Bruchzonen der Koalition + Saskia Esken zieht zurück + Kritik an Lars Klingbeil

Nicht mal eine Woche nach der Kanzlerwahl und wenige Tage vor der ersten Regierungserklärung von Friedrich Merz präsentiert die Ampel noch keine Politik aus einem Guss, sondern demonstriert vor allem Konfliktlinien. Das galt für den holprigen Umgang mit dem Begriff der Notlage. Noch viel mehr aber beweisen der jäh aufgebrochene Streit über ein Rentenkonzept der Zukunft und der schwelende Konflikt über den Umgang mit der Linkspartei: Die Themen, die man – um schnell abzuschließen – bei den Koalitionsverhandlungen nicht wirklich anfasste, verschwinden nicht; sie verlangen nach neuen Lösungen. Hier klaffen bedrohlich tiefe Gräben zwischen den Koalitionären. Es fehlt, mindestens bislang, an Zurückhaltung und Zusammenhalt. Nur das Bedürfnis nach Profilierung und Abgrenzung ist deutlich sichtbar.

Da ist der Vorstoß von Neu-Sozialministerin Bärbel Bas. Sie verkündete wenige Tage nach Regierungsbildung, dass sie künftig auch Beamte und Selbständige in die Rentenversicherung integrieren will. Neu ist daran aus Sicht einer Sozialdemokratin wenig; ungeschickt aber dürfte das Vorpreschen sein, jedenfalls, wenn man den Koalitionsfrieden nicht sofort testen möchte. Doch genau das geschah. Und insbesondere CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hielt massiv dagegen. Sei nicht abgesprochen, stehe nicht im Koalitionsvertrag und komme so auch auf keinen Fall in Frage – das sind Sätze, die man vor allem von der Ampel kannte. Das Bündnis ist anders; die Reflexe aber sind die gleichen.

Und diese Reflexe funktionieren auch anderswo. Nach der fragilen Kanzlerwahl mühten sich Unionsfraktionschef Jens Spahn und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Kurzzeit-Zusammenarbeit mit der Linken nicht als Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses zu beschreiben. Der gelte weiter, nichts habe sich geändert, erklären beide unisono. Sie übersehen oder ignorieren aber, dass die Frage der Mehrheit sie schon bald wieder beschäftigen wird. Jedenfalls dann, wenn sie als Koalition neue Verfassungsrichter bestimmen und mit der SPD wie vereinbart über eine Reform der Schuldenbremse sprechen wollen. Ersteres wartet schon im Sommer, letzteres soll eigentlich bis Jahresende geschehen.

Ihr Verhalten jetzt erinnert an den vergangenen Montagabend. Am Abend vor dem ersten Wahlgang für den Kanzler hatte ein kleiner Kreis höchster CDU-Vertreter nach Informationen von Table.Briefings von der Spitze der Bundestagsverwaltung eine Analyse erhalten, was passiert, wenn der erste Wahlgang schief gehen würde – und welche Optionen dann noch blieben. Quasi für jeden zeitlich akzeptablen Schritt (Merz wollte am nächsten Tag als Kanzler nach Paris und Warschau) zeichnete sich die Notwendigkeit ab, mit der Linken zu sprechen. Spahn wusste das, Merz wusste es auch. Und doch hatte niemand den Auftrag erteilt oder erhalten, sich diskret auf diese Kontaktaufnahme vorzubereiten. Die Sprecher wussten nichts; und die allermeisten Spitzenvertreter (Ausnahme Alexander Dobrindt) hatten weiterhin keine Telefonnummer, um erste Drähte zu legen. Dass das wie Chaos aussah, darf niemanden wundern.

Wie unterschiedlich dabei die eigenen Ziele und die des Koa litionspartners betrachtet werden, zeigt ein Auftritt von Neu-Kanzleramtschef Thorsten Frei. Bei seinem letzten Auftritt als PGF vor knapp zwei Wochen hatte er erklärt, wie wichtig eine Reform der Sozialversicherungssysteme noch in dieser Legislatur sei – um zugleich zu erklären, dass er sich eine Reform der Schuldenbremse, noch dazu mit den Linken, nicht vorstellen könne. Beides ist vereinbart, das eine wird gepusht, das andere gebremst – man ahnt schon, wie das die Sozialdemokraten bewerten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte am Wochenende prompt, dass man die Reform der Schuldenbremse selbstverständlich angehen werde – auch im Gespräch mit den Linken.

