ZKL bleibt bei GAP vage + Dänemarks Klim • Table.Briefings

Liebe Leserin, lieber Leser,

während die Europäische Kommission und die Mercosur-Länder die Verhandlungen über ein Handelsabkommen kommende Woche abschließen könnten, wächst unter den EU-Ländern der Widerstand. Polen akzeptiere das Abkommen “in seiner jetzigen Form” nicht, verkündete Regierungschef Donald Tusk diese Woche. Wie in Frankreich drohen dort heftige Bauernproteste, sollte es ratifiziert werden. Schon bei der Debatte um den Freihandel mit der Ukraine Anfang des Jahres hatten sich beide Länder zusammengetan, um Interessen ihrer Landwirte durchzusetzen.

Um den Deal bei einer Abstimmung im Rat zu blockieren, reicht die Gruppe der Gegner bislang trotzdem nicht ganz aus. Die Blicke richten sich jetzt nach Rom. Dort ist die Regierung über das Thema gespalten, ein Machtwort hat Regierungschefin Giorgia Meloni noch nicht gesprochen. Unabhängig von den formalen Mehrheitsverhältnissen dürfte sich Kommissionschefin von der Leyen bemühen, die Kritiker noch zu besänftigen. Gleich zum Start ihrer zweiten Amtszeit auf Konfrontationskurs mit zwei der mächtigsten Mitgliedstaaten zu gehen, wäre politisch äußerst heikel.

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Julia Dahm

Klimasteuer für die Tierhaltung: Was Deutschland und die EU von Dänemark lernen können

Von

Julia Dahm

Obwohl der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen einer Bepreisung von Agraremissionen zuletzt eine Absage erteilt hat, geht Dänemark voran. Eine breite Parlamentsmehrheit billigte vergangene Woche ein Abkommen, das unter anderem eine Steuer auf Treibhausgasemissionen der Tierhaltung vorsieht – die erste ihrer Art weltweit. Die Einnahmen sollen über Förderprogramme zurück in den Sektor fließen. Bauernverbände und Umweltschützer waren in die Gespräche eingebunden und tragen die Einigung mit, die auch Maßnahmen etwa gegen Nitratbelastung und zur Wiedervernässung von Mooren beinhaltet.

Dass das in Dänemark politisch möglich wurde – trotz teils heftiger vorausgegangener Diskussionen –, führt Jørgen Eivind Olesen, Leiter der Abteilung Agrarökologe an der Universität Aarhus, auf mehrere Faktoren zurück:

Ein besonders hoher Anteil des Agrarsektors an den dänischen Treibhausgasemissionen: 2023 waren es laut EU-Kommission 29 Prozent – höher ist der Wert EU-weit nur in Irland. Parteiübergreifend und in der Öffentlichkeit habe sich die Einsicht durchgesetzt, dass das Land Agraremissionen reduzieren müsse, wenn es seine Klimaziele erreichen wolle.
Eine Tradition der Kompromissfindung zwischen Regierung und Interessenvertretern verschiedener Seiten. Bauernvertreter und NGOs arbeiteten vertrauensvoller miteinander und mit der Regierung als andernorts.
Regulatorik zur Eindämmung der Umwelt- und Klimabelastung durch die Landwirtschaft habe das Land seit Langem graduell ausgebaut, gleichzeitig in neue Technologien investiert. So komme die Klimasteuer nicht als plötzlicher, großer Schritt und stoße auf mehr Akzeptanz.

Ziel sind klimafreundliche Praktiken statt Reduktion der Tierzahlen

Ab 2030 gilt für Tierhalter eine Steuer von zunächst 300 Dänischen Kronen (40 Euro) pro Tonne ausgestoßener CO₂-Äquivalente, bis 2035 steigt der Satz auf 750 Kronen (101 Euro). Über Steuererleichterungen bekommen sie aber einen Grundbetrag wieder zurück – laut Regierungsschätzungen im Schnitt etwa 60 Prozent der Mehrkosten. “Die Idee ist, Emissionen über einem gewissen Schwellenwert zu besteuern – jene Emissionen also, die die Tierhalter durch klimafreundliche Praktiken vermeiden können“, erläutert Olesen. Zum Beispiel durch Futterzusätze, die den Methanausstoß minimieren, oder eine klimaschonende Gülleverarbeitung.

