Entscheidung im Januar: Bündnis Sahra Wagenknecht stellt Antrag auf Gruppenstatus

BSW: Wagenknecht stellt Antrag auf Gruppenstatus. Neben den 28 Abgeordneten der Linken wollen auch die zehn Wagenknecht-Anhänger vom Bundestag als Gruppe anerkannt werden. Ein entsprechender Antrag sei an die Bundestagspräsidentin gegangen, sagte Sahra Wagenknecht. Sie wurde am Morgen zur Vorsitzenden der Gruppe gewählt, Klaus Ernst zu ihrem Stellvertreter und Jessica Tatti zur Geschäftsführerin. Zuerst muss sich nun der Ältestenrat mit dem Antrag befassen, dann stimmt das Plenum darüber ab.

Über den Gruppenstatus entscheidet der Bundestag voraussichtlich im Januar. Bis dahin gelten Wagenknecht und ihre Mitstreiter als Einzelabgeordnete. Während der grundsätzlichen Anerkennung als Gruppe rechtlich kaum etwas entgegensteht, gibt es in den anderen Fraktionen Bedenken, allzu umfassende Rechte zu gewähren. Als Orientierung dient – wie bei der Linken – die PDS-Entscheidung von 1995. Der Rechte-Katalog wird diesmal aber womöglich dünner ausfallen. Zum einen wegen der Größe, zum anderen steht dahinter offenbar die Überlegung, dass es auch in der AfD-Fraktion zu einer Abspaltung kommen könnte. Bei gleicher Größe müssten dieser Gruppe dieselben Rechte gewährt werden wie dem BSW.

Die Wagenknecht-Partei will sich am 8. Januar gründen. Noch laufen die Vorbereitungen und das Sammeln von Spenden über den Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Über eine Million Euro soll bereits zusammengekommen sein. Für die anstehenden Wahlkämpfe reiche das allerdings noch nicht. Am 27. Januar ist in Berlin der erste Bundesparteitag der neuen Partei vorgesehen. Der soll aus finanziellen Gründen nicht in einer großen Halle, sondern in einem Kino stattfinden.