Handelsblatt: Lindner schrumpft Wachstumspaket. Statt der geplanten sieben Milliarden Euro Entlastung soll das „Wachstumschancengesetz“ nur noch ein Volumen von rund drei Milliarden Euro umfassen. Mit dem neuen Angebot hoffe die Bundesregierung, die Blockade der Länder zu lösen. Diese hatten das Gesetz wegen der aus ihrer Sicht zu hohen Kosten gestoppt. Die Bundesregierung wirft den B-Ländern taktische Spielchen vor. („Finanzminister Lindner muss Wachstumspaket verkleinern“, Seite 7)
FAZ: Diskussion ums G95. BMVg und Heckler und Koch weisen die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) zurück: Das neue Sturmgewehr G95 genüge allen Anforderungen. Inoffiziell wird bemängelt, die Prüfer hätten geplante Schießprüfungen nicht abgewartet, schreibt Peter Carstens. Der BRH hatte davor gewarnt, aus Zeitgründen eine „ungeeignete“ Waffe zu beschaffen. („Der Rechnungshof schießt vorbei“, Seite 4)
Tagesspiegel: Wulff für Corona-Enquete. Christian Wulff fordert mit Blick auf das AfD-Umfragehoch eine selbstkritische Aufarbeitung früherer Fehler. Er nennt neben dem Umgang mit der Pandemie auch die Umwelt- und Russlandpolitik. Eine Corona-Enquetekommission könnte helfen, so der Ex-Bundespräsident. „Die Situation war neu – und die Politik war unvorbereitet. Aber ist man in Teilen zu weit gegangen?“ („Ohne Zuwanderung sind wir aufgeschmissen“, Seite 12)
Spiegel: MdB als Lobbyist.Gero Hocker sitzt für die FDP im Bundestag, ist aber auch Präsident des Deutschen Fischerei-Verbands. In dieser Funktion hat sich der MdB, der im Landwirtschaftsausschuss über die Fischereipolitik mitbestimmt, mehrfach an das Ministerium von Cem Özdemir gewandt. Lobbycontrol sieht einen „handfesten Interessenkonflikt“. („Die brisante Doppelrolle des FDP-Manns Gero Hocker“, Seite 41)
Spiegel: Scholz will mehr Ukraine-Hilfe von EU-Partnern.Olaf Scholz hat vor Wladimir Putins Kalkül gewarnt. Der warte nur darauf, dass die westliche Unterstützung für Kiew nachlasse. Deutschland zahle „mehr als die Hälfte“ aller übrigen europäischen Staaten zusammen. Wenn der Westen zusammenstehe und nicht nachlasse, „ist der Frieden auch schneller möglich, als man heute denkt“, sagt Scholz. („Ampelstreit? Für Scholz gibt es jetzt Wichtigeres“)
Nicht überlesen!
Zeit: IGH-Entscheidung mit Folgen. Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel habe die „grauenhafte Realität der Palästinenser (...) aller Welt vor Augen geführt“, schreibt Martin Klingst. Westliche Staaten hätten das an diesen begangene Unrecht jahrzehntelang nicht ernst genommen und mit zweierlei Maß gemessen, wenn es um eigene Völkerrechtsverstöße ging. Der Prozess sei daher „Sinnbild einer umfassenderen Konfrontation“. („Dieses Urteil wird Rechtsgeschichte schreiben“, 26. Januar 2024)