Tierbestände zu reduzieren, sei dagegen bewusst nicht das Ziel. Denn sonst könnte sich die Produktion einfach ins Ausland verlagern, so der Wissenschaftler. Aus Sicht von Mathieu Mal vom Europäischen Umweltbüro (EEB) geht das Modell deshalb nicht weit genug. Denn genau die drastische Reduktion von Tierzahlen sei die “einzige wahre Lösung”, um die Emissionen des Sektors zu senken. Die Steuer sei “zu niedrig, setzt zu spät ein und mehr als die Hälfte der Emissionen sind davon befreit”, kritisiert der Umweltschützer.

Einzelheiten der Umsetzung noch offen

Dass die Steuer erst einmal einen recht begrenzten Teil der Emissionensquellen abdeckt, räumt auch Olesen ein, argumentiert aber: Es gehe zunächst darum, ein funktionierendes Umsetzungsmodell zu entwickeln, bevor man das neue Instrument in Zukunft hoffentlich breiter anwende. Auch viele Fragen zur Umsetzung des nun beschlossenen Schritts müssen erst noch geklärt werden. Etwa, wie die Menge an CO₂-Äquivalenten berechnet wird, für die ein Betrieb die Steuer zahlen muss, denn direkt gemessen werden kann der Ausstoß nicht.

Plausibel ist aus Sicht des Forschers ein Modell, bei dem eine bestimmte Menge an Emissionen pro Tier berechnet wird. Setzt ein Betrieb nachweislich Maßnahmen zur Emissionsminderung um, würde dieser Wert um einen bestimmten Faktor reduziert. Das sei ohne übermäßigen Aufwand umsetzbar, weil die Zahl der Optionen, bei der Tierhaltung Emissionen zu mindern, begrenzt sei.

Dänemark hofft, zum Vorbild zu werden

Aus praktischer Sicht wäre das Modell nach Olesens Einschätzung ohne größere Schwierigkeiten auf die EU-Ebene übertragbar. Politisch scheint es allerdings eher unwahrscheinlich, dass Deutschland oder die EU dem Beispiel in näherer Zukunft folgen. In Brüssel stellt sich nicht nur der Agrarkommissar gegen eine CO₂-Bepreisung. Auch die Beamten der Generaldirektion Klima, die eigentlich als offener hierfür galt, zeigten sich zuletzt zurückhaltend. Und der mögliche nächste Bundesagrarminister Günther Felßner ließ jüngst im Interview mit Agrifood.Table verlauten, Tiere zu halten, schade nicht dem Klima.

In Kopenhagen hofft man trotzdem, mit der neuen Steuer zum Vorbild zu werden. “Ich hoffe, dass dies der Welt zeigt, dass es möglich ist, eine CO₂-Steuer für den Agrarsektor einzuführen”, sagte der dänische Klimaminister Lars Aagaard vergangene Woche. Für die Debatte um die Zukunft der EU-Agrarpolitik solle der Vorstoß als “Inspiration” dienen. Auch Umweltschützer Mal setzt darauf, dass das Momentum aus Dänemark die Debatte in Brüssel voranbringen könnte: “Das dänische Abkommen ist bei weitem nicht perfekt, aber trotz seiner Schwächen zeigt es, dass mehr Ehrgeiz und Engagement für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen im Agrar- und Ernährungssektor möglich sind.”

GAP: Neuer Bericht der ZKL bleibt vage

Seit Längerem hatte die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) an einem neuen Bericht gearbeitet, jetzt kommt er pünktlich zum beginnenden Bundestagswahlkampf. Vieles hatte das Gremium schon im April als vorläufig abgestimmte Anliegen Bundeskanzler Olaf Scholz vorgetragen, unter anderem die Agrardiesel-Besteuerung mit dem europäischen Durchschnittssatz oder die “moderate Anhebung” des Umsatzsteuersatzes auf tierische Produkte als Finanzquelle für den Umbau der Tierhaltung.

Mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bleibt die ZKL vage. Sie bekennt sich dazu, die Flächenprämien auslaufen zu lassen. Anders als im ersten Bericht nennt sie aber keinen Zeithorizont. “Was wir nicht wollen, sind plötzliche Sprünge”, sagt DBV-Vizepräsident Holger Hennies. Auch im DBV habe man aber zuletzt “in mittelfristiger Perspektive davon gesprochen, Flächenzahlungen herunterzufahren” – auch, weil letztere in Pachtkosten eingepreist würden. DBV-Vize und BMEL-Anwärter Günther Felßner hatte im Table.Briefings-Interview dagegen gesagt, aus höheren Pachtkosten eine Senkung der Flächenprämie abzuleiten, sei “ein Trugschluss”.

Formulierung zu Gemeinwohlleistungen abgeschwächt

Unkonkret bleibt auch, was an die Stelle der Flächenzahlungen treten soll. Hieß es im ersten ZKL-Bericht noch, sie sollten “vollständig in Zahlungen umgewandelt werden, die konkrete Leistungen im Sinne gesellschaftlicher Ziele betriebswirtschaftlich attraktiv werden lassen”, ist jetzt nur noch von ihrer Umwandlung “als Instrument der Einkommensstützung” die Rede. Ansätze der Vergütung gesellschaftlicher Leistungen seien “konsequent weiter auszubauen”.

Mit ihrer Forderung aus dem Frühjahr, am liebsten sofort einen größeren Teil der Flächenprämien zur Finanzierung zusätzlicher Ökoregelungen einzusetzen, konnten sich die Umweltschützer im Gremium offenbar nicht durchsetzen. Das Papier bleibt beim kleinsten gemeinsamen Nenner: Das Budget für die Ökoregelungen sei anzuheben – offen bleibt, wann oder aus welcher Quelle.

Verbände hoffen auf bessere Umsetzung

Auch zur Forderung des Strategischen Dialogs nach Einkommensstützung für “besonders bedürftige” Betriebe bezieht das ZKL-Papier keine Stellung. Diese Formulierung habe man absichtlich nicht zitiert, erklärt DLG-Präsident Hubertus Paetow. Die Debatte, nicht wirtschaftliche Betriebe künstlich am Leben zu erhalten, sei “hochgradig kritisch”, die Interessen innerhalb der deutschen Landwirtschaft in Sachen Agrarstrukturpolitik außerdem sehr unterschiedlich.

Einig sind sich die Verbände darin, dass die Politik den neuen Bericht besser umsetzen müsse als den ersten. Die Bedingungen dafür scheinen allerdings kaum besser: Wieder dürfte es den Staat einiges kosten, die Empfehlungen zu finanzieren, wie Paetow selbst einräumt. Wieder spart der Text Streitpunkte aus, die beim Versuch der Umsetzung wieder aufflammen dürften. Und wieder kommt der Bericht kurz vor einem Regierungswechsel. Umsetzen soll ihn also eine Bundesregierung, die ihn gar nicht in Auftrag gegeben hat. jd

EU-Kommission bestätigt: So geht es jetzt weiter

Mit einer Mehrheit von 370 der 688 abgegebenen Stimmen hat das EU-Parlament am Mittwoch die neue Besetzung der EU-Kommission final bestätigt. Damit können die neuen Kommissare, inklusive Agrarkommissar Christophe Hansen, an diesem Sonntag offiziell ihr Amt antreten. Unter den Abgeordneten, die für die Kommissare stimmten, war auch Hansen selbst, der derzeit noch Parlamentarier ist.

Die Grundzüge ihrer Agenda hatte Ursula von der Leyen schon im Sommer in ihren politischen Leitlinien und den Ernennungsschreiben der Kommissare beschrieben. Ein detailliertes Arbeitsprogramm soll vor Weihnachten folgen.

