Ricarda Lang: „Demokraten fehlt emotionales Angebot"

Nachdenklich, selbstkritisch und doch optimistisch: Co-Grünen-Chefin Ricarda Lang.

Mut und Zuversicht. Beides braucht unsere Gesellschaft gerade ganz besonders. Nicht im Sinne von: Es wird schon alles gut gehen. Sondern als tiefe Überzeugung, dass wir alles haben, was wir brauchen, um die Herausforderungen, die vor uns stehen, erfolgreich zu meistern.

Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen. Einerseits gibt es einen großen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich war in den Hochwassergebieten. Und was ich dort erlebt habe, von einer Kommune, von Menschen, von der DLRG, vom THW, wie da einfache Bürgerinnen und Bürger, die vielleicht noch nie ehrenamtlich engagiert waren, sich im Moment einbringen, das ist unglaublich. In dem Moment, wo es drauf ankommt, halten sie alle zusammen. Aber zugleich erleben wir einen massiven Vertrauensverlust in demokratische Institutionen; und es wird alles andere als einfach, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.

Da gibt es natürlich nicht den einen alleinigen Grund. Aber lassen Sie mich selbstkritisch anfangen: Natürlich müssen auch wir uns fragen, wie wir in der Ampel bislang zusammengearbeitet haben. Ich glaube, da gibt es vieles zu verbessern. Zum Beispiel, dass man gemeinsame Kompromisse auch gemeinsam erklärt und begründet. Dass man sie gemeinsam durchzieht und gemeinsam verteidigt.  Damit Menschen sich auf getroffene Entscheidungen verlassen können. Das heißt nicht, in der Demokratie auf Streit zu verzichten. Die Menschen wählen am Wahlsonntag jeweils verschiedene Parteien und ihr Angebot. Aber man sollte zu dem stehen, was man verhandelt hat und es nicht sofort wieder aufmachen.

Was wir gerade erleben, ist, dass diejenigen, die die Demokratie angreifen, die ein autoritäres Gegenangebot machen, das mit einer sehr klaren Emotion verbinden. Ihre spalterische Botschaft lautet: Wenn Du uns wählst, bist Du gut, weil Du nicht so bist wie die anderen, die von draußen, die von oben, die, die nicht dazugehören sollen. Dem gegenüber fehlt es mitunter an einem emotionalen Angebot der Demokraten.

Es muss uns gelingen, weniger technokratisch rüberzukommen, sondern die Menschen und das, was sie bewegt, anzusprechen. Nichts ruft doch eigentlich lauter "hier gehörst du dazu, hier wirst du gebraucht, hier kannst du etwas bewegen" als die Demokratie. Da müssen wir wieder hin – nicht über die Ausgrenzung, sondern über den Zusammenhalt.

Das ist genau die Aufgabe. Es geht ja nicht darum, sich als Politikerin abends auf die Schulter klopfen zu können, weil man das Richtige gewollt hat. Es geht darum, das Leben der Menschen konkret zu verbessern und Lösungen zu finden.

Weil es natürlich passieren kann, dass man übersteuert und eine Gegenwelle auslöst. Ich würde konkret zum Heizungsgesetz sagen: Erst mal haben wir dafür gesorgt, dass ein riesiger Boom bei Wärmepumpen entstanden ist, und dass wir Stück für Stück den Weg zu mehr Klimaschutz im Gebäudesektor gehen. Aber manches kam vielleicht zu unvermittelt, der soziale Ausgleich klang nur zu leise durch. Zudem erleben wir eine Debatte um den Klimaschutz, die zunehmend zum Kulturkampf wird. Da passiert es, dass sich auch Leute abwenden, die in den letzten Jahren gewonnen wurden.

Weil dabei die Lebensrealität des Einzelnen aus dem Blick gerät. Politik überzeugt, wenn sie den Menschen zugewandt ist. Wir machen Politik ja nicht, weil wir Dinge besonders gut wissen, sondern weil wir das Leben der Menschen verbessern wollen.

