wir begrüßen Sie zum Late-Night-Briefing für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Hilfe für Kohlereviere – warum der Ampel Krach droht
Klimaschutz: Umweltbundesamt hält 2030-Ziel für erreichbar
Taurus-Abstimmung: Keiner kann die Reihen schließen
Verpackungsmüll: FDP will EU ausbremsen
Übergewinnsteuer: Nur zwei Prozent der erwarteten Einnahmen erreicht
Kinderwerbeverbot: Zuckerlobby-Einfluss bei der SPD?
Unternehmensförderung: Staat darf Hilfen an soziale Vorgaben knüpfen
Digitalpakt: Scheitern vorerst abgewendet
Streik in chinesischer Firma: Leipziger Mitarbeiter protestieren beim Botschafter
Report: Abgeordnete verstoßen gegen Lobbyverbot
Best of Table: Prävention vor Manipulation der Europawahl + Putins Mobilmachung auf leisen Sohlen + Studierende besonders wenig antisemitisch
Law and Ordner: DGB-Rechtsgutachten + Lobbyreport + Jahresbericht des Bundesverfassungsgerichts
Must-Reads: Staatsfinanzen nicht zukunftsfest + Städtetag rechnet mit mehr Förderbedarf für Fernwärme + Maaßen-Dinner bei Thurn und Taxis
Hilfen für Kohlereviere: Warum der Ampel neuer Krach droht
Von Horand Knaup
In der Koalition bahnt sich ein neuer Konflikt an. Und wieder verläuft die Konfliktlinie zwischen Rot-Grün und FDP. Hintergrund ist der Kohleausstieg in Lausitz und Rheinischem Revier, den der Bundestag 2020 auf das Jahr 2038 terminiert hat und der mit rund 40 Milliarden Euro abgefedert werden soll. Dafür hatte sich Olaf Scholz als Finanzminister höchstselbst verbürgt. Im Rheinischen Revier wurde der Ausstieg inzwischen auf das Jahr 2030 vorgezogen. Ein gemeinsames Positionspapier der SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Ost, das sich noch im Entwurfsstadium befindet und in der kommenden Woche präsentiert werden soll, drängt nun für alle betroffenen Reviere auf “eine beschleunigte Umsetzung der Maßnahmen”. Hintergrund ist der aus Sicht der Abgeordneten schleppende Mittelabfluss, für den vor allem das Finanzministerium Verantwortung trage. Das BMF wolle nicht-abgeflossene Mittel der ersten Tranche, so klagen Abgeordnete, sogar verfallen lassen.
Die Projektvorschläge aus vier betroffenen Bundesländern werden im Wirtschaftsministerium gebündelt. Von dort wandern sie ins BMF, das jeweils die Mittel dafür freigeben muss, derzeit aber intensiv nach Einsparoptionen sucht. Obwohl über die Hälfte der 40 Milliarden Euro bereits konkreten Projekten zugeordnet sind, gebe es regelmäßig Verzögerungen und immer neue BMF-Nachfragen, so klagen Abgeordnete, getreu dem Motto: “Alles, was ausgegeben werden soll, wird erst mal angehalten.” Auch in den Staatskanzleien in Potsdam und Dresden, durch die jeweiligen Landtagswahlen im Herbst besonders betroffen, ist man wenig amüsiert. Offiziell will sich dort niemand äußern. Sie wollen vor allem eine flexible Handhabung der fünfjährigen Förderperiode. Mehr Sorge herrscht bei den Abgeordneten aus NRW und Ost, die zusammen fast die Hälfte der SPD-Bundestagsabgeordneten stellen. Von “Salamitaktik” des BMF ist dort die Rede und vom “Standortrisiko Christian Lindner”.
In ihrem Papier erklären die MdBs, es sei “ein Nachsteuern in neun Handlungsfeldern erforderlich”. Dazu gehören eine schnellere Umsetzung von Verkehrsprojekten und von Energieinfrastruktur. Die Abgeordneten können sich in ihrem Appell auf den Kanzler berufen. Scholz hatte im vergangenen Sommer bei einem Besuch im Rheinischen Revier die Hilfen zur “Chefsache” erklärt und auch klargestellt: “An den 40 Milliarden Euro wird nicht gerüttelt.” Darauf hatten sich die Abgeordneten verlassen. Dietmar Nietan, Abgeordneter aus Düren, unmittelbar im Revier gelegen, ist nachgerade zornig: “Ich bin schockiert über die Bremsversuche des Finanzministeriums.” Der zögerliche Abfluss der Gelder sei “ein Aufbauprogramm für die AfD – und das in Zeiten bevorstehender Landtagswahlen”.