Visionspapier und Initiativen zur Marktmacht auf der Agenda

In den ersten 100 Tagen der Amtszeit, die nach dem Amtsantritt am 1. Dezember 2024 am 10. März 2025 enden, soll Hansen ein Visionspapier für einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Agrar- und Ernährungssektor erarbeiten. Darin dürfte sich auch zeigen, wie er die Empfehlungen des Strategiedialogs Landwirtschaft interpretiert.

Schon kurz nach Amtsantritt will der Luxemburger zwei kleinere Projekte zur Verbesserung der Marktmacht von Bauern vorlegen: Anpassungen bei der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) zur Stärkung von Genossenschaften sowie ein Gesetz zur grenzübergreifenden Umsetzung der Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken (UTP). Beides haben die Kommissionsbeamten schon seit diesem Frühjahr vorbereitet. jd

Regionalität in Kantinen: Warum die Vergabereform kaum Chancen hat

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für das Vergabetransformationspaket gegeben, mit dem im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung Aspekte der Regionalität bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden sollen. Der Gesetzentwurf, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet hat, muss als Nächstes den Bundestag passieren. Dort hat er jedoch schlechte Chancen. Nachdem bereits Teile der FDP-Fraktion Bedenken geäußert hatten, erteilt nun auch die Unionsfraktion dem Paket eine klare Absage.

Aus Sicht des ernährungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, wirft der Gesetzentwurf viele Fragen auf. Vergabe werde damit komplizierter und bürokratischer. Das Gesetz verfehle seinen Zweck, so Stegemann. “Rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundestag und wird unsere Stimmen zu diesem Vorhaben nicht bekommen.”

Ganz anders beurteilte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anne-Monika Spallek, Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, die Kabinettsentscheidung. Viele Kantinenbetreiber hätten in der Vergangenheit bereits Anstrengungen unternommen, der großen Nachfrage nach regionalem Essen gerecht zu werden, sagt sie. Die bisherige Notwendigkeit überregional auszuschreiben, habe bislang jedoch zu enormen Hürden geführt, regionalen Anbietern den Zuschlag zu erteilen. Mit der Vergaberechtsreform solle das nun vereinfacht werden. “Auch die Umwelt profitiert davon, denn kurze Wege schonen das Klima und die Natur”, so Spallek weiter.

Staatsaufträge als Hebel für eine nachhaltige Wirtschaft

Die Bundesregierung will mit dem Vorhaben die Vergabe von Staatsaufträgen einfacher, schneller und digitaler machen und gleichzeitig innovative und nachhaltige Unternehmen fördern. Die Reform will es für die öffentliche Hand zur Pflicht machen, mindestens ein soziales oder umweltbezogenes Kriterium bei der Vergabe von Aufträgen zu berücksichtigen. Im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung, die etwa Kantinen in Kitas, Schulen, Universitäten, sozialen und medizinischen Einrichtungen sowie Behörden- und Betriebsgastronomie umfasst, geht es vor allem um den Aspekt der Regionalität.

Über eine Änderung der Unterschwellenverordnung (§ 2 UVgO) soll dieser bei öffentlichen Ausschreibungen berücksichtigt werden. In den dazugehörigen Erläuterungen heißt es: “Lebensmittel aus der Region haben kurze Transportwege und gehen dadurch mit einem verringerten CO₂-Ausstoß einher.” Die Beschaffung regionaler Produkte setze darüber hinaus lokale Anreize und stärke damit die regionale Landwirtschaft inklusive ihrer Verarbeitungsbetriebe und Vermarkter. heu

Gentechnisch veränderter Mais: EU-Parlament stellt sich gegen Importzulassung

Das Europäische Parlament hat sich gegen die Zulassung mehrerer gentechnisch veränderter Futtermaissorten und einer Baumwollsorte für den Import in die EU gestellt. Die Resolutionen, die es diese Woche dazu verabschiedete, sind allerdings nicht bindend, die EU-Kommission kann die Produkte also trotzdem wie geplant zulassen.

