Berliner SPD-Kandidatenpaar: „Die Kostenlos-Stadt löst kein Problem"

Ein Mitgliederentscheid, ein neues Verfahren, neue Vorsitzende – steht die Berliner SPD vor einer Zäsur?

Hikel: Vielleicht keine Zäsur – ich glaube, es geht eher um eine Richtungsentscheidung. Ob es auch einen Richtungswechsel gibt, hängt vom Ergebnis ab. Vielleicht ist das genau die Entscheidung, die ansteht: Geht es eher weiter wie bisher, also mit Raed Saleh und Luise Lehmann, oder geht es mit unseren Angeboten oder denen der anderen MitbewerberInnen, also Jana Bertels und Kian Niroomand, in eine andere Richtung?

Böcker-Giannini : Für mich ist es eine Zäsur, weil es um eine tiefgreifende Entscheidung geht. Es ist ja die Entscheidung zwischen einem Paar, von denen einer die Partei schon eine Zeit lang führt, einem Paar, das die Partei weiter nach links führen will und die SPD gerne in die Opposition geführt hätte, und uns. Wir halten dieses Lagerdenken für problematisch. Genau das müssen wir überwinden. Wir sagen klar: Es geht nur gemeinsam! Schon die jüngst vorgelegte Wahlanalyse zeigt aber: Für viele Mitglieder ist die Berliner SPD kein Ort mehr, in dem sie politisch aktiv sein wollen – und sie können sich nicht mehr als primär sozialdemokratisch definieren. Beides müssen wir ändern.

Warum hängt Ihnen das Etikett konservativ an? Was heißt das konkret?

MH: Ich glaube, das wissen die, die uns so apostrophieren, selbst nicht. Denn die Einteilungen links und rechts, fortschrittlich und konservativ, sind vielleicht identitätsstiftend, aber nicht mit Inhalten unterlegt – und deshalb eher Folklore. Insofern ist es eher eine Gefühlslage als eine tatsächliche Zuordnung. Wir haben ein dezidiert linkes Angebot, sicher kein konservatives. Weil wir sagen, die Kostenlos-Stadt, wie wir sie in Berlin oft verfolgen, ist der Wunsch, mit Geldgeschenken Stimmen zu gewinnen, ja, auch Chancengleichheit herzustellen. Wir sehen aber, dass die Ergebnisse nicht das Ziel erreichen und wir offenbar systemisch eine Veränderung brauchen.

Und die soll wie aussehen?

MH: Wir wollen weg von der Umsonst-Stadt, hin zu einer echten Umverteilung von oben nach unten. Und das ist ja nun kein wirklich konservatives Angebot, sondern eher ein sehr sozialdemokratisches – in der alten Links-Rechts-Logik wohl eher ein linkes Angebot.

Wenn wir über Nahverkehr oder Kitas reden – was heißt das konkret?

Böcker-Giannini : Wir werden die kostenfreie Kita nicht zurückdrehen, um das klar zu sagen. Das Problem von Geschenken ist, dass man sie nicht zurückfordern kann. Für uns steht die Qualität der Angebote im Vordergrund und nicht die Kostenfreiheit. Das gilt auch für den Nahverkehr. Und dafür brauchen wir gezielte Investitionen. Dafür wiederum muss Geld da sein. Wenn ich alles kostenfrei mache, kippe ich Geld über alles, löse damit aber kein Problem. Das ist im Kern Merkel-Politik. Wir als SPD haben zu oft versucht, Probleme mit Geld zuzuschütten. Jetzt kommen wir an einen Punkt, an dem das nicht mehr geht, und damit funktioniert diese Politik nicht mehr.

Sie kritisieren auch das 29-Euro-Ticket.

Böcker-Giannini : Exakt, weil auch da die Vorstellung schwerfällt, dass wir das auf Dauer finanzieren können. Wenn wir in drei Jahren feststellen, dass das nicht mehr funktioniert, gibt es Stress. Deshalb müssen wir uns die Umsetzung in den nächsten Jahren gut angucken.

Aber die Stadt hat sich an diese Art von Politik gewöhnt.