Überhaupt hat die auch SPD begonnen, munter eigene Merkposten zu definieren. So erklärte Partei-Vize Achim Post beim NRW-Landestreffen am Samstag: „Es wird ein tagtäglicher Kampf.“ Und die SPD werde „alles tun, um diesen täglichen Kampf zu gewinnen“. So sollten die, denen es gut geht, „mehr zum Gemeinwesen beitragen als bisher“. Konkret nannte Post eine um zwei Prozentpunkte höhere Einkommensteuer für die Höchstverdiener. „Wir werden dafür kämpfen, dass das kommt“, sagte er. „Und es wird kommen.“ Parteichef Lars Klingbeil assistierte: „Die Verteilungsfragen sind nicht vom Tisch.“ Begleitet von der Ankündigung: „Wir werden da nicht ruhig sein.“

Wie groß die möglichen Zielkonflikte gerade beim Haushalt von Bärbel Bas noch werden können, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table.

Die Vorschläge der Wellpappenindustrie für noch mehr Tempo beim zugesagten Bürokratieabbau: Bürokratieabbau - VDW

Die Wellpappenindustrie begrüßt die im Koalitionsvertrag zugesagten Schritte zum Bürokratieabbau ausdrücklich: „One in, two out“-Regel, 25 Prozent weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft, ein Bürokratierückbaugesetz pro Jahr.

Noch mehr Vorschläge für Innovation und Wachstum finden Sie hier: Bürokratieabbau – VDW

News

SPD-Spitze der Zukunft: Saskia Esken gibt auf. Die Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten, einst über ein Mitgliedervotum Parteichefin geworden, tritt beim nächsten Parteitag Ende Juni nicht mehr an. Damit geht eine monatelange Phase des Zweifelns, aber auch des harschen Umgangs mit ihr zu Ende. Nachdem ihr auch der eigene Landesverband aus Baden-Württemberg zuletzt die Unterstützung verweigert hatte, blieb Esken kaum mehr ein anderer Ausweg. Ansonsten hätte ihr sehr wahrscheinlich eine Niederlage gedroht – und das wollte sie mit dem jetzigen Schritt offenkundig vermeiden. Juso Chef Philipp Türmer würdigte ihren Schritt – und versah ihn mit einer Spitze: „Mit ihrem Schritt heute beweist sie eine Größe und ein Verantwortungsbewusstsein, das ich mir von manchen ihrer Kritiker in den letzten Wochen gewünscht hätte.“

In der SPD dürften viele aufatmen, vorneweg ihr bisheriger Partner an der Parteispitze, Lars Klingbeil. Denn auch wenn Eskens Kritiker in der großen Überzahl waren – dass er nach der historischen Wahlniederlage quasi unbeschadet zum Vizekanzler aufgestiegen ist, während für sie nirgendwo mehr ein Platz blieb, ist vielen in der SPD aufgestoßen. Wäre es zu einem Showdown gekommen, hätte es für Klingbeil schwierig werden können. Auch jetzt freilich ist für ihn nicht alles in Butter. Und die Diskrepanz zwischen Eskens Schicksal und seinem Aufstieg dürfte dafür nicht die einzige Ursache sein. Als hohe Favoritin für Eskens Nachfolge gilt derzeit Bärbel Bas. Stefan Braun

SPD-Chef zu Besuch in NRW: Frostiger Empfang beim Landesparteitag. Es war kein leichter Gang für Lars Klingbeil bei der NRW-SPD in Duisburg. Wenig Lob für Koalitionsvertrag und SPD-Personalaufstellung, stattdessen Zorn und robuste Kritik – Führung und Delegierte schonten ihren Spitzenmann aus Berlin nicht. Von einem „enttäuschenden, miesen Wahlergebnis“ im Februar sprach die Co-Vorsitzende Sarah Philipp. „Was erwarten die Menschen noch von uns?“, fragte sie und setzte dann den Ton: „Die Fragen lassen sich nicht mit einem einfachen Weiter-so beantworten.“ Auch die Delegierten attackierten Klingbeil in überraschender Schärfe. Die Auszählung am Wahlabend sei noch nicht abgeschlossen gewesen, rügte Hannah Trulsen, „da warst du, Lars, schon Fraktionsvorsitzender. Das war unanständig, was da gelaufen ist.“ Und Annabel Schumacher schleuderte ihm entgegen: „Lieber Lars, wenn wir so weiter machen, kommen wir in der Zukunft nicht mehr vor.“