Ähnliche Resolutionen hatte das Parlament schon in der Vergangenheit zu anderen gentechnisch veränderten Importprodukten verabschiedet. Es ist die erste solche Abstimmung in der neuen Amtszeit. Sie zeigt, dass auch in neuer Besetzung eine Mehrheit der Abgeordneten hinter dem bisherigen Kurs des Parlaments zum Thema steht. Auch mit Blick auf Höchstwerte für Pestizidrückstände in Importprodukten hatte sich das Parlament zuletzt gegen Zulassungsvorhaben der Kommission gestellt – mit dem Unterschied, dass es hier die Macht hat, diese zu blockieren.

Häusling kritisiert Nutzung “alter” Gentechnik für Herbizidtoleranz

Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling begründet die Ablehnung der Produkte unter anderem damit, dass durch Verfahren der “alten” Gentechnik bei vielen von ihnen die Herbizidtoleranz gestärkt worden sei. “Ergebnis: es wird umso mehr gespritzt, mit Auswirkungen auf die Gesundheit, Umwelt und Artenvielfalt in den Anbauländern”, sagt er zu Table.Briefings. Häusling hatte die Resolutionen gemeinsam mit Kolleginnen aus den Reihen der Sozialdemokraten und der Linken initiiert. Lasse die Kommission die Sorten trotzdem zu, sei das eine “grobe Missachtung des Parlaments”.

Kritik am Vorgehen des Parlaments kommt dagegen von der Pflanzenschutzindustrie. Die Resolutionen stellten “die wissenschaftsbasierte Regulierung infrage” schrieb der Industrieverband CropLife in einer Stellungnahme Ende Oktober zur damaligen Abstimmung im Umweltausschuss. Die EU profitiere von den Importen als Proteinquelle für die Tierhaltung. Der Zulassungsprozess müsse “effizient und kalkulierbar” sein. jd

Irish Examiner: Milchwirtschaft für Freihandel. Europäische Milchverarbeiter der European Dairy Association (EDA) haben sich für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ausgesprochen. Sie stehen damit entgegen der Meinung des EU-Bauernverbands Copa-Cogeca und Landwirten aus Frankreich, die das Mercosur-Abkommen ablehnen. Das Abkommen könnte nächste Woche beschlossen werden und sich in der EU-Landwirtschaft positiv auf den Schweinefleisch- und den Milchsektor, den Wein-, Spirituosen- und Getränkesektor sowie auf die Hersteller von verarbeiteten Lebensmitteln auswirken. Für den Rindfleisch-, Geflügel-, Zucker- und Reissektor könnte es sich jedoch negativ auswirken. (“Stephen Cadogan: European food producers are split on the advance of Mercosur”)

Bloomberg: Carrefour-Chef entschuldigt sich. Die Krise zwischen der französischen Supermarktkette Carrefour und der brasilianischen Regierung hat sich nach einer Entschuldigung des Carrefour-CEOs Alexandre Bompard beruhigt. Bompard hatte zuvor aufgrund des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Mercosur geäußert, dass Carrefour in seinen französischen Geschäften kein Fleisch aus dem südamerikanischen Mercosur-Block verkaufen werde. Daraufhin wurde das Unternehmen nicht mehr mit brasilianischem Rindfleisch beliefert. (“Carrefour Apologizes in Efforts to Calm France-Brazil Meat Spat”)

ATP-Magazin: CO₂ sparen durch Digitalisierung. Die Zukunftskommission Landwirtschaft sieht die Digitalisierung als entscheidenden Hebel für die Transformation der Landwirtschaft. Laut einer Bitkom-Studie zu Klimaeffekten könnten durch eine zügige Digitalisierung des Agrarsektors bis 2030 etwa sechs Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. Die ZKL fordert von Bund und Ländern die Schaffung einer einheitlichen Datenplattform, um Redundanzen im Meldewesen zu beseitigen und so Bürokratie zu reduzieren. Zudem müsse der Zugang zu staatlich erhobenen Geo- und Umweltdaten erleichtert und für landwirtschaftliche Betriebe kostenfrei bereitgestellt werden. (“Smart Farming ist laut Studie große Chance für deutsche Landwirtschaft”)