Im Finanzministerium schiebt man die Verantwortung weiter. Es gebe “keine Probleme bei der Auszahlung”, heißt es dort. Federführend zuständig für die Hilfen sei das Wirtschaftsministerium. Das stimmt formal. Doch der Grund für die enormen Verzögerungen, so ist aus den betroffenen Wahlkreisen zu hören, seien wiederholte und penible Nachfragen aus dem BMF.
Klimaschutz: Umweltbundesamt hält 2030-Ziel für erreichbar. Wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck und UBA-Präsident Dirk Messner an diesem Freitag um 8 Uhr vor die Presse treten, haben sie gute Nachrichten zu verkünden. Aus Regierungskreisen hieß es am Abend, die Bundesregierung sei angesichts der jüngsten Projektionsdaten sehr optimistisch, die Klimaschutzlücke, die die große Koalition hinterlassen hat, vollständig füllen und das im Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 vorgegebene kumulierte Ziel erreichen zu können. Bis dahin sollen die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent sinken.
Dies wäre ein großer Fortschritt. Im vergangenen Jahr hatte die Projektion noch ergeben, dass die Lücke bis 2030 im besten Fall nur zu 80 Prozent geschlossen wird. Das wären insgesamt 200 Millionen Tonnen CO2 zu viel. Umweltverbände hatten dies massiv kritisiert. Welche Annahmen der neuen Projektion zugrunde liegen, war am Abend noch unklar. Gut ausfallen dürften auch die tatsächlichen Werte für das Jahr 2023, die ebenfalls am Freitag vorgestellt werden. Hier hatten erste Schätzungen von Agora Energiewende im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um rund 10 Prozent ergeben. Malte Kreutzfeldt
Taurus-Abstimmung: Keiner kann die Reihen schließen. Bei der zweiten Abstimmung innerhalb weniger Wochen über eine Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine konnten weder Regierung noch Opposition absolute Geschlossenheit vermelden. Die Koalition musste zwei prominente Nein-Sager hinnehmen, die FDP-Politiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki stimmten mit der Union für eine Lieferung. 24 MdB der Ampel-Fraktionen gaben keine Stimme ab. Aber auch die Union hielt ihre Schäfchen nicht ganz zusammen. Von den 197 Abgeordneten stimmten drei MdB mit der Koalition, die die Lieferung des Marschflugkörpers ablehnt: Ex-Generalsekretär Mario Czaja, der Uckermärker Jens Koeppen und die Fränkin Emmi Zeulner, der das “aus Versehen” passiert sei, wie es hieß. Hans-Peter Friedrich (CSU), Peter Ramsauer (CSU) und Heike Brehmer (CDU, Halberstadt) enthielten sich. Acht Unionsleute fehlten – darunter Jürgen Hardt und Henning Otte (beide entschuldigt). Am Ende stimmten 390 gegen den Taurus. Die Kanzlermehrheit liegt bei 368. Sven Siebert, Stefan Braun
Translation missing.Verpackungsmüll: FDP will EU ausbremsen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing stellt sich bei der geplanten EU-Verpackungsverordnung quer. Sein Ministerium informierte die anderen beteiligten Häuser am Donnerstag, dass es das in Brüssel erzielte Verhandlungsergebnis nicht mittragen wolle. Das erfuhr Table.Briefings aus Kreisen der Ampelkoalition. In der Koalition liefen bis in den Abend hinein Gespräch auf Ministerebene, um doch noch eine Einigung zu erreichen. Bleibt Wissing bei seinem Nein, müsste sich Deutschland bei der für Freitag angesetzten Abstimmung der stellvertretenden EU-Botschafter erneut enthalten. Warum damit das gesamte Gesetzesvorhaben der EU zur Reduzierung von Verpackungsmüll wackelt, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe
Übergewinnsteuer: Nur zwei Prozent der erwarteten Einnahmen erreicht. Die sogenannte “Zufallsgewinnsteuer” hat nur 521 Millionen Euro eingebracht – und damit nur rund 2 Prozent der erwarteten 23,5 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des BMWK auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die Table.Briefings vorliegt. Die von Dezember 2022 bis Juni 2023 erhobene Steuer sollte Profite abschöpfen, die vor allem in Kohle- und Erneuerbaren-Kraftwerken durch die gestiegenen Strompreise nach der russischen Invasion der Ukraine erwartet wurden. Allerdings stellte sich der Effekt nicht ein, weil nach einem starken Anstieg 2022 die Preise teilweise schon Anfang 2023 wieder sanken. Über die Übergewinne außerhalb des Steuererhebungszeitraums liegen keine Zahlen vor, schreibt das BMWK.
