, beschwerten sich die Krankenhausgesellschaften der Länder über diese angebliche “Entgleisung”. Die Plakate sind laut DKG für den Fall geplant, dass der Bund am 22. März im Bundesrat den Kliniken nicht genug Inflationsausgleich bietet. “Kommt nichts, müssen wir die Krankenhäuser auch mithilfe dieser Plakatmotive in die Lage versetzen, ihre Beschäftigten und die Patienten auf die drohenden Einschränkungen der Patientenversorgung hinzuweisen”, sagte DKG-Chef Gerald Gaß auf Anfrage.
Berthold Koletzko, Vorsitzender der Stiftung Kindergesundheit, hat wenig Verständnis für die DKG-Kritik. “Krankenhäuser müssen Patientinnen und Patienten dienen und nicht der Installation eines neuen Verwaltungsdirektors”, sagte der Pädiatrie-Professor zu Table.Briefings. Lauterbachs Krankenhausreform sei wichtig für die “Qualität der Versorgung”. Das Bundesgesundheitsministerium wollte auf Nachfrage die Kampagne nicht kommentieren. Annette Bruhns
Besuch in jüdischer Schule: Merz ermahnt Netanjahu. Anders als in seinen öffentlichen Äußerungen in Israel hat Friedrich Merz Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu offenbar auch vor Fehlern im Krieg mit der Hamas gewarnt. Vor Schülern einer jüdischen Schule in Berlin berichtete der CDU-Chef laut Teilnehmern, er habe Netanjahu deutlich gesagt, dass er aufpassen müsse, nicht seine besten Freunde zu verlieren. Die Armee gehe mit großer Härte vor, im Süden Gazas gehe es um eine humanitäre Katastrophe. Auf die Frage, warum er sich zum Vorgehen der israelischen Armee jetzt so kritisch äußere, antwortete Merz, er habe nichts gesagt, was er nicht auch in vertraulichen Gesprächen mit Israel äußern würde. Seine neue Offenheit kommt in einer Zeit, in der die Angst vor einer Eskalation in Nahost steigt – und Olaf Scholz sich immer mehr als Friedenskanzler präsentiert. Eine ausschließliche Unterstützung für Netanjahu könnte Merz da politisch noch weh tun.Vera Weidenbach
Spitzentreffen: Ampel plant Wirtschaftspaket. Es war ein Überraschungstermin, und die Erwartungen der Wirtschaft waren groß. Doch einen Masterplan beim Mittagessen in Berlin mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner bekamen die Präsidenten der vier großen Wirtschaftsverbände BDA, DIHK, ZDH und BDI am Mittwoch nicht präsentiert. Dafür gaben die beiden sich ungewohnt harmonisch und kündigten ein Maßnahmenpaket noch vor der Sommerpause an, wie ein Teilnehmer berichtet.
In Regierungskreisen war von einem “großen Wurf” die Rede, den die Ampel vorbereite. Bürokratieabbau, Fachkräfte, aber auch finanzielle Entlastungen sollen besprochen worden sein. Auch über eine Reform der Schuldenbremse referierte Habeck bei dem Treffen, ohne dass Lindner ihm sofort widersprach. Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK), nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Welche Maßnahmen Adrian sich von der Politik wünscht, sagt er uns im Table Today Podcast. Am Donnerstag ab 6 Uhr hier zu hören. Michael Bröcker
Translation missing.Anti-AfD-Demos: Teilnehmer mehrheitlich gegen ein Parteiverbot. Millionen gingen zuletzt gegen die AfD und Rechtsextreme auf die Straße. Nur etwa ein Drittel würde jedoch die Prüfung eines landesweiten AfD-Verbotes unterstützen. Das geht aus einer Erhebung der Universität Konstanz hervor, die mehr als 500 Teilnehmer von drei Demonstrationen in Südbaden befragt hat. Auch eine Ausgrenzung der Partei unterstützt nur eine Minderheit. Der Vorschlag, Politikern wie Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, stieß auf größere Zustimmung. Die Demonstranten stammten überwiegend der Mittelschicht, verfügten über eine vergleichsweise hohe Bildung und haben eine Präferenz für die linke Mitte. Mehr als 60 Prozent der Befragten wählten bei der letzten Bundestagswahl grün. Wählerinnen und Wähler von Union und FDP machten nur etwa ein Zehntel der Demonstranten aus. Das Policy Paper zu der Untersuchung ist ab Donnerstag 9 Uhr hier abrufbar. Horand Knaup
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien
Entwurf eines Gesetzes zum Schienenlärmschutz
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung des BMWK
BMBF-Förderprogramm “Fusion 2040 – Forschung auf dem Weg zum Fusionskraftwerk”
Nicola Fuchs-Schündeln, Ökonomin, folgt dem Vernehmen nach als Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) auf Jutta Allmendinger. Die international renommierte Spitzenforscherin ist Mitglied der Leopoldina und Leibniz-Preisträgerin. (Research.Table)
Agrifood.Table: EU-Parlament bremst Freihandel mit Ukraine aus. Einer Fortsetzung des Freihandels hat das EU-Parlament nur unter der Bedingung einer Notbremse bei Getreideimporten zugestimmt. So sollen EU-Landwirte geschützt werden. Welche Folgen das für die Ukraine hat, lesen Sie hier.