Euractiv: Agrarwirtschaft zwischen den Fronten. Die europäische Agrar- und Lebensmittelwirtschaft gerät immer stärker zwischen die Fronten von Handelskonflikten zwischen der EU und den USA. Sollte der designierte US-Präsident Donald Trump, wie im Wahlkampf angekündigt, flächendeckend Zölle erheben, könnte dies zu einer Eskalation der Handelsspannungen führen und weitere Streitigkeiten mit der Welthandelsorganisation auslösen. (“EU-US-Handelskonflikt: Landwirtschaft gerät zwischen die Fronten”)

Reuters: US-Landwirtschaft braucht illegale Einwanderer. US-Agrarindustrieverbände wollen, dass der designierte Präsident Donald Trump ihren Sektor von seinen Ankündigungen von Massenabschiebungen verschont. Die Lebensmittelversorgung der USA sei stark von illegalen Einwanderern abhängig. Fast die Hälfte der rund zwei Millionen Landarbeiter in den USA hat keinen legalen Aufenthaltsstatus. (“US farm groups want Trump to spare their workers from deportation”)

Washington Post: Brasilianische Bundesstaaten gegen Klimaschutz. Mehrere brasilianische Bundesstaaten versuchen, ihre Regenwaldschutzbestimmungen aufzuheben. Sie beugen sich damit dem Druck von Viehzüchtern und Sojabauern, die den Wald abholzen und die Landwirtschaft so weit wie möglich ausweiten wollen. Die Politik steht im Widerspruch zu den Bemühungen von Präsident Lula, die Abholzung im Amazonas-Gebiet einzudämmen. (“Agribusiness-friendly states in Brazil try to undo forest protections”)

Agrarzeitung: Weniger Fleisch, mehr Ölsaaten. Der Thünen-Modellverbund hat eine Projektion für die erwartete Entwicklung im Agrarsektor vorgestellt. Bis 2034 geht demnach in Deutschland der Getreideanbau zurück und es wird weniger Geld in die Fleischproduktion investiert. Der Anbau von Ölsaaten soll jedoch zunehmen. (“Deutschlands Landwirtschaft im Jahr 2034”)

Guardian: Großbritannien spart bei Umweltmaßnahmen. Die britische Regierung hat das Programm eingefroren, mit dem Landwirten Umweltmaßnahmen finanziert werden sollen. Mit den versprochenen Zuschüssen sollte unter anderem das Anpflanzen von Hecken, der Bau von Nistplätzen und die Pflege von Bäumen finanziell unterstützt werden. (“Environmental grants promised to farmers in England frozen”)

Nach der Bundestagswahl: Agrarpolitik braucht tierbezogenen Klimaweitblick

Konstantinos Tsilimekis

Es war zu erwarten: Kaum ist die Ampel aus, erleuchten auch schon die Heizstrahler des Wahlkampfs. Scholz, Merz und, ja, auch Habeck als Kanzlerkandidaten – wenig überraschende Meldungen. Sehr viel überraschender war dagegen, wie schnell der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in der vergangenen Woche einen Anspruch der CSU auf das Bundeslandwirtschaftsministerium verkündete – und dabei auch gleich den aktuellen Präsidenten des Bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, als künftigen Minister ins Spiel brachte. Über den Zeitpunkt und die Gründe für dieses “söderische” Manöver kann viel spekuliert und über die Zulässigkeit der Besetzung eines ministeriellen Postens mit einem bis zuletzt hochrangigen Bauernverbandsvertreter stark debattiert werden. Doch das will ich hier nicht tun. Der Blick soll stattdessen auf die inhaltliche Ebene gehen und dabei auf einige – meiner Meinung nach sehr fehl laufende – Aussagen Felßners.

