Das 70-Tage-Programm + Das Ende des Königsreichs + „Digitales Next Germany“

Wenn Friedrich Merz an diesem Mittwochmittag seine erste Regierungserklärung als Kanzler im Deutschen Bundestag hält, beginnt die schwarz-rote Koalitionsuhr zu laufen. Gut, genau genommen läuft sie schon etwas über eine Woche. Aber nach dem holprigen Start in der Kanzlerwahl musste die neue Regierung zunächst einmal in ihren neuen Ämtern ankommen. Doch spätestens jetzt beginnt die Arbeit für alle. Die Erwartungen sind hoch. Nicht weniger als einen Politikwechsel hatte die Union im Wahlkampf versprochen. In der Migration, beim Bürgergeld, mit Blick auf die Wirtschaft – das alles in trauter Harmonie mit der SPD.

Aus dem geplanten 100-Tage-Programm wird nun ein 70-Tage-Programm. Nach Informationen von Table.Briefings hat man entschieden den Zeitrahmen zu reduzieren, um nicht in die bevorstehende Sommerpause zu rutschen. Inhaltlich hat jede Partei bereits Vorstellungen von den Prioritäten: Die CSU plädiert für ein Begrenzungsgesetz bei der Migration und eine Senkung der Stromkosten für die Wirtschaft und private Verbraucher bis zur Sommerpause. Zudem will man das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wieder abschaffen. Auch eine Verlängerung der Mietpreisbremse und ein „Bauturbo“ sollen nach Informationen von Table.Briefings im Gespräch sein.

Lars Klingbeil will mit Investitionen und maßgeblich verbesserten Rahmenbedingungen nicht weniger als „die größte Modernisierung seit Jahrzehnten in unserem Land anstoßen“, wie ein Sprecher des Finanzministeriums Table.Briefings mitteilte. Das werde insbesondere die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen umfassen. Konkret bedeute das unter anderem „die (Wieder)Einführung einer degressiven Abschreibung als ,Investitions-Booster’, die Senkung der Stromsteuer und die Senkung der Unternehmensteuerbelastung ab 2028.“ Die Gesetzentwürfe des Sofortprogramms sollen Mitte Juli von Regierung und Koalitionsfraktionen parallel eingebracht werden, um das Verfahren zu beschleunigen, wie Merz ankündigte. Der Bundestag kann dann seine Beratungen bereits beginnen, während der erste Durchgang im Bundesrat läuft.

Vor dem Kabinett soll jedoch der Koalitionsausschuss über den Maßnahmenkatalog entscheiden. Einen Termin dafür soll es Regierungskreisen zufolge noch im Mai geben – wann genau ist aber bislang noch unklar. Teil des Koalitionsausschusses sind nach Informationen von Table.Briefings acht Vertreter jeder Partei. Für die CDU: Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Jens Spahn und Thorsten Frei. Für die CSU: Markus Söder, Alexander Dobrindt, Martin Huber, und Alexander Hofmann. Und für die SPD: Lars Klingbeil, Bärbel Bas, Matthias Miersch und Tim Klüssendorf.

Ein besonderes Interesse an der Aufwertung des Gremiums hatte Markus Söder. Mit dem Koalitionsausschuss will sich der CSU-Chef die Garantie sichern, bei allen großen Fragen frühzeitig mit einbezogen zu werden und sicherzugehen, dass die bayerischen Interessen im Kabinett ausreichend berücksichtigt werden. Söder sei der Einzige, der die Stimmung der Bevölkerung außerhalb des Berliner Regierungsviertels wirklich wahrnehme, so erzählen es die Christsozialen.

Doch auch in der CDU-Spitze hatte man sich schon vor der Wahl Gedanken gemacht, wie die Regierungsarbeit funktionieren solle, und den Koalitionsausschuss als zentrales Organ ausgemacht. Probleme sollen hier frühzeitig erkannt und die großen Leitlinien im Voraus festgelegt werden. Vom „Hirn und Herz der Regierung“ ist in der Union die Rede. Einen festen Turnus gibt es indes nicht. Angedacht sind „alle vier bis sechs Wochen“. Wenn nötig, auch öfter.

