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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#544
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10. April 2025
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Talk of the Town
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Primärarztsystem: Wie der Hausarzt durchs Gesundheitssystem lotsen soll
Dieser Satz sorgte in der Gesundheitsbranche für die größte Überraschung. Union und SPD haben sich darauf verständigt, ein “verbindliches Primärarztsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte” einzuführen. So steht ohne Vorbehalte und Prüfaufträge im Koalitionsvertrag – obwohl weder Union noch SPD das im Wahlprogramm so konkret gefordert hatten.
Für gesetzlich versicherte Patienten heißt das: Wer zu einem Facharzt will, muss sich von seinem Hausarzt dorthin überweisen lassen. Alternativ geht das unter der zentralen Anlaufstelle mit der Rufnummer 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigung. Wer mit Rückenschmerzen bislang direkt zum Orthopäden gegangen ist, kann das dann nicht mehr tun. Ausnahmen soll es lediglich für Gynäkologen und Augenärzte geben.
Ziel der Reform: Patienten sollen nicht mehr ewig auf einen Facharzttermin warten müssen. Im Koalitionspapier ist konkret von einer “Termingarantie” die Rede. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen verpflichtet werden, den Facharzttermin innerhalb eines festgelegten Zeitraums zu vermitteln. Gelingt das nicht, sollen Patienten stattdessen einen Facharzt im Krankenhaus aufsuchen können.
Dass es eine Notwendigkeit gibt, Patienten besser durchs Gesundheitssystem zu lotsen, belegen Abrechnungsdaten der GKV. Demnach besucht jeder fünfte Versicherte pro Jahr sechs oder mehr verschiedene Arztpraxen. Experten haben schon lange diejenigen Patienten als Hauptproblem identifiziert, die von Arzt zu Arzt tingeln, ohne dass dies aus medizinischer Sicht zwingend notwendig wäre. Sie sollen von den Hausärzten künftig ausgebremst werden und die Facharztpraxen entlasten. Das zumindest ist die Hoffnung.
Für den künftigen Gesundheitsminister oder die Gesundheitsministerin dürfte die Umsetzung der Reform hart werden. Denn während Krankenkassen und Ärzteverbände das Vorhaben begrüßen, ist der Plan bei Patienten unpopulär. Das zeigt eine Umfrage des Instituts für Mikrodaten-Analyse im Auftrag der IK Innovationskasse und der bayerischen Fachärzte, deren Ergebnisse Table.Briefings exklusiv vorliegen. Demnach beurteilen zwei Drittel der Befragten ein verbindliches Primärarztsystem insgesamt negativ (siehe Grafik). Die Patienten rechnen außerdem nicht damit, dass die Versorgung im Gesundheitssystem besser bzw. schneller wird.
Ralf Hermes, Chef der IK Innovationskasse, befürchtet einen Rückschritt der medizinischen Versorgung. “Viele Versicherte haben das Vertrauen in ein völlig überlastetes Gesundheitssystem verloren. Der Wegfall der freien Arztwahl würde einen weiteren Verlust von Selbstbestimmung bedeuten”, sagte er Table.Briefings. Zudem weist er darauf hin, dass die Reform die Finanzprobleme der GKV nicht löse. Es brauche daher andere Maßnahmen, an denen alle Akteure beteiligt werden müssten. Hermes schlägt dazu etwa eine “Sofortbremsung” der Arzthonorare, die Wiedereinführung der Praxisgebühr, eine Eigenbeteiligung an Krankenhausaufenthalten von 20 Euro pro Tag sowie Verdopplung der Zuzahlung zu Arzneimitteln von 5 auf 10 bzw. 10 auf 20 Euro vor. | |
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News
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Streitschlichter: Alexander Dobrindt und Lars Klingbeil
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Finanzpolitik: Verhandlungen von Union und SPD standen am Montag vor dem Abbruch. Die Verhandlungen von Union und SPD verliefen in den vergangenen Tagen keineswegs konfliktfrei. Am Montagmittag kam es nach Informationen von Table.Briefings in der Landesvertretung Bayern vorläufig zum Abbruch der Gespräche, nachdem eine Tabelle der SPD mit möglichen Steuererhöhungen am Sonntag die Unionsverhandler erreicht hatte und dort als “Provokation” empfunden worden sei. Zum Auftakt am Montag machten dann CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz klar, dass Steuererhöhungen für sie eine rote Linie bedeuteten. Die Gespräche wurden abgebrochen, die Delegationen trennten sich. Szenarien des Abbruchs der Verhandlungen wurden diskutiert.