Im Interview ließ der potenzielle nächste Landwirtschaftsminister kürzlich zu einer Frage rund um den Klimaschutz und zu wissenschaftlichen Ernährungsempfehlungen wissen, dass er “einen freiheitlichen Ansatz” vertrete und niemandem würde “vorschreiben wollen, was er zu tun oder zu lassen, geschweige denn zu essen oder nicht zu essen hat”. So weit, so nett, nur: Eine wirkliche Antwort auf die Frage, in welchen Bereichen er ernährungspolitisch würde lenken wollen, war das nicht. Immerhin schob er noch nach, dass Menschen in die Lage versetzt werden müssten, sich gesund zu ernähren – “Forschung”, “Entwicklung”, “Bildung” und “Aufklärung” folgten als einfache Schlagworte. Da Felßner anschließend noch erwähnte, an der Besteuerung von Lebensmitteln nichts ändern zu wollen, entsteht letztlich der Eindruck, dass mit ihm keine größeren Fortschritte hin zu einer dem Klimaschutz zuträglichen Ernährung – das war die Ausgangsfrage – zu erwarten stünden.

Rund fünf Prozent der Treibhausgasemissionen Deutschlands sind auf die Tierhaltung zurückzuführen

Als wäre das nicht schon aussichtslos genug, setzte Felßner im Interview noch einen drauf: “Tiere zu halten, schadet im Übrigen nicht dem Klima. Ihre Emissionen sind Teil des in sich geschlossenen biogenen Kohlenstoffkreislaufs.” Sollten Sie sich jemals gefragt haben, wie Sie aus einem bloßen Eindruck eine große Befürchtung erwachsen lassen können, dann weist Ihnen diese Aussage den Weg. Dies umso mehr, als dass sie wohl kaum einer Differenzierung innerhalb laufender Debatten dienen soll. Nein, Felßner rief erst im letzten Jahr sogar aus: “Esst Fleisch für den Klimaschutz!”.

Was mich hieran stört, ist zweierlei. Zum einen sind derartige Aussagen wissenschaftlich nicht haltbar. So ist es “nicht korrekt, dass biogene Methanemissionen keine Treibhausgaswirksamkeit aufweisen.” Klar ist auch längst, dass die Tierhaltung sehr wohl erheblich mit zu den Treibhausgasemissionen beiträgt. Aktuell sind laut Umweltbundesamt “gut 68 Prozent der Emissionen der Landwirtschaft und knapp 5,3 Prozent der Treibhausgasemission Deutschlands, […] direkt auf die Tierhaltung zurückzuführen”. Noch nicht eingerechnet sind hier Emissionen, die etwa beim Anbau von Futtermitteln entstehen oder durch die Nutzung entwässerter Moore für die Tierhaltung. Neben der Wiedervernässung von Mooren gilt so insbesondere die Verringerung der Produktion und des Konsums tierischer Produkte als ein maßgeblicher Hebel, um Treibhausgase aus der land- und ernährungswirtschaftlichen Produktion zu reduzieren. Das wurde zuletzt auch bei der DAFA-Wissenschaftskonferenz “Agrarforschung zum Klimawandel” erst wieder mehrfach herausgestellt.

Die Emissionswirkungen der Tierhaltung herunterzuspielen, schadet dem Sektor nur selbst

Was zum anderen an Aussagen wie denen Felßners eigentlich auch bei der eigenen Klientel als störend empfunden werden müsste, ist, dass damit auch der Landwirtschaft selbst keinerlei Gefallen getan wird. Schon jetzt sind auch die europäischen Landwirtinnen und Landwirte vom Klimawandel betroffen und weiter zunehmend bedroht – wirkliche und nicht bloß behauptete freiheitliche Einschränkungen bei der Produktion und beim Konsum von Lebensmitteln entstehen erst dann, wenn diese Entwicklungen ungebremst fortschreiten. Die bedeutenden Emissionswirkungen der Tierhaltung und des Konsums tierischer Produkte allzu einfach herunterzuspielen, schadet dem Sektor letztlich also nur selbst.