Denn, anders als in der Ampel, wollte man ja weniger streiten. So richtig gut will das bislang nicht funktionieren. Schon nach der ersten gemeinsamen Woche sieht man sowohl bei Union als auch bei SPD Verbesserungsbedarf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion Steffen Bilger kritisierte an diesem Dienstag Äußerungen der SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Rente. „Auch die Regierungsmitglieder sollten sich an dem orientieren, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, so Bilger mit Blick auf Bas’ Forderung, Beamte und Selbstständige sollten künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

News

Nach dem Verbot: Die Polizei durchsucht Gebäude des „Königreichs Deutschland“

Verbot „Königreich Deutschland“: Wie aufwendig der Kampf gegen die Reichsbürger ist. Rund 800 Einsatzkräfte sind am Dienstag zu der seit Monaten vorbereiteten Razzia in 15 Objekten des „Königreichs Deutschland“ ausgerückt. Sie fanden zwar „keine relevanten Waffen“, wie Alexander Dobrindt sagte; abgesehen davon stellte die populärste unter den Reichsbürger-Gruppierungen die Behörden aber vor bekannte Herausforderungen: „Reichsbürger und Selbstverwalter“, wie Verfassungsschutz-Ämter sie bezeichnen, verweigern nicht nur jegliche Kooperation, sondern lösten in den vergangenen Jahren immer mehr SEK-Einsätze aus. Oberhaupt Peter Fitzek erhielt 2023 eine achtmonatige Haftstrafe, unter anderem für Körperverletzung im Wittenberger Landratsamt. Der gelernte Bäcker gründete den Verein „NeuDeutschland“ schon 2009, 2012 ließ er sich „krönen“.

Zur Strategie gehört, staatliche Einrichtungen mit Papierkriegen zu überziehen. Sie fluten Behörden, Gerichte oder Schulen mit umfangreichen Schreiben, um die Handlungsfähigkeit derer zu lähmen, die sie nicht anerkennen. In Sachsen breitet sich das „Königreich“ seit 2021 massiv aus. Unter anderem im mittelsächsischen Heilsbrücke, wo die Ermittler Fitzek am Dienstag festnahmen, im Kreis Görlitz und im Erzgebirgskreis gehörten dem Verein Güter und Schlösser. Dresden entwickelte sich zu einem Hotspot, auch für Anwerbe-Events, seit 2022 gilt auch der Kreis Bautzen als Hochburg. Während das KRD von 6.000 Mitgliedern sprach, geht der Verfassungsschutz von knapp 1.000 aus.

Der Weg zum „Systemaussteiger“ kostet Interessierte vierstellige Beträge. Die mitunter antisemitisch eingestellten Ideologen gründeten immer weitere Unterorganisationen wie eine Krankenkasse, die nicht nur der „Selbstverwaltung“ dienten, sondern vor allem darauf ausgerichtet waren, Geld einzutreiben. Auf dem Weg zum anerkannten Aussteiger sind kostenpflichtige Module, Workshops und „Betriebsgründungen“ nötig. Vier Strippenzieher wurden festgenommen, das Vermögen eingezogen. Strafbar haben sie sich vor allem durch Wirtschaftskriminalität gemacht; der Verein widerspricht dem Grundgesetz durch seine verfassungsfeindliche Ausrichtung. Bei der AfD zeigte man sich erleichtert, dass diesmal keine eigenen Funktionäre unter den kriminellen Akteuren waren. Franziska Klemenz

Wirtschaftstag: Große Erwartungen an den Digitalminister. Bei seinem ersten Auftritt als neuer Digitalminister hat Karsten Wildberger (CDU) ein „Digitales Next Germany“ angekündigt: „Made in Germany hat uns lange erfolgreich gemacht, hat uns Wohlstand und Wachstum gebracht. Ein neues, digitales Next Germany kann wieder ein solches Potenzial entfalten.“ Den Aufbau seines Ministeriums betreibe sein Team parallel, um keine Zeit zu verlieren. „Ich erlebe eine Art Start-Up-Mentalität“, sagte der 55-Jährige. Drei Themen sieht er als zentrale Aufgaben für sein Amt: Die Verwaltungsdigitalisierung, bei der man „nicht bei Null“ anfange, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Digitalisierung der Wirtschaft. „Wenn junge Unternehmen aus dem Mittelstand mit digitalen Geschäftsideen nach einem Standort suchen, muss Deutschland die erste Wahl sein“, sagte Wildberger.

Damit sich niemand abgehängt fühlt bei der Digitalisierung, will der Minister die Kommunikation mit den Menschen suchen. Es brauche Verständnis und Klarheit über die Chancen und Risiken von Digitalisierung. Für Innovation brauche es „Mindset des Mutes, des Machens, der Offenheit und des Gelingens“, sagte der Digitalminister. Nicht weniger sei die Erwartungshaltung an ihn. Er sprach über den Datenschutz, der zwar wichtig sei, aber keine Innovationsbremse werden dürfe. Merz sagte in seiner Rede später: „Wir machen ernst. Wir reformieren dieses Land wieder.“

