wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Es war heute kein leichter Tag für den Kanzler. Morgens die triste Medienlage, mittags der Bauernaufmarsch in Cottbus, abends der Frust in der eigenen Fraktion – es gibt freudvollere Tage. Dass die Kommunikation nicht zu den Stärken von Olaf Scholz gehört, ist bekannt. Aber sich den Bauern in Cottbus zu stellen, hätte auch eine Chance sein können. Eine, die einer wie Gerhard Schröder offensiv ergriffen hätte. Und Scholz? Trifft sich hinter geschlossenen Türen mit den Funktionären und hinterlässt, er werde mit dem Agrarminister reden. Zu den Abschiebefantasien von Rechtsextremen äußert er sich phrasenhaft auf X: “Wir lassen nicht zu, dass jemand das ‘Wir’ in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht.” So wird der Kanzler die Menschen nicht erreichen. Wer politisch führen, wer Autorität ausstrahlen will, muss sich, zumal in schwierigen Zeiten, den Menschen stellen, auch den Erzürnten, auch den Empörten. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat es in Ellwangen vorgemacht. Ja, solche Auftritte sind immer heikel. Aber Regierungschef mit der Devise Risikominimierung? Diese Zeiten sind vorbei. Der Kanzler hat heute Abend in der Fraktion Besserung versprochen.
Wir vom Berlin.Table grüßen Sie herzlich. Kommen Sie gut durch die Nacht.
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Damir Fras, Viktor Funk, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Daniel Schmidthäussler und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Merz zur AfD: Wir werden sie in der Sache stellen. Unmittelbar vor Beginn der Jahresauftaktklausur seines CDU-Bundesvorstands hat Friedrich Merz angekündigt, dass er den Umgang mit der AfD ändern möchte. Ziel: Nicht mehr ignorieren, sondern ganz genau hinsehen. “Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen, weil sie nirgendwo realistische Antworten hat”, sagte der CDU-Vorsitzende zu Table.Media. Merz sieht darin ein Versäumnis. Bislang “schaut da kaum jemand genau hin”. Der CDU-Chef setzt darauf, dass sich die engere Führung seiner Partei dieser Aufgabe gemeinsam annimmt.
Merz sieht seine Partei in einem strategischen Dilemma. “Wir haben richtigerweise entschieden, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten. Dabei bleibt es.” Zugleich wisse er, “dass das einem Teil unserer Wähler Kopfschmerzen bereitet, weil wir nach deren Einschätzung am Ende doch wieder mit einer der Ampel-Parteien zusammenarbeiten müssten”. Umso wichtiger werde es, dass die Union so stark wie möglich werde, damit jeder mögliche Koalitionsvertrag eine christdemokratische Handschrift trägt.
Die CDU beobachtet die neuen Pläne der Werteunion. “Wir schauen uns das genau an, große Sorgen machen wir uns nicht”, so Merz. Im Falle einer Parteigründung rechnet die Partei eigentlich damit, dass die bisherigen CDU-Mitglieder, die dort mitmachen würden, ihr Parteibuch abgeben. Und tun sie es nicht, bereite das im Adenauerhaus offiziell auch niemandem Sorgen. Wenn es tatsächlich zu einer Partei komme, sei die Rechtslage laut Merz ohnehin klar. “Niemand, der Mitglied in der CDU ist, kann gleichzeitig Mitglied einer anderen Partei sein.” In diesem Fall würde die Partei also sehr wahrscheinlich Ausschlussverfahren ansteuern.