Die Linke übt Kritik. Eine zu späte und handwerklich fehlerhafte Ausführung des Gesetzes habe eine bessere Abschöpfung der Krisengewinne verhindert, sagte der Abgeordnete Ralph Lenkert: “Die Mehrkosten durch die Preiseskapaden an den Energiemärkten haben keinen gesellschaftlichen Mehrwert gebracht.” Im Ergebnis stünden daher “Milliardenverluste bei Bürgerinnen und Bürgern” extremen Profiten bei den Energiekonzernen gegenüber. Alex Veit
Translation missing.Kinderwerbeverbot: Zuckerlobby-Einfluss bei der SPD? Rita Hagl-Kehl, SPD-Mitglied im Ernährungsausschuss des Bundestags, hat in Sachen Kinderlebensmittelwerbeverbot (KLWG) eine beachtliche Kehrtwende hingelegt. Nachdem sie das Verbotsvorhaben aus dem Haus von Cem Özdemir im vergangenen Jahr noch öffentlich bewarb, ließ sie Table.Briefings kürzlich wissen, der Entwurf sei nicht “brauchbar” und drohe zu scheitern. Auf die Frage, ob diese Kehrtwende auf den Einfluss der Firma Südzucker im niederbayerischen Plattling zurückgehen könnte, wollte Hagl-Kehl, zu deren Wahlkreis Plattling gehört, “aus internen Gründen” nicht antworten. Auf Hagl-Kehls Website aber darf der Pressesprecher von Südzucker erklären, dass “Zucker als Nährstoff an sich nicht schädlich” sei, sondern “wissenschaftlich erwiesenermaßen” nur die Kalorienanzahl zähle.
Diese Aussage der Zuckerindustrie gilt als überholt. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, die Deutsche Adipositas Gesellschaft und die Deutsche Diabetes Gesellschaft raten dringend zu maßvollem Zuckerkonsum wegen des Diabetes-Risikos. Max-Planck-Forscher fanden jüngst heraus, dass sich das Gehirn durch regelmäßigen Konsum von fett- und zuckerhaltigen Snacks verändert und einen Teufelskreislauf in Gang setzt: Es befiehlt dann quasi den Griff zu ungesunden Lebensmitteln. Auf Anfrage heißt es in der SPD-Fraktion, die zuständige Berichterstatterin sei nicht Hagl-Kehl, sondern Peggy Schierenbeck. Es gelte die Aussage des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, wonach die Fraktion das Vorhaben, an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Produkte stärker zu regulieren, “nachdrücklich” unterstütze. Die Vorschläge “einzelner Abgeordneter”, so Miersch, spiegelten “nicht unbedingt die Haltung der Gesamtfraktion wider”. Annette Bruhns
Unternehmensförderung: Staat darf Hilfen an soziale Vorgaben knüpfen. Wenn die Politik Betriebe finanziell unterstützt, darf er diese Förderung an Bedingungen wie Tariftreue und Mitbestimmung knüpfen. Die teilweise herrschende Sorge, ein solches Vorgehen sei rechtlich angreifbar, sei nicht berechtigt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der Kanzlei Becker Büttner Held im Auftrag des DGB, das Table.Briefings vorliegt. Bei freiwilligen Leistungen habe der Staat “grundsätzlich einen weiteren Spielraum, wie er seine Leistungen ausgestaltet und unter welche Bedingungen er sie stellt”, heißt es darin. Anders sei es nur, wenn die Bedingungen faktisch unerfüllbar sind oder die Unternehmen in einer Zwangslage existenziell auf die Zuwendung angewiesen sind. Aber auch in diesen Fällen könne der Staat soziale Bedingungen rechtskonform durch “Öffnungsvorschriften” gestalten.
