Demos gegen Rechts + Maaßens Partei + Racketes Wahlkampf

Tagesspiegel und Taz: Was folgt aus den Protesten? Die großen Anti-AfD-Demos könnten nur dauerhaft Wirkung zeigen, wenn die Ampelparteien sie ernst nehmen. Das ist der Tenor in den Kommentaren von Stephan-Andreas Casdorff und Anna Klöpper. Der Protest nehme die Regierung in die Verantwortung, das Streiten zu beenden und vernünftig Politik zu machen, schreibt Casdorff. Der neue Streit um den Kinderfreibetrag sei aber das genaue Gegenteil. Auch Klöpper fordert von den Politikern mehr, als die Proteste gut zu finden: Die FDP könne ihre Klientelpolitik beenden und die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken überdenken. (“Die Verantwortungslosen” Seite 3, “Endlich raus aus der Defensive”, Seite 1)

Tagesspiegel: Schwesig fordert mehr Einsatz für Landbevölkerung von Scholz. Die kritischen Stimmen aus der SPD gegen den Kanzler und seinen Regierungsstil mehren sich. Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert Olaf Scholz mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen auf, Bürgerdialoge zu veranstalten und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. “Viele Menschen, gerade auf dem Land, fühlen sich ungerecht behandelt”, sagt Schwesig. Sie spürten eine Erhöhung des CO₂-Preises sofort und litten unter der fehlenden Infrastruktur. (“Ich wünsche mir, dass Scholz mehr Dialoge mit den Bürgern führt”, Seite 12)

Taz: Maaßen-Partei kommt. 90 Prozent der Anwesenden auf der Mitgliederversammlung der “Werteunion” stimmten für die Gründung einer Partei. Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen sagte, man wolle als eine “Union 1.0” bereits im Herbst zu den Landtagswahlen in den drei Ost-Bundesländern antreten. Die CDU wäre immerhin ihr Problem mit dem Ausschlussverfahren los, sobald Maaßen Mitglied der neuen Partei ist. (“Werteunion macht sich selbstständig”, Seite 6)

FAZ: Ein gut getarnter Rechtsextremist. Gernot Mörig ist einer der Mitinitiatoren des Geheimtreffens von Rechtsextremen in Potsdam. Er lebte bisher gut bürgerlich als ehemaliger Zahnarzt in Düsseldorf. Seine rechtsextreme Gesinnung (Mörig war Bundesführer der rechtsextremen Organisation Bund Heimattreuer Jugend und gab später einen völkischen Jugendratgeber heraus) flog 2018 schon einmal auf, als ihm seine Studierenden auf die Schliche kamen. Danach konnte er sie aber offenbar weiterhin so gut verheimlichen, dass Sahra Wagenknecht mit ihm zu Abend aß. (“Zahnarzt, Uni-Dozent, Extremist”, Seite 3)

Nicht überlesen!

Spiegel: Christdemokraten und rechte Netzwerke. Die schlagende Berliner Burschenschaft Gothia, die ihren rechtsradikalen Kurs schon immer unverhohlen nach außen getragen hat, zählt zu ihren Unterstützern eine Reihe von einst hochrangigen CDUlern wie den früheren Berliner Finanzsenator Peter Kurth. Er soll auch die Identitäre Bewegung großzügig mit Geld für ein Bauprojekt in Chemnitz versorgt haben. Noch im Dezember ehrte sein Berliner Ortsverband ihn. Ein Autorenteam hat Verbindungen aufgedeckt und sprach unter anderem mit Monika Grütters über ihren früheren Vertrauten Kurth. (“Die ultrarechten Burschen von AfD und CDU”, 19.01.2024)

Welt: Auf Racketes Kurs. Dass Carola Rackete ihn an Philipp Amthor erinnert, gehört zu den bemerkenswerten Beobachtungen im Porträt von Frédéric Schwilden, wofür er die Linken-Spitzenkandidatin zur Europawahl durch Berlin begleitet hat. Er fragt die einstige Nautik-Studentin: “Wer sind Sie gerade?” – und findet die Antwort in einem, wie er schreibt, ambivalenten Weltbild zwischen Nüchternheit und Utopismus; ein Kurs, den Rackete der Linken nach Sahra Wagenknechts Abgang wieder zutraut. (“Nicht so Bock, irgendjemandem Geld wegzunehmen. Aber ich denke, wir brauchen Umverteilung”, 19.01.2024)