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Ampel-Koalition

Analyse

Die Ampel verkneift sich zu offene Kritik an Macron

Außenministerin Baerbock reist nach Peking – und muss den Eindruck ausbügeln, Taiwan sei den Europäern gleichgültig. Die Bundesregierung hielt sich jedoch mit Kritik an Macron zunächst zurück. Deutsch-französischer Zoff wäre genau das, was Peking will.

Von Stefan Braun

News

Botschafter wettert gegen deutsche China-Strategie

Chinas Botschafter in Berlin ist empört darüber, wie Deutschland seine China-Politik neu gestalten will. „Das Papier erweckt den Eindruck, dass es vor allem von Ideologie geleitet wird. Dies riecht für mich verdächtig nach einer Mentalität des Kalten Krieges“, sagte Ken Wu im Interview mit der Zeitung Handelsblatt.

Von Newsdesk

News

Habeck überdenkt Investitions-Garantien

Die Bundesregierung stellt ihre Unterstützung für deutsche Unternehmen bei ihren Geschäften in China infrage. Das Bundeswirtschaftsministerium überlege etwa, die staatlichen Investitions- und Exportgarantien für in China tätige Firmen zu kippen, sagten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Von Newsdesk

News

Baerbock: China-Strategie darf Fehler mit Russland nicht wiederholen

Außenministerin Annalena Baerbock möchte mit Deutschlands jahrelanger Politik des "Wandel durch Handel" brechen, die in Russland und China spektakulär gescheitert sei. "Auf Handel folgt nicht automatisch ein demokratischer Wandel", erklärte Baerbock anlässlich des Wirtschaftstags der 20.

Von Newsdesk

Analyse

Attacke auf Continental: Der Litauen-Streit ist in Deutschland angekommen

Der große Autozulieferer Conti ist ins Kreuzfeuer eines neuen Handelskonflikts zwischen EU und China geraten. Der Automobilwirtschaft drohen Lieferschwierigkeiten. Die EU muss eine angemessene Antwort formulieren. Und die Ampelkoalition ist nun bei einem Krisentreffen im Hause Habeck gezwungen, ihre Chinapolitik im Eilverfahren zu sortieren.

Von Redaktion

News

Scholz will China "fair" und "kritisch" behandeln

„Fair“ und „kritisch“ – so umreißt der frisch ins Amt gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Vorstellung einer neuen China-Politik. Ein Land von der Größe und Geschichte Chinas habe einen zentralen Platz im internationalen Konzert der Völker, erklärte Scholz in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag.

Von Felix Lee

News

Beer fordert Komplett-Boykott der Winterspiele

Immer mehr Länder schließen sich den USA bei ihrem "diplomatischen Boykott" der Olympischen Winterspiele in Peking an. Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte am Mittwoch im Londoner Unterhaus an, kein Minister seiner Regierung werde zu diesem Anlass nach China reisen.

Von Felix Lee

Analyse

US-Boykott bringt Ampel in Zugzwang

Die USA haben einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking verkündet. China reagiert erwartungsgemäß zornig. Doch Washington erwartet, dass auch die neue Bundesregierung Stellung bezieht. Das könnte schwierig werden.

Von Felix Lee

News

Peking hofft auf pragmatische Politik der Ampel-Koalition

China setzt auf gute Zusammenarbeit mit der künftigen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. „Wir hoffen, dass die neue Regierung in Deutschland die pragmatisch geprägte China-Politik weiterführt“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag in Peking laut eines Berichts der Deutschen Presse-Agentur.

Von Amelie Richter

Analyse

Die Ampel orientiert sich an der EU

Mit Vorlage des Koalitionsvertrags nimmt die Politik der künftigen Bundesregierung Gestalt an. Bezüglich China sucht die Ampel-Regierung den Schulterschluss mit Brüssel, in Formulierungen und Ausrichtung. Eine Neuerung stellt die ausdrückliche Erwähnung Taiwans dar. Neu ist auch der Ruf nach mehr China-Kompetenz in Deutschland. Eine Frage bleibt auch im Grundlagenpapier offen: Was wird aus dem Investitionsabkommen CAI?

Von Redaktion

News

Koalitions-Entwurf: Berlin übernimmt EU-Formulierungen

Im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen könnte es zu einer Verschärfung der offiziellen Tonart Berlins gegenüber Peking kommen. Die Beziehungen zu China sollten in den "Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität" gestaltet werden, berichtete der Spiegel unter Berufung auf einen Entwurf des Papiers.

Von Amelie Richter