Der DGB drängt deshalb auf mehr soziale Anforderungen. “Die Bundesregierung muss Tarifbindung, Standorttreue und Mitbestimmung zur Bedingung machen, wenn für die Transformation staatliches Geld an Unternehmen fließt”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell Table.Briefings. Das schaffe Sicherheit und Akzeptanz, helfe gegen Abstiegsängste und sei damit von “Vorteil für die Demokratie”. Bisher kommen soziale Vorgaben schon bisweilen zum Einsatz, etwa bei den Energiepreisbremsen oder den neuen Klimaschutzverträgen, die an den Erhalt von Standort und Arbeitsplätzen geknüpft sind. In anderen Bereichen fehlten sie, auch aufgrund rechtlicher Bedenken. Diese hat das Gutachten aus Sicht des DGB ausgeräumt. Malte Kreutzfeldt
Digitalpakt: Scheitern vorerst abgewendet. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Spitzenvertreter der Länder haben sich bei der Kultusministerkonferenz auf weitere Verhandlungen zum Digitalpakt Schule verständigt. Ziel bleibt, den Digitalpakt II Anfang 2025 an den Start zu bringen. Stark-Watzinger habe “zugesichert, weiter konstruktiv die Fortsetzung des Digitalpakts zu verhandeln”, sagte die saarländische Bildungsministerin und KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD). Stark-Watzinger selbst wollte sich am Donnerstag nicht äußern.
Noch am Vorabend schien das Verhältnis zwischen Bund und Ländern zerrüttet. Auslöser war ein BMBF-Papier, in dem das Ministerium weitreichende Kompetenzen etwa bei Lehrerfortbildungen oder der Einbindung der Digitalisierung in Lehrpläne einforderte. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte, das Vertrauensverhältnis zu Stark-Watzinger sei “empfindlich beschädigt” worden. FDP-Vize-Fraktionschefin Gyde Jensen warf Prien vor, die KMK als “Profilierungsbühne” gegenüber dem Bund zu nutzen. “Sie nutzt die Öffentlichkeit, um ihre Forderungen gegenüber dem Bund zu erpressen”, sagte Jensen Table.Briefings. Mehr über die Zukunft des Digitalpakts lesen Sie im Bildung.Table. Holger Schleper, Maximilian Stascheit
Streik in chinesischer Firma: Leipziger Mitarbeiter protestieren beim Botschafter. Im Dauer-Streik gegen chinesische Investoren haben Vertreter der IG Metall und der Recyclingfirma SRW Metalfloat am Donnerstag dem chinesischen Botschafter einen Brief übergeben. Darin erklären sie die Hintergründe des Rekordstreiks, der seit dem 8. November den Betrieb bei Leipzig einschränkt. Gewerkschaft und Betriebsrat machen den Investor dafür verantwortlich. Scholz Recycling, der Mutterkonzern, sieht die Verantwortung bei IG Metall und Betriebsrat. Die Positionen sind festgefahren. Der Brief liegt Table.Briefings vor. Darin wird dem chinesischen Geschäftsführer Arroganz und Ignoranz vorgeworfen – und ein Tarifvertrag gefordert. Warum der Konflikt so hart geführt wird, lesen Sie im China.Table. Christian Domke Seidel
Report: Abgeordnete verstoßen gegen Lobbyverbot. Seit 2021 dürfen MdB keinen bezahlten Lobbytätigkeiten mehr nachgehen. In einem neuen Report zeigt Lobbycontrol, dass sich daran nicht alle halten. Prominentes Beispiel: Peter Ramsauer. Der CSU-Politiker erhält demnach Geld dafür, sich als Präsident eines Vereins für die Interessen arabischer Industrie- und Handelskammern in Deutschland einzusetzen. In dieser Funktion traf er sogar Minister Robert Habeck. Weder Ramsauer noch die Bundestagsverwaltung antworteten Lobbycontrol, ob das vereinbar mit dem Abgeordnetengesetz sei. Die Organisation kritisiert, Transparenzvorschriften würden nicht effektiv kontrolliert. Sie bescheinigt der Ampel zwar Fortschritte durch schärfere Regeln, sieht aber Lücken bei der Durchsetzung. Okan Bellikli
Im Podcast Table.Today hat Jens Spahn angekündigt, dass er dem CDU-Parteitag im Mai wieder für einen Platz im Präsidium der Partei kandidieren will. Es gehe darum, die Lehren zu ziehen aus einer “bitteren Wahlniederlage” von 2021. Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 als einer der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. Spahn erläutert außerdem, warum die CDU die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz mit der Hilfe für die Bauern verknüpft hat. Den Podcast hören Sie morgen ab 6 Uhr.
