Kritik an Bürgergeld-Reform: Was die Länder nun fordern. Mehrere Ausschüsse des Bundesrats haben Empfehlungen zur Bürgergeld-Reform abgegeben. Unter anderem kritisieren sie die drohende Verschuldung von Leistungsempfängern, die in kurzer Zeit zur Kündigung des Mietverhältnisses „und damit zur Obdachlosigkeit des Haushalts führen können“. Hintergrund ist die in der Reform geplante Deckelung der übernommenen Wohnkosten. Hier sehen die Länder „verfassungsrechtliche Bedenken“. Denn in bestimmten Fällen werde das Existenzminimum unterschritten, ohne dass der Betroffene die Chance hatte, seine Kosten dem Deckel anzupassen.
Zudem sprechen sich die Ausschüsse dafür aus, Qualifizierungselemente in die sogenannten Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“) zu integrieren. Statt im Rahmen des geförderten Angebots nur zu arbeiten, könnte man parallel etwa den Umgang mit digitalen Medien und Bewerbungen üben. Eine solche Chance bliebe derzeit weitgehend ungenutzt und führe bei vielen Personen „faktisch zur Verhinderung einer möglichen Weiterentwicklung in Richtung Arbeitsmarkt“.
Auch beim Thema Leistungsmissbrauch erwarten die Länder Veränderungen. In einem separaten Papier formulieren mehrere Ausschüsse Ergänzungen zu einem Antrag von NRW. Jobcenter sollen etwa Details zu Mietverträgen erfassen und so „effektiver Schein-Mietverträge, Mietwucher und Überbelegung von Wohnraum aufdecken können“. Zudem solle ein Datenaustausch zwischen Ausländer- und Sozialbehörden sowie eine allgemeine Verpflichtung für Behörden geprüft werden, Hinweise auf Missbrauch der jeweiligen Sozialbehörde zu melden. Okan Bellikli