Wildberger sprach beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU, bei dem er bis vor wenigen Tagen Vizepräsident war. Auf der zweitägigen Konferenz äußerten sich Top-Manager positiv zur Bundesregierung und hoffen auf eine bessere Zusammenarbeit. Lufthansa-CEO Carsten Spohr wünschte sich „einen neuen Stolz in der Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft“. Die Wirtschaft müsse in Vorleistung gehen. „Gas geben, investieren, an die Zukunft glauben, das ist unsere Aufgabe. Aber die Rahmenbedingungen muss die Politik setzen.“ Der Standort sei teuer und überreguliert. „80 Prozent unseres Umsatzes machen wir nicht mehr in Deutschland.“

Deutsche-Bank-CEO Christian Sewing zitierte mit Blick auf die epochalen Ereignisse ausgerechnet Lenin: „Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts geschieht, und es gibt Wochen, in denen sich Jahrzehnte abspielen.“ Die neue Bundesregierung habe aber „den Willen, die Tatkraft und das Zeug, dieses Land voranzubringen“, sagte er. Das Interesse an Deutschland sei bei den Investoren weltweit sehr hoch. Es müssten nun Reformen folgen. Die Deutschland-Chefin von PwC, Petra Justenhoven, betonte, dass Unternehmen wie Apple, Zalando, Uber und AirBnB in Rezessionen gegründet wurden und inzwischen in ihren Märkten führend seien. Die Krise als Chance, das war die Botschaft des Wirtschaftstages. Michael Bröcker, Leonard Schulz.

Gut für die Pflege: Careproof „voll im Soll“. Careproof, der PKV-Prüfdienst für Pflegeeinrichtungen, hat 2024 den geforderten Umfang von 10 Prozent aller Prüfungen nicht nur erneut erfüllt, sondern sogar überschritten – unser klares Bekenntnis zur Notwendigkeit von Qualitätskontrollen und Transparenz. Denn das hilft im Pflegefall bei der Auswahl passender Einrichtungen. (mehr auf pkv.de)

Einigung mit den Hohenzollern: Weimers Glück und Goergens Leistung. Es ist die erste Erfolgsmeldung für Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU): Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg mit den Hohenzollern über eine Rückgabe von Tausenden von Kunstobjekten verständigt. Weimer sprach von einem „gewaltigen Erfolg für den Kulturstandort Deutschland und die kunstinteressierte Öffentlichkeit“. Die Verhandlungen mit den Hohenzollern geführt und abgeschlossen hatte allerdings nicht Weimer, sondern Vorgänger Andreas Goergen (SPD), Staatssekretär bei Claudia Roth (Grüne). Er war von Staatssekretär Jörg Semmler sofort nach Übernahme des Kanzleramtes freigestellt worden. Verkünden durfte die Einigung nun Weimer. Der Verständigung war ein jahrelanges Tauziehen samt harter juristischer Auseinandersetzungen vorausgegangen. Der Durchbruch zeichnete sich 2023 ab, als die Hohenzollern ihre Immobilienansprüche in Brandenburg fallen ließen.

Die Schätze stammen ganz überwiegend aus den ehemaligen preußischen Residenzen. Dazu gehören barocke Möbel und Gemälde, Tafelbestecke, Silber oder auch umfangreiche Bibliotheksbestände. Sie sind übergegangen in die Sammlungen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und des Deutsches Historischen Museums. Sie werden nun – das ist wesentlicher Bestandteil der Einigung – in eine Stiftung überführt, verbleiben aber in den Museen, in denen sie bisher aufbewahrt und ausgestellt werden. Umstritten waren auch Schlösser, die der Bund enteignet hatte. Die Eigentumsfrage war seit fast hundert Jahren ungeklärt, da nach der Abdankung des letzten Kaisers 1918 das Vermögen der Hohenzollern beschlagnahmt und 1926 eine – stets umstrittene – Vermögensregelung getroffen worden war. Horand Knaup

Treffen in der Türkei: Putin setzt auf Hinhalte-Taktik. Es ist ein altes Spiel Moskaus: unverbindlich bleiben und verunsichern. Ob Machthaber Wladimir Putin am Donnerstag zu den von ihm vorgeschlagenen Gesprächen mit der Ukraine in Istanbul kommt, ließ sein Sprecher am Dienstag offen. Zugleich sagte er, dass Moskau sich für die Gespräche in Istanbul vorbereite. Auf diese Weise versucht der Kreml auch, die von europäischen Regierungschefs angedrohten härteren Sanktionen kurzfristig abzuwenden. Unter anderem hatte Bundeskanzler Friedrich Merz diese angekündigt für den Fall, dass sich Moskau nicht an einen Waffenstillstand halten sollte. Gegenwärtig greift Russland weiterhin das Nachbarland an und hält an seinen Maximalforderungen an Kyjiw fest. Zugleich versucht Putin, die USA und Europa zu spalten. Was von den Gesprächen in Istanbul zu erwarten ist, lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk

Table Forum Digitale Souveränität. Lesen Sie den Beitrag von Alexander Rabe hier. schwarz digits

Ukraine-Krieg: Kreml-Propaganda und Heldenmythen in Chinas sozialen Medien. Zwei Chinesen wurden im April in der Ukraine festgenommen – sie kämpften für russische Einheiten. Kyjiw wirft Moskau Rekrutierung über chinesische Netzwerke vor, Peking spricht von „Einzelfällen“. Doch auf Plattformen wie Douyin und Weibo kursieren weiter massenhaft russische Propagandavideos, in denen Sold, Ruhm und Abenteuer versprochen werden.