Klingbeil tat sich schwer in der Defensive. Es werde eine Aufarbeitung von Wahlkampf und Wahlergebnis geben – „und das wird auf dem Parteitag eine große Rolle spielen“. Er räumte auch ein: „Natürlich haben wir Fehler gemacht, natürlich habe auch ich Fehler gemacht.“ Selbstkritik übte er allerdings nur insofern, als die Führung Industrie-Arbeitsplätze früher hätte zum Thema machen sollen. „Vieles muss anders werden in der Sozialdemokratie“, räumte er ein. Aber mit dem Koalitionsvertrag hätten er und die Mitstreiter „richtig was erreicht“. Das sehen nicht alle so. Auch beim Parteitag der schleswig-holsteinischen SPD in Husum sah er sich heftiger Kritik ausgesetzt: Die falsche Entscheidung in der Kanzlerkandidatur, die Frage der Verantwortung, der Mitte-Kurs – er musste sich viel anhören. Und so zeichnet sich ab, dass der Parteitag Ende Juni für den Parteichef kein Spaziergang werden wird. Horand Knaup

Wie passt das zusammen? Deutschland hat eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme Europas, aber die Lebenserwartung liegt unter dem Durchschnitt. Eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) zeigt jetzt: Es liegt am ungesunden Lebensstil der Bevölkerung – denn der wirkt den guten Zugangsmöglichkeiten zu medizinischer Versorgung entgegen. (mehr auf pkv.de)

Ukraine-Krieg: Merz setzt auf strategische Unberechenbarkeit gegenüber Moskau. Nur vier Tage nach seinem Amtsantritt zeichnet sich eine Akzentverschiebung in der Russland-Politik ab. Mit der Entscheidung, Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr auf der Webseite der Regierung zu veröffentlichen, erschwert es Friedrich Merz Moskau, die deutschen Debatten über Nichtweitergabe einzelner Waffensysteme propagandistisch auszunutzen. Zugleich schützt er sich selbst vor Vorwürfen, den Marschflugkörper Taurus möglicherweise anders als im Wahlkampf versprochen, nicht an die Regierung Wolodymyr Selenskyjs zu liefern.

Außenpolitisch hat es Merz binnen weniger Tage im Amt geschafft, Deutschland in den engeren Kreis der Ukraine-Unterstützer zurückzuführen. So folgte seinen Antrittsbesuchen in Paris, Warschau und Brüssel die Zugreise mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Ministerpräsident Donald Tusk und dem britischen Premierminister Keir Starmer nach Kyiw. Zu viert bildet das Quartett eine Kombination aus dem deutsch-französisch-polnischen Weimarer Dreieck und der E3 der Nato – Berlin, London und Paris. Schon vor ihrem Gespräch mit Selenskyj hatten sie Wladimir Putin in einem Kommuniqué aufgefordert, „einem vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen, um Raum zu schaffen für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden“. Das lehnte dieser in der Nacht auf Sonntag jedoch ab. Zugleich stieß sein Vorschlag, in Istanbul am Donnerstag direkte Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Vertretern zu beginnen, auf Ablehnung beim Quartett. Markus Bickel

Table Forum Digitale Souveränität. Lesen Sie den Beitrag von Wolfgang Ischinger und Paula Köhler hier. schwarz digits

Bundesparteitag: Linke lehnt Kooperationen nicht grundsätzlich ab. Die Linke strebt eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall mit der Regierung zwar nicht ausdrücklich an, würde aber auch nicht davor zurückschrecken, solange es darum geht, Erfolge für die AfD zu verhindern. Parteichefin Ines Schwerdtner wiederholte auf dem Parteitag in Chemnitz ihre Analyse, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Kurzzeit-Kooperation beim Procedere der Kanzlerwahl de facto gefallen sei. „Die CDU muss begreifen, dass sie an uns nicht vorbeikommt.“