Cem Özdemir hat sehr früh und deutlich geäußert, dass die Bauern zu stark belastet werden – und sich entsprechend für eine Entlastung stark gemacht. Genau das ist jetzt gelungen. Landwirtschaftliche Fahrzeuge bleiben auch zukünftig von der Kfz-Steuer befreit und Subventionen für Agrardiesel werden schrittweise abgebaut, um mehr Planungssicherheit zu geben.

Kritik und Debatten gehören zum demokratischen Prozess dazu und machen ihn aus, aber Gewalt ist keine akzeptable Protestform. Was da passiert ist, war eine klare Grenzüberschreitung. Zurecht ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft. 

Indem wir die Meinungsfreiheit unmissverständlich verteidigen, aber auch klare demokratische Grenzen ziehen. Gewalt darf niemals toleriert werden. Es braucht weniger Verrohung und Feindbilder – und dazu sind alle demokratischen Parteien aufgerufen. Es ist gut, dass sich mittlerweile auch der Bauernverband von diesen Geschehnissen distanziert hat. 

Ich glaube, es gibt eine weitverbreitete Krisenmüdigkeit und immer mehr Ängste vor Veränderungen, die auch aus den Krisen entspringen. Das finde ich nachvollziehbar. Nun versuchen manche, das komplett auf die Grünen zu projizieren und das Bild zu erzeugen, alles wäre besser und leichter ohne uns. Das ist natürlich ein Trugschluss. Wer die Augen verschließt und sich der Realität verweigert, wie es die Große Koalition über weite Strecken getan hat,  macht die Aufgaben nicht kleiner, sondern größer. Dass der Handlungsdruck etwa im Kampf gegen die Klimakrise immer größer geworden ist, liegt auch am Modus der Realitätsverweigerung der Großen Koalition. Und was die Folgen des Ukraine-Kriegs betrifft: Wir haben lange vor der Abhängigkeit von russischem Gas gewarnt, während die GroKo sie mit der Nord-Stream-2-Pipeline weiter zementieren wollte.

Wir machen Politik für die Realität. Das heißt: Wir finden pragmatische Lösungen im Hier und Jetzt – Stichwort LNG-Terminals – und geben gleichzeitig Antworten auf die großen Fragen, vor denen Deutschland steht, beispielsweise indem wir langfristig die Energieversorgung sicher und sauber, erneuerbar und bezahlbar machen. Damit verbindet sich der Anspruch und die Verpflichtung, für alle Menschen im Land Politik zu machen, nicht nur für eine Nische. Das gefällt der politischen Konkurrenz nicht immer, die uns gern in eine solche Nische drängen würde. Aber das werden wir nicht zulassen. 

Lobbyismus, Interessengruppen, die sich organisieren und für ihre Interessen einstehen, gehören zur Demokratie und können sie auch bereichern. Das reicht vom Deutschen Frauenrat, der sich für Gleichberechtigung einsetzt, bis zu Wirtschaftsverbänden, die ihre Interessen verteidigen. Zum Problem wird es dort, wo Interessensgruppen übermäßig viel Einfluss haben, vielleicht auch, weil sie besonders viel Geld haben. Und dort, wo es intransparent und für den Bürger nicht mehr nachvollziehbar ist. Demokratie ist nicht käuflich und sie darf niemals diesen Eindruck erwecken.

Wir sollten nicht zu schnell “Kampagne” rufen. Das wäre zu bequem. Gleichzeitig ist es eine Binsenweisheit, dass bestimmte Unternehmen über viele Jahrzehnte mit fossiler Technologie und Energie viel Geld verdient haben – und die notwendige Energiewende entsprechend nicht nur auf Gegenliebe stößt. Und dann gibt es in der Bevölkerung natürlich reale Sorgen, sobald Politik die eigenen vier Wände und den eigenen Geldbeutel betrifft. So eine Heizung ist ja noch mal näher als das Windrad auf der grünen Wiese. In dieser komplexen Gemengelage haben wir es uns zu einfach gemacht mit der Annahme: Im Grunde wollen doch alle das Gleiche. Trotzdem bleibe ich bei meiner Überzeugung: Es ist für uns alle und auch für den ganz großen Teil unserer Wirtschaft ein Zugewinn, dass wir nun auch bei der Wärme auf Klimaneutralität umschalten.