Chinesische Söldner posten dort auch weiterhin Fronttagebücher. Rezipiert werden sie vor allem von begeisterten Militärfans, die teilweise sogar Ukraine-Kriegsspiele in der chinesischen Provinz aufführen. Trotz Zensur lässt Peking viele Inhalte online, solange sie die öffentliche Ordnung nicht gefährden. Im komplexen und unübersichtlichen chinesischen Internet ergibt sich so manchmal sogar eine Art zivilgesellschaftlicher Diskursraum, in dem auch Verständnis für die ukrainische Seite geäußert wird. Wie ambivalent die digitale Öffentlichkeit in China noch mit dem Ukraine-Krieg umgeht, lesen Sie im China.Table. Fabian Peltsch

Staatsbesuch: Steinmeier verteidigt Treffen mit Netanjahu. Trotz Protesten von Menschenrechtsorganisationen und linken Politikern ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Kritik an der Begegnung wies er zurück: „Es wäre doch das Einfachste für einen Politiker, schwierigen Gesprächen aus dem Weg zu gehen“, sagte er in Jerusalem. „Das war nie meine Haltung, und sie ist es besonders nicht im Verhältnis zu Israel.“

Menschenrechtsorganisationen und Politiker der Linken hatten ein Treffen Steinmeiers mit Netanjahu zuvor kritisiert. Zudem wandten sie sich gegen die von Friedrich Merz noch vor seiner Wahl zum Bundeskanzler ausgesprochene Einladung an Netanjahu. Der bestehende Haftbefehl verpflichte deutsche Sicherheitsbehörden dazu, ihn bei der Einreise zu verhaften. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte den Haftbefehl wegen möglicher Verstöße der israelischen Armee gegen das Völkerrecht erlassen.

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet wies die Kritik gegenüber Table.Briefings zurück. „Die Frage hat der Bundeskanzler beantwortet: Man wird keinen israelischen Premierminister in Deutschland verhaften.“ Zudem kritisierte Laschet das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel: „Da gibt es viele völkerrechtlich strittige Fragen, darunter auch die, ob man so mit einem Rechtsstaat, der eigene Verfahren hat und nicht Unterzeichnerstaat ist, umgehen darf.“ Wie der Krieg in Gaza die deutsch-israelischen Beziehungen sechzig Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten belastet, lesen Sie im Interview mit dem früheren israelischen Botschafter in Berlin, Shimon Stein. Markus Bickel

Lieferkettengesetz: VW will Risiken von Menschenrechtsverletzungen früh aufspüren. Dazu hat der VW-Konzern selbst ein Verfahren entwickelt. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz schreibt vor, Verstöße bei Lieferanten und Sublieferanten zu identifizieren. So könne man Risiken aufspüren, bevor Menschenrechte verletzt würden, was bei VW „überaus selten“ geschehe, sagt die zuständige Beauftragte bei VW Kerstin Waltenberg. Sie nimmt die häufig kritisierten Regelungen in Schutz: „Berichtspflichten sind nichts Schlechtes.“ Welche Risiken sie dennoch in Europa und Deutschland sieht, lesen Sie im ESG.Table. Caspar Dohmen

Arbeitslosenversicherung: BDA fordert Fokus auf Kernaufgaben. Die beitragsfinanzierte Versicherung muss stärker von der steuerfinanzierten Grundsicherung getrennt werden: Das fordern die Arbeitgeberverbände in einem Papier, das am Mittwoch veröffentlicht wird. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, „alle bisherigen Instrumente und Strukturen“ der Bundesagentur für Arbeit allgemein und der Jobcenter im Speziellen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und anzupassen. Die für die Arbeitslosenversicherung zuständige BA müsse etwa mithilfe von Rechtsschutzmöglichkeiten „wehrhaft gegen Eingriffe des Gesetzgebers“ aufgestellt sein.