In der Partei gibt es aber auch kritische Stimmen, die sich gegen eine weitergehende Zusammenarbeit mit der Union wenden. Friedrich Merz und sein „Lobbyisten-Kabinett“ bleiben bei vielen ein Feindbild. Dabei fühlen sie sich durch die jüngste Eintrittswelle bestätigt. Mehr als 112.000 Mitglieder bedeuten neuen Rekord; mehr als 55.000 sind allein in diesem Jahr dazugekommen. Außerdem steht die Parte bei stabil zehn Prozent in den Umfragen. Heidi Reichinnek sagte: „Es ist so ein verdammt gutes Gefühl, mal wieder etwas gewonnen zu haben!“ Was die Partei anstrebt und wie ein Antisemitismus-Antrag doch noch die Harmonie gefährdete, lesen Sie in der Berlin.Table-Analyse. Leonard Schulz

Nahost: Berlin stärkt Palästinensern den Rücken. Mit einem Besuch in Ramallah hat Johann Wadephul seine erste Nahostreise als Außenminister beendet. Dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, sagte er am Sonntagabend 30 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu. In Gesprächen mit der israelischen Führung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Gideon Saar hatte Wadephul zuvor darauf gedrängt, Hilfsorganisationen den Zugang zum seit März von Israel verriegelten Gazastreifen wieder zu erlauben – und ernsthafte Verhandlungen mit der islamistischen Terrororganisation Hamas über einen dauerhaften Waffenstillstand zu beginnen. Palästinas Botschafter in Berlin, Laith Arafeh, begrüßte Wadephuls Bemühungen um eine Zweistaatenlösung. „Deutschland ist bereit, eine proaktive und führende Rolle bei den Bemühungen zu übernehmen, die anhaltenden Gräueltaten in Palästina zu beenden und den Weg für eine umfassende politische Lösung zu ebnen“, sagte er Table.Briefings. Was Wadephuls Besuch im Westjordanland für die deutsch-israelischen Beziehungen bedeuten, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel

Neue Führung der Unionsfraktion: Röttgen und Linnemann mit Top-Posten. Bei der Auswahl der Fraktionsvizes hat es eine Überraschung gegeben. So wird der Außenpolitiker Norbert Röttgen Fraktionsvize für Außenpolitik und Verteidigung. Seine Kompetenz stand nie in Frage. Aber weil er lange Zeit als Gegenspieler und Kritiker von Friedrich Merz galt, hatten nicht wenige damit gerechnet, dass er – wenn überhaupt – mit einem kleineren Posten würde vorliebnehmen müssen. Die Chefs der wichtigsten Landesgruppen haben ebenfalls Stellvertreter-Posten bekommen. So soll der NRW-Rechtspolitiker Günter Krings stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Innen/Recht werden, der niedersächsische Finanzexperte Mathias Middelberg übernimmt Haushalt und Finanzen, der Baden-Württemberger Andreas Jung wird für Umwelt, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit verantwortlich sein.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekommt zusätzlich den Vize-Posten für Arbeit & Soziales. Er wird damit der Gegenspieler zu SPD-Ministerin Bärbel Bas. Ronja Kemmer kümmert sich um Digitalisierungsthemen, Albert Stegemann um Landwirtschaft und Patricia Lips bleibt Vize-Chefin für Europathemen. Die CSU schickt Anja Weissgerber für Bildung und Familie und Stephan Stracke für Verkehr und Bauen in den Fraktionsvorstand. Auch der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet soll noch einen herausgehobenen Posten bekommen, heißt es. Michael Bröcker

Ämter im Verkehrsministerium: Patrick Schnieder wählt Fachleute. Der neue Verkehrsminister hat Schlüsselpositionen in seinem Ressort mit erfahrenen Experten besetzt. Claudia Stutz, promovierte Juristin und von 2023 bis 2024 Staatssekretärin für Mobilität in Berlin, soll neue Staatssekretärin und Amtsleiterin im Haus werden. Die Solingerin war zuletzt in Berlin Unterabteilungsleiterin für Klimaschutz und Mobilität und soll sich nun auch um den Straßenbau kümmern. Sie folgt auf Susanne Henckel. Staatssekretär Stefan Schnoor bleibt im Amt und soll sich zusätzlich um den Bahnverkehr kümmern. Sein Kollege Hartmut Höppner wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Einen Staatssekretärsposten gab das BMV an das neue Digitalressort ab. Die Personalien sollen am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Michael Bröcker