Böcker-Giannini : Das ist das nächste Problem. Diese Gratis- und Umsonst-Politik führt nicht dazu, dass Menschen wieder selbst für sich sorgen können. Menschen verstehen, dass bestimmte Dinge etwas kosten, solange wir als Gesellschaft für die einstehen, die es sich nicht leisten können. Das meinen wir mit gerechter Stadt. Denn natürlich braucht die alleinerziehende Mutter mit ihrem Kind Unterstützung, die ein leitender Angestellter nicht braucht.

Diese Differenzierung braucht administrativen Aufwand. Das nehmen Sie in Kauf?

Hikel : Wir machen uns natürlich nicht nur Gedanken um die Umsonst-Stadt, sondern die Frage ist ja auch, wie wir die Verwaltung der Stadt stark aufstellen. Wir müssen sichtbare Ungerechtigkeiten auf der Straße, wie Obdachlosigkeit oder Suchtphänomene im öffentlichen Raum, managen und nicht nur verdrängen. Da muss die Stadt Hilfen anbieten und wenn sie nicht dazu in der Lage ist, haben wir ein Problem. Also: Wir brauchen einen starken Staat, eine Verwaltungsmodernisierung, und wir müssen Strukturen reformieren.

Braucht diese Stadt mehr Regeln?

Hikel : Nicht zwingend. Viele Handlungsfelder scheinen aktuell eher überreguliert.

Es geht vor allem um Regeln im öffentlichen Raum.

Böcker-Giannini : Manche Regeln müssen einfach besser umgesetzt werden. Wir müssen uns auf die Regeln fokussieren, die uns wichtig sind, und die brauchen tatsächlich mehr Aufmerksamkeit. Es wird relativ viel Geld in immer mehr Personal investiert, aber wir müssen uns Strukturen und Prozesse anschauen. Wir müssen über Digitalisierung und KI reden, was ja auch zu Entlastungen führt. Wir kommen demografisch demnächst in ganz neue Dimensionen. Auch da kann nicht ein Immer-mehr die Lösung sein, sondern wir müssen fragen: Was ist der Output und was ist das Ziel?

Was ist das Ziel etwa in der Bildungspolitik?

Böcker-Giannini : Auch da haben die vielen Programme ja nicht den erhofften Output. Die Pisa-Ergebnisse sind für Berlin jedes Mal schlecht. Weil mehr Geld nicht zu helfen scheint, müssen wir uns fragen: Was ist am System falsch? Gerade in der Bildung liegen wir, was den finanziellen Einsatz angeht, im europäischen Vergleich recht gut – darum sind die Pisa-Ergebnisse ja so ernüchternd. Also müssen wir schauen, wie wir das Geld gezielter einsetzen können. Und welche Veränderungen nötig sind, die nicht primär mit Geld zu tun haben.

Berlin ist eine eher linke Stadt – ist Ihr Programm unter diesen Voraussetzungen in der SPD mehrheitsfähig?

Hikel : Da bin ich sehr sicher. Wir sollten uns als SPD nicht darauf konzentrieren, wer die Linken oder Grünen wählt, sondern die Frage ist, welche Kernklientel wollen wir ansprechen. Das ist die Mitte der Gesellschaft oder ganz einfach: die arbeitende Bevölkerung, egal ob Geringverdiener oder Mittelschicht. Ihnen müssen wir Angebote machen. Die Menschen wollen eine funktionierende Stadt. Sie wollen, dass Regeln umgesetzt werden. Das müssen wieder sozialdemokratische Selbstverständlichkeiten sein.

Bisher fand das nicht die nötige Aufmerksamkeit?

Hikel : Jedenfalls keine ausreichende. Nehmen Sie das Beispiel Drogenkonsum. Die Zahl von Menschen, die schwerst suchtabhängig sind, steigt an. Ich nehme zunehmend wahr, dass der öffentliche Raum verwahrlost – an Bahnhöfen, Friedhöfen, in Hauseingängen. Natürlich kriegen Bürger da das Gefühl, dass die Stadt nicht mehr funktioniert. Wo ist denn die Strategie des Senats, mit Übernachtungs- und Hilfeangeboten für diese Menschen, damit der öffentliche Raum wieder sicherer wird? Stattdessen diskutieren wir seit Monaten über 300 Meter Zaun am Görlitzer Park.