Damit soll verhindert werden, dass die Bundesregierung den Bundeshaushalt auf Kosten des Beitragshaushalts entlastet. Zuletzt war dies zum Jahreswechsel der Fall, als die Zuständigkeit für Reha und Fortbildung von den steuerfinanzierten Jobcentern (SGB II) auf die beitragsfinanzierten Agenturen für Arbeit (SGB III) überging – Kostenpunkt: rund eine Milliarde Euro. Gleichzeitig fordert die BDA, zwischen den beiden Rechtskreisen müsse mithilfe von Digitalisierung und Automatisierung besser zusammengearbeitet werden, um die Produktivität zu erhöhen. Okan Bellikli

Zwischen Betroffenenschutz und der Unschuldsvermutung: Über eine besonders heikle Balance. Der Fall des ehemaligen Grünen-Abgeordneten Stephan Gelbhaar hat für viele Schlagzeilen gesorgt: Erst der Vorwurf der Belästigung und massive Kritik an seiner Person, schließlich gibt der Politiker auf, verzichtet auf eine erneute Kandidatur, verliert sein Mandat. Und was steht am Ende der Geschichte? Dass sie zumindest in wesentlichen Teilen nicht gestimmt hat. Das zeigt, dass die Unschuldsvermutung immer mehr in den Hintergrund rückt, insbesondere wenn Vorwürfe besonders heikle Themen betreffen.

Jana Lautenschläger und Dirk Metz beraten mal Betroffene, mal Beschuldigte – und plädieren für eine ganz besondere Sensibilität. „Kommunikation in Fällen sexualisierter Gewalt ist weit mehr als eine Frage der richtigen Worte. Sie ist ein Ausdruck von Haltung“, schreiben sie in einem Standpunkt für Table.Briefings. „Wer sie verantwortungsvoll gestalten will, braucht, eine klare Struktur.“ Fünf Elemente sollten aus ihrer Sicht Kommunikation in diesen Fällen prägen: Betroffenen Raum geben; Beschuldigte nicht aus dem Blick verlieren; für Transparenz sorgen; den Fokus auf Aufklärung legen.

Wichtig sei, die Sprache mit Bedacht zu wählen. „Wer von ,Verdachtsfällen’, ,Vorwürfen’ oder ,Untersuchungen’ spricht, wahrt sowohl die Perspektive der Betroffenen als auch die Rechte der beschuldigten Person“, schreibt das Duo. Formulierungen wie „Anschuldigungen“, „Täter XY“ oder „Skandal um Mitarbeiter“ erzeugten hingegen Fakten, „die möglicherweise (noch) nicht bewiesen sind“. Den ganzen Standpunkt lesen Sie hier.

Table.Today Podcast

Er ist in der deutschen Öffentlichkeit sichtbarer als viele andere Ökonomen, dabei lehrt und forscht Rüdiger Bachmann seit mehr als 25 Jahren in den USA. Was der Wirtschaftswissenschaftler der Universität Notre-Dame über die Attacken auf die Forschungsfreiheit im Land sagt und wie er die Pläne der schwarz-roten Regierung bewertet, hören Sie im Podcast Table.Today ab 5 Uhr hier.

Table.Documents

Jahresgutachten des SVR Migration

Stellungnahme des Conseil d’analyse économique (CAE) und des Deutsch-Französischen Rates der Wirtschaftsexperten: Wie die EU auf die US-Zollpolitik reagieren sollte

Konjunkturprognose des IW Köln

Bericht des IAB zur Rolle ausländischer Beschäftigter auf dem Arbeitsmarkt

Positionspapier der BDA zur Arbeitslosenversicherung

Heads

Babette Kibele ist die neue Abteilungsleiterin Sport im Bundeskanzleramt. Sie war zuvor sieben Jahre Leiterin der Zentralabteilung im Kanzleramt. Neben Gesa Miehe-Nordmeyer (Abteilungsleiterin Gesundheit/Soziales) ist sie die zweite Frau in der Riege der sieben Abteilungsleiter im Kanzleramt. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Kibele 2018 geholt. Davor leitete die Juristin den Leitungsstab und das Ministerbüro von Thomas de Maizière im Innenministerium. Michael Bröcker

Ansgar Graw. Der frühere Welt-Journalist und Herausgeber des Debattenmagazins „The European“ wird neuer Sprecher des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer. Der 63-Jährige gilt als konservativer Journalist und Publizist und arbeitete früher unter anderem beim Sender Freies Berlin und in verschiedenen Stationen für die Welt, unter anderem als Chefreporter und Washington-Korrespondent. Zuletzt moderierte Graw den Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee, der von der Weimer Media Group initiiert und organisiert wird. Michael Bröcker

Nancy Böhning, 46, wird neue Bevollmächtigte der Landesvertretung Bremen beim Bund und in Brüssel. Sie folgt auf Staatsrat Olaf Joachim (SPD), 60, der als Staatssekretär ins Bundesbauministerium wechselt. Böhning muss noch von der Bremischen Bürgerschaft bestätigt werden. Zuerst hatte der Weser-Kurier die Personalie vermeldet. Böhning, in Elsterwerda geboren und in der Lausitz aufgewachsen, kommt von der IG Metall, wo sie zuletzt das Hauptstadtbüro leitete. Auch sie gehört zum vertrauten Kreis von Lars Klingbeil. Von 2017 bis 2019 war sie in der Parteizentrale unter ihm Bundesgeschäftsführerin. Damit hatte die Intervention von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte Erfolg, der nach den ersten Regierungspersonalia, die keine Repräsentanten aus dem Saarland und Bremen vorsahen, in Berlin vorstellig geworden war. Horan Knaup

