Die Konservative Revolution bleibt aus

CDU-Grundsatzprogramm: Konservative Revolution bleibt aus. Ein Retro-Trend ist im Entwurf des ersten Grundsatzprogramms unter CDU-Chef Friedrich Merz zu spüren – eine Revolution nicht. In dem 70-seitigen Papier „In Freiheit leben“, das Table.Media vorliegt, greift die CDU mehrfach den Begriff „Leitkultur“ auf. Sie soll als Richtschnur für das Zusammenleben von Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund dienen. Zum Islam heißt es: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Alle Menschen, die in Deutschland leben wollten, müssten den Rechtsstaat achten. Dazu gehöre die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Diskussionen in der Grundsatzkommission um den Begriff „bürgerlich“ in Abgrenzung zur Christdemokratie löst der Entwurf mit der Ansage auf: „Wir sind bürgerlich.“ Die CDU spricht sich gegen Trends wie eine feministische Außenpolitik oder einen „Genderzwang“ aus. Dass Gesetze auch misslingen können, bringt sie auf die Formel: „Was floppt, wird gestoppt.“ Am Montag will das Präsidium über den Entwurf diskutieren.