Rechtsgutachten des DGB zur Verknüpfung staatlicher Zuwendungen mit sozialen Vorgaben
Antwort auf Kleine Anfrage der Linken zu Energiepreisbremsen und Übergewinnsteuer
Lobbyreport von Lobbycontrol
Jahresbericht des Bundesverfassungsgerichts
Bericht von Friedrich Merz über die Parlamentswoche
Klaus Überla ist neuer Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (Stiko). Überla ist Direktor des Virologischen Instituts des Uniklinikums Erlangen und der Universität Erlangen-Nürnberg. Seine Stellvertreterin ist die niedergelassene Gynäkologin Marianne Röbl-Mathieu. Beide sind seit 2017 in der Stiko.
Hacking Populism: Akademikerkinder, erkennt endlich euren blinden Fleck!
Der Populismus gefährdet die offene Gesellschaft. An den Schaltstellen der Macht herrschen monopolartig Akademikerkinder, die alles kennen, nur nicht ihren blinden Fleck: die Lebenswelt der Menschen, die nicht studiert in Parlament, Verwaltung, Gerichten und Medien sitzen. Die Lebensferne dieser Akademikerkinder treibt die Regulierten in den Wahnsinn oder extremen Parteien zu. Das zu ändern hilft allen und macht auch noch Freude, schreibt Sebastian Turner, Herausgeber von Table.Briefings. Mit der Serie “Hacking Populism” will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.
Europe.Table: EU bereitet sich auf Manipulation der Wahlen vor. Die EU-Cybersicherheitsbehörde ENISA warnt vor Angriffen auf die Wahlinfrastruktur, der Europäische Auswärtige Dienst vor manipulativer Kommunikation. Wie die Kommission die Plattformen zum gemeinschaftlichen Schutz der EU-Wahlen bewegen will, lesen Sie hier.
China.Table: Risiken und Chancen im China-Duell. Daniel Kirchert arbeitete 18 Jahre im Automobilbereich in China. Er sagt, dass chinesische Automarken bis 2030 ein Fünftel des deutschen Automarktes beherrschen könnten. Warum auch deutsche Konzerne Chancen haben, ihr Geschäft zu retten, lesen Sie hier.
China.Table: Tim, Struppi und die Pekinger Führung. Die Comic-Figuren sind in China Publikumslieblinge. Vor allem der Band “Tim in Tibet” ist beliebt. Johnny Erling erzählt in seiner Kolumne die Geschichte des Bands. Warum man dabei auch viel über Chinas aktuelle Führung lernen kann, lesen Sie hier.
Security.Table: Leise Mobilmachung nach Putins Wiederwahl. Die russische Militärbürokratie hat für eine neue Mobilmachung alles vorbereitet, freilich nicht so laut wie im Herbst 2022. Vor seiner absehbaren Wiederwahl am Sonntag als Präsident will Wladimir Putin den Krieg vergessen machen. Wie der Plan aufgeht, lesen Sie hier.
Security.Table: Neue KI soll Gefechtssimulation revolutionieren. Ein Start-up aus München, das Bundesamt für Heerestechnik und die Rüstungsfirma Hensoldt entwickeln eine Software, um besser gegen KI-gesteuerte Drohnenschwärme vorzugehen. Die Details lesen Sie hier.
Research.Table. Studie zu Antisemitismus an Hochschulen. Trotz Protesten an deutschen Unis gegen Israels Krieg in Gaza haben Studierende im Vergleich zur Gesamtbevölkerung deutlich weniger antisemitische Einstellungen, sagt eine Studie der Uni Konstanz. Warum Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger dennoch besorgt ist, lesen Sie hier.