Thorsten Scholz (SPD), im Bauministerium unter Klara Geywitz Abteilungsleiter Z, wechselt in gleicher Funktion ins Umweltministerium unter Carsten Schneider. Er ersetzt dort Andrea Meyer (Grüne). Scholz und Schneider arbeiteten schon in der Bundestagsfraktion – Schneider damals noch als Haushälter – eng zusammen. Horand Knaup

Daniela Schmitt, Wirtschaftsministerin und FDP-Chefin in Rheinland-Pfalz, wurde von ihrem Landesverband erneut als Beisitzerin für das Präsidium der Freien Demokraten nominiert. Damit kommt es auf dem Bundesparteitag am Freitag und Samstag voraussichtlich zu Kampfkandidaturen um drei Plätze, da auch Lydia Hüskens (Sachsen-Anhalt), Susanne Seehofer (Bayern) und Florian Toncar (Baden-Württemberg) ins höchste Führungsgremium der Partei wollen. Als stellvertretende Parteivorsitzende scheinen Svenja Hahn (Hamburg), Henning Höne (NRW) und Wolfgang Kubicki (Schleswig-Holstein) gesetzt zu sein. Christian Dürr (Niedersachsen) bekommt ebenfalls wohl keinen Gegenkandidaten für den Parteivorsitz. Als Generalsekretärin möchte er Nicole Büttner (Baden-Württemberg) vorschlagen. Maximilian Stascheit

Martin Gerster, 53, bleibt Sprecher der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg. Der Haushaltsexperte wurde am Montag bei einer Gegenstimme in seinem Amt bestätigt. In der Landesgruppe der SPD Niedersachsen wurde der neue BMZ-Staatssekretär Johann Saathoff schon vor Wochen als Sprecher wiedergewählt, in der Landesgruppe Hessen Felix Döring. Zum Vorstand gehören außerdem Dunja Kreiser, Uwe Schmidt, Frauke Heiligenstadt und Lars Klingbeil. Horand Knaup

Sven Hornauf, Landtagsabgeordneter in Brandenburg für das BSW, wird aus allen Ausschüssen abberufen. Hintergrund ist, dass er immer wieder gegen die Linie seiner Fraktion gestimmt hat. Zuletzt blockierte er den Haushaltsentwurf im Innenausschuss. Seine Abberufung hat die BSW-Fraktion einstimmig beschlossen, er bleibt jedoch Teil der Fraktion. Wer für ihn nachrückt, ist noch nicht klar. Leonard Schulz

Best of Table

Bildung.Table: Was es braucht, um KI gut in die Schule zu integrieren. Jede zweite Lehrkraft nutzt KI-Tools wie ChatGPT und DeepL für den Unterricht. Die Integration von KI in den Schulalltag erfordert jedoch einen klaren rechtlichen Rahmen. Welche systematische Fortbildung der Lehrkräfte unsere Gastautoren der Politik empfehlen, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Wie Ergebnisse der Bildungsforschung ins Klassenzimmer kommen. Nach dem PISA-Schock von 2001 wurde viel in Bildungsforschung investiert. Aber die Ergebnisse kommen kaum in den Schulen an. In Großbritannien hilft eine digitale Datenbank. Was sie kann und wo ihre Grenzen sind, lesen Sie hier.

Europe.Table: Abwehrschlacht gegen Desinformation. In die Debatte über einen europäischen Demokratieschild zum Schutz von Wahlen vor ausländischer Einmischung ist Bewegung gekommen. Was es mit der Einrichtung einer neuen „unabhängigen Struktur auf EU-Ebene“ auf sich hat, die Tomas Tobé vorschlägt, lesen Sie hier.

Europe.Table: EU-Finanzminister machen Druck auf Kommission. Beim Finanzministerrat wurde die Kommission gedrängt, bald einen Vorschlag zur Förderung des Verbriefungsmarkts vorzustellen. Der geplante Termin sei immer wieder herausgezögert worden, beklagte Polens Finanzminister Andrzej Domański. Wie es Banken erleichtert werden soll, Kredite zu verbriefen, lesen Sie hier.

Europe.Table: Die Abhängigkeit von China bei den Erneuerbaren ist kein Problem. Diese Haltung vertritt Ex-VW-Chef Herbert Diess. Man müsse China dankbar sein, sagt er im Gespräch mit Table.Briefings. Warum er das Verbrenner-Aus für sinnvoll hält, lesen Sie hier.