Mir geht es nicht darum, dass wir im Konkreten einzelne Instrumente vorgeben. Und das war auch in der Gesetzgebung nicht so angelegt. Die Maßgabe war von Anfang an, dass die Heizungsanlage künftig eben überwiegend klimaneutral heizen muss. Politiker sind nicht die besseren Ingenieure. Zur Wahrheit gehört aber auch: In der Vergangenheit wurde ja nicht mal das Ziel vorgegeben. Und dieses politische Nichtstun hat dazu geführt, dass einige Branchen den Anschluss verloren haben. Schauen wir auf die Automobilindustrie. Dass wir in Deutschland bei der Elektromobilität zu zögerlich waren, zu langsam gehandelt haben, hat nicht dazu geführt, dass wir jetzt führend wären. Ganz im Gegenteil, der globale Wettbewerb ist groß. Deswegen ist doch auch das fossile Verbrenner-Aus auf EU-Ebene so ein wichtiger Schritt. Es geht also darum, politisch die Richtung vorzugeben und Planungssicherheit zu schaffen. Das tun wir.

Nein. Aber wir erleben einen globalen Wettbewerb um den ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort. Und mit den USA und China gibt es zwei Mächte, die in diesen Wettbewerb massiv investieren und auch subventionieren. Deutschland und Europa  stehen vor der Frage, ob wir beim Wettrennen am Seitenrand stehen oder mit als Erste durchs Ziel gehen. Unsere Antwort ist klar letzteres.

Vielleicht ist noch nicht überall angekommen, wie existenziell die globalen Umbrüche tatsächlich sind. Viele Menschen in unserem Land haben das aber längst verstanden. Sie spüren, dass sich das was verschiebt, das macht ihnen Unbehagen – und sie wünschen sich Stabilität. Ich verstehe das. Mir geht es ja nicht anders. Auch ich wünsche mir, dass meine Kinder, wenn ich sie mal habe, in einer stabilen Welt aufwachsen. Die Frage ist nur, wie uns das gelingt. Mit Nostalgie wohl kaum. Halt geben wir vielmehr, indem wir uns die Veränderung nicht einfach wegwünschen, sondern sie aktiv gestalten. Dann wird sie nicht zum Bruch, sondern zur Chance.

Wir leben in einer Welt mit einer starken Systemkonkurrenz. Politisch und wirtschaftlich. Außerdem erleben wir, dass sich Demokratien nicht Stück für Stück weiter ausbreiten, vielleicht stehen wir sogar vor der Frage, ob sich die Demokratie behaupten kann. Nach innen und nach außen. Für uns ergeben sich daraus vier Herausforderungen. Da ist wirtschaftspolitisch der globale Wettbewerb um Klimaneutralität. Da ist geopolitisch der globale Süden, der eine ganz neue Rolle spielt. Demokratien im Westen werden sich hier nur über neue Bündnisse und mehr Verantwortung behaupten können. Da ist sozialpolitisch die Frage, wie ein Gerechtigkeitsversprechen für die ganze Gesellschaft, also auch für die hart arbeitende Mitte aussehen kann. Und da ist sicherheitspolitisch der Kampf gegen aggressive autoritäre Regime, eben auch die Verteidigung der Ukraine.

Wir haben eine wirklich ernste Situation, es geht um die Verfasstheit und den Schutz der Demokratie in unserem Land. Eine Situation, wo in Sachsen und Thüringen eine rechtsextreme Partei – vom Verfassungsschutz gerade in diesen Bundesländern so eingestuft – stärkste Kraft werden könnte. Das anzuerkennen und auszusprechen, ist wichtig. Gleichzeitig birgt es die Gefahr, dass alle Demokraten nun mehrere Monate lang darüber reden, wie schlimm alles sei. Genau das darf jetzt nicht passieren: dass Demokraten voller Larmoyanz den Ernst der Lage beschwören und darüber ihren eigentlichen demokratischen Auftrag vergessen. Der nämlich lautet: Wir müssen zeigen, dass wir besser werden und einen Plan haben, wie wir dem entgegentreten.

