Rechtsextreme Gruppe plant Vertreibung – Politologe sieht Parallelen zu Madagaskarplan des NS-Regimes

Was verändert die Erkenntnis über den von Correctiv offen gelegten „Remigrationsplan“?

Es zeigt, dass die Strategie einer Zerstörung der Republik durch eine ethnisch-völkische Ausrichtung im Netzwerk um die AfD an Aktualität gewonnen hat – und dass die Partei davon ausgeht, in Sachsen oder Thüringen die Mehrheit der Mandate stellen zu können.

Hat das Geheimtreffen Sie überrascht?

Nur die Entschiedenheit. Ein Neonazi, der Identitäre Martin Sellner, empfiehlt eine Strategie, die uns an den Madagaskarplan des NS-Regimes erinnert: Die Austreibung von Millionen Menschen in einen nordafrikanischen „Musterstaat“. Das reicht ähnlich weit wie der Plan von Hitler oder Goebbels 1940.

Staunen Sie darüber, dass Roland Hartwig dabei war und die Sache damit die höchste Parteiebene berührt? Immerhin ist er quasi die rechte Hand von Alice Weidel.

Nicht wirklich. Dass es jetzt aber bekannt wird und so gut recherchiert wurde, bewirkt einen öffentlichen Skandal. Das könnte endlich das Bild derer torpedieren, die die AfD weichzeichnen wollen als einzige Partei, die mal was anderes sagt. Es ist eine klassisch antidemokratische Partei, die in der Tradition der Deutschnationalen aus den 1920er Jahren steht: die Stichwortgeber für die nationalsozialistische Kampfbewegung in der Weimarer Republik vor 1933. Die Analogien gehen sehr weit, man konnte es bei Höcke schon lesen. Er präsentiert das immer wieder, aber es ist eben doch die Leitlinie der gesamten Partei. Die Idee davon, dass wir die Partei weichgezeichnet sehen können, fällt damit in sich zusammen.

Was sollte daraus folgen – ein AfD-Verbot?

Es folgt daraus dreierlei. Erstens: Für die Kommunalwahlen in diesen relevanten Bundesländern ist eine Strategie der Demokraten und der Zivilgesellschaft nötig. Beispiele sind Nordhausen in Thüringen oder die Organisation „Weltoffenes Thüringen“. Beide zeigen vor Ort erfolgreich, dass es Alternativen zu einer vermeintlich attraktiven AfD gibt. Zweitens müssen die demokratischen Parteien erkennen, dass sie nicht so weiter machen können mit Zerrissenheit und Konkurrenz. Sie müssen sich zusammenfinden, um der Gefahr einer antidemokratischen Herrschaft ab Herbst etwas entgegenzusetzen. Um das verfassungsfeindliche Bestreben zu verhindern.

Und drittens?

Man kann immer über ein Verbot nachdenken, aber das Verfahren wurde noch nicht mal in Gang gesetzt und würde zwei bis vier Jahre dauern. Für diese entscheidenden Wahlen und die Bundestagswahl ist es völlig irrelevant. Die Ampel sollte dringend Effizienz und Glaubwürdigkeit der Demokraten wiederherstellen, problembezogen und sozial arbeiten. Derzeit entsteht untereinander nur eine Zersetzung nach der nächsten.

„Auf etwas gefasst machen, das zerstörerisch gemeint ist"

Was ziehen Sie daraus, dass große Unternehmer dabei waren?

Man versucht, eine breite Strategie zu fahren: Man braucht das Geld der Unternehmer. Man braucht eine Scheinbürgerlichkeit. Es gab Kerzen, es war gut gedeckt. Es war ein gut geführtes Hotel und es war ein besonderer Ort. Es ist nur wenige hundert Meter entfernt von einem der schlimmsten KZs, Sachsenhausen. Der Ort ist nicht der beste, um eine demokratische Initiative zu entwickeln.

Und die Personenzusammensetzung?