Herr Hikel, als Bezirksbürgermeister von Neukölln mit 330.000 Einwohnern hatten Sie bisher schon die Möglichkeit, zielgenau einzugreifen. Aber auch Neukölln ist kein Vorzeigestadtteil.

Hikel : Das würde ich so nicht stehen lassen. Wir haben Pilotprojekte, die sehr gut funktionieren. Wir haben den Turnaround an den Schulen geschafft, an mehreren Problemschulen. Der Campus Rütli ist so ein Beispiel….

…mit sehr viel Geld.

Hikel: …und durch institutionellen Umbau. Wir haben die Angebote um die Biografien der Menschen herum gebaut, haben Gesundheitsdienste auf den Campus geholt. Wir haben das System umgedacht und das funktioniert.

Ist das massentauglich?

Hikel : Wenn ein Pilotprojekt funktioniert, kann man das auch ausrollen. Das Konzept ist: Wenn wir eine Schule neu bauen, bauen wir nicht nur Lehrerzimmer, sondern auch die Kita nebenan, denken die Grundschule gleich mit und wir integrieren Freizeitangebote. Wir verlieren die Schüler nicht auf dem Weg zu den Hilfsangeboten, weil sie alle an einem Ort sind. Das ist ja eine der Schlussfolgerungen: Wenn die Wege zu lang sind, wenn ich zum Jugendclub zwei Kilometer fahren muss, kommt der Schüler dort nie an.

Hat Berlin Möglichkeiten der Einnahmensteigerung?

Hikel : Ich bin kein Senatsmitglied. Aber als Bezirk können wir etwa über die Parkraumbewirtschaftung Einnahmen erzielen, was auch in sozialer und ökologischer Sicht sinnvoll wäre. Müssen die Anwohnerparkausweise pro Jahr nur zehn Euro kosten oder müssten die nicht pro Monat zehn Euro kosten? Das wäre durchaus noch verträglich. Andere Städte machen die Gebühren von der Fahrzeuggröße abhängig.

Darüber werden Sie die nötigen Einnahmen nicht erzielen können.

Hikel : Nein, zur Konsolidierung muss man an die konsumtiven Ausgaben herangehen. Das ist kein trivialer Vorgang. Aber es gibt Möglichkeiten.

Wo haben Sie da in den letzten Jahren in Neukölln Hand angelegt?

Hikel : So einfach geht das bezirksindividuell nicht, aber die Möglichkeiten sind da. Bei der Administration von Drittmitteln etwa, bei aufwendigen Berichtspflichten, wo die Ausführenden mehr mit Dokumentieren zu tun haben als mit dem eigentlichen Vorgang selbst. Hier gäbe es Optimierungsbedarf und damit Sparpotenzial. Um solche Prozesse zu ändern, brauchen wir aber eine gesamtstädtische Verwaltungsreform.

Der Bürger hat davon bisher nur wenig mitbekommen.

Hikel : Wir als Bezirke brauchten im vergangenen Jahr 250 Millionen Euro, um unter anderem die gestiegenen Preise von Dienstleistern abzufedern. 100 Millionen Euro hat uns dann der Senat gegeben, aber gleichzeitig haben sich die Koalitionsfraktionen 400 Millionen Euro pro Jahr für Kleinstprojekte gegönnt. Das ist nicht wahnsinnig effizient, wenn es Extrageld für die Lieblingsprojekte der Abgeordneten gibt und gleichzeitig die Regelaufgaben der Bezirke runtergefahren werden. Das hätte man besser machen können.

Was ist Ihr Rezept gegen die steigenden Mieten in Berlin?

Böcker-Giannini : Wir müssen neu bauen, ohne Neubau wird es nicht gehen.

Auch auf dem Tempelhofer Feld?