Sehr viel weitblickender erscheinen Vorschläge wie der, Strategien zur Tierhaltung noch stärker auch auf die Klimafrage hin auszurichten unter dem Motto “weniger Tiere, an den richtigen Standorten, mit deutlich mehr Tierwohl, gut planbar für die Landwirte, außerdem eine deutliche Verringerung des Verbrauchs tierischer Produkte”. Doch ganz gleich, welchen der vielen existierenden Vorschläge für eine klimagerechte Ausgestaltung von Landwirtschaft und Ernährung – oder besser, weil noch umfassenderer: unseres Ernährungssystems – letztlich gefolgt wird: Ein tierbezogener Klimaweitblick darf einem zukünftigen Landwirtschaftsminister oder einer -ministerin einfach nicht mehr fehlen.

Konstantinos Tsilimekis leitet den Bereich Welternährung, Landnutzung und Handel bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Ein Schwerpunkt des Bereichs liegt auf der globalen wie nationalen Ausgestaltung klimagerechter und insgesamt resilienter Agrar- und Ernährungssysteme.

AGRIFOOD.TABLE REDAKTION

Henrike
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Um den Deal bei einer Abstimmung im Rat zu blockieren, reicht die Gruppe der Gegner bislang trotzdem nicht ganz aus. Die Blicke richten sich jetzt nach Rom. Dort ist die Regierung über das Thema gespalten, ein Machtwort hat Regierungschefin Giorgia Meloni noch nicht gesprochen. Unabhängig von den formalen Mehrheitsverhältnissen dürfte sich Kommissionschefin von der Leyen bemühen, die Kritiker noch zu besänftigen. Gleich zum Start ihrer zweiten Amtszeit auf Konfrontationskurs mit zwei der mächtigsten Mitgliedstaaten zu gehen, wäre politisch äußerst heikel.

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Ihre
Julia Dahm

Klimasteuer für die Tierhaltung: Was Deutschland und die EU von Dänemark lernen können

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Julia Dahm

Obwohl der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen einer Bepreisung von Agraremissionen zuletzt eine Absage erteilt hat, geht Dänemark voran. Eine breite Parlamentsmehrheit billigte vergangene Woche ein Abkommen, das unter anderem eine Steuer auf Treibhausgasemissionen der Tierhaltung vorsieht – die erste ihrer Art weltweit. Die Einnahmen sollen über Förderprogramme zurück in den Sektor fließen. Bauernverbände und Umweltschützer waren in die Gespräche eingebunden und tragen die Einigung mit, die auch Maßnahmen etwa gegen Nitratbelastung und zur Wiedervernässung von Mooren beinhaltet.

Dass das in Dänemark politisch möglich wurde – trotz teils heftiger vorausgegangener Diskussionen –, führt Jørgen Eivind Olesen, Leiter der Abteilung Agrarökologe an der Universität Aarhus, auf mehrere Faktoren zurück:

Ein besonders hoher Anteil des Agrarsektors an den dänischen Treibhausgasemissionen: 2023 waren es laut EU-Kommission 29 Prozent – höher ist der Wert EU-weit nur in Irland. Parteiübergreifend und in der Öffentlichkeit habe sich die Einsicht durchgesetzt, dass das Land Agraremissionen reduzieren müsse, wenn es seine Klimaziele erreichen wolle.
Eine Tradition der Kompromissfindung zwischen Regierung und Interessenvertretern verschiedener Seiten. Bauernvertreter und NGOs arbeiteten vertrauensvoller miteinander und mit der Regierung als andernorts.
Regulatorik zur Eindämmung der Umwelt- und Klimabelastung durch die Landwirtschaft habe das Land seit Langem graduell ausgebaut, gleichzeitig in neue Technologien investiert. So komme die Klimasteuer nicht als plötzlicher, großer Schritt und stoße auf mehr Akzeptanz.