Erst mehrere Vieraugengespräche zwischen SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt brachten eine Wiederannäherung. Die SPD verzichtete schließlich auf die Steuererhöhungen. Aber eine Absenkung wurde nur für kleine Einkommen in den Koalitionsvertrag aufgenommen, und die Unternehmenssteuern sollen erst ab 2028 sinken. Alles stehe zudem unter Finanzierungsvorbehalt. SPD-Chefin Saskia Esken betonte am Donnerstag im Deutschlandfunk, man wolle nur für “untere und mittlere Einkommen” Steuern senken und die Finanzierung dafür bei Spitzenverdienern absichern. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte bei RTL, die Senkungen müssten für alle gelten. Der Konflikt dürfte also spätestens 2027 wieder aufflammen. Michael Bröcker
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Klimaschutz: Wie das Thema in der kommenden Regierung absteigt. In der künftigen schwarz-roten Bundesregierung hat die Klimapolitik einen deutlich unwichtigeren Platz am Kabinettstisch als in der Ampel-Koalition. Das lässt sich vor allem auch aus den Plänen für die Ressortaufteilung ablesen: Die Zuständigkeit für den Klimaschutz wandert vom mächtigen Wirtschaftsministerium zurück ins traditionell weniger durchsetzungsstarke Umweltministerium. Dort war sie zwar auch früher schon angesiedelt; allerdings ist damit zu rechnen, dass zentrale Teile in anderen Ministerien verbleiben und das Themenfeld durch die Aufteilung geschwächt wird.
So dürften es Bestrebungen geben, die erneuerbaren Energien im Wirtschaftsministerium zu belassen, weil eine Aufteilung des Energiebereichs angesichts der gestiegenen Bedeutung der Erneuerbaren wenig sinnvoll wäre. Ein für den Klimaschutz extrem relevanter Sektor wäre damit dem Zugriff des Klima-Ministeriums entzogen. Die bisherige klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, kritisiert die Entscheidung. “Die Kompetenz, Ökologie und Ökonomie zusammenzudenken”, fehle der künftigen Regierung komplett, sagte sie Table.Briefings. Auch bei der internationalen Klimapolitik, die Annalena Baerbock ins Außenministerium geholt hatte, ist unsicher, ob sie ins Umweltministerium zurückkehrt; das Thema wird im Koalitionsvertrag überhaupt nicht erwähnt. Was die Neuaufteilung für die Klimafinanzierung bedeuten könnte, lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter, Malte Kreutzfeldt
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Wir sind die Fair-gegenüber-Jugendlichen-Versicherung.
Die Alterung unserer Gesellschaft führt zu steigenden Gesundheitskosten. Denn ältere Menschen benötigen in der Regel mehr medizinische Leistungen. Im kapitalgedeckten Finanzierungsmodell der Privaten Krankenversicherung sorgt jede Generation für ihre eigenen Gesundheitskosten vor. So werden die nachfolgenden Generationen nicht belastet. (mehr auf pkv.de)
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Serie (VIII): Wer bekommt welche Rolle? Über die Chancen von Saskia Esken. Sie ist die umstrittenste Persönlichkeit in der schwarz-roten Nomenklatura. Sie hat bei den Koalitionsverhandlungen hart verhandelt. Und sie machte mit ihrer Forderung nach einer höheren Reichensteuer einen Teil der Unionsvertreter mächtig zornig. Keine vertrat in Sache und Ton SPD-Interessen so hartnäckig wie Saskia Esken. Durchsetzen konnte sie sich mit der Steuererhöhung nicht. Nur der Solidaritätszuschlag, den die Union gerne gestrichen hätte, soll erhalten bleiben.