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Besetzung von Ausschüssen: AfD kämpft um Posten. Die Besetzung von vier Bundestagsausschüssen bleibt auch nach langen internen Verhandlungen umstritten. Für Innen, Außen, Bau und Kultur gibt es nach Informationen von Table.Briefings mehr Interessenten als Plätze. 18 Abgeordnete wollten ursprünglich in den Ausschuss, zehn Plätze stehen zur Verfügung. Der für seine Russland-Nähe bekannte Rainer Rothfuß hat inzwischen zurückgezogen. Der bisherige Sprecher und Russland-freundliche Matthias Moosdorf wollte dem Vernehmen nach aber nicht verzichten. Trotzdem gehen viele in der Fraktion davon aus, dass er nach der Wahl am Dienstag anderswo unterkommen muss. Als neuer außenpolitischer Sprecher ist der Fraktions-Vorstand und Co-Parteichef aus Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, im Gespräch.

Maximilian Krah hat gute Chancen auf seinen Wunsch-Ausschuss. Auch wenn ihn führende AfD-Leute gerne im Petitionsausschuss gesehen hätten, dürfte ein Platz im Europaausschuss für ihn herausspringen. Es wäre aus Sicht der Fraktionsführung eine gesichtswahrende Lösung, weil sie befürchten musste, dass er eine Wahl auch gegen den Vorstand für sich entscheiden würde. Matthias Helferich kommt wohl bei Kultur unter. Einige Sprecher gelten als gesetzt, darunter Gottfried Curio (Innen), Peter Boehringer (Haushalt), Kay Gottschalk (Finanzen), Jörn König (Sport) und Sebastian Münzenmaier (Tourismus). Unmut gibt es darüber, dass auch neue MdBs gute Chancen auf begehrte Plätze haben, die bisherige Mitglieder räumen müssten. Für Außen haben etwa Anna Rathert, Torben Braga und Alexander Wolf gute Chancen. Franziska Klemenz

Table.Today Podcast

Eine neue deutsche Außenpolitik war am vergangenen Wochenende zu beobachten. Kanzler Friedrich Merz fuhr mit dem britischen Premier Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Premier Donald Tusk nach Kyjiw, um Präsident Selenskyj die Solidarität Europas zu versichern, Außenminister Johann Wadephul traf sich auf seiner ersten Auslandsreise mit Angehörigen von Hamas-Geiseln in Israel. Die neuen Akzente diskutieren Helene Bubrowski und Michael Bröcker auch mit dem Kriegs-Korrespondenten Paul Ronzheimer, der Merz in Kyjiw traf. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage: Asylanträge von Antragstellerinnen aus der Türkei

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage: Steuereinnahmen aus Kernkraftanlagen

Heads

Christoph de Vries wird als Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium für die Abteilungen Öffentliche Sicherheit, Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz sowie die Bundespolizei verantwortlich sein. Eine Einschränkung: Die Zuständigkeit für Bayern übernimmt seine Kollegin, Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Ludwig (CSU). In seinen Geschäftsbereich fällt außerdem die Abteilung Heimat, die einen neuen Namen bekommen soll. 2017 war de Vries über die Hamburger CDU-Landesliste erstmals in den Bundestag gezogen, saß im Innenausschuss und ab 2022 im Parlamentarischen Kontrollgremium. Den Wechsel auf die Regierungsseite habe er auch seiner guten Beziehung zu Alexander Dobrindt zu verdanken, sagt er im Gespräch mit Table.Briefings, in dem es auch um die hybriden Bedrohungen aus Russland und das Kritis-Dachgesetz geht. (Security.Table) Lisa-Martina Klein

Johannes Blankenheim ist der neue Leiter des Pressereferats und Sprecher von Verkehrsminister Patrick Schnieder. Der Jurist war zuvor zwei Jahre Referatsleiter im Finanzministerium und Kommunikationschef des Kernenergie-Fonds KENFO.

Best of Table

China.Table: Trump und sein Handels-„Neustart“. In Genf ringen China und die USA um Entspannung im Zollkonflikt – laut Trump mit „großartigem Fortschritt“. Doch konkrete Ergebnisse bleiben aus. Wie Peking derweil die Suche nach neuen Partnern, vor allem in Lateinamerika, intensiviert, lesen Sie hier.

Europe.Table: Neue Bedeutung für den Euro? Die US-Regierung scheint kein Interesse mehr am Dollar als dominanter Währung im internationalen Währungs- und Finanzsystem zu haben. Für den Euro ergeben sich damit Chancen. Was die EU nach Meinung der Volkswirtin Hélène Rey von der London Business School dafür tun müsste, lesen Sie hier.