Security.Table: Deutschlands neue Rolle bei UN-Friedensmissionen. UN-Friedensmissionen stehen nicht zuletzt aufgrund des amerikanischen Rückzugs massiv unter Druck. Allerdings eröffnet diese Krisenlage auch die Option für Deutschland, mehr Einfluss auszuüben. Wie Deutschland das US-Vakuum füllen kann, lesen Sie hier.

Security.Table: Klimawandel und Konflikte zusammendenken. Die Folgen des Klimawandels und militärische Konflikte beeinflussen sich gegenseitig. Dennoch werden sie in Wissenschaft und Forschung kaum gemeinsam betrachtet. Welchen Einfluss dies auf Migrationsbewegungen und Sicherheit hat, lesen Sie hier.

ESG.Table: Grenzen der KI bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. KI und digitale Tools sind ein unverzichtbarer Bestandteil moderner menschenrechtlicher Sorgfaltsprozesse geworden. Aber es gibt Aufgaben, bei denen Menschen gefragt bleiben, welche, lesen Sie hier.

Table.Forum Regierungsagenda. Lesen Sie den Beitrag von Friedrich Haag hier.

Must-Reads

Handelsblatt: Klingbeil muss mit weniger Geld auskommen. In den kommenden Bundeshaushalten droht eine noch größere Finanzierungslücke als erwartet. Das gehe aus den Vorlagen der Steuerschätzer hervor, die derzeit tagen. Bis 2029 werde demnach ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag zusätzlich fehlen; Grund sind neben der schlechten Wirtschaftslage auch die Steuererleichterungen, die die Ampel kurz vor ihrem Ende noch beschlossen hatte. („Steuerschätzung bringt neue Finanzsorgen“)

Welt: Das Ende einer Fraktion. Fast alle ehemaligen FDP-Abgeordneten haben die Büros im Regierungsviertel längst verlassen, doch Christine Aschenberg-Dugnus harrt dort noch aus: Gemeinsam mit zwei anderen bisherigen Abgeordneten und rund einem Dutzend Mitarbeitern liquidiert sie die Fraktion. Die letzten Rechnungen müssen bezahlt, die verbliebenen Büromaterialien verkauft werden. Ihre ehrenamtliche Arbeit sieht sie als „Beitrag zum Wiederaufbau der Partei“. („Diese Frau liquidiert, was von der FDP noch übrig ist“)

Tagesspiegel: Grüne wollen nach AfD-Einstufung Waffenrecht-Verschärfung prüfen. „Waffen dürfen sich nicht in den Händen von Verfassungsfeinden befinden“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann. Es müsse darüber gesprochen werden, welche Konsequenzen die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz auf Gesetze habe. Zusätzlich forderte sie alle Fraktionen auf, ein Verbotsverfahren gegen die Partei einzuleiten. („Waffenrecht: Grüne wollen Gesetz wegen AfD prüfen„)

NYT: Deutsche investieren dreimal so viel in den USA wie umgekehrt. Deutsche Unternehmen haben 2023 insgesamt 658 Milliarden Dollar in den USA investiert, US-Unternehmen nur 193 Milliarden in Deutschland, schreibt Melissa Eddy. Jetzt aber scheinen die Deutschen ihre Investitionen im Inland halten zu wollen. Das gehe aus einer Umfrage unter 216 deutschen Finanzmanagern hervor. („Germany Has a Long History of U.S. Investment. That May Be Changing.“)

Zeit: Wie politisch gespalten ist Deutschland? In der Bundesrepublik wächst die emotionale Kluft zwischen politischen Lagern. Besonders AfD- und Grünen-Anhänger empfinden starke gegenseitige Ablehnung. Eine neue Studie zeigt: Es geht nicht nur um Inhalte wie Migration oder Klima, sondern um tief verwurzelte Feindbilder. Die affektive Polarisierung erinnert dabei beunruhigend an Entwicklungen in den USA. („Was die Deutschen füreinander empfinden“)

Nicht überlesen!