Böcker-Giannini : Das ist keine einfache Frage. Es gibt einen Volksentscheid, den wir ernst nehmen. Aber es ist eine große Fläche in Landeseigentum und deshalb eine Chance, Wohnraum zu bezahlbaren Mieten zu schaffen. Und deshalb muss man schauen, wie man gemeinsam mit der Stadtgesellschaft eine Lösung findet. Mit einem Gesamtkonzept – und ja, vielleicht auch einer Randbebauung.

Kann man denn überhaupt noch für zwölf Euro pro Quadratmeter bauen?

Hikel : Die hohen Kosten entstehen bei Bauherren, die eher eine kurzfristige Finanzierungsperspektive haben. Wenn Sie in längeren Linien denken, wie es Wohnungsbaugenossenschaften und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften tun, ist das möglich. Sie müssen allerdings in der Lage sein, bestehende Mietpreise moderat anzupassen. Denn auch dort gibt es Kostensteigerungen, und die Gesellschaften müssen in der Lage bleiben, aus eigener Kraft weiter Wohnungen zu bauen.

Ist der Rückkauf von Wohnungen sinnvoll?

Böcker-Giannini : Da wird viel Geld ausgegeben für Immobilien, die mal günstig verkauft wurden und jetzt sehr teuer rückgekauft werden. Die öffentlichen Wohnbaugesellschaften haben die jetzt im Portfolio. Manchmal sind es richtiggehend Schrottimmobilien und in hohem Maße renovierungsbedürftig. Das sind Mittel, die jetzt für den Neubau fehlen. Das ist also keine tragbare Lösung. Nur, von diesen Problemen haben wir mehrere.

Also kein Rückkauf – was dann?

Hikel : Auch ich bin kein Fan von Rückkäufen. Was ich aber richtig finde, ist das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten. Dort, wo Bestandswohnungen mit günstigen Mieten ein Verkauf droht. Dass der Staat da interveniert, halte ich für richtig. Auch um den Markt zu steuern. Im Übrigen hat die öffentliche Hand, meistens der Bund, noch viele Flächen. Dort müsste es, um günstigen Wohnraum zu schaffen, ein gemeinwohlorientiertes Vorkaufsrecht für die Stadt geben, anstatt Marktpreise abzufordern. Das ist doch absurd! Wir haben noch viele öffentliche Flächen, die wir als Stadt aber zu Marktpreisen kaufen sollen.

Böcker-Giannini : Auch die offenen Industrieflächen, die wir vorhalten, sind eine Option, die man ernsthaft prüfen muss. Auch da kann man gezielt eingreifen, um noch Wohnraum zu schaffen.

Zurück zur Partei: Warum ist der Berliner SPD jeglicher Charme abhanden gekommen?Was ist Ihr Rezept, um daraus wieder eine attraktive, urbane Partei zu machen?

Böcker-Giannini : Wir haben viele Mitglieder in die innere Emigration verloren, aus unterschiedlichsten Gründen. Etwa, weil sich viele nicht mehr gesehen und angesprochen fühlen, und weil wir viele Themen, die ihnen wichtig sind, nicht mehr diskutieren.

Aber Themen breit zu diskutieren reicht nicht. Daraus muss ja etwas folgen.

Böcker-Giannini : Absolut. Aber wir müssen die Menschen wieder ansprechen. Viele Mitglieder haben sich zurückgezogen, auch wegen der Art der Auseinandersetzungen. Deshalb wollen wir zuerst eine Umfrage machen, was es überhaupt für Themen und Kompetenzen in der Partei gibt und daraus Foren entwickeln. Das wird nicht einfach werden, weil es nicht zur klassischen Parteistruktur passt. Wir haben ja viel Fachwissen in der Partei. Das sollte in die Foren einfließen.

Wie halten Sie diese Experten bei der Stange, die nicht endlos Zeit und Geduld haben?