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FAZ: Staatsfinanzen nicht zukunftsfest. Im Tragfähigkeitsbericht, den das Kabinett nächste Woche beschließen will, stehen düstere Prognosen. Es geht um die Auswirkungen einer alternden Bevölkerung auf die Ausgabenentwicklung, berichtet Manfred Schäfers. Im optimistischen Szenario steigt die Schuldenquote bis 2070 auf rund 140 Prozent des BIP, im pessimistischen auf rund 345 Prozent. (“Ein sozialpolitisches Stoppschild”)
SZ: Datenleck beim BSW. Das “Bündnis Sahra Wagenknecht” will seit seiner Gründung 3,1 Millionen Euro an Spenden gesammelt haben. Daten von 35.000 Unterstützern sind jetzt durch ein Datenleck öffentlich geworden: Namen, E-Mail-Adressen und die Unterscheidung, ob mehr oder weniger als 500 Euro gespendet wurden. Immerhin: Die Kontoverbindungen blieben wohl geheim. (“Datenleck bei Wagenknecht-Partei”)
FAZ: Städtetag rechnet mit mehr Förderbedarf für Fernwärme. Heizungs- und Wärmeplanungsgesetz griffen inzwischen gut ineinander, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Er sieht aber einen höheren Bedarf an Fördermitteln für den Ausbau der Fernwärme. Der Bund habe drei Milliarden Euro über mehrere Jahre angeboten, er rechne aber mit einem Bedarf von drei Milliarden Euro – pro Jahr. (“Das läuft so nicht”)
SZ: Maaßen-Dinner bei Thurn und Taxis. Im vergangenen Juli hat offenbar Gloria von Thurn und Taxis ein Gala-Dinner zugunsten der Werteunion und deren Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen gegeben. Nach Informationen von SZ, NDR und WDR soll es auf Schloss Emmeram darum gegangen sein, Geld zu sammeln, um Maaßens Verteidigung im damaligen Parteiausschlussverfahren zu finanzieren. Es kamen auch Leute, die später beim Treffen rechter Netzwerker in Potsdam dabei waren. (“Im Glanz von Gloria”)
SZ: Andi-Scheuer-Schlüsselroman. Roman Deininger hat “Geheimnisse, Lügen und andere Währungen” gelesen – den Schlüsselroman von Ex-Scheuer-Sprecher Wolfgang Ainetter. Der “Ministeriumskrimi” sei unterhaltsam und “auf angenehme Weise frei von Bitterkeit”. Ainetter habe “Gott sei Dank klippundklargestellt”, dass alles nur Fantasie sei, sonst wäre einiges verstörend: Der Minister im Buch verhelfe etwa einem “Wahlkreis-Kumpel” zu einem staatlichen Millionenauftrag. (“Drama, Baby”)
NYT: Stromverbrauch in den USA steigt dramatisch. Die Nachfrage nach Strom schnellt in den USA hoch und bedroht die Klimaziele der Staaten. Schon 2023 hatten die Stromversorger ihre Prognosen für zusätzlichen Strombedarf bis 2028 fast verdoppelt. Gründe: die explosionsartige Zunahme von Rechenzentren, das Wiederaufleben der Produktion und die wachsende Zahl von E-Fahrzeugen. (“A New Surge in Power Use Is Threatening U.S. Climate Goals”)
Nicht überlesen!
FAZ: Niedrigste Kindersterblichkeit. Im Jahr 2022 sind auf der Welt so wenige kleine Kinder gestorben wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Auch die Neugeborenen-Sterblichkeit hat sich in den vergangenen 30 Jahren mehr als halbiert, wie neue UN-Zahlen zeigen. So starben im Jahr 1990 noch rund 12,8 Millionen Mädchen und Jungen vor ihrem fünften Lebensjahr, 2022 waren es 4,9 Millionen. (“So wenige Kinder wie nie sterben vorzeitig”)
Zeit Online: “Die ,Regeln für Großeltern’ hielten wir erst für einen Scherz”
Spiegel: “Polio Paul” ist tot: Er war der wohl letzte Mensch, der in einer Eisernen Lunge lebte
Welt: Nagelsmann nominiert vier Stuttgarter und einen Heidenheimer
Handelsblatt: Taurus Marschflugkörper: Das zornige Machtwort des Kanzlers
SZ: EU-Kommission will Bauern besänftigen
FAZ: Städtetag sieht Kommunen von Wärmewende überfordert
Tagesspiegel: Taurus-Lieferung an die Ukraine verhindert: Regierungskoalition zerlegt sich öffentlich
Handelsblatt: Kein Beleg für Gierflation
Sächsische Zeitung: Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Brigitte Klinkert, Abgeordnete der französischen Nationalversammlung (RE): Deutsch-französische Sicherheitspolitik
7:15 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses (FDP): Taurus-Lieferungen
8:10 Uhr: Nora Salem, Juristin an der Deutschen Universität Kairo: Deutschlands Rolle im Nahost-Krieg
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Gwendolyn Sasse, Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und Internationale Studien: Wahl in Russland
Das Erste
6:10 Uhr/7:10 Uhr/8:40 Uhr: Ulrike Cress, Direktorin des Leibniz-Institut für Wissensmedien: KI an der Schule
7:15 Uhr: Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe: Lage der Baubranche
8:10 Uhr: Dariusz Pawłoś, Botschafter Polens in Deutschland: Deutsch-französisch-polnisches Spitzentreffen
phoenix
8:45 Uhr: Heidi Reichinnek, MdB (Linke)/Gyde Jensen, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein: Gleichstellungspolitik der Ampel-Koalition
Table.Media im TV
Sonntag, 21:45 Uhr: Helene Bubrowski, stellvertretende Chefredakteurin, ist zu Gast bei Caren Miosga
15. März 2024
Außenpolitik: Olaf Scholz empfängt den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, im Bundeskanzleramt. Am Nachmittag kommt er zu einem Treffen mit Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammen, um über eine gemeinsame Ukraine-Politik zu diskutieren.
