Tagesspiegel: BMWE fremdelt mit Reiche. Immer wieder gebe es Klagen über einen mutmaßlich ruppigen Führungsstil von Katherina Reiche, schreibt Felix Hackenbruch. Sie misstraue ihren eigenen Leuten, heiße es. Wegen der Probleme gebe es auch kaum Bewerber für den Posten ihres persönlichen Sprechers. Weil sie noch immer keinen hat, solle die Stelle intern besetzt werden. („Alles anders als Habeck“)
FAZ: Erinnerungspolitischer Rückschritt der Bundesregierung? Bei seiner Rede zum 75-jährigen Jubiläum der Vertriebenencharta hob Friedrich Merz den Transfer der Zuständigkeit für das Thema vom Kanzleramt ins BMI lobend hervor. Der Historiker Mathias Beer, der auf der gleichen Veranstaltung sprach, sieht das „erinnerungspolitisch“ als Rückschritt. Er sei dafür, die „Erinnerung an deutsche Verbrechen, die NS-Diktatur nicht vom Thema Flucht und Vertreibung zu trennen“. („Ein Dokument der Aussöhnung“)
Spiegel: Mieten steigen am stärksten in Berlin. 2022 lag die Stadt auf Platz 53 der teuersten Städte und Landkreise, jetzt ist es Platz 10. Pro Quadratmeter werden bei den Angebotsmieten im Durchschnitt inzwischen 14,90 Euro fällig. Das ist ein Anstieg um 42,6 Prozent innerhalb von drei Jahren. Bundesweit waren es 18,3 Prozent. („Hier steigen die Mieten in Deutschland am stärksten“)
Taz: Kritik an Zschäpes Aussteigerprogramm-Teilnahme. Barbara John, Ombudsfrau der NSU-Opferhinterbliebenen, zweifelt daran, dass Beate Zschäpe ihrer Ideologie abgeschworen habe. Aus dem gleichen Grund hatte ein anderes Programm die Rechtsterroristin bereits abgelehnt. Aus Johns Sicht will sie durch ihre Teilnahme vielmehr erreichen, vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden. („Das wäre eine weitere Demütigung“)
Nicht überlesen!
Tagesspiegel: Mögliches IB-Verbot birgt Spaltpotenzial für AfD. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern und Ermittlern droht der Identitären Bewegung von Martin Sellner ein Vereinsverbot. Schon jetzt spaltet sich die AfD in jene, die sich von der rechtsextremen Organisation distanzieren – im eigenen strategischen Sinne – und jene, die denkbar eng mit ihr vernetzt sind. Mehrere IBler arbeiten für MdBs der Partei. („Zerreißprobe für die AfD“)