Zugleich ist Esken für ihren Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil längst zum Problem geworden. Sein Dilemma: Er kann sie weder befördern noch fallen lassen. Den nächsten Parteitag dürfte sie bei allen Verdiensten, die sie parteiintern auch hat, als Parteivorsitzende kaum überstehen. Aber auch, sie mit einem Ministerium zu belohnen, käme in der SPD nicht gut an. In der Union übrigens ebenfalls nicht. Von der Basis über Oberbürgermeister bis hin zu Ex-Ministern und Ministerpräsidenten melden sich Genossen, die Esken infrage stellen. Und Klingbeil weiß: Ein Ministerium für sie könnte nach Lage der Dinge beim Mitgliedervotum wichtige Stimmen kosten. Denn knapp dürfte es ohnehin werden. Ihr selbst ist das alles nicht verborgen geblieben. Aber Esken hat gelernt zu kämpfen – und widerstandslos wird sie sich nicht vom Feld schicken lassen.
Klingbeil wiederum kann sich eine renitente, weil leer ausgegangene Co-Parteichefin kaum leisten. Wie ist zu begründen, dass er sich einen beträchtlichen Machtzuwachs sichert, während die Mitkämpferin – bei geteilter Verantwortlichkeit für das schlechte Wahlergebnis – ins Bergfreie fällt? Esken ist immer noch in der Lage, beträchtliche Teile der SPD-Frauen und -Linken zu mobilisieren. Sie wären mühelos imstande, auch Klingbeil beim Parteitag ein miserables Ergebnis zu bescheren.
So wird die Personalie Esken auch zu einer Personalie Lars Klingbeil. Hat er seiner Co-Vorsitzenden, die dem Kanzler und ihm drei Jahre lang loyal zur Seite stand, noch etwas anzubieten? Es geht um die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis und die Neuaufstellung der Partei: “Diese Fragen werden wir jetzt gemeinsam zu besprechen haben”, sagte Esken am Mittwoch in aller Öffentlichkeit. Es klang nicht nach einem Friedensangebot. Horand Knaup
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Staatsmodernisierung: Normenkontrollrat begrüßt Verlagerung ins Kanzleramt. Dass der NKR samt der Zuständigkeit für Bürokratieabbau nicht mehr beim BMJ angesiedelt werden soll, wertet sein Chef als wichtiges Zeichen. “Keine Regierung zuvor hat sich solch ambitionierte Ziele gesetzt”, sagte Lutz Göbel Table.Briefings. Die allgemeinen Bürokratiekosten für die Wirtschaft sollen um rund 16 Milliarden Euro und der aus Gesetzen entstehende Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung um 10 Milliarden Euro gesenkt werden. Auch die beabsichtigte Entbürokratisierung des Sozialstaats sei überfällig, so Göbel. Zum Thema hatte der NKR bereits Anfang 2024 ein Gutachten vorgelegt, die Empfehlungen stellte er auch bei der kürzlich gestarteten “Zukunftsinitiative” der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vor. Ob und inwiefern er an der im Koalitionsvertrag angekündigten Kommission zur Sozialstaatsreform beteiligt sein wird, steht noch nicht fest. Okan Bellikli
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Sozialreformen: Klaus Holetschek mahnt mehr Eile an. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag fordert, dass der Sozialbereich in der künftigen Koalition “höchste Priorität” haben müsse, weil er “ganz nah an den Lebensrealitäten der Menschen ist”. Soziale Fragen, Gesundheit und Pflege seien “entscheidend, um weiterer Radikalisierung entgegenzuwirken”. Holetschek übte damit indirekt Kritik am untergeordneten Stellenwert der Sozialpolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD. In der Arbeitsgruppe Gesundheit sei man sich einig gewesen, dass eine große Pflegereform nötig sei. Zwar sei im Gesundheitsbereich für die Krankenhäuser einiges erreicht worden. Aber um eine dauerhafte Stabilität der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu erreichen und eine Steigerung der Sozialabgaben zu verhindern, müssten jetzt “schrittweise die versicherungsfremden Leistungen durch Steuermittel ersetzt werden”. Holetschek: “Dies duldet keinen Aufschub bis zum Ergebnis einer Experten-Kommission im Frühjahr 2027. Sonst explodieren die Kosten.” Peter Fahrenholz
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Narrativ der neuen Koalition: Politikberater Schmidt-Deguelle fordert radikales Handeln. “Der Erfolg dieser kommenden Regierung hängt davon ab, ob der nötige Stimmungswandel schnell erzeugt wird”, schreibt Klaus-Peter Schmidt-Deguelle in einem Standpunkt für Table.Briefings. Das Wichtigste sei nun, “einen tiefen, drastischen, realistischen und eben schnellen Neuanfang in ganz vielen Bereichen zu implementieren und durchzuorganisieren”. Da dürfe gerne die Kettensäge ran, etwa beim Bürokratieabbau, so Schmidt-Deguelle.