Der Grad und der Umfang dieser Gruppe – mit Werteunionsmitgliedern – ist schockierend. Die Intensität der Radikalität Sellners auch. Aber es ist in der Sache nichts Neues. Höcke hatte auch schon eine große Rückführung mit „wohltemperierter Grausamkeit“ nach Afrika und Asien gefordert. Wir kennen auch die Radikalität von Maximilian Krah. Wir müssen uns auf etwas gefasst machen, das zerstörerisch gemeint ist. Das impliziert Gewalt. Es könnten bürgerkriegsähnliche Unruhen drohen. Zur Aufhebung der Republik, zur Durchsetzung einer völkisch-ethnischen Republik. Das ist gegen das Grundgesetz. Die Würde des Menschen gilt für jeden. Es gilt das Demokratieprinzip. Und das Rechtsstaatsprinzip. Insofern ist dieses Bestreben verbotsfähig.

Die Einstufung der Sachsen-AfD als gesichert rechtsextrem im Dezember führte nicht zu geringerem Umfragewert – im Gegenteil. Könnte es jetzt anders laufen?

Es hängt ganz davon ab, ob man die Zivilcourage hat zu sagen: Jetzt müssen wir mal ran und die Demokratie verteidigen – das ist wichtiger als die Frage, ob wir lieber CDU oder FDP wollen. So wichtig die Konkurrenz in der Parteiendemokratie ist: Jetzt hat etwas anderes Vorrang. Es ist eine der größten Krisen seit 1949, da machen wir eine Politik, die stärker bei den Menschen ankommt als bisher. Und zwar keine, die auf die rechtspolitische Rutsche abgleitet.

Also keine Migrationsforderungen à la Michael Kretschmer, der maximal begrenzen will?

Das mit der Migration ist im Kontext der Bayern-Wahlen zu einem rechtspopulistischen Ausritt Söders und Aiwangers geworden und dann auf Bundesebene von einem sehr offenherzigen CDU-Vorsitzenden übernommen worden. Man hätte es in der Sache längst mildern können, indem man partielle Raumüberforderungen durch geldliche Zuwendung vor Ort entspannt. Das hat man nicht getan. Man tut so, als wäre die Asyl-Lage schlimmer als 2015 – dafür spricht aber nichts.

„Was diese Gruppe formuliert hat, ist Rassismus pur“

Warum dann konnte die AfD gerade zuletzt derart aufsteigen?

Das liegt einerseits an der Bereitschaft der Menschen, rechtsextremen, völkischen Motiven zu folgen – gerade im Osten. Das liegt auch an der sozialen Schieflage, die im Osten nach wie vor wahrgenommen wird. Das hängt mit dem Einigungsprozess zusammen, dem schnellen Wegfall alter Sicherheiten. Im Zuge multipler Krisen konnte das alles jetzt nochmal wachsen. Gerade in Sachsen, mit antidemokratischen Organisationen wie den rechtsextremen Freien Sachsen. Und immer ist der Ausländer der Sündenbock. Unter AfDlern und Rechtsextremen ist es bis heute auch immer wieder der Jude. Es ist wichtig, das Problem zu entspannen durch eine Regelung in Europa, die fairer erscheint. Das aber will Martin Sellner und dieses Netzwerk von AfD, Teilen der Werteunion und alten Neonazis nicht.

Diese Gruppe möchte sich Millionen Menschen schlichtweg entledigen.

Was diese Gruppe da formuliert hat, ist Rassismus pur. Und die Ampel-Koalition hat es nicht geschafft, Einigungen auf zentrale Fragen zu finden, sondern delegitimieret sich durch einen Streit nach dem anderen. Das ist keine Koalition. Effizienz und Glaubwürdigkeit der Ampel, aber auch des Parlaments, sind angeschlagen. Als antidemokratische Partei nutze ich das.

Halten Sie die allgemeine Bereitschaft der Bevölkerung, sich für unsere Demokratie einzusetzen, noch für groß genug, um aufzubegehren?

Ja natürlich. 70 bis 80 Prozent treten sehr für das Grundgesetz ein, Studien zeigen das. Es ist an der Zeit, dass Medien genauer gegen die Weichzeichnung von Weidel, Chrupalla und anderen vorgehen. Außerdem sieht sich die kommunale Zivilgesellschaft nun anders konfrontiert mit der Gefahr, die dieser Republik durch Antidemokraten entsteht. Und die demokratischen Parteien müssen aufwachen. Der eine Teil der AfD-Anhänger ist rechtsextrem, der andere ist wütend und empört. Bei denen kann es auch anders ausgesehen. Wir brauchen eine Strategie, die Zivilgesellschaft mit Exekutiven verbindet.