China.Table: Kritik an Mercedes’ Zoll-Position. Die Debatte um die Peking-Treue deutscher Großkonzerne ist neu entfacht: Mercedes-Chef Ola Källenius erntet harsche Kritik, weil er EU-Strafzölle gegen E-Autos aus China ablehnt. Warum, lesen Sie hier.
Climate.Table: Chinas Problem-Speicher. China baut viele teure Energiespeicher, auch weil der Stromhandel im Land nicht effizient funktioniert. Doch bisher werden diese kaum genutzt. Über Pekings Mühen mit der Energiewende lesen Sie hier.
Research.Table. Chevron-Doktrin vor Supreme Court. Sollten das oberste US-Gericht die Doktrin kippen, könnten Unernehmen einfacher gegen Vorschriften klagen. Warum der konservative Richter Brett Kavanaugh dafür ist und Experten vor Chaos warnen, lesen Sie hier.
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SZ: Kubicki bei Sanktionen gegen Rechtsextremisten skeptisch. Wolfgang Kubicki sieht wenig Handhabe gegen rechtsextreme AfD-Fraktionsmitarbeiter. Der Bundestag könne nur gerichtlich festgestellten Rechtsbrechern den Zugang verwehren. Eine Gesinnungsprüfung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern komme nicht in Frage. Koalition und Union prüfen derzeit, ob sich Extremisten von der Bezahlung durch den Bundestag ausschließen lassen. (“Härtere Regeln gegen Extremisten”)
Spiegel: EU-Einigung für Waffenhilfe. Die EU-Staaten haben sich auf eine Fortsetzung ihrer Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro verständigt. (“EU-Staaten einigen sich auf Finanzierung von Waffen für Ukraine”)
FAZ: Scholz trifft Macron. Frankreich und Deutschland wollen vor den russischen Präsidentenwahlen geeint auftreten. Emmanuel Macron wird am Freitag zu einer Aussprache im Bundeskanzleramt erwartet. An die Unterredung mit Olaf Scholz soll sich ein Weimarer Dreieck-Treffen mit Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk anschließen. (“Macron kommt zur Aussprache ins Kanzleramt”)
SZ: Dänen verlängern Wehrpflicht. Die Wehrpflicht in Dänemark soll von vier auf elf Monate verlängert und die Zahl der Wehrpflichtigen in der Grundausbildung von 4700 auf 5000 erhöht werden. Das kündigte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen an. Außerdem sollen auch Frauen künftig eingezogen werden. (“Dänen müssen länger dienen”)
Welt: Weil muss Gehaltserhöhung rechtfertigen. Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) wird einem Untersuchungsausschuss erklären müssen, warum er seiner Büroleiterin ein besseres Gehalt verschaffte, als ihr zugestanden hätte. Und weil Aynur Colpan ehrenamtlich auch SPD-Vorsitzende im Wahlkreis von Lars Klingbeil ist, könnte es auch für den SPD-Chef unangenehm werden. (“Spontane Beförderung einer Parteifreundin”)
NYT: Anti-TikTok-Gesetz beschlossen. Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den chinesischen Eigentümer von TikTok zwingen soll, die populäre Video-App zu verkaufen. Andernfalls droht ein Verbot. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen. (“House Passes Bill to Force TikTok Sale From Chinese Owner or Ban the App”)
Zeit Online: Burkhard Garweg betrieb offenbar Fälscherwerkstatt
Spiegel: Boeing-Whistleblower ist tot
Welt: “So sexy wie nie” – Deutschland soll den Umstieg auf dem Weg zum Mond kontrollieren