Union und SPD müssten sich brutal ehrlich machen. Wunschvorstellungen sollten sie bis zur nächsten Bundestagswahl “in den Tresoren der Parteizentralen ganz hinten deponieren”. Andernfalls sei die Koalition zum Scheitern verurteilt. Deutschland stehe am Scheideweg. Deswegen müssten Union und SPD anders agieren und kommunizieren als die Ampel. Wo Schmidt-Deguelle “finanzielle Zeitbomben” ticken hört, lesen Sie ohne Zugangsbeschränkung in seinem Standpunkt. Franziska Klemenz
Heute beginnt der Berlin.Table eine Reihe von Gastbeiträgen zur Frage, welches Narrativ die künftige Bundesregierung eigentlich bräuchte.
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Trumps Zölle: Neue Gelegenheiten für die EU. Ursula von der Leyen hat die Aufnahme von Freihandelsgesprächen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten verkündet. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen über die Liberalisierung von Güterhandel, Dienstleistungen und Investitionen schnell voranschreiten könnten. Angesichts der US-Politik könne man sich vor Kooperationsangeboten anderer Staaten derzeit kaum retten, heißt es in Brüssel.
Auch europäische Anleihen könnten von der wachsenden Unsicherheit rund um die US-Finanzpolitik profitieren. Das sagte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Table.Briefings: “Investoren suchen verlässliche Alternativen – das kann Nachfrage und Liquidität europäischer Staatsanleihen steigern.” Experten sehen auch eine Chance für den Euro. Zu beobachten sei die “vielleicht irreversible Untergrabung des US-Dollars als globale Reservewährung”, sagt Shahin Vallée von der DGAP. Wie der Euro die Dominanz des Dollars brechen könnte, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann, Till Hoppe
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Verteidigung: Rüstungslobby lobt Pläne von Union und SPD. Mit “sehr gut bis gut” bewertet Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, den entsprechenden Teil des Koalitionsvertrags. Er habe viele seiner Lobbybemühungen in dem Papier wiedergefunden, sagt er Table.Briefings. Die neue Bundesregierung komme den Wünschen der Industrie nach mehrjährigen Investitionsplänen und Abnahmegarantien entgegen. Jetzt benötigten die Rüstungsunternehmen klare Ansagen, welches Produkt in welcher Stückzahl bestellt werde, “möglichst aggregiert unter den europäischen Nachfragern”, so Atzpodien.
