NRW-SPD: Auf der Suche nach dem richtigen Kurs. Der SPD-Spitzenkandidat in NRW, Jochen Ott, hat gut ein Jahr Zeit, um an seiner Bekanntheit zu arbeiten. Im Vergleich zu Amtsinhaber Hendrik Wüst – laut INSA-Umfrage zweitbeliebtester Politiker Deutschlands – läuft der SPD-Fraktionschef in NRW bisher weitgehend unter dem Radar. Bei der Kommunalwahl im vergangenen September erreichte die SPD in NRW rund 22 Prozent. In jüngeren Umfragen liegt die Partei allerdings nur noch bei 18 bis 19 Prozent.
Mitglieder kritisieren, dass es der Parteiführung in den vergangenen vier Jahren nicht gelungen sei, öffentlich wahrgenommen zu werden. Die fehlende Bekanntheit war ein Grund, warum sich die Parteispitze frühzeitig für einen Kandidaten entscheiden wollte, erfuhr Table.Briefings. Lange habe man in der SPD nach einem passenden Kandidaten gesucht. Dabei seien viele Gespräche geführt worden – die meisten hätten jedoch abgesagt. Dass es am Ende Ott geworden ist, liege auch daran, dass sich im Hintergrund NRWs ehemalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der ehemalige Innenminister Ralf Jäger für ihn stark gemacht haben.
Unterdessen ist die Basis in NRW unzufrieden mit der Akzentsetzung der SPD-Spitze in Berlin. „Die Themensetzung ist oft die falsche. Es muss um Arbeitsplätze und Lebenshaltungskosten oder Mobilität gehen. Diese Botschaften finden bei uns kaum statt“, sagte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Essen, Ali Kaan Sevinc. Dort lag die AfD bei der Kommunalwahl mit 17 Prozent nur noch knapp hinter der SPD (22 Prozent). „Es gibt keine Termine bei Ärzten, die Schulen bröckeln, aber es führt nicht zu Konsequenzen“, so Sevinc. Dass die Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexpertin Annika Klose die geplanten Sanktionen bei der Bürgergeldreform als „populistischen Bullshit“ bezeichnet hatte, nannte Sevinc „realitätsfremd“.
Der SPD-Politiker mit türkischen Wurzeln hält die Migrationspolitik seiner Partei für naiv. „Wir müssen adressieren, was Sache ist.“ Im Ruhrgebiet sei Migration ein Riesenthema. „Es gibt zu viele, die sich nicht an Regeln und Gesetze halten. Ich sage es plakativ: Einkassieren und Abmarsch. Das wollen die Leute sehen und hören.“ Gerade in migrantischen Milieus hätten bei den Kommunalwahlen viele die AfD gewählt. Die Migrationspolitik des CSU-Innenministers Alexander Dobrindt nennt er konsequent. Das ganze Gespräch mit Sevinc hören Sie im Podcast ab 5 Uhr hier. Laura Block, Michael Bröcker.