Wahlrecht: CDU-Chef wirft Ampel Spaltung der Gesellschaft vor. In den immer schärferen Protesten gegen die Ampel sieht Friedrich Merz eine Reaktion auf “Ignoranz und Respektlosigkeit gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen”. Als Beispiel nennt der CDU-Vorsitzende die Entscheidung über ein neues Wahlrecht. “Dieses Wahlrecht hätte so nie verabschiedet werden dürfen”, sagte Merz Table.Media. Es sei ein “schwerer strategischer, politischer, auch psychologischer Fehler” der Koalition gewesen, “erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein solches Wahlrecht mit einer solchen Tragweite und so knappen politischen Mehrheiten durchzusetzen”. So etwas spalte eine Gesellschaft. “Und wir wissen aus der Geschichte, schauen Sie nach Amerika: Die wirksamsten Attacken gegen eine Demokratie können Sie über Manipulationen des Wahlrechts auslösen.”
Merz und Alexander Dobrindt haben dem Kanzler und den Fraktionschefs geschrieben. Noch im alten Jahr hatten der Unionsfraktionschef und der Landesgruppenchef Gespräche angeboten, um über die weiteren Entwicklungen zu sprechen. Laut Merz sollte es insbesondere um die Frage gehen, wie man damit umgehen würde, sollte das Bundesverfassungsgericht in einigen Wochen das jüngst beschlossene Gesetz ablehnen. Merz hält vor allem die Abschaffung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig. Diese hat bislang dazu geführt, dass jeder, der einen Wahlkreis direkt gewinnt, auch ins Parlament kommt – und dass jede Partei, die mindestens drei Mandate gewinnt, mit dem Zweitstimmenanteil in den Bundestag einzieht, auch wenn sie nicht fünf Prozent der Zweitstimmen erreicht. Gegen die von der Ampel beschlossene Streichung dieser Regel klagt die Union in Karlsruhe.
FAZ: Vergebliches Anbandeln. Die AfD findet bei den Bauern trotz aller Bemühungen keinen Anschluss. Im Gegenteil, Bauern wählten zuletzt unterdurchschnittlich die AfD, ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen. Grund seien die Europafeindlichkeit der Rechtsnationalen und ihre Ankündigung, die Subventionen zurückzufahren, schreibt Friederike Haupt. Auch den Klimawandel sehen die Landwirte anders als die AfD. (“Mit Freibier-für-alle-Rhetorik überzeugen sie die Bauern nicht”, Seite 3)
Translation missing.Tagesspiegel: Problemzone OP-Saal. Immer mehr Operationen im ganzen Land werden verschoben oder fallen komplett aus. Der Grund: Es fehlen OP-Pfleger. Und Leih-Pfleger, die 20 bis 30 Prozent mehr kosten, werden zu teuer. Die Kliniken haben zudem jahrelang zu wenig ausgebildet. “Ein Riesenproblem”, sagt die Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler. (“Kliniken müssen Operationen absagen”, Seite 15)
Taz: Eckpunkte zu Abstammungs- und Sorgerecht. Die Pläne der Ampel-Koalition, das Familienrecht zu modernisieren, werden konkreter. Das geht aus den BMJ-Eckpunkten hervor, über die Anne Fromm und Christian Rath berichten. So soll die Ehepartnerin einer Geburtsmutter künftig automatisch Mitmutter werden können, anstatt das Kind adoptieren zu müssen. Zudem soll bereits vor der Geburt festgelegt werden können, wer zweiter Elternteil sein soll, und Co-Väter und -Mütter sollen das “kleine Sorgerecht” erhalten können. (“Müttergenesungs-Werk”, Seite 5)