Auch die im Vertrag angekündigte “strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik” war ein lange gehegter Wunsch der deutschen Industrie. Das sei “ganz im Sinne der Rüstungslobby”, sagt die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Julia Duchrow, Table.Briefings. Menschenrechte seien bei Rüstungsexporten “nun offenbar weitgehend irrelevant”. Der Vertrag sei “mal eben ein vollständiger Paradigmenwechsel”. Wie die neuen Vorhaben beim Zivilschutz, Verteidigungsausgaben und Wehrdienst aufgenommen werden, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub, Wilhelmine Preußen
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Zukunftsfähige Wirtschaft: Ökonomen kritisieren Koalitionsvertrag. Die Pläne der künftigen Bundesregierung halten Ökonomen sowohl hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung als auch für die Transformation der Wirtschaft für unzureichend. Der Koalitionsvertrag sei “keine angemessene Antwort auf die aktuelle Weltlage”, sagt IMK-Direktor Sebastian Dullien. Notwendig seien “nicht nur marginale Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit”, sondern “eine echte industriepolitische Antwort”. Auch Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler IfW meint, die Vereinbarung werde “dem Ausmaß der Herausforderungen als Ganzes nicht gerecht”. Wichtig für den Erfolg auf den globalen Märkten wäre es nach Ansicht von Fachleuten, die deutsche Wirtschaft zum Vorreiter bei klimaneutralen Technologien zu machen. Wie sie den Koalitionsvertrag in Bezug darauf bewerten, lesen Sie im ESG.Table. Nicolas Heronymus
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Innovationsagenda 2030: Wie kommt Deutschland wieder an die Spitze? Darüber haben am Donnerstag im Table.Briefings-Café Jens Spahn, Ricarda Lang, Verena Pausder (Startup-Verband) und Stephan Leithner (Deutsche Börse) diskutiert. Das Silodenken und die Misstrauenskultur in Ministerien müssten aufhören, sagte Lang. Spahn betonte, die Bundesregierung müsse erst mal im Inland Dinge “in Ordnung bringen”, um dann nach außen hin wieder eine wichtige Rolle spielen zu können. Pausder führte mit Blick auf das geplante Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt an, die Debatte um europäische Souveränität müsse auch das Weltall umfassen. Leithner mahnte, Deutschland sei ein attraktiver Standort – das dürfe man nicht zerreden. Ausschnitte aus der Diskussion hören Sie im Podcast Table.Today ab 6 Uhr hier. Okan Bellikli
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Table.Today Podcast
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Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, erklärt im Podcast-Interview, warum die Union der SPD sieben Ministerien überlassen hat und warum der Politikwechsel in Deutschland bei der Migration und in der Wirtschaftspolitik spürbar wird. “Das Ziel der politischen Mitte muss es sein, wieder größere Mengen Menschen für sich zu begeistern und die Ränder zurückzudrängen”, sagt er. Der Kitt zwischen den Parteien sei vorhanden, beide Seiten hätten starke Ministerien bekommen und inhaltliche Akzente setzen können. Dobrindt: “Es wird gegenseitige Rücksicht in den nächsten Jahren erfordern. Gegenseitige Blockaden führen zum Zusammenbruch. Das haben alle im Kopf. Wir vertrauen uns.” Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
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Table.Documents
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Heads
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Abbas Araghtschi, der iranische Außenminister, soll am Samstag im Golfstaat Oman indirekte Gespräche mit dem amerikanischen Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, über Irans Atomprogramm führen. Experten halten Araghtschis Autorität für ausreichend, um diplomatische Initiativen mit den USA zu ergreifen. Welche Rolle die Europäer bei weiteren Verhandlungen zu Teherans Nuklearprogramm spielen könnten, lesen Sie im Security.Table.
Jimmy Kande von der Organisation Pplaaf setzt sich für den Schutz von Whistleblowern in Afrika ein. Ob es darum geht, wie Gelder aus dem Anti-Terror-Kampf in Nigeria abgezweigt wurden, oder um die Frage, wie russische Desinformation in der Zentralafrikanischen Republik funktioniert – solche Skandale sind von Whistleblowern an die Öffentlichkeit gebracht worden. In Afrika leben sie besonders gefährlich. Wie der Ex-Banker Kande dafür sorgen will, dass sich das ändert, lesen Sie im Africa.Table.