Erstens: ins Konkrete gehen, statt sich im Abstrakten zu verlieren. Schauen Sie in den Osten: Da können wir ganz konkret sehen, wie durch den Umbau zur Klimaneutralität, durch den Ausbau der erneuerbaren Energien gute Arbeitsplätze entstehen und milliardenschwere Investitionen angelockt werden. Das ist Klimaschutz: ein Standortvorteil. Das Zweite ist die lokale Verankerung. Die Ansprechbarkeit vor Ort ist wirklich wichtig. Menschen dürfen uns nicht nur im Fernsehen sehen. Vor Ort kann ich in die Debatte gehen, können Menschen mir ihre Sorgen nennen – und ich kann zuhören. Drittens, wie eingangs gesagt: Wir brauchen als Demokraten ein emotionales Angebot. Die Gefühle haben wir viel zu sehr den Rechten überlassen.

Das tue ich ohnehin. Ich bin da ganz bei Jürgen Trittin, der zum Abschied in seiner letzten Bundestagsrede gesagt hat: Eine Demokratie ist darauf angewiesen, dass Demokraten miteinander reden und sich einigen können. Wo das aufhört, gewinnen die Feinde der Demokratie.

Als Parteivorsitzende sind wir im Austausch miteinander, kollegial und freundlich. Natürlich lebt Politik auch von der Zuspitzung. Aber sie sollte nicht davon leben, Feindbilder zu beschwören und alles zu skandalisieren. Es hat sich eine Kultur der Empörung entwickelt, von der nur diejenigen profitieren, die nichts anderes haben als Empörung und Hass. 

Es geht uns nicht ums Rechthaben. Ich war ja gerade erst vor Ort. Menschen haken sich unter, helfen sich. Genau darum muss es jetzt gehen: akute Hilfe zu leisten und Keller leer zu pumpen, mit Sandsäcken auszuhelfen und die Ehrenamtlichen zu unterstützen, die da Wahnsinniges leisten. 100.000 Menschen allein in Niedersachsen! Ich habe vor Ort eine Frau getroffen, ungefähr 45, alleinerziehend mit einer Tochter im Teenageralter, die mir erzählt hat, ihr Haus stehe seit zwei Wochen im Wasser der Elbe. Das Erdgeschoss ist kaum noch betretbar und wahrscheinlich wird das ganze Haus zerstört. Diese Frau hat keine Versicherung, weil in diesen Risikogebieten keine Elementarschadensversicherungen angeboten werden. Ein Thema, das wir angehen müssen. Aber die Frau hat auch gefragt: Das wird in Zukunft häufiger passieren, oder? Die Menschen wissen, dass die Klimakrise zu intensiveren und häufigeren Wetterextremen führt. Hier stellt sich deshalb die Frage: Wie bereiten wir uns eigentlich auf diese Zukunft vor? Es braucht Maßnahmen für unseren Katastrophenschutz, unsere Hochwasser-Prävention, aber eben auch den Klimaschutz. Der schützt am Ende auch das Eigentum der Menschen.

Ich glaube, dass ein großer Teil der Gesellschaft ein Bewusstsein dafür hat, dass die Klimakrise nichts Abstraktes ist, sondern eine sehr reale Gefahr für Existenzen, Gesundheit, wirtschaftlichen Wohlstand. Und, dass deshalb Vorsorge ein Leitprinzip von Politik werden muss, weil es eben nicht nur um Klimaschutz geht, sondern um Menschheitsschutz.

Wie viel wir schon hinbekommen haben. Wie wir das Land durch die Krise navigiert haben. Oder, aktuelles Beispiel: Der Ausbau der Erneuerbaren. Noch nie war ihr Anteil am Strommix so hoch, Tendenz massiv steigend. Wir kommen also voran. Jetzt geht es darum, mehr den Fokus darauf zu legen, was wir auf die Straße bringen, als uns von dem aufreiben zu lassen, was uns am anderen stört.

Koalitionen sind dann stark, wenn es nicht den Versuch gibt, den anderen möglichst schwach zu halten. Es darf nicht das Ziel vorherrschen, dass die Lichter um mich herum möglichst gering leuchten, damit ich am meisten strahle. In Wahrheit wird’s dann nämlich insgesamt immer dunkler. Wir sind nur dann stark, wenn auch der Koalitionspartner stark ist. Das ist es, was am Ende das Vertrauen in der Bevölkerung stärkt.