Welt: Kritik an Haushaltsplänen. Bei der Anhörung zum Bundeshaushalt 2024 meldeten Fachleute zum Teil verfassungsrechtliche Bedenken an. Ein Vorwurf: Die Forderungen an die Bundesagentur für Arbeit (BA) seien erneut eine Zweckentfremdung von Notlagenkrediten. Umstritten war auch die Frage, ob man wegen des Ukraine-Kriegs schon jetzt eine Notlage erklären könne. (“Gibt es eine neue ‘Trickserei’ in Sachen Bundeshaushalt?”, Seite 14)
Handelsblatt: Grüne Kritik an Homöopathie-Plänen. Die Ankündigung von Karl Lauterbach, dass gesetzliche Krankenkassen künftig keine Homöopathie-Kosten mehr übernehmen dürfen, stößt bei Grünen auf Widerspruch. “Viele Menschen vertrauen der Homöopathie”, sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha. Viel sparen lässt sich mit der Operation allerdings nicht: Mit zehn Millionen Euro ist der Homöopathie-Anteil an den Kassen-Ausgaben von 300 Milliarden Euro ebenfalls homöopathisch. (“Was der Wegfall der Homöopathie für Kassenpatienten bedeutet“, Seite 11)
SPD: Der Kanzler verspricht bessere Kommunikation. Olaf Scholz will in den nächsten Monaten kämpferischer und profilierter in der Öffentlichkeit auftreten. Das versprach er am Donnerstagnachmittag in der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion. Nachdem ihm Abgeordnete zuletzt immer wieder nahegelegt hatten, emphatische Auftritte wie in der Fraktion doch auch nach außen zu tragen, versprach Scholz: “Der Fraktions-Olaf wird der Draußen-Olaf.” Die diskrete Runde, Mitarbeiter waren nicht zugelassen, hatte mit mehr als halbstündiger Verspätung begonnen, über drei Dutzend Abgeordnete meldeten sich zu Wort. Viel Frust kam in den knapp drei Stunden auf den Tisch, über die Koalitionspartner, über die mangelnde Einbeziehung der Fraktion, über enge Fristen bei Gesetzentwürfen, über das Selbstbewusstsein der Rechtsextremen im Osten, über die Wut nicht nur der Bauern – und über die Außendarstellung des Kanzlers. Der ergriff viermal das Wort, teils mit ausführlichen Erläuterungen.
Mützenich verspricht Loyalität. Es war nach Schilderungen von Teilnehmern keine gemütliche Debatte für den Kanzler. Der rechtfertigte sich unter anderem mit dem Hinweis auf zwei Koalitionspartner, von denen der eine eigentlich ein Ampelbündnis ausgeschlossen hatte. Trotz vieler kritischer Anmerkungen versicherte zum Schluss Fraktionschef Rolf Mützenich dem Kanzler noch einmal die Unterstützung der Fraktion und auch seine persönliche Solidarität. Er bezog sich dabei auf einen Dialog in der Schlussphase des Wahlkampfs, in dem ihm Scholz versichert habe: “Rolf, ich werde die Arbeiterklasse nie im Stich lassen”. Das hat ihm der Fraktionschef offenkundig nicht vergessen.
Hessen: Rhein besetzt Staatskanzlei neu. Der neue und alte Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein, holt einige jüngere und unerfahrene Politiker in sein Kabinett. Neuer Chef der Staatskanzlei und damit wichtigster Koordinator der neuen Landesregierung soll der erst 37 Jahre alte Benedikt Kuhn werden, erfuhr Table.Media aus Parteikreisen. Kuhn war zuvor Wahlkampfmanager der CDU in Hessen, Berater der Strategieagentur Thjnk und Stabschef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Neu im Kabinett ist auch der bisherige Generalsekretär Manfred Pentz. Der 41-jährige Versicherungsbetriebswirt soll Minister für Europa und Bundesangelegenheiten werden. Ingmar Jung, 45 Jahre alt, soll neuer Landwirtschaftsminister werden. Er ist der Neffe des früheren CDU-Bundesministers Franz-Josef Jung. Am Montag will Rhein sein Kabinett vorstellen.