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Best of Table
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Europe.Table: Auf dem Weg zur digitalen Souveränität. Die geopolitische Lage hat Europas Abhängigkeit von US-Konzernen schmerzhaft in den Fokus gerückt. Warum ein Blick nach Schleswig-Holstein lohnt, lesen Sie hier.
China.Table: Erneuerbaren-Ausbau im Rekordtempo. Überschüssiger Strom wird zunehmend zur Produktion von grünem Wasserstoff genutzt, der auch für den Export nach Europa vorgesehen ist. Welche Chancen und Herausforderungen damit verbunden sind, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Bildungssektor braucht digitale Transformation. Im Zentrum steht die Frage, wie KI sinnvoll und rechtskonform verwendet werden kann, meint die IT-Fachanwältin Nina Hiddemann. Worauf es dabei ankommt, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Molkerei-Megafusion geplant. Das Deutsche Milchkontor will mit dem dänischen Konzern Arla Foods zusammengehen. Was dahintersteckt, lesen Sie hier.
Africa.Table: Söldner versagen in der DR Kongo. Kinshasa hat im Kampf gegen die M23-Rebellen auch europäische Privatmilitärs angeheuert. Welche Probleme der Einsatz mit sich bringt, lesen Sie hier.
ESG.Table: IG-Metall-Chefin zum Koalitionsvertrag. Kaufanreize für E-Autos und Leitmärkte für grünen Stahl sieht Christiane Benner als Transformationsbooster. Wogegen sich die Gewerkschaft aber wehren will, lesen Sie hier.
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Must-Reads
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Zeit: Reinigungskräfte als Gefahr? “Die Überprüfung ist miserabel”, sagt ein Angestellter einer für den Bundestag tätigen Putzkolonne. Ein vom Präsidium nach dem Vorfall um die Reichsbürgergruppe “Reuß” beauftragtes Gutachten zeigt auch Probleme mit Blick auf MdB-Mitarbeiter: Es gebe Lücken bei Zuverlässigkeitsprüfungen, aber keine Rechtsgrundlage für Abfragen beim Verfassungsschutz. (“Sicherheitsrisiko Putzkolonne”)
FAZ: Offene Fragen zu Sondervermögen. Die Verhandlungen über die Ausführungsgesetze “könnten noch einigen politischen Sprengstoff bergen”, sagt der Finanzrechtler Christian Waldhoff. Zu klären sei etwa, nach welchem Mechanismus das Geld auf die Länder verteilt wird. Zudem stelle sich die Frage, ob BRH oder BMF bei einer Landesregierung prüfen dürften, wie die Mittel verwendet werden. (“Die Bundesländer haben Angst vor Autonomie”)
Handelsblatt: Auch gegen einen Cum-Ex-Gutachter wird jetzt ermittelt. Bisher richteten sich die Verfahren wegen Steuerbetrugs mit Cum-Ex-Geschäften vor allem gegen Banken und direkte Profiteure. Mit dem Düsseldorfer Steuerrechter Joachim Englisch nimmt die Staatsanwaltschaft nun auch einen Wissenschaftler ins Visier, der die Geschäfte in zahlreichen von Banken beauftragten Gutachten als legal bewertete – und dafür neben seinem Professorengehalt Honorare von bis zu 250.000 Euro kassiert haben soll. (“Uni-Professor kassierte Geld mit Gutachten für Steuerbetrüger”)
FAZ: VW-Boykott in Türkei. Aus Protest gegen die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu hat die Opposition zum Boykott von Unternehmen aufgerufen, die mutmaßlich Recep Tayyip Erdoğan unterstützen. Betroffen ist auch die VW-Gruppe. Denn der Vertrieb ihrer Marken liegt in dem Land in der Hand eines Geschäftsmanns, der dem türkischen Präsidenten nahesteht. (“Warum boykottieren die Erdoğan-Gegner Volkswagen?”)
Nicht überhören!