SZ: Ein AfD-Verbot führt in eine demokratische Disruption. Alle Mandate wären mit sofortiger Wirkung nichtig, schreibt Ronen Steinke in seinem Verbotsszenario. Abgeordnete würden von der Polizei aus den Parlamenten gezerrt. Zehn Millionen Wähler wären nicht mehr repräsentiert. Rot-Rot-Grün hätte plötzlich eine Mehrheit. Neuwahlen wären die wahrscheinliche Folge. Dieses Szenario müsse man vor Augen haben, wenn man ein Parteiverbot erwäge. („Nur mal angenommen, die AfD würde tatsächlich verboten…“)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Europäer geben Putin etwas mehr Zeit
FAZ: Wadephul – Putin wird wissen, dass sich seine Position verschlechtert
Tagesspiegel: Öffnung oder Unvereinbarkeit – Union streitet über neuen Umgang mit der Linken
Handelsblatt: Orcell gegen Orlopp
Sächsische Zeitung: „Königreich Deutschland“ verboten: Razzia gegen Reichsbürger-Gruppe in Sachsen

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Deutsche Rentenversicherung plädiert für Aufnahme von Selbstständigen
Spiegel: Nadja „Naddel“ Abd El Farrag ist tot
Taz: Böhmermann enthüllt rechten Blogger – Hass hinter der Clownsmaske
Handelsblatt: Wie der SPD-Chef zum mächtigsten Minister der Regierung wurde
NZZ: Pomp, Geld und riesige Erwartungen: die drängendsten Fragen zu Donald Trumps Reise an den Golf

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Johannes Kiess, Soziologe: Reichsbürger – eine Gefahr für unsere Gesellschaft?
7:15 Uhr: Norbert Röttgen, MdB (CDU): Lösungen für Ukraine?
8:10 Uhr: Julia Friedlander, Geschäftsführerin Atlantik-Brücke: Donald Trump in den Golfstaaten

ZDF

6:40 Uhr: Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen: Erste Regierungserklärung von Friedrich Merz
7:05 Uhr: Alice Weidel, AfD-Vorsitzende: Regierungserklärung und Rentenpolitik
8:10 Uhr: Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister (CSU), Grenzkontrollen und Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz

rbb24-Inforadio

7:05 Uhr: Martina Klement, Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung: Aktionstag Bürgeramt
7:25 Uhr: Bodo Ramelow, Bundestagsvizepräsident (Linke): Erste reguläre Sitzung des Bundestags

Welt TV

7:30 Uhr: Carlo Masala, Politikwissenschaftler: Verhandlungen in Istanbul
8 Uhr: Johannes Winkel, MdB (CDU): Erste Regierungserklärung von Friedrich Merz

Table.Briefings im TV

Berlin.Table Redakteurin Sara Sievert berichtet über Friedrich Merz, seine erste Regierungserklärung und mögliche Herausforderungen, die in den kommenden Tagen auf ihn zukommen könnten. Welt TV, 11 Uhr

Time.Table

Bundestag: Erste reguläre Sitzung mit erster Regierungserklärung von Friedrich Merz. Die Sitzung beginnt 11:30 Uhr. Nach der Regierungserklärung um 13.00 Uhr ist eine zweistündige Aussprache eingeplant.

Regierungsbefragung: Lars Klingbeil und Thorsten Frei stellen sich den Fragen der Abgeordneten. Bundestag, 11:30 Uhr

Empfang: Friedrich Merz begrüßt den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres. Bundeskanzleramt, 17 Uhr

Weltwirtschaftstag: Ausgerichtet im Rahmen der AHK-Weltkonferenz 2025. Mit Katherina Reiche. Haus der deutschen Wirtschaft, 17 Uhr

Städte: Hauptversammlung des Deutschen Städtetages. Hannover, 10 Uhr. Weitere Informationen

Ökologie: Umweltministerkonferenz des Bundes und der Länder. Mettlach-Orscholz, 14.-16. Mai

Gesundheit: Wirtschaftsforum des Deutschen Apothekerverbandes (DAV). Hotel Palace, bis 15. Mai

Handlungsfähigkeit: Online-Diskussionsveranstaltung OECD Berlin Centre zu Gute Regeln – weniger Last: Wege zu einem Staat, der handlungsfähig macht. Mit Tobias Querbach. 12 Uhr. Anmeldung

Friedensforschung: Online-Expertinnenrunde zum Thema Frauen und Krieg. 18:30 Uhr. Anmeldung

Geburtstage von morgen

Oliver Knoerich, Botschafter in Madagaskar, 54
Georg Günther, MdB (CDU), 37
Urban Priol, Kabarettist, 64

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu Asterix und Obelix. 40 Bände der Reihe sind bisher erschienen, zu einem davon gibt es nun eine Animationsserie. Die fünf Folgen drehen sich um den Versuch der Römer, mithilfe eines alten Brauchs Kontrolle über das gallische Dorf zu erhalten. Passend zur Netflix-Produktion gibt es eine Sonderausgabe des rund 60 Jahre alten Bands. Darin lernt man etwa, dass die Macher in die Geschichte auch Kritik an den französischen Nazi-Kollaborateuren im Zweiten Weltkrieg verpackt haben. Okan Bellikli

Asterix & Obelix: Der Kampf der Häuptlinge | Netflix

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Caspar Dohmen, Viktor Funk, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Marit Niederhausen, Fabian Peltsch, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

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