Pflege: Kosten steigen dramatisch. Nachdem am Donnerstag der erneute Anstieg der Pflegeheim-Zuschläge bekannt wurde, fordert die Union eine im Sinne der Pflegebedürftigen “zumutbare Anpassung” der Eigenanteile. “Wenn sich Menschen Pflege nicht mehr leisten können und Armut zur Realität wird, läuft etwas gehörig falsch”, sagte Erich Irlstorfer, pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU, zu Table.Media. Hintergrund sind neue Zahlen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO): Im Vergleich zum Jahr 2022 stiegen demnach die pflegebedingten Zuzahlungen um 19,2 Prozent. Die Preissteigerungen fressen damit die seit 2022 gewährten Kassenzuschläge zu den Eigenanteilen auf. Irlstorfer forderte, der Bund müsse die Pflege-Eigenanteile “finanziell auffangen” – trotz der “eigenverschuldeten Haushaltsmisere”.
Die WIdO-Analyse zeigt die aktuellen monatlichen Durchschnittsbelastungen. Ende 2023 musste Bewohnerinnen und Bewohner demnach 874 Euro für ihre Pflege zuzahlen, dazu im Schnitt 909 Euro für Unterkunft und Verpflegung sowie 484 Euro für Investitionen, insgesamt 2.267 Euro. 2017 kostete ein Pflegeheim-Platz den Bewohner rund ein Viertel weniger als heute. Der Bund solle die Pflegeversicherung entlasten, fordert die AOK-Bundesvorsitzende Carola Reimann. Sie erinnerte an das Versprechen im Koalitionsvertrag, die “versicherungsfremden Leistungen” nicht mehr aus dem Pflegetopf zu bestreiten, sondern aus Mitteln des Bundes. Das sind vor allem die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, laut AOK 3,2 bis 3,7 Milliarden Euro im Jahr.
Bafög: Ampel plant Studienstarthilfe. Studierende aus einkommensschwachen Haushalten sollen ab dem Wintersemester 2024/25 eine Studienstarthilfe in Höhe von 1000 Euro erhalten. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesbildungsministeriums hervor, der Table.Media vorliegt. Zuerst hatte der Fachjournalist Jan-Martin Wiarda darüber berichtet. Der Betrag soll dazu dienen, die zu Beginn eines Studiums anfallenden Kosten, beispielsweise für Laptop oder Mietkaution, finanzieren zu können. Außerdem sollen alle Leistungsempfänger einmal in ihrem Studium ein “Flexibilitätssemester” einlegen können, durch das sich die Förderhöchstdauer ohne Angabe von Gründen verlängert. Auch für einen Wechsel des Studiengangs soll es weniger Hürden geben. Eine Anhebung der Regelsätze, wie sie SPD und Grüne zuletzt gefordert hatten, ist jedoch nicht Teil des von FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger vorgelegten Entwurfs.
SZ: AfD radikalisiert sich weiter
FAZ: Scholz: Ein Fall für den Verfassungsschutz und die Justiz
Tagesspiegel: AfD-Treffen mit Neonazis: Scholz sieht Justiz und Verfassungsschutz am Zug
Handelsblatt: EY fällt zurück
Sächsische Zeitung: Geburtenzahlen in Sachsen sinken weiter deutlich
Zeit Online: Demowoche in Deutschland – wann ist Arbeitskampf zu viel?