Bauwesen: Festakt zum 125. Jubiläum des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe im Berliner Humboldt Forum. Mit Olaf Scholz, Klara Geywitz und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner. Informationen & Anmeldung
Klimaschutz: Pressekonferenz zu den Treibhausgasemissionsdaten 2023 und Treibhausgas-Projektionen 2024 mit Robert Habeck und dem Präsidenten des Umweltbundesamtes, Dirk Messner. 8 Uhr, Livestream
Parteien: In Thüringen wird der BSW-Landesverband gegründet und seine Vorsitzenden werden gewählt.
Russland: Beginn der Präsidentenwahl, bei der Wladimir Putin zum 5. Mal als Staatsoberhaupt bestätigt wird.
16. März 2024
Außenpolitik: Olaf Scholz bricht zu einer dreitägigen Reise nach Israel und Jordanien auf.
Klimapolitik: In ganz Deutschland finden Demonstrationen der Letzten Generation statt. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen sich nicht länger festkleben, sondern gemeinsam mit Wissenschaftlern, Studenten und Landwirten auf die Straße gehen.
17. März 2024
Russland: Zum letzten Tag der Wahl organisiert das Bündnis Demokrati-JA unter dem Motto “Schluss mit Putin, mit Krieg, Lüge und Repressionen” eine Demonstration. Sie beginnt vor der russischen Botschaft und endet am Brandenburger Tor.
Landwirtschaft: Premiere des Arte-Films “Bittere Früchte – Ausbeutung in der Landwirtschaft”. Henrike Schirmacher, Redaktionsleiterin des Agrifood.Table, moderiert die anschließende Diskussion. Informationen & Anmeldung
15. März 2024
Annette Klein, Botschafterin in Estland, 62
Sabine Hepperle, Abteilungsleiterin im Bundeswirtschaftsministerium, 56
Maik Keller, Abteilungsleiter im Bundesverteidigungsministerium, 52
Christian Petry, MdB (SPD), 59
Thorsten Rudolph, MdB (SPD), 50
16. März 2024
Susanne Baumann, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, 59
Heiko Thoms, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, 57
Stefan Rößle, Mitglied im CSU-Vorstand, 61
Roman Poseck, Innenminister von Hessen, 54
Markus Lanz, Fernsehmoderator, 55
H. P. Baxxter, Sänger, 60
17. März 2024
Wiebke Winter, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, 28
Christian Görke, MdB (Linke), 62
Markus Hümpfer, MdB (SPD), 32
Joe Weingarten, MdB (SPD), 62
Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg (CDU), 64
Johannes Strate, Sänger der Band Revolverheld, 44
Unser Tipp führt Sie heute in die Welt des Rechts. Das Portal LTO zeigt in einem neuen Podcast, wo es aktuelle Berührungspunkte zur Politik gibt. In der ersten Folge geht es etwa um die Frage, ob das Verbreiten des “Taurus-Leaks” der Luftwaffe strafbar ist und wie es vor Gericht mit der AfD weitergeht. Ein interessanter Blick auf die Beziehung zwischen Justiz und Bundespolitik. Okan Bellikli
LTO: Die Rechtslage | Legal Tribune Online
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Helene Bubrowski, Christian Domke Seidel, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Sven Siebert, Holger Schleper, Maximilian Stascheit und Alex Veit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich für das Late-Night-Briefing kostenlos anmelden.