Handelsblatt: Diese fünf Aktien treiben den Dax zu immer neuen Rekorden
NZZ: “Wir leben davon, dass wir Zuwanderung kriegen”: Robert Habeck wirbt für Migration
SZ: Bundeswehr startet Gaza-Luftbrücke
FAZ: Scholz: Einsatz deutscher Soldaten ist für mich die Grenze
Tagesspiegel: Trotz Zustimmung von Habeck: Grüne verzögern Bezahlkarte für Asylbewerber
Handelsblatt: Misstrauen der Investoren
Sächsische Zeitung: So will der Freistaat den Wintersport in Sachsen retten
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Marianne Schieder, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion: Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährung
7:15 Uhr: Omid Nouripour, Grünen-Chef: Taurus-Lieferungen /Versorgung des Gazastreifens
8:10 Uhr: Aljoscha Burchardt, Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz: EU-Parlament beschließt weltweit erstes KI-Gesetz
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Johann Wadephul, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender: Taurus-Lieferungen/Nato-Manöver “Nordic Response”
7:25 Uhr: Anja Bezold, Hebamme bei “Ärzte ohne Grenzen”: Situation in Gaza
Das Erste
7:15 Uhr: Norbert Röttgen, MdB (CDU): Taurus-Lieferungen
8:15 Uhr: Timo Lange, Mitglied von Lobbycontrol: Lobbyreport
phoenix
8:45 Uhr: Renate Künast, grüne Sprecherin für Ernährungspolitik /Albert Stegemann, Unionssprecher für Ernährungspolitik: Empfehlungen des Bürgerrates zur Ernährung
Außenpolitik: Olaf Scholz empfängt Litauens Premierministerin Ingrida Šimonytė im Bundeskanzleramt.
Außenpolitik: Bärbel Bas empfängt den Nationalratspräsidenten der Slowakei, Peter Pellegrini, im Bundestag.
Außenpolitik: Ursula von der Leyen trifft den Färöer Ministerpräsidenten Aksel V. Johannesen.
Landwirtschaft: Die Agrarminister von Bund und Ländern treffen sich in Erfurt zur Frühjahrstagung. Informationen & Anmeldung
Digitalpolitik: Volker Wissing reist zum G7-Digitalministertreffen nach Verona und Trient.
Interview: Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, ist bei bwg Sitzungswoche Sprechstunde zu Gast. Informationen & Anmeldung
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister (SPD), 64
Ibrahim Yetim, Mitglied des SPD-Bundesvorstandes, 59
Florian Hahn, MdB (CSU), 50
Heiko Miraß, Parlamentarischer Staatssekretär in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), 57
Thomas Smollich, Staatssekretär im Justizministerium von Niedersachsen, 62
Albert II., Fürst von Monaco, 66
Unser Tipp führt Sie heute zu unsichtbaren Helden. Die Fotografiska zeigt aktuell Werke des senegalesischen Künstlers Omar Victor Diop. Seine Selbstportraits beleuchten Leben und Wirken Schwarzer Menschen, die die eurozentrische Gesellschaft meist übersieht. Da ist Diop als Aline Sitoe Diatta, die in den Vierzigern, den Widerstand gegen die koloniale Unterdrückung im Senegal anführte oder als Jean-Baptiste Belley, der 1793 als erster Schwarzer Abgeordneter in den französischen Konvent gewählt wurde. Die Ausstellung, die zu einer Revision der globalen Geschichte anregt, läuft noch bis zum 21. April. Anouk Schlung
Fotografiska: Omar Viktor Diop
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Anouk Schlung, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.
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