Europe.Table: Die übermächtige Kommissionschefin. In ihrer zweiten Amtszeit prägt Ursula von der Leyen das Bild der Kommission nach innen und außen noch stärker als während des ersten Mandats. Was die Sitzordnung beim Essen im Abgeordnetenrestaurant in Straßburg zu Beginn der Sitzungswoche über die Hackordnung im College verrät, lesen Sie hier.

Table.Forum Regierungsagenda. Lesen Sie den Beitrag von Jochen Ott hier.

Must-Reads

Handelsblatt: SAP streicht wegen Trump Frauenquote. SAP, unter anderem für US-Ministerien und die Armee tätig, gibt das Ziel einer Frauenquote von 40 Prozent auf. Donald Trump untersagt Unternehmen, die für US-Behörden arbeiten, Diversitätsinitiativen. Geschlechtervielfalt spielt künftig auch bei der Vergütung des SAP-Vorstands keine Rolle mehr. Es ist der erste deutsche Großkonzern, der einknickt; weitere dürften folgen. („SAP streicht Frauenquote“)

Süddeutsche: Zwielichtige Spediteursbranche. Illegale Beschäftigung, Briefkastenfirmen, kriminelle Strukturen – und kein erkennbares Interesse an einer Zerschlagung der Netzwerke: Mutmaßlich zu Hunderten sind in Deutschland LKW-Fahrer unterwegs, oft aus Zentralasien, ohne Papiere und zu Ausbeuterbedingungen. Auch die Ermittler sind desillusioniert. („Die LKW-Fahrer, die es nicht geben dürfte“)

Bild: Polizeigewerkschaft widerspricht Merz. GdP-Chef Andreas Roßkopf stellt klar, dass die Bundespolizei nicht nur auf EM-Niveau deutsche Grenzen kontrolliere, wie Friedrich Merz es in Brüssel dargestellt hat. „Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige.“ Die Weisung des BMI sei bindend. („Bundespolizisten widersprechen Merz“)

Taz: Scharfe Kritik an Polizeieinsatz. Eine Berliner Einheit soll beim Einsatz in einem Frauenhaus reihenweise Vorgaben ignoriert haben: Obwohl nur einzelne Beamtinnen der Zugang erlaubt ist, sollen Männer beteiligt gewesen sein. Sie sollen dazu einer studentischen Hilfskraft gedroht haben. Im letzten Moment habe die Hausleitung die Adresse einer Bewohnerin schützen können – andernfalls hätte Lebensgefahr bestanden. Die Polizei war wegen eines Betrugsvorwurfs angerückt. („Polizei statt Schutz im Frauenhaus“)

Nicht überlesen

Correctiv: Ministerien löschen Daten gegen Bundesarchiv-Vorgaben. Aus Sorge, Interna könnten verfrüht bekannt werden, löschen Ministerien Chats, E-Mails und Kalenderdaten bei Ausschneiden von Spitzenleuten regelmäßig pauschal. Das Bundesarchiv warnt ausdrücklich vor solchen Aktionen. Aktuelle Befürchtung ist, dass die Mailfächer von Christian Lindner und Marco Buschmann bereits gelöscht sein könnten. („Wurde Christian Lindners Mailpostfach gelöscht?“)

FAZ: Lachen als AfD-Kampfinstrument. In den Bundestagsprotokollen fällt die AfD regelmäßig durch „Lacher“ auf: 4,1 pro MdB im Jahr 2024, gefolgt von der Union mit 1,8 – Linke und BSW lachten quasi nicht. Gemeint ist abfälliges Lachen. Die Stenografen unterscheiden davon „Heiterkeitsmomente“, bei denen Grüne und FPD vorne lagen. AfD-PGF Götz Frömming gesteht, dass Lachen „mit einer gewissen Aggressivität verbunden sein kann“, Fraktionsvize Stefan Keuter spricht von einem Stilmittel. („Warum die AfD-Fraktion so viel lacht“)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Zuerst Waffenruhe, dann Gespräche
FAZ: Europäer fordern Waffenstillstand, Russland will Gespräche mit Kiew
Tagesspiegel: Putin schlägt Friedensgespräche vor – Ukraine und Europäer pochen auf Feuerpause
Handelsblatt: SAP streicht Frauenquote
Sächsische Zeitung: Sachsen verzichtet auf „Handy-Blitzer“ – Polizei beklagt allerdings viele Verstöße