DLF Kultur: Merkel im Interview. Die CDU sei ihr nicht fremd geworden, “aber Diktion und Tonalität haben sich verändert”, sagt Angela Merkel mit Blick auf das Thema Migration. Über Friedrich Merz sagt sie: “Was ein bisschen zwischen uns stand, war einfach die Tatsache, die ja ganz oft im Leben vorkommt, dass wir beide Chef werden wollten.” (“Angela Merkel lobt Disziplin bei Koalitionsgesprächen”)
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Table.Picks
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Surplus: Wirtschaftskrieg zwischen China und den USA wird eskalieren. Susanne Weigelin-Schwiedrzik ist Professorin für Sinologie am Institut für Ostasienwissenschaften der Universität Wien. Im Interview mit dem Magazin sagt sie, dass insbesondere die US-Seite ein Interesse daran habe, die aktuellen Auseinandersetzungen zu nutzen, um China kleinzuhalten. Jürgen Klute
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Schlagzeilen von morgen
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Meistgelesenes von heute
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Interviews von morgen
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Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Krzysztof Ruchniewicz, Warschaus Beauftragter für die polnisch-deutsche Zusammenarbeit: Was sagt Polen zu den Migrationsplänen von Union und SPD?
7:15 Uhr: Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen (CDU): Sind die Belange des Ostens im neuen Koalitionsvertrag angemessen berücksichtigt?
8:10 Uhr: Constanze Stelzenmüller, Brookings Institution: Trumps Zölle – Wie verläuft die Debatte in den USA?
Das Erste
8:15 Uhr: Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU): Koalitionsvertrag
phoenix
09:05 Uhr: Henning Otte (CDU), Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses: Militärische Hilfe für die Ukraine
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Time.Table
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11. April
Außenpolitik: Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Mit Boris Pistorius. Nato-Hauptquartier, Brüssel
Demokratie: Festival Streit und Zuversicht der Zeit-Stiftung Bucerius. Mit Katharina Fegebank, Bodo Ramelow, Michel Friedman und Thomas de Maizière. 11.-13. April, Hamburg. Weitere Informationen
Gesellschaft: Podiumsgespräch zum Deutschland-Monitor 2024 mit Carsten Schneider. Halle (Saale), 11 Uhr
Bundestag: Hybride Diskussion zum Thema Jung, dynamisch, digital – so geht frischer Wind im Bundestag! Basecamp, 12 Uhr. Weitere Informationen
USA: Diskussion zum Thema 100 Tage Trump II – Eine erste Bilanz der neuen Wirtschaftspolitik. Hertie School, 13 Uhr. Anmeldung
12. April
Parteien I: Landesparteitag der Linken Baden-Württemberg. Karlsruhe, 10 Uhr
Parteien II: Landesparteitag und Landesvertretersammlung der FDP Hamburg. 12.-13. April, 10 Uhr
13. April
Wohltätigkeit: Benefizkonzert von Frank-Walter Steinmeier zugunsten der Elly-Heuss-Knapp-Stiftung – Deutsches Müttergenesungswerk. Philharmonie Köln, 11 Uhr
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Geburtstage
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12. April
Andreas Prothmann, Botschafter in Fidschi, 65
Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister (Grüne), 77
13. April
Katharina Beck, MdB (Grüne), 43
Diana Stolz, hessische Familien- und Gesundheitsministerin (CDU), 49
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Nachttisch
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Unser Tipp führt Sie heute zum Reformbedarf in Deutschland. Zwei Korrespondenten von Bloomberg, die schon lange hier leben, gehen den Wurzeln der vielen Probleme nach. Sie führen neben politischen auch aus der Geschichte erwachsene kulturelle Gründe an. Die Bürokratie sei zu einem “System der institutionalisierten Vermeidung von Verantwortlichkeit verkommen”, heißt es beispielsweise. Am Ende machen sie Vorschläge, wie es besser gehen könnte. Okan Bellikli
Chris Reiter/Will Wilkes: Totally kaputt? | Piper
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Nicolas Heronymus, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Jürgen Klute, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Bernhard Pötter, Wilhelmine Preußen, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
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Berlin.Table Redaktion
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