Spiegel: Der “Privatmann” beim Deportationsgipfel
RND: Wenn sich Kanzler und Bauern die Meinung sagen – und es Verständnis gibt
T-Online: Jetzt stellt sich die Wetterlage um
Business Insider: Umstrittene Börsenpläne und Kampf um goldene Aktie: Wie die Adelsfamilie Faber-Castell hinter den Kulissen um die Macht im Stifte-Imperium ringt
Zeit Online: Was wir über das rechtsextreme Treffen in Brandenburg wissen
Spiegel: Correctiv-Recherchen: AfD-Politiker diskutierten “Masterplan” zur Vertreibung von Millionen Menschen
Welt: Saudis pfeifen Schweigeminute für Beckenbauer nieder
Handelsblatt: Hans im Glück und Pottsalat trennen sich nach Einladung zu rechtem Treffen von Miteigner
NZZ: Die Grünen werden keine Volkspartei mehr, aber als Volkspädagogen haben sie noch viel vor
Migrationsstudie: Kritik an Raffelhüschen-Methodik. Der Sozialwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hatte im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft eine Studie veröffentlicht, die zu dem Ergebnis kommt, dass Zuwanderung den Staat 5,8 Billionen Euro kosten würde. Auch ausländische Fachkräfte würden den Sozialstaat nicht retten können. Die Bilanz des Forschers in der Bild: “Machen wir weiter wie bisher, sind wir dumm wie Stroh!” Jens Südekum, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim BMWK, kritisiert im Gespräch mit Table.Media die angewandte Methodik der Generationenbilanzierung: “Dieser Forschungsansatz geht davon aus, dass eine heutige Gesetzgebung in alle Ewigkeit fortgeschrieben wird.” Zudem habe laut Studie selbst ein neugeborener Inländer über den restlichen Lebenszyklus eine negative fiskalische Bilanz. Südekum weist auf einen weiteren Punkt hin: das Timing. Die Studie erschien just an dem Tag, an dem das Geheimtreffen zur Remigration bekannt wurde.
Drohnen-Krieg: Ukraine setzt auf Masse. Nach fast zwei Jahren Krieg in der Ukraine wächst die Bedeutung von kleinen Drohnen weiter. Die Ukraine habe etwa 70 verschiedene Systeme im Einsatz, sagte Ulrike Franke, Expertin für die unbemannten Flugobjekte, im Interview mit Table.Media: “Das sind unglaubliche Zahlen – und um die in den Kontext zu stellen: Die Bundeswehr hat derzeit acht verschiedene Drohnensysteme, und von keinem mehr als eine kleine dreistellige Stückzahl.” Die Wissenschaftlerin am European Council on Foreign Relations warnte zudem, Russland baue seine Drohnen-Fähigkeiten erheblich aus. “Wenn man 30 Prozent seines Staatsbudgets in den Krieg investiert, dann kommt auch etwas heraus. Das heißt für uns aber auch, dass wir uns ebenfalls nicht ausruhen dürfen.” Mehr dazu lesen Sie im Interview von Nana Brink und Viktor Funk im Security.Table.
Sozialstaat: Debatte um grundlegende Reform. Die Ampel diskutiert darüber, wie sich das Sozialsystem reformieren lässt. Hintergrund ist eine Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums, die Empfehlungen dazu gibt. Aus dem SPD-geführten Ministerium heißt es, die Ergebnisse des Berichts von Ifo-Institut und ZEW würden “weiter ausgewertet und beraten”. Beate Müller-Gemmeke von den Grünen sagte Table.Media, alle wichtigen Zahlen würden jetzt auf dem Tisch liegen. Die Koalition müsse sie zügig diskutieren “und dann auch wirklich handeln”. Die FDP fordert, die Zuverdienstgrenzen zu erhöhen. Andere Fachleute sprachen sich zuletzt für eine grundlegende Reform des Sozialstaats aus. Wie kompliziert das wäre, lesen Sie in der Analyse von Okan Bellikli.
Security.Table: Rechtliche Zweifel an Saudi-Arabien-Export. Jurist Sönke Hilbrans von der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hält den geplanten Eurofighter-Export nicht für rechtmäßig. Die Gründe lesen Sie hier.
Security.Table: Warnung an Nationalisten. Die internationale Gemeinschaft sendet starke Signale an die Sezessionisten in Bosnien. Ob F-16-Kampfflieger am Himmel und eindringliche Worte von EU-Kommission und Hohem Repräsentanten die bosnisch-serbischen Provokateure bremsen können, lesen Sie hier.
China.Table: Prinzip Hoffnung auf Taiwan. Die Wahlen am Samstag werden großen Einfluss auf die künftigen Beziehungen zu China haben. Alle drei Spitzenkandidaten sind zurückhaltend, was die Annäherung an Peking angeht. Wie sie alle zwar auf unterschiedliche Weise, aber doch mit dem gleichen Ziel auf eine Fortsetzung des Status quo setzen, lesen Sie hier.