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Hört auf, zu helfen!
Spiegel: Zwölf Kilogramm schwere gefährliche Schildkröte bei Kanalarbeiten entdeckt
Taz: Zum Tod des Rappers Xatar – Der wahre Baba
Handelsblatt: Beamte retten Rente nicht – Es braucht mehr als die Bas-Idee
NZZ: Millionen an Steuergeldern für NGO – wie der Staat linke Aktivisten und Demokratiefeinde finanziert

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Jürgen Hardt, MdB (CDU): 60 Jahre diplomatische Beziehungen zu Israel
7:15 Uhr: Anke Rehlinger, Präsidentin des Bundesrats (SPD): Zurückweisungen an den Grenzen
8:10 Uhr: Alexander Graf Lambsdorff, deutscher Botschafter in Moskau: Weltkriegsgedenken

ZDF

6:35 Uhr: Jens Südekum, Ökonom an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf: Rentenpläne der Bundesregierung
7:10 Uhr: Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland: 60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen
7:35 Uhr: Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Rentenpläne, Koalitionsstreit und Migrationspolitik
8:10 Uhr: Claudia Major, Sicherheitsexpertin beim German Marshall Fund: mögliche Friedensgespräche im Ukraine-Krieg

RTL/n-tv Frühstart

7:30 Uhr: Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne): Ukrainereise Merz, EU, NATO, Grenzkontrollen

Time.Table

Highlights der Woche

Am Montag empfängt Frank-Walter Steinmeier Israels Staatspräsident Izchak Herzog im Schloss Bellevue anlässlich des 60. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen.

Am Dienstag reist Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit Izchak Herzog nach Israel.

Von Dienstag bis Donnerstag finden die Deutschen Antidiskriminierungstage im Haus der Kulturen der Welt statt, mit dabei unter anderen Gregor Gysi und Luisa Neubauer.

Am Mittwoch wird Friedrich Merz seine erste Regierungserklärung im Bundestag halten.

Am Donnerstag und Freitag reist Friedrich Merz nach Tirana zur Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft.

Am Donnerstag stellt der Expertenrat für Klimafragen den Prüfbericht zu Treibhausgasemissionen für das Jahr 2024 vor.

Am Samstag ist der Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg. Geplant ist auch ein Besuch von Friedrich Merz.

12. Mai

Sicherheit: Konferenz der Gruppe Weimar+ zum Krieg in der Ukraine und zur europäischen Sicherheit. Mit Johann Wadephul. London

Gedenken I: Einrichtung einer Gedenk-Haltestelle für den Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld. HKW, 10 Uhr. Weitere Informationen

Gedenken II: Veranstaltung zum 76. Jahrestag der Beendigung der Berlin-Blockade. Mit Kai Wegner. Luftbrückendenkmal, 11 Uhr

Verfassungsschutz: AfD-Fraktionen Sachsen und Thüringen stellen rechtliches Gutachten zum Thema Verfassungsschutzbeobachtung vor. Mit Björn Höcke. Haus der Bundespressekonferenz, 11 Uhr

Finanzen: Treffen der Euro-Gruppe zur Beratung über den aktuellen Stand der Bankenunion. Mit Lars Klingbeil. Brüssel

Bundespressekonferenz: Vorstellung der Studie Umweltbewusstsein in Deutschland 2024 durch Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA). 10 Uhr

Geburtstage von morgen

Marcel Emmerich, MdB (Grüne), 34
Rasha Nasr, MdB (SPD), 33
Bettina Stark-Watzinger, Stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, 57

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in die Geschichte. Nach 80 Jahren Kriegsende feiert Deutschland 2025 auch 35 Jahre deutsche Einheit. Gerade viele junge Menschen wissen aber kaum etwas über die DDR und ihr Zerbrechen. An sie, aber auch alle anderen Interessierten richtet sich dieser Sachcomic. Er beleuchtet Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und fasst mehrere Jahrzehnte auf 160 Seiten prägnant zusammen. Mit vielen Illustrationen. Okan Bellikli

Ulrich Mählert: Kleine illustrierte Geschichte der DDR | Jacoby & Stuart

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Marit Niederhausen und Leonard Schulz mitgewirkt.

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