Böcker-Giannini : Erst einmal müssen wir sie und die Themen identifizieren. Ja, dann muss es kanalisiert werden und in ein Programm mit Kernaussagen fließen. Wir sind einfach nicht sexy. Wenn ich im Wahlkampf auf der Straße gefragt werde, wo die SPD beim Thema Verkehr steht, kann ich diverse Standpunkte zitieren. Das ist sicher nicht, was die Leute hören wollen. Wir brauchen wieder ein gemeinsames Fundament. Das haben wir nicht mehr.

Hikel : Der Meinungszwist ohne echten strittigen Diskurs in der Partei ist Teil unseres Problems. Es geht zu selten darum, sich in der Sache auseinanderzusetzen und eine gemeinsame Basis zu finden, sondern darum, sich und seine Meinung zu präsentieren. Unser Anspruch ist es, in ausgewählten Politikfeldern wieder eine Basis zu erarbeiten. Die ist weg, wir sind inhaltlich leer. Die einzige Erzählung, die wir noch haben, ist „gemeinsam für Demokratie“. Dahinter können sich alle versammeln, aber das reicht nicht als Angebot für die Stadt.

Sie werden dem Umfeld von Franziska Giffey zugeordnet – Vorteil oder Belastung?

Hikel : Wir sehen uns nicht so. Wir haben Franziska Giffey weder gefragt noch hat sie uns gefragt. Wir machen ein eigenständiges Angebot. Ich glaube, wir vertreten auch Punkte, bei denen Franziska Giffey nicht sehr froh ist, dass und wie wir sie vertreten. Das ist aber auch nicht unser Maßstab.

Und warum ist die Partei in Berlin so polarisiert?

Hikel : Keine leichte Frage. Ich glaube, dass die fehlenden Debatten ein Grund sind. Die münden dann in schematische Selbstbeschreibungen wie links und rechts, die aber nicht inhaltlich unterfüttert sind, und so kommt man auch nicht zusammen.

Böcker-Giannini : Weil wir in Berlin sind, setzt sich unsere Mitgliedschaft ein bisschen anders zusammen. Viele Mitglieder arbeiten im Bundestag, in Ministerien oder bei Abgeordneten. Es gibt Kreise, insbesondere in der Mitte der Stadt, die bestimmen einfach die Diskussionskultur. Sie sind näher dran an Einzelthemen, sind in der Argumentation geschulter, rhetorisch geschickter – und da zieht sich ein normaler Genosse oder Genossin schnell mal zurück. Das sind aber nicht zwangsläufig die Themen, die die Menschen vor Ort interessieren. Da spiegeln wir häufig nicht mehr die Mehrheit der Gesellschaft wider. Wieder Volkspartei zu werden, das ist das Ziel und die größte Herausforderung.

Wenn Sie Vorsitzende werden, wie gehen Sie mit einem Landesvorstand um, der möglicherweise anders konfiguriert ist?

Hikel: Wir teilen diese Sorge nicht. Für uns ist klar: Wir gehen offen in diese Wahlauseinandersetzung und in die kommenden Jahre als Landesvorsitzende rein. Darum haben wir auch kein Vorstandstableau aufgemacht und kungeln nicht in Hinterzimmern mit anderen. Klar ist: Wir wollen keinen Landesvorstand, der uns blind hinterherrennt. Wir wollen konstruktiv und kontrovers zusammenarbeiten, die Problemlagen in der Stadt gemeinsam analysieren und zu gemeinsamen Antworten finden.

Sehen das alle so?

Böcker-Giannini : Ich bin optimistisch. Die letzten beiden Wochen in Berlin zeigen, dass es eine breite Mehrheit in der Partei gibt, die sieht, dass es so nicht weiter geht und die sich an einer Debatte in der SPD erfreut. Mir scheint, den meisten ist klar: Egal, wie es ausgeht, wir müssen alle an einem Strang ziehen. Und dass wir nicht mehr viele Schüsse haben, wenn wir uns als SPD in Berlin behaupten wollen.

Die Pädagogin Nicola Böcker-Giannini, 49, war zwischen 2018 und 2021 Mitglied des Abgeordnetenhauses für Reinickendorf und bis vergangenen Oktober Sport-Staatssekretärin. Martin Hikel (37) ist seit 2018 Bezirksbürgermeister von Neukölln.