Europe.Table: Ein unsicherer Kantonist. Nach dem grünen Licht für einen EU-Beitritt Moldaus und der Ukraine beim letzten EU-Gipfel sollen 2024 die Beitrittsgespräche beginnen. Der Fahrplan für die Erweiterung und die begleitende EU-Reform nimmt langsam Gestalt an. Wer die Pläne ausbremsen könnte, lesen Sie hier.
ESG.Table: Appell an Unternehmen in autoritären Staaten. Der Wirtschaftsethiker Markus Scholz von der TU Dresden fordert von Firmen in politisch problematischen Staaten mehr Einsatz für Menschenrechte. “Business as usual” könne es etwa in China unter Xi nicht mehr geben, sagte er im Interview. Was Scholz den Unternehmen rät, lesen Sie hier.
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Anna Marti, Naumann-Stiftung Taipeh: Wahl in Taiwan
7:15 Uhr: Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: AfD-Geheimtreffen mit Neonazis?
8:10 Uhr: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne): Bauernproteste
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Pit Terjung, Sprecher von Fridays for Future: Erwartungen an Haushalt – Umweltpolitik
9:05 Uhr: Klaus Peter Willsch, MdB (CDU), Vorsitzender des Freundeskreises Berlin-Taipeh: Vor den Wahlen in Taiwan
Security.Table: Michael Vetter – Chef der Mission Digitalisierung Bundeswehr. Der General soll die Streitkräfte für die digitale Zukunft fit machen.
ESG.Table: Claudia Brück – Fairtrade von der Pike auf. Die Lateinamerika-Expertin gehört zu den prägenden Akteurinnen des fairen Handels in Deutschland.
Freitag, 12. Januar
Ottmar Hitzfeld, ehemaliger Fußballtrainer, 75 / Marinus Hohmann, Schauspieler, 20 / Johannes Huber, MdB (AfD), 37 / Maybrit Illner, Journalistin, Moderatorin, 59 / Urban Mauer, Staatssekretär im NRW-Bildungsministerium (CDU), 56 / Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium (FDP), 57
Samstag, 13. Januar
Bernhard Herrmann, MdB (Grüne), 58 / Daniel Kehlmann, Schriftsteller, 49 / Volkmar Klein, MdB (CDU), 64 / Henning May, Sänger der Band AnnenMayKantereit, 32 / Josefine Preuß, Schauspielerin, 38 / Armin Willingmann, Umweltminister von Sachsen-Anhalt, 61 / Joko Winterscheidt, Moderator, 45
Sonntag, 14. Januar
Miguel Berger, Botschafter in London, 64 / Stefan Sauer, Staatssekretär im Innenministerium von Hessen (CDU), 58 / Herbert Wollmann, MdB (SPD), 73
Unser heutiger Tipp führt sie ins Herz der Finsternis. Im Führerhauptquartier führte Felix Hartlaub (1913-1945) offiziell Hitlers Kriegstagebücher. Heimlich fiktionalisierte er seine Eindrücke – in einer Qualität, über die Hans Magnus Enzensberger schrieb: “Einen so unbestechlichen Blick hat es in der Literatur nach 1945 nicht mehr gegeben.” So lässt Augenzeuge Hartlaub über das missglückte Stauffenberg-Attentat einen Hauptmann sagen: “,Und wissen Sie, wenn man die Dinge vom Ethischen her zu sehen gewohnt ist’ – in seiner Stimme strömte es wie in einer angedrehten Warmwasserheizung, ,dann war das Gottesurteil vom 20.7. eine solch tiefe Bestätigung, ich möchte sagen: ein steter Born der Glücksgefühls’.” Tipp: Zuerst das Nachwort lesen!
Aufzeichnungen aus dem Führerhauptquartier | Suhrkamp
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