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„Die Mehrheit im Parlament steht noch lange nicht“

Thorsten Faas: „Der Amtsinhaber-Bonus ist ins Gegenteil umgeschlagen.“ (Bild: Bernd Wannenmacher)

Berlin.Table: Herr Faas, das nennt man wohl einen Erdrutschsieg der CDU, oder? 

Thorsten Faas: Es kommt heute Abend auf jedes Zehntel Prozent an. Wenn die SPD am Ende der Auszählung vor den Grünen landet, ist sehr wohl möglich, dass es bei diesem Bündnis bleibt.

Ist es möglich, dass es eine Regierung gibt ohne den eindeutigen Wahlsieger CDU? 

Natürlich ist die CDU der große Wahlsieger, aber am Ende braucht es eine Mehrheit im Parlament, und die steht noch lange nicht. Eine Koalition ist für die CDU nicht einfach, sie wird den potenziellen Partnern Grünen oder SPD so oder so weit entgegenkommen müssen. 

Was heißt dieses Votum für die Regierungsbildung? 

Das ist heute am frühen Abend noch nicht absehbar. Interessant ist ja auch, dass die Union zehn Prozentpunkte gewonnen, aber der Senat nur fünf Punkte verloren hat. Entscheidend wird natürlich sein, ob am Ende Rot vor Grün oder Grün vor Rot liegt. Das wird diesen Wahlausgang und dann auch die Regierungsbildung prägen.

Ist es eine Frage des Anstands, gegen den eindeutigen Wahlsieger eine Regierung zu bilden, wie es CDU-Generalsekretär Mario Czaja formuliert hat? 

Da geht es nicht um Anstand. Entscheidend ist, wer am Ende in der Lage ist, eine Koalition zu schmieden. Wenn das Kai Wegner gelingt, ist das absolut in Ordnung. Wenn es der Zweitplatzierten gelingt, wer immer das am Ende ist, ist das genau so demokratisch. Dafür gibt es genügend Beispiele. 

Kann Franziska Giffey dieses Ergebnis politisch überleben oder ist das Abschneiden das Ende ihrer Karriere? 

Schwer zu sagen. Es wird nicht einfach werden für sie. Was man aber auch sehen muss: Sie  bleibt als Regierende Bürgermeisterin erst mal im Amt, so lange bis eine neue Mehrheit da ist. 

Bei den letzten Wahlen hatten bis auf eine Ausnahme die Amtsinhaber stets einen Bonus, den sie in einen Erfolg umgemünzt haben. Warum hatte den Franziska Giffey nicht?

Richtig. Bei den letzten Wahlen haben wir ganz überwiegend erlebt, dass der Amtsinhaberbonus sich positiv auswirkt. Aber hier sehen wir, dass es auch ins Gegenteil umschlagen kann. Viele Probleme, gerade auch rund um die Wahl 2021 und ihre Probleme, haben die Wähler der SPD angelastet.

Die FDP mutmaßlich aus einem weiteren Parlament rausgefallen – was heißt das für die Partei? 

Für die FDP ist das eine weitere harte Niederlage. Sie ist 2022 schon aus zwei Landesregierungen und einem Parlament herausgefallen. Gerade der Kontrast zur Union ist ja markant. FDP und CDU haben in Berlin eine sehr ähnliche Kampagne gefahren, aber mit völlig unterschiedlichem Ausgang.

Was heißt das Wahlergebnis für die Ampel im Bund? 

Die Ampel im Bund tut der FDP offensichtlich nicht gut. Sie muss an ihrem Profil arbeiten. Aber das muss sie schon seit Längerem – und bisher war Christian Lindner als Parteivorsitzender nicht besonders erfolgreich damit. 

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